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TV-Tipp: Thilo Sarrazin bei Plasberg

[1]„In nichts geht die veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen Meinung soweit auseinander, wie beim Thema Integration.“ Diesen wohl wahren Satz sprach Wolfgang Bosbach am 2. Dezember 2009 in einer „Hart, aber fair“-Sendung zum Minarettverbot in der Schweiz aus. Das politische Berlin gelobte seinerzeit Besserung und Tatendrang. Ja, es ist viel Wasser die Elbe hinuntergeflossen seit dem letzten Jahr und diesem wahren Satz eines CDU-Politikers. Und zu aller Überraschung haben wir jetzt nicht eine Parallelgesellschaft, sondern derer zwei! JETZT mit Video zur Sendung!

Die eine, uns bekannte, verweigert standhaft die Integration in die „Noch-Mehrheitsgesellschaft“ – die zweite Parallelgesellschaft lebt von der Verweigerung der Realität und besteht zu weitesten Teilen aus Personen des öffentlichen Lebens, Journalisten, der Integrationsindustrie und Politikern der etablierten im Bundestag sitzenden Parteien.

Gemeinsam treten beide Parallelgesellschaften derzeit gegen einen Feind an: Dr. Thilo Sarrazin, der auszusprechen gewagt hat, was jeder Großstädter jeden Tag sieht: sich rasant vermehrende kopftuchbedeckte Menschen, die ihn nicht verstehen und die er auch nicht versteht, weil sie eine andere Sprache sprechen. Dabei kann man zur Zeit noch nicht genau sagen, welche der beiden Parallelgesellschaften für Deutschland am gefährlichsten ist. Aber einig sind sie sich zumindest: Alles läuft bestens, es gibt ein paar kleine Probleme, hier und da ein paar Schräubchen verstellen, dann klappt das schon, und ganz viel Geld in die Migrantenindustrie pumpen, natürlich.

Bei der heutigen „Hart, aber fair“ Sendung [2] treffen die beiden Parallelgesellschaften auf „das Böse aus der rechten Ecke“, Thilo Sarrazin! Mit viel Tamm-Tamm und reichlich Brimborium werden Thilo Sarrazin wieder Zitate in den Mund gelegt werden, die Erstens aus dem Zusammenhang gerissen und Zweitens absichtlich falsch interpretiert werden. So wird aus bekannten Ergebnissen der Genforschung dann gern einmal „Rassenhygiene“ oder etwas in der Art, was sich garantiert nach „rechtsradikal“ und Rassismus anhört, nur damit ja nicht über die tatsächlichen von den Realitätsverweigerern geschaffenen Zustände gesprochen werden muss.

Am Montag Abend fand die zweite Parallelgesellschaft im ARD-Talk „Beckmann“ ihre Bestätigung, das ganze wird heute um 21.45 Uhr in der ARD fortgesetzt. Sehen Sie Realitätsverlust und Verweigerung im Doppelpack. Die voraussichtlichen Akteure sind:

Frank Plasberg: Moderator
Thilo Sarrazin: Den es heute Abend verbal „zu vernichten“ gilt
Michel Friedman: Der sich trotz seiner Eskapaden immer noch als oberste moralische Instanz geriert
Asli Sevindim: Moderatorin mit Migrationshintergrund, die keiner kennt
Rudolf Dreßler: SPD-Sozialpolitiker, ehem. deutscher Botschafter in Israel (2000-2005)
Prof. Arnulf Baring: Historiker und Publizist, der wohl als einziger Sarrazin zur Seite stehen wird (siehe sein Interview in der BILD: „Multi-Kulti ist gescheitert“ [3]).

Wie immer bei „Hart, aber Fair“ kann man sich bereits im Vorfeld der Sendung interaktiv beteiligen. Dazu bestehen folgende Möglichkeiten:

» Voting: „Stimmen Sie den Thesen von Thilo Sarrazin zu?“ [4] – Zwischenstand 1.9.2010, 14 Uhr: 82 % Ja, 18 % Nein. Siehe Screenshot der „Hart, aber Fair“-Website:

[5]

» Gästebuch [6]
» Email: hart-aber-fair@wdr.de [7]
» Telefon: 0800/5678-678 (während der Sendung nehmen sog. „Zuschaueranwälte“ Fragen und Meinungen auf)
» Fax: 0800/5678-679

Zwei TV-Tipps im Anschluss an „Hart, aber Fair“: Um 23 Uhr zeigt das österreichische Fernsehen ORF2 eine Sendung unter dem Titel „Abendland in Gefahr: Kommt der Kampf der Kulturen?“ [8] (Video im Internet [9]) und um 23.40 Uhr bringt die ARD die Dokumentation „Hart und herzlich – Eine türkische Lehrerin gibt nicht auf“ [10].

Videos (Danke an Antivirus für das schnelle Uploaden):

„Hart, aber Fair“-Sendung:

„Hart und herzlich“-Doku:

ORF2-Diskussion:

(Spürnasen: Laura50, Jürgen P.)

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Der Qualitätsjournalist

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[11]Am Montag hat sich ein mutiger Sarrazin-Symphatisant am Rande der Buchvorstellung von Thilo Sarrazin im Haus der Bundespressekonferenz dem öffentlichen Diskurs der öffentlichen Hatz gestellt (PI berichtete) [12]. Dabei hat sich insbesondere ein Qualitätsjournalist hervorgetan (rot umrandet), der den Einzelkämpfer vor der versammelten Pressemeute in inquisitorischer Weise [13] danach befragte, ob Deutschland ein Islam oder Islamismusproblem habe und warum er denn zittere (hier [14] das Transcript).

Hier weitere Bilder der Situation vor dem Gebäude der Bundespressekonferenz:

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Reden im Berliner Sportpalast

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

[15]Die Spannung ist buchstäblich mit den Händen zu greifen. Sie lastet auf der 5000köpfigen Menge wie ein gigantisches Gewitter, dessen pechschwarze Wolkengebirge sich drohend über ihr zusammenziehen; eine geheimnisvolle, knisternde Energie flutet durch das weite Rund des Berliner Sportpalastes. Es herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Die etablierten Parteien haben gerufen, und die treuesten ihrer Anhänger haben sich hier eingefunden in dem Bewusstsein, dass es diesmal ums Ganze geht – um die Bewahrung der Demokratie, des Rechtsstaates, kurzum: um den Erhalt der Zivilisation in Deutschland.

(Der Kampf gegen Rechts™ gewinnt zunehmend an Fahrt – ein Blick in die unmittelbare Zukunft / Von Michael Ludwig, Zeitschrift Gegengift [16])

Die Gesichter der Männer und Frauen wirken finster und entschlossen, wie versteinert. Man sieht ihnen an, wie schwer die Verantwortung auf ihnen lastet, und wie Kräfte raubend es ist, ihr gerecht zu werden. Nur für wenige Augenblicke verflüchtigt sich diese Spannung, so wie bei einem Taifun, in dessen Auge man blickt – sie löst sich, wie von Zauberhand berührt, in ein schwebendes Nichts auf, um dann im nächsten Moment um so stärker zuzupacken. In diesen wenigen Sekunden der freien Wahrnehmung fällt der Blick auf die noch unbesetzte, von grünen Pflanzengirlanden umkränzte Rednertribüne mit dem hochgestellten Mikrofon und dem überdimensionalen Transparent dahinter: Wollt Ihr den totalen Krieg gegen Rechts? Ja, wir wollen ihn!

Die Männer und Frauen verharren in starrer Pose. Plötzlich verlöschen die Lichter, und in die Dunkelheit blitzen nun die gleißenden Strahlen starker Scheinwerfer, die das Rednerpult in weißes Licht tauchen. Aus Lautstärkern bricht sich schmissige Marschmusik Bahn. Unter ihren Klängen sieht man einen Mann mittleren Alters über das Podium zum Mikrofon gehen. Die Menge löst sich aus ihrer Erstarrung und gerät vorsichtig in Bewegung. Dann hat der Mann das Mikrofon erreicht und mit einer weit ausholenden Armbewegung versucht er, die aufkommende Unruhe wieder zum Schweigen zu bringen. Bundespräsident Christian Wulff blickt gefasst und ernst ins Publikum. Leise und vorsichtig beginnt er zu sprechen: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Als Staatsoberhaupt der Bunten Republik Deutschland fällt mir die Aufgabe zu, diese Veranstaltung zu eröffnen, die man später einmal als eine der wichtigsten in der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnen wird. Wir haben uns hier getroffen, um der größten Bedrohung die Stirn zu bieten, die nach dem Zweiten Weltkrieg unser Gemeinwesen so frech und unverschämt herausgefordert hat – die Gefahr von Rechts! Ich freue mich, dass sich alle wichtigen Parteien unserer Bunten Republik zum Schulterschluss bereit gefunden haben, um unsere Demokratie, in der jeder alles sagen kann, was er will, ohne deshalb Nachteile erleiden zu müssen, vor dem rechten Ungeist zu bewahren.“ Seine Stimme wird zunehmend fester und lauter: „Denn das unterscheidet uns von den Rechten – wir bauen Brücken des Verständnisses und der Verständigung, die anderen haben nichts Besseres im Sinn, als sie einzureißen. Wir strecken die Hand zur Versöhnung aus, sie weisen sie zurück. So kann es einfach nicht weiter gehen. Auch unsere Geduld ist einmal zu Ende. Und ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, dass die Europäische Gemeinschaft von Brüssel aus ein waches Auge auf Deutschland wirft, wie wir mit rechtem Gedankengut und den Personen, die es vertreten, umzugehen gedenken. Erst neulich wieder rief mich der Präsident der EU-Kommission, Barroso, an, um mich an die diversen europäischen Richtlinien zu erinnern, dass die Rechten ihre Rechte verwirkt hätten und ein strenges Durchgreifen unumgänglich sei. Dieses nun in die Tat umzusetzen, ist die Aufgabe der Politik, an die ich nun das Wort weitergeben will. Herzlichen Dank …“. Beifall brandet auf. Der Bundespräsident winkt der Menge nochmals zu, dann tritt er ab.

Ich überlege, wen die Union wohl ans Rednerpult schicken wird. Angela Merkel, die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende? Nein, das glaube ich nicht; sie wird sich nicht festlegen wollen, sondern höchstens nach einem erfolgreichen Verlauf der Veranstaltung ein Glückwunschtelegramm schicken. Wen aber dann? Den frischgebackenen Hamburger Bürgermeister Ahlhaus, damit er seinem grünen Koalitionspartner in Sachen Ausländerpolitik und political correctness die Reverenz erweist? Das ist gut möglich. Oder wird es die neue türkischstämmige Sozialministerin aus Niedersachsen sein, die mit dem unaussprechlichen Namen? Noch bevor ich mir diesbezüglich weitere Gedanken machen kann, erscheint Armin Laschet auf der Bühne des Berliner Sportpalastes. Natürlich, dass ich da nicht gleich darauf gekommen bin! Keiner verkörpert Multi-Kulti so perfekt wie die zweite, männliche Rita Süßmuth der Partei. Der kleine Mann reckt seinen Kopf in die Höhe, räuspert sich und beginnt: „Ich bin froh, dass ich vor dem besseren Teil Deutschlands sprechen kann. Der bessere Teil unseres Landes – das sind Sie, Sie alle …“. Seine Arme beschreiben einen großen Bogen, die 5000köpfige Menge klatscht heftigen Beifall. „Nicht immer war meine Partei, die CDU, so progressiv und nahe dem Puls der Zeit wie heute …“. Laschet senkt schuldbewusst den Kopf. Schließlich fährt er fort: „Aber wir haben verstanden. Wir wissen, wohin der Zug fährt, der nicht mehr aufzuhalten ist, und das ist gut so. Wir werden den Kampf gegen Rechts weiter verstärken. Gut, vieles ist auf den Weg gebracht worden, aber es ist noch immer nicht genug. Dass ich heute für meine Partei vor Ihnen, verehrtes Publikum stehe – einem Publikum, in dem sich Frauen und Männer mit den unterschiedlichsten politischen Vorstellungen wieder finden: Bürgerliche, Liberale, Linke, Antifaschisten, Spontis, Kommunisten, Feministinnen und viele andere mehr. Es ist ein Gedanke, der sie eint – nie wieder Faschismus! Wir, die wir uns heute hier versammeln, haben aus unserer Geschichte gelernt, aber leider gibt es Menschen, die aus der Geschichte nicht lernen wollen, zumindest nicht das, worauf es ankommt. Und worauf kommt es an? Nun, meine lieben Freundinnen und Freunde, das ist ganz einfach – es kommt darauf an, niemals wieder eine rechte oder auch nur annähernd rechte Gesinnung an den Tag zu legen. Es ist die vornehme Aufgabe jedes Einzelnen von uns, diese verderblichen Gedanken in uns selbst schon im Keim zu ersticken. Man mag das Selbstzensur nennen, aber mit diesem so negativ besetzten Wort wird man der Sache nicht gerecht. Es ist vielmehr politische Hygiene …“. Die Menge klatscht, Bravo-Rufe gellen durch den Saal. „Wollen Sie denn verdreckt und verlaust durch die Gegend laufen?“ Laschet blickt triumphierend in die Runde. Ein donnerndes, vieltausend kehliges „Nein!“ ist die Antwort. „Na sehen Sie! Und denen, die mit ihrem Schmutz die Umwelt gefährden, werden wir gehörig den Kopf waschen…“.

Gemäß der Absprache der Veranstalter ist nun ein Vertreter der FDP an der Reihe, um zu den Anwesenden zu sprechen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übernimmt diesen Part. Sie erinnert an die großartige Rolle, die die Liberalen in der Geschichte der Bundesrepublik gespielt haben und nach wie vor spielen. Aber, so führt sie aus, man dürfe Liberalität keinesfalls mit der Gewährung von Schrankenlosigkeit verwechseln. „Es gibt keine Freiheit des Fuchses im Hühnerstall!“ ruft sie der Menge zu, die zurückruft: „Nein, die gibt es nicht!“ Die Stimme von Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird nun leise und eindringlich. Sie sagt, so wenig es für den hungrigen Fuchs liberale Freiräume gebe, so wenig gebe es sie auch für Rechte in unserer Gesellschaft. Hier komme die moderne Technik den Demokraten zur Hilfe, beispielsweise in Form von Fußfesseln, wie sie schon seit längerem bei gewöhnlichen Kriminellen Verwendung finden. Sie halte einen unbefristeten Hausarrest, der durch die elektronische Fußfessel lückenlos überwacht werden könne, für eine angemessene Vorgehensweise, und ihre Partei, die FDP, werde nicht zögern, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Der Applaus, den die amtierende Bundesjustizministerin für ihre Rede erhält, ist sichtlich dünn. Das liegt daran, dass sich verhältnismäßig wenig FDP-Mitglieder im Saal befinden; sie werden von den Anhängern der Linken und extremen Linken klar dominiert, und die Parteigänger der Union lassen praktische Solidarität mit ihrem Koalitionspartner vermissen. Nun aber kommt wieder mehr Bewegung in die Reihen der Anwesenden, und der junge Mann mit Bart und einem ausgewaschenen, viel zu großen Strickpullover in den Regenbogenfarben neben mir sagt zu seiner Begleiterin: „Jetzt ist die unsere an der Reihe.“ Er formt seine offenen Hände zu einem Trichter und brüllt aus Leibeskräften: „Claudia! Claudia!“ Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, rückt sich das Mikrofon zurecht und beginnt zu sprechen: „Vor vielen Jahren gab unsere Partei die Losung aus – lasst uns nicht allein mit diesen Deutschen. Der Appell galt unseren ausländischen Mitbürgern, die sich gerade anschickten, unseren Städten und Kommunen ihren unverwechselbaren Stempel aufzudrücken, der ihr langweiliges Grau in große Buntheit verwandelte. Dafür müssen wir unseren lieben Migrantinnen und Migranten noch immer dankbar sein. Die Formulierung mit diesen Deutschen meint den Typus des Rechten, den des Spießers. Der Journalist Jens Jessen hat ihn in seinem berühmt gewordenen Videoclip [17] so treffend beschrieben – der deutsche Spießer ist nur am Nörgeln, er verdrängt die kulturelle Bereicherung, die wir durch die vitalitätsspendende Zuwanderung erfahren haben. Und die Aufforderung lasst uns nicht allein kann in dieser Stunde nur bedeuten: Menschen aller Herren Länder kommt noch massenhafter zu uns! Der typische Deutsche muss untergehen. Nein, wir stellen ihn nicht an die Wand, wir sind keine Mörder, wir wollen unserem Volk nur das Blut austreiben, denn die Geschichte beweist, es ist schlechtes Blut, das in unseren Adern fließt!“

Nun betritt ein Mann die Bühne des Berliner Sportpalastes, der schon allein durch seine Leibesfülle unglaublich präsent erscheint – der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel. Beifall brandet auf, Sprechchöre heben an: Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft / Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft (der Satz stammt aus einem Gedicht von Kurt Tucholsky, und der Ton der Menge, die ihn skandiert, ist durchaus ernst gemeint, so als wolle sie sofort zur Tat schreiten). Über das Gesicht Gabriels huscht ein zustimmendes Lächeln. Nachdem sich seine Anhänger beruhigt haben, beginnt er seine Rede: „Liebe Genossinnen und Genossen – in den letzten Tagen und Wochen hat ein Mann die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, der von sich behauptet, ein Sozialdemokrat zu sein. Er heißt Thilo Sarrazin …“ Im Publikum bricht ein wütender Proteststurm los: Buh-Rufe, „Schlagt den Faschisten, wenn ihr ihn trefft“, „Pfui“, „Sarrazin muss sterben!“. Gabriel wartet, bis sich die Sprechchöre gelegt haben, dann fährt er fort: „Bis heute habe ich mich geschämt, dass dieser Mann Mitglied unserer Partei ist. Jetzt aber nicht mehr, denn wir haben ihn im hohen Bogen aus der SPD gefeuert!“ Wellen der Begeisterung schwappen durch den Berliner Sportpalast. „Das ist aber noch nicht alles. Dieser Mann ist gemeingefährlich und wir müssen ihm sein schmutziges Handwerk legen. Deshalb habe ich im Namen der Partei Strafanzeige gegen Sarrazin wegen Rassismus und Aufstachelung zum Rassenhass erstattet. Die Justiz ist – Dank des Engagements unserer zuständigen Bundesministerin …“. Ein breites Lächeln spiegelt sich auf Gabriels Gesicht und er ruft in Richtung Ehrenloge, wo die Prominenten Platz genommen haben: „Danke Sabine, vielen Dank für dein konsequentes Handeln“ und fährt fort: „Die Justiz ist umgehend tätig geworden und hat Sarrazin vorläufig festgenommen, da bei ihm Flucht- und Wiederholungsgefahr besteht. Die Staatsanwaltschaft wird sich nun dieses Herrn annehmen. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, die Gefahr von Rechts ist viel brisanter als wir annehmen. Sarrazin ist nur die Spitze eines Eisbergs, der sehr tief gründet. Es geht einfach nicht an, dass Menschen, die den Nationalsozialismus verherrlichen oder relativieren oder gar aus unserer Geschichte entsorgen wollen, weiter unter uns leben können, so als sei alles in bester Ordnung. Wir können nicht mehr hinnehmen, dass Männer, Frauen und Kinder sich auf die konservative Rutschbahn setzen, um dann in Richtung NPD loszusausen. Diese Zeiten müssen ein für allemal vorbei sein. Deshalb hat sich meine Partei dazu entschlossen, eine weit reichende Gesetzesinitiative zu starten, die auch von der CDU/CSU, der FDP, den Grünen und der Linkspartei mitgetragen wird. Sie sieht vor, dass Menschen, die nachweislich dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, nicht mehr heiraten dürfen. In Kürze werden alle Standesämter unseres Landes eine entsprechende Verfügung erhalten, dies umzusetzen. Liebe Genossinnen und Genossen, Sie werden mich jetzt womöglich fragen wollen, warum ausgerechnet ein Heiratsverbot für Rechte? Die Antwort ist ganz einfach – uns tun die Kinder leid, die in solche schrecklichen Verhältnisse hineingeboren werden. Hier beginnt unsere Fürsorgepflicht als Staat. So wenig wir zulassen können, dass Kinder in verwahrlosten Familien verhungern, verdursten oder tot geschlagen werden, so wenig können wir uns damit einverstanden erklären, dass Kinder rechte Politik gewissermaßen mit der Muttermilch einsaugen. Aber das wird nur ein erster Schritt sein. Wer Rechts ist, der ist schon ein Ärgernis an sich, sein bloßer Anblick stellt für jeden überzeugten Demokraten eine tiefe Beleidigung dar. Deshalb muss er, der Rechte, aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Auch dem Ausland sind wir dies aufgrund unserer Geschichte schuldig. Liebe Sabine …“, Gabriels Blick wendet sich wieder zur Prominentenloge, in der die Bundesjustizministerin Platz genommen hat, „… du hast eine Initiative angekündigt, in der Rechte mit Hausarrest belegt werden. Du wirst bei diesem Vorhaben die volle Unterstützung meiner Partei erhalten.“

Nach der Rede des SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Gabriel herrscht gebanntes Warten auf Gregor Gysi, der für die Linkspartei das Wort ergreifen will. Anhänger der Kommunistischen Plattform und der Parteijugend Solid haben sich im Zentrum des Palastes versammelt und schwenken rote Fahnen. Gewerkschaftsabteilungen postieren sich rechts und links davon. Ein Dutzend Mitglieder von stalinistischen Organisationen verteilen Flugblätter und Parteizeitungen, deren Titel mit Hammer und Sichel verziert sind. Schließlich eilt Gregor Gysi auf die Bühne. Die Gläser seiner Nickelbrille reflektieren unruhig die starken Lichtkegel der Scheinwerfer, die direkt auf ihn gerichtet sind. Jetzt erstirbt jedes Gespräch. Es ist so leise, dass man es hören würde, fiele eine Stecknadel auf den Boden. In diese Stille hinein tönt Gysis Stimme: „Antifaschistinnen und Antifaschisten – ich möchte mich bei allen Demokraten, die diese Veranstaltung organisiert haben, sehr herzlich bedanken; bei den bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP ebenso wie bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Es macht mich stolz, dass wir eine so umfassende Abwehrfront gegen die Rechten zustande bekommen haben. Die Union, die Liberalen und die SPD haben wichtige Gesetzesvorhaben angekündigt, die unsere volle Unterstützung finden. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, ist es wirklich genug, dass die Konservativen und die Rechten lediglich mit Hausarrest davon kommen sollen? Stellt euch einmal vor – da ist einer dieser Typen, Abonnent der Jungen Freiheit, des Gegengifts und vielleicht auch noch Leser der Sezession und des Bayernkuriers, einer, der womöglich unentdeckt Wühlarbeit in der CDU oder in der CSU leistet; er sitzt also zu Hause im bequemen Sessel, streckt seine Beine aus und sieht fern. Gut, er darf nicht mehr raus, aber ansonsten hat der doch ein bequemes Leben. Und ihr, Genossinnen und Genossen, ihr schuftet Tag für Tag, dass so einer sich beim Nichtstun den Bauch voll schlagen kann. Ich frage euch: Ist das gerecht?“ 5000 Kehlen brüllen: „Nein!“ Gysi fährt fort: „Auch ich finde, dass das nicht gerecht sein kann. Was ist aber dann gerecht? Gerecht wäre, wenn dieser rechte Typ arbeiten müsste, um sich und seine Familie zu ernähren, so wie es jeder von uns tun muss. Es bleibt nur ein Weg, denn in die Öffentlichkeit kann er nicht mehr zurück, diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei – er muss ins Lager. Dort wartet Arbeit auf ihn, dort kann er sich bewähren, dort kann er in aller Ruhe über sein Verbrechen nachdenken. Ich habe das Wort Verbrechen genannt, denn eine rechte Gesinnung zu haben, ist keine politische Meinung, sondern eben ein Verbrechen; ein Verbrechen wie beispielsweise Vergewaltigung, Totschlag, Mord. Und wer vergewaltigt, andere totschlägt oder ermordet, der muss seine Strafe absitzen. So ist das nun mal im Rechtsstaat, den diese Herren so gerne abschaffen würden. Wir werden also die Gesetzesinitiative, die Union, FDP und Sozialdemokraten im Bundestag behandeln wollen, dahingehend erweitern, dass Konservative und Rechte nicht mit Hausarrest davon kommen, sondern in Arbeitslager eingeliefert werden, die noch zu errichten sind. Meine Partei hat sich dazu bereit erklärt, hier die Federführung zu übernehmen, entsprechende Pläne zu entwickeln und das Wachpersonal zu stellen. Mehr als alle anderen Parteien können wir auf diesem Gebiet mit praktischer Erfahrung dienen. Bevor ich nun diese Versammlung schließe, möchte ich eine Bitte an die Union richten, die in so konstruktiver Weise geholfen hat, das breite Bündnis gegen Rechts in die Tat umzusetzen. Liebe Freunde von CDU und CSU, bitte seid wachsam, denn wir haben unwiderlegbare Beweise dafür, dass eure Parteien zunehmend von Rechten unterwandert werden, dass das Gift, das sie in eure Hirne und Herzen träufeln, langsam aber sicher zu wirken beginnt. Es genügt nicht, einen Hohmann auszuschließen, und dann zu glauben, man sei aus dem Schneider. Bei euch gibt es noch viele unentdeckte Hohmänner und noch mehr, die es werden könnten. Bitte zwingt uns nicht, zu prüfen, das drohende NPD-Verbot auch auf eure Parteien auszuweiten. Es liegt ganz allein an euch, dies durch eine entschlossene antifaschistische Arbeit und Gesinnung zu verhindern.“

Nun ertönt erneut Musik aus den Lautsprechern. Durch den Sportpalast klingen die ersten Takte der Internationale. Alle Redner versammeln sich noch einmal auf der Bühne – der Bundespräsident, Laschet von der CDU, Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, die Grüne Roth, der Sozialdemokrat Gabriel und Gysi von der Linkspartei. Ergriffen von dem Kampflied der Arbeiterklasse fassen sie einander an den Händen, ein sichtbares Zeichen der Solidarität und Ausdruck dessen, dass man den Schulterschluss künftig noch enger vollziehen will, um die Demokratie vor Schaden zu bewahren. Dann, etwa in der Mitte des Liedes, lösen sich die Hände von Gysi, Gabriel und Frau Roth voneinander und die rechte hob sich, ballt sich zur Faust. Der Vertreter und die Vertreterin von Union und FDP wirken nun ein wenig verunsichert, aber dann heben auch sie ihre Hände, um sie zur Faust zu schließen. Unser Bundespräsident lächelt mit seinem jugendlichen, so scheinbar unbeschwerten Lächeln in das weite Rund des Berliner Sportpalastes, und 5000 Kehlen singen laut, selbstbewusst und kompromisslos die kommunistische Hymne.

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Auch Schäuble will, dass Sarrazin gefeuert wird

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Meinungsfreiheit,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

[18]
Wolfgang Schäuble, Ex-Innen-Dhimmi – Verzeihung, Minister – möchte Herrn Gabriel [19] nicht nachstehen und hatte extra ein Gepräch mit Bundesbankchef Weber, um der „unabhängigen“ Bundesbank klarzumachen, dass die Entlassung Sarrazins erwartet wird. Damit das arbeitsrechtlich möglich [20] ist, hat er einen Pflichtverstoß konstruiert: Sarrazin habe gegen die Zurückhaltungspflicht verstoßen und verbreite „verantwortungslosen Unsinn.“

Wenn sich einer verantwortungslos verhalten hat, dann war es der Schäuble mit seiner Islamkriecherei in seiner Zeit als Innenminister. Hätte er sich verantwortungsbewusster verhalten, dann bräuchte er heute nicht den Boten umzubringen, Schäuble, der wohl auch Zeit genug und das Buch schon durch hat, sagte [21]:

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wegen dessen kritischer Thesen über Muslime scharf kritisiert. Die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators seien „verantwortungsloser Unsinn“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Sarrazins „Art der Tabuverletzung“ bringe Deutschland nicht weiter. Mit seinen Thesen verstoße Sarrazin „ersichtlich gegen die Verpflichtung zur Zurückhaltung“, die aus seinem Amt bei der Bundesbank erwachse.

Zur Frage, ob Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank abberufen werden sollte, äußerte sich Schäuble nicht und verwies auf die Unabhängigkeit der Institution, die ein „hohes Gut“ sei. Allerdings habe er mit Bundesbankchef Axel Weber über den Fall Sarrazin gesprochen, sagte er. Auf die Frage, ob die Politik den Bundesbankvorstand anders besetzen sollte, antwortete Schäuble: „Die Politik als solche denkt ständig über alles nach.“

Die Phantasie kennt eben keine Grenzen, wenn es darum geht, Demokratie und Meinungsfreiheit abzuschaffen.

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Real: Schlechte Integration von Özil und Khedira

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Multikulti,Spanien | Kommentare sind deaktiviert

Der Trainer von Real Madrid, José Mourinho (r.) hat die mangelnde Integrationsbereitschaft von Mesut Özil (l.) und Sami Khedira kritisiert. [22]Es kommt im Profifußball sehr selten vor, dass ein Trainer gerade neu verpflichteten Spielern öffentlich mangelnde Integrationsbereitschaft vorwirft. Der Startrainer von Real Madrid, José Mourinho (r.), hat dies gerade über Mesut Özil und Sami Khedira getan: „Sie sprechen kein Wort Spanisch. Sie können nur ‚Guten Tag‘ und ‚Hallo‘ sagen. Sie können nicht mal Englisch. Das soziale Leben mit der Mannschaft ist gleich Null. Khedira lebt mit Özil und Özil mit Khedira. Ihre Integration ist nicht einfach!“

Der Spiegel [23] berichtet:

Laut Trainer José Mourinho haben die deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil und Sami Khedira noch erhebliche Kommunikationsprobleme bei Real Madrid. In einem Interview mit der Zeitung „As“ sagte er, es sei schwierig, ihnen Anweisungen verständlich zu machen: „Sie sprechen kaum ein Wort Spanisch und haben darum kein leichtes Leben hier. Darüber hinaus beherrschen die beiden nicht einmal das Englische“, sagte der Trainer des spanischen Rekordmeisters. „Sie sagen ‚buenos días‘ und ‚hola‘, aber das ist auch schon alles.“

Neben der schwierigen Verständigung bemängelte Mourinho auch die fehlende Integration von Özil und Khedira in die Mannschaft. „Die Anteilnahme am sozialen Leben des Teams ist gleich null. Özil lebt mit Khedira und Khedira mit Özil“, so der 47-Jährige weiter. Dabei habe Real eine Mannschaft von jungen und geselligen Spielern, mit denen einfach umzugehen sei.

Das liegt wahrscheinlich daran, dass beide schon so hervorragend in Deutschland integriert sind. Sind doch unsere beiden Vorzeigemigranten – oder?

(Spürnase: karlchen)

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Pakistan nutzt Flut zum Christen-Ertränken

geschrieben von PI am in Christenverfolgung,Pakistan | Kommentare sind deaktiviert

Christenverfolgung Pakistan [24]In Pakistan nutzte man die Flutkatastrophe, um ein christliches Dorf absichtlich zu überschwemmen. Dabei starben 15 Menschen. 377 Christen wurden obdachlos und stehen vor dem Nichts. Die Verantwortung will selbstverständlich keiner übernehmen und das hat auch alles nichts mit dem Islam oder gar Christenverfolgung zu tun.

Da ist Frau Dieckmann auf ihrer Pakistan-Reise wohl mal eben der Schleier wohl vor die Augen [25] gerutscht, sonst hätte sie womöglich was sehen müssen.

Kath.net berichtet [26]:

Der Bau eines Damms sollte bestimmte Gebiete vor Überschwemmungen schützen und leitete dabei einen Fluss in ein von Christen bewohntes Dorf um: dies berichten einheimischen Nichtregierungsorganisationen aus Punjab, wo die Bewohner des christlichen Dorfes Khokharabad in der Nähe von Multan von dieser Maßnahme betroffen sind, die ihre Leben, ihre Wohnungen und ihre Felder gefährdete. Das von Christen bewohnte Dorf Khokharabad befindet sich in der Nähe der Stadt Muaffargarh mit rund 250.000 Einwohnern in der Umgebung von Multan im Süden der pakistanischen Provinz Punjab. Die Gegend ist von der jüngsten Flutkatastrophe betroffen und nach Angaben der Vereinten Nationen mussten rund 800.000 Menschen das Gebiet bereits verlassen. Das betroffene Dorf wurde nun ebenfalls vollkommen von den Wassermassen überflutet, was schwerste Schäden für die christlichen Einwohner mit sich brachte, bei denen es sich größtenteils um arme Bauern handelt, die sich von dem ernähren, was auf ihren Feldern wächst.

Ob Christen-Ersäufen auch zu den von Dieckmann so gepriesenen „Sitten des Landes“ gehört?

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Terroranschlag auf Juden bei Hebron

geschrieben von PI am in Hamas,Islam ist Frieden™,Israel,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Hebron Attentat [27]Wie gefährlich Hebron ist – allerdings nur für Juden, a.k.a. „israelische Siedler und Besatzer“ (PI berichtete [28]) – hat sich gestern wieder gezeigt. Unmittelbar vor der Wiederaufnahme der „Friedensverhandlungen“ zwischen Israel und den sogenannten Palästinensern sind in der Nähe von Hebron in den judäischen Bergen (von Palästinenserfreunden als Westjordlandland bezeichnet) vier Israelis einem Terroranschlag zum Opfer gefallen. Die „Friedensorganisation“ Hamas hat sich bereits zu der Tat bekannt.

Statt die Toten zu betrauern und die Mörder zu verurteilen, sind die Medien bereits wieder fleißig dabei, die Opfer zu Tätern zu machen und die Attentäter zu unschuldigen Opfern. In der AFP-Meldung [29] steht:

Der „Terrorangriff“ habe sich unweit der jüdischen Siedlung Kirjat Arba ereignet, sagte der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld.

Wieso wird der Terrorangriff apostrophiert? Ist Terror gegen jüdische Siedler kein echter Terror, weil sie angeblich „Besatzer“ sind? Oder sind nicht viel eher die Juden seit Jahrtausenden die Ureinwohner in den judäischen Bergen? Zufälligerweise stammte sogar König David aus Hebron und der war ja wohl kaum ein Palästinenser.

Auch der Focus-Bericht [30], der die Hamas als Attentäter nennt, betont in erster Linie die Gewaltbereitschaft Israels:

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte eine harte Reaktion an. Ziel des Attentats sei es, die direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu sabotieren, die am Donnerstag nach fast zweijähriger Pause wieder aufgenommen werden sollen. „Israel wird es den Terroristen nicht erlauben, dass sie ihre Köpfe erheben, und wird von den Mördern und denen, die sie geschickt haben, den Preis einfordern“, sagte Barak.

Bei den vier Todesopfern handelt es sich übrigens um zwei Männer und zwei Frauen zwischen Mitte 20 und Mitte 40 Jahren. Eine der beiden Frauen war schwanger. Sie wurden alle gemeinsam in ihrem Auto erschossen. Die Attentäter überprüften nach den Schüssen den Wagen darauf, ob wirklich tot waren [31], man wollte da ganz sicher gehen.

Bilder vom Tatort:

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SPD-Basis rebelliert gegen Sarrazin-Rauswurf

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Political Correctness | Kommentare sind deaktiviert

[19]
Der Dicke ist traurig. Weder distanziert sich Sarrazin von sich selbst, noch wendet sich das gemeine Stimmvieh von dem gegeisselten Bundesbankvorstand ab. Und jetzt folgt noch nicht mal die eigene Parteibasis der Stimme des Herrn. Offenbar muss die Parteiführung sich neben dem Volk auch eine neue Parteibasis wählen.

Die WELT berichtet [32]:

Bei SPD-Wählern und der Parteibasis trifft das eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin offenbar auch auf Unmut. „In Zuschriften und Anrufen werden wir natürlich auch gefragt, ob das denn nötig ist“, sagte Partei-Chef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung. Die Parteiführung müsse klarstellen, „dass es bei diesem Ausschluss nicht um Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik geht, sondern um sein fatales menschenverachtendes Menschenbild“. Dennoch sei der Umgang der Partei mit Sarrazin „den Wählern und an der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln“.
(…)
Gabriel bedauerte den Konflikt um den Bundesbankvorstand: „Mir wäre es auch lieber, wenn sich Thilo Sarrazin von seinen kruden Thesen distanziert hätte und wir ihn nicht mit einem Ausschlussverfahren überziehen müssten.“ Im Vorfeld des Ausschlussverfahrens habe Sarrazin jedoch die Möglichkeit, „sich für seine Äußerungen zu entschuldigen“.

» BILD: Darf man nicht mehr seine Meinung sagen, Herr Gabriel? [33]

(Spürnase: Thomas D.)

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Wenn einer von uns stirbt, und niemand trauert…

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Kranz und Kerzen [34]Kranz und Kerzen in Marburg-Wehrda, oberhalb des Einkaufsparks, heimlich abgelegt von unbekannten Trauernden.

In Marburg starb ein Mensch [35], der vielen aus seinem Umfeld als freundlicher und immerfroher Freund bekannt war. Es starb unser Freund Samuel, der bei einer Schlägerei vor einer Kneipe in Marburg am 14. August 2010 schwer verletzt worden war. Er ist am Sonntag, den 22.08.10, seinen Verletzungen erlegen. Der 25-Jährige war in den frühen Morgenstunden von zwei Männern zusammengeschlagen worden und hatte schwerste Hirnverletzungen davongetragen. Sein Herz hörte am Sonntag auf zu schlagen.

Als wir, Freunde und Bekannte von seinem Tod erfuhren, entschlossen wir uns, einen Trauermarsch zum Tatort zu planen und durchzuführen. Wir meldeten die Versammlung ordnungsgemäß an und begannen mit der Planung. Nebenbei wurde ein Kondolenzbuch online [36] gestellt, was eine überraschende Anteilnahme zur Folge hatte: Binnen weniger Tage hatte dieses Trauerbuch über dreihundert Einträge und weit über 20.000 Zugriffe. Wir waren von der Anteilnahme überrascht und erfreut. Es wurde aber ein Politikum, was keiner der Veranstalter ahnen konnte. Kurz nachdem die Versammlung angemeldet wurde, tauchte bei den Eltern unseres verstorbenen Freundes die Polizei auf und informierte sie, dass es von den Veranstaltern beabsichtigt sei, einen „Naziaufmarsch“ durchzuführen, obwohl es dafür keinerlei Anzeichen gab. Die Polizei wollte Angst schüren, denn der Verstorbene war weder politisch, noch hatte er einen politischen Freundeskreis. Die Eltern schockte diese Nachricht derart, dass sie auf die Veranstalter einwirkten, den Trauermarsch abzusagen. Die Veranstalter blieben hart und wollten auf eigenen Wunsch und Willen die Trauerbekundung durchführen.

Nachdem die Polizei bemerkte, dass es tatsächlich noch Personen gibt, die sich über ihre „Empfehlung“ hinwegsetzen, verbot der Bürgermeister der Stadt Marburg [37] am Mittwoch kurzerhand den Gedenkmarsch für Samuel. Die Begründung, das Ansehen des Verstorbenen würde gestört, musste öffentlich herhalten. Zeitgleich starteten die regionalen Medien eine beispiellose Kampagne, die alles darauf gesetzt hatte, das Andenken der Freunde und Bekannten zu kriminalisieren. In der Medienberichterstattung wurde von Neonazis gesprochen, die angeblich den Tod des Freundes „für ihre Zwecke missbrauchen“. Gründe oder Beweise für diese Behauptung wurden in keinem Artikel geliefert, die Veranstalter wurden in der Berichterstattung schlimmer dargestellt als die Täter selbst. Die Freunde und Eltern knickten durch diesen Druck der Medienberichte ein und begannen sich öffentlich vom geplanten Trauermarsch zu distanzieren, obwohl sie vorher über den Zweck erfreut waren.

Jedoch hielten einige wenige stand und versuchten, komme was wolle, ein würdiges Gedenken für den Freund durchzuführen. Nach dem Verbot des Bürgermeisters trafen bei den Veranstaltern mehrere Dutzend bundesweite Solidaritätsbekundungen ein, die mehrere Veranstalter ermunterte, das Verbot juristisch anzufechten und sich ein Gedenken nicht untersagen zu lassen. Es wurde Widerspruch bei den Gerichten eingelegt, die im Eilverfahren reagierten und den Behörden und der Polizei eine schwere Schlappe [38] zufügten: Das Verbot des Trauermarsches ist rechtswidrig, er darf ohne Auflagen stattfinden! In der Urteilsbegründung wurde explizit darauf eingegangen, dass der Bürgermeister kein Recht habe, Trauerbekundungen zu untersagen. Die Oberen der Stadt Marburg gaben aber immer noch keine Ruhe: Sie wollten das aus ihrer Sicht erschütternde Urteil nicht anerkennen und versuchten, beim nächsthöheren Gericht das Verbot durchzusetzen. Doch dieses gab ebenfalls den Veranstaltern Recht. Das höchste hessische Verwaltungsgericht setzte dann sofort das Verbot außer Kraft und verwies den Bürgermeister erneut in seine Schranken.

Doch die Rechtsabteilung des Bürgermeisters, die Polizei, Rechtsanwälte der Stadt und das Ordnungsamt ahnten wohl vorher, dass sie an den Gerichten eine erbitterte Niederlage einstecken würden und fuhren zweigleisig: Neben dem Verbot des Gedenkens wurde gegen den Veranstalter und Anmelder des Trauermarsches eine einstweilige Verfügung am Amtsgericht Marburg frühmorgens vor Versammlungsbeginn erwirkt, welche diesem gegen eine Geldstrafe von 250.000 Euro untersagt, die Versammlung, auch trotz der ordentlichen Gerichtsbarkeit, durchzuführen und zu bewerben. Erfahrenen bundesweiten Juristen war diese Art der Untersagung völlig neu. Wir bekamen viele Anfragen von Rechtsanwälten, die über das rechtliche Verfahren informiert werden möchten, da man mit dieser Taktik jede freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit außer Kraft setzen könne. Wir legten ebenfalls gegen diese Verfügung Rechtsmittel ein, das Amtsgericht sah sich aber außer Stande, noch vor dem geplanten Trauermarsch zu entscheiden. Somit war der Trauermarsch für unseren Freund zwar rechtlich möglich, aber unsere Hände waren durch die belastende Verfügung mit Androhung einer Geldstrafe gebunden. Wir entschlossen uns schweren Herzens, den Trauermarsch abzusagen, da wir sonst gegen diese, leider vorläufig rechtskräftige Verfügung verstoßen hätten. Wir werden aber auch diese juristische Auseinandersetzung nicht scheuen und unser Recht, für unseren Freund zu trauern, durchsetzen. Wir möchten nicht, dass diese Taktik der Unterdrückung bundesweit Nachahmer bei Polizei und Ordnungsämtern in anderen Regionen findet. Wir werden auch dieses Verbot juristisch kippen und unser Recht durchsetzen.

Die Beerdigung unseres Freundes fand unter Anteilnahme von 300 Trauergästen, jedoch unter den Augen der Polizei, ordnungsgemäß statt. Die anschließende Beisetzung wurde ebenfalls durch die Polizei überwacht. Währenddessen erreichte eine weitere Nachricht die Trauernden: Der Veranstalter des Gedenkmarsches wurde durch zwei Schläger in den Abendstunden abgefangen, mithilfe von Pfeffergas angegriffen und verletzt. Woher diese Angreifer, wohl durch die Medien aufgehetzt, kamen, kann nur vermutet werden. Diese Nachricht schockte aber die Trauergemeinde neben der negativen Berichterstattung der Medien erneut, was weitere bundesweite Unterstützungsbekundungen zur Folge hatte. Viele sagten sich: „Jetzt erst recht, wir müssen auf den tragischen Tod unseres Freundes aufmerksam machen!“

Am Samstag, dem ursprünglichen Versammlungstag, hätte ein Trauermarsch gegen Auflagen verstoßen. Daher wünschten wir von den Trauernden, eine Kerze am Tatort niederzulegen, um wenigstens auf diese Weise ihre Anteilnahme am Tod zu bekunden. Dort überraschte uns aber eine weitere Hürde: Die Polizei, das Ordnungsamt, Fernsehteams und die regionale Presse belagerten den Ort und jeder, der Anteil nehmen wollte, musste dies unter den Augen der Medien und Ordnungshüter tun. Wir bekamen telefonische Rückmeldung von Trauernden, die wegen der negativen Berichterstattung der Medien über die Trauergemeinde nicht bereit waren, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Somit entschlossen sich 22 Freunde und Angehörige, Kränze, Gestecke und Kerzen weit ab der Medien und der Polizei in einem Nachbarviertel des Tatortes niederzulegen. Diese 20-minütige Abschiednahme war sehr emotional und ein Trauernder ergriff das Wort und ging noch einmal auf das Leben unseres Freundes, die Berichterstattung und das Verbot des Andenkens ein. Nach dem Ablegen der Kerzen und Kränze verließen die Trauernden den abgeschiedenen Ort, da die Polizei ebenfalls angewiesen war, jegliche Versammlungen mit einem Polizeiaufgebot zu unterbinden. Dem wollten diese „verbotenen Trauernden“ zuvorkommen.

Abschließend bleibt festzustellen, dass trotz des Verbots und der Kriminalisierung der Trauernden, ein würdiges Gedenken an unseren Freund Samuel stattfand. Wir danken allen, die uns ihre Unterstützung und Solidarität zusagten und uns halfen, in den schweren Stunden bei uns zu sein.

Samuel, du wirst uns fehlen! Ruhe in Frieden!

(Die Versammlungsleitung Samuel)


Man stelle sich den weltweiten gutmenschlichen und moslemischen Aufschrei vor, wenn Köln Trauerbekundungen für den verhinderten Räuber [39] oder Dresden solche für Marwa untersagt hätte. Aber hier feiert sich [40] die Gutpresse für ein verfassungswidriges Verbot…

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