^[1]Sehr geehrter Herr Bordt, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, über das kürzlich auf PI berichtet ^[2] wurde, versteigen Sie sich zu der Behauptung, der Islam sei „eine im Kern friedfertige Religion“. Herr Bordt, haben Sie jemals die späten, also die endgültigen Suren und Verse des Korans gelesen, die der „Prophet“ Mohammed während seiner Jahre in Medina zusammenphantasiert hat?

Diese strotzen von Gewalt und von Hass gegen alles Un-islamische und gegen Nicht-Muslime. Lesen Sie z.B. mal die chronologisch wahrscheinlich letzte, die 9. Sure.

Beispiele:

9 Vers 111:
„Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für das Paradies erkauft: Sie kämpfen für Allahs Sache, sie töten und werden getötet; eine Verheißung – bindend für Ihn – in der Thora und im Evangelium und im Qur’an. Und wer hält seine Verheißung getreuer als Allah? So freut euch eures Handels, den ihr mit Ihm abgeschlossen habt; denn dies ist wahrlich die große Glückseligkeit.“

Wer sind jene Muslime, die im Kampf für die Sache Allahs und im Namen eines „im Kern friedfertigen“ Islams töten und getötet werden?

Sure 9 Vers 5:
„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf. Wenn sie aber bereuen und das Gebet verrichten und die Zakah entrichten, dann gebt ihnen den Weg frei. Wahrlich, Allah ist Allvergebend, Barmherzig“

Wer sind die Götzendiener, die gemäß eines „im Kern friedfertigen“ Islams getötet werden sollen?

Sure 4 Vers 34:
„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Vermögen hingeben. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen und diejenigen, die (ihrer Gatten) Geheimnisse mit Allahs Hilfe wahren. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! Wenn sie euch dann gehorchen, so sucht gegen sie keine Ausrede. Wahrlich, Allah ist Erhaben und Groß.“

Wer sind jene Frauen, die gemäß eines „im Kern friedfertigen“ Islams geschlagen werden sollen?

Herr Bordt, wissen Sie, dass der Islam weitestgehend die gleichen ideologischen Grundlagen hat wie der Nationalsozialismus? Nachlesen können Sie es hier ^[3]. War der Nationalsozialismus „im Kern“ auch „friedfertig“?

Da meine Verwandten von 1933 bis 1945 unschuldig im KZ Dachau eingesperrt waren, gehe ich davon aus, dass der Nationalsozialismus „im Kern“ nicht „friedfertig“ war.

Da Muslime aufgrund der Androhung der Todesstrafe bei Apostasie zu Geiseln ihrer „Religion“ genommen sind, gehe ich davon aus, dass auch der Islam „im Kern“ nicht „friedfertig“ ist!

Es sei denn, man verwechselt „friedfertig“ mit „Friedhofsruhe“.

Mit nachdenklichen Grüßen

Eckhardt Kiwitt, Freising

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» Proplebiszit: Lehrstuhl für Multikulturalismus, oder die Neuerfindung des Dialogs ^[4]

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^[5]Die angeblich „demokratisch gewählte“ Hamas, für deren Daseinsberechtigung sich die UNO und die halbe Welt zur Wehr setzt und ihr „Recht“ verteidigt, Bomben auf Israel abwerfen zu dürfen, ist dermaßen totalitär, dass nicht einmal mehr eine deutsche Qualitätszeitung wie die FAZ etwas anderes behauptet. Wer sich gegen die Gleichschaltung wehrt, wird von den Sicherheitskräften zum Schweigen gebracht.

Die FAZ berichtet heute ^[6]:

Die in Gaza herrschenden Islamisten haben offenbar mit dem Sturm auf die letzten Bastionen begonnen, die sich nach der gewaltsamen Machtergreifung der Hamas im Sommer 2007 noch nicht gleichschalten ließen: Säkulare, Unabhängige und vor allem die letzten Reste der einst auch in Gaza regierenden Fatah-Organisation sind der Hamas ein Dorn im Auge.

Damit die Medien auch nichts Regimefeindliches berichten können, werden nicht nur Mitglieder der Konkurrenzpartei Fatah und „Säkulare“ (a.k.a Ungläubige, Andersdenkende, Nicht-Mulime, Kuffar eben) verfolgt, sondern gerne auch Journalisten:

„Die Polizei vernimmt Journalisten oft einen ganzen Tag lang, bedroht sie, und manchmal werden sie auch geschlagen. Aus Angst ziehen es dann manche vor zu schweigen oder sind vorsichtig damit, was sie schreiben“, berichtet Wafa-Redakteur Ajrami. Solche harschen Reaktionen habe es zum Beispiel nach Korruptionsvorwürfen gegen Hamas-Politiker gegeben.

Besonders schwer scheint sich die Hamas mit den Frauen zu tun. Neben den von allen Bildern bekannten regimetreuen Klageweibern, scheint es aufmüpfige Damen zu geben, die kein Kopftuch tragen wollen und die sich nach wie vor erfrechen, Wasserpfeife zu rauchen.

Die Sicherheitskräfte schlossen zeitweise Hotels und Restaurants, auf deren Terrassen rauchende Frauen erwischt worden waren. Auch der neue Vergnügungspark „Crazy Water Park“ durfte aus diesem Grund tagelang nicht öffnen. Im September ging dann der größte Teil der Anlage bei einem Angriff vermummter Militanter in Flammen auf.

Wie, was, Water Park? Ist Gaza nicht dieses sogenannte „Freiluftgefängnis“, in dem die Leute angeblich verdursten müssen, wie Amnesty behauptete ^[7]?

Bilder vom Crazy Water Park (aufgebaut vermutlich mit europäischen Spendengerldern aus dem Bombemüberschussfonds):

Wer sich denkt, bei der Fatah in den judäischen Bergen, die jetzt politisch korrekt „Westjordanland“ heißen, ginge es weniger extremistisch zu, irrt:

Ähnlich wie in Gaza trifft es im Westjordanland auch Journalisten und Medien, die sie solcher Sympathien verdächtigen. Im Westjordanland darf zum Beispiel der Hamas-Sender Al-Aqsa-TV nicht senden und arbeiten.

„Die Lage in Ramallah ist noch schlimmer als in Gaza. Dort landen Journalisten, die angeblich mit der Hamas in Verbindung stehen, vor den Militärgerichten“, sagt Fathi Sabbah. Er ist Gaza-Korrespondent für die in London erscheinende arabische Zeitung „Al Hayat“ und hatte selbst schon unter dem Hamas-Regime zu leiden. Im September wandte sich gleich ein Dutzend palästinensischer Menschenrechtsorganisationen deshalb besorgt an die EU, ohne deren Unterstützung die Regierung in Ramallah nicht überleben könnte. Die Autonomiebehörde habe damit begonnen, „andere politische Meinungen zu unterdrücken und eine Atmosphäre der Einschüchterung in der palästinensischen Gesellschaft zu schaffen, um sie in eine Art Polizeistaat zu verwandeln“, warnen namhafte Organisationen wie Al Haq und Al Mezan.

Nur in zwei Punkten sind sich die verfeindeten Lager weiterhin einig: 1. Israel ist an allem Schuld und 2. ist Islam die Religion des Friedens.

(Spürnase: Islamischer Mehrtuerer)

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^[8]
Die Gegenoffensive der Medien ^[9] rollt, wie Eurabier es ausdrückt. Die EU hat unsere Steuergelder gut angelegt, um zu beweisen, dass Islam = Frieden ist. Jugendgewalt hat nämlich nichts mit dem Islam ^[10] zu tun. Gut, dass wir das jetzt wissen. Dass Moslems öfter im Gefängnis sitzen, liegt daran, dass sie so arg diskriminiert ^[11] werden.

Häusliche Gewalt, die bekanntlich in vielen moslemischen Haushalten herrscht und die sonst gerne als Ursache für Gewalt bei Jugendlichen herhalten muss, hat im Fall von Moslems natürlich nichts mit dem Islam und der Einstellung zu anderen zu tun.

AFP berichtet ^[12]:

Die Zugehörigkeit zum Islam führt einer EU-Studie zufolge bei Jugendlichen nicht zu einer höheren Gewaltbereitschaft. Vielmehr verleite das Gefühl, diskrimiert zu werden, junge Menschen zu Gewalt, heißt es in einer Studie der EU-Grundrechteagentur, die am Mittwoch in Wien vorgestellt wurde. „Wenn die Faktoren Diskriminierung und soziale Ausgrenzung berücksichtigt werden, gibt es keinerlei Hinweis darauf, dass junge Muslime eher bereit sind, physische oder psychische Gewalt anzuwenden als junge Nicht-Muslime“, heißt es in der Studie, für die 3000 Jugendliche in Frankreich, Großbritannien und Spanien befragt wurden.

In Frankreich und noch stärker in Spanien würden muslimische Jugendliche häufiger diskriminiert als ihre Altesgenossen anderer Religionszugehörigkeit, schreiben die Autoren der Studie. Ein „starker Zusammenhang“ zwischen Diskriminierungserfahrungen und der Anwendung von Gewalt sei eindeutig. Eine Politik gegen Jugendkriminalität oder gegen den Terrorismus müsse daher alltägliche Situationen der Ausgrenzung junger Menschen bekämpfen.

Die EU-Grundrechteagentur berät die EU bei ihrer Menschenrechtspolitik. Sie nahm ihre Arbeit 2007 auf und trat an Stelle der 1998 gegründeten Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die ebenfalls in Wien angesiedelt war.

Gut, dass das jetzt wissenschaftlich bewiesen wurde. Der Islam ist friedlich, und Ärger machen nur die Ungläubigen.

(Spürnasen: Eurabier, Gutmensch68 und rotgold)

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^[13]Migrantengewalt gehört zu den großen tabuisierten Themen in unserer Gesellschaft. Ebenso wie die aktuelle Debatte um die katastrophale demographische Entwicklung aufgrund einer fehlgesteuerten Zuwanderung in Deutschland nimmt die Bevölkerung die wachsenden Gewaltprobleme aus Kreisen muslimischer Migranten mit größter Sorge wahr, während die politische Klasse sie schönredet, statistisch manipuliert oder schlicht ignoriert.

Der Politikwissenschaftler Stefan Hug analysiert auf hohem Niveau und stets untermauert mit Beispielen aus dem polizeilichen Alltag die Ursachen und Auswirkungen der extrem hohen Gewaltkriminalität, die von Teilen der türkischen und arabischen Migranten ausgeht. Dabei findet der religiös-kulturelle Hintergrund dieser überwiegend muslimisch geprägten Zuwanderer sein besonderes Interesse. Viele von ihnen verhalten sich nicht anders als in ihren Herkunftsländern, in denen der Rechtsstaat ein Fremdwort und die eigene Sippe der einzige verläßliche Rückhalt ist; Herkunftsländer, in denen Nichtmuslime Menschen zweiter Klasse sind, gegängelt und unterdrückt werden.

Hug kommt in seiner Studie, die durch Detailkenntnisse aus den Bereichen der bundesdeutschen Polizeiarbeit und Verwaltung, der Rechtsprechung und der Gesetzgebung geprägt ist, zu der alarmierenden Erkenntnis: Das staatliche Gewaltmonopol in Deutschland ist extrem gefährdet. In vielen Stadtteilen, in denen sich Parallelgesellschaften mit eigenem, islamisch fundiertem Recht herausgebildet haben, existiert es eigentlich gar nicht mehr. Denn wenn die Polizei mit Moscheegemeinden kooperieren muss, um Recht durchzusetzen, wenn viele Türken und Araber Polizisten nur noch anerkennen, wenn diese selbst Türken und Araber, Muslime sind, dann hat der Staat verloren. Wenn das Gewaltmonopol geteilt wird, ist es kein Monopol mehr.

Die Arbeit Hugs erhält einen besonderen Wert auch dadurch, dass er diese für den staatlichen Zusammenhalt und die demokratische Konstitution Deutschlands so verheerende Entwicklung stets in einen geistesgeschichtlichen und politischen Zusammenhang einzuordnen versteht und die wahren Ursachen nicht bei den Migranten, sondern bei den Deutschen und ihrer unterdrückten nationalen Identität sieht. Unser Staat wird nicht von Fremden unterminiert – vielmehr entmachtet er sich systematisch selbst! Und wenn der Staat keine Macht mehr hat, ist dem Bürgerkrieg der Boden bereitet!

Zum Autor: Stefan Hug, M.A., Jahrgang 1968, studierte Politikwissenschaft und Volkskunde in Kiel und Tübingen. Tätigkeit als freier Autor und Journalist. Zahlreiche Publikationen zu kulturellen und historisch-politischen Themen in der Bundesrepublik, der Schweiz und Österreich.

» Stefan Hug: „Migrantengewalt – Wie sich unser Staat selbst entmachtet“, 304 Seiten, Hardcover, gebunden, ISBN 978-3-937820-13-2, Preis: 19,80 Euro, Erscheinungstermin: 30. September 2010

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^[14]Der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Harald Vilimsky, will die Zusammenarbeit mit der Pro-Bewegung weiter intensivieren. „Das betrifft die Vernetzung von Informationen in der kommunalpolitischen Arbeit, aber auch bei Aktionen“, so Vilimsky auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Leverkusen. Pro sei eine Art Außenstelle der FPÖ in Deutschland. Gleichzeitig dementierte er Meldungen ^[15], wonach die FPÖ ein eigenes Büro in Deutschland plane. „Das ist schon allein vom deutschen Parteiengesetz her gar nicht möglich.“

Vilimsky bekräftigte das Vorhaben der FPÖ, zusammen mit anderen Parteien ein EU-weites Bürgerbegehren gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union in Angriff zu nehmen. „Ein europaweites Plebiszit durchzuführen, ist eine der wenige Vorteile des Lissabon-Vertrags.“

Weiteres Ziel der internationalen Vernetzung sei auch das Auftreten befreundeter Parteien gegen die zunehmende Islamisierung. So werde FPÖ-Chef HC Strache in Kürze an einer großen Kundgebung in Barcelona teilnehmen und auch zum „Marsch der Freiheit“ ^[16] am 7. Mai nach Köln kommen, um ein Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen.

Der Pro NRW-Vorsitzende Markus Beisicht unterstrich in seinem Statement die gute Kooperation mit der FPÖ und wiederholte sein Vorhaben, die islamkritischen Parteien in Deutschland zu bündeln. „Was überall in Europa möglich ist, muss auch bei uns möglich sein“, so Beisicht.

Video der Pressekonferenz:

» JF: FPÖ will Zusammenarbeit mit Pro-Bewegung intensivieren ^[17]

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^[9]

„Not amused“ über ein Lob von Geert Wilders zeigt sich ^[18] Kanzlerin Angela Merkel. Die Presse ist voller Empörung ^[19] über den niederländischen Politiker, der angeblich gegen den (friedlichen) Islam hetzt. So nennt man heute unliebsame Koranzitate.

Sonst im Kampf gegen Rechts™ immer vorne mit dabei, spielt man sich als Verteidiger der Religionsfreiheit auf, wenn es um den Islam geht. Wenn nämlich der Rechtsextremismus eine moslemische Burka trägt, ist er plötzlich kein Rechtsextremismus mehr, sondern eine Religion.

So schreibt ^[20] etwa der Focus voller Hass und Abscheu:

Diffamierende Komplimente aus Holland

Seit Jahren hetzt Geert Wilders gegen den Islam. Die deutsche Integrationsdebatte verfolgt der niederländische Rechtspopulist mit Argusaugen – schließlich ist die Kanzlerin in seinen Augen eine Vorreiterin im Kampf gegen den Islam.

Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Lob gerne hört? Wie der holländischen Islamgegner Geert Wilders sagt, haben sie und die Christdemokraten „die Führung auf dem Gebiet der Islamkritik“ übernommen. In einer Rede vor dem Parlament in Den Haag äußerte sich Wilders allgemein positiv über Merkel sowie den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bezüglich der Problemen bei der Integration von Zuwanderern. „Frau Merkel, Sie haben Recht“, betonte der Islamgegner der Partei für die Freiheit (PVV).

„Wenn selbst die Bundeskanzlerin sagt, dass die multikulturelle Gesellschaft vollkommen gescheitert ist, dann will das etwas heißen“, erklärte er während einer Parlamentsdebatte zum Programm der von ihm gestützten Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten. „Die wichtigste Politikerin der Christdemokraten im wichtigsten Land Europas durchbricht ein Tabu und sagt, wie es ist. Und sie sagt, was Millionen Menschen denken.“

Wieder einmal entgeht der schäumenden Presse dabei offenbar der feine Humor des Liberalen aus Holland – die offensichtliche Anspielung auf sein eigenes Zitat: „Frau Merkel, Sie haben kein Recht!“ Dies hatte Wilders der deutschen Kanzlerin zugerufen, als diese sich anmaßte, gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten die Regierungsbildung in den Niederlanden unter Beteiligung des Wahlsiegers PVV zu kritisieren.

PI hatte damals aufgerufen, sich bei den niederländischen Nachbarn für den Ausrutscher der Kanzlerin zu entschuldigen ^[21]. Dem kamen soviele Deutsche nach, dass die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes, De Telegraaf, unsere Aktion mit einem ausführlichen Artikel belobigte ^[22]. Auf ein Dankeschön von Frau Merkel warten wir allerdings immer noch.

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^[23]Als Taliban-Aussteiger hat man es nicht leicht in Kabul. Die afghanische Regierung hat darum ein Umschulungsprogramm beschlossen, in dem sich extremistische Köpfeabhacker zu moderaten Taliban ausbilden lassen können, die sich entschuldigen, bevor sie Ungläubige verraten oder töten. Mitfinanziert wird das Projekt – wie könnte es anders sein – mit zehn Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern. Die erste Tranche wird in den nächsten Tagen überwiesen.

Über den Inhalt der Schulung wurden die deutschen Goldesel nicht wirklich informiert. SpOn berichtet ^[24]:

Bisher aber sind die Inhalte des Programm noch ziemlich vage. Bei einem Treffen der Afghanistan-Beauftragten vieler am Hindukusch engagierter Länder vergangene Woche in Rom stellte der Leiter der afghanischen Kommission nach Druck aus dem Westen erstmals Grundzüge vor. Danach entschied sich das Auswärtige Amt zur Überweisung. Die Diplomaten legen Wert darauf, dass die deutschen Millionen in konkrete Projekte fließen. So sollen 1,5 Millionen Euro aus der ersten Überweisung in ein Programm gehen, das Kämpfern Jobs bei einem Minenräumungsprogramm anbieten soll.

Die restlichen 8,5 Millionen finanzieren demnach etwas anderes.

Mohammed Masum Stanikzai, von Präsident Karzai als Reintegrationsbeauftragter eingesetzt, lobte den deutschen Beitrag. „Mit dem Geld können wir unsere bereits begonnene Arbeit finanzieren“, sagte Stanikzai SPIEGEL ONLINE. „Nun hoffen wir, dass die anderen Länder ihren Versprechungen nachkommen.“ Konkrete Projekte konnte Stanikzai auf mehrmalige Nachfrage nicht nennen. Seinen Angaben nach sind aber bereits in vielen Teilen des Landes Kämpfer reintegriert worden, darunter auch in Distrikten im von der Bundeswehr kontrollierten Norden Afghanistans. …

Die unklare Vorgehensweise bei dem ambitionierten Vorhaben war einer der Gründe für die Verzögerung der Zahlungen aus dem Westen. Bei den USA herrscht auch weiterhin große Skepsis. Unter Diplomaten in Kabul gibt es vor allem Befürchtungen, dass das Geld aus dem Westen – wie bei vielen anderen Programmen – versickern könnte. Folglich pochte das Auswärtige Amt auf eine projektbezogene Budgetierung.

Die deutschen Soldaten haben dann immerhin etwas davon – sie werden jetzt nur noch von höflichen und moderaten Taliban erschossen.

(Mit Dank an alle Spürnasen)

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^[25]
SPD, Grüne und sogenannte Umweltschutzorganisationen wie der WWF haben sich darüber aufgeregt, dass deutsche Firmen im US-Wahlkampf einfach gespendet haben. Und zwar an Klimaschutzgegner! So geht das aber nicht. Wenn Spenden, dann nur politisch korrekt und mit grünem Segen.

Die bösen Firmen sind Bayer, BASF und Eon, die sich hier angeblich als Klimaschützer aufspielen. Sie sollen an Leute gespendet haben, die einfach die Ursachen des Klimawandels leugnen! Die also eine eigene Meinung haben. Wir finden das unerhört!

Der STERN berichtet ^[26]:

Konzerne aus Deutschland haben rund 200.000 Dollar für den US-Kongresswahlkampf gespendet – und zwar an Politiker, die gegen den Klimaschutz kämpfen. SPD und Grüne sowie Umweltschützer sind empört über diese „tätige Beihilfe zur Klimazerstörung“. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück.
(…)
Laut dem europäischen Klimaschutzdachverband CAN haben die Chemieriesen Bayer und BASF sowie der Stromriese Eon im laufenden Kongresswahlkampf zusammen etwa 175.000 Dollar gespendet. Etwa 80 Prozent des Geldes soll an Kandidaten geflossen sein, die die Ursachen des Klimawandels leugnen oder wirkungsvolle Klimagesetze blockieren.

Und das geht nun wirklich zu weit! Es ist schließlich eine Meinung vorgegeben, ob es wissenschaftliche Untermauerungen gibt oder nicht, und von der hat keiner abzuweichen! Es ist genau wie früher, als die Kirche bestimmte, was richtig und was falsch ist. Und bald wird die Hexenverbrennung wieder eingeführt.

„Es ist ein Skandal, wenn große deutsche Firmen wie Bayer und BASF sich zu Hause als Klimaschützer aufspielen, im US-Wahlkampf dann aber die extremsten Klimaschutzgegner finanziell unterstützen, um weltweite Vereinbarungen zu torpedieren“, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der in Essen erscheinenden „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“. Er erwarte eine „Klarstellung und Kurskorrektur“ der Unternehmen, so Kelber weiter. Grünenfraktions-Vize Bärbel Höhn nannte die Wahlkampfspenden eine „tätige Beihilfe zur Klimazerstörung“.

Natürlich beeilen sich die an den Pranger gestellten Firmen, sich von ihrer falschen Ansicht zu distanzieren:

Eon wies die CAN-Darstellung als „fahrlässig“ zurück. An der genannten Summe von Wahlkampfspenden sei der Stromriese mit lediglich mit 6000 Dollar beteiligt. „Das ist Kleinstsponsoring – und zwar sowohl für Republikaner als auch für Demokraten“, sagte Eon-Sprecher Mirko Kahre stern.de. Zudem stehe diese Summe in keinem Verhältnis zu acht Milliarden Euro, die das Unternehmen laut Kahre weltweit in erneuerbare Energien investiere.

Ein Bayer-Sprecher teilte mit, dass es sich bei den Geldern nicht um Spenden des Unternehmens gehandelt habe. Stattdessen gebe es in den USA ein System, bei dem das Unternehmen Spenden von Mitarbeitern einsammele, die sich für eine Sache engagieren wollten. Ein BASF-Sprecher erklärte, der Konzern unterstütze keine politische Partei. Die Gelder seien für eine Lobbygruppe, ein sogenanntes Political Action Committee, von Mitarbeitern gespendet worden.

Aber das ist nicht genug Unterwürfigkeit:

Dieselben Unternehmen würden in Europa ehrgeizige Klimaschutzziele mit dem Verweis auf die Untätigkeit der USA blockieren. Der WWF forderte BASF, Eon und Bayer auf, „die fragwürdige Lobbyarbeit mit dem Scheckbuch“ einzustellen und das EU-Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent zu senken, zu unterstützen.

Zukünftig hat gefragt zu werden, wer wem wieviel spendet!

(Spürnase: Denker)

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^[27]Die Grünen wollen an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, wonach die Einbürgerung Hunderttausender Rentner ausländischer Herkunft unabhängig von Sprachkenntnissen ermöglicht werden soll. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Memet Kilic, sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wer in Deutschland viele Jahre hart gearbeitet und Steuern gezahlt hat, der sollte als Rentner ohne Vorbedingungen den deutschen Pass bekommen können“.

Die NOZ ^[28] schreibt:

Mit der Einbürgerungsoffensive ließen sich Hunderttausende Rentner mit ausländischen Wurzeln für Deutschland gewinnen. Damit gewinne man auch die Herzen der Kinder und Enkelkinder, sagte Kilic. Es stoße bei Einwanderern auf großes Unverständnis, wenn der Staat Rentnern auch nach Jahrzehnten in Deutschland Sprachkenntnisse oder Wissenstests zur Auflage für Einbürgerungen mache.

Mehr als 900 000 Ausländer beziehen in Deutschland eine Rente. Von ihnen sind mehr als 250 000 Türken. Die Grünen wollen ihren Gesetzentwurf an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen. Er sieht zudem vor, Zuwanderern schon nach sechs statt acht Jahren die Einbürgerung zu ermöglichen. Wer einen Integrationskurs abgeschlossen habe, solle bereits nach vier Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen dürfen, sagte Kilic.

» memet.kilic@bundestag.de ^[29]

(Spürnasen: Thomas D. und Kölschdoc)

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^[30]Erst gestern haben wir über die unhaltbaren Zustände bezüglich der Kurden-Clans in Bremen ausführlich berichtet ^[31]. Nahezu zeitgleich fällt eine Bremer Richterin ein weiteres Skandalurteil gegen zwei Mitglieder der türkisch-arabische Großfamilie Miri, welche wegen des Boutique-Einbruchs und anschließender Körperverletzung auf der Anklagebank saßen (PI berichtete hier ^[32], hier ^[33] und hier ^[34]). Mit unserem Titelbild betreiben wir allerdings nicht wie die BILD ^[35], Schelte gegen die Vorsitzende Richterin auf Probe Jana M., sondern zuvörderst gegen den verantwortlichen Justizsenator Martin Günthner ^[36] (34, SPD), einen Kommunistenfan ohne Ausbildung ^[37].

Die BILD ^[35] berichtet:

Das Gaunerstück um die gestohlenen Abendroben aus einer Edel-Boutique. Gestern der Prozess. Er warf wieder einmal ein schräges Licht auf die Bremer Justiz.

Auf der Anklagebank ein mehrfach vorbestraftes Ganoven-Pärchen (37, 32) aus dem berüchtigten Miri-Clan. Ibrahim M. mit 19 Vorstrafen, seine Lebensgefährtin Hiyam O. mit sechs Vorstrafen. Diesmal lautete die Anklage auf Hehlerei und vorsätzliche Körperverletzung.

Zur Erinnerung: Aus der Boutique „Ledi fashion“ wurden bei einem Einbruch mehrere Abendkleider und Colliers gestohlen. Inhaberin Diana B. (38) entdeckte ihr Eigentum auf einer türkischen Verlobungsfeier in der Baumstraße (Walle) wieder, forderte es zurück. Der Staatsanwalt: „Dabei wurde sie von den beiden Angeklagten geschlagen.“

Der Staatsanwalt forderte für beide Täter je sechs Monate Haft. „Von Bewährungsstrafen haben sich beide bisher nicht beeindrucken lassen. Sie hat aktuell noch zwei laufen. Da erscheinen mir Freiheitsstrafen sinnvoll!“

Richterin Jana M. aber ließ Milde walten. Sie verurteilte Ibrahim M. zu 1200 Euro, Hiyam O. zu 320 Euro Geldstrafe. In ihrer Begründung sagte die Richterin: „Ich habe lange darüber nachgedacht, Freiheitsstrafen zu verhängen. Herr Miri ist wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung, Drogen-Handels und erpresserischem Menschenraub vorbestraft.

Hatte mit 14 bereits drei Verurteilungen und dann einige Bewährungsstrafen. Aber aus Gründen, die in seiner Person liegen, halte ich eine Freiheitsstrafe nicht für zwingend erforderlich.“

Die Angeklagten quittieren das Urteil mit siegessicherem Lachen. Warum kuschen Sie vor den Miris, Frau Richterin?

Die BILD-Redakteurin Astrid Sievert betreibt in ihrem Artikel lediglich eine Richter-Schelte. Warum die Redakteurin ihre Kritik nicht auch an den verantwortlichen Bremer Justizsenator Martin Günthner, einen absoluten Kommunistenfan ohne Ausbildung ^[37] richtet, der in letzter Konsequenz als oberster Dienstvorgesetzter der Justiz dafür verantwortlich zeichnet, dass eine junge Richterin auf Probe den Vorsitz bei diesem Prozeß hat, erschließt sich uns nicht. Ein derartiges Verfahren gehört vor das Landgericht mit erfahrenen Richtern!

» Mail an die BILD-Redakteurin Astrid Sievert ^[38]

» BIW: Rechtsstaat kapituliert vor Organisierter Kriminalität ^[39]

(Spürnase muezzina)

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