Schweden-Demokraten bald im Parlament

Nach ersten Wahlprognosen aus Schweden kommen die konservativen Schweden-Demokraten (SD) auf etwa sechs Prozent der Wählerstimmen. Für den Einzug ins Parlament ist die Überwindung der Vier-Prozent-Hürde erforderlich. Die Schweden-Demokraten gelten als politisch inkorrekt und werden darum in der hiesigen Presse als „rechtsradikal“ bezeichnet (PI berichtete). Unter den Kandidaten befinden sich beispielsweise „Rechtspopulisten“ wie der pro-israelische Jude Kent Ekeroth.

Sitzverteilung (Stand: 22 Uhr):

Aktuelle Resultate zu den Wahlen in Schweden finden Sie hier.

Live-Stream:

[flash http://ss11i01.stream.ip-only.net/webbtv/nyheter/valet2010/1009/wt100919sdfest_vp6.flv]




Wilders bestätigt Deutschlandbesuch

Der Vorsitzende der nach neuesten Umfragen stärksten politischen Partei der Niederlande PVV, Geert Wilders (Foto mit René Stadtkewitz), hat vor der niederländischen Presse bestätigt, dass er anlässlich der Gründung der deutschen Partei „Die Freiheit“ am 2. Oktober Berlin besuchen wird.

Wie die niederländische Zeitung De Volkskrant berichtet, steht die Reise fest, selbst wenn dafür die Gespräche über eine Regierungsbildung unter Beteiligung von Wilders unterbrochen werden müssen. Entgegen Jubelberichten der deutschen Linkspresse ist diese nämlich keinesfalls vom Tisch. Im Gegenteil – Wilders schärfster Widersacher in der CDA, Ab Klink, ist zurückgetreten, um den Weg für eine Regierungsbildung mit der PVV frei zu machen.

Auch das Thema der Wilders-Rede für Berlin wurde schon bekannt. Laut der Volkskrant geht es um die „Bedrohung durch den Islam als totalitäre Ideologie“. Der Zeitung zufolge wird der Deutschlandbesuch die innenpolitischen Verhandlungen über die Regierungsbildung ebenso wenig belasten, wie die Rede von Geert Wilders an Ground Zero am 11. September.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Die Demokraten in Holland haben sich darauf geeinigt, dass Wilders frei ist, in Reden seine Meinung zu äußern. Sollten seine künftigen Koalitionspartner in einzelnen Punkten anderer Meinung sein, werden sie dies ebenfalls deutlich und öffentlich sagen.

Demokratie wäre eigentlich auch mal einen Versuch in Deutschland wert. Am 2. Oktober in Berlin wird man sehen, wie die Chancen dafür stehen.

» Hier gehts zur Anmeldung.




Geisel-Befreiung von Dhimmis verhindert

aad10Es war einmal ein libyscher Diktator, der war erbost, dass sein Söhnchen in der fernen Schweiz verhaftet wurde, weil dieser eine Missetat begangen hatte. Aus Beleidigtsein verhaftete der Diktator zwei Schweizer. Den einen, der auch einen tunesischen Pass besaß, ließ er nach einer Weile frei, der zweite – seines Pechs ein Urschweizer – wurde erst freigelassen, nachdem die ferne Schweiz dem Diktator eine größere Summe Geld zukommen ließ.

So weit, so bekannt. Weniger bekannt ist, dass die Schweizer Armee ihre Sondereinsatztruppe für „Besondere Aufgaben“ AAD10 bereits in Position gebracht hatte, um mit drei Einheiten SAKR, SAKR DUE und SAKR TRE die Schweizer Geiseln zu befreien. Hätte der Bundesrat, als oberstes politisches Gremium, nicht aus Angst vor „internationalen Konsequenzen“ und aus Furcht davor, was die europäischen Nachbarn wohl sagen könnten, in allerletzter Minute die Notbremse gezogen, wären die Geiseln befreit worden – ohne Geldzahlungen und ohne Bückling vor Gaddafi. Diese inkorrekten Pläne, über die in der Schweiz schon länger gemunkelt wurde, stehen jetzt als Tatsache praktisch fest.

Die Schwizer Armee und ihr Chef André Blattmann wollen trotz des „Skandals“ an ihrer inkorrekten Einsatztruppe festhalten. Bewerben kann man sich dafür hier (wenn man Schweizer Bürger ist).




“Brutaler Israeli tötet Hund”

RottweilerEin junger Mann ging durch die Straßen von Paris, als er auf einmal sah, wie ein großer Rottweiler ein kleines Mädchen angriff. Sofort warf sich der Mann auf den Hund, kämpfte mit ihm und erwürgte das gefährliche Tier. Das Mädchen hatte nur ein paar Kratzer wie auch der junge Mann.

Sofort kamen ein paar Journalisten angerannt, Fernsehsender schickten ihre Kamerateams und alle fragten den Mann: „Wie ist Ihr Name, denn wir wollen über Sie in der Zeitung schreiben, dass ein Pariser Held ein kleines Mädchen vor einen gefährlichen Hund gerettet hat.“

„Aber ich bin doch gar nicht aus Paris“, sagte der Mann.

Egal, sagte der Journalist, schreiben wir eben in der Zeitung, dass „ein französischer Held das Mädchen aus dem Rachen des Ungeheuers rettete „.

„Aber ich komme auch nicht aus Frankreich“, antwortete der junge Mann.

„Egal, ein europäischer Held macht auch große Schlagzeilen in der Zeitung“, war die Antwort.

„Aber ich komme auch nicht aus Europa“. …..

„Ach, woher kommen Sie denn?“ fragten die Journalisten.

„Ich bin aus Israel“, antwortete der Held.

Am nächsten Tag stand in alle Zeitungen zu lesen: „Ein brutaler Israeli tötet den Hund eines armen kleinen Mädchens.“

(Gastbeitrag von Esther C.)




Giordanos zehn Thesen zur Integrationsdebatte

Der Kölner Schriftsteller und Islamkritiker Ralph Giordano hat in der WELT zur Diskussion um Thilo Sarrazin in zehn Punkten Stellung genommen und dem ehemaligen Politiker recht gegeben. Der überlebende Holocaust-Verfolgte greift die regierenden Politiker und die Medien, die mit Vorzeigemoslems gegen herrschende Integrationsmängel argumentieren, an, und wirft den Politikern vor, bestehende Probleme mit dem Islam zu verharmlosen. Die WELT-Online-Redaktion hat es sich nicht nehmen lassen, in Giordanos hochinteressanten Beitrag ihre berüchtigte Grafik zu setzen, in der das eigentliche Problem, die Zuwanderung aus islamischen Ländern, einfach ausgeblendet wird.

1. Solange gebildete, berufsintegrierte und akzentfreies Deutsch sprechende Muslima in Talkshows mit wirklichkeitsfernen Sätzen wie „die Frage der Integration stellt sich gar nicht“ so tun, als sei ihr Typ exemplarisch für die muslimische Minderheit in Deutschland und die Gleichstellung muslimischer Frauen eben um die Ecke – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

2. Solange diese Vorzeige-Muslima sich lieber die Zunge abbeißen würden als einzugehen auf das, was kritische Muslima so authentisch wie erschütternd berichtet haben über den Alltag der Unterdrückung, Abschottung und Ausbeutung, der Zwangsehe und Gefangenschaft muslimischer Frauen und Mädchen bis hin zu der unsäglichen Perversion der „Ehrenmorde“ – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

3. Solange widerstandslos hingenommen wird, dass Moscheen in Deutschland nach Eroberern der türkisch-osmanischen Geschichte benannt werden, nach Sultan Selim I. oder, wie im Fall der sogenannten Fatih-Moscheen, nach Mehmet II., dem Eroberer von Konstantinopel – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

4. Solange höchste türkische Verbandsfunktionäre, wie der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mayzek, vor laufender Kamera und Millionen Zuschauern erklären können, Scharia und Grundgesetz seien miteinander vereinbar, ohne sofort des Landes verwiesen zu werden – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

5. Solange rosenkranzartig behauptet wird, der Islam sei eine friedliche Religion, und flapsig hinweggesehen wird über die zahlreichen Aufrufe des Koran, Ungläubige zu töten, besonders aber Juden, Juden, Juden – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

6. Solange die weitverbreitete Furcht vor schleichender Islamisierung in der Bevölkerung als bloßes Luftgebilde abgetan wird und nicht als demoskopische Realität ernst genommen – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

7. Solange von hiesigen Verbandsfunktionären und türkischen Politikern penetrant auf Religionsfreiheit gepocht wird, ohne jede parallele Bemühung um Religionsfreiheit in der Türkei – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

8. Solange nicht offen gesprochen wird über islamische Sitten, Gebräuche und Traditionen, die mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Gleichstellung der Geschlechter und Pluralismus nicht vereinbar sind – so lange hat Thilo Sarrazin Recht.

9. Solange die großen Themen der Parallelgesellschaften wie Gewaltkultur, überbordender Nationalismus, offener Fundamentalismus, ausgeprägter Antisemitismus und öffentliches Siegergebaren mit demografischer Drohung nicht zentrale Punkte des nationalen Diskurses sind – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

10. Solange Deutschlands Sozialromantiker, Gutmenschen vom Dienst, Pauschal-Umarmer und Beschwichtigungsapostel weiterhin so tun, als sei das Problem Migration/Integration eine multikulturelle Idylle mit kleinen Schönheitsfehlern, die durch sozialtherapeutische Maßnahmen behoben werden können – so lange hat Thilo Sarrazin recht.

Postskriptum.

Ein integrationsfördernder Vorschlag: Wenn denn das offene Haar der Frau die männliche Begierde weckt, wäre es da nicht besser, den Männern Handschellen anzulegen, als den Frauen das Kopftuch zu verordnen?


PI-Update: Die WELT-Online-Redaktion hat die Kommentarfunktion bei Giordanos Artikel nach 19 Einträgen geschlossen (forum@welt.de).




US-Karikaturistin muss Identität aufgeben

Am internationalen „Draw-Mohammed-Day“, dem 20. Mai, zeichneten Menschen auf der ganzen Welt den falschen Propheten Mohammed, um ein Zeichen gegen die Unterwerfung der westlich aufgeklärten Welt unter die steinzeitlichen Regeln des islamischen Terrors zu setzen. Auch zahlreiche PI-Leser beteiligten sich an der Protestaktion. Die Erfinderin der Aktion, eine amerikanische Künstlerin, musste jetzt auf Anraten der Behörden ihre Identität aufgeben und untertauchen.

Der Kurier berichtet:

Nach satirischen Zeichnungen des islamischen Propheten Mohammed ist eine Karikaturistin in Seattle auf Anraten der Polizei untergetaucht. Der Chefredakteur der Seattle Weekly, Mark Fefer, schrieb in der Ausgabe vom Mittwoch, der Comic von Molly Norris werde nicht länger erscheinen. Die US-Bundespolizei FBI habe Norris geraten, die Wohnung zu wechseln, ihren Namen zu ändern und ihre alte Identität auszulöschen. Grund sei ein religiöses Gutachten, das im Sommer veröffentlicht wurde.

„Sie ist praktisch in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden, allerdings, wie sie betont, ohne dass die Regierung die Rechnungen zahlt“, schrieb Fefer. Der jemenitisch-amerikanische Geistliche Anwar al-Awlaki hatte erklärt, Norris sei ein Hauptziel und verdiene das Höllenfeuer. Norris hatte in ihrem Cartoon Ende April den 20. Mai 2010 zum „Everybody Draw Mohammed Day“ erklärt, dem Tag, an dem jeder Mohammed zeichnen solle.

Sie schrieb später, sie habe mit dem Aufruf auf einen Streit um die Zeichentrickserie „South Park“ reagiert. Darin war Mohammed in einem Bärenkostüm dargestellt worden, woraufhin die Produzenten Drohungen erhalten hatten.

Große Schlagzeilen, die es noch in früheren Fällen wie Salman Rushdie oder Kurt Westergaard gegeben hatte, sollen offenbar vermieden werden. Was die Frage aufwirft, wieviele Menschen schon im Westen vor islamischen Morddrohungen versteckt leben müssen, ohne dass wir etwas darüber erfahren.

(Spürnase: Bernd von S.)




Grüne fordern Dschizya-Steuer für Deutsche

Grüne fordern Dschizya-Steuer für DeutscheNun ist es also raus: Als erste Partei im deutschen Bundestag fordern die Grünen ab dem nächsten Jahr eine Art „Dschizya“ einzuführen. Dschizya ist bekanntlich die Bezeichnung für die den nichtmuslimischen Schutzbefohlenen (Dhimmis) unter islamischer Herrschaft auferlegte Steuer. In der Grünen-Sprache verharmlosend „Integrationssoli” genannt, der der „besseren Bildung und Sprachförderung von Migranten“ dienen soll.

Die Rheinische Post berichtet:

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ schlug Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler vor, der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost solle ab 2011 schrittweise in einen „Integrations- und Bildungssoli“ verwandelt werden. Erfolgreiche Integration sei eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahrzehnte. „Dafür müssen wir deutlich mehr investieren als bisher“, forderte er.

Deshalb sollte „ein Teil der Einnahmen des Solidaritätszuschlags ab dem nächsten Jahr in bundesweite Programme für bessere Bildung und Sprachförderung von Migranten fließen“. Das eröffne die notwendigen finanziellen Spielräume, um Defizite in Absprache mit den Ländern umfassend zu beheben. „Eines der Ziele muss es sein, die Zahl der Schulabbrecher unter den Einwanderern bis 2015 zu halbieren“, sagte der Grünen-Politiker.

Winkler forderte, „bundesweit in Schulen auch muttersprachlichen Unterricht für türkische oder andere Migranten einzuführen“. Denn wer seine Muttersprache nicht grundlegend beherrsche, „hat nach Einschätzung von Bildungsforschern auch Probleme, die deutsche Sprache vernünftig zu lernen“, sagte er. Die Sprachförderung müsse zudem verstärkt bereits im Vorschulalter beginnen, etwa durch ein kostenloses und verbindliches letztes Kindergartenjahr.

Allein in diesem Jahr will die Bundesregierung 233 Millionen Euro für Integrations- und Sprachkurse ausgeben – damit gibt es kein Land auf der Welt, das so viel Geld in die Bildung seiner Zuwanderer steckt. Doch die hohen Investitionen sind quasi herausgeschmissenes Geld, wie die WELT schreibt:

Über die Hälfte der Teilnehmer schafft es dennoch nicht, ein Niveau zu erreichen, auf dem sie sich in Alltagssituationen gut verständigen können. „Besonders die Vermittlung von Grammatik ist schwierig – eine Vielzahl der Kursteilnehmer hat von Grammatik noch nie etwas gehört“, sagt Roche. Gerade die weiblichen Teilnehmer seien oft sehr bildungsfern. Da könne man sich an einer Hand abzählen, dass die Erhöhung der Kursstunden müßig sei.

Etwa acht Prozent der Teilnehmer brechen den Kurs ab, schätzt das Bundesamt. Zwar gibt es theoretisch verschiedene Sanktionen, wie zum Beispiel die Kürzung des Arbeitslosengeldes, die Auferlegung der Kursgebühren, die Nichtverlängerung des Aufenthaltsstatus. Doch in der Regel werden sie nicht angewandt.

Selbst die CDU-Integrationsbeauftragte Maria Böhmer ist mit ihrem Latein am Ende:

„Bei der Umsetzung der Integrationskurse gibt es eklatante Defizite.“

» info@gruene.de