[1]In Mönchengladbach-Eicken wird der Widerstand der Bürger gegen die Salafisten immer stärker. „Wehret den Anfängen – No Salafisten“ und „Salafisten keine Chance“ steht auf den Plakaten der Bürger, die in langen Protestzügen durch Eicken ziehen. Mittlerweile füllt die Bürgerversammlung eine ganze Mehrzweckhalle, wie das ZDF in seiner Sendung „Reporter“ am Donnerstag Abend mit der Reportage „Beten unter freiem Himmel“ zeigte.
In der Anmoderation bekommen wir zu hören, dass diese Salafisten den Koran „sehr eigenwillig“ auslegen würden. Sie hätten ein „schlichtes Weltbild, das zwischen Freund und Feind, Gut und Böse“ unterschiede. Nun, man sollte die ZDF-Redaktion einmal darauf hinweisen, dass die Langbärte ihr „heiliges“ Buch so sehen, wie es der Islam eben anordnet: Als wörtliche und zeitlos gültige Anordnungen des Gottes Allah, die eben auch eine totalitäre Weltanschauung beinhalten. Die Eickener Glaubensbrüder sind also nur ehrlicher als andere Moslems, die sich in ihren Gastländern eben noch mit der kompletten Ausübung ihrer Ideologie zurückhalten. Zumindest solange sie sich noch in Minderheitsverhältnissen befinden. Und so stoßen die ZDF-Leute auf erstaunliche Bekenntnisse, als sie den frommen Rechtgeleiteten ein bisschen auf den Zahn fühlen:
Wenn das mal kein bemerkenswertes Outing war. Konvertit Sven Lau alias Abu Adam meint ganz offen, dass das Schlagen der Frauen bei deren Widerspenstigkeit nun mal vom Koran vorgeschrieben sei, also dürfe man es auch ausführen. Aber nur so, dass keine Spuren sichtbar seien. Nun, seine Frau ist sowieso bis auf einen schmalen Sehschlitz zugehängt, da wird man kaum etwas von der islamischen Zuwendung erkennen können.
Vom Steinigen will er sich auch nicht distanzieren. Nur ist man eben noch nicht so weit, um das „von heute auf morgen“ auch einfordern zu können. „Was man würde, wenn man kann, ist eine andere Sache. Aber man ist da noch weit weg“. Alles klar, Abu Adam. Es dauert noch ein bisschen, bis ihr Moslems in Deutschland in der Mehrheit[2] seid. Aber schließlich ist der Geburtendjihad in vollem Gange. Und wenn unsere Bundeskanzlerin schon davon spricht, dass Moscheen bald zu unserem normalen Stadtbild[3] gehören, dann wird es auch nicht mehr allzu lange dauern, bis wir von allen Seiten vom Muezzin-Ruf beschallt werden.
Und dann wird es spannend, wie sich all die bisher so „friedlichen“ und „moderaten“ Moslems entscheiden werden. Wenn sie sich auf die Seite der Ungläubigen schlagen sollten, bekommen sie die Rache Allahs zu spüren, der sie auf ewig in der islamischen Hölle schmoren lässt. Und dort scheint es nicht so angenehm zuzugehen:
Sure 4, Vers 56:
Diejenigen, die nicht an Unsere Zeichen glauben, die werden Wir im Feuer brennen lassen: Sooft ihre Haut verbrannt ist, geben Wir ihnen eine andere Haut, damit sie die Strafe kosten. Wahrlich, Allah ist Allmächtig, Allweise.
Sure 22, Vers 19:
Für die, die nun ungläubig sind, werden Kleider aus Feuer zurechtgeschnitten werden; siedendes Wasser wird über ihre Köpfe gegossen werden, wodurch das, was in ihren Bäuchen ist, und ihre Haut schmelzen wird
Bei solchen Aussichten dürften es sich unsere muslimischen Mitbürger wohl gut überlegen, ob sie am Tag X dem Grundgesetz der Ungläubigen oder der Scharia der Rechtgeleiteten den Vorzug geben..
[4]Die Amerikaner haben wirklich keine Ahnung von Politik. Wie kann man nur den amerikanischen Präsidenten bei „Friedensgesprächen“ in Washington vorneweg gehen lassen – gefolgt von Benjamin Netanyahu – und dann geht dieser „Zionist“ auch noch vor dem edlen Pharao Präsidenten Hosni Mubarak.
Um die ägyptischen Leser durch diese Unehrenhaftigkeit nicht zu sehr vor den Kopf zu stoßen, musste das Bild darum dringend manipuliertberichtigt werden[5]: Mubarak vorne, Obama dahinter und Netanyahu bitte in die hinterste Reihe.
Das Originalbild v.l.n.r: Mubarak, Netanyahu, Obama, Abbas und König Abdullah von Jordanien:
Manipuliertes Bild mit Mubarak vor Obama und Netanyahu:
[3]Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger dazu aufgerufen, sich auf weitere Veränderungen durch Einwanderer einzustellen. Die CDU-Vorsitzende sagte in einem Interview mit der FAZ wortwörtlich: „Moscheen etwa werden stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes sein.“
Frau Merkel sagte, die Deutschen müssten sich auf weitere Veränderungen einstellen, besonders durch die Folgen der Einwanderung. „Wir haben uns über viele Jahre darüber Illusionen gemacht“, sagte die Kanzlerin. Vieles in der Integrationspolitik sei nicht gelungen. „Mit Strenge“ müssten Einwanderer rechnen, die sich integrationsunwillig verhielten. Integration sei aber auch eine Aufgabe für die einheimische Gesellschaft. Frau Merkel sagte: „Moscheen etwa werden stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes sein.“
Frau Merkel forderte in dem Gespräch dazu auf, über Defizite in der Integrationspolitik „ganz klar zu sprechen“. Sie verteidigte zugleich ihr Verhalten im Fall Sarrazin. Integration sei ihr „seit langem ein Herzensanliegen“. Sarrazin habe es durch den „Kern seiner Aussagen“ nicht leichter, sondern schwerer gemacht, „nicht zu bestreitende Integrationsprobleme zu benennen“. Merkel sagte, sie habe Sarrazins Buch nicht gelesen.
Es hätten ihr die Vorabdrucke gereicht, um „These, Kern und Intention seiner Argumentation“ zu erfassen. Eine Gefährdung der Meinungsfreiheit sah Frau Merkel angesichts der Kritik an Sarrazins Buch und dessen Rückzug aus der Bundesbank nicht.
„Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein“ – ob die Bundeskanzlerin sich da nicht irrt. Die Deutschen werden sich auf gar nichts „einstellen müssen“. Denn wenn es dem Volk nicht passt, dass überall neue Moscheen mit feindlich gesonnenen Betbrüdern entstehen, dann wird sich etwas wiederholen, was noch gar nicht so lange zurückliegt: Dann werden hunderttausende auf den Straßen sein und die DDR 2.0 wie das Original ad acta legen.
[8]Es ist fast wie im Märchen: Die NPD hat ein neues Herzblatt[9], die DVU. Die beiden sind ein Paar und wollen noch dieses Jahr heiraten. Ein entsprechender Ehevertrag sei bereits angefertigt und vom NPD-Vorstand im August bestätigt worden. Die Verlobung kommt den Kämpfern gegen Rechts nicht ungelegen, wächst für sie doch zusammen, was längst zusammengehört.
Dennoch ist die Vermählung auch eine Chance für Konservative in diesem Land, zu zeigen, auf wessen Hochzeit sie eben gerade nicht tanzen wollen. Eine Partei, die sich für die Befreiung Palästinas einsetzt, nur weil es bei diesem Kampf gegen die Juden[10] geht, kann für Deutsche, die ihrem Land ernsthaft verbunden sind, jedenfalls keine akzeptable Partnerin sein.
Es wird sich weisen, welche Parteien und geistig verwirrten Gruppen sich dennoch als Brautjungfern einspannen lassen. Die Kämpfer gegen Rechts warten mit gewetzten Mistgabeln bereits auf das gefundene Fressen wie der Inquisitor auf die langersehnte Hexe. Hinweis an die Edathierung: Für PI gilt weiterhin, was oben im Header steht – proamerikanisch und proisraelisch.
[11]Im Interview mit der BILD-Zeitung hatte sich Sarrazin nach seinem angekündigten Rücktritt aus dem Bundesbank-Vorstand noch salomonisch geäußert[12]: “Wäre ich stur geblieben, hätte das den Bundespräsidenten – weil er sich so weit vorgewagt hatte – und das Staatsamt beschädigt. Das wollte ich nicht.” Über ganz so viel sarrazinische Weisheit verfügt Bundespräsident Wulff jedoch nicht. Ihm konnte Sarrazins angekündigter Rücktritt zum Monatsende nicht schnell genug gehen. Er hat seinen Vertrag bereits jetzt aufgelöst[13] und Sarrazin entlassen – was rechtlich mehr als heikel ist.
Kann der Bundespräsident den Bundesbanker überhaupt abberufen? Ein Kommentar[14] von Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur zum Präzedenzfall Sarrazin:
Offenbar hielt der Gesetzgeber eine Regelung nicht für erforderlich. Das haben sowohl die damalige Bundesregierung in der Begründung des Gesetzes (BT-Drs 2/2782, 26) als auch der zuständige Bundestagsausschuss ausdrücklich anerkannt. Gewollt war also die „Unabrufbarkeit“, wie Helmut Siekmann in einem Working Paper des Institutes of Law and Finance (Frankfurt/M, 2005) mit Recht festgehalten hat.
Wie auch schon der Fall des früheren Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke (der nach einer dubiosen privaten Einladung zu einem Hotelaufenthalt schließlich zurücktrat) gezeigt hat, ist die Annahme einer planvollen Lücke des Gesetzes nicht gleichbedeutend mit der Annahme, dass es sich um eine sinnvolle Lücke handelt.
Das gilt umgekehrt ebenso: Man kann nicht ohne weiteres allein aus der Tatsache, dass die Regelungslücke nicht sinnvoll ist, ableiten, sie könne durch eine einfache Analogie – noch dazu zu arbeitsrechtlichen Regeln – geschlossen werden. …
In diesem Zusammenhang wird häufig ergänzend, wenn auch nebulös, auf den „Verhaltenskodex“ für die Vorstandsmitglieder hingewiesen. Es handelt sich um eine nicht rechtlich bindende Verhaltensreglung, die die Voraussetzungen der Entlassung nicht verbindlich regeln könnte, diesen Anspruch allerdings auch gar nicht erhebt: Auch darin steht nichts über eine Entlassung. …
Im Übrigen ist weder dort noch natürlich im Bundesbankgesetz etwas zur Kompetenz für die Entlassung und das einzuhaltende Verfahren zu finden. Dass auch dies gesetzlich geregelt werden muss, liegt auf der Hand. Auch hier kann man nur darüber rätseln, wie das hier für richtig gehaltene Verfahren zustande gekommen ist. Freie Rechtsschöpfung?
Wie steht es mit dem Vertrag, der mit den Vorstandsmitgliedern nach § 7 Abs. 4 S. 2 BBankG über ihre Rechtsverhältnisse, insbesondere Besoldungsfragen, abzuschließen ist. Der Inhalt dieser Verträge ist mir im Einzelnen nicht bekannt, dies ist auch für die Rechtslage ganz nebensächlich, denn selbstverständlich könnten im Gesetz nicht geregelte Statusfragen wie die Voraussetzungen der Entlassung nicht Gegenstand eines öffentlichrechtlichen Vertrages sein. Das ist eben anders als im Arbeitsrecht. …
Eine Entlassung ist angesichts dieser Konstellation allenfalls in evidenten Fällen möglich. Jede andere Rechtsauffassung ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Zuerst ist hier der Fall der Dienstunfähigkeit zu nennen. Im Übrigen können aber nur Fälle in Betracht kommen, die der Dienstunfähigkeit gleichkommen, das heißt in denen die Ausübung des Dienstes – wie aus gesundheitlichen Gründen – faktisch nicht mehr akzeptabel ist.
Rechtlich hat sich demnach Wulff mit seiner Ungeduld hinsichtlich des Abgangs Sarrazins auf ein Glatteis begeben, das ihm sein imaginärer Kontrahent gerade ersparen wollte. Sarrazin wird sich dagegen nicht mehr wehren. Er erklärt: „Das Thema Bundesbank ist für mich damit abgeschlossen“. Dennoch dürfte ein Bundespräsident als höchster Repräsentant eines Staates damit nicht durchkommen, falls es sich bei eben diesem um einen Rechtsstaat handelt.
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PI
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[15]In London wurden heute in den frühen Morgenstunden fünf Männer verhaftet, die unter dringendem Tatverdacht stehen, einen Terroranschlag auf den Papst[16] geplant zu haben. Der Guardian News-Blog berichtet unter Berufung auf den Kriminal-Korrespondenten, bei den Attentätern handle es sich vermutlich um Muslime[17].
Die BBC gibt lediglich an, die Männer hätten „unterschiedliche Nationalitäten“, um der Glaubensfrage auszuweichen. Sky spricht von Algeriern.
Die Polizei durchsucht auch die Privat-Wohnungen der Männer im Norden und Osten der britischen Hauptstadt – die Ermittlungen laufen.
Seit Stunden werden sie von Scotland Yard verhört.
Benedikt XVI. selbst weiß bereits von den Verhaftungen, erklärte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi auf einer Pressekonferenz. Er wolle seinen Besuch aber auf keinen Fall abbrechen, das Programm gehe weiter wie geplant. Der Papst und seine Delegation hätten vollstes Vertrauen in die Arbeit von Scotland Yard, sagte Lombardi.
Der Papst-Sprecher: „Wir versuchen ruhig zu bleiben.“
Trotzdem wird der Heilige Vater heute nicht in seinem Papamobil fahren, sondern in einer gepanzerten Limousine chauffiert, berichtet „Sky“.
Der Papst wollte nach Großbritannien reisen, doch er kam im sagenumwobenen Südland an.
[19]Der von uns schon häufig aufgegriffene Fall der österreichischen Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff (wir berichteten hier[20] und hier[21]), gegen die in der Alpenrepublik Strafanzeige wegen „Verhetzung“ und „Herabwürdigung von Religion“ erstattet wurde, nimmt immer abstrusere Formen an.
Nachdem die Dauer des Verfahrens wegen ihre Äußerungen vom November 2009 der Wiener Staatsanwaltschaft genug Gelegenheit hätte geben sollen, ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zu betreiben, das eigentlich ohnehin in der sofortigen Einstellung hätte münden müssen, setzt die Strafverfolgungsbehörde Wiens wohl eher auf ein mediales Spektakel. Und so musste die Islamkritikerin aus der Zeitung [22]erfahren, dass nach Monaten der Ermittlungen jetzt gegen sie Anklage erhoben wird.
Wie schon gegenüber dem US-Blog Gates of Vienna [23] hat Sabaditsch-Wolff auch PI heute nochmal bestätigt, dass weder sie selbst noch ihr Anwalt von der Anklage informiert worden waren. Letzterer hat vielmehr nach den Berichten in den Medien Kontakt mit der Justiz aufgenommen und um Übersendung der Anklageschrift gebeten. Der Fortgang des weiteren Verfahrens kann daher weder von der nun über den Medienpranger Angeklagten noch durch ihren Anwalt wirklich eingeschätzt werden.
[29]Daniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg. Nach einer graphischen und künstlerischen Ausbildung studierte der 51-Jährige in Kalifornien Schauspiel und Regie. Haw, Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn[30], veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI.
[32]Sozial“wissenschaften“ haben den Vorteil, dass man die Probleme, für die man sich Lösungen ausgedacht hat, selber erfinden kann und Logik eine untergeordnete Rolle spielt. Ein Kommunikationswissenschaftler hat jetzt herausgefunden, dass Ausländer in Dresden Angst vor den Deutschen haben, weil sie – die Ausländer – zu wenige sind. Deswegen müssen mehr Ausländer nach Dresden, denn dann haben die Deutschen nicht mehr soviel Angst vor den Ausländern.
Der Dresdner Kommunikationsforscher Wolfgang Donsbach ist um griffige Thesen nicht verlegen. Mit Befragungen hat er herausgefunden, dass viele Ausländer in Dresden nicht angstfrei leben. Sein Mittel dagegen: Mehr Migranten sollen sich im Elbtal ansiedeln.
Das wirkt erst mal verstörend. Doch die Beschäftigung mit Donsbachs Ansatz ist lohnenswert. In Sachsens Landeshauptstadt wohnen kaum Ausländer. Ihr Anteil liegt bei knapp vier Prozent. Die wenigen, so die These des Wissenschaftlers, fallen daher auf und wirken fremd. In der Metropole London gehören Inder mit Turban zum Stadtbild. In Dresden nicht.
Anders gesagt: Vorbehalte im Alltag schwinden, wenn Fremdes zumindest ein bisschen vertraut wird. Zu Donsbachs Theorie braucht es Mut, nicht nur wegen der Sarrazin-Debatte um integrationsunwillige Muslime. Äußerungen zu Fremden und Fremdenfeindlichkeit lösen schnell Debatten aus, die zwar intensiv sind, oft aber wenig nützen.
Der Gedanke, dass Großstädten mit geringem Ausländeranteil ein Schuss mehr Internationalität guttut, ist richtig. Er besagt nicht, dass Dresden eine Nazi-Hochburg ist und massenhaften Zuzug braucht. Er besagt auch nicht, dass Fremde automatisch gut oder schlecht sind. Doch bringen sie ihre kulturelle Vielfalt ein und kapseln sich nicht ab, ist das meist eine Bereicherung für eine Gesellschaft.
Donsbachs Verdienst ist es, dass er nicht nach für die Wirtschaft förderlichen Technikexperten und anderen Zuwanderern differenziert. Sein Ansatz ist diskussionswürdig.
Dresden könnte sich ein Beispiel an Heilbronn nehmen, wo die Metropolisierung ohne hinderliche Differenzierung schon gut voran gekommen ist. Davon profitieren besonders die gerade eingeschulten Erstklässler. Die Stimme berichtet[34]:
Heute ist erster Schultag in der Rosenauschule. 58 Kinder kommen in die drei ersten Klassen, nur 19 von ihnen stammen aus deutschen Familien. „Wir verteilen alle gleichmäßig“, sagt Rektor Volker Kirchhof.
Soziale Beziehungen und Freundschaften, Herkunft und gemeinsamer Schulweg werden berücksichtigt. Die Kooperationslehrerinnnen haben die Schulanfänger schon im Kindergarten kennengelernt. Sie versuchen möglichst homogene und sinnvolle Klassenverbände zu schaffen. Dass ein deutsches Mädchen allein mit lauter Jungen aus nicht deutschen Familien in eine Klasse gehen müsse, verweist der Rektor ins Reich der Gerüchte.
Selbstverständlich ist die Klassenbildung schwierig in einer Schule, die zu 70 Prozent von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund besucht wird. Jetzt haben die drei Anfängerklassen jeweils 19 oder 20 Schüler, von ihnen sind jeweils sechs oder sieben deutsch. Eine pädagogische Assistentin ist beantragt, aber vom Regierungspräsidium noch nicht eingestellt.
Wozu hier eine pädagogische Assistentin von Nöten sein soll, ist allerdings nicht einsichtig, stimmen doch alle Voraussetzungen, um nach Ansicht des sächsischen Kommunikationswissenschaftlers Donsbach eine ideale angstfreie Schule zu schaffen: Die Ausländer haben keine Angst vor den Deutschen, weil sie so viele sind, und die Deutschen haben keine Angst vor den Ausländern, weil es so viele davon gibt. Was will man mehr? Naja – mehr Ausländer natürlich.
Für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse wird in Deutschland immer noch viel zu wenig Engagement gegen Rechtsextremismus[35] gezeigt. In den neuen Bundesländern gebe es Landstriche, in denen die Verwurzelung der demokratischen Parteien „leider sehr gering“ sei. Der SPD-Politiker fordert deshalb mehr Aktivitäten der Zivilgesellschaft sowie lokale Initiativen und Bürger-Projekte „für eine bunte, lebendige und demokratische Kultur“.
[1]In Mönchengladbach-Eicken wird der Widerstand der Bürger gegen die Salafisten immer stärker. „Wehret den Anfängen – No Salafisten“ und „Salafisten keine Chance“ steht auf den Plakaten der Bürger, die in langen Protestzügen durch Eicken ziehen. Mittlerweile füllt die Bürgerversammlung eine ganze Mehrzweckhalle, wie das ZDF in seiner Sendung „Reporter“ am Donnerstag Abend mit der Reportage „Beten unter freiem Himmel“ zeigte.
Für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse wird in Deutschland immer noch viel