“Rückführung” – eine berechtigte Forderung?

Seit dem Erscheinen von Sarrazins Buch wird in vielen Foren die Frage nach einem generellen Umgang mit den in Deutschland lebenden Gastarbeitern und anderen ausländischen Staatsangehörigen aus Nicht-EU Ländern (amtsdeutsch: „Migranten“) lebhaft diskutiert. Vielen Bürgern erscheint der Preis, den die Deutschen für die ihnen aufgenötigte Multikulturalität zu zahlen haben, als zu hoch.

(Von Kai Radek)

Kriminalität, Bildungskatastrophe, Islamismus, Überlastung der Sozialkassen und die erkennbare Tendenz zu demokratiefeindlichem Totalitarismus durch einen rechthaberischen Staat, der jede Kritik an seiner revolutionären gesellschaftlichen Umgestaltung zu unterbinden weiß – all diese unerfreulichen Entwicklungen stehen ursächlich in Zusammenhang mit der staatlichen Einwanderungspolitik. Die Folgerung liegt daher nahe, dass diese unerfreulichen Entwicklungen solange anhalten werden, wie die staatliche Einwanderungspolitik anhält. Oder umgekehrt: je weniger staatliche Einwanderungspolitik, desto weniger unerfreuliche Entwicklungen.

In den aktuellen Debatten im Netz fällt in diesem Zusammenhang auffällig oft der Begriff der „Rückführung“ der in Deutschland lebenden Gastarbeiter in ihre Heimatstaaten. Nachdem der rot-grüne Versuch von 1998, insbesondere die mohammedanischen Gastarbeiter durch Einbürgerung zur Integration zu bewegen, offensichtlich gescheitert ist, wird nun eine politische Kehrtwende gefordert: statt Einbürgerung und dadurch endloser Fortschreibung der gegenwärtigen Zustände die Rückführung, d.h. ein Schlusstrich unter das gesamte multikulturalistische Experiment der 68er.

Aber ist es tatsächlich so einfach? Dass nicht gastarbeitende Gastarbeiter, d.h. ausländische Staatsangehörige, die ihren Aufenthalt in Deutschland nur mithilfe der Sozialhilfe bezahlen können, in ihre eigenen Staaten zu repatriieren sind (wo dann die eigenen Staaten die Sozialhilfe für ihre eigenen Staatsangehörigen zahlen können), ist eine Selbstverständlichkeit, die hier nicht weiter diskutiert werden soll. Was aber ist mit denjenigen Gastarbeitern, die geordneten Arbeitsverhältnissen nachgehen? Was mit den Asylberechtigten? Was mit den Kindern der Gastarbeiter, die in Deutschland geboren wurden? Was mit all jenen, denen Rot-Grün 1998 und seither auch Angela Merkel die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen hat?

Bereits ein kurzer Blick auf die betreffenden Personenkreise zeigt, dass bei der Frage der Rückführung differenziert werden muss und es mit einfachen Lösungen, wie sie im Internet schnell genannt werden, nicht getan ist. Dass Gastarbeiter aus Nicht-EU-Ländern in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit nicht gebraucht werden, ist allgemein bekannt. Bereits seit langem besteht daher keine volkswirtschaftliche Notwendigkeit mehr, Arbeitsgenehmigungen für Gastarbeiter aus Nicht-EU-Ländern zu erteilen oder zu verlängern. Dass sich der Staat aus ideologischen Gründen zu diesem überfälligen Schritt nicht entschließen kann, ist eine politische Fahrlässigkeit, die sein Versäumnis nicht entschuldigt. Dies gilt auch für den Fall all jener Asylberechtigten, die sich weiterhin in Deutschland aufhalten dürfen, obwohl die Verfolgungssituation im Herkunftsland längst nicht mehr besteht – eine nur durch systematische Rechtsbeugung mögliche Überdehnung des Grundrechts auf politisches Asyl.

Sehr viel schwieriger ist der staatliche Handlungsbedarf im Falle von Gastarbeiterkindern einzuschätzen, d.h. der sogenannten „zweiten und dritten Generation“, die in Deutschland geboren wurden, ein gutes Deutsch sprechen, volljährig sind und einer geregelten Arbeit nachgehen. Ein bedeutsamer Teil dieses Personenkreises ist sicher mehr oder weniger integriert. Ein anderer hingegen zeigt ganz offene Illoyalität gegenüber Deutschland, beispielsweise durch demonstrative Zurschaustellung der Nationalfahne des Herkunftslandes. Letzterer Personengruppe tut man sicher keinen Gefallen, sie an der Rückkehr in die geschätzte Heimat zu hindern, d.h. eine Rückführung wäre ganz eindeutig in beiderseitigem Interesse. Im Falle der ersteren Gruppe hingegen gilt es zu unterscheiden: viele dieser Personen verfügen über wertvolle Fähigkeiten, verhalten sich loyal, haben oftmals Deutsche geheiratet und geben zu keinerlei Zweifel Anlass, dass sie Deutschland und den Deutschen gegenüber wohlwollend gesonnen sind. Viele dieser Personen „bereichern“ Deutschland also tatsächlich, nicht nur wirtschaftlich, sondern durchaus auch kulturell. Neben einer Heirat mit Deutschen könnten daher einem verantwortlichen Staat eine solide Ausbildung, wertvolle berufliche Kenntnisse und natürlich ein makelloses polizeiliches Führungszeugnis Anhaltspunkte bieten, die eine dauerhafte Niederlassung dieses Personenkreises und ggf. sogar die gelegentliche Verleihung der Staatsbürgerschaft in der Tat rechtfertigen könnten.

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft bildet im Rahmen der Rückführungsdebatte natürlich ein ganz eigenes Thema. Unter Schröder und Merkel wurden bekanntlich Millionen von Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen, ohne dass der Staat auch nur ansatzweise hinterfragte, ob diese Menschen dem Land gegenüber wenigstens ein Mindestmaß an Loyalität aufweisen. Da diese Personen nun formal „deutsch“ sind, ist eine Rückführung kaum möglich. Dass nach den enttäuschenden Erfahrungen der vergangenen Dekade die Verleihung der deutschen Saatsbürgerschaft an ausländische Staatsangehörige allerdings wieder zum seltenen Ausnahme- statt zum Regelfall werden sollte, ist eine politische Selbstverständlichkeit, die keiner weiteren Erörterung bedarf.

Vor dem Hintergrund dieser Betrachtungen ist die im Internet häufig vertretene Forderung nach Rückführung der Gastarbeiter und vergleichbarer Personenkreise insgesamt zwar als berechtigt zu beurteilen und sicher auch überfällig. Es gilt allerdings mit Besonnenheit vorzugehen: Ein pauschales „alle raus!“, wie es in manchen Foren anklingt, ist genauso weltfremd und radikal wie das „alle rein!“, das der Staat in den vergangenen vier Jahrzehnten praktiziert hat. Statt ideologischer Radikalität scheint es nun vielmehr an der Zeit für politische Mäßigung und Pragmatismus, und zwar nicht nur im Rahmen der gegenwärtigen staatlichen Einwanderungspolitik, sondern auch in Fragen einer künftigen Rückführungspolitik.




Gegenschlag

Den Islam-Verherrlichern und Demagogen der Postdemokratie bläst im Moment der eisige Wind der Aufklärung ins Gesicht. Neben den aktuellen Büchern von Heisig, Sarrazin und Ulfkotte zum Thema Islamisierung erscheint nun im Oktober beim Hintergrund-Verlag ein weiteres vielversprechendes Buch. Unter dem Titel „Feindbild Islamkritik“ beschreiben 22 Islamkritiker, darunter Vertreter des linken Meinungsspektrums, ihre Sicht der Dinge.

Nachdem öffentlich festgestellt wurde, dass die Islamkritik das eigentliche Problem darstellt und nicht der Islam, nachdem Necla Kelek als „Demokratiefundamentalistin“ diffamiert wurde, hatte man das Feindbild Islamkritiker ausgemacht. Die schlechte Botschaft ist, wie so oft, der Überbringer derselben. Islamkritik ist Rassismus und basta!

Wohin es führen kann, wenn man Islamkritiker seitens der Politik und der Medien zum Abschuss freigibt, konnte man in Holland sehen. Die Morde an den Aufklärern Pim Fortuyn und Theo van Goch waren das Ergebnis einer unsäglichen Medienhetze, wie sie zur Zeit in Deutschland gegen Sarrazin und andere abläuft.

Im Buch „Feindbild Islamkritik“ erinnern uns die Autoren unter Überschriften wie „Orthodoxer Islam contra säkulare Moderne“ und „Aufklärung und Freiheit“, welche Werte wir denn nun tatsächlich verteidigen. Titel wie „Rock against Sharia“ und „Sich schämen für Allah“ versprechen ein gerüttelt Maß an Unterhaltung.

In der Vorankündigung zum Buch heißt es:

Um das innereuropäische Protestpotenzial gegenüber der islamischen Herrschaftskultur möglichst schon im Keim zu ersticken, haben muslimische Verbände mit staatlicher und medialer Unterstützung sowie im Verbund mit Konvertiten und islamophilen Kräften eine weit verzweigte Drohkulisse aufgebaut. Diese „Szene“ ist darauf ausgerichtet, Kritik am Islam per se in die Verdachtszone des „Rassismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“ zu rücken, um so von der Tatsache abzulenken, das der Islam selber das religiös-ideologische Fundament einer autoritären, repressiven und reaktionären Herrschaftsformation bildet.

Andererseits ist die Diskursmacht der kritischen Islamanalyse, d. h. ihre Fähigkeit und Möglichkeit, angesichts einer überwältigenden Fakten- und Ereignislage größere Teile der Gesellschaftsmitglieder von der Richtigkeit und Angemessenheit ihrer Positionen und Einsichten zu überzeugen, in der letzen Zeit zweifellos gewachsen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei das Internet als basisdemokratisches Informations- und Kommunikationsforum einer kritischen Gegenöffentlichkeit. Im Kontext dieses Mediums ist es gelungen, die selektiven Informationsblockaden, Ausgrenzungsregeln und Bewertungsklischees der postdemokratischen Mainstream-Medien zu konterkarieren und ein Stück weit zu überwinden.

Dieser Terraingewinn neuer fortschrittlich-emanzipatorischer Kräfte, die im Sinne einer universalistischen Orientierung auch nichtwestliche Herrschaftssysteme, Kulturen und Ideologien kritisch analysieren, hat nun – wie nicht anders zu erwarten – hysterische Reaktionen seitens der unterschiedlichen Interessenfraktionen der „Islambeschützer“ hervorgerufen.

In deren Antworten geht es im Grunde immer um Einunddasselbe, nämlich um die pauschale Diffamierung von Islamkritik als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, islamophob“ etc. bei gleichzeitiger Ausblendung, Verkennung oder Dementierung der enormen reaktionären Herrschafts- und Gewaltpotenziale, die dem orthodoxen Islam untrennbar eingeschrieben sind.

In Auseinandersetzung mit dieser Front der Islamapologetik gilt es immer auch zu beachten, dass nicht nur der Rassismus ein Wahn ist. Auch der Rassismusvorwurf selbst stellt in zahlreichen Fällen ein aggressives Wahngebilde dar, das eigens zu dem verleumderischen Zweck eingesetzt wird, Kritik an einer radikal antiemanzipatorischen und menschenrechtsfeindlichen Ideologie mit Mitteln der negativen Etikettierung abzuwehren.

» Feinbild Islamkritik – Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden. Hartmut Krauss (Hrsg.). Osnabrück 2010. ISBN 978-3-00-032085-9. Paperback. 364 Seiten. 15,00 €. Erscheinungstermin Anfang Oktober 2010.
» CitizenTimes: Buchauszug: Mythos Islamophobie. Wie stehen die Deutschen wirklich zum Islam?

(Text: Alex P.)




Buschkowsky: Rückschritt ins Mittelalter

Oh, oh! Der nächste SPD-Mann weist auf Integrationsdefizite hin. Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, auch ein Kritiker Sarrazins, sagt jetzt fast dasselbe. Natürlich sagt er das Unerhörte politisch korrekt und will – ganz Sozialdemokrat – den Islam mit mehr Staat einbürgern.

Die WELT berichtet:

Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat in der Integrationsdebatte mit scharfen Worten auf negative Entwicklungen hingewiesen. Er beobachte bei manchen Einwandererfamilien im Moment, „dass der Rückmarsch ins Mittelalter weiter fortschreitet“, sagte Buschkowsky dem Magazin „Stern“. Es gebe zunehmend „Eltern, die Probleme mit dem Biologieunterricht haben und Mädchen, die keinem Jungen die Hand geben“, sagte Buschkowsky. „Die Lehrer schätzen den Anteil dieses Milieus auf 20 bis 30 Prozent. Und er wird nicht kleiner, sondern größer.“

Er warnte davor, die Entwicklung zu ignorieren. „Unsere Probleme haben viele Kommunen in Deutschland. Es gibt viele Neuköllns, sie heißen nur anders. Wir sind nur etwas größer.“ In Neukölln leben 300.000 Menschen. 40 Prozent davon sind Einwanderer oder Kinder von Einwanderern. In den Grundschulen von Nord-Neukölln liegt der Migrantenanteil bei bis zu 90 Prozent.

Den etablierten Parteien warf Buschkowsky vor, die Menschen mit ihrer Angst vor Überfremdung alleinzulassen. Zur Zeit wollten alle den „Störenfried“ Thilo Sarrazin loswerden, er bezweifele aber, dass Integration tatsächlich zu einem Megathema der Politik werde.

„Aber es gibt die Einwanderung in die Sozialsysteme, es gibt Integrationsverweigerung und Parallelgesellschaften. Es gibt Rückschrittlichkeit und Kriminalität. Der Risikofaktor jung, männlich, Migrant ist Realität. Aber die große Politik sagt: Integration – eine einzige Erfolgsgeschichte.“ Dabei sei das geplante Integrationsgesetz des rot-roten Senats in Berlin die „Karikatur eines Gesetzes“. Nötig seien stattdessen verpflichtende Kitas und Ganztagsschulen.

Das I- und das M-Wort kommen natürlich nicht vor. Dabei haben wir kein Problem mit Migranten. Wir haben ein Problem mit Moslems. Ein bisschen weniger pauschal und etwas differenzierter, Herr Buschkowsky! Eben wie Herr Sarrazin. Aber es ist eben so viel einfacher, nicht wahr, das Unerhörte zu sagen.

(Spürnase: Chessie)




Preis für Pressefreiheit: Merkel ehrt Westergaard

Nachdem die Bundeskanzlerin den „Fall Sarrazin“ zur Chefsache gemacht und ihren Bundespräsidenten in eine höchst peinliche Lage gebracht hat (stimmt er dem Erlassungsgesuch der Bundesbank zu und seine Entscheidung wird später gerichtlich kassiert, ist er beschädigt; stimmt er nicht zu, ist die Kanzlerin beschädigt), fällt ihr jetzt plötzlich ihr Einsatz für die Meinungsfreiheit ein. In Potsdam wird sie heute den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard ehren – unter höchsten Sicherheitsmaßnahmen, wegen der Friedlichkeit des Islam.

Dabei legt sie trotz aller Risiken Wert auf ein gemeinsames Foto.

Die FAZ berichtet:

Wenn Angela Merkel heute Abend im Schloss Sanssouci den m100-Medienpreis an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard überreicht, wird das Bild davon um die Welt gehen. Die Folgen eines solchen Fotos sind unabsehbar: Noch immer haben Islamisten ein Kopfgeld auf den fünfundsiebzigjährigen dänischen Karikaturisten ausgesetzt, noch immer reicht die Erwähnung seines Namens und seines Werks, insbesondere des Propheten mit der Bombe im Turban, um fast in jedem islamisch geprägten Land wütende Massen auf die Straße zu treiben.

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, Westergaard zu ehren und an seiner Seite fotografiert zu werden, reicht in ihrer symbolischen Bedeutung weit über den Tag hinaus. Es ist ein Tag für die Geschichtsbücher. Angela Merkel setzt heute einen der Akzente ihrer Kanzlerschaft und tut es in einer Zeit, in der sich die Zeichen starker kultureller Spannungen selbst im Alltag aufdrängen.
(…)
Die Bundeskanzlerin gibt mit ihrer Rede auf die Pressefreiheit, verkörpert durch Kurt Westergaard, ihre habituelle Zurückhaltung auf und setzt, zum ersten Mal in ihrer Amtszeit, ein starkes kulturelles Zeichen, ohne Rücksicht auf die zu erwartenden, heftigen internationalen Reaktionen. Denn es ist leider nicht so, dass Ehrungen für jene, die auf den Todeslisten der Islamisten stehen, zur europäischen Tagesordnung gehören. Während sich Politiker in großen Reden gerne auf das verpflichten, was die Verfassungen ohnehin schon vorschreiben, tun sie sich mit dem direkten Kontakt, mit der praktischen Hilfe für die Verfemten schwer. Salman Rushdie wurde, wenn überhaupt, nur über Hintereingänge oder Tiefgaragen empfangen und garantiert ohne Fototermin. Wer Beistandserklärungen niederländischer Politiker für Ayaan Hirsi Ali einholen wollte, konnte vor allem die Variationen dortiger Warteschleifenmusik studieren, bevor er die Absage notieren durfte. Beide fanden ein freies Leben und volle Anerkennung erst in den Vereinigten Staaten.
(…)
Angela Merkel geht mit dieser Preisverleihung, mit dem Foto, welches sie neben Westergaard zeigen wird, ein großes Risiko ein. Es ist vermutlich der brisanteste Termin ihrer bisherigen Kanzlerschaft. Er ist schließlich kein Ausnahmekünstler wie Rushdie und keine Erscheinung wie Hirsi Ali. Er ist bloß ein Zeichner, wie es sie in Europa zu Dutzenden gibt, deren Assoziationen und Gedanken mit geübter Hand täglich den Weg in regionale und nationale Zeitungen finden. Sein Prophet mit der Bombe im Turban ist nicht das Kunstwerk des Jahrhunderts und sicher keine Inspiration für feinsinnigen Dialog.

Angela Merkels Solidarität mit Westergaard, die einen hohen außenpolitischen Preis fordern könnte, inspiriert die Freiheitsbewegung in Iran und verleiht auch den internationalen Einsätzen der Bundeswehr eine symbolische Legitimation. So kurz nach ihrem Einspruch gegen das pauschale Urteil von Thilo Sarrazin über die in Deutschland lebenden Muslime kommt dieser symbolischen Handlung eine besondere dialektische Geltung zu: Hier halten wir uns von biologistischen Abqualifizierungen fern, dort feiern wir das so hart erworbene Recht auf freie und freche Meinungsäußerung.

So steckt die Kanzlerin die breite republikanische und bürgerliche Fahrspur ab, die sich selbstbewusst zwischen Bartträgern und den Hitzköpfen der anderen Seite eröffnet. So gefällt uns Richtlinienkompetenz.

Nur dass Sarrazin niemanden pauschal verurteilt hat, sondern sein Buch im Gegenteil sehr differenziert formuliert ist. Aber, um das zu beurteilen, müsste man es erstmal lesen…

Westergaard hingegen nennt den Islam reaktionär. Der Geehrte befindet sich doch mit dieser Einschätzung in einem Boot mit dem Aussätzigen, oder?

Seit seine Mohammed-Karikatur 2005 erschien, ist Kurt Westergaard auf der Flucht. Im Beisein der Kanzlerin wird der Däne in Potsdam für seine Unbeugsamkeit geehrt. Er äußerte sich erneut kritisch über den Islam.
„Nach meinem Empfinden kann man den Islam nicht mit dem Christentum vergleichen. Es ist keine sympathische Religion, sondern in vielerlei Hinsicht eine reaktionäre Religion“, sagte der dänische Karikaturist Kurt Westergaard dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
(…)
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in Potsdam ein Grußwort halten wird, würdigte vorab das Grundrecht auf Pressefreiheit. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, die Bundeskanzlerin sende an alle Menschen die Botschaft, dass die Pressefreiheit ein wichtiges Gut sei, das „alle Menschen in diesem Land als eine Säule unserer Freiheit genießen“. Die Laudatio auf Westergaard soll der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, halten.

Nach Ansicht des Berliner Islam-Wissenschaftlers Sebastian Elsässer könnte die Preisverleihung zu einer Begegnung mit unkalkulierbaren Folgen werden. „Es könnte bei Muslimen Unmut auslösen, wenn dieser Auftritt als öffentliche Unterstützung für islamfeindliche Äußerungen gewertet wird.“

Ob er da nicht Islamisten gemeint hat? Da kann man schon durcheiander kommen…

(Spürnase: Israel_Hands / Foto-Copyright KW: Snaphanen)




Keine Solidaritätsdemo für Sarrazin in Frankfurt

Der für morgen in Frankfurt geplante Trauermarsch zur Deutschen Bundesbank unter dem Motto “Für die Meinungsfreiheit” (PI berichtete) ist heute überraschend abgesagt worden. In einer Pressemitteilung übt der Veranstalter der Demo wie zu Maos Zeiten vorbildliche Selbstkritik: „Wir haben niemals den Thesen Herrn Sarrazins in vollem Maße zugestimmt und distanzieren uns entschieden von diskriminierenden und rassistischen Aussagen seinerseits!“

In der PM heißt es weiter:

Wir sind sehr erschrocken darüber, dass wir als Verfechter der Meinungsfreiheit von überregionalen Zeitungen direkt als rechtsextreme und rassistische Menschen deklariert wurden. Wir wehren uns mit aller Kraft gegen diese Verleumdung. Wir wollten solidarisch mit anderen Menschen unserer Bevölkerung etwas in eine positive Richtung verändern und diese sensibilisieren, dass offene Kritiken in Deutschland meist ignoriert oder verschwiegen werden. Wir hätten uns jedoch ein anderes Beispiel suchen müssen und uns nicht an den Hype hängen sollen. Uns intensiver mit der Thematik auseinander setzen und die möglichen Folgen im Vorfeld identifizieren müssen. Wir hoffen, dass die notwendigen Debatten um Sarrazins Buch und seinen Aussagen auf sachlicher und professioneller Ebene geführt werden.

Wir haben niemals den Thesen Herrn Sarrazins in vollem Maße zugestimmt und distanzieren uns entschieden von diskriminierenden und rassistischen Aussagen seinerseits!

Den Schweigemarsch trotz der massiven negativen Berichterstattung und den Aufrufen von rechtspopulistischen Gruppierungen durchzuführen wäre ein fatales Signal für die Meinungsfreiheit und die Sache an sich.

Wir haben unsere Naivität unterschätzt und uns teilweise von falschen Versprechungen blenden lassen.

Die Demonstranten für Meinungsfreiheit lassen sich also vorschreiben, was sie über Sarrazins Thesen zu denken haben. Nachdem man ihnen einige wenige Tage eingeredet hat, diese seien rassistisch, beeilen sie sich pflichtschuldigst wieder in den Bahnen zu denken, die ihnen die Mainstreammedien vorschreiben. Um nicht in die übergroße Reichweite der Nazi- und Rassistenkeule zu gelangen, distanzieren sie sich nun wunschgemäß von Thilo Sarrazin. Man verspricht, die Auseinandersetzung mit dem Thema den Profis zu überlassen. Denjenigen also, die uns in diese paradischischen Zustände hineingeführt haben.

Thilo Sarrazin hätte couragiertere Unterstützer verdient…




Es kräht vom Kirchturm

„Der Ruf des Muezzin erklingt vom Osnabrücker Kirchturm“, freut sich die Osnabrücker Zeitung. Das ist nicht ganz korrekt, denn es wird kein echter Muezzin sein, sondern eine Künstlerin. Deswegen musste man auch die Genehmigung der umliegenden Moscheen einholen, die unter der Bedingung erteilt wurde, dass es auch kein echter Muezzinruf sein dürfe, der aus dem unreinen Maul des Weibes ertönt.

Ein Ruf in einer Phantasiesprache, der dem des Muezzin nur ähnlich klingt, ist aber in muslimischer Toleranz ausnahmsweise gestattet. Jetzt sind alle zufrieden, denn was gibt es Differenzierteres für eine ehrliche Debatte, als den Phantasieislam im Pfaffenhirn, der keiner ist?

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet:

Die Künstlerin Karin Maria Zimmer singt das Stück nach eigenen Angaben selbst. Damit komme sie dem christlichen Stundengebet, das siebenmal verrichtet werde, und dem fünfmaligen muslimischen Gebet gleich nahe, sagte die ausgebildete Sängerin. Zimmer hat ihr Projekt bereits 2008 und 2009 in Saarbrücken und in Weingarten realisiert. Die Reaktionen in der Öffentlichkeit seien damals sehr kontrovers gewesen.

Die Künstlerin hatte das Projekt zunächst der Stadt vorgetragen. Das Friedensbüro stellte den Kontakt zur evangelischen Kirche her. Eine Anfrage an die katholischen Gemeinden in Osnabrück hat es nach Angaben des Bistumssprechers nicht gegeben. Die Luther-Gemeinde stimmte dem Projekt schließlich zu, nachdem die Mehrheit der umliegenden muslimischen Gemeinden ihr Einverständnis gegeben hatte.

Neuralgischer Punkt für die Muslime ist nach Angaben der Künstlerin vor allem, „dass eine Frauenstimme den Gesang intoniert im Unterschied zum muslimischen Gebet, das nur von Männern gesungen wird“. Pastor Wolter sagte, dass sich bei einem Treffen mit Vertretern der fünf benachbarten Moscheegemeinden lediglich einer gegen das Projekt ausgesprochen habe. Die übrigen hätten nach anfänglicher Skepsis zugestimmt. Eine Klangprobe habe sie überzeugt, dass die Sängerin sich einer Fantasiesprache bediene und nicht einen Muezzinruf imitiere. (…)

Der Osnabrücker Superintendent Friedemann Pannen begrüßt das Projekt grundsätzlich. Es sei eine Herausforderung, neben dem gregorianischen Gesang auch den Muezzin-Ruf von einem christlichen Kirchturm zu hören. In der oft sehr undifferenziert geführten Debatte über den Islam sei dieses Werk ein differenzierter Beitrag. Er wünsche sich für den christlich-islamischen Dialog, „dass wir unsere verschiedenen, sich oft aber auch ergänzenden Einsichten ebenso nebeneinander stehen lassen können“. (…)

Anlass für das Kunstprojekt ist das internationale Symposium „Religionen und Weltfrieden“ über die friedensstiftende Wirkung der fünf Weltreligionen vom 20. bis 23. Oktober in Osnabrück. Der künstlerische Gebetsruf wird vom 16. bis 23. Oktober sechsmal täglich zwischen 7.30 Uhr und 20.30 Uhr zu hören sein.

Um 21 Uhr kommt dann Schwester Rabiata mit den Tabletten und ab 21.30 Uhr herrscht wieder Nachtruhe im Irrenhaus.




Edathy will Böhmer absetzen

Verbieten, absetzen, zum Schweigen bringen – mehr hat der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy noch nicht von unserem Demokratieverständnis begriffen. Nachdem der indischstämmige Innenpolitiker sich jahrelang vergeblich bemühte, Europas größten Internetblog durch Repression und Überwachung zu kriminalisieren, sucht er sich jetzt eine Aufgabe in der passenden Gewichtsklasse. Bundesintegrationsministerin Maria Böhmer hat sich durch ihre kriecherische Unterwerfung vor dem Islam zum idealen Opfer qualifiziert.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet:

„Frau Böhmer ist im Amt der Integrationsbeauftragten eine krasse Fehlbesetzung“, sagte der SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy unserer Zeitung. Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, nannte Böhmer „eine Frühstückdirektorin, mit der sich keine handfeste Integrationspolitik verbindet“. Sie sei „der lebende Beweis dafür, wie unwichtig die Regierung das Thema Integration bisher genommen hat“, sagte Edathy. Wenn die Kanzlerin tatsächlich wie angekündigt neue politische Impulse setzen wolle, „muss sie das Amt der Integrationsbeauftragten neu besetzen“. Böhmer sei ein unkritisches Sprachrohr, nicht Ombudsfrau der Migranten. „Was wir jetzt brauchen, ist aber ein kraftvoller Motor für die Integration, keine Grüß-Tante.“

Eine Ombudsfrau, frühere Bezeichnung Ombudsmann, ist ein Interessenvertreter einer Gruppe gegenüber staatlichen Institutionen. Frau Böhmer ist Ministerin, also Vertreterin des Staates. Was der „Innenexperte“ der SPD verlangt, wäre nichts weniger als ein Bruch des Amtseides und Lobbypolitik für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe gegen das Allgemeinwohl, das der Staat im Auge zu behalten hat. Sebastian Edathy hat noch einen langen Weg vor sich, bevor er in der abendländischen Demokratie angekommen ist.




Noll: Zentralrat fehlt Grundwissen über Judentum

In Israel und anderen westlichen Staaten versteht man die Aufregung über die Gen-Diskussion hierzulande überhaupt nicht. Die politische Klasse hat sich zur öffentlichen Hinrichtung Sarrazins verpflichtet gefühlt, denn der befürchtete Ansehensverlust Deutschlands im Ausland ist erkennbar nicht eingetreten. Aber wer die Meinung des eigenen Volkes nicht einzuschätzen weiß, kann auch die Sichtweise anderer nicht antizipieren. Bekanntlich hatte Sarrazin das Wort „Gen“ im Zusammenhang mit dem Judentum verwendet.

Die Märkische Allgemeine berichtet:

Der deutsch-israelische Schriftsteller Chaim Noll, Sohn des DDR-Schriftstellers Dieter Noll („Die Abenteuer des Werner Holt“), hat Thilo Sarrazin gegen Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland in Schutz genommen. Wegen der Bemerkung, „alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“, hatte der Zentralrat Sarrazin in die Nähe der NPD und der NS-Rassenlehre gerückt.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt Chaim Noll, diese Kritik sei „aus Sicht des verbindlichen jüdischen Religionsgesetzes, der Halacha, unhaltbar. Nach der Halacha ist Judesein zum Teil genetisch definiert, indem nämlich jedes Kind einer jüdischen Mutter – im Judentum zählt traditionell die mütterliche Linie – als jüdisch gilt. Daneben gibt es eine zweite Definition des Judeseins, über Konversion oder Annahme der jüdischen Religion. Die genetische und die konfessionelle Definition bestehen seit Jahrhunderten nebeneinander.“ Die Äußerungen des Zentralrats „werfen ein ernüchterndes Licht auf die Unbildung deutsch-jüdischer Funktionäre, denen offenbar das elementare Grundwissen über das Judentum abhandengekommen ist“, so Noll.

Die angestrebte Suspendierung Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank war auch mit der Schädigung des Ansehens Deutschlands im Ausland begründet worden. Dazu schreibt Noll: „Die verschreckte Reaktion der deutschen Zentralrats-Funktionäre auf das Wort ,Gen’ findet in Israel wenig Verständnis. Ein Tabu, jüdische Identität mit Genetik in Zusammenhang zu bringen, besteht hierzulande nicht. An den israelischen Universitäten wird auf diesem Gebiet intensive fachwissenschaftliche Forschung betrieben, in zunehmendem Ausmaß. Es ist ein Thema, das viele jüdische Wissenschaftler und Laien interessiert und ausführlich in den Medien reflektiert wird. (…) Diese Themen sind auch in Israel umstritten. Aber die Debatte wird offen geführt und, anders als in Deutschland, ohne Hysterie“, schreibt Noll.

Ob das die selbstgefälligen Volkserzieher zum Nachdenken bringt? Sicher nicht, denn hier geht es ja um Inhalte, nicht um die Person Sarrazins. Und der ist jetzt sogar Schuld am Umfragetief der SPD, nicht etwa die Kluft zwischen dem Volk und seinen Vertretern oder dem Umgang dieser „Volks“partei mit der Meinungsfreiheit.

» FAZ: Intelligenz von Menschen und Ethnien – Was ist dran an Sarrazins Thesen?

(Spürnase: John A. / Foto oben: Chaim Noll))




Video: Passantenbefragung zu Thilo Sarrazin

Passantenbefragung zu Thilo Sarrazin in MünchenBei kaum einem anderen Thema hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik eine solch tiefe Meinungskluft zwischen dem Volk und seiner politischen Führung aufgetan. Und so machte sich die PI-Gruppe München am vergangenen Samstag mit der Videokamera auf den Weg, um die Stimmung auf der Straße aufzuschnappen.

Ausgerüstet mit spontan angefertigten Shirts, in Anlehnung an den Berliner „Danke-Thilo-Mann“, setzte die politisch inkorrekte Truppe auch optisch ein Zeichen. Das Interesse der Passanten war groß, und es wurde im Laufe des Nachmittags immer turbulenter, da sich auch emotional aufgewühlte muslimische Mitbürger in die Diskussion einschalteten. Alle Interviewpartner, die uns an diesem Tag vor die „Flinte“ liefen, sind im Video enthalten, um nicht durch eine Auswahl die Tendenz zu beeinflussen.

Es kommen sowohl Sarrazin-Befürworter als auch entschiedene Gegner zu Wort. Besonders interessant wird es allerdings, wenn man bei den Sarrazin-Kritikern thematisch in die Tiefe geht. Dann zeigen sich manchmal überraschende Wendungen.

Video Teil 1:

In Teil 2 der Passanten-Interviews bezeichnet eine Frau den Bundesbankvorstand als „dumm“. Im Verlauf des Gespräches wird sie allerdings nachdenklicher und berichtet schließlich auch aus eigener Erfahrung über unheimliche Begegnungen mit Vertretern der Religion des Friedens™.

Video Teil 2:

Selbst der scharfe Sarrazin-Kritiker gibt gegen Ende des Interviews dann doch zu, dass es grundsätzlich ein Problem mit der Integration von Muslimen gibt. Wie zur Bestätigung schaltet sich ein hocherregter Moslem ein, der in Dr. Thilo Sarrazin die „Wiederauferstehung von Hitler“ sieht. Seine Frau, offensichtlich eine Bio-Deutsche, widerspricht dem Fakt, dass es gewalttätige Koranverse gibt, denn „mein Mann übersetzt mir das“. Kurz darauf sagt dann dieser Moslem, dass man den Koran nicht übersetzen könne. Er fordert, dass Moslems in Ruhe gelassen werden sollen, denn sie seien stolz, und dann blieben sie auch friedlich. Auf die Friedlichkeit des Propheten angesprochen, meint er, „er hat sich immer nur verteidigt“. Und später sagt er: „Angriff ist die beste Verteidigung“..

Video Teil 3:

In Teil 4 behauptet eine junge Muslimin, dass sie den Koran gelesen hätte und der Islam „der friedlichste Glauben“ sei. Das Wort „töten“ stehe nicht im Koran. Nun, es sind ja schließlich nur 187 Stellen, da kann man schon mal drüberlesen. Im weiteren meint die Muslimin, dass sich christliche Pfarrer an Kindern vergehen würden, was Muslime nicht täten. Nun, dass der Prophet Mohammed, im Islam der perfekte und vollkommene Mensch und das Vorbild aller Muslime, im Alter von 52 Jahren eine 6-jährige geheiratet hat, erwähnt sie in dem Zusammenhang nicht. Hätte wohl auch nicht ganz so gut in ihre Argumentationsstruktur gepasst..

Video Teil 4:

Zum Ende des Interviews wird die junge Muslimin immer erregter wegen der Integrations-Diskussion, da sie ihren Glauben angegriffen sieht. Außerdem beschwert sie sich, dass solche Interviews im Ramadan durchgeführt werden, da dies eine „heilige Zeit“ sei..

Video Teil 5:

Diese Unterhaltungen zeigen wie so unendlich viele andere, dass den allermeisten Muslimen etwas ganz Entscheidendes fehlt: Das Selbstkritik-Gen. Der geneigte Leser möge einmal den Selbstversuch bei solchen interkulturellen Gesprächen unternehmen – es bestätigt sich so gut wie immer…

(Text & Interviews: byzanz / Fotos: RChandler / Videoschnitt: Obambi – PI-Gruppe München)




Islam stört den Schulfrieden

Antisemitismus, Sexismus, Bedrohung und Beleidigung Andersgläubiger – das Oberverwaltungsgericht Berlin führt eine lange Liste schlechter Erfahrungen mit den Auswirkungen muslimischer Gebetsräume an Berliner Schulen an, um sein Urteil gegen einen solchen am Diesterweg-Gymnasium in Wedding zu begründen. Der 17-jährige Schüler, der offenkundig im Auftrag mohammedanischer Interessengruppen prozessiert, geht in die nächste Instanz.

Der Tagesspiegel berichtet:

Um Revision einzulegen, musste zunächst die Urteilsbegründung des OVG abgewartet werden. Die liegt nun vor. Darin setzt sich das OVG zunächst mit dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts auseinander, das dem Schüler im September 2009 Recht gegeben hatte. Das OVG stimmt den Richtern der ersten Instanz zwar darin zu, dass Schulen keine „religionsfreien Räume“ seien. Die staatliche Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität untersage jedoch „die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger“.

Da am Diesterweg-Gymnasium 29 Herkunftsnationalitäten und sämtliche Weltreligionen versammelt seien, sei es nicht möglich, allen Ansprüchen an die jeweilige Religionsausübung gerecht zu werden und zudem noch gleichermaßen auf die negative Religionsfreiheit Anders- oder Nichtgläubiger gebührend Rücksicht zu nehmen“. Gleichzeitig berge eine ausgeprägte religiöse Heterogenität an der Schule auch ein größeres Potenzial für Konflikte, fürchten die OVG-Richter. Somit sei der Schulfrieden in Gefahr. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich minderjährige Schüler in einem „geistig-moralischen Entwicklungsprozess“ befänden und ihre Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen sei. Dies bedinge einerseits eine erhöhte Empfänglichkeit gegenüber religiösen Einflüssen, insbesondere wenn diese von Gleichaltrigen ausgingen.

So hätten sich Konflikte ergeben, weil eine Reihe von Schülern nicht den Verhaltensregeln gefolgt sei, die sich aus einer bestimmten Auslegung des Korans ergeben würden. So sei es zu Mobbing, Beleidigungen – insbesondere auch mit antisemitischer Stoßrichtung –, Bedrohungen und sexistischen Diskriminierungen gekommen. Schülerinnen, die der alevitischen Glaubensgemeinschaft angehörten und daher kein Kopftuch trugen, seien angepöbelt worden. Soweit die Schule in der Lage gewesen sei, die beteiligten Schülerinnen und Schüler zu einem Gespräch zusammenzubringen, hätten sich die den Konflikt schürenden Schüler regelmäßig darauf berufen, dass der Koran ihr Verhalten legitimiere. Die Beispiele zeigten, dass sich die ohnehin bestehende Konfliktlage verschärfen würde, wenn die Ausübung religiöser Riten auf dem Schulgelände gestattet wäre. (…)

Die Revision kommt insofern überraschend, als sich an der Schule dem Vernehmen nach die Lage beruhigt hatte. Da Yunus M. nach dem erstinstanzlichen Urteil nur selten von seinem zwischenzeitlichen Recht zu beten Gebrauch gemacht hatte, waren Beobachter davon ausgegangen, dass er möglicherweise von einer Berufung absehen würde. Manche stellten sich aufgrund der Lebensverhältnisse der Familie auch die Frage, wer die Gerichtskosten finanzieren könne. Yunus‘ Vater, ein deutscher Konvertit, besucht die unscheinbare Weddinger Mehmed-Zaid-Kotku-Tekkesi-Moschee, die dem sufistischen Naqschbandiyya-Orden zugerechnet wird. Auch seine Mutter ist Muslimin.

Es geht den Moslems hier ebenso wenig ums Beten, wie bei den Moscheeprojekten im großen – wobei auch da die Frage der Finanzierung im Dunkeln bleibt. Es geht um die Machtdemonstration. Das Zurückweichen der ungläubigen Mehrheit vor den frechen Forderungen der Mohammedaner bestätigt den Eroberern, was der Muezzin vom Minarett kräht: „Allahu akbar – Allah ist größer“.




Thomas De Maizière: Islamunterricht an Schulen

Zwar ist Bildung Länder- und im Falle des deutschen Innenministers, Thomas de Maizière, so weit es sich um Kenntnis des Islams handelt, eine Herausforderung. Aber das hält ihn nicht davon ab, mit einem schon hunderte Male gemachten Vorschlag in der bisherigen angeblichen Integrationsdebatte nun erneut aufzuwarten. Islamunterricht an deutschen Schulen und in deutscher Sprache soll, so der Innenminister, die Integration verbessern.

De Maizière sollte sich mal damit beschäftigen, wie sich der Islam an einer deutschen Schule auswirkt. Eine Möglichkeit, dies zu tun, zeigt PI dem Bundesinnenminister hier auf. Der Bundesinnenminister soll aber nicht den Eindruck haben, ein böser islamkritischer Blog phantasiere sich nun bestimmte Fakten zusammen. Wir weisen auf zwei öffentlich-rechtliche Dokumentationen hin, die die Verhältnisse an deutschen Schulen, in denen der Islam seine ganze Schönheit und Friedfertigkeit schon zur Entfaltung bringt, aufzeigen.

„Hart und Herzlich“ (Erstausstrahlung am 1. September 2010 um 23.30 Uhr in der ARD):

„Kampf im Klassenzimmer“ (Erstausstrahlung am 22.7.2010 in der ARD):

» thomas.demaiziere@bundestag.de