Hamburg: Grundlagenvertrag mit Muslimen

Die Forderung von SPD und Grünen nach einer Gleichstellung des Islam mit den Religionen des Abendlandes (PI berichtete) wird im CDU-geführten Hamburg schon bald umgesetzt. Laut einer Meldung des Hamburger Abendblatts sind der schwarz-grüne Senat und Vertreter der Hamburger Muslime dabei, einen „Grundlagenvertrag“ zu schaffen, mit dem die muslimische Gemeinde als Religionsgemeinschaft anerkannt werden soll. So ist beispielsweise künftig der Gebetsruf des Muezzins in Hamburg grundsätzlich zugelassen.

Das Abendblatt schreibt:

[…] Seit drei Jahren laufen die Verhandlungen, die nach Abendblatt-Informationen kurz vor dem Abschluss stehen. Der Vertrag soll den Muslimen in Hamburg mehr Rechte zusichern, zum Beispiel beim Ausbau von Moscheen, bei islamischen Bestattungen ohne Sarg oder bei schulischen Vereinbarungen. So wird es Schülern künftig erlaubt, an hohen islamischen Feiertagen dem Unterricht fernzubleiben.

Gleichzeitig verpflichten sich die islamischen Verbände, in Streitfragen den Konsens mit der Bevölkerung zu suchen, etwa beim Gebetsruf des Muezzins, der grundsätzlich zugelassen ist. Bisher aber haben die Moscheen darauf verzichtet. Entgegenkommen will der Senat den Verbänden bei der Anforderung von Imamen aus dem Ausland. Danach soll die sogenannte Bedarfsprüfung der Ausländerbehörde verkürzt werden, wenn der Verband die Notwendigkeit dieses Predigers für eine seiner Moscheen bestätigt.

Damit will ausgerechnet eine CDU-geführte Landesregierung als erste in Deutschland islamische Verbände vertraglich anerkennen. Das dürfte die unionsinterne Islam-Debatte weiter anheizen. Die Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit, in der er sagte, der „Islam gehört zu Deutschland“, hat in CDU und CSU zum Teil scharfe Kritik ausgelöst.

„In den Sachfragen sind wir uns fast vollkommen einig“, sagt Norbert Müller, Vorstandsmitglied der Schura, des Rats der islamischen Gemeinschaften, der mit am Verhandlungstisch sitzt. „Jetzt geht es nur noch darum, das Ganze in eine Vertragsform zu bringen.“ Dazu werde derzeit ein Gutachter beauftragt, der prüfen soll, ob die Verbände von ihrer Struktur her rechtlich als Religionsgemeinschaft definiert werden können. An diese Frage ist auch geknüpft, inwieweit die Verbände beim Thema islamischer Religionsunterricht mitsprechen dürfen.

Neben der Schura nehmen die Türkisch-Islamische Gemeinde Ditib und der Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) an den Verhandlungen mit dem Senat teil. Zusammen repräsentieren die drei Verbände nach eigenen Angaben rund 90 Prozent der religiös aktiven Muslime in Hamburg. Ditib-Vertreter Zekeriya Altug sagte, mit der Vereinbarung würden Hamburgs Muslime endlich mit ihrer gesamten Identität als Bürger dieses Landes akzeptiert.

„Bundesweit liegen wir damit an der Spitze“, sagte der kirchenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Beuß, über den geplanten Vertrag. Angesichts der hohen Zahl muslimischer Mitbürger in der Hansestadt sei es wichtig, sowohl Rechte als auch Pflichten festzuhalten, sagte Beuß. SPD-Fraktionschef Michael Neumann nannte es einen „riesigen Fortschritt“, wenn eine Einigung gelänge. Allerdings müsse man sich den Vertrag genau ansehen.

Die Nordelbische Kirche begrüßt die Gespräche ebenfalls. „Insbesondere halten wir es für vernünftig, die dabei erforderlichen Schritte durch Gutachter beschreiben zu lassen“, sagte Sprecher Norbert Radzanowski. Der katholische Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sieht das Vorhaben dagegen kritischer: Für einen Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden brauche es noch Zeit und Erfahrung.

So soll der Vertrag mit den Muslimen aussehen:

Geplant sind Hilfen beim Moscheebau, schulfrei an islamischen Feiertagen und muslimische Gefängnis-Seelsorger

Heute in einem Monat ist der Verhandlungstisch wieder besetzt. Am 8. November treffen sich die Vertreter dreier muslimischer Verbände mit Detlef Gottschalk, Staatsrat der Senatskanzlei, und seinen Mitarbeitern im Rathaus. Es wird Kaffee geben und natürlich Tee, und einiges zu besprechen. Darunter Definitionen erster Textpassagen des Vertrags, durch den die muslimische Gemeinschaft in Hamburg als Religionsgemeinschaft offiziell anerkannt werden soll. Es wird eine kleine Runde sein, vielleicht zehn Leute, aber sie könnten etwas von großer Bedeutung schaffen.

„Für uns wäre das das Zeichen, dass wir auch mit unserem Glauben in Deutschland angekommen sind“, sagt Zekeriya Altug von der Türkisch-Islamischen Gemeinde Ditib, die zusammen mit der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaft) und dem Verband Islamischer Kulturzentren mit dem Senat verhandeln. Dafür hätten sich beide Seiten bewegt und viele Kompromisse geschaffen, so Altug. „Die Vereinbarungen sind gut und hilfreich für das alltägliche Miteinander“, sagt auch GAL-Fraktionsvize Antje Möller.

In folgenden Punkten ist man sich nach Informationen des Abendblatts bereits einig:

Der Aus- und Neubau von Moscheen soll erleichtert werden. Da viele sogenannte Hinterhofmoscheen meist überfüllt sind, will der Senat bei Genehmigungen für Anbauten helfen. Die Verbände versicherten hierbei, sich mit den Anwohnern abzustimmen.

Beim Thema Gebetsruf sicherten die muslimischen Vertreter zu, auf den gesellschaftlichen Konsens zu setzen. Der Ruf ist laut Verfassung nämlich überall erlaubt. „Von diesem Recht Gebrauch zu machen, steht aber derzeit an keiner Moschee an“, sagt Norbert Müller von der Schura.

Muslimische Kinder sollen zum Opferfest, zum Ramadanfest und zu Ashura (ein Trauertag der Schiiten) schulfrei bekommen.

Muslimische Gefängnisseelsorger wird es geben, die in Gefängnissen auch das Freitagsgebet abhalten können.

Auf Friedhöfen will der Senat neue Möglichkeiten bieten. Hintergrund: Muslime dürfen nach dem Islam nicht in Särgen, sondern nur in Leichentüchern bestattet werden. Bislang gibt es nur drei Friedhöfe, die ihre Satzung dahingehend angepasst haben. Mit dem neuen Vertrag soll es an allen Grabstätten, wo Bedarf entsteht, möglich sein. Auch ein eigener islamischer Friedhof wäre in Zukunft denkbar.

Da Imame vor allem aus islamischen Ländern nach Deutschland kommen, soll deren Visum-Erteilung erleichtert werden.

Beim Thema Religionsunterricht besteht noch Diskussionsbedarf. Ob die muslimischen Verbände dabei und auch bei der akademischen Ausbildung islamischer Religionslehrer mitreden dürfen, hängt auch davon ab, ob sie als Religionsgemeinschaft anerkannt werden können. Dazu wird gerade ein Rechtsgutachten erstellt. Allerdings sei man sich schon einig darüber, so Norbert Müller, am Religionsunterricht „für alle“ festzuhalten. Das heißt, Schüler aller Glaubensrichtungen würden weiterhin gemeinsam unterrichtet. Zudem gebe es den politischen Willen, einen islamischen Lehrstuhl einzurichten, so Müller. Die Umsetzung liege aber bei der Universität selbst.Welche Form der Vertrag schlussendlich haben wird, hängt also von dem Gutachten ab. „Die Gespräche laufen aber mit dem Ziel, zu einer Vereinbarung zu kommen“, sagt Senatssprecher Markus Kamrad. Derzeit würden einige „religionsverfassungsrechtliche Fragen“ geprüft. Ditib-Vertreter Altug geht aber davon aus, dass die Strukturen der Verbände der Rechtsprüfung standhalten werden: „Und wenn nicht, sind wir bereit, notwendige Anpassungen vorzunehmen.

(Spürnase: BerndG, Jan Hendrik, Alster)