Migrantengesetz FrankreichFrankreich bekommt Ärger mit der EU wegen seiner neuen Migrantengesetze, die den Passus enthalten, EU-Bürger, die durch mehrere Ein- und Ausreisen hintereinander gegen das dreimonatige Bleiberecht verstoßen würden, hätten das Land zu verlassen. Brüssel wittert dahinter eine inkorrekte Diskriminierung der Roma.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding setzte Frankreich jetzt eine letzte Frist bis zum 15. Oktober, um die politisch-korrekten EU-Regeln zur Niederlassungsfreiheit von Migranten umzusetzen. Ansonsten wird gegen Frankreich ein Verfahren wegen Verletzung der Freizügigkeitsregeln in Multikultiropa eingeleitet.

Überraschend an der AFP-Meldung zum Thema ist, dass von der EU offenbar allein der Roma-Schutz vorgeschoben wird und mit keiner Silbe von den kriminellen muslimischen Jugendlichen die Rede ist, die Frankreich ebenfalls loswerden will (PI berichtete). Ausgewiesen werden sollen nämlich insbesondere jene Migranten, die durch “die Bedrohung der öffentlichen Ordnung” (beispielsweise durch Ermordung von Polizisten) auffallen.

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110 KOMMENTARE

  1. Einfach mit dem Austritt aus der EUdSSR drohen. Frankreich ist nach Deutschland das wichtigste Land – das wirkt Wunder.

  2. Bei mir auf dem Park vor der Tür leben seit Anfang dieses Jahres ca. 20 Roma. Die Kinder gehen nicht zur Schule und scheissen in die Büsche, die meisten Frauen sind schwanger, niemand von denen spricht auch nur ein Wort Deutsch oder geht arbeiten. Die lärmen von früh morgens bis spät abends. In der Woche kommt mindestens zweimal das Ordnungsamt, mindestens einmal die Polizei und auch mindestens einmal ein Rettungswagen, weil sich wieder irgendwer geschlagen hat oder besoffen herumliegt oder auf die Strasse gefallen ist. Und Müll türmt sich auch. Die Kosten die allein hierdurch anfallen, dürften sich wöchentlich auf hunderte, wenn nicht über tausend Euro belaufen, ganz zu schweigen von der staatlichen Stütze, die diese „Europäer“ beziehen. Man, wer will die denn nicht los werden?

  3. und trotzdem gibt es in den medien, auch in halbwegs konservativen, jede menge user, die diese maßnahmen kritisieren.

    ich hab ihnen geschrieben, österreich soll sie aufnehmen und sie alle an deren haustür abladen. manche lernen halt nur durch aua.

  4. Ich hoffe, Frankreich knickt nicht ein. Die Zigeuner sind an ihrem schlechten Ruf selbst schuld. Wer sein Leben mit Klauen, Betteln und Betrügen finanziert und bereits Kinder dahingehend abrichtet, muß sich nicht wundern, wenn man ihn loswerden will. Unabhängig vom Zigeuner-Problem sollte für alle Migranten gelten: Wer nicht spurt, fliegt!

  5. Herrlich,- so wird eindeutiger Betrug sanktioniert und „hoffähig“ gemacht! Ein „Rezept“ sozusagen, das sich dann blitzschnell in der bewußten „Klientel“ herumsprechen wird!
    SUPER !

  6. Ausgewiesen werden sollen nämlich insbesondere jene Migranten, die durch “die Bedrohung der öffentlichen Ordnung” (beispielsweise durch Ermordung von Polizisten) auffallen.

    Sowas würde ich nicht ausweisen. Jedenfalls nicht bevor sie mind. 20 im Knast gesessen haben.

    Was die Roma angeht, sie sind rumänische Bürger, Rumänien ist in der EU und für EU-Bürger gibt es die Niederlassungsfreiheit. Ob das dem kleinen Napoleon nun passt oder nicht, sind damit pauschale Abschiebungen nicht möglich.

  7. Vielleicht merkt Frankreich, dass die EU ein Staat im Staate geworden ist.

    Die EUDSSR nimmt den Ländern Schritt für Schritt jede Eigenstaatlichkeit.

    Was, wenn 10-20 Mio Türken die EU überschwemmen ?

  8. Da versucht ausnahmsweise mal ein europäisches Land was für „seine“ Sicherheit und die „seiner“ Bürger zu tun und schon stehen die halbkommunistischen Multikultispinner stramm. Einfach widerlich. Bei den bekannt gewordenen Anschlagsdrohungen unserer islamischen Freunde gegen europäische Städte und Menschen sieht man ja auch keine Gefahr. Herein ihr fremden Völkerscharen und null Schutz für die Eingeborenen…

  9. sorry henry aber ich finde, die gallier haben recht. ausser klauen und lügen, kennen die eigentlich gar nichts… und ich hoffe, die franzossen treiben es an die spitze und werden die ersten, die aus der EU austreten… ich hoffe es

  10. Diese „Leute“ sollten sich in Brüssel (sehr gut) oder Straßburg (nicht so gut) ansiedeln.

    Oder gleich in den Wohnvierteln der EU-Bürokraten (und Neofaschisten).

    Dann wäre der Spuk schnell zu Ende, denn DAS würden die nicht tolerieren!

  11. Ach ja, …ein Ultimatum bis zum 15. Oktober. …wie lächerlich, – und was dann ? .
    Wenn bis dahin nix passiert wird es sicher
    auch noch verlängert bis zum 24.12.20XX, …, und wenn dann nicht bis irgendwann Oster und Ramadam,….
    Und ganz nebenbei bekommen die EU-Puper mit,
    dass wirklich Nichts von ihrer Seite kommend, einen Kernstaat zu irgendwas zwingen könnte, wenn er nicht selber will.
    Das gibt einen schönen Gesichtsverlust für die Money-For-Nothing-Grossmäule.

    Hin und wieder brauchen sie wohl einen Dämpfer, der ihnen zeigt, dass sie wirklich nur ein Auffangbecken für alte Parteizombies sind, die viel kriegen aber nix zu sagen haben.

  12. Genau wie 2# KDL schon erwähnte.

    EINFACH MIT DEM AUSTRITT DROHEN!

    Das kann sich die EU nicht leisten. Dann muss es noch die Niederlande genauso machen und Europa wird gereinigt werden müssen, da die Wirtschaft schon immer vor Menschlichkeit ging in diesen Kreisen. Ist zwar schade, aber dann muss man das halt so ausnutzen um unseren Kontinent wieder zu einem sicheren zu machen!

  13. Für Sarkozy gibt es nur eine Konsequenz. Sofort den Abschiebeschutz auch für Rechtgläubige aufheben.

    Alles kriminelle Pack muß Frankreich sofort verlassen. Der Einsatz der Armee kann dabei kein Tabu mehr sein.

  14. tut mir leid, diesmal ein ot von mir, aber ich bin sowas von empört über die unverschämtheit der amis und noch mehr über unsere ohneeierregierung:

    USA drohten Österreich mit Visapflicht
    Washington forderte Zugriff auf österreichische Polizeicomputer. Österreich knickte nun ein.

    http://diepresse.com/home/panorama/welt/597921/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

    das heisst, amerikanische beamte können sich jederzeit über jeden österreicher informieren, ohne dass er es weiss.

    wo bleibt da der datenschutz?

    österreich entfernt sich täglich mehr von einer demokratie und mit rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun.

    der orf setzt sich über einen entscheid des oberlandesgerichts zur herausgabe der bänder, in denen ein orf redakteur zwei jugendliche als nazis eingekleidet und bezahlt hat, damit sie auf einer stracherede heil hitler rufen.

    anscheinend gilt recht nicht mehr für die rotfunk.

  15. Anstatt dahinter eine inkorrekte Diskriminierung der Roma zu wittern, sollte Brüssel besser darüber nachdenken, dass es eine Situation schafft, in der die „reicheren“ europäischen Länder es hinnehmen müssen, dass ihre Bürger von Angehörigen ethnischer Minderheiten ausgeplündert werden.

  16. Ansonsten wird gegen Frankreich ein Verfahren wegen Verletzung der Freizügigkeitsregeln in Multikultiropa eingeleitet.

    Mit dem Ergebnis eines EU-Rausschmisses? Das hätte dann Vorbildfunktion für alle.

    Übrigens wird mit dieser Aussage auch klar, warum Merkel sich so anti-deutsch verhält. Nur mit dieser Einstellung wird sie in Brüssel eine große Nummer werden können.

  17. ====== Aufruf gegen die Salafisten ========
    Leute kommt bitte alle am 9.10 zur Demo gegen
    die geplante Koranschule nach Mönchengladbach

    Pro NRW hat am 9.10 eine Großdemo ab 11 Uhr angemeldet !
    Bitte unterstützt uns gegen diese Steinzeitislamisten !
    Wir brauchen gegen Mann und jede Frau !
    AB 11 bis 16 Uhr in MG-Eicken Eickener Markplatz ca.1.5 KM vom HBF MG entfernt.
    Mit Auto A52 Ausfahrt MG Nord, dann Richtung Bökelberg/Eicken Markt.
    Bitte kommt den Bürgern von Mönchengladbach zu Hilfe !

  18. #19 Deutscher Orden

    Fällt euch noch jemand ein, der hier vergessen wurde?“

    Oh je, wo soll man da Anfangen? Wenn alle „Gesuchten“ draufkommen, würde das Fahndungsplakat auf keine normale Tapetenrolle passen! 🙂

  19. Was passiert denn eigentlich wenn man sich der Anordnung der EU mal widersetzt? Ein Handelsembargo ? Damit würde man sich schließlich wieder selber schaden. Also weiß einer was da passieren kann??

  20. In Berlin zur Abgeordnetenhauswahl Rene Stadtkewitz und DIE FREIHEIT wählen, dann kann auch hierzulande mit dem Ausmisten angefangen werden!!!!!

    (x) Rene!

  21. „Ansonsten wird gegen Frankreich ein Verfahren wegen Verletzung der Freizügigkeitsregeln in Multikultiropa eingeleitet.“

    Und dann? Was soll denn ein Verfahren bringen? Wer will den die Gesetze der der EU umsetzen? Wer nicht will der tut halt nicht! 😉 Geldbuße? Nicht zahlen, was will die EU denn machen?

    Letztendlich ist die EU noch ein zahnloses Kätzchen! Es sind doch die nationalen Regierungen die Vorschriften, Verordnungen umsetzen und sich dran halten und wenn sie es nun nicht mehr wollen?

  22. Ausgewiesen werden sollen nämlich insbesondere jene Migranten, die durch “die Bedrohung der öffentlichen Ordnung” (beispielsweise durch Ermordung von Polizisten) auffallen.

    Watt? Bei den Franzosen ist das noch verboten?

    btw: wer stark genug ist einen deutschen Polizisten taetlich anzugreifen muss auch eine 9mm ins Knie aushalten koennen!

  23. #8 Henry the 9th (29. Sep 2010 18:10)

    Was die Roma angeht, sie sind rumänische Bürger, Rumänien ist in der EU und für EU-Bürger gibt es die Niederlassungsfreiheit. Ob das dem kleinen Napoleon nun passt oder nicht, sind damit pauschale Abschiebungen nicht möglich.

    Rechtsbrecher gehören abgeschoben, ich hoffe, dass Frankreich standhaft bleibt. ( Obwohl das zur Folge hat, dass unsere Bunten Politiker alle hierher einladen werden )

  24. So, so. Die EU leitet ein Verfahren gegen Frankreich ein. Und?
    Welche Konsequenzen hat das?
    Wird die EU Frankreich den Krieg erklären?
    Frankreich tut das, was es für Frankreich richtig hält.
    Punctum!

  25. @#14 rko819 (29. Sep 2010 18:14)
    Wow, das hab ich nimmer erwartet.
    Kurzgefasst: „ich will dazu nichts sagen und außerdem stimmmt das so alles nicht.“
    Berichte von Zöllnern über ihre täglichen Erfahrungen mit größeren Geldmengen ins Ausland sind Stammtischgeschwätz, jaja.
    Man darf bis 15.000€ mitnehmen. Das sind wohl keine größeren Beträge? Mal 4 Insassen, mal vier Touren pro Monat?

    Die Aufgabe von Politik ist es hier Konzepte zu entwickeln, um zum einen diesen Menschen eine echte Chance auf umfassende gesellschaftliche Teilhabe und auf Wohlstand zu ermöglichen.t

    Alles klar.

  26. Ich glaube, EU bedeutet nicht, dass man in ein Land gehen kann und sich dort sofort beim Sozialamt anmelden kann.
    Es gibt auch für EU-Bürger Regeln, soweit ich weiss;

    Wann werden die Lebensumstände der Zigeuner in ihren Heimatländern Rumänien und Bulgarien geschildert und angeprangert? Ich meine genau dort, wo man nichts für sie tut.

  27. Welt Online hat das Thema auch:
    Hier!

    Die Zensurmaschine läuft auf Hochtouren. Nur noch eine Frage der Zeit, bis die Kommentarfunktion wieder mal „defekt“ ist…

  28. Da wird die EU nochmals vorgeführt.Gut so.Zum Dank dürfen dann alle Länder Romas aufnehmen weil Frankreich schlicht nicht alle Probleme der EU auszubaden hat.Schuss nach hinten losgegangen.Sarkosy sein Ziel erreicht.

  29. „Diese “Leute” sollten sich in Brüssel (sehr gut) oder Straßburg (nicht so gut) ansiedeln.“

    In Strassburg gibt es genug davon. Die Kinder unter 14 werden zum Klauen nach Allemagne geschickt.

    Werden sie mal erwischt, setzt sie die Polizei in den nächsten Zug und wünscht noch gute Reise…

  30. Zu den größten Nettozahlern gehörten 2009 neben Deutschland Frankreich und Italien, die ein Minus von 5,9 beziehungsweise fünf Milliarden Euro aufwiesen. Größter Profiteur war mit einem Plus von 6,3 Milliarden Euro Polen, gefolgt von den Griechen, die 3,1 Milliarden Euro mehr von der EU bekamen, als sie an Brüssel abgeführt hatten.

    Die grössten Nettozahler sollten wenigstens auch mitreden dürfen 🙂

  31. #20 wien1529 (29. Sep 2010 18:20)

    der artikel ist interessant, den er zeigt auch, dass nur eine „geschlossene“ haltung der EU nach aussen wirkungsam ist.

    „… Frankreich beschwerte sich sogar über den „aggressiven Ton“ der Amerikaner und empfahl EU-Mitgliedstaaten, „keinesfalls vorschnell auf die US-Forderungen einzugehen“. …“

    die einzelnen ländern lassen sich immer wieder gegeneinander ausspielen oder lassen gar einzelne mitgliedsstaaten (z.b. dänemark beim karikaturen-aufruhr) im stich.

    insofern halte ich auch nichts von einem austritt D oder F aus der EU. reformen ja, aber kein ende der europäischen zs.arbeit.

  32. Auch wenn man schlechte Erfahrungen mit Roma gemacht hat muss man hier keine rassistischen Kommentare schreiben und alle Roma in einen Topf werfen, einige Kommentatoren sollten wirklich mal an ihrer Einstellung arbeiten.

    Wenn Frankreich Kriminelle oder Illegale die kein Recht auf Asyl haben abschiebt ist das für mich absolut ok, die EU hat sich da nicht einzumischen.

  33. @42
    das stimmt so nicht! Ich kenne viele Rumänen und die erzählen alle das gleiche. Rumänien und Bulgarien hat viel getan für die Roma, die sind aber völlig lernresistent. Die Roma verweigern jegliche Arbeit, Kinder dürfen von der Familie aus nicht in die Schule gehen und Romastadtteile verslammen, weil sich Staatsbedienstete nicht mehr hintrauen (Post, Müllabfuhr, etc…). Siehe dazu auch Romavorstädte bei Prag (ich weiss, anderes Land, aber gleiche Roma). Irgendwann haben die Rumänen und Bulgaren die nase voll gehabt und einfach aufgegeben. Die Schuld liegt aber eindeutig bei den Roma.

  34. Abgesehen davon gibt es nichts schlimmeres für einen echten Rumänen, als mit einem Zigeuner gleichgesetzt zu werden. Die werden da echt sauer.

  35. @ 42 Inga

    Natürlich gibt es Regeln. Eine davon ist die, dass EU-Bürger als Tourist für drei Monate jedes EU-Land „besuchen“ können. Stütze durch das „Gastland“ gibt es nicht.

    Wer will diese Frist kontrollieren?

  36. übrigens, jetzt gerade, in diesem Moment streiten sich wieder Gruppen von Roma vor meiner Tür. Ich habe sie also gerade genau vor der Fresse. Davon brauchts hier unbedingt mehr!

  37. Und wenn die Franzosen das Ultimatum ignorieren. Dann schickt die EU die Feuerwehr von Brüssel los, um Frankreich zu besetzen.
    Sarko mag ein aufgeblasener Gallischer Hahn sein, aber Unterhaltungswert hat er allemal.
    Bin gespannt ob er sich von dieser EUDSSR Schlampe Reding die Eier abschneiden lässt.

  38. #34 TheWizard (29. Sep 2010 18:34)

    Was passiert denn eigentlich wenn man sich der Anordnung der EU mal widersetzt? Ein Handelsembargo ? Damit würde man sich schließlich wieder selber schaden. Also weiß einer was da passieren kann??

    Na das kannst Du an den griechischen Betrügern studieren: man bildet einen Rettungsschirm und lässt das Deutscher_in dafür zahlen.

  39. Seit einiger Zeit nur noch halsbrecherische Konflikte in der EU.

    Ich denke, das steigert sich noch.

    Wann ist der Alptraum endlich vorbei? Und werden wir die Verantwortlichen für dieses Völkerverbrechen wirklich erwischen?

  40. @#56 ratio2010: Komisch, ich habe mich für eine Mailbenachrichtigung eingetragen aber wurde noch nicht informiert.

    Um Claudias Statement kurz zusammenzufassen:

    „Mein Multikulti kann kein Geld der Welt aufwiegen.“

  41. #56 ratio2010

    Sowas schreibt Claudia doch nicht selbst, sondern lässt das ihr Büro erledigen (auch wenn das Geschreibsel genau ihrem Stil entspricht. Aber da kann man erahnen, wo sie denken lässt…). Dennoch erstaunlich, dass es so lange gedauert hat.

    Spaßig ist übrigens, dass diese hohle Phrase leicht abgewandelt (beim 2. mal gesteigert) gleich 2x auftaucht:
    “Diese Menschen sind längst Teil unserer Gesellschaft…”

    “Diese Menschen sind angesichts ihrer Lebensrealitäten, der hier geltenden Rechtsnormen und der erworbenen Rechte zum unzertrennlichen Teil dieses Landes geworden”.

  42. Ja! Richtig so. Ich hoffe mal sowas wird demnächst auch in Deutschland durchgeführt. Rene Stadtkewitz sollte sich dafür einsetzen.

  43. Das Argument mit der Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern was einige Klugscheisser hier einwerfen zieht nicht! Jeder, der einen Job und Unterkunft hat kann sich natürlich niederlassen. Sich nieder zu lassen hat aber nichts mit der illegalen Besetzung und Vermüllung öffentlicher Parks und der Errichtung von Klau- und Bettelbasen zu tun.

  44. Illegale mobile ethnische Minderheit auch in Berlin.
    „In Berlin verstecken sich etwa 2OO OOO Roma.“

    http://deutschelobby.wordpress.com/2010/09/29/in-berlin-verstecken-sich-etwa-200-000-roma-sinti-zigeuner/

    Auch eine deutsche Regierung, die sich nicht nur der „Bevölkerung“, sondern dem Volk verpflichtet fühlt, muß nun handeln.
    ~~~~~~~~~~~~~~~~~

    Wo bleiben die europäischen Werte ?
    Sie bleiben auf der Strecke. Kybeline singt ein Lied davon….

    http://www.kybeline.com/

  45. Über ein Problem habe ich bisher noch gar nichts gelesen: Wollen die Rumänen ihre Schätzchen überhaupt wiederhaben? Was wenn sie einfach die Annahme verweigern? Vielleicht haben die ja auch diplomatisch auf die EU eingewirkt, sodass dadurch die EU-Justizkommissarin erst aufgeweckt wurde.

  46. Das ist wie in der guten alten Sowjetunion.

    Da durfte auch keine „autonome“ Teilrepublik allzu autonome Entscheidungen treffen. Sonst konnte der Oberste Sowjet ganz schnell ganz böse werden.

    Der Oberste Sowjet der EUdSSR hat seinen Sitz nicht in Moskau, sondern in Brüssel, aber er setzt seine ideologischen Richtlinien mit genau der selben Härte und Betonköpfigkeit durch.

    Ein gutes Beispiel für den teueren, hirnlosen und schädlichen Wahnsinn der EU-Bürokratie sieht man hier:

    http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,719873,00.html

    Die EU-Diktatur muß gestoppt werden, oder Europa wie wir es kennen und lieben geht im Chaos einer verdummten Mulikultur unter.

    Die hochbezahlten Kulturzerstörer in Brüssel müssen durch verantwortungsvolle Volksvertreter, die Politik zum Wohler der Völker machen ersetzt werden.

  47. #8 Henry the 9th (29. Sep 2010 18:10)

    Was die Roma angeht, sie sind rumänische Bürger, Rumänien ist in der EU und für EU-Bürger gibt es die Niederlassungsfreiheit. Ob das dem kleinen Napoleon nun passt oder nicht, sind damit pauschale Abschiebungen nicht möglich.

    Frankreich schiebt ja keine Zigeuner ab, nur weil es Zigeuner sind.
    Abgeschoben werden die Rumänischen Staatsbürger aus der Volksgruppe der Zigeuner, die sich entgegen geltendem französischem Recht verhalten und in nichtgenehmigten Wohnwagensiedlungen leben, ihren Abfall illegal „entsorgen“ und ihren Lebensunterhalt nicht durch Arbeit verdienen.
    ————————–

    Die EUDSSR-Garantierte Freizügigkeit muss in solchen Fällen dann eben zum Schutz der Bürger zurückstehen.
    Frankreich ist der Besitz und der Lebensraum der Franzosen.
    Soll der Franzose denn zusehen müssen, wie sein Eigentum vor die Hunde geht?
    Das wird der Franzose etwas anders sehen als das Zentralkommite der EUDSSR 😆 .

    Interessant wird es, wenn die EU nun den Franzosen etwas vorschreiben möchte, was erstens gegen nationalfranzösisches Recht verstösst und darüberhinaus eindeutig zum Nachteil der Franzosen gereicht.
    Eine weitere Seite im Buch „wie mache ich mich als EU unbeliebt“ wird hier aufgeschlagen.

    Noch interessanter ist die Frage, wie die EU ihre Forderungen im wahrscheinlichen Fall der weigerung Frankreichs durchsetzen möchte. 😆

    Wirtschaftliche Sanktionen?
    Geldstrafen?
    Interventionstruppen?

    Das öffnet nur weitere Seiten im weiter oben schon angesprochenen virtuellen „Buch“ und bringt den EUDSSR-kritischen Parteien in Frankreich Zulauf.

    Auch dieser Automatismus ist gelebte Demokratie.

  48. wie sagte der Russische Dissident in London der 12 Jahre in der UDSSR eingesperrt war , über das EU.Verbrecher-Regime :

    >b> ich habe eure Zukunft erlebt“

  49. @ #62 Marmor (29. Sep 2010 19:19)

    Ist ja fast wie im Amerikanischen Bürgerkrieg hier in der EUdSSR.

    noch nicht … NOCH …

    Ich bin auch der Meinung: mit Eu-Austritt drohen ist die beste Lösung!

    Oder auf Diplomatisch übersetzt:

    …eine zeitlich begrenzte Aussetzung der EU-Verträge, bis die Sache mit der Ausweisung geklärt ist

  50. Alle Länder haben die Zusammenarbeit gewollt und sich in der EU freiwillig vereinigt.
    Genausogut kann man auch freiwillig wieder austreten.
    Das ist auch das Ansinnen von Geert Wilders. Raus aus der EU.
    Es bringt nichts,jetzt schadet es nur noch. Die Economie geht sowieso ihren eigenen Weg und wäre auch froh, wenn die EU sie nicht mehr gängeln würde

  51. Die EUdSSR hat schon recht, wenn sie Frankreich jetzt drangsaliert. Schliesslich muss es den Bereicherern erlaubt sein, inländische Polizisten zu ermorden. 😉

    Im Grunde ist jeder europäische Politiker, der nicht drangsaliert wird, ein Landesverräter.
    Ich würde mich schämen, wenn ich nicht drangsaliert werden würde.

  52. @#73 moeke (29. Sep 2010 19:36)

    Die Economie geht sowieso ihren eigenen Weg und wäre auch froh, wenn die EU sie nicht mehr gängeln würde

    Ja – aber dabei gibts ein Problem:
    Wenn die Economy ihren eigenen weg geht, dann wird das Volk am stärksten sein, das am fleißigsten und genügsamsten ist.
    und da ist momentan Deutschland ein Spitzenreiter!

    Alle wissen das! Aber keiner will, daß Deutschland dadurch die EU übernimmt und seine automatische Dominanz erkennt.
    Nicht mal die deutschen Politiker selber wollen das! Niemand will es!

    außer vieleicht ich … aber ich bin ja nur eine Scheiß-Kartoffel …

  53. #4 Rettet_Europa (29. Sep 2010 18:07)

    „Die Kosten die allein hierdurch anfallen, dürften sich wöchentlich auf hunderte, wenn nicht über tausend Euro belaufen,“

    20 x 350 Euro Hartz IV = min. 7.000 Euro plus, plus, plus alles selbstverständlich pro Monat.

    Früher war es in dem Park vor deiner Tür öde und langweilig, jetzt bekommst du ein „Rund-um-die-Uhr-Programm“, mit allem was dazugehört (Krankenwagen und Polizeieinsätze natürlich mit Lalü-Lala), es werden weder Mühen noch Kosten gescheut. Herz was willst du mehr 🙁

  54. AHA, Nun zeigt also die EU ihr wahres Gesicht.
    So offensichtlich war das wahrscheinlich noch nie zu Tage getreten wie jetzt. Die EU und ihre Helfers-Helfer scheinen nervös zu werden.

    Ich empfehle Ihnen einmal zu googeln z.B. :
    Irland Lissabon-Vertrag
    Polen Lissabon Vertrag ebenso können Sie Frankreich und die Niederlande eingeben und die entsprechenden Artikel dazu finden.
    Polen ebenfalls (aber Lech Kaczynski ist ja inzwischen bei einem Flugzeugabsturz zu Tode gekommen.
    Ebenfalls lohnt es sich zu googeln unter :
    Slowakei Euro Rettungsschirm.
    Und interessant zu lesen (immer noch unter google)
    EU gegen die Rechte in Österreich ! (Jörg Heider ist inzwischen bei einem Autounfall ums Leben gekommen)
    Und jetzt ist also gegen Frankreich an der Reihe !!
    Trotzdem, geniesst alle den Abend liebe pi-Leser.

  55. Ups,
    ich war unterdessen schauen, ob die Pizza schon bereit ist, deshalb dieses Durcheinander bei meinem Beitrag.

  56. Der oberste Herrscher der EU heißt übrigens Herman Van Rompuy.

    Schon mal gehört?
    Nein?
    Komisch!

    Darf ich? 😉

    Hat den irgendwer auf einem Wahlzettel gelesen?

    Ist es nicht Gesetz, dass nur vom Volk gewählte Parteien und Politiker legitimiert sind, irgendetwas zu beschliessen?

    Wo steht geschrieben, dass Rompuy etwas beschliessen darf?

    Wer hat dieses Geschriebene „legitimiert“?

    Und wer hat mit dieser rechtswidrigen „Legitimation“ eines rechtswidrigen „Vertrages“ gegen die Interessen des Völkes gehandelt und sich damit des Landesverrats Schuldig gemacht?

    Na?

  57. #52 Rettet_Europa (29. Sep 2010 18:56)

    Wenns mal wieder abgeht, film es doch einfach mal und stell das Video ins Netz. Dann sehen die Leute mit eigenen Augen, was sie vielleicht nicht glauben wollen.

  58. # 8

    Niemand, auch Roma haben kein Recht, sich irgendwo einfach auf fremden Grundstücken nieder zu lassen. Versuche das doch mal in Deutschland…da kommt sofort die Polizei und spricht ein Platzverbot aus.

    Selbst auf ausgewiesenen Plätzen darf man nur maximal 2 Tage mit dem Wohnwagen stehen.., dann kommt die Bullerei und weg bist du!!

    Die sind doch nur zum Klauen, Betrügen und Messerstechen in Frankreich!

    Die wollen ja nicht mal ihre eigenen Heimatländer Rumänien und Bulgarien…

    Die EU hat 17 Milliarden !!!! EUR bereit stehen und weder Bulgarien noch Rumänien will diese Verbrecherclans dauerhaft ansiedeln!!

  59. #74 DerBoeseWolf (29. Sep 2010 19:40)

    Die EU schafft sich ab.

    Du meinst wohl: Europa schafft sich ab.

  60. Habe gelesen: diese Roma-Kinder kommen bei Freiburg über die Grenze von Frankreich nach Deutschland und machen dann „massenweise“ Wohnungseinbrüche. Da sie angeblich minderjährig sind, passiert denen gar nichts, die werden immer wieder laufen gelassen….

    Deutschland schafft sich ab!!

  61. Hier werden mit verschienen Links die Verstecke von 2OO OOO Menschen in Berlin enttarnt. Sie sind jedoch hoch willkommen in der Bunten Republik des Bevölkerungspräsidenten.

    Enttarnung erfolgt nicht durch Gegner der mobilen ethnischen Minderheiten, sondern durch die Gutmenschenpresse selbst….

    http://deutschelobby.wordpress.com/

    Wo bleiben die europäischen Werte ?
    Sie bleiben auf der Strecke ! Kybeline singt ein Lied davon….

    http://www.kybeline.com/

  62. #53 baden44 (29. Sep 2010 18:52)
    Stimmt. Daran habe ich nicht gedacht.
    Andererseits schreiben viele Roma ihre Kinder in den Schulen ein. Ohne dass sie Papiere vorweisen können. Ganz einfach weil die Schulleiter sich immer geweigert haben, Papiere zu kontrollieren.

    #8 Henry the 9th (29. Sep 2010 18:10)
    bedingungslos ist diese Niederlassungsfreiheit nicht.
    Hier :
    http://ledroitcriminel.free.fr/la_legislation_criminelle/lois_speciales/code_entree_sejour_etrangers_legisl.htm

    (TITREII)
    steht zB „länger als 3 Monate……. wenn er keine Belastung für das soziale Netz wird“.
    Es steht auch da, „… länger als drei Monate , falls ein Bildungsanstalt besucht wird“,

    Deshalb schreiben die Roma ihre Kinder in Schulen ein. Sie wissen,d ass sie damit nicht mehr auszuweisen sind. In jedem Fall müssen sie nachweisen, dass sie nicht zur finanziellen Belastung für das Land werden.
    Ich verstehe also die Diskussion nicht.

  63. Die EU stellt also die Machtfrage!

    Ich bin gespannt, wie sich Frankreich verhält. Selbst betrachten sich die Franzsoen ja als die poltische Führung der EU; und Brüssel hat zu folgen.

    Die französischen Eliten werden ihr Gesicht waren müssen, ob das der Brüsseler Sowjet beachtet hat?

    Es wird spannend. Es kann sein, dass die Baroso Truppe etwas zu hoch gepokert hat.

  64. Hat sich einer eigentlich mal die Frage gestellt, wieso das fahrende Volk einfach überall seine Wohnwagensiedlungen aufbauen kann und wir Deutsche,wenn wir einen Wohnwagen besitzen und darin wohnen wollen, verpflichtet sind einen Campingplatz aufzusuchen.

  65. Klasse, wie die EU versucht, Mörder, Kinderschänder, Vergewaltiger usw zu behalten 😀

    Weiter so, EU. Wir freuen uns immer über diese “Bereicherung“.

    Wer will schon nicht Sterben? Im Himmel ist es doch toll.

    Wer will nicht, dass seine Kinder geschändigt werden? Eine Lebenserfahrung für unsere Nachfahren!

    Wer will nicht, dass unsere Frauen Vergewaltigt werden? Sex macht doch Spass?

    ……………………………………………………………………………………………………………………………………….

    Und jetzt wieder zum Ernst: Ist die EU übergeschnappt? WARUM verdammt nochmal. WARUM wollen die unbedingt MÖRDER hier bei uns haben wollen? ICH KAPIER DAS NICHT! ARGGG. ES WILL NICHT IN MEIN SCHÄDEL. KANN MIR EINER SAGEN, WARUM ES MIR NICHT EINBLÄUEN WILL? WARUM ES DIE GUTMENSCHEN NICHT SCHAFFEN, MICH ZUM ÜMDENKEN ZU BEWEGEN?

    Ich kapier es schlicht nicht. WARUM will ein Land MÖRDER behalten? Das ist schon mehr als Volksverrat, wenn man Mörder, Vergewaltiger etc aufs Volk hetzt…..

    Tut mir leid, wenn das jetzt so Aggro klang, aber es musste mal sein. Die EU fängt langsam an zu übertreiben, mit ihren “Gutmensch“ sein.

    mfg Patriot002

  66. @ #96 inga

    Deshalb schreiben die Roma ihre Kinder in Schulen ein. Sie wissen,d ass sie damit nicht mehr auszuweisen sind. In jedem Fall müssen sie nachweisen, dass sie nicht zur finanziellen Belastung für das Land werden.
    Ich verstehe also die Diskussion nicht.

    Das stimmt so nicht. Zur Rechtslage: Nach Art. 21 Abs. 1 AEUV (früher Art. 18 EGV) hat „jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.“

    Dieses in Art. 21 AEUV verbriefte Recht wird auch als allgemeine Personenfreizügigkeit bezeichnet und ist unabhängig vom ökonomischen Zweck der Einreise und des Aufenthalts. Dieses Recht existiert neben der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV und der Niederlassungsfreiheit der Selbständigen aus Art. 49 AEUV.

    Die allgemeine Personenfreizügigkeit wird in Richtlinie 2004/38/EG (auch Freizügigkeitsrichtlinie) konkretisiert.

    Nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie hat jeder Unionsbürger der Recht, sich in einem anderen Mitgliedsstaat für 3 Monate aufzuhalten. Er muß lediglich in Besitz eines Personalausweises oder Reisepasses sein, sonst aber keine Bedingungen oder Formalitäten erfüllen.

    Wenn sich ein Unionsbürger länger als 3 Monate in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten will, ist das nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die bloße Anmeldung der Kinder in einer Schule reicht nicht aus. Vielmehr muß der Unionsbürger auch den Nachweis führen, daß ein umfassender Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat besteht. Außerdem muß er durch Erklärung oder auf andere Weise glaubhaft machen, daß er für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen müssen (Art. 7 Abs. 1, c). Wohlgemerkt, der Unionsbürger muß diese finanzielle Absicherung nur glaubhaft machen. Bereits die Forderung, die Herkunft der Mittel nachzuweisen, ist unzulässig.

    Diese in der Freizügigkeitsrichtlinie niedergelegten Aufenthaltsbeschränkungen dürfen aber nach der Rechtsprechung des EuGH den Wesensgehalt des Art. 21 AEUV nicht beschränken. Das geht so weit, daß auch die Inanspruchnahme des Sozialsystems nicht automatisch zur Ausweisung des EU-Bürgers führen darf. So ist das auch in Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie festgelegt. Notwendig ist vielmehr eine Einzelfallprüfung unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit.

    Grundsätzlich besteht eine eingeschränkte Pflicht eines Mitgliedslandes zur finanziellen Solidarität mit dem Bürger eines anderen EU-Staates. Eine Ausweisung ist deshalb nur zulässig, wenn dieser Unionsbürger das Sozialsystem „über Gebühr“ in Anspruch nimmt. Ansonsten ist eine Aufenthaltsbeendigung nicht mit EU-Recht vereinbar. Dasselbe gilt dann, wenn der betroffene Unionsbürger nur vorübergehend auf soziale Leistungen angewiesen ist, seine finanziellen Probleme also absehbar temporärer Natur sind.

    Es müssen deshalb die Verhältnisse in jedem Einzelfall geprüft werden. Gruppenabschiebungen aufgrund von Sozialleistungsbezug sind nicht erlaubt. Dasselbe gilt übrigens auch bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ordre-public-Vorbehalt).

    Das Problem dürfte sich m.M.n. nachhaltig nur lösen lassen, wenn die allgemeine Personenfreizügigkeit, die übrigens mit dem Vertrag von Maastricht 1992 eingeführt wurde, wieder abgeschafft wird. Die Freizügigkeit sollte auf Arbeitnehmer und Selbständige beschränkt bleiben. Dann ließe sich der „Sozialtourismus“ bzw. der Zuzug krimineller Personen sehr viel wirksamer unterbinden.

  67. Mein Cousin wohnt in der Provence.Ausnahmslos jedes Haus dort hat eine Alarmanlage.Dort haben sich auch viele Zigeuner aus Osteuropa niedergelassen.Die schicken ihre Kinder flächendeckend aus, um nach Häusern Ausschau zu halten, deren Bewohner gerade nicht anwesend sind , um dann einzubrechen.Die Leute halten sich deshalb auch oft scharfe Hunde und haben generell einen riesen Hass auf diese Leute.Diese Leute sind einfach zivilisatorisch Inkompatibel.

  68. dann gebt doch den zigeunern ihren staat – sie haben doch schon einen, in dem sie sogar, laut harry stoijka, ein österrechischer zigeuner musiker, sind sie dort sogar sehr willkommen gewesen. nämlich indien.

  69. 1. Rumänien und Bulgarien hätten nie in die EU aufgenommen werden sollen. Dort ist Korruption an der Tagesordnung.
    2. Roma und andere Zigeuner führen durch ihr „Wirken“ zu illegalen Siedlungen und erhöhte Kriminalität in ihrem „Wirkungskreis“. Diese Bauten sind Schandflecke
    3. Roma integrieren sich nicht, wollen dies auch nicht – dadurch weitere Probleme, bei uns werden Autofahrer z.b. in Berlin belästigt.
    4. Jedes Land sollte über Einwanderung sowie der Ausweisung selbst entscheiden – aber ist klar EU- Bürger haben Bewegungsfreiheit. Damit haben die Franzossen jetzt den Salat mit dem Gesindel! Die EU sollte auf Kerneuropa und einige vorbildliche Oststaaten (Ungarn, Tschechen, Polen, Slowenen) beschränkt sein , wer braucht die Zigeuner denn überhaupt ?????

  70. Hey- von mir aus dürften die Zigeuner hier bleiben und machen was sie wollen. Unter einer Voraussetzung: WENN sie ihre Wohnwägen direkt in die Villengärten der EU-BOnzen stellen und dort für IMMER bleiben.

  71. und dann wundern sie sich, wenn stimmen für den eu-austritt lauter werden. ich finde wirklich, dass die eu ein ganzes stück weit eine gute sache ist, aber allzu weit sollte sie sich nicht in solch prekäre bereiche der politik einzelner länder einmischen.

  72. Schon gehört?
    Lustig ist das Zigeunerleben varia varia ho
    tun wir des Steuerzahlers geld verlebe varia
    varia hooo
    Den Polit Dhimmis ein Dankeschön für die
    BERICHERUNG

  73. #45 ProstetnikV (29. Sep 2010 18:44)

    Welt Online hat das Thema auch:
    Hier!

    Die Zensurmaschine läuft auf Hochtouren. Nur noch eine Frage der Zeit, bis die Kommentarfunktion wieder mal “defekt” ist…

    Zensur ist also nicht nur eine Frage der „ZEIT“…hihi…aber danach ist die „WELT“ wieder in Ordnung.

  74. #14 rko819 (29. Sep 2010 18:14)

    Habt ihr schon gesehen?
    http://www.abgeordnetenwatch.de/claudia_roth-650-6018–f229944.html#q229944

    Es wurde endlich geantwortet!

    Man beachte daraus folgende geistvolle Sentenz:

    Diese überdurchschnittliche Armut ist aber kein Grund, unsere Gesellschaft mit Kategorien wie „Wir“ und „Die“ oder „Deutsche“ und „Türken“ zu spalten.

    Seltsam, in diesem Blog hieß es bislang immer „wir (Moslems, Türken) bzw. ihr (Deutsche, Kartoffeln, Nazis etc.)

    Alles in allem erinnert das Geseiere der garstigen Feuerqualle an Erich Mielkes legendären Ausspruch „Aber ich liebe euch doch alle!“

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