Die Freien Demokraten dümpeln in den Meinungsumfragen um die fünf Prozent und müssen um ihre parlamentarische Zukunft bangen. Vor unseren Augen vollzog sich ein beinahe beispielloser Sturz einer Partei nach nur anderthalb Jahren Regierungsteilnahme. Und da die FDP-Politik größtenteils zu einer Ein-Mann-Show degeneriert ist, schreibt die Basis der Partei und die Öffentlichkeit allgemein den Niedergang der durch und durch negativen persönlichen Ausstrahlung des Guido Westerwelle zu.

(Von Ivan Denes)

Diese Einschätzung wird verstärkt durch das sture Festklammern des Mannes an seiner Doppelfunkton – Parteivorsitzender und Außenminister. Westerwelle ist zu sehr ein Narziss, um im persönlichen Bereich zu politischen Kompromissen fähig zu sein.

Nun ist allgemein bekannt, dass die überwältigende Mehrheit der bundesdeutschen Wähler die Aufnahme der Türkei als Vollmitglied der Europäischen Union ablehnt. Auch Frankreich ist kategorisch dagegen und sogar die österreichische Sozialdemokratie hat sich noch unter Gusenbauer gegen die Aufnahme positioniert.

Nicht zuletzt muss darauf hingewiesen werden, dass Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, die die Richtlinienkompetenz der Regierungskoalition hält, in der Guido Westerwelle zweite Geige zu spielen hat, die geltende deutsche Position in dieser besonders gewichtigen Frage mit der Formulierung „privilegierte Partnerschaft“ festgelegt hat.

Die konkreten Aussichten der Türkei, je in die EU aufgenommen zu werden sind, trotz des gegenteiligen Palavers und der in Brüssel aufgezogenen Shows, gleich null. Übrigens hat die Umorientierung der türkischen Außenpolitik längst veranschaulicht, dass man das in Ankara zur Kenntnis genommen hat.

Trotzdem: im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit und im Gegensatz zur amtlichen Linie der eigenen Regierung versucht Westerwelle seit Anfang seiner Amtszeit im Auswärtigen Amt, einen Beitritt der Türkei zur EU zu befürworten. Er geht dabei immer nur so weit, bis er einen offenen Konflikt mit Angela Merkel und der Union vermeidet. Aber seine Position ist unverkennbar.

Vor zwei Tagen fand in der Türkei ein Referendum zur Änderung von 26 Paragraphen der Verfassung statt (PI berichtete). Dabei ging es um einen brilliant gegossenen Zuckerguss aus lauter kleinen demokratischen Verbesserungen (Kinderschutz, Datenschutz, Förderung der Frauen, Ombudsmann, Erweiterung des Streikrechts usw.), um den Kern der Änderungen in Brüssel schmackhaft erscheinen zu lassen. Der eigentliche Inhalt der Referendumsvorschläge ist gut getarnt, aber erkennbar: die endgültige Entmachtung des Kemalismus in Armee und Justiz – ein bedeutender Schritt in Richtung einer islamistischen Präsidial- und Personaldiktatur unter Recep Tayyip Erdogan. Dazu Guido Westerwelle: Das Referendum sei ein „weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa.“ Die Diskussion in der Türkei „auch über die konkrete Ausgestaltung der Machtbalance im Staat“ sei „zu begrüßen“.

Nun stellt sich die Frage nach der inneren Logik einer Pro-Beitrittspolitik eines FDP-Außenministers just in der verzweifelten Lage seiner Partei und der unabwendbaren Konsequenz, wegen dieser protürkischen Stellungnahme weitere erhebliche Stimmverluste einzufahren.

Ein großes Licht mag Guido Westerwelle nicht sein, aber mit einer solchen Entwicklung muss er natürlich gerechnet haben und wenn nicht er, dann die Experten im AA und in der FDP-Zentrale. Daraus die logische Folgerung: Guido Westerwelle muss einen bedeutenden Grund haben, warum er in Bezug auf den EU-Beitritt der Türkei eine Linie verfolgt, die ein Requiem der FDP einzuläuten droht.

Auf die Benennung dieses Grundes muss ich aus presserechtlichen Gründen verzichten, weil sie spekulativ wäre und (noch?) nicht mit Fakten belegbar. Aber die Frage bleibt: cui bono?

Zum Autor: Ivan Denes (81), wohnhaft in Berlin, ist Jude und wurde von den Nazis genauso verfolgt wie von den Kommunisten. Am 10. August erschien im WPR-Verlag sein neues Buch „politisch unkorrekt“ (9,80 Euro, 128 Seiten). Kontakt: ivan.denes@t-online.de.

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84 KOMMENTARE

  4. Eine Partei, die bislang für Migranten uninteressant ist und an der 5% Marke herumdümpelt, könnte, wenn sie alle anderen Parteien „links“ (was ja eigentlich kein links, sondern lediglich das Gegenteil von rechts ist) überholt und sich für die Türkei in der EU stark macht, die Stimmen der Migranten bekommen. Diese sind mehr und mehr wahlberechtigt, da ja jeder Depp den Deutschen Pass bekommt. Warum dann nicht die 5% der „Deutschen“ Stimmen gegen die 15 % der Migranten und Migrantenversteher eintauschen? Teile und herrsche…

  5. Auf die Benennung dieses Grundes muss ich aus presserechtlichen Gründen verzichten, weil sie spekulativ wäre und (noch?) nicht mit Fakten belegbar. Aber die Frage bleibt: cui bono?

    Ich darf mal spekulieren: Freimaurer, wie Helmut Kohl???

  8. Erst wenn Schwesterwelle „geLiebherrt“ wird, wird er sehen was falsch war. Das Problem ist, daß es dann zu spät ist. Und wir sind schon weg, auf die eine oder andere Art…

  9. Kafkaesk. Einfach nur kafkaesk, dieses Neusprech unseres Außenministers.
    Das Referendum sei ein „weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa.“
    Man fühlt sich wie in einem Alptraum. Man möchte schreien, wird aber nicht gehört, die Situation ist zum Verzweifeln.
    Danke Herr Sarrazin, Sie haben mir wieder Hoffnung gemacht.
    Was um Himmels Willen hat den Herrn Westerwelle geritten, sich beim Islam so anzubiedern wie er es immer, immer wieder in seienr Amtszeit tut? Möllemanns Erbe?
    Oder die alte Nuttentaktik (gehe immer mit dem mit, der am besten zahlt?)

    Homosexuelle Wähler hat Guidolein vergrault- denn nur die dummen Kälber wählen ihren Metzger selber.

  11. Lasst doch mal den Guido. Der arbeitet an einem neuen „Projekt 18“. Diesmal allerdings nicht Prozent, sondern Promille.

  12. Guidos Motto lautet nunmal auffallen um jeden Preis.
    Gestern Spaßmobil, lackierte Schuhsohlen und im Big Brother Container als „VIP“, heute als großer Staatsmeier und Superaußenminister, vertritt er als Außenminister Deutschlands die Interessen Polens und der Türkei in Deutschland.

    Der Mann ist einfach ein narzisstisch gestörter Egomane, der an Überwertigkeitskomplexen leidet.

    Als Anwalt war er so unfähig, dass ihn noch nicht einmal sein eigener Vater in dessen Anwaltskanzlei haben wollte.

    Sein Lieblingsfach auf dem GYM war nach eigenem Bekunden die Theater-AG.
    Er liebäugelte damit, Schauspieler zu werden.
    Ja, nun ist er ja auch Schauspieler geworden, Staatsschauspieler im größten Deutschen Theater, dem Regierungsviertel in Berlin mit dem Schauspielhaus Reichstag.

    Wenn man Westerwelle politisch treffen will, sollte man ihn einfach ignorieren.
    Ein Narziss erträgt es nämlich nicht, ignoriert zu werden.

  13. Es ist ein offenes Geheimnis, das das gute BTW-Ergbnis im Zusammenhang mit enttäuschten CDU Anhängern steht.
    Nur ein Dummkopf denkt, die bleiben Treu, egal was man treibt.

  14. WICHTIG
    Wenn nur 10.000 Leute aus diesen BLOG jeden Tag 1 Geldschein mit Kugelschreiber etc… markiert mit http://www.pi-news.net – macht das in Monat 300.000 Geldscheine das ist eine Riesenwerbung und macht auch Druck auf unsere Politiker bei so einer Menge wird die Bundesbank es bestimmt an die Politiker melden

    LA ILAH ILLA ALLAH – YASOU AL MASIH IBNU ALLAH = Es gibt keinen Gott außer Gott und Jesus Christus ist der Sohn von Gott !

  15. Guidolein ist bestimmt kein Fallschirmspringer,
    der weiss, wie man heutzutage überlebt!

    der „weitere wichtige Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa“ lässt nix Gutes ahnen!!

  16. Klar das Schwesterwelle sich für den EU Beitritt der Türkei einsetzt.
    Wenn der Islam hier die Macht übernimmt, werden Schwule gesteinigt. Warscheinlich hat Erdogan ihm Schutz versprochen.

  18. Was ist, wenn sein Gehirn denselben Verheerungen ausgesetzt war, wie sein Gesicht?
    War´s dann doch nicht Akne, sondern Syphilles?…

  19. Wieviele Knallchargen der sogenannten etablierten Parteien wollen noch am Bogen zerren bis er mit einem lauten Knall zerspringt ,wieviele Nullapostel wollen dem schnöden Volk ,ihrem Arbeitgeber, ihre Missachtung auf solche Art und Weise kundtun.Was läuft nur falsch in unserem Land ,wo man den Willen des Volkes und konstruktive Vorschläge eines der wenigen Mutigen in erbärmlichster ,schäbiger NKWD Tradition zu brechen versucht.Wo driften wir hin?Wie geht das aus?

  21. Was ich so krank finde, dass der Kontinent
    Europa mit der EU gleich gesetzt wird!!!

    1.Ist die EU nicht Europa

    2. Bestand Europa schon vor der EU und wird es
    auch nach ihr noch geben

    3. ISt nicht jeder der die EU kritisiert
    gegen Europa

    4. Ist nicht sicher, dass diese EU in dieser
    Form das beste ist für Europa

    Ich bin für eine europäische Gemeinschaft
    unabhängiger Staaten und ein Europa der
    Vaterländer.

  23. Guido Westerwelle war unterhaltsam im BigBrother-Container, in TalkShows und auf Jahrmärkten.

    Zum ersten Mal in politischer Verantwortung gestellt, ist er ein totaler Versager und für die Interessen Deutschlands ein lebensgefährlicher Schwadroneur.

    Charakterlich könnte er sich mal beweisen, indem er mit seinem Lebenspartner in islamfaschistische Länder tourt und dort die Assimilation seiner Homosexualität in seine Islamophilie integriert.
    (Sprachlich nicht ganz korrekt aber entspricht dem Westerwellischen-Dummlaberbrei 100%)

    Je eher diese Voll-Niete verschwindet, umso besser.

  24. OT

    Wusstet ihr, dass ihr in den Augen der Regierung „Dumm“ seit und euch nicht alle Entescheidungen vorgelegt werden können.

    ***http://www.20min.ch/news/ausland/story/Die-Schweiz-aus-deutscher-Sicht-16093822***

  27. OT
    tv tip?!!:
    gleich (14.9.2010)
    ZDF : Wohin treibt der Islam?
    22:45 – 23:30 uhr
    „Wohin treibt der Islam? Dort wo der Islam auf die christlich geprägte Kultur trifft, stellen sich ganz neue Herausforderungen. An dieser Nahtstelle suchen die Autoren Friedrich Klütsch und Daniel Gerlach nach Antworten bei Experten, wichtigen Stimmen des Islam und vor allem bei Menschen und ihren Geschichten. Dabei entsteht ein vielfältiges Bild des Islam, das auch zeigt, wie in Zukunft ein zeitgemäßer Islam in Deutschland aussehen kann“

    mal gespannt was da berichtet wird.
    grüße an alle

  32. Ich kaufe in keinem Laden mehr ein wo IRGENDETWAS von halal dransteht oder auch -stand. Einmal geschrieben, lebenslang geächtet! Bei mir wird es auch NIE MEHR irgendein Nestle-Produkt geben. Wenn das alle machen, bringt’s was…

  33. Heute hatte ich einen Geschäftsfreund aus Malaga in Spanien zu Besuch, der beim Essen über die Probleme mit Migranten sprach. Ich nannte ihm folgendes deutsche Beispiel:
    Ein Mann, nennen wir ihn Hans, fährt mit dem Zug und Schiff nach Mallorca, weil er in Deutschland keine Zukunft mehr sieht. Er hat eine Woche Zeit, um sich neu zu organisieren, aber kein Geld zum Leben. Was wird er tun? Lass mich mal spinnen:
    „Er geht zur Polizeibehörde und meldet sich als Migrant an, fast hätte man ihn festgenommen. Asyl muss er nicht beantragen, da er ja Europäer ist. Er belegt, dass er mit seinen 59 Jahren keine Arbeit mehr findet und sozial und finanziell verarmt ist. Er beantragt im spanischen Sozialamt die spanische Variante von Hartz IV und braucht dringend eine Wohnung, die komplette Einrichtung, einen Sprachkurs mit 300 Stunden -kostenlos-, eine Gesundheitsvorsorge , Krankenbehandlung und neue Zähne. Dann möchte er auch Arbeit und möchte Vorschläge. Er ist arbeitswillig. Und seine Familie, die noch in Deutschland lebt, braucht auch medizinische Versorgung, Kindergeld und und und.

    Wo und wie lebt unser Hans nach einer Woche ? Wie geht es ihm ?

    Geld vom Sozialamt ? Die haben dort so gelacht, dass ein Beamter stationär im Krankenhaus aufgenommen werden musste. Kühlschrank und Wohnungseinrichtung, da kamen die Reporter der Zeitung … die Story ! Wohnung – kostenlos ? Sprachkurs 300 Stunden ? -lachhaft- niemals !! Er schläft unter Bäumen irgendwo am Strand und muss betteln gehen … da ein Euro und da etwas Mitleid … und Krankenhaus oder Arzt … Spanien ist nicht Deutschland. Im Paradies scheint nicht immer die Sonne. Unser Hans versteht die Welt nicht mehr und weiss, dass er dasselbe in der Türkei, in den USA und überall so erleben würde … nur die Deutschen können so dumm sein und lassen sich ihr Wirtschafts- und Sozialsystem durch MIgrantenschnorrer zerstören.

    Mir ist das Essen im Hals stecken geblieben.

  34. #21 Navesh (14. Sep 2010 22:24)
    „Entescheidungen“

    Ja, nee is klar…

    Aber jetzt mal ernst!
    Nicht alle Staatsentscheidungen dürfen vom Volk entschieden werden. Manchmal muß gesagt werden, wo´s lang geht, das hat nichts mit Ameisentum zu tun, sondern mit Richtung. Wo landen wir in einem Land, wo viele so bekloppt sind, nur nach Schema F zu funktionieren? In der Diktatur des Proletariats?

    Ich will endlich Politiker, die endlich ihre Aufgabe ernst nehmen und ihr Geld verdienen, nicht bekommen….

  35. „die endgültige Entmachtung des Kemalismus in Armee und Justiz – ein bedeutender Schritt in Richtung einer islamistischen Präsidial- und Personaldiktatur unter Recep Tayyip Erdogan.“

    Ist da so ein großer Unterschied zu dem was die EU will? Entmachtung der noch letzten Eigenständigkeit von Executive und Jurikative hin zur einer Präsidial- und Personaldiktatur unter wem auch immer?

    Ist es nicht schon längst beschlossen? Und wären die Türken, ausgebreitet über Europa nicht die ideale Vollstreckungsarmee der EU-Faschisten?

  36. Also ich vermute mal dass ständig praktizierter Analverkehr einfach nur dumm macht?

    Mir fällt sonst kein anderer Grund ein!

    Eine Ideologie zu unterstützen, die Hinderlader zu Tode peitschen lässt und für die Homosexuelle „unwertes Leben“ darstellt ist für mich das Gleichen als wenn Schwesterwlle laut laut brüllen würde: „Ach das war aber toll, dass der Adlolf die Schwulen vergast hat.“

  39. Wieso Kohl die Türkei hoffiert hat kann ich ja noch verstehen. Immerhin hat sein Sohn eine Türkin geheiratet.

    Aber wieso Schwesterwelle gegen jede Vernunft den EU-Beitritt der Türkei voranpeitscht kann ich nicht verstehen.

    Vielleicht hat Schwesterwelle noch einen feurigen moslemsichen Liebhaber in der Türkei?

  41. Jetzt in ZDF: Wohin treibt der Islam?

    Jetzt kommt wieder Taqqiya pur! Absolut Dhimmiverarschung. Der Islam ist Frieden und weiteres bla bla bla.

    Absolute Verarschung!

    Wir wissen ja alle was im Koran über Welteroberung und Ermordung von Ungläubigen drinsteht!

  43. Hat Guido jetzt einen türkischen Freund?
    Sonst kann ich mir sein dümmliches Schleimen nicht erklären.
    Die gebildeten Türken haben gegen die Verfassungsänderung von Adolf Erdogan gestimmt. Leider sind sie auch in der Heimat eine Minderheit…

  44. #43 Half-Live

    Vom feinsten ….

    Die Taqiyya (arabisch ??????, DMG taq?ya,Furcht, Vorsicht‘) bezeichnet im Islam die Erlaubnis, bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen.[1]

  45. Das ZDF bringt die Sicht auf den Islam von Standpunkt eines naiven Gutmenschen!

    Absolute Verarschung!

    Die meinen immer noch, dass es nur eine kleine Minderheit der Moslems ist, die uns Ungläubige abschlachten wollen.

    Dabei machen die doch nur was im Koran steht!

  47. #46 Cedrick Winkleburger (14. Sep 2010 22:59)

    Nein! Taqiyya ist die religiöse Verpfichtung Ungläubige zu belügen und zu hintergehen, wenn es dem Islam vorteile gibt.

    Das erzählen dir moderne Moslems hinter hervorgehaltener Hand!

  48. Tja ,liebe Moslems
    Langsam weht euch ein scharfer Wind entgegen,oder sollte ich sagen,zieht euch warm an,es wird unangenehm für euch!!!

  49. Die vorsätzliche Verkennung dessen, was seit Jahren unter Erdogan in der Türkei passiert, lässt wirklich fast an Verschwörungstheorien denken.

    Allerdings nicht in Bezug auf Schwesterwelle:

    Poppers können zu schweren Hirnschäden führen…

    Und über kognitiv Gehandicapte macht man keine Späße…

    http://www.rainbow.at/article/1169289106

  52. Sind wir denn wirklich schon wieder da angekommen um sehenden Auges Unrecht zu dulden.Es soll Niemand behaupten es gab keine Mahner,Dr. Sarrazin ist eine Kassandra ein Hiob unserer Zeit ,er hat es versucht ,hat seinen Ruf seine Reputation ,und kommt mir nicht mit 1000 Euro ,auch materiell für sein Meinung gebüßt(er hätte bedeutend mehr für sein Stillschweigen bekommen),hätte er geschwiegen würde man ihn nicht verfolgen.Der Mann ist ein Held.Ein Unbeugsamer ehrlicher Mann ,Danke Dr. Sarrazin.

  53. Westerwelles Grund?

    Die Burka für Mronz.

    Ok, der war unter der Gürtellinie. 😆

    Ich unterstelle Westerwelle erstens, dass er sein Fähnchen nur nach dem politischen Wind richtet und zweitens, dass Westerwelle wieder einmal mehr Klientelpolitik betreibt und seiner Klientel den Markt und die Investitionsmöglichkeiten in der Türkei zugänglich machen will.

    Lira stinken nicht.

    Blöd nur, dass Ungläubige in islamischen Ländern zuerst enteignet werden und „ungläubige Bonzen“ eine der ersten Gruppen sind, die fürs lustige Baukranbaumeln vorgeschlagen werden.

    Von den Westerwelles mal abgesehen, die baumeln schneller.

  54. Das Guidomobil hat doch schon lange fertig. Über diese Karikatur eines Aussenministers wird schon bald niemand mehr reden.

  55. #51 ratloser

    genau so isses!

    wer hat das schwule Schwein eigentlich zum Aussenminister, resp. stellvertretenden Bundeskanzler gewählt?

    es ist zum Kotzen, wer hier in diesem Staat das Sagen hat, immer schön gegen das Volk arbeiten, je abstruser die Meinung dieser „Volksverräter“, desto besser, je perverser die Entscheidungsträger, desto mehr dürfen die sich austoben, hier darf man ja die hochgelobten Minderheiten (inkl. Schwule) in keiner Weise negativ beurteilen, das wäre ja Volksverhetzung, ich für meinen Teil habe die Schnauze voll von der Hetze gegen mich als normalen Bürger!!!

    (noch) Staatsbürger der BRDDR

  56. hab‘ nochwas zur Nacht:

    „Immer dieselben Mechanismen in den sogenannten Demokratien: reden statt handeln, Meinungsfreiheit unterdrücken, Forderungen der „Zentralräte“ umgehend nachkommen, gutmenschliche Selbstbeweihräucherung und Ignoranz der Realitäten. Kurz: sie fahren den Laden vor die Wand. Mit gütiger Unterstützung der gutmenschlich unterwanderten Medien, die natürlich jeden Islamkritiker erst einmal zum Teufel schreiben.“

    gut’s Nächtle!

  57. Wie stellen sich Westerwelle und seine Spasskultur Freunde das vor ?Ich und meine
    Frau ziehen die Kinder 24 std am Tag gross für damit sie die Rente erwirtschaften für ihn und seine Spasskulturfreunde ?Wir kriegen nichts und er und seine Seilschaften alles ?Alles funktioniert aber leider nur eine Generation lang, danach muss man andere Dumme finden zB Muslime ?Kein Wunder es lief von Anfang an daneben ,jetzt bald läuft es gar nicht mehr.

  58. na also die zdf sensung war ja ein schwerer reinfall. das übliche tqiyya gesülze vermicht mit bi deutschem multikulti träumen .

    kein wort vom realen islam. wohin treibt der islam? kalr ins abseits , wohin den sonst. aber es könnte ein blutiges ende werden,
    wenn dene das öl ausgeht gehen dene auch die lichter wieder aus. selber können sie nichts. alles wissenwerte war in der sendung ja neben her gesagt : z. bsp. der einzige nobelpreisträger der muslime will jetzt einen wissen jihad machen.
    das dumme ist nur er die rechnung ohne seine heiligen loran gemacht weil dort ja klar steht : das einzige was ein muslim wissen muss steht im koran. alles andere ist des teufels , vor allem kreativität . die ist immer gefährlich aber ohne die gibts auch kein neues wissen, und das alte na das haben wir .so , kein öl mehr und es ist vorbei mit dem spuk. also müüsen sie es vorher schaffen die welt zu erobern, weil, dann können sie sie ja auspressen , und das , ja das können sie wirklich gut, haben ja seit 1300 jahren nichts anderes gemacht.deswegen müssen wir gerade jetzt wirklich aufpassen .am besten „die freiheit“ wählen und solche hinterlader wie pobereit und schwesterwelle in den geschichtsmüll entsorgen

  59. Was soll denn der Unfug ob seines homosexuellen Statuses,ist doch Wurst ,wir sind doch keine Fundamentalisten,ist ja seine Sache .Seine Sache ist es aber nicht mehr wenn er im Namen der deutschen Bevölkerung einen Ausverkauf deutscher Interessen ohne Gleichen betreibt.Er hat mitnichten seine Parteifreunde ,wenn man die Mitkombatanten und Postenjäger Niebel ,Rössler Leuthäuser etc. im Parteigriff .Guido ist der ganze Flohzirkus entglitten ,er wird wohl manche bittere Träne in der „Blauen Auster “ an Wowis Schulter vergießen.Unsere Eliten sind auch nur Menschen,ja ja.

  60. Überhaupt sollte der ewige Bub besser mit seinem Freund Ball spielen anstatt nur um der Eitelkeit willen und des damit verbundenen Status in der gewissen Scene mitreden zu dürfen …wir machen uns mit diesen römischen Endzeitpolitikern weltweit nur lächerlich…

  61. Er tritt in die Fußstapfen von Möllemann, über den Strauß sagte: „Riesenstaatsmann Mümmelmann“.

  62. @62

    Bist Du sicher, daß man M.mann und W.welle miteinander vergleichen sollte, ersterer spielte doch geistig in einer anderen Klasse.
    Es gab übrigens auch mal einen Alexander von Stahl, der aus der FDP eine national ausgerichtete Partei machen wollte, lang ist’s her.

  63. Ich möchte,wenn auch ungefragt ,Herrn Erich Mende ,als FDP -Politiker nennen ,war noch Jemand dem unser Land am Herzen lag.Die FDP war nicht immer so verkommen wie jetzt.Hab mich gefreut wenn es die Debatten gab ,Klartext war angesagt,die hatten eine Meinung ,jetzt sind wir fast am Ende ,keine Debatten ,alles konform , ein Trauerspiel.Unsere Demokratie ist längst verstorben.PS;Dr Sarrazin ,gehen sie weg von diesem Heuchelverein,das sind nicht ihre Genossen.

  65. Westerwelle war ein hervorragender Oppositionspolitiker: Keiner konnte rhetorisch die Verfehlungen von Rot-Grün und später dann der großen Koalition so gut aufbereiten und schonungslos auch dem gemeinen Volk nahebringen wie er. Unter anderem aus diesem Grund hat die FDP vor einem Jahr leider auch meine Stimme bekommen.

    Jetzt zeigt Westerwelle allerdings sein wahres Gesicht: keine Steuersenkungen, keine Betonung der Marktwirtschaft, dilettantische Außenpolitik, ein kluger, aber völlig entmachteter Wirtschaftsminister, eine linke Gutmenschenjustizministerin … und jetzt auch noch die vollständige Dhimmisierung unter Mazyek, Köhler und Konsorten. Nein, diese Partei ist nicht mehr wählbar, auch nicht für einen Nationalliberalen wie mich, der sich den Grundgedanken des Liberalismus noch immer verbunden fühlt.

    Was bleibt jetzt noch? Die sozialdemokratische Seehofer-CSU? Die Dhimmipartei CDU mit Vertretern wie Laschet, Röttgen, Böhmer usw.?

    Also pro Deutschland? Gern, wenn dort nur Demokraten wie Beisicht, Wolter und Uckermann im obersten Zirkel wären. Leider tummeln sich dort auch Leute wie Molau usw., mit denen man, wenn man auf dem Boden des Grundgesetzes steht, nichts zu tun haben möchte, so daß ich dieser Vereinigung trotz weitgehender inhaltlicher Übereinstimmung mit der Programmatik nur mit großen Bauchschmerzen meine Stimme schenken könnte.

    Die neue Partei von Herrn Stadtkewitz? Sie wäre eine Alternative, aber ob es wirklich gelingt, etwas Brauchbares aufzubauen, muß zum jetzigen Zeitpunkt offenbleiben. Ich wünsche es Stadtkewitz und Doll sehr, zumal beide auch programmatisch absolut überzeugend sind.

  66. Ivan Denes bringt wie immer sehr wichtige Dinge auf den Punkt: Die entschenden Faktoren zum Ende des laizistischen Staates Türkei durch die Beschneidung des Militärs und der Justiz sind Meilensteine. Das derweil ein deutscher Aussenminister sich anschickt dieses als positivum zu verkaufen fragt man sich tatsächlich – und diese Frage kann nicht eindringlicher formuliert werden – nach dem warum?
    Hier geht es nicht un Wählerstimmen..

  68. Auf die Benennung dieses Grundes muss ich aus presserechtlichen Gründen verzichten, weil sie spekulativ wäre und (noch?) nicht mit Fakten belegbar. Aber die Frage bleibt: cui bono?

    Was für ein Schluss. Soll das eine Verschwörungstheorie andeuten? Der Grund ist natürlich wirtschaftlicher Natur, was auch sonst?! Die FDP ist immer für Freihandel. Nur erkennen diese Deppen nicht, dass man dazu keinen EU-Beitritt der Türkei braucht. Man braucht generell keinen EUdSSR-Superstaat. Freihandelszonen wie die NAFTA und die ASEAN reichen dafür völlig aus. Dafür muss man nicht die Nationalstaaten entrechten und faktisch abschaffen. Die Grenzen müssen für Waren offen sein und nicht für Muslime, die uneingeschränkt in unsere Sozialsysteme einwandern. Aber das kapieren diese Möchtegern-Liberalen nicht. Ich wähl‘ diese Partei nie wieder das steht fest. Entweder es kommt was Vernünftiges z.B. mit Sarrazin oder ich gehe gar nicht mehr wählen.

  69. von einem Fettnäpfchen ins Anderer .. so kennen wir unsere Guido ..

    Der Grund mit der Türkei ??

    nun bei Gas Gerd ist es die Pipeline
    van Heugen wurde mit dem Job Börsen-Direktor Ankara belohnt
    und Guido ?? Vielleicht Guido-Mobil-Herstellung??

  71. #21 Navesh

    Das überrascht mich nicht. Eure Regierung mitsamt ihren willfährigen Medienlakaien fürchtet das Volk und dessen Meinung mehr als der Teufel das Weihwasser.
    Abgesehen davon ist die polemische Frage, ob die Regierten klüger als die Regierenden seien auch schnell beantwortet. Definitiv JA! Mal ein Blick in das Thema Schwarmintelligenz bzw. Entscheidungsforschung (z.B. Schwarmintelligenz von Len Fisher (v.a. S. 82)) zu werfen würde diese Frage auch für arrogante beratungs- und lernresistente Politiker und Gesinnungspolizisten verständlich beantworten!

  72. OT: Gestern Nacht im RTL Nachtjournal. Ein Taqiyya-Bericht über die Burgerkette Quick mit ihren Halal-Burgern. Da wurde doch halal so weichgespült „erklärt“ und noch als Vorteil gegenüber der normalen Schlachtmethode dargestellt (ungefähr so: „keine Elektroschocks mehr wo das Tier minutenlang grosse Qualen erdulden muss“).

    Das wirft zwei Fragen auf:
    1. Wo um Himmels Willen werden Tiere angeblich so geschlachtet?
    2. Welcher Jurist kümmert sich um die offensichtlich vorsätzliche Falschdarstellung und Volksverdummung durch RTL?

  73. Der türkische Haßprediger Erdogan ist en Taktiker. Eine vermeintlicher EU-Kurs verschafft ihm Luft bei den Laizisten in der Türkei, gleichzeitig bedient er das islamische Lager mit Gesetzesänderungen, die er Brüssel wiederum als Modernisierung verkauft.
    Mit ein bißchen Überlegung, Hintergrundwissen, kann darauf jeder kommen. Warum unseren Volkszertreter das so schwer fällt, weiß ich nicht, aber sie werden es irgendwann noch bitter bereuen.

  74. Man fragt sich allerdings, wo die vom Autor genannten <> Regierungsbeteiligung herkommen sollen. Ist doch die Bundestagswahl nicht einmal ein Jahr her.

  75. „Auf die Benennung dieses Grundes muss ich aus presserechtlichen Gründen verzichten, weil sie spekulativ wäre und (noch?) nicht mit Fakten belegbar.“

    Meine Spekulation: Unsere Politiker wissen alle, daß sie verkenndyt, vermöllemannt oder verheisigt werden können. Wer am Leben hängt, setzt sich solcher Gefahr nur ungern aus.

  76. Als Liberaler ist man erschüttert, daß Westerwelle nicht die Chance ergreift, die FDP durch freiheitliche Positionen zu profilieren, sondern uns mit der abgestandenen PC,darunter dem Beitritt der asiatischen und muslimischen Türkei „nach Europa“ quält.
    Für manch einen Bürgerlichen, der sich nicht imstande sah, die FDJ-Sekretärin länger zu wählen, ist die anationale Westwelle-FDP damit gestorben.

  77. Wenn, wie hier schon mehrfach angedeutet, Herr Westerwelle ’nen türkischen Lover hätte, dürfte man dann von „Islamisierung durch die Hintertür“ spechen?

  78. Westerwelle beackert augenscheinlich ein Feld das er nach seinem hoffentlich baldigem Ausscheiden aus der aktive Politik dann auch
    bestellen will – so scheint es mir.

    FDP = einmal im Amt .. und ganz offenichtlich nicht wiederwählbar.
    CDU- besser heute weg als morgen.
    SPD = bloss nicht

    Grünen: ÄTZEND und unwählbar, aber leider die einzige Partei die dem rahmen nach den Einschein eines lebenden Organismusses macht.
    – Was sie dann trotz ihrer „Politik“ für viele attraktiv erscheinen läßt.

    CSU : :o))) radene wir nicht drüber.

    Wann kommt die Rechtspartei die wählbar ist ?

  79. Gab mal ’ne Radio-Comedy auf SWR3: Osterwelle und Ützwurst.

    War das letzte Mal, dass ich über Qietscheentchen-Guido noch lachen konnte.

    Die FDP, einst Hort kluger Köpfe, hat sich selbst abgeschafft. 😮

  80. Da befindet sich Schwesterwelle ja mit dem Islamisierungs-Experten Hartfrid Wolff in bester Gesellschaft.

    Warum ergreifen Genscher und die anderen FDP-Altvorderen nicht das Wort, á la Helmut Schmidt?

    Zur ZDF-Sendung „Wohin treibt der Islam“ – danke für die Info, ich werde die Aufzeichnung, die ich in weiser Voraussicht gemacht habe, um mich vor dem Einschlafen nicht unnötig aufzuregen, ungesehen löschen. Was soll man vom Zweiten Dhimmi-Fernsehen auch anderes erwarten als lupenreine ‚taqiyya‘?

  81. #42 WahrerSozialDemokrat
    ich entschuldige mich für meine bissigkeit im voraus.
    –
    möchtest du nicht gleich auch ein paar von diesen flugblättern vor den 3-4 koscheren mezgereien und restaurants verteilen?

  82. #83 mike hammer (15. Sep 2010 13:52)

    #42 WahrerSozialDemokrat
    ich entschuldige mich für meine Bissigkeit im voraus.
    –
    Möchtest du nicht gleich auch ein paar von diesen Flugblättern vor den 3-4 koscheren Metzgereien und Restaurants verteilen?
    vor den jüdischen Gemeinden und u.u kannst du auch gleich für den Boykott israelischer und jüdischer wahren stimmen.
    auf den blö äh Unsinn was das Schächten angeht
    möchte ich gar nicht eingehen bedenke nur das mit Strom betäubt wird und nicht mit Anastetikum, das betäuben die selben schmertzen und todesängste hervorruft und und und…
    übrigens hat halal mit koscher zu schaffen und das vor allem in der Methode.
    wie gesagt ich kann es nicht netter formulieren. 😉

  83. übrigens u.u möchte schwesterwelle etwas von den 25 millionen $ die iran der AKP erdowahns gespendet hat.

  84. Die FDP ist eine Lügenpartei ersten Ranges. Sie hat alle Wahlversprechen gebrochen, und nun laufen ihr mit Recht die Wähler weg!
    Das gilt übrigens auch für die Bundesländer. Beispiel Saarland gibt’s hier:
    http://www.nusquam.de/?p=219

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