^[1]Mit einem sehr guten Teleskop vermag man weit ins Weltall und damit auch in die Vergangenheit zu blicken. Wollte man in die – politische – Zukunft dieses Landes sehen, so muss man nach Ansicht des WELT-Redakteurs Rainer Haubrich lediglich mit dem unvoreingenommenen Auge in die Niederlande blicken, wie er in einem hellsichtigen Kommentar deutlich macht.

Auszüge des WELT-Artikels ^[2]:

Die Niederländer haben sich schon lange von den Illusionen eines naiven Multikulturalismus verabschiedet. Das neue Kabinett setzt Zeichen.

[…]

Deutsche Kommentatoren sind wütend. Sogar die Bundeskanzlerin ist ein bisschen wütend, auch wenn sie ihre Kritik an der Duldungsvereinbarung mit Wilders in diplomatischere Worte kleidete. Das kam in den Niederlanden nicht gut an, weil man sich nur ungern von Deutschen moralisch belehren lässt. Auch fiel die CDU-Vorsitzende ihrem Kollegen Maxime Verhagen, dem Chef der niederländischen Christdemokraten, just in dem Moment in den Rücken, als dieser in seiner Partei für das Tolerierungsmodell warb.

Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete gar, dass die große Mehrheit der Deutschen die Ideen eines Geert Wilders ablehne. Abgesehen davon, dass es Merkels Sprecher gar nicht zusteht, für alle Deutschen zu sprechen, ist seine Aussage auch fragwürdig. Denn parallel zur Regierungsbildung in Den Haag debattierte Deutschland über Thilo Sarrazin, die Rede des Bundespräsidenten und über die Rolle des Islam in westlichen Gesellschaften. Und Umfragen förderten ein Meinungsbild in der deutschen Bevölkerung zutage, das dem der Niederländer durchaus ähnelt.

In unserem Nachbarland, wo der Anteil der Muslime deutlich höher ist als hierzulande, wurde diese Debatte schon vor zehn Jahren geführt. Sie begann mit dem Aufstieg Pim Fortuyns, der auf die Bedrohung westlicher Freiheiten durch den Islam hinwies.

Das Fanal war die bestialische Hinrichtung des Filmemachers Theo van Gogh im Jahre 2004 durch einen in den Niederlanden geborenen Marokkaner, der als gut integriert galt. In der einst liberalen Stadt Amsterdam nahm die Gewalt von Muslimen gegen Juden derart zu, dass die Polizei überlegte, Beamte in Zivil mit Kippa als „Lockvögel“ auf die Straße zu schicken. Das konnte nicht ohne politische Folgen bleiben.

Nach und nach verabschiedeten sich die Niederländer von den Illusionen eines naiven Multikulturalismus, und sie räumten auch andere Ideen des sozialdemokratischen Zeitalters ab, die sich als überholt oder unbezahlbar erwiesen haben. Und fast alle niederländischen Parteien änderten ihren Standpunkt.

[…]

Die Niederländer stehen mehrheitlich hinter dem Konsolidierungsprogramm der neuen Regierung. Besorgt sind sie nicht. Also sollte es auch der Rest Europas nicht sein. Wenn wir den Holländern in diesen Tagen Post schicken, müsste der Slogan heißen: „Liebe Nachbarn, viel Glück!“

(Foto oben: Geert Wilders und René Stadtkewitz am 2.10.2010 in Berlin)

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^[3]Marc Doll ist ein junger Politiker, der sich nicht mehr an den politisch korrekten Mainstream anpassen möchte. Er hat die Zeichen der Zeit erkannt und nimmt wie der Großteil der Bevölkerung die Gefahren wahr, die durch die rasche Vergrößerung des muslimischen Bevölkerungsteils entstehen. Mit gesundem Menschenverstand und ohne falsche Rücksicht auf verordnete Tabus spricht er die Tatsachen offen an.

^[4]

Es zeugt von Rückgrat und Charakter, dass Marc Doll zusammen mit René Stadtkewitz die Berliner CDU verließ, als diese von beiden verlangte, die Einladung für Geert Wilders zurückzunehmen. Dass sie diesem Druck standhielten, sich nicht von dieser Zwangsmaßnahme beugen ließen, sondern unbeirrt ihren Weg gehen, muss ihnen hoch angerechnet werden.

^[5]

Beide gehen mit ihrer neuen Partei DIE FREIHEIT den richtigen Weg. Ihnen kann niemand vorwerfen, keine klare Abgrenzung zu unerwünschten extremen Richtungen vorzunehmen. Und sie kritisieren völlig zurecht eine gefährliche Ideologie, aber eben nicht die Menschen, die deren erstes Opfer sind. Doll und Stadtkewitz stehen wie auch die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft.

^[6]

Marc Doll zuzuhören, ist eine wahre Freude – auch wenn er manchmal etwas zu stark aufs Tempo drückt. Er spricht frei und man merkt ihm an, dass alles, was er sagt, seinen tiefsten Überzeugungen entspricht. Die Berliner täten gut daran, die Parteigründung von der FREIHEIT mit unvoreingenommenem Interesse zu beobachten, das Parteiprogramm aufmerksam zu studieren und diesen unbeugsamen, ehrlichen, sympathischen und tatkräftigen Politikern eine Chance zu geben. Von Duckmäusern, willigen Erfüllungsgehilfen eines verordneten Mainstreams und inhaltslosen Schwätzern hat die deutsche Politik genug. Es ist Zeit für einen Neubeginn. Dieser scheint sich in Berlin abzuzeichnen, und der mutigste Politiker Europas, Geert Wilders, war der Taufpate dieser neuen Bewegung.

Bei der Kundgebung der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, hielt Marc Doll am Potsdamer Platz in Berlin eine beeindruckende und mitreißende Rede.

^[7]

Rede von Marc Doll:

Youtube – Teil 1:

Teil 2:

Marc Doll und René Stadtkewitz darf man in den kommenden Wochen und Monaten viel Erfolg bei der Formierung ihrer neuen Partei wünschen.

^[8]

(Text & Kamera: Michael Stürzenberger / Fotos: Roland Heinrich / Videoschnitt: obambi / Videobearbeitung: TheAnti2006)

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^[9]Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) zeigt mehr vorauseilende Unterwerfung als selbst die Türken verlangen. Weil ein Arzt nebenstehendes Schild in seiner Praxis aufhängte, soll er einem dreiköpfigen Gremium der KV Rede und Antwort stehen und am besten seine Kassenzulassung verlieren.

Die Ärztezeitung schreibt ^[10]:

Auch die hessische Landesärztekammer prüft den Fall, der Anfang September für Aufsehen gesorgt hatte. Der Mediziner hatte sich inzwischen für das Verbot entschuldigt und das Verbot aufgehoben.

Der Hausarzt hatte in seiner Praxis ein Plakat mit „Spielregeln“ aufgehängt und unter anderem Kopftücher verboten. Außerdem weigerte er sich, Großfamilien mit ausländischen Wurzeln zu behandeln. Von seinen Patienten verlangte er Grundkenntnisse in Deutsch. Sein Vorgehen begründete er mit Schwierigkeiten bei der Behandlung muslimischer Patienten.

Nun drohen dem Arzt Sanktionen bis hin zum Entzug der vertragsärztlichen Zulassung. In diesem Fall dürfte er keine Kassenpatienten mehr behandeln.

Im Zuge des Disziplinarverfahrens muss der Mann bei einer mündlichen Verhandlung einem dreiköpfigem Gremium der Kassenärztlichen Vereinigung Rede und Antwort stehen. Falls das Verfahren nicht eingestellt wird, könnte er auch mit einer Verwarnung oder einer Geldstrafe belegt werden.

Die Landesärztekammer allerdings sieht den „Fall“ doch wohl eine Nummer kleiner. Die Frankfurter Rundschau berichtet ^[11] bedauernd:

In der 12500-Einwohner-Stadt Wächtersbach haben sich die Wogen längst geglättet, so Stadtrat Christian Hofmann (SPD). Niemand rede mehr darüber. Auch der Türkisch-islamische Kulturverein habe die Entschuldigung akzeptiert. Dem Hausarzt sei in einer schwierigen persönlichen Situation „der Gaul durchgegangen“. Er habe wegen Sprachproblemen und wegen Patienten, die sich kaum entkleiden wollten, Schwierigkeiten gehabt. Tatsächlich seien 20 Prozent seiner Patienten Ausländer.

Die Landesärztekammer teilte gestern mit, dass sie disziplinarisch nicht gegen den Arzt vorgehen werde.

Hansjoachim Stürmer, Vorstand im Hausärzteverband Hessen, hielt die Äußerungen für „extrem unglücklich“. Hier sei ein gesamtpolitisches Problem falsch aufgegriffen worden. „Wir sollten daraus keinen Fall Sarrazin machen“, plädierte Stürmer für Nachsicht.

Wir wissen zwar nicht, was denn so unglücklich war, das Verlangen nach Deutschkenntnissen oder die Forderung nach Ablegen der Symbole von Apartheid, aber es scheint so, als wäre die KV päpstlicher als der Papst. Vielleicht will man sich auch vorbildlich verneigen. Wollen wir hoffen, dass die KV nicht auf der eigenen Schleimspur ausrutscht.

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

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^[12]Die Staatsanwaltschaft hat am heutigen Nachmittag verlauten lassen, der niederländische Parlamentsabgeordnete Geert Wilders sei in allen noch verbliebenen Anklagepunkten und damit auch der Diskriminierung von Muslimen nicht schuldig ^[13]. Zuvor hatte sie ebenfalls heute erklärt, er solle auch vom Vorwurf des Aufrufes zum Hass freigesprochen werden.

Die Ankläger Birgit von Roessel und Paul Velleman kamen zu ihren Schlüssen, nachdem sie Interviews mit und Artikel des islamkritischen Politikers sorgfältig ausgewertet und den Film Fitna betrachtet hatten. Sein Aufruf zum Verbot des Koran könne diskriminierend sein. Da er das Verbot im Rahmen eines demokratischen Prozesses erreichen wolle, sei dies jedoch zulässig.

Den Vergleich des Koran mit „Mein Kampf“ sei grobschlächtig, aber nicht strafbar. Der Aufruf zu Hass könne bei manchen Äußerungen Wilders‘ gegeben sein, aber nur, wenn man diese aus dem Kontext löse. Wenn man diese Stellungnahmen im Zusammenhang wahrnehme, ergebe sich, dass sich Wilders gegen den wachsenden Einfluss des Islam stelle, nicht jedoch gegen die Muslime als solche.

Die Staatsanwaltschaft war durch eine Art Klageerzwingungsverfahren dazu verpflichtet gewesen, das Verfahren überhaupt zu betreiben. Das Gerichtsverfahren wird weitergeführt. Am Montag wird die Verteidigung plädieren. Die Urteilsverkündung erfolgt am 5. November. Eine Verurteilung ist immer noch möglich, aber weniger wahrscheinlich. Das seitens Wilders als voreingenommen eingeschätzte Gericht dürfte sich nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft mit einer Verurteilung deutlich schwerer tun.

» Abendblatt: Staatsanwaltschaft fordert Freispruch für Wilders ^[14]
» Livestream des niederländischen Fernsehsenders NOS ^[15]

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^[16]Seit wir wissen, wie gern Erdogan in deutschen Fußballstadien auftritt, um dort den Führer aller Türken zu geben, fragen wir uns immer nachdenklicher, was ihn denn innerlich so antreibt, sein muslimisches Herrenmenschen-Reich ^[17] ausgerechnet ins verhasste christliche Europa zu treiben.

(Von Chemikus)

Den Nachweis zu erbringen, wie vehement Erdogan die Islamisierung Europas will, können wir uns hier sogar sparen. So hinlänglich bekannt sollten die Zitate aus seinem eigenen Munde sein. Und wir werden auch kaum vermuten, dass er die türkischstämmigen Politiker zum Rapport in die Türkei lädt, um sie dort ausgerechnet zur Stärkung des Christentums in Europa aufzufordern.

Und wer würde sich nicht wundern, dass ausgerechnet der größte Nationalist seit Gründung der Türkei, der – nicht etwa die Leugnung, sondern – die Erwähnung des türkischen Völkermordes an Millionen christlichen Armeniern unter Strafe stellt, dass ausgerechnet er sich nach dem Verlust türkischer Souveränität und allbekannter Gängelung durch die EU-Bürokratie sehnen würde? Wenn dem nicht ein ganz großer Gewinn als Ausgleich gegenüber stünde?

Wer so von Herzen, wie Erdogan, die christlichen Europäer verachtet, dessen ganz intime Sehnsucht könnte es wohl sein, die Islamisierung Europas sogar noch persönlich zu erleben. Dass er dann noch weitere Millionen Türken dazu auffordern würde, sich in Deutschland und anderswo niederzulassen und möglichst viele kleine künftige Gotteskrieger zu zeugen, das dürfte Europäern, die das Denken noch nicht verlernt haben, schon durch den Kopf gegangen sein.

Ihm diese Absicht zu unterstellen, ist wohl realistisch genug, dass wohl nicht einmal die notorischen Islamisierungs-Leugner dies als spekulatives Hirngespinst abtun würden.

Doch wie inkonsequent wäre Erdogan als selbst-gefühlter Willensvollstrecker des Propheten, wenn er dann nicht auch Methoden nutzen würde, die die Effizienz der strategischen Türken-Diaspora noch um ein hundertfaches übersteigen? Und damit komme ich auf den Punkt: die Rede ist vom türkischen Pass für Araber. Das heißt, Erdogan könnte dann Millionen arabischen Moslems, etwa aus dem Libanon oder Algerien, die türkische Staatsbürgerschaft anbieten, mit der Auflage, gleich weiterzureisen. Ist die Türkei erst EU-Mitglied, macht die Erlangung der türkischen Staatsbürgerschaft einen jeden zum EU-Bürger. Mit Reise- und Niederlassungsfreiheit für die gesamte EU. Millionen Araber bräuchten dafür nicht einmal türkischen Boden zu betreten. Wenn Erdogan diese Strategie tatsächlich im Kopf hat, bräuchten Moslems aus ganz Asien oder Afrika nur noch das nächste türkische Konsulat aufzusuchen und dort in Massenabfertigung türkische Staatsbürger werden. Und damit faktisch EU-Bürger.

Ich bin kein Staatsrechtler und könnte vielleicht ein juristisches Hindernis übersehen haben, das so ein Horrorszenario verhindern würde. Mir ist jedenfalls keines bekannt. Ich stehe sicher nicht allein, wenn ich einem Erdogan fast alles zutraue. Und einen derartigen politischen Schlachtplan noch allemal.

Merke: früher musste die Türkei eine politische Gemeinschaft noch militärisch angreifen, um sie zu erobern und besetzen. Heute kann sie einen Staatenbund vernichten, indem sie ihm beitritt.

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^[18]In einem lesenswerten FAZ-Artikel weist Regina Mönch unter anderem auf die Dauer der in Deutschland vorhandenen Deutschenfeindlichkeit hin. Es war wohl seit langem so, dass diese Gesellschaft bei jedem Übergriff eines Deutschen auf einen Ausländer – berechtigterweise (!) – mit der Kerze in der Hand zur nächsten Solidaritätsdemo gerannt ist, um aber dann bei herkunftsbegründeten Übergriffen auf Deutsche schweigend auf die eigenen Schuhspitzen zu schauen und zudem Hilferufe ignoriert hat.

Menschenrechte sowie Solidarität waren und sind (noch) geteilt. Dass dies auch Rassismus ist, mag man gewusst haben, aber aus Angst vor der Nazikeule hat man dazu geschwiegen.

Mönch zeigt die Zusammenhänge zwischen Deutschen-, Frauenfeindlichkeit als auch Unterdrückung und dem Islam auf und durchbricht dieses Schweigen, wodurch sie auch die Widersprüche und die Verlogenheit dieser Gesellschaft aufzeigt. Während es für einen Deutschen – richtigerweise – strafbar war und ist, Menschen anderer Herkunft die Vergasung anzukündigen, ist es einem türkischen oder arabischen „Mitbürger“ sehr wohl erlaubt, die Sehnsucht nach Massenvernichtung zu verbalisieren.

Keine Gesellschaft hält solche Widersprüche dauerhaft aus. Dennoch dürfen die Erfolgsaussichten eines Appells an Wowereit, der hier stellvertretend für viele steht, sich mit den Inhalten des Islam zu beschäftigen, bezweifelt werden. Diese Gesellschaft muss das Konzert der Gesundbeter ignorieren und in die Realität hinein hören.

Hier ^[19] gehts zum FAZ-Artikel von Regina Mönch…

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^[20]Im Prozess gegen Geert Wilders trägt die Staatsanwaltschaft in diesen Minuten ihr Abschlussplädoyer vor. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag den Vorwurf der Beleidigung von Muslimen fallengelassen ^[21]. Wilders wird nun noch in vier Anklagepunkten „Anstachelung zum Hass“ und zur „Diskriminierung von Muslimen“ vorgeworfen.

Livestream zu den Abschlussplädoyers:

» http://livestreams.omroep.nl/nos/journaal24-bb ^[15]

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Wohl damit türkische Kinder besser Deutsch lernen, müssen deutsche Kinder sich in Deutschland Märchen auch auf Türkisch anhören. Schließlich müssen sie ja ein Gefühl für die Sprache bekommen. Wie sollen sie sich denn sonst mit türkischen Kindern verständigen? Und damit der Islam auch nicht zu kurz kommt, dürfen die kleinen Ungläubigen auch einen Gebetsteppich anfassen, und es gibt ein paar „aufklärerische“ Sätze zum Islam. So geschehen ^[22] in Erbach (Baden-Württemberg). Man nennt das vorbildliche Integration!

(Spürnase: sobieski_król_polski)

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^[23]Der chinesische Kommunistenführer Mao ist für sein – harmlos ausgedrückt – rigides Vorgehen bekannt geworden und wird immer dann zitiert, wenn man auf die Wirkung des Herauspickens und Bestrafens eines Einzelnen auf das breite Publikum hinweisen will. Ein wohl unbewusst gegebenes Zeugnis dieser Wirkung zeigte der ORF in der Sendung „Club2“ vom 13. Oktober (siehe TV-Tipp) ^[24].

In einem „Einspieler“ sollten Bürger zu Wort kommen. Aber die konnten sich bis auf eine SPÖ-Wählerin alle nicht dazu entschließen, vor der Kamera die Gründe für ihre Wahlentscheidung zu offenbaren. Dabei war nicht ohne Ironie, dass mit Elisabeth Sabaditsch-Wolf eine durch die PC-Wächter verfolgte Islamkritikerin, eine Frau im Studio saß, die eine solche Herausgepickte ist.

Doch niemand innerhalb der PC-Fraktion im Studio des Club2 vermochte augenscheinlich erkennen, wozu ihre Einschüchterungs- und Beschwichtigungspolitik geführt hat. Eine Politik, die jeden ausgrenzt und mit sozialer Vernichtung bedroht, der nicht in den vorgegebenen Bahnen denkt. In keinem der PC-Wächter, deren Politikansatz angeblich die Emanzipierung des Menschen ist, schrie der Gerechtigkeitssinn auf, als sie in dem Einspieler Bewohner des Wiener Stadtteils Simmering sahen, die ihres Bürgerstolzes soweit beraubt waren, dass sie es sich selbst verbaten, ihre eigenen Gedanken zu formulieren.

Vielmehr musste man den Eindruck gewinnen, als würde seitens der Vertreter der Linken in der Runde der mangelnde Mut innerhalb der eigenen Bürgerschaft, seine Gründe darzulegen (vermutlich) für die FPÖ gestimmt zu haben, mit einer gewissen Befriedigung wahrgenommen werden. Ohne dass die Runde selbst oder der Fernsehzuschauer irgendwelche Gründe für die Wahlentscheidung gehört hätten, ging der SPÖ-Kommunalpolitiker Harald Troch frisch ans Werk, stellvertretend für die eingeschüchterten Bürger die Erklärungen zu liefern.

Und sofort ging es um die Angst des paternalisierten sogenannten Bürgers, aber nicht die, die zur Verweigerung des Dialoges vor der Kamera geführt hatte, sondern als Motiv für die Stimmabgabe. Daher mussten sich die Österreicher anhören, dass sie auf einfache Parolen hereinfielen, weil sie mehr oder weniger irrationale Ängste haben und eigentlich ohnehin alles Nazis seien, deren Wahlstimmen man aber schon ganz gerne wieder hätte. Troch, SPÖ-Kommunalpolitiker und seines Zeichens Gedankenleser, kam über den Ansatz, den er noch um die Verantwortung des Neoliberalismus ergänzte, nicht hinaus, lieferte aber noch den Part zum Schmunzeln ab, als er den Heimatbegriff nach den Zuschreibungen „sozialdemokratisch“ und „völkisch“ unterschieden wissen wollte. Also das, was jedem Wiener auf dem Weg in die Wahlkabine als brennendstes Problem auf dem Herzen liegt. Mit harten Fakten jedenfalls wirbt er nicht für eine Rückkehr seiner Wähler, da er nicht einmal mit den von Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel gelieferten Zahlen umzugehen bereit war, nachdem in Deutschland im Jahr 1973 von 3 Millionen Ausländern 1,8 Mio. über einen Arbeitsplatz verfügten. Die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer war im Jahr 2000 genauso groß, aber nun waren 7,8 Millionen Ausländer in Deutschland, was wohl als Schablone für andere EU-Staaten herhalten kann.

Köppel musste aus der Schweiz anreisen, um den österreichischen Linken und der Deutschen und in Wien lebenden Beraterin für interkulturelle Entwicklung, Beate Winkler, noch weitere und deutlich schlüssigere als deren Erklärungen für das sich ändernde Wahlverhalten der Europäer näher zu bringen. Übrigens dürfte die Deutsche Winkler mit ihrem herablassenden Ton und ihrer gestelzten Ausdrucksweise das negative Bild des Piefke bei so manchem Österreicher verfestigt haben. Interkulturelle Kompetenz sieht anders aus. Köppel betrachtet, zum Befremden der PC-Fraktion, die Wahlergebnisse als Vertrauensentzug, den man – wenn von ihm auch anders ausgedrückt – sich auch redlich verdient habe. Die Art wie Winkler aus Abwehr des von Köppel Dargelegtem aus dem Unbewussten heraus die Arme vor der Brust verschränkte, sagte mehr als alle ihre Wortbeiträge. Ähnlich „gut“ dürfte ihr die These Köppels gefallen haben, der Sozialstaat nach europäischem Muster müsse so gestaltet werden, dass er nicht die Falschen anlockt. Der Zuzug in die Sozialsysteme verärgert mit gutem Recht die einheimischen europäischen Bevölkerungen.

Der Kolumnist der Zeitung „Der Standard“, Hans Rauscher, brachte entsprechend seiner Tätigkeit standardisierte Anklagen vor. Dabei artikulierte er quasi im Selbstgespräch das Verbot des Wortes „Problem“ und die Genehmigung des Wortes „Situation“, um dann den Zeigefinger erhebend davon zu sprechen, wie unzureichend der Integrationsplan sei. Der Gedanke der Selbstverantwortung scheint seinem selbstgewählten Gedankenverbot ebenso zu unterliegen. Interessant allerdings seine Überzeugung, Integration reiche nicht aus; es müsse die Assimilation angesteuert werden.

Prof. Lothar Höbelt machte vergeblich darauf aufmerksam, dass es nichts nutze, Konflikte zu verbieten, nur weil die Verbalisierung von diesen manche als ungehörig empfinden. Der Politologe Reinhard Heinisch verdeutlichte, wie sehr der Begriff des Volkes schon Populismus sei. Denn man versuche damit eine Einheit zu schaffen, die es so nicht gebe. Dass damit sowohl der Begriff des Wohl des Volkes, wie es in Deutschland Teil des Amtseides zum Beispiel des Kanzlers ist, wie auch der Begriff der Volkssouveränität schon populistisch wären, ist dem Politologen wohl entgangen. Auch sonst blieb die Intellektualität seiner Wortbeiträge von einschläfernder Übersichtlichkeit. Allerdings musste man die sinkenden Lider wieder nach oben reißen, als er erklärte, die Konservativen hätten die Einwanderer nach Europa geholt, damit die Frauen nicht im Arbeitsprozess benötigt werden und so am heimischen Herd festgebunden werden konnten. Eine Erklärung, die mit der Realität ^[25] nicht einmal im Ansatz etwas zu tun hat. Dafür wurden aber andere – ebenfalls falsche Erklärungen für die türkische Zuwanderung zuhauf geliefert – die dem linken Weltbild des bösen Unternehmers entsprechen.

Doch dem ORF und dem fairen und gut vorbereiteten Moderator Peter Rabl, der ein wenig Auftauzeit benötigte, ist insofern Lob auszusprechen, als sie mit Elisabeth Sabaditsch-Wolff eine ausgewiesene Islamkritikerin einluden und damit genau diejenige, an denen den Österreichern eindrücklich demonstriert wurde, was mit Vertretern von der Elite unliebsamen Meinungen geschieht – zumindest aber geschehen kann. Schließlich ist nun schon seit Monaten ein Strafverfahren anhängig, das neben der nervlichen auch eine für sie alleine gar nicht zu bewältigende finanzielle Belastung darstellt, wie Sabaditsch-Wolf in einem Interview mit PI erklärte ^[26].

Sabaditsch-Wolff erbittet von der Runde die Definition des Begriffes Rassismus, was sich als vergeblicher Versuch herausstellt. Noch größere Fassungslosigkeit erntet sie, als sie den Einfluss der Scharia auf UNO und Europa bzw. einzelne europäische Länder darlegt oder in Bezug auf Letzteres einen weiteren Versuch unternimmt. Dass die Uno die Kairoer Erklärung ^[27] zu den Menschenrechten und damit den Vorrang der Scharia im Jahr 1993 als Rechtsinstrumentarium annahm, scheint den sonst so um die Menschenrechte Besorgten nicht so recht bewusst gewesen zu sein. Auf ihren Hinweis, man dürfe denjenigen nicht nachgeben, die Ungleichbehandlung als Religionsfreiheit einforderten, wusste man auch nicht so recht zu antworten.

Womöglich täte es der Diskussion – nicht nur in Österreich – ganz gut, wenn man mit dem Verfolgen aufhören und mit dem Zuhören beginnen würde. Dann wäre es den Österreichern auch wieder möglich, Dinge anzusprechen, die andere nicht hören wollen. Die Grundvoraussetzung für einen demokratischen Diskurs.

Video der ORF-Sendung „Club 2“:

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^[28]Auf die Äußerungen des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff hin, dass der Islam zu Deutschland gehöre (PI berichtete ^[29]) hat die Zeitung Weltwoche den Schweizer Politikern auf den Zahn gefühlt, wie sie es denn mit dem Islam halten.

Außer der SVP, die fast einstimmig der Meinung ist, der Islam gehöre nicht zur Schweiz, hegen die meisten Parlamentarier eine „Ja, aber“-Haltung.

Die Weltwoche berichtet ^[30]:

Dass die SVP zum Islam eine klare Haltung hat, bestätigt sich einmal mehr. „Islamische Überzeugungen laufen den Werten, welche die Schweiz ausmachen, diametral entgegen“, meint etwa Lukas Reimann und nennt Freiheitsrechte, Demokratie oder Trennung von Staat und Kirche als Beispiele. Ein einziger SVP-Politiker akzeptiert den Islam als Teil der Schweiz: Andreas Brönnimann beantwortet die entsprechende Frage kurz und bündig mit einem «Ja».

Der Islam als Teil der Schweiz? Die übrigen Parteien sagen in der Tendenz: „ja, aber . . .“ Besonders windig zeigen sich die Grünen. Sie bejahen zwar die These, dass der Islam zur Schweiz gehöre. Doch gleichzeitig distanzieren sie sich von ihrer Aussage und erheben Selbstverständlichkeiten zum kategorischen Imperativ, um radikale Strömungen im Islam auszugrenzen. …

Aber in der FDP gibt es auch Stimmen, die Muslimen den Aufenthalt in der Schweiz verbieten wollen. Profilierter Warner vor dem Islam ist Philipp Müller, der schon vor vier Jahren fand: „Das heutige Ausländerrecht gehört seit zehn Jahren in die Pension.“ Jetzt plädiert er für „eine massive Einschränkung der Einwanderung von außerhalb unseres Kulturkreises“, um auf die wachsende Zahl der Muslime in der Schweiz zu reagieren.

Ein Teil der SVP sehe im Einwanderungsstopp eine Chance, die Handlungsfreiheit in Bezug auf die Immigration wiederzuerlangen, sagt zum Beispiel Toni Brunner. Und, argumentiert Jean-Pierre Graber, es würden sehr wenige Asylsuchende in die Schweiz kommen, weil sie wegen ihres religiösen Glaubens oder wegen ihrer politischen Meinungen verfolgt werden: Deshalb könne die Schweiz ohne Schaden eine restriktivere Einwanderungspolitik führen.

Erstaunlicherweise hat selbst die Linke Sympathien für eine Kontrolle der Muslime. „Überwachen sollte man die Moscheen, um festzustellen, ob dort Hassprediger agieren“, sagt die SP-Baslerin Anita Fetz. Und ihr Freiburger Parteikollege Jean-François Steiert fordert Überwachungsmaßnahmen, wenn die kollektive Sicherheit bedroht ist. Auch die Grünen signalisieren Misstrauen – zum Beispiel der Waadtländer Luc Recordon. Die Überwachung der „potentiell heftigen Personen (nicht nur unter den Muslimen) muss weitergeführt werden“, schreibt er.

Mit „potentiell heftigen Personen“ möchte man dann doch nichts zu tun haben.

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^[31]„Integration – aber wie?“ – so lautete der Titel der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, zu welcher die Volkshochschule Südliche Bergstraße und die Sparkasse in Wiesloch für den vergangenen Mittwochabend eingeladen hatten. Angesichts des zu erwartenden islamophilen und gutmenschlichen Worthülsenfestivals ließen es sich auch einige Mitglieder der PI-Gruppe Rhein-Neckar nicht nehmen, diesem Abend mit Prof. Dr. Rita Süßmuth (CDU, Foto r.) und Prof. Gert Weisskirchen MdB (SPD, l.) beizuwohnen.

Die erste Überraschung gab es gleich zu Beginn: Auf die Frage eines Sparkassenangestellten, wie viele der etwa 100 anwesenden Personen denn einen Migrationshintergrund vorzuweisen hätten, hoben nur etwa fünf oder sechs ihre Hand, zwei davon Muslime. Diejenigen, um die es in erster Linie gehen sollte, waren also nur in unterdurchschnittlichstem Ausmaße mit von der Partie. Angesichts des hohen Anteils von Migranten (man könnte auch sagen: Muslimen) an der Gesamtbevölkerung Wieslochs und der Städte der Umgebung war dies eine kaum zu überhörende Botschaft. Gibt es hierzulande etwa Muslime, denen Integration und (Mehrheits-)Gesellschaftliche Teilhabe schlicht und ergreifend egal sind?

Nachdem Gert Weisskirchen einige einleitende Floskeln losgeworden war, begann Rita Süßmuth mit ihrem Vortrag zum Thema. Im Wesentlichen vertrat sie dabei folgende Standpunkte:

1. Deutschland ist ein Einwanderungsland, die Deutschen haben sich aber jahrzehntelang geweigert, dies anzuerkennen.
2. Alle Probleme die wir heute mit Migranten haben (mit welchen Migranten genau, das konnte sie nicht sagen), sind infolgedessen ursächlich auf das alleinige Versagen der Deutschen zurückzuführen
3. Glücklicherweise wurde der Umstand, dass Deutschland ein Einwanderungslands sei, mittlerweile erkannt und die Maßnahmen, die zur Integration der Migranten ergriffen worden seien, täten wahre Wunderwerke.

Man sei, so sagte Rita Süßmuth an diesem Abend häufig „auf dem Wege“. Ob sie allerdings selbst wusste, wo dieser Weg hinführt, war leider nicht zu erkennen.

Während sie beispielsweise sichtlich gerührt das Beispiel einer türkischen Mutter ins Feld führte, deren vier Kinder alle den Weg ins Erwerbsleben geschafft hätten, und damit klarzustellen versuchte, dass generell alle Migranten (Beispiele brachte sie stets aber nur von Muslimen – warum wohl?) integrationswillig seien, bemühte sie sich gleichzeitig, vor den Gefahren zu warnen, die von der deutschen Gesellschaft als Einwanderungsgesellschaft ausgingen.

Nachdem sie unter anderem vor Rechtspopulismus und den „Rückschritten“ durch die aktuellen, von Thilo Sarrazin losgetretenen Diskussionen gewarnt hatte („es werden ja nur noch Negativbeispiele dargestellt!“), rang sie sich zu folgender Aussage durch: „Es werden immer viele Dinge über den Koran erzählt, die da aber gar nicht drin stehen. Der Koran lehrt Friedfertigkeit und Demut!“.

Bereits zu diesem Zeitpunkt schüttelten viele der Anwesenden ungläubig den Kopf. Hatte die ehemalige Bundestagspräsidentin mit diesem Ausspruch aus Versehen zugegeben, dass sie des Lesens nicht mächtig ist, oder eher dass sie den Koran in Wirklichkeit gar nicht gelesen hatte? Wie hätte ihr bei einer Lektüre dieses Buches etwa folgendes entgehen können:

„Und tötet sie, wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben; denn die Verführung zum Unglauben ist schlimmer als Töten. Und kämpft nicht gegen sie bei der heiligen Moschee, bis sie dort gegen euch kämpfen. Wenn sie aber gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.“ (Sure 2, Vers 191)

Haarsträubend ging es weiter. In der nun von Gert Weisskirchen moderierten Fragestunde wurde etwa die Frage, ob denn Leute, die Deutsche gerne mal als „Scheiß deutsche Kartoffeln“ bezeichnen, überhaupt zu integrieren seien, nur insoweit beantwortet, als dass Rita Süßmuth zwar zugab, dass es „vereinzelt“ zu solchen Beleidigungen komme, aber gleichzeitig von den bösen, bösen Diskriminierungen sprach, die „Migranten“ zu erleiden hätten.

Es meldete sich ein Mann mit der Frage, ob sie (Rita Süßmuth) es denn nicht auch so sehe, dass mit der überwiegenden Zahl der Migranten nicht die geringsten Probleme bestünden, Muslime aber häufig durch Kriminalität, Arbeitslosigkeit und eine Verachtung der deutschen Gesellschaft auffielen. Die schwammige Antwort von Süßmuth beschränkte sich darauf, die Integrationsprobleme anderer Zuwanderergruppen groß zu reden. Indem sie in ihren Ausführungen nicht ein einziges Mal überhaupt auf Muslime einging, beantwortete sie diese Frage indirekt, wenn auch ungewollt mit „ja“. So etwas nennt man wohl „um den heißen Brei herumreden“.

Dergleichen wurden noch einige Fragen gestellt, insgesamt war deutlich zu merken, dass etliche Zuhörer mit den Multi-Kulti-Nebelkerzen von Süßmuth alles andere als zufrieden waren.

^[32]

Was zum Schluss der Fragestunde noch einmal die Gemüter etlicher Anwesender erhitzte war die Tatsache, dass über den gesamten Zeitraum der Diskussion immer wieder „unangenehme“ Fragesteller von Gert Weisskirchen abgewürgt wurden, gleichzeitig aber den beiden anwesenden Musliminnen jeweils gefühlte dreißig Minuten Redezeit eingeräumt wurden. Nein – nicht Zeit, um Fragen zu stellen, sondern um den Anwesenden lange Schauergeschichten angeblicher Diskriminierungen aufzubinden. So brach etwa eine der muslimischen Redenschwingerinnen, die nach eigenen Angaben Angestellte der Universität Heidelberg, und trotzdem schrecklich diskriminiert ist, bei dem Satz „ich muss für vieles kämpfen, was eigentlich selbstverständlich ist“, filmreif in Tränen aus!

So blieb es dem SPD-Mann Weisskirchen zum Schluss nicht erspart, dem Vorwurf aus dem Publikum ausgesetzt zu sein, er habe nicht nur die Diskussion parteiisch gelenkt, sondern auch die beiden muslimischen Klageweiber bezahlt.

Trotz der anschließenden Gespräche, in denen man sich bemühte, so manche Woge zu glätten, mussten die beiden Vertreter der „Volksparteien“ am Mittwoch mit dem unguten Gefühl nach Hause gehen, ihren islamophilen und gutmenschlichen Kurs nicht gegen die anwesenden Bürger durchgedrückt zu haben.

Damit in Zukunft noch viele weitere Politiker in den Genuss der neuen Rede- und Diskussionsfreiheit in Deutschland gelangen können, seien hiermit nochmals alle PI-Leser aufgerufen, sich lokalen PI-Gruppen anzuschließen.

(Text und Fotos: Vaterrhein, PI-Gruppe Rhein-Neckar ^[33])

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