^[1]Obwohl Kanada viel strengere Einwanderungsrichtlinien ^[2] als Deutschland hat, gibt es auch dort Probleme mit den Rechtgläubigen. Wer nach Kanada einwandern möchte, muss 10.000 kanadische Dollar an Barvermögen nachweisen. Dazu eine Qualifikation, die es ihm ermöglicht, einen Beruf zu ergreifen und sich selbst versorgen zu können. Wenn eine Familie mit zwei Kindern einreisen möchte, muss sie knapp 19.000 Kanadische Dollar besitzen.

Welt-Online berichtet aber nun, dass in Kanada trotzdem „die Ressentiments gegenüber muslimischen Zuwanderern wachsen“. Interessant ist die Wahl der Überschrift zu diesem Artikel. Zunächst lautete sie: „Muslime bereiten selbst Musterland Kanada Probleme“.

^[3]

Dann gab es wohl interne redaktionelle Diskussionen über die politisch korrekte Formulierung, so dass es dann auf einmal in entschärfter Form hieß: „Auch Kanada hat ein Problem mit Muslimen“.

^[4]

Letztendlich setzte sich dann offensichtlich doch der gesunde Menschenverstand durch und es gab wieder Kommando zurück zur ursprünglichen Version.

Welt-Online ^[5] beschreibt zunächst die Erfolgsgeschichte einer deutschen Zuwandererfamilie in Montreal:

Thomas P. Schricker ist Chefarzt für Anästhesie. Seine Frau praktiziert als Hausärztin. Sohn und Tochter besuchen die deutsche Schule. Die Familie lebt in einem gepflegten Vorort westlich von Montreal, ganz nahe am Sankt-Lorenz-Strom. Ein Haus mit Garten. Im Sommer treffen sich Nachbarn verschiedener Nationalitäten zum Barbecue. Gelebte Integration, friedlich und ohne Probleme.

Es sind solche Erfolgsgeschichten, die Kanadas Ruf als vorbildliches Einwanderungsland begründen. Das kanadische Punktesystem zur Auswahl hoch qualifizierter Arbeitskräfte gilt auch in Deutschland als beispielhaft.

Ein System, das die Besten noch nicht einmal erfasst: 1998 erhielt Schricker einen Ruf an die renommierte McGill University in Montreal. Er musste nur eine Sprachprüfung ablegen. Deutsche gelten als besonders integrationswillig und anpassungsfähig. Nach wenigen Jahren sind sie quasi „unsichtbar“.

Geht doch, wenn man nur will. So macht es der Deutsche eben im Allgemeinen, wenn es ihn ins Ausland zieht. Am besten noch vor der Ausreise die Landessprache pauken und die dortigen Spielregeln abchecken. Die Kanadier machen aber auch andere Erfahrungen:

Umso mehr fällt die wachsende Zahl „sichtbarer“ Zuwanderer auf, wie sie in Kanada genannt werden. Sie kommen aus Asien, Afrika und der Karibik, aus Südamerika und aus dem Mittleren Osten: Sie haben eine andere Hautfarbe, andere Gewohnheiten und andere Religionen.

Alle Zuwanderer aber müssen sich an die „Spielregeln“ der kanadischen Gesellschaft halten, sagt Lucila Spigelblatt vom „Catholic Immigration Centre“ in Ottawa. Es ist die Voraussetzung für das Miteinander in einer multikulturellen Gesellschaft.

Es sind ganz bestimmt die südamerikanischen Christen, denen es so schwerfällt, sich an die Spielregeln der kanadischen Gesellschaft zu halten, und nicht etwa die Immigranten aus Pakistan, Algerien oder Marokko.

Doch mit den Zuwanderern verändern sich auch die Spielregeln. Das beginnt schon mit Kleinigkeiten im Alltag: Schwimmbäder reservieren Zeiten nur für muslimische Frauen. Arbeitgeber nehmen Rücksicht auf den islamischen Fastenmonat Ramadan.

Auch die Werbung geht inzwischen gezielt auf Muslime ein. Nicht jeder zeigt dafür Verständnis. In der kanadischen Bevölkerung wachsen die Ressentiments gegen muslimische Zuwanderer – wie in Deutschland.
Zwangsheiraten, Ehrenmorde und die Frage des Burka-Verbots haben auch in Kanada die Debatte über den Islam befeuert. Die Folgen bekommen muslimische Zuwanderer unmittelbar zu spüren. Bewerber mit arabischen Namen haben schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt und werden oft gar nicht erst zum Bewerbungsgespräch eingeladen.

Noch Anfang der Neunzigerjahre erhielten muslimische Arbeitskräfte bei gleicher Qualifikation das gleiche Gehalt wie ihre kanadischen Kollegen. Inzwischen ist ihr Verdienst im Durchschnitt um 13 Prozent geringer.

Das liegt mit Sicherheit an der ausländerfeindlichen diskriminierenden islamophoben kanadischen Gesellschaft. Und ganz bestimmt nicht an der speziellen islamischen Lebensweise und Weltanschauung.

Knapp 50.000 Menschen wanderten allein 2009 nach Quebec ein und ließen sich vor allem im Großraum Montreal nieder. Rund ein Drittel kommt dabei inzwischen aus Ländern wie Algerien oder Marrokko, spricht Französisch, ist jung, hat viele Kinder, ist gut ausgebildet – und ist in der Regel muslimisch. Seit rund zehn Jahren lässt Quebec bevorzugt Zuwanderer aus dem Maghreb ins Land. Die damit verbundenen Probleme hat die Provinzregierung erst viel später realisiert.

Offensichtlich haben die Kanadier nicht mitbekommen, was in Frankreich so alles los ist mit den Mitbürgern aus diesen nordafrikanischen Regionen.

Vor allem die Schulen sind kaum auf den wachsenden Anteil muslimischer Kinder vorbereitet. An der Bedford-Grundschule in Montreal zum Beispiel geben 20 Prozent der Mädchen und Jungen Arabisch als Muttersprache an. „Auf den Straßen der Stadt sind immer häufiger Mädchen mit Kopftüchern zu sehen“, sagt Stephan Reichhold, der eine Organisation zur Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt leitet und seit zwei Jahrzehnten in Kanada lebt.

Die Flagge des politischen Islam weht also auch schon in Kanada. Der internationale Unterwanderungs-Djihad ist in vollem Gange. Kopftuch, kinderreich, integrationsunwillig, gewalttätig und arbeitslos – die Merkmale sind überall die gleichen.

Auch hoch qualifizierte Zuwanderer können oft nicht in ihrem Beruf arbeiten. Sie müssen ihr Studium wiederholen und erneut einen Abschluss machen – oder in einem schlecht bezahlten Job als Taxifahrer oder Verkäufer arbeiten. Die Arbeitslosenquote unter den Zuwanderern ist besonders hoch.

Aus Frustration und weil sie sich gesellschaftlich isoliert fühlen, wenden sich immer mehr Muslime überhaupt erst wieder ihrer Religion zu, erklärt Reichhold. In der kanadischen Bevölkerung spürt er schon seit Längerem eine latente Ablehnung des Islams, die sich spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zu einer regelrechten Islam-Phobie auszuweiten drohen.

Montreal liegt kaum mehr als 500 Kilometer von New York entfernt. Die wachsende Zahl islamischer Einwanderer schürt auch die Ängste vor islamistischer Gewalt. Mit dem Abstand zur Metropole Montreal nimmt dabei die Islamfeindlichkeit zu. Gerade auf dem Lande, wo die wenigsten Zuwanderer leben, ist sie am größten.

Nachdem die Probleme dann doch tatsächlich erkannt wurden, ignoriert man wie überall deren wahre Ursache und zeigt operative Hektik durch die Einsetzung von „Kommissionen“, die sinnfreie Maßnahmen beschließen:

Die Menschen fühlen sich von der Politik alleingelassen. Quebecs Premierminister Jean Charest hat daher vor drei Jahren eine Kommission eingesetzt, die Wege eines „vernünftigen Umgangs mit Zuwanderung“ aufzeigen und konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik entwickeln sollte: Wichtigster Ratschlag ist die Anerkennung von Berufsabschlüssen.

Eine solche Kommission würde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), gern auch in Deutschland einsetzen – gerade nach der hitzigen Debatte über Thilo Sarrazin und seine umstrittenen Thesen über muslimische Zuwanderer, die dafür sorgten, dass Deutschland immer dümmer werde.

Das erfahrene Einwanderungsland Kanada dagegen reagiert noch gelassen auf die Herausforderungen durch die muslimischen Zuwanderer. Das Problembewusstsein aber wächst. Schon fürchten Experten Verhältnisse wie in Deutschland.

Soweit der Artikel von Welt-Online. Höchst aufschlussreich der Leserkommentar von „Axel der Erste“:

Auch ich war oftmals beruflich und privat in Kanada – war jederzeit herzlich willkommen und schätze die von Dir erwähnten Umgangsformen mit „Ausländern“, „Zuwanderern“, „Gästen“ ebenso wie Du! Nun frage ich Dich, WARUM NUR PROBLEME MIT einigen (gewiss nicht allen) MOSLEMS, nachdem Kanada so grosszügig das Asylrecht und das Recht auf Familienzusammenführungen gehandhabt hat? Die Antwort findest Du beispielsweise in der Kriminalstatistik (besonders Quebec) und der Belastung, besser gesagt der Herkunft der „Belaster“ des kanadischen Sozialsystems. Wirklich „harmlos“, wenn man eben diese Zahlen beispielsweise mit denen Deutschlands vergleicht. Die Kanadier sind nur ein wenig eher aufgewacht.

Zum Aufwachprozess haben sicherlich auch die diversen Attentatspläne muslimischer Terroristen beigetragen, die allerdings bisher alle vor ihrer Ausführung aufgedeckt werden konnten. So wollten im Juni 2006 beispielsweise 17 Moslems mit kanadischem Pass das Parlament erstürmen und den Premierminister köpfen ^[6], wenn ihre Forderungen nach einem Abzug der kanadischen Truppen aus Afghanistan sowie die Freilassung aller muslimischer Gefangener im Irak und in Afghanistan nicht erfüllt werden. Anschließend machte der Direktor einer Moschee den Vorschlag, diese ganz besonderen Rechtgläubigen mit einem „12-Schritte-Entgiftungsprogramm für Extremisten“ ^[7] wieder auf den rechten Weg zu bringen. Mohammed Shaikh wolllte dies doch tatsächlich durch das Zitieren von Koranversen, die vom „Frieden und guten Verhalten“ handeln sowie durch Beschreibung der „Barmherzigkeit, Freundlichkeit, Geduld und Demut“ des Propheten erreichen. Selten so gelacht. Wenn sich daraufhin ein Kanadier die Mühe machte, einmal den Koran und die Biographie des „demütigen“ Propheten durchzulesen, wird er gemerkt haben, was da für eine Taqiyya abläuft.

Die Kandier haben diese Zustände bereits bei einem Moslemanteil von 2% an der Gesamtbevölkerung. Und bei einer Einwanderungspolitik, die eigentlich die Spreu vom Weizen trennt und eine gewisse Bildung voraussetzt.

Es wäre von Politikern aber sicherlich zuviel verlangt, den Islam als Grund für all die Probleme zu benennen. Diesen Mut hat unter all den Politikern bislang einzig Geert Wilders aufgebracht, und wie sein Leben jetzt aussieht, weiß man. Aber darauf zu hoffen, dass einen das Krokodil als letztes frisst, ist kein guter Ansatz im Umgang mit einer totalitären Ideologie.

(Text: Michael Stürzenberger / Spürnasen: Bernd das Brot, Rechtsgut / Screenshots: Apophis Akbar)

Like

^[8]In der durch Sarrazin angestoßenen Scheindebatte über Integration wird dem für blöd geglaubten Volk ein Tänzchen vorgeführt, so als ob es tatsächlich darum ginge, Lösungen für die einen Teil der Zuwanderer betreffende Integrationsmisere zu finden. Damit es authentisch wirkt, führen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grüne Empörungspolitiker ein Tänzchen auf, das dem klammheimlich verachteten Pöbel, den man gerne mit Stammtisch umschreibt, suggerieren soll, eine Lösung werde tatsächlich in Angriff genommen.

Doch schon die Vorschläge und Reaktionen zeigen auf: soweit man das Problem überhaupt wahrzunehmen bereit ist, müssen die Deutschen und die ohnehin schon Integrierten einmal mehr die Zeche bezahlen.

Gabriel sagte gegenüber dem Spiegel ^[9]:

Gabriel: […] Da liegt doch der Schlüssel – auch wenn wir über das Problem Integration reden…

SPIEGEL ONLINE: … das nicht nur ein Problem der Regierung ist, sondern auch Ihrer Partei. Oder würden Sie das bestreiten?

Gabriel: Natürlich haben wir da auch eine Aufgabe.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt Integration denn für Sie?

Gabriel: Zuerst fördern: Sprachangebote, Familienbildungszentren in sozialen Brennpunkten und Ganztagsschulen ausbauen und Lehrstellen vermitteln. Wir müssen auch die vielen gelungenen Beispiele für Integration öffentlich vorzeigen. Deutschland kann doch stolz darauf sein, wie viele Kinder eingewanderter Gastarbeiterfamilien längst bei uns Wissenschaftler, Facharbeiter oder Unternehmer sind. Aber natürlich müssen wir auch fordern. Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist. Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen. Und wo es Kriminalitätsbrennpunkte gibt, egal ob deutsche oder ausländische, da brauchen wir zur Not auch deutlich mehr polizeiliche Präsenz vor Ort.

Schon dass sich Gabriel einmal mehr darauf konzentriert, mit anderer Leute Geld für etwas zu sorgen, was in der Verantwortung der Zuwanderer liegt, zeigt auf, dass die SPD erneut die Integrationsindustrie füttern will und damit sowohl auf der Anbieter- als auch auf der Empfängerseite das eigene Klientel im Auge hat. Im Privatrecht nennt man so etwas einen Vertrag zu Lasten Dritter, der demnach auch unzulässig wäre. Aber hier ist das etwas anderes, handelt es sich doch um die Politik im Interesse des Deutschen Volkes. Doch schon alleine so zu denken ist bekanntlich faschistisch und so handelt jeder antifaschistisch, der die Interessen der Deutschen nicht im Auge hat. Insofern ist Gabriel unter den Widerstandskämpfern ein großer.

Das, was uns der Vorsitzende der angeblichen Kleine-Leute-Partei als harte Maßnahmen verkaufen möchte, ist ohnehin eine Selbstverständlichkeit, oder sollte es sein. Aber bisher ist in § 8 AufenthG ^[10] die aufentaltsrechtliche Konsequenz von Integrationsverweigerung auf so wenige Fälle beschränkt und mit so vielen Schlupflöchern versehen, dass es eigentlich eine „Nicht-Norm“ darstellt.

Da wundert sich denn auch der Spiegel und fragt:

SPIEGEL ONLINE: Das verstehen Sie unter fordern?

Gabriel: Ja, auch das. Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist auch etwas, vor dem man Respekt haben muss. Der Wiener Bürgermeister hat gerade in den Kommunalbauten mehr Ordnungskräfte eingestellt, die dafür sorgen, dass dort die Hausordnungen eingehalten werden. Er wollte nicht mehr hinnehmen, dass immer mehr Einheimische dort wegziehen und sich Großsiedlungen aus Ausländern dort bilden.

Nun, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl befindet sich gerade im Wahlkampf, hat die Verhältnisse einreißen lassen und möchte sich jetzt – als guter Sozi – für das Angehen eines von ihm geschaffenen Problems feiern lassen, das ihm nach der Wiederwahl wieder so egal sein wird wie zuvor.

Der Chef der deutschen Sozialdemokratie sollte sich zudem hinter die Ohren schreiben, dass es um die Sicherheit aller geht und nicht nur um die der Deutschen. Oder sollte Gabriel sich eine Bevölkerungsgruppe nicht an Sicherheit interessiert vorstellen können, weil er alle die Angehörigen dieser Gruppe zu denen zählt, von denen Gefahr ausgeht? Oder hat er tatsächlich die Opfer vor Augen, die wegen ihres Deutschseins („Scheiß Deutscher“) zu solchen werden? Beides würde für eine sehr verengte Weltsicht Gabriels sprechen.

Interessant auch, dass Gabriel in Bezug auf die Sicherheit nur das „Gefühl“ beruhigen will und damit durchblicken lässt, dass er Gewalt bzw. Kriminalität allgemein ohnehin für ein Märchen hält, dass man seinen dumpfbackigen Wählern einfach nicht ausreden kann.

Aber so lachhaft substanzlos die Botschaft des Gabriel in diesem Falle auch ist, so ist es doch genug für die Fraktion der ewig Empörten. Cem Özdemir, nach unbestätigten Gerüchten der künftige Korruptionsbeauftragte der Grünen und Volker Beck werden ihrer Rolle in diesem Spiel in drei Akten – Vorschlag, Aufregung und Zerreden – voll gerecht und echauffieren sich kunstvoll, auf dass der deutsche Michel das sonst so gerne attestierte Gefühl(!) von tatsächlicher Politik bekommt.

Der Spiegel ^[11] berichtet:

Berlin – Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Kurz nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel auf SPIEGEL ONLINE seine Position zur Integrationspolitik erläutert hatte, kamen schon die ersten scharfen Erwiderungen. Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich zunächst ein wenig polemisch: „Es ist gut, wenn die SPD sich in der Integrationsdebatte wieder aktiv beteiligt. Da haben wir in den letzten Jahren nicht so viel gehört.“ Inhaltlich aber distanzierte er sich von Gabriels Vorstoß: Er rate aber davon ab, „aufgeschreckt durch die Sarrazin-Debatte“ zu agieren. Vielmehr müssten grundsätzliche Lösungen her, etwa beim Ausbau der frühkindlichen Bildung, der Ganztagsschulen und einer stärkeren gesellschaftlichen Einbindung von Migranten. Özdemir monierte zudem, dass bei den Integrationskursen schlicht Plätze fehlten.

Den Anlass der gabriel’schen Heilsbotschaft hat Özdemir erkannt und stellt dem gemäß seiner Rolle weiterreichende Forderungen entgegen, da man schließlich um das gleiche Klientel kämpft und sich auch in der Verachtung für alle anderen mit Gabriel einig ist. Und so heißt die Forderung des Vielfliegers und Kreditspezialisten: Wahlrecht für Ausländer (wenn auch verklausuliert) und mehr (noch) mehr Geld und Arbeitsplätze für die rot-grün dominierte Integrationsindustrie.

Volker Beck gibt der Spiegel mit dieser Forderung wieder:

Komplett ablehnend äußerte sich der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Er warf Gabriel „populistische Stammtischpolitik“ vor. Die geforderten Sanktionen gebe es längst und die Forderung nach mehr Polizei und Repression zeuge vom fehlenden „Integrationsverstand“ des SPD-Chefs. Es gebe zwar auch integrationsunwillige Migranten. Nicht die seien aber das Hauptproblem, sondern der Mangel an ausreichenden Angeboten für Zuwanderer.

Da muss dann tatsächlich die Generalsekretärin der SPD zur Verteidigung ihres Chefs die Bühne betreten:

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftige die Angaben ihres Parteichefs. Sanktionen stünden zwar bereits in den deutschen Gesetzen. „Wir stellen aber fest, dass das nicht mit der nötigen Konsequenz umgesetzt wird.“

Die nötige Konsequenz wäre vielleicht einmal festzustellen, wenn man die windelweichen Paragraphen vollends mit Härtefallkommissionen ad absurdum führen würde. Diese Gremien, die meist von geistigen Koalitionären der rot-grünen Integrationsindustrie besetzt werden, sorgen zum Schluss dafür, dass nicht umgesetzt wird, was theoretisch nach dem Gesetz möglich wäre, soweit es darum geht, jemand aus dem Land zu entfernen, in das er sich nicht integrieren will und dies auch mit Straftaten eindrücklich dokumentiert. Sollte sich also einmal die Ausländerbehörde tatsächlich dazu hinreißen lassen, der politischen Führung Ungemach zu bereiten, indem sie mit der Absicht eine Abschiebung durchzuführen, dies der Kritik der immer besorgten Presse auslieferte, fängt man dieses Vorhaben spätestens mit der Härtefallkommission wieder auf. Die Rechtsprechung ihrerseits sorgt mit der Erfindung des faktischen Deutschen (Bundesverwaltungsgerichts) für eine weitere Chimäre, die aber (siehe Fall „Mehmet“ alias Mulis A.) nicht abgeschoben werden können. Schließlich sind diese faktischen Deutschen z.B. durch den Besuch einer deutschen Schule zu (faktischen) Deutschen geworden.

Es gibt allerdings Beobachtungen aus dem realen Leben, die den Gedanken nahe legen, manche Deutsche könnten faktische Ausländer sein.

Zum Schluss darf dann die Integrationsbeauftragte Böhmer ihren reichen Erfahrungsschatz feilbieten. Bisher konnte sie sich in der Sarrazin-Debatte nicht so recht zu Wort melden, da sie in der Hochphase der Diskussion um die Integration in Kanada ^[1] weilte, um dort zu lernen, wie man es richtig macht:

Ähnlich wie Gabriel äußerte sich am Montag auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Die Christdemokratin sprach sich – wie bereits andere Unionspolitiker vor ihr – für härtere Maßnahmen gegen integrationsunwillige Ausländer aus. Im Extremfall sei über Sanktionen bei der Aufenthaltsgenehmigung nachzudenken, sagte Böhmer in Frankfurt. „Wir haben Umsetzungsprobleme bei den gesetzlichen Regelungen“, betonte sie. Neue Gesetze seien aber nicht erforderlich. Jobcenter könnten Migranten zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichten. „Das wird meines Erachtens zu wenig gemacht“, kritisierte Böhmer.

Zudem schlug die Integrationsbeauftragte ein verpflichtendes, beitragsfreies letztes Kindergartenjahr vor. Dadurch sollten mehr Zuwandererfamilien ihre Kinder in den Kindergarten schicken. In Schulen müsse die individuelle Förderung der Kinder gestärkt werden, etwa durch mehr Lehrer, mehr Schulsozialarbeiter und mehr Ganztagsschulen. Die Entscheidung für solche Vorhaben und deren Finanzierung obliege den Bundesländern.

Damit aber kein Spiegel-Leser auf die Idee kommt, es werde hier um Lächerliches, weil eigentlich ohnehin Selbstverständliches gestritten, wird durch die Redaktion klar gemacht, dass man Gabriels Vorschläge als ganz toughes Vorgehen in der Integrationsdebatte betrachten muss.

Gabriel hatte sich im Interview mit SPIEGEL ONLINE für schärfere Sanktionen gegen integrationsunwillige Migranten ausgesprochen. „Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen“, sagte er. Auch für Eltern, die ihre Kinder nicht regelmäßig in die Schule schickten, müsse es härtere Konsequenzen geben. Dies solle für Deutsche und Migranten gleichermaßen gelten.

Wo Selbstverständliches eine Härte ist, braucht man natürlich eine Härtefallkommission. Nicht, dass am Ende tatsächlich noch (lächerlich) wenig passiert.

Like

^[12]Wie sieht Deutschlands Wirklichkeit aus? Kaum jemand macht sich bewusst, dass nur die Hälfte der Abgeordneten im Berliner Reichstag vom Volke direkt gewählt wurden. Die andere Hälfte wird von den Parteien eingebracht. Die Parteiführungen nehmen darauf massiv Einfluss, so dass immer auch die Führungsspitze die oberen Listenplätze inne hat.

Dieser Umstand lässt aus der sogenannten ursprünglich gut gemeinten Parteiendemokratie eine Parteienoligarchie werden, in der die Oligarchen (Parteioberen) im Prinzip bestimmen, wer welche Posten bekommt. Der Günstlingswirtschaft ist damit Tür und Tor geöffnet. Und da alle Parteioligarchen eben genau so agieren, bewegt sich in Deutschland nichts mehr vorwärts. Der Konsens heißt: sich nur nicht gegenseitig auf die Füße treten. Schön den Ball flach halten, dann durchschaut auch niemand das böse Spiel.

Unterstützt wird diese Schmierenposse von den sogenannten „Öffentlich rechtlichen Sendern“, deren Rundfunkräte treue Parteisoldaten der gerade im Lande regierenden Oligarchen sind. Der Bevölkerung wird „Unabhängigkeit“ vorgegaukelt, die nie bestand. Die größte Dreistigkeit dabei, und genau das zeigt die oligarchischen Verhältnisse auf, ist, dass das Volk den Mumpitz auch noch anhand einer „Rundfunkgebühr“ für angeblich unabhängige Medien bezahlen muss, ob es nun will oder nicht. Wie dreist die Oligarchen nun weiter vorgehen zeigt die angedachte und beschlossene Erweiterung der Gebühreneintreibungsmaschine GEZ. Diese kann ab 2013 dann jeden Haushalt abschöpfen. Sie kommt dabei dann auf Stolze 9,6 Milliarden Euro im Jahr! Dieses Geld wird in der Hauptsache für Dinge verwendet, die uns Privatsender Kostenlos anbieten. Angeblich sind diese aber Abhängiger als die Staatlichen Sendeanstalten. Nachvollziehbar ist dies anhand der Berichterstattung aber nicht. Denn dem Auftrag nach müssten die Öffentlich Rechtlichen Anstalten, ab hier der Kürze halber- ÖRA- genannt, die Bevölkerung hauptsächlich mit Informationen versorgen. Dem steht aber die Tatsache gegenüber, dass zu den Hauptsendezeiten in aller Regel seichte Unterhaltung in den Programmen läuft, kritische Berichte jedoch zu allerspätester Stunde. Die Nachrichtensendungen sind vielfach sogar weniger aktuell als ihr privates Gegenüber.

Wie erbärmlich parteiisch die Berichterstattung der ÖRA ist zeigte kürzlich die Bundespräsidentenwahl. Hierbei wurde bewusst der Kandidat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, NPD, der Liedermacher Frank Rennicke, unter den medialen Teppich geschoben und totgeschwiegen. Ob man die NPD nun mag oder nicht, ihre Ziele gutheißt oder auch nicht ist dabei völlige Nebensache. Entscheidend ist dabei, dass der Kandidat verschwiegen und ausgegrenzt wurde. Argumentativ wurde dieses Vorgehen damit gerechtfertigt, das man keine rechtsradikale Propaganda machen wollte. Dabei ist dann interessant zu sehen, wie sehr man von Seiten der ÖRA auf die linksextremistische SED Nachfolgepartei „Die LiNKE“ positiv eingegangen ist und ihre Spitzenkandidatin, Luc Jochimsen hofiert hat. Um es festzuhalten: Beide Parteien, Die LiNKE wie auch die NPD stehen unter Dauerbeobachtung des Verfassungsschutzes und vor allem in der LiNKEN gibt es starke Verfassungsfeindliche Bestrebungen. Auffällig ist auch, wie sehr sich die ÖRA auf jeden angeblichen Anschlag von sogenannten Neonazis stürzen, während das Deckmäntelchen des Schweigens fein säuberlich über die Mordanschläge auf Polizisten und die Zerstörung von Fahrzeugen durch Linksextremisten gelegt wird. Wie formulierte noch Udo Ulfkotte richtig: Linke demonstrieren, rechte Marschieren auf!

Die Justiz gerät derweil in Deutschland vollends zur Posse. Während auf der einen Seite Gesinnungsurteile, wie im Falle Mügeln, gefällt werden, wird fast zur selben Zeit in Köln „der Komaschläger von Köln“ von der Justiz freigelassen und kommt mit der X-ten Bewährungsstrafe davon. Anscheinend ist der Ausruf „Ausländer raus“ in Deutschland mittlerweile anrüchiger als einen Familienvater zum Krüppel zu schlagen. Von Urteilen im Namen des Volkes kann man wohl nicht mehr sprechen. Es sind eher Urteile von Verwaltungsangestellten die von der Lebenswirklichkeit so weit entfernt sind wie die Sonne von der Erde. Die Politik fordert das staunende Volk dann auch gern zu sogenannter Zivilcourage auf, ohne ihm zu erzählen, was im Falle von Zivilcourage mit dem Couragierten Mitbürger passiert. In München half ein Bürger zwei bedrängten Frauen, als ein Migrant diese mit einer Bierflache von hinten Schlug. Bei dem Gefecht brach sich der Migrant die Hand. Uwe W. wurde daraufhin wegen Notwehrexzess zu 600 Euro Geldstrafe oder ersatzweise 6 Monate Haft verurteilt. Die Politik indes, die für diese Gesetzeslage verantwortlich ist, kümmert dies wenig. Sie lässt den Medienrummel ein paar Tage an sich vorbeiziehen, stanzt ein paar Worthülsen in den rechtsfreien Raum und geht dann dem geschäftigen Nichtstun weiter nach.

Solange die Oligarchen nicht selbst betroffen sind, besteht kein Handlungsbedarf. Schon gar nicht in Sicht auf die Untertanen.

Vorteilsnahme im Amt und Bestechlichkeit haben einem Politiker der Parteienoligarchie bisher auch nicht unbedingt geschadet. Martin Schulz, SPD Mann im EU Parlament, wurde vor laufender Kamera dabei ertappt, wie er Tagesgeld in Höhe von 250,- Euro einstrich und dann, anstatt sich in den Plenarsaal zu begeben, lieber gen Flughafen Brüssel fuhr um Richtung Heimat zu fliegen. Auf die Frage, ob er das denn in Ordnung fände, stammelte er, das dies eine Ausnahme gewesen sei. Als man ihn am nächsten Freitag wieder dabei erwischte, wollte er gar nichts mehr sagen. Dies hinderte seinen Aufstieg in der Arbeiterpartei SPD aber auch nicht weiter. Er kam für sein Abkassieren ohne Blamieren in den SPD Vorstand! Man könnte meinen, je niedriger die Moral, desto besser die Aufstiegschancen in den Parteien!

Volksabstimmungen, wie im Grundgesetzt vorgesehen, werden mit der Begründung verhindert, das diese Dinge von den Parteien für das Volk erarbeitet und entschieden werden. Dabei heißt es eindeutig in Artikel 20 des Grundgesetzes:

Art 20

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Diesen Satz haben die Parlamentarier der ersten Stunde mit einem erklärenden Halbsatz, in Ironie ergänzt, der da lautet: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, um nie wieder dorthin zurück zu kehren.

Das Grundgesetz scheint aber die Oligarchen nicht weiter zu kümmern. Sie sind ernsthaft der Meinung, dass Abstimmungen nicht das richtige Mittel sind. Wo anfangen, wo aufhören, fragen sie und lassen die Geschichte dann im leeren Raum verhallen. Die Debatten um die Thesen Thilo Sarrazins zeigen überdeutlich, wie weit die Pseudodemokraten von ihrem Stimmvolk entfernt leben. Dummdreiste Rechtfertigungsversuche und achselzuckendes „was sollen wir denn da machen“ ersetzen Demokratie und Volksentscheide.

Die weitere Tatsache, das es in Deutschland Gesinnungsstrafrecht gibt, und sich nicht ein Politiker der derzeitig in Deutschland abwechselnd regierenden Parteien daran stört ist zudem auch höchst bedenklich und zeigt den Abschied der Parteioligarchen von jeglicher demokratischer Gesinnung. Demokratie heucheln und Oligarchie leben! Das ist dass Motto der Parteienlandschaft. Wir scheißen auf Meinungsfreiheit. Wenn man also beispielsweise der Pro Bewegung, den Republikanern und anderen sogenannten „rechten Parteien“ mangelnde Nähe zur Verfassung vorwirft, dann sollte man sich in den Etagen der CDU/SPD/FDP/Grünen einmal ernsthaft Gedanken um die eigene Nähe zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland machen. Denn auf dem Boden der Verfassung stehen diese Parteien schon lange nicht mehr. Demokratie verträgt keine Rede und keine Denkverbote. Und ein Oligarch der Demokratie predigt bleibt immer noch ein Oligarch. Die Oligarchie, also die Herrschaft weniger über alle anderen Bewohner eines Staates, ist in Deutschland sehr gefestigt und ein Umsturz war bisher kaum in Sicht. Seit Sarrazin drehen sich die Verhältnisse langsam. Es fehlt einzig der Sturm, der die Oligarchen hinwegfegt. Die Merkels, Nahles, Gabriels, Ypsilanties, Künasts, Roths und wie sie alle heißen, deren wir so überdrüssig sind, haben schon lange keine wahre Existenzberechtigung mehr. Sie schwadronieren in den Talkshows von „unserer Demokratie“ und merken nicht einmal welch einen Unsinn sie da verzapfen.

Wir, die Bürger Deutschlands, wir müssen nun daran gehen etwas zu ändern. Wir müssen unser Grundrecht auf Demokratie einfordern. Wir müssen klare Regeln fordern und durchsetzen!

1. Nur direkt gewählte Kandidaten in die Parlamente

2. Finanzielle Ausstattung der Parteien nach Wahlbeteiligung

3. Volksabstimmungen zu allen existenziellen Fragen (EU Beitritte, Währung, Zuwandererpolitik, Ausweisungspolitik, Schulpolitik, Minarettverbot, Moscheeverbot, Sicherheitsverwahrung)

4. Abschaffung jeglichen Gesinnungsstrafrechtes. Ohne Wenn und Aber! Jeder muss in der Demokratie sagen können was er denkt und meint. Ob es anderen nun passt oder nicht!

5. Empfindliche Bestrafung von Korruption!

6. Verantwortung der Richter für ihre Urteile

7. Opferschutz vor Täterschutz!

8. Politiker die gegen ihren Amtseid verstoßen, werden ebenso wie jeder Beamte auch Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, da sich ihr Verhalten nicht nur gegen den geleisteten Eid, sondern auch gegen das Volk richtet!

Es ist unser Land! Nicht das Land der Parteienoligarchen!

Das Recht, die eigene Meinung frei und ohne Furcht vor Repressionen äußern zu können, ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Doch dieses Recht soll für Abweichler vom politischen Mainstream offenbar nicht mehr gelten.
Es ist an der Zeit, auch über dieses wichtige Thema in Deutschland endlich offen und breit zu diskutieren. Doch dieses Recht soll für Abweichler vom politischen Mainstream offenbar nicht mehr gelten. Es ist an der Zeit, auch über dieses wichtige Thema in Deutschland endlich offen und breit zu diskutieren.

(Originalartikel erscheinen bei pro-sarrazin.net ^[13])

Like

^[14]Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Ein Scharflinker gibt auf einmal in Deutschland den Takt bei der Integrationsdebatte an. Man kann ja von Günter Wallraff halten, was man mag. Stasi-Aktivitäten ^[15] oder linksextreme Ansichten hin oder her – heute liefert er ein Schmankerl ab, das an die zehn Thesen von Ralph Giordano ^[16] in der WELT heranreicht.

Die Bild-Zeitung titelt:

Günter Wallraff fordert klare Grenzen für Islamisten

Was dann folgt, könnte aus dem Parteiprogramm der neu gegründeten Freiheitspartei oder aus einer Grundsatzerklärung der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA stammen. Hier scheint auch ein linkes Huhn mal ein Korn gefunden zu haben. Vielleicht hat auch die Tatsache geholfen, dass er an seinem Wohnort Köln-Ehren(mord)feld gewisse Erfahrungen gesammelt hat.

Die BILD ^[17] schreibt:

In Berlin stellte Wallraff das Buch „Ehrenmord“* vor, für das er das Vorwort geschrieben hat. Im Buch schildert Nourig Apfeld (38), wie ihre Schwester von der eigenen, aus Syrien stammenden, aber in Bonn lebenden Familie umgebracht wird.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion beteiligte sich Günter Wallraff mit eindeutigen Aussagen:

• „Beim sogenannten Ehrenmord kommen viele Fälle gar nicht ans Licht, weil die Familien behaupten, das Mädchen sei in die alte Heimat zurückgekehrt.“

• „In islamistischen Strukturen werden Mädchen und Frauen unterdrückt. Zwangsverheiratungen sollten verboten werden. Der Staat muss hier klare Regeln und Grenzen setzen!“

• „Toleranz darf nicht so weit gehen, die Intoleranz des anderen hinzunehmen. Das ist oft nichts anderes als Ignoranz oder Feigheit.“

• „Vertreter von Moscheen gaben sich im Gespräch mir gegenüber dialogbereit und offen. Aber im Hintergrund agieren die Hardliner, die nicht an der Integration ihrer Mitglieder interessiert sind.“

• „Ich bin für ein Kopftuchverbot an Schulen. Das Kopftuch ist ein Symbol der Unterdrückung und Ausgrenzung.“

• „Gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle, ob muslimisch oder christlich. Muslimische Mädchen aus religiösen Gründen vom Schwimm- oder Sportunterricht zu befreien ist falsch!“

• „Gleichzeitig müssen wir den Muslimen, die sich integrieren wollen – und das ist die Mehrzahl – dieses Ziel erleichtern. Mehr Sprachkurse anbieten, für Chancengleichheit am Arbeitsplatz sorgen, sie ermutigen, hier ihren Platz einzunehmen. Dazu gehört auch eine Kindergarten-Pflicht, damit alle – Deutsche und Ausländer – unsere Sprache sprechen und spielerisch miteinander und voneinander lernen.“

Dass es keinen Unterschied zwischen Islam und Islamismus gibt, muss man Wallraff noch beibringen. Und auch beim letzten Punkt schlägt mal wieder das linke Herz durch. Integration ist eine eindeutige Bringschuld, und den Willen, die deutsche Sprache zu erlernen, kann man auch nicht mit noch so viel Förderungskohle und kostenlosen Sprachkursen herbeizaubern. Wer sich nicht integrieren will, wer nur Sozialhife abgreifen will, wer isoliert in seinem türkisch-arabischen Biotop leben will und auf die Machtergreifung durch die Ummah wartet, bei dem hilft nur eins: Knallharter Druck, Grenzen aufzeigen und deutsche Spielregeln einfordern. Bei Nichtbeachtung wird dann die Stütze gestrichen und als Ultima Ratio erfolgt schließlich die Ausweisung. So wie Udo Ulfkotte statt Integrationsbeauftragte Rückführungsbeauftragte einfordert. Aber das wird auch ein Linker wie Wallraff noch einsehen – früher oder später..

(Text: Michael Stürzenberger / Spürnase: theAnti2005)

Like

^[18]Eine PowerPoint-Präsentation (hier zum Download, ca. 2,5 MB groß) ^[19], die uns ein Leser zur Verfügung gestellt hat, gibt einen kleinen Überblick über die weltweiten kulturellen Bereicherungen der Religion des Friedens™.

Zwar wird der islamische Terror euphemistisch als „Ereignis“ bezeichnet, doch der platte Begriff „Terroranschlag“ wird in keiner Weise der kulturellen Vielfalt des islamischen Angebots gerecht. Man kann schließlich nicht die Anschläge verwirrter Geister mit den Ehrenmorden der anständigen Moslems über einen Kamm scheren.

Der vorliegende „Islamische Terrorkalender“ ist die Version 0.5 des Programms und zeigt den Zeitraum 2002-2009. Das laufende Jahr fehlt noch, da es noch nicht um ist, wird jedoch sicher noch weitere „friedliche Botschaften“ für uns Ungläubige parat haben. Alle Daten sind von www.thereligionofpeace.com ^[20] übernommen und graphisch aufbereitet. Bitte lesen Sie im Programm die Unterpunkte „Info“ und „Hilfe“.

Like

^[21]In der Berichterstattung über die schwedischen Parlamentswahlen bestimmt der Wahlerfolg der jungen Bürgerrechtspartei Schweden-Demokraten (SD) die Schlagzeilen. Mit einem vorläufigen Endergebnis von 5,7 Prozent ^[22] nahm die neue Partei locker die 4%-Hürde und erlangte mindestens 20 Parlamentssitze.

Das tatsächliche politische Gewicht der SD wiegt aber schwerer: Der Einzug der neuen Bürgerlichen kostete die konservative Regierungskoalition die absolute Mehrheit. Die SD könnte bei künftigen strittigen Entscheidungen zum Zünglein an der Waage werden.

Auch die „schwedische Bildzeitung“ Expressen, die gestern noch ^[23] auf der Titelseite mit der Aufforderung, die Schweden-Demokraten im Gulli zu entsorgen, Stimmung machte ^[24] (Foto oben), muss heute mit dem Bild des SD-Vorsitzenden Akesson aufmachen:

Der FOCUS berichtet ^[25]:

Die Mitte-rechts-Koalition in Schweden hat die Parlamentswahl gewonnen, die absolute Mehrheit im neuen Reichstag aber knapp verfehlt. Das Vier-Parteien-Bündnis von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt kam auf 172 der insgesamt 349 Sitze und damit drei weniger als für die absolute Mehrheit notwendig, wie aus dem am späten Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Ergebnis hervorging. Die rechte Partei Schweden-Demokraten schaffte erstmals den Einzug ins Parlament. Reinfeldt kündigte an, seine Allianz für Schweden werde trotz der fehlenden Mehrheit weiterregieren. Er werde sich um die Unterstützung der oppositionellen Grünen bemühen, sagte der Ministerpräsident am Abend in Stockholm.

Der linksgerichtete Oppositionsbündnis kam auf 157 Sitze im Reichstag, und die Schweden-Demokraten erreichten 20 Mandate oder 5,7 Prozent der Stimmen. Der rechten Partei gelang damit erstmals den Einzug ins Parlament. Parteichef Jimmie Akesson sagte, die Schweden-Demokraten hätten mit dem Wahlergebnis „politische Geschichte geschrieben“. „Parteifreunde, wir sind im Parlament“, sagte er vor jubelnden Anhängern in Stockholm.

Die Schweden-Demokraten fordern erhebliche Einschnitte bei der Einwanderung und haben den Islam als die größte ausländische Bedrohung für das Land seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Die Partei hatte zuletzt starken Zulauf bekommen. Unter den 9,4 Millionen Einwohnern Schwedens sind rund 14 Prozent Einwanderer. Die meisten stammen aus Finnland, gefolgt von dem ehemaligen Jugoslawien, Irak, Iran und Polen.

Sowohl Reinfeldt als auch die oppositionellen Sozialdemokraten, die sich gemeinsam mit den Grünen zur Wahl stellten, haben ausgeschlossen, mit Unterstützung der Schweden-Demokraten eine Regierungskoalition zu bilden.

Die Sozialdemokraten, die über Jahrzehnte die schwedische Politik bestimmten und das Land wie kein anderes in Europa nach ihren Vorstellungen prägten, erhielten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, und liegen damit voll im gesamteuropäischen Trend. Dennoch scheinen sie sich mehr darum zu sorgen, die neue Kraft im Parlament von politischer Beteiligung auszuschließen, als über die Ursachen des eigenen Niedergangs nachzudenken und eine entsprechende Kurskorrektur in Erwägung zu ziehen. Die einen nennen es Prinzipientreue, andere sprechen von Altersstarrsinn.

Es ist keineswegs überraschend, dass sich gerade in den europäischen Ländern mit stark freiheitlich geprägter Tradition wie den Niederlanden, Dänemark und jetzt auch Schweden die neue Bürgerlichkeit zuerst politischen Raum schafft. Die Ideale individueller Freiheit, die besonders in den 60er- und 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts von sozialdemokratischen Strömungen in einer verkrusteten Nachkriegsgesellschaft repräsentiert wurden, wurden von den linken Parteien inzwischen verraten. Sozialdemokratisch, links und grün stehen inzwischen für das hilflose und schön geredete Zurückweichen vor unaufgeklärten antidemokratischen Herrschaftsformen, die mit der ungesteuerten Einwanderung eines muslimischen Prekariats mehr und mehr Raum in den modernen, sozialdemokratischen Demokratien eroberten.

Patriarchat, Frauenfeindlichkeit, Homophobie und eine gewalttätige Kindererziehung inmitten der europäischen Städte beunruhigen die freiheitlich orientierten Völker genauso wie der offene Antisemitismus muslimischer Immigranten. Nachdem die Linke ihrer traditionellen Aufgabe, dem entgegen zu treten, nicht gerecht wurde und das klassisch bürgerliche Lager ebenso bei der Verteidigung der aufgeklärten säkularen Demokratie gegen den einbrechenden islamischen Totalitarismus versagten, entsteht überall Raum für neue bürgerliche, freiheitliche und mutige Kräfte. Diese sind keine Bedrohung für die Demokratie, sondern eine dringend notwendige Wiederbelebung der Vielfalt der Meinungen im demokratischen Wettbewerb.

Wo es wieder echte Wahlalternativen gibt, danken es die Bürger mit reger Wahlbeteiligung. Über 83% der Wahlberechtigten gingen in Schweden zur Parlamentswahl. Davon kann Deutschland nur noch träumen. 70,9% waren es bei der Bundestagswahl 2009. Sicher kein Grund, dass sich ausgerechnet deutsche Journalisten jetzt um die schwedische Demokratie sorgen müssten.

Like

^[26]Jetzt kommt Stephan Kramer in Erklärungsnot: Während der Generalsekretär des Zentralrats der Juden bemüht ist, jede Kritik an der schiefgegangenen Zuwanderung muslimischer Unterschichten mit der Verfolgung der Juden im Nazireich zu vergleichen, kommt Unterstützung für Thilo Sarrazin von hoch offizieller Stelle aus Israel.

Kein geringerer als der Botschafter des Staates Israel, Yoram Ben-Zeev (Foto), pflichtet der Kritik des für vogelfrei erklärten, aus dem Amt gemobbten Bundesbankvorstands bei. Schockierend seien nicht die Thesen des Kritikers, sondern die schlechte Integration vieler Muslime in Deutschland. Die WELT berichtet ^[27]:

Der israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, hat Thilo Sarrazin den Rücken gestärkt. Sarrazin habe mit seinem Buch offenbar ein Thema getroffen, „das den Menschen hier auf der Seele brennt“, sagte Ben-Zeev dieser Zeitung. Darüber müsse man offen sprechen können. „Ich war ein bisschen schockiert, als ich 2007 nach Berlin kam und erlebte, dass viele Einwanderer sogar der dritten und vierten Generation nur wenig Interesse daran haben, sich in die Gesellschaft zu integrieren.“ Integration funktioniere in Israel besser als in Deutschland.

Damit vertritt der israelische Botschafter vermutlich eher die Meinung der Mehrheit der deutschen Juden, als der eigentlich dafür zuständige Zentralrat es sich traut. Über die Gründe dafür kann man nur rätseln. Eine unselige Verfilzung mit der herrschenden politischen Klasse in Deutschland, die den klaren Blick auf die Interessen der eigenen Mitglieder verstellt, kann aber nach langjähriger politischer Tätigkeit nicht ganz ausgeschlossen werden.

Like

^[28]Der am 30. April 2010 in Pakistan getötete Islamist Eric Breininger ^[29] ist nicht mehr der einzige Beitrag, den das Saarland zum Thema Islamismus leistet. Denn am Wochenende traf sich in Saarbrücken zum ersten Mal die neu gegründete PI-Gruppe Saarland.

Die (noch) kleine Gruppe, aus allen Altersklassen, aber mit mehr als der Hälfte aus jungen Erwachsenen bestehend, zeigte, dass islamkritisches Denken kein Randphänomen ist, sondern mitten in der Gesellschaft verankert ist. Auch verschiedene Nationalitäten, Migrationshintergründe und religiöse Ansichten waren vertreten.

Gleich zu Anfang zeigte sich, wie befreiend es auf die Mitglieder wirkte, einmal jenseits von gutmenschlicher Mainstream-Meinung offen über persönliche Befürchtungen und Erlebnisse zum Thema Islam und Islamismus reden zu können. Vor allem die Erfahrungen aus erster Hand, zu Themen wie Gewalt, Frauen-Unterdrückung oder Tierquälerei (halal-Schächtungen), waren erschreckend, aber zugleich bestätigend. Sie zeigten uns, dass viele Meldungen eben nicht fremdenfeindliche Propaganda, sondern leider alltägliche Tatsachenberichte sind.

Leider ist auch das beschauliche Saarland nicht von den Kulturbereicherern verschont geblieben. Der Stadtteil Burbach, in dem das Treffen stattfand, kann hier als Musterbeispiel dienen. Hier siedelten sich über die Jahrzehnte vor allem italienische, nichtmuslimische Gastarbeiter ein, die sich selbst und vor allem ihre Nachkommen in die deutsche Gesellschaft integrieren konnten. In einem kleinen Teil von Burbach und einigen anderen Vierteln siedelte sich hingegen eine Mehrheit muslimischer Migranten an, die bis heute oft in einer Parallelwelt leben. Und auch hier muss man sich immer wieder mal ein „Scheißdeutscher“ oder „Kartoffel“ anhören.

Glücklicherweise hat man aber bisher nirgendwo im Saarland die Zustände vieler anderer Großstädte erreicht, in denen es rechtsfreie Räume und abgeschottete Klein-Istanbuls gibt. Viel dramatischer ist unsere Situation, wenn wir einen Blick über die Grenze werfen. Saarbrücken hat eine direkte Stadtgrenze mit Frankreich und hier am Rand der Grand-Nation gibt es ein Banlieue neben dem anderen, mit all jenen Friedfertigen, die Frankreichs Straßen regelmäßig um ein paar Autos entlasten. In Ermangelung einer französischen (oder algerischen bzw. marrokanischen) Großstadt in der direkten Nähe sind die neuen Herrenmenschen im Saarbrücker Nachtleben für ihre Gewaltbereitschaft berüchtigt.

Die PI-Gruppe Saarland will die Islamkritik vom intellektuellen Diskurs in einen praktischen Protest und eine Informationsoffensive umwandeln und die Botschaft aus den Büchern, Blogs und Köpfen auf die Straße bringen. Wir suchen Mitstreiter, die sich hier aktiv mit uns gegen die schleichende Islamisierung des kleinsten, aber schönsten deutschen Bundeslandes wehren wollen. Alle nicht-saarländischen Leser bitten wir natürlich in ihrer Umgebung nach PI-Gruppen ^[30] zu suchen und aktiv zu werden.

» Kontakt: pi-news-saarland@arcor.de ^[31]

(Gastbeitrag von Felix W.)

Like

^[32]Am Sonntag Abend wurde Spiegel TV bei RTL ausgestrahlt. Ganz offensichtlich genervt von der „Hetzkampagne“ der Salafisten aus Mönchengladbach gegen die Spiegel-Redakteure im Internet hagelte es einen weiteren Spiegel TV-Beitrag über die Rechtgläubigen, wie wir es von Berichten über die Religion des Friedens vom Spiegel eher nicht gewohnt sind.

Spiegel TV (Beitrag Salafisten) vom 19.09.2010 um 22:25 Uhr. Schon die Anmoderation lässt auf einen spannenden Beitrag schließen:

Angriffe durch Neonazis. Steinwürfe vom Schwarzen Block. Pöbeleien durch Politiker. Spiegel TV Reporter sind es gewohnt, dass man sie nicht immer mit offenen Armen, sondern manchmal eben auch mit geballten Fäusten empfängt. Doch was unseren Autoren bei ihren Dreharbeiten mit den Salafisten in Mönchengladbach passiert ist, sprengt alle Regeln des demokratischen Miteinanders. Die Rede ist von einer Hetzkampagne islamistischer Betbrüder, abgefeuert auf Journalisten, die lediglich ihre Arbeit machen. Das heißt Fragen stellen und hinterher berichten. Das nennt man hierzulande übrigens das Recht auf freie Berichterstattung. Und genau das gibt uns auch die Befugnis, den Verein und sein mittelalterliches Weltbild ein zweites Mal zu thematisieren.

Was man dann im Bericht an subtilem Straßenterror sieht, gibt einen Vorgeschmack auf die Zustände, die uns erwarten, wenn Moslems immer mehr die Städte dominieren werden:

Vielleicht sollten sich auch die Gutmenschen in den Führungsetagen des Spiegels des öfteren mit den Realitäten in diesem Land vor Ort beschäftigen. Und jeder deutsche Politiker, der sich noch Illusionen über den Islam macht, sollte sich vergegenwärtigen, dass die Salafisten in Mönchengladbach den wahren und puren Islam vertreten. Sie sind nur taktisch so ungeschickt, ihre kompletten Ansichten schon jetzt auszuplaudern. Das hätten sie wohl besser erst dann getan, wenn sich Moslems in Deutschland in Mehrheitspositionen befinden. Der Rest des Ladens übt sich schließlich auch noch islamkonform in Taqiyya, um die Ungläubigen nicht schon jetzt zu sehr zu beunruhigen…

Like