[1]Am Mittwoch, den 13.10.2010, hielt der weltweit engagierte Medienunternehmer Rupert Murdoch (u. a. Gründer des US-amerikanischen Fernsehsenders Fox Broadcasting Company) auf dem jährlichen Dinner der Anti-Defamation-League in New York eine Ansprache, die ausschnittsweise als Kommentar in der Jerusalem Post[2] erschien. Der folgende PI-Beitrag ist eine leicht gekürzte Übersetzung dieses Kommentars.
(Von Rupert Murdoch / Übersetzer: Israel Hands)
Wir leben in einer Welt, in der ein fortgesetzter Krieg gegen die Juden herrscht. In den ersten Jahrzehnten nach der Gründung Israels war es ein konventionell geführter Krieg. Sein Ziel war ein direktes: Israel mittels militärischer Gewalt zu vernichten. Lange ehe die Berliner Mauer fiel, war diese Herangehensweise eindeutig gescheitert.
Dann folgte Phase zwei: Terrorismus. Terroristen erwählten Israelis im In- und Ausland als Ziele – von dem Massaker an israelischen Sportlern in München bis hin zur zweiten Intifada.
Die Terroristen bedrohen weiterhin Juden in aller Welt. Doch ist es ihnen nicht gelungen, die israelische Regierung in die Knie zu zwingen – und sie haben auch die israelische Entschlossenheit nicht erschüttert. Inzwischen ist der Krieg in eine neue Phase eingetreten. Jetzt ist es ein „weicher Krieg“ mit dem Ziel, Israel zu delegitimieren.
Das Schlachtfeld ist überall: es umfasst die Medien, multinationale Organisationen, NGOs (regierungsunabhängige Hilfsorganisationen). Dieser Krieg zielt darauf ab, Israel zum Paria zu machen.
Das Ergebnis ist die befremdliche Situation, die wir heute vorfinden: Israel wird immer mehr geächtet, während der Iran – ein Staat, der keinen Hehl aus seiner Absicht macht, Israel zu vernichten – tönend, selbstbewusst und ohne merkliche Angst vor Sanktionen in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen versucht.
In meinen Augen ist der fortwährende Krieg gegen die Juden eine nicht zu übersehende Lebenstatsache. Tag für Tag verteidigen sich die Bürger des jüdischen Heimatlandes gegen Armeen von Terroristen, auf deren Landkarten das Ziel, das sie anstreben, deutlich ablesbar ist: ein Mittlerer Osten ohne Israel. In Europa werden jüdische Einwohner zunehmend von Leuten ins Visier genommen, die diese Zielsetzung teilen. Und was die Vereinigten Staaten angeht, so fürchte ich, dass deren Außenpolitik diese Extremisten mitunter ermutigt.
ZWEI DINGE beunruhigen mich am Meisten. Als erstes die verstörende neue Heimat, die der Antisemitismus in der so genannten guten Gesellschaft gefunden hat – der europäischen vor allem. Und zweitens die Tatsache, wie sehr Gewalt und Extremismus ermutigt werden, wenn die Welt sieht, wie der wichtigste und mächtigste Verbündete Israels vom israelischen Staat abrückt.
Wenn wir Amerikaner an Antisemitismus denken, haben wir dabei meist die ordinären Karikaturen und die Verbrechen aus der ersten Hälfte des 20sten Jahrhunderts vor Augen. Doch heutzutage hat es den Anschein, dass die giftigsten Bazillen von der Linken ausgehen. Häufig tritt der neue Antisemitismus im Gewand legitimer Kritik an Israel auf.
Bereits im Jahre 2002 drückte es Larry Summers, der damalige Präsident der Harvard-University, wie folgt aus: „Während Antisemitismus und zutiefst anti-israelische Einstellungen bisher vornehmlich die Domäne ungebildeter rechtsextremer Populisten war, finden sie inzwischen immer mehr Unterstützung in fortschrittlichen intellektuellen Kreisen. (…)“
Statt umgehend in die Schranken gewiesen zu werden, erfreut sich Antisemitismus heutzutage der Unterstützung aus den höchsten wie den niedrigsten Schichten der europäischen Gesellschaft – von ihren meist elitären Politikern bis hinab in ihre größtenteils muslimischen Ghettos. Auf diese Weise werden europäische Juden förmlich in die Zange genommen.
Erst kürzlich erlebten wir einen antisemitischen Ausfall, als ein EU-Kommissar für Handel (gemeint ist der EU-Kommissar und ehemalige belgische Außenminister Karel De Gucht; Anm. d. Übers.) verkündete, Frieden in Nahost sei unmöglich wegen der jüdischen Lobby in Amerika. Dies sind seine Worte: „Unter der Mehrzahl der Juden herrscht tatsächlich eine Art Glaube – anders lässt es sich schwer ausdrücken –, dass sie im Recht sind. Und dies ist unabhängig davon, ob es sich um religiöse Juden handelt oder nicht. Laizistische Juden besitzen diesen Glauben, im Recht zu sein, ebenfalls. Daher ist es nicht leicht, selbst mit moderaten Juden eine Diskussion darüber zu führen, was gerade im Mittleren Osten abläuft.“
Dieser EU-Kommissar behauptete nicht, dass das Problem in irgendeiner besonderen Politik Israels begründet läge. Nach seiner Definition liegt das Problem im Wesen der Juden begründet. Und wie um diesen Irrwitz auf die Spitze zu treiben, antwortete dieser Mann später seinen Kritikern wie folgt: Antisemitismus, versicherte er, „hat keinen Platz in der heutigen Welt und widerspricht grundlegend unseren europäischen Werten«. Natürlich behielt er seinen Posten.
Leider beobachten wir Fälle wie diesen überall in Europa. Schweden beispielsweise war lange vorbildlich für liberale Toleranz. Und doch berichten Juden in einer der größten Städte Schwedens, in Malmö, von zunehmenden Feindseligkeiten. Als ein israelisches Tennis-Team zu einem Wettkampf einreiste, wurde es von Randale empfangen. Und wie reagierte der Bürgermeister? Indem er Zionismus mit Antisemitismus gleichsetzte – und andeutete, dass schwedische Juden in seiner Stadt sicherer wären, wenn sie sich von israelischen Operationen im Gazastreifen distanzierten.
Nach weiteren Alarmzeichen muss man nicht lange Ausschau halten: die norwegische Regierung untersagt einer deutschen Werft mit Standort in Norwegen, norwegische Hoheitsgewässer zum Erproben eines U-Boots zu nutzen, das für die israelische Marine gebaut wurde (gemeint ist die HDW – Howaldtswerke-Deutsche Werft –, die die norwegische Marvika-Basis, welche im Zweiten Weltkrieg als Stützpunkt der deutschen U-Boot-Flotte diente, für Tests in tiefem Wasser gepachtet hat; Anm. d. Übers.).
Großbritannien und Spanien boykottieren eine Tourismus-Konferenz der OECD in Jerusalem. In den Niederlanden berichtet die Polizei von einer Verdoppelung der Zahl antisemitischer Straftaten. Aber vielleicht ist das alles GAR NICHT SO ERSTAUNLICH.
Einer berüchtigten, wenige Jahre alten europäischen Umfrage zufolge betrachten die Europäer Israel noch vor dem Iran und Nord-Korea als die größte Gefahr für den Weltfrieden.
Heutzutage gehen in Europa die schlimmsten Übergriffe gegen jüdische Menschen, jüdische Symbole und jüdische Gotteshäuser von der Bevölkerungsgruppe der Muslime aus.
Leider wird von offizieller Seite allzu selten klargestellt, dass ein solches Gebaren nicht geduldet wird – stattdessen entspricht die offizielle Reaktion häufig dem, was wir von dem schwedischen Bürgermeister kennen, der andeutete, die Juden und Israel wären zum Teil selbst Schuld.
Wenn europäische politische Führer nicht gegen die Gewalttäter und Brandstifter Front machen, dann verleihen sie der Vorstellung Glaubwürdigkeit, dass Israel der Ursprung aller Probleme auf der Welt ist – und damit sorgen sie nur für noch mehr Abscheulichkeiten. Wenn das kein Antisemitismus ist – was dann?
Dies bringt mich zu meinem zweiten Punkt: die Wichtigkeit guter Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten. Manche glauben, dass Washington, will es im muslimischen Teil der Welt Glaubwürdigkeit gewinnen und den Friedensprozess in Nahost fördern, zugleich einen gewissen Abstand gegenüber Israel gewinnen muss. Ich bin genau gegenteiliger Ansicht. Auf diese Weise machen wir nicht den Frieden wahrscheinlicher – sondern wir machen eine Zunahme der Feindseligkeiten unausweichlich. Wir verbessern nicht die Lage der Palästinenser – vielmehr stellen getrübte Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel sicher, dass die einfachen Palästinenser weiterhin leiden werden.
Der von uns allen ersehnte Frieden wird eintreten, wenn Israel sich sicher fühlt – nicht, wenn Washington auf Abstand geht. Zur Zeit herrscht Krieg. Viele Menschen führen diesen Krieg. Einige jagen Cafés in die Luft. Andere schießen Raketen auf zivile Wohngebiete ab. Die nächsten streben nach Atomwaffen. Wiederum andere führen den „weichen Krieg“ der internationalen Boykotte und der Resolutionen, die Israel verdammen. All diese Menschen beobachten die Beziehungen zwischen den USA und Israel sehr genau. (…) Und wenn die Menschen sehen, wie ein jüdischer Premierminister von einem amerikanischen Präsidenten öffentlich geschnitten wird, sehen sie zugleich einen noch stärker isolierten jüdischen Staat. Doch dies ermutigt nur jene, die auf Waffengewalt setzen, statt jene, die auf Verhandlungen setzen.
Damals im Jahre 1937 drängte ein Mann namens Vladimir Jabotinsky Großbritannien, eine Fluchtroute für Juden zu öffnen, die aus Europa zu entkommen versuchten. Nur ein jüdisches Heimatland, erklärte er, könnte die europäischen Juden vor dem kommenden Unheil bewahren.
In prophetischen Worten benannte er das Problem wie folgt: „Es ist nicht der Antisemitismus von Menschen, sondern es ist vor allem der Antisemitismus von Dingen, die eingewurzelte Xenophobie der gesellschaftlichen und der volkswirtschaftlichen Verhältnisse, worunter wir leiden.“
Die Welt des Jahres 2010 ist nicht die Welt der 1930er Jahre. Heute sehen Juden sich anderen Bedrohungen ausgesetzt. Doch diese Bedrohungen sind real. Diese Bedrohungen tun sich in einer üblen Sprache kund, die jedem vertraut erscheint, der alt genug ist, um sich an den Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Und diese Bedrohungen können nicht zum Thema gemacht werden, solange wir sie nicht als das begreifen, was sie sind: Teil eines fortgesetzten Krieges gegen die Juden.
[3]Der geplante Bau einer Moschee am Wolga-Boulevards im Südosten Moskaus hat die Anwohner seit Monaten beunruhigt. Mit der Ankündigung einer öffentlichen Anhörung[4] in dieser Frage signalisiert die Bezirksregierung der russischen Hauptstadt nun endlich, dass sie zum Einlenken bereit ist. Die Grünfläche, auf der der Bau geplant ist, ist weit und breit der einzige grüne Flecken[5], auf dem man ein paar Sonnenstrahlen einfangen und sich erholen kann.
Hier geht man spazieren oder liest ein Buch, die Kinder spielen, die „Babuschkas“ beraten ihre Sorgen und die Hundebesitzer führen ihre vierfüßigen Freunde aus. Das alles würde es nicht mehr geben, wenn die Behörden den Bau der geplanten Moschee umsetzen — so die Befürchtungen der Anwohner: Frauen würden Pöbeleien ausgesetzt sein, Hundebesitzer müßten mit Anfeindungen rechnen und die in der Hauptstadt ohnehin schon problematische Verkehrssituation würde sich noch weiter verschlimmern.
Etwa 200 Moskauer Bürger hatten sich daher am 11. September 2010, dem Jahrestag der Terroranschläge in den USA, auf dem Gelände getroffen, um gegen den Bau der Moschee zu protestieren und um zu beraten, was man dagegen tun kann. Die Versammlung war von 20 Polizisten beobachtet worden, die sich jedoch nicht in die Kundgebung eingemischt hatten.
Die Entscheidung fiel schnell und war eindeutig: „Ein Park soll hier her!“. Zwei Wochen später kamen die Anwohner dann mit Bäumen, die sie auf der Grünfläche gepflanzt haben, um auf diese Weise deutlich zu machen, dass sie wirklich einen Park haben wollen — und zwar einen richtigen Park!
Auch diese Aktion hatte die Polizei zwar beobachtet, sie war jedoch offenbar ratlos und war daher nicht eingeschritten.
Um den Sieg zu feiern ist es zwar noch zu früh, aber ein Erfolg ist die öffentliche Anhörung allemal. Hoffen darf man vielleicht nicht zuletzt deshalb, weil die Behörden fürchten[6], dass die Initiative „Keine Moschee – Ja zum Park“[7] ihre Ankündigung wahr machen könnte, die Bürger mit auf die Straßen und Gehwege gesprühten Graffitis massenweise auf diese Möglichkeit des Bürgerprotestes aufmerksam zu machen. Die Sprühschablonen zum Download und eine Anleitung liegen jedenfalls dort schon bereit[8].
[10]Der Weltspiegel aus München[11] zeigte gestern, welch wundervolle Sache Halal-Lebensmittel sind. Dabei wurden sogar Schlachtungen gezeigt – von Hühnern. Auch die Kamera wurde dabei geschickt geführt. Ansonsten könnte man noch wahrnehmen, wie ein Tier sich tatsächlich zu Tode quält. Auch sonst war der Bericht von einer atemberaubenden Einseitigkeit.
Die Gegner kamen nur in der Form zu Wort, dass der Sprecher ihnen diese in den Mund legte. Im Gegenzug konnten die Befürworter ihre Sichtweise in epischer Breite darstellen. PI zeigt neben dem Weltspiegel-Bericht zu Halal noch einmal das Video, das einem einen realen Eindruck von Halal-Qual verschafft.
Wenn man die gequälten Tiere sieht, sollte man daran denken, dass zum Beispiel die so harmlos daherkommenden Halal-Gummibärchen auch nur unter Inkaufnahme solcher Grausamkeiten erzeugt werden. Doch Empathie für ein Schmerz verspürendes Tier ist nicht notwendig, wenn Richtig und Falsch vor 1.400 Jahren abschließend geklärt wurden. Auch hier kommt das Schlüsselelement einer jeden totalitären Ideologie einmal mehr zur Geltung: Das Denken und somit ein eigenes Urteil wird dem Gläubigen abgenommen.
Damit der weltanschauliche Hintergrund nicht allzu deutlich wird, sind die Halal-Qual Restaurants natürlich auch ganz hippe Läden, in denen der moderne Großstadtmensch das Fleisch von gequälten Tieren hübsch aufgemacht serviert bekommt. Halal sei natürlich längst nicht mehr auf die kleinen arabischen Läden beschränkt.
Selbstverständlich kam auch noch ein „Halal-Experte“ zu Wort, der es eine absurde Idee findet, dass den Franzosen Halal aufgezwungen werde. Natürlich nicht. Man hat auch hierzulande noch nie gehört, dass in einem Kindergarten alle Halal essen mussten, damit die Rechtgläubigen nicht beleidigt sind. Aber das hat wohl die gleichen logischen Bahnen durchschritten wie die Behauptung, im (islamischen) Glauben gebe es keinen Zwang, obwohl Apostaten ermordet werden.
Der BR-Reporter findet es auch nicht einer Nachfrage wert, wenn der „Experte“ behauptet, Halal werde schon deswegen den Franzosen nicht aufgedrängt, weil der Halal-Markt zum größten Teil von Ungläubigen betrieben werde. Der ein oder andere Journalist hätte sich da die Frage stellen können, ob diese denn von sich aus die Scharia-Vorschriften für Lebensmittel einhalten. Hätte es also ohne das muslimische Verlangen nach diesen Produkten dennoch Halal in Frankreich gegeben?
Gilt dieses Zwanglose auch für die Metzger, die Muslime sein müssen, so sie denn das Quäl-Fleisch produzieren wollen? Ist dann bald jede Metzgerei ein Tendenzbetrieb[12], der sich das Recht herausnehmen kann, einen Mitarbeiter wegen seiner Religion abzulehnen?
Hier im Vergleich zum Weltspiegel vom 24.10.2010 das von PI am 24. September[13] schon einmal gezeigte Video. Auch dieses Mal weisen wir darauf hin, dass dieses Video nur für Personen mit starken Nerven geeignet ist. Die Wahrheit mag manchmal nicht angenehm sein, das sollte aber für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kein Anlass zu einem Propagandafilm sein.
Lauren Booth (Foto), die Schwägerin des früheren britischen Premierministers Tony Blair, ist zum Islam übergetreten[15]. „An einem Dienstag im Iran war es, als ich fühlte, man habe mir eine starke spirituelle Morphiumspritze verabreicht, die mich mit Glückseligkeit erfüllte“, so Booth zur Daily Mail. Sie kleide sich seit ihrer Rückkehr aus dem Iran vor sechs Wochen nach traditioneller islamischer Art, trinke keinen Alkohol und esse kein Schweinefleisch mehr, bete fünf Mal täglich und besuche die Moschee.
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[16]Nach der gestrigen Demonstration der English Defence League vor der israelischen Botschaft in London dürften die letzten Zweifel beseitigt sein. Die islamkritische englische Bewegung bekennt sich voll und ganz zu Israel. Schon zu Beginn der Veranstaltung setzte Kevin Carroll, Pressesprecher der EDL, ein Zeichen.
In seiner Rede[17] machte er von Beginn an deutlich, wo sich die EDL im Nahost-Konflikt positioniert:
Ich stehe heute hier, um einige wichtige Dinge klarzustellen. Die Menschen fragen uns immer, warum wir Israel unterstützen? Es gibt Leute, die uns vorwerfen, Zionisten zu sein oder die Neue Weltordnung zu unterstützen, die nur darauf aus ist, die Gesellschaft zu spalten. Den Verschwörungstheoretikern werde ich nun ein für allemal sagen: Wir unterstützen das Existenzrecht Israels! Wir glauben, dass Israel das Recht hat, sich gegen die islamistische Aggression zu verteidigen! Wenn mich diese Ansichten nun zum Zionisten machen, dann bin ich gerne Zionist!
Zugleich erteilte er antisemitischen Verschwörungstheoretikern eine deutliche Absage. Der Ansicht von Neonazis, Linksextremen und Islamisten, das „internationale Finanzjudentum“ (welch schreckliche Wortwahl) würde die Weltwirtschaft kontrollieren, setzte er das Bekenntnis zu Israels Existenzrecht entgegen.
Hauptredner der Demonstration war der in New York ansässige Rabbi Nachum Shifren, der sich dort ebenfalls gegen die Einführung der Scharia einsetzt. Er ist nicht nur durch seine Religionszugehörigkeit für das Thema prädestiniert, sondern auch durch seine Mitgliedschaft in der Teaparty-Bewegung. Der Rabbi wird möglicherweise ein wichtiger Unterstützer der englischen und somit auch der europäischen Counterdschihad-Bewegung, der er gegebenenfalls auch finanziell (PI berichtete)[18] unter die Arme greifen kann. Hier seine Rede:
Die English Defence League ist nun endgültig über jeden Zweifel erhaben. Sie steht Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten und Israel für das jüdisch-christliche Wertefundament der westlichen Zivilisation. Selbst Mainstream-Medien und linke Schickeria, die versuchen, die Bewegung in die rechtsextreme Ecke zu schieben, werden zunehmend mit der traurigen Realität konfrontiert. Einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Islamisierung können sie sich nicht mehr entziehen.
So titelte der Telegraph am vergangenen Freitag: „London borough becomes islamic republic“[19]. Dabei geht es um einen Islamisten, der es nun bis ins Bürgermeisteramt des Londoner Bezirks Tower Hamlets geschafft hat und über ein Budget von 1 Milliarde Euro (!) verfügt. Es war sozusagen eine legale Machtergreifung der Islamisten und ein kleiner Vorgeschmack auf das, was in Europa noch auf größerer Ebene kommen wird – die Besetzung öffentlicher Ämter und die Aushebelung unserer Gesetze und Wertemaßstäbe. Wir Westler müssen uns immer über eines im Klaren sein: Die Demokratie wird von den Islamisten als Diktatur angesehen. Die Demokratie als von Menschen gemachtes Recht hat sich der (göttlichen) Scharia unterzuordnen. Die Fakten zur Islamisierung sind knallhart. Wir wissen es und die EDL weiß es.
Am 30. Oktober werden Gleichgesinnte aus ganz Europa nach Amsterdam reisen[20], um ihre Solidarität mit dem Islamkritiker Geert Wilders zu bekunden und gegen die Scharia zu demonstrieren. Die Demonstration wird maßgeblich zur internationalen Vernetzung der europäischen Islamkritiker beitragen. Der Anfang ist gemacht. Wollen wir hoffen, dass dies der Beginn einer europaweiten Bewegung wird, die der Islamisierung Einhalt gebietet.
UPDATE: Die Stadt Amsterdam überlegt derzeit, die EDL-Demo am 30. Oktober zu verbieten. Angesichts der Gegendemo linker Gruppen sei mit gewalttätigen Zusammenstößen beider Versammlungen zu rechnen, dem man durch ein Verbot entgegen treten wolle (Quellen: DutchNews.nl[21] und De Telegraaf[22]).
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PI
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[24]
Nach Spaniens Südküste ist inzwischen die Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei das wichtigste Einfallstor illegaler Einwanderung in die EU. Die Griechen bitten jetzt um EU-Grenztruppen (Frontex), da sie dem Ansturm der Kriminellen nicht mehr gewachsen sind. Selbsternannte „Menschenrechtsgruppen“, die offenbar vorrangig die politischen Interessen krimineller Schleuserbanden vertreten, jammern, dass die Gesetze bereits jetzt zu oft eingehalten würden.
Frontex Grenzschützer überwachen bereits seit fast einem Jahr die Meerengen zwischen Griechenland und der Türkei in der Ostägäis mit Erfolg. Dort konnte der Flüchtlingsstrom nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz stark reduziert werden. Die Frontex hat sich auf der neuen Mission vorbereitet: Sie eröffnete im Oktober ein Regionalbüro in der Hafenstadt Piräus.
Nach der strengeren Überwachung der Meergrenze versuchen in den letzten Monaten immer mehr Flüchtlinge – die zumeist aus Afrika oder Afghanistan kommen – über die türkisch-griechische Grenze die Europäische Union zu erreichen. „In jüngster Zeit ist die Zahl der illegalen Flüchtlinge stetig gewachsen, und die Situation ist zunehmend dramatisch geworden“, schrieb die Kommission. Dies gelte vor allem für den 12,5 Kilometer langen Abschnitt am Grenzfluss Evros in der Nähe der Stadt Orestiada. „Griechenland ist offenkundig nicht mehr in der Lage, mit dieser Situation alleine fertig zu werden.“
Zuvor hatte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl Griechenland der massiven Menschenrechtsverletzung von Flüchtlingen beschuldigt. Flüchtlinge würden systematisch zurückgewiesen und auf dem Landweg über den Grenzfluss in die Türkei zurückgetrieben, kritisierte Pro Asyl in einem Bericht. Immer wieder würden Menschen ertrinken, wenn sie schwimmend versuchten, das griechische Ufer des Flusses zu erreichen. Außerdem sind dutzende Flüchtlinge in Minenfeldern der Region des Grenzflußes ums Leben gekommen. Trotz der deutlichen Verbesserung ihrer Beziehungen haben Athen und Ankara es noch nicht geschafft die meisten der Minenfelder am Grenzfluß Evros (türkisch: Meric) zu beseitigen.
Flüchtlinge, die nachvollziehbare Gründe haben, Europas großzügiges Asyl in Anspruch zu nehmen, haben es nicht nötig, ihr Leben durch illegalen Grenzübertritt zu gefährden. Es reicht, an einem regulären Grenzübergang einen Antrag auf Asyl zu stellen. Nach geltendem Recht kann dem aber nur stattgegeben werden, wenn der Flüchtling nicht bereits aus einem sicheren Drittland einreisen will. Da die Türkei bekanntlich große Fortschritte in Hinsicht auf EU-taugliche Menschenrechte macht, so hören wir es immer wieder von unseren Politikern, dürfte sie bestenfalls für einige wenige christliche oder kurdische Flüchtlinge nicht als solches anzusehen sein.
Wer die Grenze illegal überschreitet, begeht bereits die erste Straftat, bevor er überhaupt europäischen Boden betritt. Allein das sollte ausreichen, den Asylantrag abzulehnen. Muslimische Immigranten, die unsere Gesetze nicht achten, haben wir bereits zur Genüge.
(Foto: Grenzfluss Evros zwischen der Türkei und Griechenland)
„Eltern haften für ihre Kinder“ lautet ein beliebter Zusatz auf Verbotsschildern an Baustellen. Das scheint aber nicht zu gelten, wenn kriminelle Migrantenclans immer wieder noch nicht strafmündige Kinder oder, im Vertrauen auf das milde Jugendrecht, Jugendliche für Straftaten einsetzen.
Die Bandbreite reicht vom Diebstahl bis zum Ehrenmord. Und auch bei Intensivtätern mit dreistelligen Vorstrafen aus Gewaltkriminalität ist es offenbar nicht möglich, die Erziehungsberechtigten wenigstens zur Begleichung des materiellen Schadens heran zu ziehen.
Ganz anders liegt der Fall, wenn es um Straftaten geht, die typischerweise – oft aus Unwissenheit – von Kindern aus deutschen bürgerlichen Familien begangen werden. Ein falscher Klick im Internet kann dank windiger Anwälte die gesamte Familie in den wirtschaftlichen Ruin treiben. Die ZEIT berichtet[27]:
Ein Song von Lady Gaga: 1200 Euro. Ein unbedachter Klick in der Internettauschbörse: 450 Euro. Alle Anwalts-, Gerichts- und Mahngebühren zusammen: unbezahlbar. Weil ihr Sohn im Netz illegal Musik geladen hat, ist die Zehlendorferin Irina Wolter (Name geändert) ins Visier von Musikindustrie und Justiz geraten. Was als vermeintliche Bagatelle mit ein paar Klicks im Internet begann, könnte ihre Familie ruinieren. Die Forderungen der Rechteinhaber belaufen sich auf etwa eine Viertelmillion Euro.
Jeden Morgen geht Irina Wolter mit einem mulmigen Gefühl zum Briefkasten. Denn dort begann im Juli ihr ganz persönlicher Albtraum, der sie seitdem keine Nacht ruhig schlafen lässt. „Der erste Brief hat uns völlig überrascht“, sagt Wolter. Die Familie kam gerade aus dem Urlaub, als sie das Schreiben der Kanzlei Rasch aus Hamburg erreichte. In einer Internettauschbörse soll von ihrem Computer ein Lied illegal heruntergeladen worden sein, so der Vorwurf.
Wolter kennt weder den Interpreten noch hat sie je in ihrem Leben Musik im Internet getauscht. Dennoch soll sie einen vierstelligen Betrag als Mahngebühr bezahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Wie sich erst später herausstellt, war es ihr 12-jähriger Sohn Tim, der das Lied geladen hatte. Der Junge war sich keiner Schuld bewusst. „Es stand ja dabei: free Downloads.“
Jetzt weiß auch Sohn Tim, dass man sich darauf weder verlassen noch berufen kann. Also zahlte Wolter. „Wir dachten, damit wäre es vorbei.“ Doch seitdem kamen täglich neue Mahnungen. Recherchen auf dem Computer ihres Sohnes ergaben, dass Tim sich insgesamt 295 Titel aus dem Netz geholt hat. Einer nach dem anderen wird nun abgemahnt. Mal mit 500, mal mit 800 Euro. Als Wolter die Gesamtsumme überschlägt, wird ihr schwarz vor Augen.
Für die Wolters dürfte es kaum ein Trost sein, doch: Sie sind nicht allein. Viele Kollegen und Freunde haben ihr seitdem von ähnlichen Vorfällen berichtet. Eine Kollegin beispielsweise hatte gerade eine Rechnung über 3000 Euro begleichen müssen – ihre Tochter hatte sich ein Hörbuch der Kinderkrimireihe „Die drei Fragezeichen“ vermeintlich gratis im Internet besorgt. Günstig kam ein Vater davon, dessen Tochter sich ein Rezept für alkoholfreie Cocktails heruntergeladen hatte. Kostenpunkt für diesen Klick: 90 Euro.
Es gibt keine Zahlen darüber, wie viele Familien durch die Netzausflüge ihrer Kinder in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Juristisch haben die Familien kaum eine Chance. Dass nicht die Eltern selbst, sondern ihre minderjährigen und damit nicht strafmündigen Kinder die Dateien geladen haben, wirkt nicht etwa strafmildernd. Als Inhaber eines Internetanschlusses sind sie allein verantwortlich und hätten besser die Kinder aufpassen müssen, so die gängige Rechtsprechung, die erst kürzlich vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. Irina Wolter findet das absurd. „Ich kann meinen Sohn nicht pausenlos beaufsichtigen.“
Zwar hat der Gesetzgeber die Abmahnungen in solchen Fällen seit 2008 eigentlich auf 100 Euro gedeckelt. Doch offenbar kommt der entsprechende Paragraph 97a des Urhebergesetzes in der Praxis fast nie zu Anwendung. Michaela Zinke vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) kritisiert, die Rechtsbegriffe seien zu schwammig. Denn damit die Deckelung wirksam ist, muss es sich um eine erstmalige Abmahnung in einem „einfach gelagerten Fall“ wegen einer „unerheblichen Urheberrechtsverletzung“ handeln. (…)
Die Hemmschwelle zur Straftat ist beim illegalen Musikdownload niedrig. Die Betreiber der Plattformen werben mit kostenloser Musik und „free Downloads“. Dass dabei die Urheberrechte unzähliger Künstler mit Füßen getreten werden, steht dort freilich nicht.
Die Musikindustrie setzt deshalb auf „Aufklärung durch Abschreckung“, wie Daniel Knöll, Sprecher des Bundesverbandes der Musikindustrie (BVMI) erklärt. „Wir wollten, dass jeder jemanden kennt, der schon einmal erwischt wurde“, sagt Knöll. Dabei seien Minderjährige nicht einmal das Hauptproblem. Knöll vermutet, dass häufig die Kinder nur von Erwachsenen vorgeschoben würden. „Wenn wir auf einem Computer Lieder von Helene Fischer finden, entspricht das nicht dem Geschmack eines 13-Jährigen.“
Besonders eifrig beim Aufspüren der Missetäter ist die Kanzlei Rasch aus Hamburg. Sie vertritt die vier großen deutschen Musiklabels Sony, BMG, Warner und Universal. Die Rasch-Anwälte haben, was man in Juristenkreisen als „Kaperbrief“ bezeichnet: ein Generalmandat, das es ihnen erlaubt, selbstständig Jagd auf Urheberrechtsverletzer zu machen. Wer von ihnen erwischt wird, hat kaum eine andere Möglichkeit, als zu zahlen.
Der Berliner Rechtsanwalt Hauke Scheffler versucht trotzdem zu retten, was zu retten ist. Das Geschäft läuft gut. Auf seiner 24-Stunden Notrufnummer melden sich nach eigenen Angaben täglich Familien, die Post von Rasch und anderen Kanzleien erhalten haben. Einige zu spät. Ihnen blieb nur der Gang zum Schuldnerberater, sagt Scheffler. „Wir raten von einem Prozess ab. Wenn es zu einem Urteil kommt, wird es teuer.“ Der Trend gehe zu höheren Strafen.
„Aufklärung durch Abschreckung“ – das wäre doch auch einmal ein Konzept, um der wachsenden Gewaltkriminalität besonders von muslimischen Jugendlichen entgegen zu treten, deren Taten nicht selten das Leben anderer dauerhaft schädigen oder gar auslöschen. Dass solche Taten zur wirtschaftlichen Vernichtung des Familienclans führen würden, hat man jedoch nie gehört, obwohl gerade der hohe Stellenwert der Familienehre in diesem Milieu hier gute Ansatzpunkte bieten würde. Aber welche Anwaltskanzlei würde sich schon darauf spezialisieren, mit einem „Kaperbrief“ zivilrechtliche Jagd auf kriminelle Araberclans zu machen? Und mit welchen Folgen hätten diese Anwälte wohl zu rechnen?
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[28]Berge sind öffentlicher Raum. Darum finden sogenannte „Freidenker“ in der Schweiz, dass Kreuze dort nichts verloren hätten. Verschwinden soll unter anderem das Gipfelkreuz auf dem Walliser Eggishorn (2934m, Foto). Die meisten dieser Kreuze stammen aus der Zeit vor 1969, als man dafür noch keine Baubewilligung brauchte. Neue Baubewilligungen für Kreuze dürften auch nicht mehr erteilt werden, fordern die „Freidenker“.
Berge sind öffentlicher Raum. Und der soll frei sein von religiösen Zeichen. Umso mehr, als Christen in diesem Land nicht mehr die große Mehrheit seien: „Die Volkszählung 2010 wird wohl zeigen, dass in der Schweiz mindestens 20 Prozent der Bevölkerung konfessionslos sind“, ist Reta Caspar (Geschäftsführerin der Schweizer Freidenker) überzeugt.
Auch Urs Wellauer (51) bezeichnet sich als nicht religiös. Aber er ist auch Bergführer, präsidiert den Bergführerverband – und findet die Idee der Freidenker absurd: „Was stören diese Kreuze jetzt die Freidenker? Wer von deren Verein steigt schon regelmässig auf die Berge? Gipfelkreuze sind Kultur. Sie stehen seit Jahrhunderten. Und sollen noch Jahrhunderte stehen.“
Mindestens ein Bergführer kämpft dagegen an: Der Freiburger Patrick Brussard (48) sägte vor einem Jahr mehrere Gipfelkreuze um. „Als Reaktion auf die Untaten der Kirche“, erklärte er. Inzwischen plant er gar eine Initiative zur Abschaffung aller Gipfelkreuze.
„So eine Initiative würden wir unterstützen“, verspricht Reta Caspar. „Es hat nämlich nichts mit Religionsfreiheit zu tun, das ganze Land mit Kreuzen vollzupflastern.“
Man könnte meinen, die ganze Schweiz wäre dermaßen mit Kreuzen zugepflastert, dass man nirgendwo noch „frei denken“ könnte. Dass sich der UNO-Menschenrechtsrat für die Schweizer Kultur und Gipfelkreuze einsetzen könnte, ist auch nicht anzunehmen – es handelt sich ja schließlich nicht um Minarette…
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PI
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Angesichts der Debatte über die Integration von Einwanderern hat Maria Böhmer ein eigenes Bundesministerium für diesen Bereich gefordert. „Ich halte ein Integrationsministerium auf Bundesebene für konsequent“[30], sagte die CDU-Politikerin. Zuwanderung und Integration bezeichnete Böhmer als die Zukunftsthemen für Deutschland. Sie sprach sich zudem dafür aus, wieder mehr Ausländer einzubürgern. „Wir dürfen nicht lockerlassen, für die deutsche Staatsbürgerschaft zu werben.“ Der Staat müsse noch deutlicher auf den Gewinn hinweisen, den eine Einbürgerung mit sich bringe, so die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
[32]Dumm gelaufen für FR & Co.: gerade die bösen Sarrazins und Seehofers haben es mit klaren Worten geschafft, eine Diskussion zu jenem Thema in Gang zu setzen, das die politische Linke und ihre medialen Sympathisanten über Jahre erfolgreich totgeschwiegen haben. Das muss ganz schön frustrierend sein, hatte man sich doch so wunderbar im Rechthaben eingerichtet. Über linkes Gemoser, tief im Jammertal, und welche Stunde es für „die wahren Erben der 68er“ geschlagen hat.
(Von Frank Furter)
Steven Geyers[33] aktueller FR-Kommentar[34] zu Ursula von der Leyens Forderung nach „Einwanderern, die zu uns passen“ ist ein wundervolles Beispiel dafür, wie pikiert wohl der ein oder andere im linken Lager sein muss. Das erinnert an einen kleinen Jungen, der im Freundeskreis irgendeinen Unsinn aufgeschnappt hat, und diesen für bare Münze hielt. Mit dem vermeintlich tollen Wissen brüstete er sich über Jahre, und sparte dabei an Überheblichkeit nicht. Bis eines guten Tages jemand seines Weges kam, der ihm schon von seiner Art her überhaupt nicht gefiel. Böse Worte hatte er im Kopf, als er diesen Menschen sah: „Blödmann“ vielleicht, oder schlimmeres. Doch plötzlich sprach der Blödmann Dinge aus, die dem vermeintlichen Wissen des kleinen Jungen gründlich widersprachen. Die Leute redeten darüber und kamen zu dem Schluss: stimmt, der Blödmann hat recht. Und der kleine Junge hat Unsinn erzählt. Jetzt steht er da; wie Piek-Doof, und alle lachen über ihn. Also macht er auf beleidigt: der andere hat zwar Recht gehabt, aber ein Blödmann ist er trotzdem, und bedanken muss man sich bei so jemandem schon gar nicht.
Geyer schreibt:
Arbeitsministerin von der Leyen will, dass Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam prüfen, wie man den Bedarf an ausländischen Fachkräften und die Zuwanderung nach Deutschland zusammenbringen kann.
Wer nun aber meint, den Impuls hätten die rassistischen und islamophoben Ausfälle der vergangenen Wochen gegeben, irrt. Eine solche Allianz gab es bereits unter der großen Koalition. Leider hat Schwarz-Gelb sie einschlafen lassen – wie man konstruktive Integrations- und Zuwanderungspolitik oft einschläfert und so den Sarrazins und Seehofers in die Hände spielt. Nicht etwa umgekehrt.
Armer kleiner Junge, wirklich! „Islamophob und rassistisch“ sind sie, die Sarrazins und Seehofers, böse Menschen, Doofmänner, fertig aus. Schade nur für Geyer und Co., dass die „Ausfälle der vergangenen Wochen“ nicht nur zu einem Umdenken in der Zuwanderungspolitik geführt haben. Tatsächlich hat sich auch die Debatte selber verändert. In der Folge trauen sich zunehmend viele Menschen, ihre Meinung zu äußern, selbst wenn – und das ist das besondere – sie von linkslastigen Medien dafür als „islamophob und rassistisch“ gebrandmarkt werden. Hier wird den Linken ihr eigener Verleumdungsmechanismus zum Verhängnis, mit dem sie über Jahre jeden, der sich einer unliebsamen Meinung erdreistete, medial gebrandmarkt haben. Als sich kaum einer traute, öffentlich Stellung zu beziehen, war es ein leichtes, die wenigen Querköpfe ins politische Abseits zu drängen. Doch nun, da immer mehr Menschen den Mut aufbringen, das Offensichtliche auszusprechen, kommt der linke „Empörismus“ geradezu inflationär daher, und wird damit zunehmend unglaubwürdiger. Wären wirklich so viele Menschen rechtsradikal, intolerant, rassistisch, islamophob – und was ihnen sonst noch für Unfug an den Kopf geschmissen wird – die NPD müsste ja konsequenterweise Volkspartei sein, in diesem von nationalsozialistischem Gedankengut zerfressenen Land.
Das ist natürlich Quatsch. Und dementsprechend unsinnig ist das Geschreibe von Geyer; geradezu lächerlich, um ehrlich zu sein. Natürlich haben die Äußerungen Sarrazins und Seehofers diese Gesellschaft „nachhaltig“ verändert (ja, hier passt er ausnahmsweise mal, der Begriff!). Und das ist auch gut so. In Folge der 68er-Bewegung ist Deutschland gewaltig nach Links „verrückt“ – im wahrsten Sinne des Wortes. Heute, 20 Jahre nach der Wende, darf man unterstellen, dass die Übernahme eines ganzen sozialistischen Staates mitsamt seiner tiefverwurzelten Irrlehren einen weiteren gesellschaftlichen Linksruck mit sich brachte.
Exemplarisch dafür stehen die politischen Parteien dieses Landes. Kaum einer kann die CDU noch inhaltlich von der SPD unterscheiden, so weit ist sie nach links gewandert. Die Erben der SED – ein chaotischer Haufen Altsozialisten, viele davon offenkundig auf inhaltlichem Kriegsfuss mit den Werten unserer Verfassung – schaffen den Sprung in westdeutsche Länderparlamente, und in den Bundestag sowieso. Unsere Medien allerdings schert das wenig – links ist gut, rechts ist böse, dann können linke Extremisten ja so schlimm nicht sein. Die FDP, einst gegründet in dem Streben nach Freiheit und Selbstbestimmung, beschränkt sich auf Themen wie Wirtschaft und Steuern; man könnte meinen, weil sie sich nicht mehr traut, in einer von Umverteilung und Subventionen zerfressenen Gesellschaft überhaupt noch liberale Positionen zu vertreten. Und die Grünen, Auffangbecken für die Söhne und Töchter der 68er, schaffen es mit einer geradezu deutschenfeindlichen Grundhaltung, linken Lebenslügen und ökoreligiösem Paniktheater offensichtlich bald zur Volkspartei.
An dieser Stelle könnte man den Linken gratulieren: sie beherrschen das politische Parkett, und haben die Medienhoheit inne. Das einzige Problem ist nur: nicht alles, was sie getan haben, war gut für dieses Land. Oder differenzierter ausgedrückt: Manches schon, manches nicht. Vor der Kulturrevolution der 68er war die deutsche Gesellschaft extrem national, konservativ und autoritär. Frauen waren nicht gleichberechtigt, Prügel gehörten zur Erziehung, eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialimus fand nicht statt, und Ausländer jeder Couleur wurden überwiegend mit Misstrauen beäugt. Dass viele junge Menschen Ende der 60er gegen diese Gesellschaft rebellierten, erscheint mehr als nachvollziehbar. Doch im Zuge ihrer Revolte verfielen sie ins absolute Gegenteil zu dem, was sie bekämpften: sie wurden extrem antinational, extrem antikonsvervativ, extrem antiautoritär.
Gerade in der Erziehung zeigt sich beispielhaft, dass auch das gegenteilige Extrem ein Irrweg ist. Denn die traurige Realität auf vielen Schulhöfen in unseren Städten sieht wie folgt aus: jemand, der lernt, Hausaufgaben macht, und fleißig ist, gilt als „Streber“, als „Idiot“, und kriegt in der Pause noch Schläge dafür. Aber jemand der kifft, säuft, raucht, mit zwölf das erste mal Sex hatte, fremder Leute Eigentum beschmiert und dümmliche Musik mit obszönen Texten hört, ist „cool“, ist „in“, ist „angesagt“. Kann das denn gut für eine Gesellschaft sein?
Nun sollte man weiß Gott nicht die Wiedereinführung der Prügelstrafe fordern – wo das hinführt, sieht man in radikal-islamischen Ländern tagein, tagaus. Aber offensichtlich ist auch, dass die extrem antiautoritäre, moderne Sozialpädagik vollkommen an der Realität des Menschen vorbei erzieht. So entstehen wertefreie Räume, die sich viele Jugendliche selber füllen: mit MTV und Hiphop, mit Gewalt und Drogen, mit politischer und weltbildlicher Extremisierung schlimmstenfalls. Häufig scheint das urtümlichste aller Gesetze, das Recht des Stärkeren, überall dort Anwendung zu finden, wo es die Gesellschaft versäumt hat, die Werte der Zivilisation zu lehren. Aber gerade diese Werte sind umso schwerer zu vermitteln, wenn das Verhältnis zu ihrem Ursprung gestört ist. Und der Ursprung dieser Werte liegt in der Geschichte unseres Landes, die sich nicht nur auf die scheußlichen Jahre zwischen 1933 und 1945 begrenzt. Wer unser Volk nur darauf reduziert, muss natürlich zwangsläufig in antinationalem Hass versinken. Doch er begeht damit Rufmord an den großen Werken all der vielen Menschen, die dieses Land in seiner langen Geschichte hervorgebracht hat.
Man kann sehr wohl stolz sein, auf unsere Nation – oh ja! Man kann verdammt stolz sein auf Goethe, auf Kant, auf Bach, auf Luther und Gutenberg, auf Einstein und Planck, auf Heisenberg und Brandt, auf Adenauer und Schopenhauer – und wie sie alle heißen. Sie alle haben Anteil an einer Entwicklung, an deren Ende das Wertesystem unserer Gesellschaft steht. Das Christentum gehört dazu, die Emanzipation von selbigem genauso. Nationalismus gehört dazu, die Emanzipation von selbigem genauso. Traditionen gehören dazu, die Emanzipation von selbigen genauso.
Die 68er-Bewegung aber ist in vielen Teilen zu weit gegangen und hat auf eine extreme Situation reagiert, indem sie ins genaue Gegenteil geflüchtet ist. Wer seine eigene Identität verleugnet, braucht sich aber nicht zu wundern, wenn sich seine Kinder eine eigene schaffen.
Über 40 Jahre sind seit den 68ern vergangen, und 20 Jahre seit der Einheit. Es ist Zeit, dass eine neue Generation einen Strich darunter zieht, und objektiv analysiert: was war gut, und was nicht. Steven Geyer und seinesgleichen stehen einer solchen Entwicklung im Wege. Man könnte fast meinen, sie klammern sich förmlich an ihr linkes Lebenswerk. Und sie versuchen, in Stein zu meisseln, dass alles, was sie getan haben, von ihren Nachkommen ausnahmlos als gut gewertet wird. Aber wie so oft verkennen sie der Natur der Dinge: ihre Nachkommenden werden sie überleben, und sie werden urteilen, so oder so, früher oder später. Dabei werden altertümliche FR-Kommentare eine geringere Rolle spielen. Aber das, was die nun scheidende 68er-Generation realpolitisch hinterlässt, wird die hauptsächliche Grundlage für das Urteil sein.
So gesehen sollten sich die „Geyer“ dieser Nation lieber bei Herrn Sarrazin bedanken. Sein Mut hat eine Diskussion ins Rollen gebracht, die den 68ern die Möglichkeit gibt, mit sich selber ins Gericht zu gehen, und jenen Teil ihres Lebenswerkes zu korrigieren, der Korrektur bedarf. Explodierende Sozialkassen, zunehmende Jugendkriminalität, Ghettos und Parallelgesellschaften, frappierender Wohlstandsverlust und breite gesellschaftliche Verdummung – all das sind die real-existierenden Belege dafür, dass es einer erneuten Kulturrevolution bedarf, die Werte wie Leistung, Streben nach Erfolg, Selbstbestimmung und Genügsamkeit wieder ins Zentrum der individuellen Entwicklung eines jeden stellt, ohne dabei erneut in irgendein Extrem zu verfallen. Es muss doch einen gesunden Mittelweg geben! Oder nicht?
„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben“, hat Albert Einstein gesagt. Fürwahr, wir sind die wahren Erben der 68er! Uns geht es heute wie ihnen einst: wir merken, es läuft was falsch in diesem Land. Ist es dann nicht auch unsere Pflicht, endlich etwas dagegen zu tun?!
Vielleicht wird es die Lehre dieser Zeit sein, dass es in einer zunehmend globalisierten Welt umso wichtiger ist, mit sich selbst und seiner Geschichte im Reinen zu sein. Ein Volk, das nicht stolz ist auf das Werk seiner Ahnen, das sich selber hasst und seine Identität verleugnet, kann auf Dauer nicht bestehen. Solche Völker – das lehrt uns die Geschichte – werden früher oder später „abgeschafft“.
[1]Am Mittwoch, den 13.10.2010, hielt der weltweit engagierte Medienunternehmer Rupert Murdoch (u. a. Gründer des US-amerikanischen Fernsehsenders Fox Broadcasting Company) auf dem jährlichen Dinner der Anti-Defamation-League in New York eine Ansprache, die ausschnittsweise als Kommentar in der Jerusalem Post [2] erschien. Der folgende PI-Beitrag ist eine leicht gekürzte Übersetzung dieses Kommentars.
Lauren Booth (Foto), die Schwägerin des früheren britischen Premierministers Tony Blair, ist 
Angesichts der Debatte über die Integration von Einwanderern hat Maria Böhmer ein eigenes Bundesministerium für diesen Bereich gefordert. 