Klaus ErnstIn ihrer Nostalgie beschreitet die Linke Wege, auf denen sie weder Ochs noch Esel aufhalten. In der Tradition der Kaderpartei haben manche Kreisverbände der Linken in Bayern womöglich Planzahlen ein wenig geschönt und dabei die parteiinternen Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflusst, wohl zum Vorteil von Klaus Ernst (Foto). So sollen nach Ansicht des Landesschatzmeisters der Linken, Ulrich Voß, die Ernst unterstützenden Kreisverbände die Mitgliederzahlen künstlich hoch gehalten haben, um so mehr Delegierte zu den Landesparteitagen entsenden zu können.

Voß hat zudem den Verdacht, die Partei habe ein von ihr genutztes Büro in Nürnberg widerrechtlich durch den Steuerzahler finanzieren lassen. Es wurden wohl Mitglieder angegeben, die überhaupt nicht eingetreten seien. Ähnlich wie die Totgeburt des „demokratischen Sozialismus“, wurden verstorbene Parteimitglieder auf dem Papier am Leben erhalten.

Doch selbst einem sozialistischen Kassenwart fällt irgendwann einmal auf, dass Karteileichen die Zahlen, aber nicht die Zahlungen oben halten, bis schließlich sogar der die Mangelwirtschaft anstrebende Partei das fehlende Geld sauer aufstieß, zumal Voß seit zwei Jahrzehnten als Wirtschaftsprüfer tätig ist. Allerdings will er laut Süddeutscher Zeitung nicht ausschließen, dass es sich „um Bearbeitungsfehler“ handelt. Ob Ernst die Karteileichen im Keller seiner Hütte versteckte oder ob diese anderen in der Partei zuzurechnen sind, ist noch unklar. Zur Zeit besteht allerdings der Verdacht, Ernst habe seine Wahl zum Spitzenkandidaten der Linken den Untoten zu verdanken.

Die Vorwürfe sind in jedem Fall brisant. Von der Zahl der Mitglieder hängt ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband beim Landesparteitag stellen darf, wenn dort der Vorstand gewählt oder Kandidaten für Wahlen nominiert werden. Tote, Nicht-Beitragszahler und erfundene Mitglieder mit einzurechnen, seien „möglicherweise Tricks gewesen, um die Mehrheiten auf Parteitagen zu verändern“, sagt Voß. Er hegt „den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel in der Partei profitiert hat.“

Gut ein Drittel der etwa 3000 bayerischen Linken zahlt keine Mitgliedsbeiträge. Besonders viele davon seien Mitglieder in Kreisverbänden, die dem Lager des Parteichefs zuzuordnen seien. „Diese waren vermutlich dadurch bei den Delegiertenzahlen auf den Parteitagen überrepräsentiert“, sagt Voß.

Für die Linke und insbesondere Ernst kein Anlass, für Klarheit zu sorgen. Wer das hehre Ziel der sozialen Gerechtigkeit erkämpft, indem er die Kluft zwischen Reich und Arm wahlweise im Flugzeug oder im eigenen Porsche überwindet, vermag sich nicht mit den Niederungen der Parteienfinanzierung zu beschäftigen.

Klaus Ernst wollte sich zu den Vorwürfen auf Anfrage nicht äußern. Stattdessen sagte eine Parteisprecherin, es handele sich um interne Vorgänge, die man auch intern behandeln werde. Gleichwohl bringen sie den Parteichef in öffentliche Erklärungsnot.

Aber Ernst, ganz auf soziale Teilhabe bedacht, hat womöglich nicht alleine von der unsauberen Kartei profitiert.

Mit 57 Prozent wurde Ernst im Frühjahr 2009 nur knapp zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Hätte es diese knappe Mehrheit auf dem Landesparteitag ohne Manipulationen bei den Mitglieder- und Delegiertenzahlen nie gegeben? „Eine sauber durchgeführte Mitgliederbereinigung könnte durchaus zu anderen Mehrheiten auf Parteitagen führen“, schreibt Landesschatzmeister Voß in seinem Bericht. Womöglich wären dann auch mehrere Ernst-Getreue nicht in den Landesvorstand gewählt worden.

Die Karteileichen bringen bei der Linken nun Leben in die Bude:

Die bayerische Linken-Chefin Eva Mendl verteidigt die aus ihrer Sicht „korrekten, demokratisch legitimierten Personalentscheidungen“ der Vergangenheit. Der Genosse Voß arbeite mit „konstruierten Milchmädchenrechnungen“ und erhebe „pauschale Vorwürfe, die durch nichts bewiesen sind“, sagte Mendl. Doch seit das siebenseitige Dossier des Landesschatzmeisters kursiert, liegen die Nerven bei vielen der heillos zerstrittenen bayerischen Linken blank.

Voß zieht dem Vergleich seiner Person mit dem Milchmädchen dem der bayerischen Linken mit der Stalin-Ära vor.

Voß vergleicht die „ausgeprägten undemokratische Strukturen“ mit dem „Beginn der Stalin-Ära“ in Russland. Eine Clique um Klaus Ernst agiere mit „politischen Niederträchtigkeiten, Dummheiten und fehlendem Unrechtsbewusstsein.“ Von „schwersten Regel- und Satzungsbrüchen“ schreibt Voß, sowie einer „grundlegenden Verletzung des innerparteilichen Demokratieprinzips.“ Nämlich in Aschaffenburg, wo der Kreisvorstand versucht habe, 28 Karteileichen satzungsgemäß aus der Mitgliederliste zu streichen. Unter anderem Landeschefin Mendl habe dies verhindert, was sie auf Anfrage bestätigt; das vorgeschriebene Prozedere für die Ausschlüsse sei nicht eingehalten worden, sagt sie.

Voß, das Milchmädchen aus der Wirtschaftsprüfungsbranche, äußerte sich auch zur Finanzierung des Büros des Bundestagsabgeordneten und Ernst-Vertrauten Harald Weinberg. Dessen Büro in Nürnberg wurde zusammen mit dem Kreis- und Landesverband genutzt. Die Kosten seines Büros kann ein Abgeordneter dem Bundestag in Rechnung stellen, die Parteiverbände können dies nicht.

Voß teilte der SZ mit, er habe „um belastbare Dokumente gebeten und keine Antworten erhalten. Mich erinnert der Vorgang an verdeckte Gewinnausschüttungen bei Firmen.“ Sollte Voß richtig liegen, könnten nach Ansicht der SZ der Linken Sanktionen durch den Bundestagspräsidenten drohen.

Der Bundestagsabgeordnete Weinberg fühlt sich jedoch zu Unrecht beschuldigt.

Ein Vorwurf, der Untermieter Weinberg schäumen lässt. „Voß verbeißt sich hier in ein Thema, mit dem er nichts zu tun hat“, schimpft der Abgeordnete. Die Büros seien strikt getrennt und jeweils abschließbar. Von einer verdeckten Parteienfinanzierung durch seine Mietzahlungen könne also keine Rede sein.

Aus dem Artikel der SZ geht nicht hervor, warum Weinberg die geforderten Unterlagen nicht an Voß herausgab. Vielleicht erfahren wir dies bei einer Pressekonferenz.

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29 KOMMENTARE

  1. Lügen und Betrügen war und bleibt eine besondere Gabe der linken Verbrecher.

    Und Leute wie Ypsilanti(SPD) lernen immer noch von Ihren neuen Meistern.

    Bloggy

  2. das sind vorgänge die es sonst nur in der npd gibt.
    und so was will an die macht armes deutschland

  3. ob die sed-mauermoerder in deutschland oder die liberals in den usa. beim thema wahlen hat man da so seine eigenen vorstellungen und methoden. in den usa nutzen die liberalen bei wahlen nicht nur karteileichen, sondern echte leichen, d.h. ganze friedhoefe tauchen in den wahllisten auf, wenn die eifrigen mitglieder die verbrecherorganisation der liberals, ACORN, auf werbetour waren. auf der einen seite werden so die wahlstimmen fuer die linken vermehrt und auf der anderen seite werden durch von den black panthers freundlich zur verfuegung gestellte posten waehler, die vielleicht conservativ waehlen koennten oder ganz einfach nur das pech haben, weiss zu sein, ueberzeugt, dass der gang zur wahl vielleicht doch nicht das richtige ist… und so zeigt sich, dass die linken ueberall auf der welt in der gleichen art und weise agieren, um an die macht zu kommen und sie auch zu behalten.

  4. Drum der Schulterschluss mit Türken-Muslime
    Im Stechschritt wird gemeinsam Thochfünft

    Türken tricksen Tarnen Täuschen taquiyen …

  5. macht nix. die linksradikale anne will hat – wie fast jeden sonntag – einen SED funktionär für ihre sendung eingeladen, damit diese partei noch hoffähiger wird und ihre populistischen gedanken unters volk bringt,

  6. Meine Meinung zu der gesamten Politikerkaste:

    Wenns ihren Interessen dient, ist ihnen jedes Mittel recht.

    Es werden immer diejenigen hofiert, welche ihnen Wählerstimmen sichern.
    Ich möchte nicht wissen, was hintenrum gemoschelt wird.
    Die kennen sich doch alle durch die Bank und viele von denen sind DUZ-Freunde, da spielt das Parteibuch überhaupt keine Rolle.

    Bestes Beispiel: Merkel u. Künast
    Mich überzeugt keiner von denen mehr.

  7. Das scheint ein ganz normaler innerparteilicher Vorgang zu sein. In der CSU unter Stoiber gabs das auch, deshalb mußte Monika Hohlmeier damals gehen.

    Ich glaube es ist ganz egal bei welcher Partei. Man muß nur tief genug buddeln, dann findet man die Leichen…

  8. Ist das link und getürkt!
    Zustände wie der DDR.
    Der ERnst denkt wohl, er kann sich alles erlauben… Ich weiß wohl, warum ich keine Extremisten mag, weder Rechte noch Linke!

  9. Zu #15:

    In der CSU hat es das m. W. NICHT gegeben, jedenfalls wurde nichts in den linken Medien, die der CSU nicht gerade wohl gesonnen sind, berichtet.
    Und Monika Hohlmeier musste gehen, weil sie über jeden der anderen stellv. CSU-Vorsitzenden ein Kassiber mit deren Leichen im Keller hat anlegen lassen.
    Mal immer schön bei der Wahrheit bleiben!

  10. Voß vergleicht die “ausgeprägten undemokratische Strukturen” mit dem “Beginn der Stalin-Ära” … “politischen Niederträchtigkeiten, Dummheiten und fehlendem Unrechtsbewusstsein.” … “schwersten Regel- und Satzungsbrüchen” … “grundlegenden Verletzung des innerparteilichen Demokratieprinzips.”

    immer die gleiche Masche mit der diese Halunken plötzlich Stalin entdecken, wenn sie die Partei verlassen wollen oder ganz einfach nützliche Idioten wie die SZ für die eigenen Zwecke funktionalisieren, weil sie innerparteilich etwas erreichen wollen, wie z.B den Lafontaine Zögling Ernst abschiessen. Voss hätte sich mit Stalin vor seinem Eintritt in die Verbrecherpartei beschäftigen müssen, genau wie jedes braune Schwein sich mit den Untaten des Stalin Zwillingsbruders Hitler beschäftigen muss. No more Excuses!

    Gelogen wird doch sowieso in dem Milieu. Ohne Lüge ist der für den Tod von weit über 100 Millionen Menschen verantwortliche Sozialismus in allen seinen Schattierungen, einschl. sozialdemokratischen, überhaupt nicht zu retten. Gelogen hat das linke Pack bereits bei der Fusion, denn da wurden bereits falsche Mitgliederzahlen angegeben:

    „Die linken Parteien haben bei ihrer Fusion im Juni 2007 falsche Mitgliederzahlen angegeben. So gab die WASG bei ihrem Zusammenschluss mit der PDS offiziell an, rund 12.000 Mitglieder zu haben. Tatsächlich waren es 3500 weniger. Auch mit der Zahlungsmoral der Linken scheint etwas nicht zu stimmen. “

    http://www.welt.de/politik/article2730373/Linke-gab-bei-Fusion-falsche-Mitgliederzahlen-an.html

  11. Alle hier, die so gegen den armen Ernst hetzen, sind ja nur neidisch wegen seiner Almhütte.
    Wo er immer mit seinem Porsche rauffährt.

  12. Echte Ostalgie eben.
    Auch im real existierenden Sozialismus wurde das Plansoll bei Nichterfüllung dezent „geschönt“.

    Wacht auf, Verdammte dieser Erde,
    die stets man noch zum Hungern zwingt!
    Das Recht wie Glut im Kraterherde
    nun mit Macht zum Durchbruch dringt.
    Reinen Tisch macht mit dem Bedränger!
    Heer der Sklaven, wache auf!
    Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
    Alles zu werden, strömt zuhauf!

    |: Völker, hört die Signale!
    Auf zum letzten Gefecht!
    Die Internationale
    erkämpft das Menschenrecht. 😐

    Es rettet uns kein höh’res Wesen,
    kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
    Uns aus dem Elend zu erlösen
    können wir nur selber tun!
    Leeres Wort: des Armen Rechte,
    Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
    Unmündig nennt man uns und Knechte,
    duldet die Schmach nun länger nicht!

    |: Völker, hört die Signale!
    Auf zum letzten Gefecht!
    Die Internationale
    erkämpft das Menschenrecht. 😐

    In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute,
    wir sind die stärkste der Partei’n
    Die Müßiggänger schiebt beiseite!
    Diese Welt muss unser sein;
    Unser Blut sei nicht mehr der Raben,
    Nicht der mächt’gen Geier Fraß!
    Erst wenn wir sie vertrieben haben
    dann scheint die Sonn‘ ohn‘ Unterlass!

    |: Völker, hört die Signale!
    Auf zum letzten Gefecht!
    Die Internationale
    erkämpft das Menschenrecht. 😐

    Nein, das war kein Kampflied von Adolfs Genossen sondern die „Internationale“, Deutscher Text (Emil Luckhardt, 1910)

    Um das Menschenrecht auf Kommunismus durchzusetzen, darf der Ernst schon etwas lügen.
    Oder nicht?

    😉

  13. @#12 freitag

    ablenken auf unbeteiligte Dritte und ins sinnentleerte allgemeine Gejammere wenden, ist auch so eine bekannte Masche zur Ehrenrettung der GenossInnen.

  14. @#22 nicht die mama

    Um das Menschenrecht auf Kommunismus durchzusetzen, darf der Ernst schon etwas lügen. Oder nicht?

    voll ins Schwarze getroffen. So denkt das linke Pack und statt etwas lügen darfst du durchaus auch etwas morden schreiben, denn letzteres wurde und wird auch als legitim im Sinne des Durchetzens des Menschenrechts auf Kommunismus von Linken angesehen.

  15. Wir brauchen folgendes :

    1. Eine Online Liste von Unternehmen die zu Boykottieren sind wie RTL oder FLEUROP etc….jeder der den ISLAM unterstützt
    darf unser GELD nicht bekommen GELD ist MACHT !!!!!

    2. Eine online Liste von Europäischen Märtyrern die von Moslems getötet wurden

    ++++

    Gott, der Tag und Nacht
    treu du uns bewacht
    hör der deutschen Kinder Flehen
    welche betend vor dir stehen
    Schirm mit deiner Hand
    unser Vaterland

    Unsre Not ist schwer
    Feinde ringsumher
    Steh uns bei in diesem Krieqe
    führ das deutsche Volk zum Siege
    und des Friedens Glück
    schenk es uns zurück

    Amen!

  16. „Karriere von Karteileichen gepflastert?“
    Eine schöne Überschrift!
    Wollen wir hoffen, dass Kartei noch lange bestehen bleibt.

  17. “Karriere von Karteileichen gepflastert?”
    Eine schöne Überschrift!
    Wollen wir hoffen, dass Kartei noch lange bestehen bleibt.

  18. @ #19 MartinP

    Ein kurzer Blick auf Wickipedia hätte gereicht! Mit den Dossiers hat sie erst gedroht, als sie wg. gefälschter Aufnahmeanträge unter Druck kam.

    Selbst uninformiert sein, und anderen Lügen zu unterstellen,

    „Mal schön bei der Wahrheit bleiben…“

    ist dumm und schäbig!

    Am 14. April 2005 beschuldigte der ehemalige JU-Funktionär Maximilian Junker die Kultusministerin im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags, schon frühzeitig von gefälschten Aufnahmeanträgen und Stimmenkauf in der Münchner CSU gewusst zu haben (siehe Münchner CSU-Affäre): „Jedem war klar, wer ganz oben steht, das war die Frau Hohlmeier“.[12] Daraufhin belastete sie auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im Münchner Rathaus, Hans Podiuk, schwer: „‚Ein Abgrund von Lüge und Täuschung‘ offenbare sich im Untersuchungsausschuss“ zitierte die Süddeutsche Zeitung Podiuk, „Er erhob neue Vorwürfe gegen die Ministerin: Als er bereits im Dezember 2002 offensichtlich gefälschten Aufnahmeanträgen auf die Spur gekommen sei, habe ihn die Ministerin daran gehindert, gegen den Fälscher Maximilian Junker vorzugehen, sagte Podiuk der SZ. SPD und Grüne erneuerten ihre Rücktrittsforderungen.“[13] Nach einem Gespräch mit Edmund Stoiber trat Monika Hohlmeier am 15. April 2005 von ihrem Amt als bayerische Kultusministerin zurück

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