^[1]Neun aufgeklärte und informierte Menschen treffen sich in der Landeshauptstadt Kiel zur Verteilung von Informationen. Sechs mit Weste, drei ohne. Wir haben nichts Großartiges im Sinn. Uns schwebt nicht die Revolution vor. Wir betreiben keine Umsturzversuche. Wir möchten niemanden stören. Wir sind ganz brav… Aber: Wir bringen Informationen. Informationen zur Situation und Informationen zur Zukunft. Unser aller Zukunft. Auch der Zukunft der hier lebenden muslimischen Bevölkerung.

Der wir übrigens auch begegnen werden, während unseres Spaziergangs durch Kiel-Elmschenhagen. Dieser Stadtteil liegt in direkter Nachbarschaft zu einem der Teile Kiels, welcher durch die Ansiedlung von seinerzeitigen Gastarbeiterfamilien später als Klein-Türkei bezeichnet wurden. Kiel-Gaarden. Heute noch ein so genanntes Problemviertel. Nein, kein Vergleich mit Neukölln oder anderen Plätzen. Wir sind hier in Kiel. Das ist das Landeshauptdorf an der Förde. Irgendwo nördlich von Hamburg. Die Bayern halten uns oftmals noch für Dänen (waren wir ja auch mal, bis 1866).

Doch nun zum Eigentlichen. Wir verteilen Handzettel. Andere sagen Flyer dazu. Die können aber von alleine nicht fliegen. Also verteilen wir sie per Hand. In jeden Briefkasten einen. Und wenn uns ein Passant begegnet, dann bekommt der auch einen. Mit großen Augen schauen uns die Leute an. Von vorne erkennt ja auch niemand unsere Botschaft *grins*. Einige denken wohl, die Stadtwerke verteilen Abfuhrpläne oder ähnliche Drucksachen.

Doch bei näherem Hinschauen erkennt jeder sofort einen Hintergrund. Und der hat mit den Stadtwerken nichts zu tun. Oder doch? In wessen Hand werden sie in 20 Jahren sein? Fragen über Fragen.

Doch wir gehen unsere Wege weiter. In Gruppen á drei Personen (zwei verteilen, einer führt die Kamera) durchgehen wir die Straßen des Stadtteils. Wir starteten im Übrigen am „Andreas-Hofer-Platz“. Wer nicht weiß, wer Andreas Hofer ^[2] war: Ein damaliger Freiheitskämpfer. Doch auch den haben die GutmenschInnen schon zum Teil zerlegt.

Die Straßennamen des Stadtteils sind ebenfalls österreichisch geprägt. Wir durchqueren den Tiroler Ring und die Klagenfurter Straße und ebenso viele weitere. Unser Ziel ist klar und einfach. Informationen für unsere Mitbürger. Und auch dort, wo Namenschilder mit vielen ü’s und ö’s an den Briefkästen prangen, wird eingeworfen. Die Informationen betreffen ja alle Mitbürger.

Gute 1000 Handzettel wurden innerhalb einer Stunde verteilt. Eintausend Haushalte. Wir glauben nicht an 100%ige Umsetzung. Doch der stete Tropfen höhlt den Stein. Wir machen weiter. Wir informieren und wir diskutieren. Wir sind überzeugt von der Freiheit, nicht von der Scharia.

Denn: Die Freiheit ist größer!

(Text: „kann nicht anders“, PI-Gruppe Rendsburg)

Like

^[3]„Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“, hat Christian Wulff gesagt und damit viele Bürger empört. Hat er denn Unrecht? Sehen wir uns mal die Tatsachen an: Zweifellos hat der Islam auch die Geschichte Deutschlands geprägt. Der Islam gehört zu Deutschlands Geschichte, genauso wie Stasi und Gestapo dazugehören.

(Von Daniel J.)

Spätestens aber seit 1941, als der Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini (Foto oben), dem „Führer“ seine Hilfe bei der Durchführung des Holocaust anbot und die mit seiner Hilfe aufgestellten bosnisch-muslimischen SS-Einheiten einerseits den Aufstand im Warschauer Ghetto niederschlugen und andererseits auf dem Balkan slawische und griechische Partisanen bekämpften.

Der Islam gehört zu Deutschland seit kasachische, kirgisische und usbekische Truppen zu zigtausenden an der Ostfront für Hitler kämpften unter der Fürsorge islamischer Militär-Imame, die in Dresdner und Göttinger „Mullah-Schulen“ von deutschen Hochschullehrern in Dschihad-Theologie ausgebildet wurden. Insofern ist die aktuelle Forderung nach Imam-Ausbildung an deutschen Universitäten gar nicht so neu, sondern schon seit 1944 versuchsweise erprobt.

Der Islam gehört auch zur deutschen Geschichte der fünfziger Jahre, als CIA und Behörden des Vertriebenministerium in Konkurrenz zueinander um die Gunst der gestrandeten Exilmuslime aus der Sowjetunion buhlten, um sie im kalten Krieg für ihre jeweiligen Zwecke zu instrumentalisieren (z.B. durch „Radio Liberty“ in München und durch das konspirative Büro vom ehemaligen Abteilungsleiter des Ostministeriums, Gerhard von Mende, in Düsseldorf).

Der Islam gehört zur deutschen Geschichte der sechziger Jahre, als ägyptische und syrische Mitglieder der Muslimbruderschaft sich als Studenten in Deutschland niederließen, den damaligen Münchner Moscheebauverein der Exilmoslems aus der Sowjetunion im Handstreich übernahmen und unbeachtet von der Öffentlichkeit zum Brückenkopf der Islamisierung der westlichen Welt ausbauten (siehe: „A Mosque in Munich“ von Ian Johnson).

Der Islam gehört zur deutschen Geschichte der siebziger Jahre, als türkische Gastarbeiter begannen, ihre Großfamilien nachkommen zu lassen und mit ihnen islamistische und turk-chauvinistische Organisationen und Vereine an Einfluss gewinnen konnten. Die moslemische Gegengesellschaft nahm somit hier ihren Anfang. Der Rest ist bekannt.

All das meinte sicherlich der Bundespräsident, wenn er davon sprach, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Oder etwa nicht?

Oder meinte er stattdessen damit die heimliche bis tolerierte Anwendung der Scharia, Geschlechter-Apartheid und Genozid-Leugnung, Antisemitismus und Ehrenmord, Genitalverstümmelung und Zwangsheirat, Kopftuch und Minarett, Verwandtenehe und Schächtung, Terrorfinanzierung und Hasspredigt, Muezzin und Sauerland-Attentäter, die Bedrohung von Ex-Muslimen und Islamkritikern? Wohl kaum.

Was also wollte uns Christian Wulff sagen? Ich weiß es nicht.

Like

^[4]Wenn es dumm läuft, dann läuft es mit der Islamisierungsfrage genau so, wie es mit der Ökologischen Frage vor dreißig Jahren lief: Die Konservativen haben sich jahrelang mit diesem Thema beschäftigt, dann kamen die Grünen und haben das Tafelsilber abgeräumt: Umweltschützer sind links, basta.

(Gastbeitrag von Markus A.)

Der Raub des Tafelsilbers deutet sich erneut an: Konservative Autoren und Wissenschaftler weisen seit Jahren auf die Gefahren der Islamisierung hin, das ohne Zweifel das Tafelsilber einer neuen, konservativen Partei oder Sammlungsbewegung ist. Nun tritt aber jemand wie Roland Koch (ehemals Ministerpräsident Hessens) auf und stellt heute auf der Buchmesse in Frankfurt sein Buch vor. Es heißt einfach nur „Konservativ“ ^[5]. Wer darin liest, stellt fest: Koch ist alles – nur nicht konservativ. Aber er wird mit seinem machtvollen Auftritt diesen Begriff vereinnahmen: Angela Merkel höchstpersönlich präsentierte sein Buch.

In einem Interview mit der Frankfurter Sonntagszeitung ^[6] sagt Koch ziemlich deutlich, was er unter „konservativ“ versteht. Der Journalist Volker Zastrow treibt ihn mit seinen Fragen ganz schön in die Ecke. Interessant daran ist, dass diejenigen, die wirklich wissen, was konservativ ist, nicht zu Wort kommen und nicht erwähnt werden. Dabei braucht man nicht einmal viel Zeit, um das „konservative Minimum“ ^[7] zu verstehen – so lautet der Titel eines kleinen Büchleins, das der konservative Autor Karlheinz Weißmann verfaßt hat. Was darin steht, übertrifft an Genauigkeit und Substanz alles, was Koch beizutragen hat. Aber Weißmann war nie Ministerpräsident von Hessen…

Like

^[8]Das verunglückte Wort unseres Bundespräsidenten vom „Islam, der zu Deutschland gehört“ ist ja nun die aktuellste „Migrationssau“, die durchs mediale Dorf getrieben wird. Entsprechend lässt unser Staatsfernsehen nun reihum die „üblichen Verdächtigen“ als Claqueure für die Rede von Christian „Mohammed“ Wulff zu Wort kommen. Gestern war es so weit, dass auch das NRW-CDU-Landesvorstandsmitglied, der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan, etwas sagen durfte. Und das hatte es in sich.

Claus Kleber vom heute Journal ^[9] befragte ihn nach seiner Einschätzung der Bundespräsidentenrede. Ein harmloser, ja fast beliebiger Start: „Das, was der Bundespräsident gesagt hat, ist ein wahnsinnig starkes Symbol für die Zukunft.“ Dann eine klare Ansage: „Auf die Zukunft betrachtet wird natürlich der Islam mit unser Land prägen.“

Eine durch ihre Inhaltsleere geradezu höhnische Ankündigung: „…wird das Zusammenleben zu wahnsinnigen Chancen führen, nur wir müssen dafür noch einiges anders machen“. (Ob er die Chancen meint, sein Handy nachts heil in Berlin-Wedding nach Hause zu bringen, oder die in der Schule noch einen vernünftigen deutschen Unterricht zu erleben…?!)

Dazu eine gönnerhafte Bemerkung: „Der Islam stützt sich natürlich auch ein bestimmtes Wertefundament. In Deutschland erleben wir einen Islam, der sehr stark von der Türkei geprägt ist…“ …was für Deutschland den Vorteil der Laizismuserfahrung mit sich bringen würde. (Als wenn Erdogan diesen in der Türkei nicht gerade demontieren würde.)

Interessant dann die Frage, womit der Islam Deutschland denn bereichern könnte: Arslan fiel dazu – wie zu erwarten war – nur die Rolle der Familie und die Solidarität in der Gesellschaft ein. (Vermutlich meinte er damit das messerbewehrte Mitspracherecht der Eltern bei der Ehegattenwahl und die Nutzung unserer Sozialsysteme… …für alles andere sollte nämlich ein erst genommener abendländischer Wertekanon völlig ausreichend sein, dessen menschliche Solidarität schließlich im Gegensatz zum Islam auch Nicht-Christen unterschiedslos mit einschließt).

Dann das übliche Gejammere: „Wenn wir nicht die Herzen dieser Menschen (der eingewanderten Moslems) gewinnen…“ – …sinngemäß: Dann sei die Integration zum Scheitern verurteilt… „Das können wir nur [ändern], wenn auch die Staatsspitze solche starken Symbole aussendet.“ (Hat Arslan schon einmal daran gedacht, die Vorzeichen zu wechseln? Vielleicht müssten die Muslime nämlich die Herzen der Deutschen gewinnen?! Wie wäre es damit, wenn diese erst einmal beginnen würden, in den Sozialamts- und Kriminalitätsstatistiken durch Abwesenheit zu glänzen?!)

Nach einer beruhigenden Bemerkung, dass sich die Stellung der Frau im islamischen Deutschland ja unter dem Einfluss der Einheimischen deutlich verbessert hätte, dann aber der Hammer: Claus Kleber fragte, ob er – Bülent Arslan – noch erleben werde, dass in Deutschland gleichberechtigt und mit großer Selbstverständlichkeit am Wochenende Muezzinrufe und Glockengeläut erklingen:

„Herr Kleber. Ich hoffe, dass ich das erleben werde und ich hoffe das insbesondere für meine Kinder und für die nächsten Generationen. Und zwar sowohl für die Muslime als auch für die Christen in Deutschland. Nur, damit das geschieht, müssen wir noch einiges verändern. Und wir haben in den letzten Jahren viel gemacht, aber ich glaube, dass wir noch nicht am Ziel angekommen sind.“

Das ist doch eine klare Ansage!

Arslan ist übrigens auch Mitglied der Grundsatzprogramm-Kommission der CDU. Da muss sich eine Partei, die uns Bürgern im Moment weismachen möchte, dass sie Heimat der Konservativen sei, doch eine Frage gefallen lassen: Nannte man sowas früher nicht „Fünfte Kolonne“, „Unterwanderung“ und „Zersetzung“?! Was macht so jemand in der Union, wenn man gleichzeitig einen René Stadtkewitz vertreibt?!

(Text: Thorsten M.)

Like

^[10]Es gibt Tage, da man die Tatsache bis zur Grenze des physischen Schmerzes bedauert, dass Henryk M. Broder nicht Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland geworden ist. Diese Tage lassen sich sehr klar beschreiben: Das sind all jene, an denen der jetzige Generalsekretär des ZdJ, Stephan Kramer (Foto), seinen Mund aufmacht. Der zum Judentum Konvertierte posaunt mittels seines Amtes seine linke Sicht in die Welt hinaus, indem er die Kritiker Christian Wulffs attackiert – wobei seine Wortwahl verräterisch ist. Wohltuend klar und intellektuell stringent dagegen der offene Brief Broders und Reinhard Mohrs im Tagesspiegel.

Kramer kritisiert laut Welt ^[11] die Debatte um Christian Wulffs unsägliche Rede als hysterisch und als Realitätsverweigerung. Doch anders als Kramer meint, hat der einen klaren Blick, der sich gegen die Gleichstellung mit dem real existierenden Islam wehrt.

Kramer kritisierte, die Debatte über die Äußerungen des Bundespräsidenten sei “nahezu schon hysterisch“. Dies zeige, “dass sich offensichtlich viele Politiker bis heute den Realitäten einer Einwanderungsgesellschaft verschließen“. Kramer fügte hinzu: “Die hierzulande lebenden Moslems sind Teil unserer Gesellschaft. Daher gehört natürlich auch ihre Religion in dieses Land.“ Schließlich sei das Recht auf freie Religionsausübung im Grundgesetz verankert.

Es dürfte Kramer überfordern, von ihm die Überlegung zu erhoffen, dass eine freiheitliche Verfassung niemanden den Anspruch zubilligt, sich bei der Beseitigung ebenjener Freiheit rein zweckrational auf das Grundgesetz und dabei vermeintlich auf die Religionsfreiheit zu berufen ^[12], um so sowohl die Verfassung selbst sowie auch die durch sie garantierten Freiheitsrechte zu beseitigen.

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden forderte, es müssten pragmatisch Konzepte entwickelt werden, wie eine plurale Gesellschaft zukunftsfähig gemacht werden könne. Statt dessen holten Wulff-Kritiker “propagandistische Phrasen aus der politischen Mottenkiste, die den Eindruck erwecken, Deutschland stünde unmittelbar vor der Wahl zwischen Grundgesetz und Scharia“.

Die Fragen, die Kramer mit seiner seine wahre Sicht der Dinge entblößenden Sprache aufwirft, sind folgende: Wenn Deutschland, wie er meint, nicht „unmittelbar vor der Wahl zwischen Grundgesetz und Scharia“ steht, wann wird denn dann – nach Ansicht Kramers – diese Wahl anstehen, wenn nicht jetzt „unmittelbar“? Und wenn es eine Wahl von entweder oder ist, kann es dann sein, dass auch Kramer die Scharia als mit dem Grundgesetz für unvereinbar betrachtet; was objektiv richtig ist. Und wenn Kramer bei der Diskussion, inwieweit der Islam angeblich Teil Deutschlands ist, übergangslos von der Scharia spricht, sollte man dann daraus entnehmen, dass Kramer das islamische Rechtssystem als einen unauflöslichen Bestandteil des Islam betrachtet, womit er erneut richtig läge? Sollte also Kramer den Kritikern innerlich recht geben, oder vermag er sich nur nicht deutlich und klar auszudrücken? Letzteres ist immer schwierig, wenn man von den wahren Problemen ablenken will und Sprache verschleiern soll.

Möglicherweise hofft Kramer auch, bis zur Entscheidung – die er fälschlicherweise in der Zukunft vermutet – noch unbehelligt weiterleben zu können. Dazu bedient er gegenwärtig schlicht den Zeitgeist der politischen und medialen Elite.

Den Ansatz einer derartigen Problemverleugnung oder Verdrängung haben Broder und Mohr nicht, was ihren offenen Brief an Christian Wulff ^[13] zu einem Lesegenuss macht.

Sie machen darauf aufmerksam, dass eine Gesellschaft, die viele (Nicht-) Glaubensrichtungen in sich vereint, nur im Abstand zur Religion, ja, Trennung von ihr bestehen kann, was erst erkämpft werden musste. Sie verweisen auf die Geistesgeschichte Europas und damit auf die Aufklärung. Aber anderes als Broder und Mohr meinen, hat Wulff in seiner Rede auf diese nicht nur nicht hingewiesen, sondern die Ideale der Aufklärung verraten. Wer das koranische Unterdrückungssystem als mit der Freiheit vereinbar erklärt, der ergibt sich der Versklavung oder wie der Islam wörtlich zu verstehen ist, der Unterwerfung.

Soweit die Aufklärung von den Apologeten des Islam überhaupt einmal die Aufklärung angeführt wird, wird diese auf die Ringparabel reduziert. Aber auch dieser Bezug wird falsch hergestellt. Die Ringparabel richtet an die drei dort „handelnden“ Religionen den Appell, das jeweils Andere gelten zu lassen. Bei zweien kam der Appell an, die Dritte hat ihn bis heute noch nicht einmal verstanden. Dieses Manko versuchen insbesondere die Amtskirchen durch Selbstaufgabe auszugleichen. Andere wiederum vermögen nicht, den Islam zu kritisieren, und sehen daher in einer Art Überkompensation den Fehler bei der Gesellschaft, die den Islam noch mehr willkommen heißen soll, der für diese Werteordnung nichts als Verachtung übrig hat. Wenn der Islam diese Anerkennung nicht leistet, kommt man dieser unter Inkaufnahme der eigenen Unkenntlichkeit nach.

Eine Ideologie, die dazu nicht bereit ist, Anderes neben sich nicht gelten zu lassen, sondern als minderwertig betrachtet, kann weder Religionsfreiheit genießen noch zu Deutschland gehören. Insofern stehen wir heute wie jeden Tag vor der Entscheidung zwischen Freiheit und Unterwerfung.

Like

^[14]Dass die deutschen Massenmedien-Journalisten in ihrer Berichterstattung die Wirklichkeit nach ihren Zwecken zurechtbiegen und ihren Lesern nur das präsentieren, was zu ihrer Ideologie passt, ist eine Binsenweisheit. Wolf Schneider hat das vor vielen Jahren schon in seinem Klassiker „Unsere tägliche Desinformation – Wie die Massenmedien uns in die Irre führen“ ^[15] überzeugend dargelegt.

(Wie deutsche Zeitungen und Magazine in ihrer Berichterstattung über Geert Wilders‘ Rede in Berlin ihre Leser belügen – von Wolfgang Halder)

Doch so, wie es ein großer Unterschied ist, ob man abstrakt weiß, dass Leichen stinken, oder ob von der Nachbarwohnung tatsächlich übelriechender Leichengeruch herüberdringt, dass einem schlecht davon wird, so war es für mich bestürzend, in welchem Maße die Berichterstattung über Geert Wilders‘ Rede am 2. Oktober in Berlin von der Wirklichkeit abweicht. Ich habe die Rede im „Hotel Berlin“ gehört ^[16] – was ich dort erlebt und gehört habe, hat mit dem, was viele Zeitungen darüber berichteten, kaum etwas zu tun.

Den Grund für das korrumpierte „Berufsethos“ europäischer Journalisten hat der amerikanische Publizist Bruce Bawer ^[17], der viele Jahre in Europa gelebt hat, in seinem Buch „While Europe Slept: How Radical Islam is Destroying the West from Within“ ^[18] auf den Punkt gebracht: „Europäische Politik-Journalisten betrachten sich als Zugehörige derselben gebildeten Elite wie die Mainstream-Politiker und sehen es als ihre gemeinsame Aufgabe an, die sozialdemokratischen Werte lebendig zu halten.“ Sie wollten nicht aufklären und informieren, sondern erziehen und betrieben deshalb einen missionarischen Journalismus. Sie begriffen sich, so Bawer, nicht als Diener des Volkes, sondern als dessen Lehrer und Erzieher.

Diese Haltung der europäischen Journalisten trifft auf eine gleichermaßen fatale Lesermentalität: „Die meisten Amerikaner neigen dazu, Journalisten – ebenso wie Professoren und Politiker – mit Skepsis, ja sogar Verachtung zu sehen. Amerikaner haben eine niedrige Toleranzschwelle für Anmaßung und überhebliches Getue. Wir haben wenig Geduld mit jenen, die wollen, daß man zu ihnen als Autorität aufsieht, nur weil sie mit einem Jargon um sich werfen. … Europäer dagegen sind es seit Jahrhunderten gewöhnt, auf Autoritäten zu hören und fühlen sich schneller als wir wohl in der Konformität. Die europäischen Medien sind zu einem außergewöhnlichen Grad Instrumente der Regierungen, dienen deren Zwecken und spiegeln deren Ideologie wider.“

Bei der Irreführung ihrer Leser bedienen sich die deutschen Journalisten eines breiten Repertoires: Es reicht von der schlichten Lüge über Verdrehungen, Unterstellungen bis zur manipulierenden Bildauswahl. Der Generalbass aller Artikel ist die Weigerung, auf Wilders‘ Argumente einzugehen. Es findet keine Auseinandersetzung in der Sache statt. Die journalistische Sorgfaltspflicht und die Forderungen des deutschen Pressecodex werden häufig verletzt – etwa diese beiden Punkte:

– „Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.“

– „Nachrichten und Informationen sind auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden.“

Alle von mir im folgenden angeführten Zitate und Erwähnungen beziehen sich auf die Online-Ausgaben der genannten Zeitungen und Magazine, da ich grundsätzlich kein Geld für deren Printversionen ausgebe. Der Einfachheit halber nenne ich immer nur den Zeitungs- bzw. Magazinnamen – „Bild“ bedeutet also „Bild online“, „Spiegel“ ist „Spiegel online“ usw.

Falsche Sachverhalte

Die Verfälschungen beginnen schon auf der untersten Ebene der einfachen Fakten. Rainer Haubrich schreibt in der „Welt“ ^[19]:

35 Euro hat jeder der mehr als 500 Zuhörer bezahlt, um einen Vortrag des niederländischen Islamkritikers Geert Wilders zu hören.

Falsch, Herr Haubrich, es waren 15 Euro. Auch eine Dame vom Rundfunk Berlin-Brandenburg, die im Saal in der Reihe hinter mir einen älteren Herrn aus Berlin interviewte, sprach von „35 Euro Eintritt“ für die Rede. Auf Nachfrage ihres Interviewpartners, wie sie auf die 35 Euro komme, konnte sie keine Quelle nennen, sie habe das irgendwo gehört. – So etwas, verehrte Journalisten, findet man durch Recherche heraus, z.B. durch Anruf beim Veranstalter oder durch Aufruf des Anmeldeformulars ^[20], und Recherche gehört zum kleinen Einmaleins des journalistischen Handwerks.

Dass man sich als „kritischer“ Journalist nicht mit schnöden Fakten aufhält, zeigt erneut Rainer Haubrich von der „Welt“ durch seine Schreibweise im ersten Absatz „René Stadtkiewicz“ für René Stadtkewitz sowie der Behauptung, bei der Veranstaltung habe es sich um eine „Tagung der neuen Partei“ DIE FREIHEIT ^[21] gehandelt. Gibt es bei der Welt keinen Textchef, Schlussredakteur oder Korrekturleser?

Mit den Fakten tun sich auch Jörn Hasselmann und Ulrich Zawatka-Gerlach vom „Tagesspiegel“ ^[22] schwer, heißt es doch in ihrem Artikel:

Offenbar brachte Wilders auch Anhänger aus dem eigenen Land mit. Direkt vor dem Hoteleingang stand ein großer Reisebus aus den Niederlanden.

Die Weltläufigkeit, die aus dieser Anmerkung spricht, ist köstlich, denn der Bus war aus Ungarn – das bekanntlich das Länderkennzeichen „H“ hat, welches für Hungary steht und eben nicht für Holland (NL).

Was macht Jan Bielicki in der „Süddeutschen Zeitung“ ^[23] aus Geert Wilders Satz:

„Ein Deutschland voller Moscheen und verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Goethes, Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns“

Er läßt perfiderweise die beiden von Wilders genannten jüdischen Künstler Heine und Mendelssohn weg, dichtet statt dessen Händel dazu und macht aus dem schönen Genitiv des Fremdsprachlers Wilders („Schillers“) den barbarischen Journalisten-Genitiv „von Schiller“ – Zitat Bielicki:

„Ein Deutschland mit Moscheen und verschleierten Frauen ist nicht das Deutschland von Schiller und Goethe, von Händel und Bach.“

In seinem zweiten Artikel zu Wilders Rede bringt Bielicki dieses Zitat wieder, meistert nun den Genitiv, erwähnt auch Heine und Mendelssohn und lässt den von ihm erfundenen Händel weg – aber auch Goethe fehlt:

„Ein Deutschland voller Moscheen und voller verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns.“

Der „Spiegel“-Autor Severin Weiland ^[24] unterschlägt in der Erwähnung dieser Passage Heine und Mendelssohn nicht, macht aber aus Mendelssohn „Mendelsohn“. Ich vermute, dass Weiland, laut Impressum stellvertretender Leiter des Berliner Büros von „Spiegel online“ und bei der „Tageszeitung“ journalistisch sozialisiert, den Namen Mendelssohn zum ersten Mal in seinem Leben geschrieben hat. Ich bezweifle, dass er Mendelssohns „Sommernachtstraum“ und „Elias“, die „Lieder ohne Worte“ und das f-Moll-Quartett kennt. Er weiß wahrscheinlich gar nicht, welche Kultur Geert Wilders und wir hier gegen den Islam verteidigen, weil er sie nicht kennt.

Aber das ist – wie gesagt – nur meine Vermutung. Tatsache ist, dass weder Weiland noch seine Redaktion wissen, wie man Mendelssohn schreibt. Und wenn „Spiegel“-Leser an dieser Stelle aufheulen und sagen, naja, einen Namen falsch schreiben, das ist doch nicht schlimm, das sind spießige Sekundärtugenden, dann erinnere ich an Karl Kraus, dem die ganze Barbarei des National-Sozialismus schon daran offenbar wurde, dass dessen Anhänger in ihrer Grußformel „Heil Hitler“ das Komma zwischen „Heil“ und „Hitler“ nicht setzten.

Der Haider-Vergleich

^[25]

„Hollands Haider“ ^[25] lautet die Dachzeile des „Bild“-Anreißers zur Wilders-Rede. Man traut seinen Augen nicht. Hier mischt sich des deutschen Journalisten Hang zum Stabreim mit Unkenntnis in der Sache. Jörg Haider, der Freund Gaddafis, der von sich sagt, daß er „mit Saddam Hussein sehr gut war“, der sich im Karikaturenstreit gegen die Meinungsfreiheit gestellt hat („Meinungsfreiheit und Narrenfreiheit sind verschiedene Dinge“), der über Israel sagte, „es nennt sich eine Demokratie“, der meinte, „wir müssen die arabische Welt respektieren“, der George Bush mit Saddam Hussein gleichsetzte…

Die blonde Bestie

Geert Wilders ist blond. Ob das Natur oder Chemie ist, sollte einen zivilisierten Menschen ebensowenig interessieren wie die Körbchengröße von Angela Merkel, denn die Haarfarbe ist für das Wirken eines Politikers ebenso unwichtig wie seine Schuhgröße. Sie anzuführen ist Stimmungsmache mit dem primitivsten aller Ad-hominem-Argumente – der Erwähnung eines körperlichen Merkmals der Person, deren Meinung einem nicht gefällt.

Und eben wegen dieser Primitivität lässt kaum ein deutscher Journalist, der über Wilders‘ Rede in Berlin geschrieben hat, die Erwähnung der Haarfarbe aus: „Der Mann mit der blonden Mähne“ (Spiegel); „der hochgewachsene Mann mit den nach hinten gekämmten weiß-blonden Haaren“ (Focus ^[26]); „als drinnen auf der Bühne Wilders’ blondierte Haartolle auftaucht“ (Frankfurter Rundschau ^[27]); der „groß gewachsene und auffallend blonde Niederländer“ (WAZ ^[28]); „der Mann mit dem blondierten Haarschopf“ (Süddeutsche Zeitung). Noch weiter geht die Journalistin Eva Male von der Presse ^[29] aus Österreich, die ihre Blondierungskompetenz ausspielt:

Was macht die Attraktivität des groß gewachsenen, bubengesichtigen Mannes mit den weichen Zügen und dem blondierten Haarschopf aus, der dringend nachgefärbt gehört?

Da läuft untergründig die Anspielung mit auf die „nach Beute und Sieg lüstern schweifende blonde Bestie“ aus Nietzsches „Genealogie der Moral“, denn die Autoren, die Wilders‘ Haarfarbe erwähnen, wollen damit folgende unbewußte Assoziationskette im Leser hervorrufen: Wilders – blond – blonde Bestie – Nietzsche – Nazis – Wilders=Nazi. Dieses Verfahren ist an bösartiger Absurdität nicht zu übertreffen: In der Manier der National-Sozialisten wird ein körperliches Merkmal arglistig zur Abwertung eines Menschen eingesetzt, damit dieser als National-Sozialist erscheint…

Wie gut die Stigmatisierungen bei den Vertretern der Mainstream-Medien selbst verfangen, sieht man am Beispiel eines Journalisten, der vor dem „Hotel Berlin“ gefragt wird, warum er da sei (siehe nachfolgendes Video). Wegen der „Rede eines rassistischen Politikers“, lautet seine Antwort. Auf die Nachfrage, wie er das Urteil „rassistisch“ begründe, relativiert er zunächst seine Aussage und wird dann misstrauisch. Für ihn ist es augenscheinlich gewöhnungsbedürftig, dass jemand von der Presse für so eine Behauptung eine argumentative Bergründung möchte. Deshalb fragt er nach dem Presseausweis. Als ihm der nicht gezeigt wird, verschwindet er erzürnt und verunsichert.

(Quelle: Tundra Tabloids… ^[30])

Der Rudi-Carrell-Faktor

Harmloser, aber auch vollkommen sinnfrei ist die Erwähnung in SZ und FAZ, dass Wilders wie Rudi Carrell klinge: In „fließendem Rudi-Carrell-Deutsch“ habe Wilders geredet, blubbert Andreas Ross in der FAZ ^[31], und Jan Bielicki stellt in der SZ fest:

Er liest seine Rede auf Deutsch, in jenem Rudi-Carrell-Tonfall, die auch harte Sprüche weich klingen läßt.

Ross und Bielicki scheinen außer Rudi Carrell noch nie einen anderen Holländer Deutsch sprechen gehört zu haben. So klingt es eben, wenn Holländer Deutsch reden. Und? Was ist daran bemerkenswert? Welche wertvolle Information erhalten dadurch die Leser dieser beiden Flaggschiffe des deutschen „Qualitätsjournalismus“?

Immer wieder der Islam

Vorwurfsvoll heißt es im „Spiegel“: „Der Islam und immer wieder der Islam – das durchzieht seine Rede.“ Hätte Geert Wilders über die Geschichte des Deichbaus in Holland sprechen sollen? Es liegt in der Natur der Sache, dass in einer Rede, die den Islam zum Thema hat, immer wieder der Islam vorkommt. Das „Hotel Berlin“ war an dem Wochenende, an dem Wilders dort gesprochen hat, auch Übernachtungsstätte der Teilnehmer des Kongresses „Diabetes in Wissenschaft und Praxis“. Man stelle sich vor, ein Kongress-Berichterstatter hätte den Rednern vorgehalten, diese sprächen „über Diabetes und immer wieder Diabetes“ – kein Mensch würde diesen Journalisten mehr ernst nehmen. In der Politik-Berichterstattung ist solche Stümperei erlaubt, ja die Regel.

Die Leibwächter

„Wo Geert Wilders ist, sind seine Leibwächter“, schreibt „Bild“, und in der „Süddeutschen“ heißt es, er sei „umgeben von bulligen Personenschützern der niederländischen Polizei“. Hier kann man wieder die subtile Heimtücke der SZ bewundern. Die „bulligen Personenschützer“ – das klingt bedrohlich und negativ, wirft ein schlechtes Licht auf Wilders, diese „zwielichtige Figur aus den Niederlanden“ (Leutheusser-Schnarrenberger). Doch was sollen Personenschützer anders sein als bullig, ist es doch ihre Aufgabe, unter Einsatz ihres Körpers andere Menschen zu schützen. Mit der Statur eines Gregor Gysi könnten sie das nicht.

Doch das Wichtigste im Zusammenhang mit dem Personenschutz wird von der SZ verschwiegen: Geert Wilders leidet unter diesem Personenschutz, aber er braucht ihn seit Jahren – ebenso wie Ayaan Hirsi Ali -, weil gläubige Muslime drohen, beide zu ermorden. Dass das keine leeren Drohungen sind, weiß jeder seit der Abschlachtung Theo van Goghs in Amsterdam 2004. Doch selbst diese Tatsache, die in jedem normalen Menschen ein mitfühlendes Bedauern auslöst, wird von der SZ gegen Wilders gewendet. Das ist menschenverachtende Propaganda der übelsten Sorte.

Bilder und Bildunterschriften

Jeder Leser nimmt zuerst die Bilder wahr. Auch wenn er einen Artikel nicht liest, liest er zumindest die Überschrift und die Bildunterschrift. Deshalb kann man ihn da besonders gut manipulieren. Das tut die „Welt“ in ihrer Bilderstrecke denn auch: „Pfiffe und Beifall für Geert Wilders“ steht da bei allen acht Bildern. Erstens gab es während der Rede keine Pfiffe, zweitens soll schon die Reihenfolge – erst die Pfiffe, dann der Beifall – Stimmung gegen Wilders machen. Die angeblich hundert Demonstranten vor dem Hotel (ich habe nur knapp fünfzig gezählt) werden von der „Welt“ mit drei Bildern bedacht, die 540 Teilnehmer im Hotel bekommen dagegen nur ein einziges Bild.

Der „Spiegel“ ^[24] greift bei der Bildauswahl ganz tief in die Propagandatrickkiste. Man sieht Wilders, als er sich von seinem Sessel aus der hinter ihm befindlichen Leinwand zuwendet, um sich die Videobotschaft Oskar Freysingers zu betrachten, mit nach oben verdrehten Augen, in denen er wie ein Zombie wirkt, weil nur das Weiße zu erkennen ist. Das Ganze ist zudem von unten aufgenommen. Seit den Tagen des expressionistischen Stummfilms ist das ein beliebtes und billiges Mittel, um jemanden zu dämonisieren und negativ darzustellen.

Alle Kulturen sind gleich

Viel Aufregung gab es über Wilders‘ Aussage, „dass unsere Kultur bestimmten anderen Kulturen überlegen ist“. Wilders‘ Argumente gegen die Gleichheit aller Kulturen, diesen Glaubenssatz des Multikulturalismus, werden z.B. von Severin Weiland im „Spiegel“ nicht widerlegt, sondern mit einer raunenden Anspielung unterstellt er hinterhältig, Wilders‘ Position führe nach Auschwitz:

An dieser Stelle ist der Applaus eher verhalten. Vielleicht erinnern sich manche im Saal noch an jene Zeiten, in denen Deutsche sich zum Herrenvolk aufschwangen.

Dabei hat Wilders mit seinem Verweis auf Schiller, Goethe und Heine, auf den ersten Zusatz der amerikanischen Verfassung und auf die Tatsache, dass „freie Individuen freie moralische Akteure“ sind, deutlich gemacht, welche Kultur er meint, wenn er von einer dem Islam überlegenen spricht. Er meint die „westliche Zivilisation“, die die „freieste und die florierendste auf Erden“ ist (Zitate Wilders) – mit anderen Worten den kapitalistischen Westen, dem die Freiheit des Individuums und dessen „pursuit of happiness“ die höchsten Werte sind. Wilders meint damit genau die Kultur, welche die Sozialismen aller Farben – braune wie rote, nationale wie internationale – und eben auch der Islam zerstören wollen.

Ich hätte von Severin Weiland und all den anderen, die diese Aussage Wilders‘ kritisieren, gern ein Argument gehört, weshalb eine Kultur, in der das Leben einer Frau weniger Wert ist als der linke Hoden eines Mannes, in der ein Mann sich unrein fühlt, wenn er einer Frau die Hand gibt, und in der eine vergewaltigte Frau die Ehre ihrer Familie beschmutzt, ein vergewaltigender Sohn aber nicht, gleichwertig ist mit der westlichen Zivilisation und ihren Werten wie Freiheit des Individuums, Gleichheit vor dem Gesetz und Meinungsfreiheit.

Doch Argumente sucht man bei den Wilders-Gegnern vergeblich. Denn gegen Leute wie Wilders braucht man keine Argumente. Er ist blond, er ist islamkritisch, er ist ein Populist. Das reicht. Damit gilt er als widerlegt und moralisch minderwertig – und das im Land Schillers, Goethes und Heines…

Like

^[32]

Multikulti ist nicht grundsätzlich schlecht. Wenn man mit kosmopolitischer Weltoffenheit vorurteilslos und kultursensibel an die Sache herangeht, entdeckt man durchaus hier und dort Vorzüge fremder Kulturen, über deren Einführung sich nachdenken ließe. Das gilt auch für polizeiliches Handeln, besonders in Bezug auf kommunistische Demonstrationen. Oder hat man jemals gehört, dass saudische Grüne gegen die Errichtung einer künstlich gekühlten Skianlage in der arabischen Wüste demonstriert oder türkische Kommunisten auf die rote Fahne mit Halbmond uriniert hätten?

Ausgerechnet bei der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ in Berlin lehrten einige Polizisten aus einer deutlich kulturbereicherten Einheit die doch ohnehin schon von Angst geplagten Demonstranten das Fürchten, indem sie den total friedlichen Bürgern ohne jeden Grund ganz doll wehtaten. Für einen total gefährlichen Schlag „in die Wirbelsäule“ wurde jetzt der Polizeibeamte Erkan C. zu einer Geldstrafe verurteilt. Heise online berichtet ^[33]:

Ein Beamter, der auf der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ einem Teilnehmer einen Fausthieb in die Wirbelsäule versetzte, bleibt dank „mildernder Umstände“ unter der Vorstrafengrenze von 90 Tagessätzen und behält voraussichtlich seinen Arbeitsplatz.

Am Montag fiel das erste Urteil gegen einen der Polizisten, die auf einer Demonstration gegen das später vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestufte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dabei beobachtet und teilweise gefilmt wurden, wie sie augenscheinlich friedliche Teilnehmer schlugen.

Eines der Opfer war der IT-Fachmann Adrian Lang. Er half unter anderem dem umgeschubsten Grünen-Bundestagsreferenten Oliver Feldhaus beim Aufstehen. Dabei wurde er vom 30-jährigen Polizeibeamten Erkan C. angeschnauzt, er solle „abhauen“ und bekam von ihm anschließend einen Fausthieb in die Wirbelsäule versetzt. Ein 21-Jähriger dokumentierte die Tat auf Video und stellte sie bei YouTube ein. Erschreckender als der Schlag selbst wirkte darin auf manche Beobachter der Gesichtsausdruck des Polizisten, der unter anderem zu Spekulationen über die Gefühlswelt einzelner Beamter führte.

Über ein Jahr nach der Tat verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten Erkan C. jetzt wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 60 Euro. Ein erster Strafbefehl gegen den Polizisten hatte noch auf 120 Euro gelautet, womit der Beamte deutlich über jener Grenze von 90 Tagessätzen gelegen hätte, ab der jemand als vorbestraft gilt.

Um unter dieser Grenze zu bleiben, musste die Richterin allerdings auf das Vorliegen so genannter „strafmildernder Umstände“ zurückgreifen. Weil die Tat kurz nach einem ebenfalls über Blogs und Streamingportale bekannt gewordenen Polizeiangriff auf einen Radfahrer stattgefunden hatte, so die Argumentation, sei der Beamte unter „Stress“ gestanden.

Wenn allerdings selbst so (wie vom Gericht bestätigt) objektiv ungefährliche Situationen bei C. Stress auslösen, der Dritte in schwere Gesundheitsgefahren bringt, dann fragt sich, ob ihn sein Arbeitgeber nicht besser durch eine weniger anfällige Person ersetzt sollte. Korrigiert werden könnten eventuelle Fehler bei der Personalauswahl im Polizeidienst durch disziplinarische Maßnahmen.

Auf die Frage, welche disziplinarrechtlichen Schritte Erkan C. erwarten, heißt es bei der Berliner Polizei, dass man abwarten müsse, bis das Urteil rechtskräftig ist. Auf die Frage nach dem Vorgehen in ähnlichen Fällen meint man, solche Entscheidungen dürfen „nicht standardisiert und schematisch getroffen werden“, sondern ausschließlich nach „Würdigung der Umstände des Einzelfalls“.

Relativ sicher scheint, dass Erkan C. seinen Status und seine Pension behält. Nach § 24 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes endet das Beamtenverhältnis nämlich erst dann, wenn ein Beamter von einem deutschen Gericht rechtskräftig „wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr“ verurteilt wird.

Hier ist das Video des grausamen Verbrechens, das den Täter unbedingt Job und Pension hätte kosten müssen – da es sich ja um eine linke Demonstration handelte und nicht etwa um den gerechten „Kampf gegen Rechts“ mit erlaubter und erwünschter Kraftanwendung ^[34]:

PI-Lesern mag die Szene bekannt vorkommen. In der Tat, wir berichteten vor einem Jahr über einen Berufsdemonstranten der Antifa ^[35], der meist mit einem Fahrrad überall dabei ist, wo es Ärger mit der Staatsgewalt gibt und dort stets den unschuldig von der Polizei bedrängten Bürger spielt. Tatsächlich zeigten wir damals ein Video mit „Mister blaues T-Shirt“, das dem oben gezeigten Video unmittelbar vorausgeht, und aus dem hervorgeht, dass Polizist Erkan C. seinem späteren „Opfer“ – am Ende des Videos – bereits einen Platzverweis erteilt hatte.

Adrian Lang war also keineswegs, wie jetzt von Antifa und Gericht behauptet, in die Nähe des Beamten geraten, um einer gestürzten Person zu helfen, sondern hatte bereits vorher die Beamten und speziell Erkan C. provoziert und war von diesem mehrfach aufgefordert worden, auf den Gehweg zu gehen:

Bei den angesprochenen Spekulationen über die Gefühlswelt der Polizisten sollte auch berücksichtigt werden, dass es Kulturkreise gibt, in denen die im ersten Video deutlich zu hörende Bezeichnung „Du Schweinehund“ gegenüber Polizeibeamten als eine Art Beleidigung aufgefasst wird. Und von solchen Polizeibeamten können wir ruhig ein paar mehr gebrauchen.

Like

^[36]Der SPD-Bürgermeister von Hannover, Stephan Weil ^[37], hat den wahrhaft Schuldigen an dem im Koran vorgeschriebenen moslemischen Antisemitismus ^[38] ausgemacht: Israel! Wahrscheinlich sind auch die Juden Schuld am Holocaust und das Vergewaltigunsopfer Schuld wegen des kurzen Rockes. …

Wörtlich sagte er ^[39], von dem übrigen blauäugigen Quatsch mal abgesehen:

Im Sahlkamp hat sich in diesem Jahr gezeigt, dass es zu erheblichen Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen kommen kann. Arabischstämmige Kinder haben dort bei einem Kulturfest jüdische Tänzer mit Steinen beworfen. Keimt in bestimmten Milieus ein neuer Antisemitismus auf?

Der Vorfall damals hat mich schockiert. Aber jetzt, nach sorgfältiger Untersuchung, sehen wir klarer. Der Angriff ist im Umfeld einiger weniger Familien entstanden, er kann also nicht auf die soziale Struktur eines ganzen Stadtteils zurückgeführt werden. Diese Form von Antisemitismus hat sehr viel mit dem Konflikt im Nahen Osten zu tun und ist aber vor allem auch Ausdruck eines leider verbreiteten alltäglichen Rassismus. Um dem zu begegnen, bereitet ein Bündnis verschiedener Institutionen im Stadtteil vielfältige Aktivitäten unter dem Oberbegriff „Respekt“ vor.

„Rassismus“, wem gegenüber und von wem ausgehend? Ist der Jude gar rassistisch dem Moslem-Migranten gegenüber, den es ja eigentlich nicht gibt? Und heute schockiert ihn der Vorfall (PI berichtete ^[40]) nicht mehr? Nein, denn jetzt hat Stephan Weil ja den Einzelfall™ und den eigentlich Schuldigen erkannt.

Na, Hauptsache, er ruft bei der nächsten Holocaust-Gedenkveranstaltung „nie wieder“!

(Spürnase: Obama im Laden)

Like

^[41]Es dürfte keinen Wert der Verfassung und des Humanismus geben, dem die Religion des Friedens™ nicht fundamental widerspricht. Doch weil diese durch Ausländer in unser Land kam, die die SPD zuerst als Opfer der Deutschen betrachtet, denen wiederum die Parteiführung ohnehin zutiefst misstraut, eröffnet sich für die einstige Kleine-Leute-Partei ein Zielkonflikt. Reflexhaft entscheidet sich die SPD für den Islam und gegen die Verfassung, indem sie den innenpolitischen Sprecher ihrer Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nun die Gleichstellung mit den Religionen des Abendlandes ^[42] fordern lässt.

Denn lieber votiert die SPD zusammen mit den Grünen für Geschlechterapartheid und für die Einordnung der gesamten Menschheit nach der durch den Islam vorgegebenen Wertigkeit, als sich vom Opferstatus der Muslime zu verabschieden.

Während nun wieder Juden aus den ersten europäischen Städten aufgrund des islamischen Hasses auf sie, die laut Koran Affen und Schweine sind, vertrieben werden, macht die SPD aus einem „nie wieder“ ein „jetzt erst recht“. Unfähig, den nichtmuslimischen Kindern, die wegen ihres Kuffar (Ungläubigen)-Status und ihres Deutschseins gemäß den Regularien des Koran in der Schule gemobbt, verprügelt und ausgeraubt werden, beizustehen, stellt sich die SPD auf die Seite des Scheinopfers Islam. Einer Ideologie der nach Worten des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Ayyub Axel Köhler, die Demokratie fremd ist ^[43].

In der Debatte um die Rolle des Islam in Deutschland sprechen sich SPD und Grüne für eine staatliche Anerkennung des Islam staatlich als Religionsgemeinschaft aus. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es wäre ein wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime in Deutschland, wenn der Staat den Islam als Religionsgemeinschaft anerkennt.“
Es gelte jetzt den Dialog mit den muslimischen Dachverbänden zu forcieren, um die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. „Der Islam braucht eine faire Chance in Deutschland“, sagte Wiefelspütz.

Doch nicht ein Gesellschaftsbild aus dem 7. Jahrhundert, das den immerwährenden Religionskrieg fordert, ist für Wiefelspütz veraltet und abstoßend, sondern für ihn ist es eine Debatte, in der manche doch tatsächlich den Islam nicht unwiderruflich und unbestreitbar als einen Teil Deutschlands sehen, zutiefst peinlich und von vorgestern. So scheint also für Wiefelspütz im Stammeskrieg Arabiens des 7. Jahrhunderts die Moderne zu liegen, wenn er mit dieser Geisteshaltung nicht Muslime vor den Kopf stößt.

Er (Wiefelspütz, Anmerkung PI) attestierte CDU und CSU, beim Thema Integration die Debatten von vorgestern zu führen. Der Islam sei unwiderruflich und unbestreitbar ein Teil Deutschlands. „Dass diese Realität immer noch nicht anerkannt wird, ist tief peinlich für die Union und stößt die Muslime vor den Kopf“, kritisierte der SPD-Politiker.

Die einzigen, denen die Union vor den Kopf stößt, sind – ganz anders als Wiefelspütz vermutet – die potentiellen Wähler der Union, die ihnen viel zu verzagt erscheint und die einen Christian Wulff in das Amt des Bundespräsidenten gehievt hat, der den Islam schon als Teil Deutschlands betrachtet. Die Deutschen jedweder Herkunft und Hintergrund sind nicht so blöd, dass sie nicht erkennen könnten, dass sich die Parteien gerade einen Wettlauf um die muslimischen Stimmen liefern, bei denen die Interessen der Nichtmuslime ausverkauft werden. Die einzigen, die ein Erkenntnisproblem haben, sind die Mitglieder der Elite. Diese drücken sich davor, den wahren Charakter der Hass-Ideologie Islam wahrzunehmen.

Wiefelspütz selbst vermag nicht zwischen Islam, Islamverbänden und Muslimen zu unterscheiden. Muslimen übrigens, denen er jederzeit in Deutschland ein Asylrecht zugestehen würde, wenn sie nicht in eine Gesellschaftsform zurückkehren wollten, die Wiefelspütz andererseits als mit unserer vereinbar betrachtet. Der Staat, der für die Gleichheit aller steht, soll nun eine Gesellschaft anerkennen, in der nach dem muslimischen Mann alle andere nur minderwertig sind und vor der er Schutz zu gewähren bereit ist?

Natürlich sind die Grünen – immer schon am Untergang der deutschen Bürgergesellschaft interessiert, selbst wenn man selbst sich sehr bürgerlich eingerichtet hat – für die Idee der Gleichstellung des Islam Feuer und Flamme.

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, sagte dem Blatt: „Die Anerkennung des Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft würde den Muslimen das Gefühl vermitteln, in Deutschland willkommen und angekommen zu sein.“ Für die Integration könne das nur förderlich sein. Die aktuelle Debatte in der Union um die Rolle des Islam in Deutschland bewirke leider das Gegenteil. „Die Union muss ihre neurotische Selbstbeschäftigung schleunigst beenden“, forderte er.

Nicht die Debatte in Deutschland bewirkt das Gegenteil von Integration, sondern die Tatsache, dass einzig die Zuwanderungsgruppe der Muslime es im großen Maße nicht vermag, die Gesellschaft und ihre Menschen und deren Anderssein anzuerkennen. Dies ist, was den Nichtmuslimen das Gefühl vermittelt, verachtet – und zudem ausgebeutet – und von der Politik verraten zu werden. Wer willkommen sein will, der muss beweisen, dass er dazugehören möchte. Der Islam, den es bei Kritik an ihm üblicherweise angeblich nicht gibt, bei allen günstigen Zuschreibungen anscheinend dann allerdings doch, ist und wird kein Teil Deutschlands. Nicht eines Deutschlands jedenfalls, das seine Wurzeln in der Humanität und in der Aufklärung hat. Einer Geisteshaltung, die von jedem die Courage abverlangt, den eigenen Verstand zu gebrauchen. Ein Mut, den SPD und Grüne auch einmal aufbringen sollten, um sich entscheiden zu können, welches Weltbild ihnen näher steht.

» dieter.wiefelspuetz@bundestag.de ^[44]

---

Anmerkung:

Die WELT veröffentlicht in ihrem Artikel ^[45] erneut die Grafik „Ausländer in Deutschland – Deutsche im Ausland“. Darin wird erstmals die Zuwanderung aus der Türkei mit einem unterbrochenen Balken aufgelistet:

^[46]

Bislang hatte die WELT den Türkei-Balken stets weggelassen:

(Spürnasen: Denker, John A.)

Like

^[47]Immer mehr Menschen in Deutschland stehen auf und setzen sich gegen den Bau weiterer Moscheen und islamischer Kulturzentren zur Wehr. So geschehen auch in Recklinghausen, wo die ortsansässige Bürger-Partei UBP ^[48] zu einer Veranstaltung mit Dr. Thomas Tartsch ^[49] geladen hatte. Auch bei dieser Zusammenkunft reichte der Platz im Saal nicht einmal ansatzweise aus.

Auch die Recklinghäuser Zeitung ^[50] berichtet nicht so ganz neutral:

Die Partei hatte in die Gaststätte Lindenhof zu einem Vortrag mit dem Wissenschaftler Dr. Thomas Tartsch eingeladen. Statt der erwarteten 40 Zuhörer drängelten sich schließlich rund dreimal so viele Leute im viel zu kleinen Raum. Unter den Besuchern auch die beiden Pfarrer Bernhard Lübbering und Dr. Jürgen Schwark, die mit ihrer deutlichen Stellungnahme pro Moschee in der RZ für Aufsehen gesorgt hatten.
UBP-Chef Tobias Köller beschrieb direkt zu Beginn den Kurs seiner Partei. „Wir sind für Religionsfreiheit im Land, aber gegen den Bau von Moscheen.“ Damit stieß er keineswegs nur auf Zustimmung. Etliche Anwohner waren gekommen, um deutlich zu machen, dass sie gegen den Neubau eines Kulturzentrums nichts einzuwenden haben. „Die Moschee gibt es seit 33 Jahren. Konflikte gab es bisher nie. Warum soll sich das durch einen Neubau ändern“, sagte eine Nachbarin. Vielfach wurde auch geäußert, dass gegen eine Moschee nichts einzuwenden sei, ein Wohnheim für Kinder jedoch abgelehnt werde.
Der VIKZ war bereits vor Jahren mehrfach in die Kritik geraten, weil in seinen Heimen Kinder gegen das westliche Wertesystem indoktriniert worden seien (RZ berichtete).Referent Tartsch monierte in seinem Vortrag, dass Anwohner bei Bauprojekten von Kulturvereinen häufig nicht gefragt würden. „Baurecht wird leider von den Verwaltungen häufig hingebogen.“ Er zitierte insbesondere das VIKZ-Gutachten von Prof. Dr. Ursula Spuler-Stegemann, die dem Verband Desintegration vorwirft. Tartsch verschwieg aber auch nicht, dass es mittlerweile eine Studie von Prof. Dr. Ursula Boos-Nünning (Uni Duisburg) gibt, die die Jugendarbeit des Verbandes überwiegend positiv beurteilt. (…)

» Recklinghäuser Zeitung: Pfarrer machen gegen die UBP mobil ^[51]

Like