Langenthal setzt sich über Minarettverbot hinweg

Muslime„Der Staat bin ich“ sagte ein berühmter französischer König und in genau dieser Epoche scheint die Berner Kantonsregierung immer noch gefangen zu sein. Obwohl Bund und Kantone einem Minarettverbot klar zugestimmt haben, glaubt der Kanton Bern, dessen Bevölkerung sich ebenfalls gegen den Bau von Minaretten ausgesprochen hat, sich über den Volkswillen absolutistisch hinwegsetzen zu können.

Die Berner Behörden gestatteten jetzt eigenmächtig den Bau eines Allah-Turms in der Stadt Langenthal zur Erweiterung der Moschee „Xhamija e Langenthalit“. Der Kanton Bern wagt sich damit auf den Konfrontationskurs mit Volk und Ständen im Schutz einer Übergangsfrist. Man biegt sich das Recht dahingehend zurecht, dass man sagt, die neue Regelung zum Minarettbauverbot sei noch nicht offiziell in Kraft:

„Tritt eine Rechtsänderung während eines Verfahrens ein, wird noch das alte Recht angewendet. Und somit steht dem Bau des Minaretts nichts im Wege.“

Dieser Winkelzug ist eine Ohrfeige ins Gesicht der Berner und aller Schweizer, die ganz deutlich ihren Willen mitgeteilt haben. Ein langer Rechtstreit könnte die Folge davon sein. Warum lassen sich die Herren von Bern von den Langenthaler Muslimen dermaßen unter Druck setzen?

Die Idee, Minarette zu verbieten, ging ursprünglich wesentlich von der Langenthaler Bevölkerung aus:

In Langenthal und Wangen bei Olten versuchen Anwohner und Interessengruppen, geplante Minarette mit Unterschriftensammlungen und Einsprachen zu verhindern. Was zuerst nur als lokale Aktion lief, ist zum Politikum geworden. Es geht um mehr als Minarette, es geht um die Muslime in der Schweiz. Das ganze Spektrum der Parteien- und Kirchenlandschaft diskutiert mit. Gefordert wird alles – von Integration bis Ausgrenzung. …

Grundtenor sind nicht mehr baugesetzliche Übertretungen, sondern die Beziehungen, welche der türkische Verein zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ habe. Eine solche Gruppierung in der Nachbarschaft zu wissen, wird als untragbare „ideelle Immission“ bezeichnet. Die Fronten sind verhärtet. Die Minarettfrage spaltet die politischen Parteien- und auch die Christen.

Wird der Kanton Bern jetzt schon von den Grauen Wölfen regiert?

(Spürnase: Melli)