Bremen will auf kein Talent verzichten

In einigen unserer westeuropäischen Nachbarländer plant die Politik bereits, Ausländer auszuweisen, weil diese sich nicht integrieren wollen und/oder einfach zu kriminell sind bzw. man sich diese schlicht nicht mehr leisten kann. Das am höchsten verschuldetste sowie dümmste Bundesland Bremen hingegen möchte laut SPD, Grüne und FDP lieber auf kein Talent verzichten.

Ein aktueller Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP fordert:

Keine Abschiebung von Angehörigen der Roma und anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo in unzumutbare Lebensbedingungen!

Die Bundesregierung hat am 14.10.2009 das Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und der Republik Kosovo unterzeichnet. Dies hat fatale Konsequenzen: Durch das Abkommen sollen nach Schätzungen verschiedener Flüchtlingsorganisatio-nen über 10.000 Kriegsflüchtlinge, größtenteils Angehörige der Minderheit der Roma und Ashkali, in die ehemalige Kriegsregion abgeschoben werden. Die Bundesregierung plant eine schrittweise Abschiebung: Jährlich sollen circa 2.500 Flüchtlinge in das Kosovo, nach Serbien und nach Montenegro zurückkehren.

Durch die Abschiebung werden die Angehörigen der ethnischen Minderheiten in eine bedrohliche und menschenrechtlich überaus schwierige Situation gebracht. Überein-stimmend berichten sowohl der Flüchtlingsrat Bremen, das Bremer Informationszen-trum für Menschenrechte und Entwicklung, Pro Asyl als auch der Hohe Flüchtlings-kommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Menschenrechtskommissar des Europarats von Diskriminierungen, Ausgrenzung, großer Armut und Gewalt gegen die Roma im Kosovo. Das Kosovo ist eine Post-Konflikt-Gesellschaft, die nach wie vor unter den schweren Folgen des bewaffneten Konflikts und der ethnischen Befeindung unter den dort lebenden Bevölkerungsgruppen leidet. Gerade Kinder und Jugendliche trifft die Abschiebung mit besonderer Härte, denn: Sie kennen die Heimat der Eltern nicht, werden schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen ausgesetzt und haben trotz hiesiger Schulbildung keine Ausbildungs- und Berufschancen im fremden Land. Für eine Reintegration der Roma ist die Gesellschaft dort noch nicht bereit. Das Bremer Innenressort hat vor diesem Hintergrund in der Vergangenheit bei der Umsetzung des Rückführungsübereinkommens nur sehr zurückhaltend Rückführungen veranlasst. Wegen der besonderen Situation der Roma sind in den letzten zwei Jahren keine Roma ins Kosovo zurückgeführt worden. Eine langfristige Lösung kann Bremen nur gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund erreichen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, sicherzustellen, dass auch zukünftig keine Familien mit minderjährigen Kindern, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, in das Kosovo zurückgeführt werden.
Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

1. Roma und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten bei Rückführungen in das Kosovo im Rahmen des Rückführungsübereinkommens der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Kosovo auch weiterhin langfristig zurückzustellen,

2. die Ermessensspielräume des Landes und der Stadtgemeinde Bremen für die Gewährung langfristiger Aufenthaltstitel, insbesondere aus humanitären Gründen, auszuschöpfen und die Erlasslage entsprechend anzupassen,

3. sich beim Bund und den anderen Ländern für eine Änderung des Rückführungs-übereinkommens mit dem Ziel einzusetzen, für Roma und die Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo eine langfristige Bleiberechtsregelung zu erreichen,

4. der Bürgerschaft binnen drei Monaten über den Erfolg im Hinblick auf die Bemühungen einer bundesweiten Lösung für Roma und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo zu berichten.

Dr. Zahra Mohammadzadeh, Björn Fecker, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Thomas Ehmke, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Dr. Oliver Möllenstädt und Fraktion der FDP

(Spürnase Al A.)