Koste es, was es wolle!

Im Portfolio öffentlicher Themen schwingt sich Stuttgart 21 auf, die linke Gegenkampagne zur Sarrazin’schen Integrationsdebatte zu werden. Demonstrationen, Krawalle, Wasserwerfer – manch ein alteingesessener 68er kann sich vor Freude kaum halten. Alles so schön, fast so schön wie früher. Als Freund unserer Verfassung fühlt man sich bei triefgreifender Betrachtung jedoch noch viel weiter in die Vergangenheit zurückversetzt – und fürchtet die Dinge, die da kommen könnten. Über Stuttgart 21, das Recht des Randalierenden und was es aus Frankfurter Sicht dazu zu sagen gibt.

(Ein Kommentar von Frank Furter)

Als sich die Stadt Frankfurt Ende der 1960er-Jahre dazu entschloss, im Westend ein internationales Finanzzentrum zu errichten, bot sie der damals aufblühenden 68er-Bewegung genau das, wonach sie dürstete: ein Stein- und Glaswerdendes Feindbild, das kapitalistischer und amerikanischer nicht hätte sein können. Die Folge: Hausbesetzungen und Straßenschlachten. Schon damals vermochte die linke Idee auf geneigte Verfassungsfeinde so viel Überzeugungskraft auszuüben, dass Gesetze zur Nebensächlichkeit avancierten, die mal zum Einklagen der eigenen Rechte und Freiheiten dienten, ein andermal aber als nationalistisches Bollwerk wider die eigene, überlegene Ideologie verteufelt wurden. So einfach ist das: nutzen einem die Gesetze, beruft man sich auf sie. Stehen sie jedoch im Wege, hat der böse Feind sie dort platziert, um die gute, wahre, wahrhaftige Weltanschauung an ihrer Ausbreitung zu hindern. Das kommt dem geneigten PI-Leser durchaus bekannt vor.

Frankfurt war einst stolz auf die größte Altstadt in deutschen Landen – sicherlich auch eine der schönsten, wenn man alten Schwarz/Weiß-Bildern Glauben schenken darf. Der Krieg brachte die Stadt um ihr stolzes Erbe. Wie viele andere, prächtige deutsche Städte zahlte auch Frankfurt einen hohen Preis für den Nationalsozialismus, das größte Übel, das jemals auf unserem Boden wucherte – bis heute, zumindest. Nach dem Krieg war die Stadt – das ist sogar in Farbe belegt – ein aussichtsreicher Anwärter auf den Titel der hässlichsten Metropole der Nation. Wo Bomben und Feuer Freiräume schufen, traten vornehmlich architektonische Minimalisten und Funktionalisten – die Erben des Bauhaus-Stils – auf den Plan, und verpassten ihr ein Bild, das austauschbarer nicht hätte sein können. Historisch wertvolle Bauwerke hingegen, wie die Ostzeile des Römers oder die Alte Oper, fristeten ihr Dasein unter den Schuttbergen, die sie hinterließen, oder wurden gar überbaut. Und wo es nicht an der Motivation fehlte, altgewachsene städtische Strukturen wiederaufzubauen, fehlte es schlicht am Geld.

Die Zeit verging, und Frankfurt, München und Hamburg übernahmen in der wirtschaftlich wiedererstarkten Republik zunehmend jene Funktionen, die Berlin, als Insel der Freiheit, umgeben vom Wahnsinn des Kommunismus, nicht mehr warhnehmen konnte: Wirtschaftsmetropole, Verkehrsknoten, kulturelles Zentrum. Auf Grund der historisch gewachsenen Bedeutung als Finanzplatz entschied sich die Stadt am Main, im Westend ein gründerzeitliches Viertel für ein internationales Finanzzentrum zu opfern. Was folgte, war nicht weniger als der Schulterschluss zwischen revolutionären, linksextremen Kräften und alteingesessenen Bürgern. Beide vereinte das gemeinsame Ziel: Blockade.

Ohne Frage, die Welt damals war eine andere. Polizeikräfte diskutierten nicht lange, sondern machten ohne zu zögern vom Schlagstock Gebrauch. Die 68er-Bewegung war nicht weniger zimperlich, ganz im Gegenteil: Brandstiftung, Attentate, Morde. Ein Taxifahrer, gescheitert in seinem Studium, aber berufen, einmal Außenminister jener Nation zu werden, die er damals mutmasslich verachtete, machte sich in der Szene als Steinewerfer einen Ruf. Und viele alteingesessene Konservative, eigentlich angewidert von all dem rechtelosen Treiben, sympathisierten mit der aufgehetzten linken Meute, als sie erkannten, dass sie in einem Punkt geeint waren: dem gemeinsamen Feind.

Sie gingen den Pakt mit dem Teufel ein: Ottonormalbürger demonstrierte Seit-an-Seit mit dem aufgebrachten Gesindel, das in einem Finanzzentrum nach amerikanischen Vorbild nichts anderes sah, als die Macht des Geldes, den Sieg der Amerikaner über die überlegene kommunistische Weltordnung. Fürwahr, Frankfurt war seinerzeit eine der Keimzellen der roten Revolution. Und viele, die später von ihrem Wahnsinn getrieben Bomben bauten und Menschen töteten, fanden hier den Nährboden für ihre fatale Extremisierung.

Und heute? Das Frankfurter Westend ist ein Ort, wie man ihn in Deutschland kein zweites mal findet: prächtig renovierte Gründerzeitbauten bieten Anwaltskanzleien repräsentatives Ambiente. Gleich nebenan wachsen Glaspaläste gen Himmel, die hierzulande ihresgleichen suchen. Man kann es schön finden, oder auch nicht. Das ist Geschmackssache. Fakt aber ist, gründerzeitliche Viertel wie das alte Westend findet man landauf, landab. Global bedeutende Finanzzentren jedoch findet man in ganz Europa nur noch in London und Paris – vielleicht noch in Zürich, Mailand und Madrid, mit Abstrichen.

Mittlerweile ist Frankfurt eine der führenden Wirtschaftsmetropolen der Welt. Das ist nicht übertrieben: dem sogenannten „Worldwide Centers Of Commerce Index“ zufolge belegt die relativ kleine Stadt am Main den 8. Platz. Hinter Paris, vor Seoul. Das ist beachtlich, denn fast alle Städte auf den ersten zehn Plätzen zählen zu den so genannten Mega-Cities. Mit knapp 670.000 Einwohnern (bzw. zwei Millionen im Großraum) hat man sich also in eine Statistik geschlichen, in der sich ansonsten fast nur die üblichen, bekannten Multimillionenstädte wiederfinden: London, New York, Tokio… und wie sie alle heißen. Natürlich spielt hier die Stärke der gesamtdeutschen Wirtschaft eine Rolle. Zudem ist die Dezentralisierung unserer Nation in besagtem Index klar erkennbar: schafft es aus England oder Frankreich nur das weltberühmte Oberzentrum in die Top50, so sind aus Deutschland gleich fünf Städte vertreten.

Dass Frankfurt hierbei die Führungsrolle einnimmt, liegt nicht nur an dem besagten Bankenviertel. Neben der Börse und der Messe sowie jüngst der Ansiedlung der EZB spielt auch der Flughafen eine große Rolle. Kann es denn ein Zufall sein, dass jedes international bedeutende Wirtschaftszentrum einen großen Flughafen vor seiner Türe hat? Wohl kaum. Und auch hier kommt wieder die „ausserparlamentarische Opposition“ ins Spiel. So wie in den späten 60ern das Bankenviertel ein Feindbild für die aufblühende studentische Linke lieferte, so war die Startbahn-West des Frankfurter Flughafens nebst den Ereignissen in Tschernobyl der Brandhelfer für die Erben der 68er: die Grüne Bewegung. Genauso links, genauso antideutsch, und noch sozialer. Aber immerhin: friedlicher. Mehr oder weniger. Und der gerade schon angesprochene Taxifahrer wurde nicht zufällig gerade in Hessen zum ersten grünen Landesminister, und legte seinen Eid in Turnschuhen ab. Nun denn.

Was hatte sich sonst noch getan, seit die Stadt das Westend gegen den Protest der Linken und ihrer bürgerlichen Sympathisanten in ein internationales Finanzzentrum umgewandelt hatte? Die Ostzeile am Römerberg wurde rekonstruiert, die Alte Oper wieder aufgebaut, am Mainufer entstand ein Museumsensemble, das in Pracht und Bedeutung national nur von der Berliner Museumsinsel übertroffen wird – wenn überhaupt – und an den Hängen des Taunes entwickelten sich die inoffiziellen Vororte im Main/Taunus- und Hochtaunuskreis zu den wohlständigsten Gemeinden Deutschlands – gemeinsam mit ihren suburbanen Pendants in München, Düsseldorf und Hamburg.

In Frankfurt selber wird der statistische Wohlstand nur durch den ungebremsten Zuwandererstrom gebremst. Immerhin, was das angeht, haben die Linken ihre Multikulti-Ziele erreicht, und grüne Lokal-Politiker brüsten sich gar mit ihrem achso erfolgreichen Integrationskonzept. Tatsächlich funktioniert „Integration“ in Frankfurt statistisch besser als anderswo, doch wer etwas tiefer in die Materie steigt, stößt schnell auf die geradezu aberwitzige Wahrheit hinter diesem Schmierentheater: während in anderen Städten Zuwanderer vornehmlich gleich Zuwanderer sind, zählen in Frankfurt ca. 50.000 Führungskräfte aus aller Herren Länder mit zur Statistik. Menschen, die gut verdienen, Steuern zahlen, und die ihre Kinder auf teure englischsprachige Schulen schicken. Menschen, die gekommen sind, wohlwissend, dass sie nach einigen Jahren wieder gehen werden, und die doch besser intergriert sind, als so mancher, der gekommen ist, um zu bleiben. Und gerade diese Menschen sind es auch, die die Internationalität der Metropole am Main ausmachen: amerikanische Bänker, chinesische Geschäftsleute, indische Industrielle, Europäer jedweder Coleur – was auch immer. Die Moschee um die Ecke trägt zur Internationalisierung sicherlich weniger bei, von Integration ganz zu schweigen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Die eigentliche Geschichte, um die es hier geht, ist, wie Stadtplanung Lebensraum erschließt und verwandelt. Als Frankfurt vor dem Krieg eine schöne Altstadt hatte, waren die Bürger stolz und glücklich. Als die Stadt nach dem Krieg urplötzlich in ihrer eigenen Hässlichkeit versank, waren die Menschen todunglücklich. Als man anfing, Hochhäuser zu bauen, war man erst verärgert, dann verunsichert und schließlich verwundert. Heute gehen die Frankfurter voller Stolz an ihr Museumsufer, schauen auf die prächtige Skyline, die in Asien niemanden vom Hocker haut, aber immerhin, hierzulande ihresgleichen sucht. Sie freuen sich über das Museumsufer, die rekonstruierte Alte Oper, und den wiederaufgebauten Römerberg. Sie planen gar, noch mehr Bausünden der 50er-Jahre abzureißen, und noch mehr Pracht der Altstadt wiederherzustellen. All das, direkt oder indirekt, finanziert durch den Wohlstand, der ohne Bankenviertel und Flughafen undenkbar wäre.

Fürwahr: Frankfurt ist der Stein- und Glasgewordene Beweis dafür, wie sehr sie sich geirrt haben, die Demonstrierenden – erst die Linken, dann die Grünen. Alles, wogegen sie auf die Barrikaden ginden, erwies sich im Nachhinein als umso bedeutender für die positive Entwicklung dieser Stadt, für ihre Sehnsucht, wenigstens ein kleines bisschen ihrer untergegangenen Pracht zurückzugewinnen.

Spätestens jetzt ist offensichtlich, warum in diesem Beitrag so lange von der Frankfurter Vergangenheit die Rede ist, wo es doch eigentlich um die Stuttgarter Gegenwart gehen sollte – beziehungsweise um ihre Zukunft. Denn Frankfurt ist quasi ein Mahnmal am Main, das jedem Menschen in unserem Land, der an Wohlstand und Fortschritt interessiert ist, zuruft: wenn Linke demonstrieren, ist es ein gutes Zeichen – dann kann die Sache selber so schlecht nicht sein!

Und genauso ist es auch in der stolzen Schwabenmetropole, die mit Firmen wie Daimler und Bosch Filetstücke der deutschen Wirtschaft beherbergt. Gewachsen nicht in Finanzen, Messen oder Internationalität, sondern auf dem guten Boden deutscher Ingenieurskunst, ist es gerade diese Stadt, die nun von einer politischen Klientel dazu missbraucht werden soll, ein Exempel für die Fortschritts- und Wirtschaftsfeindlichkeit ebenjener Klientel zu statuieren. Und wie einst in Frankfurt haben sie heuer bürgerliche Kräfte auf ihrer Seite, die von explodierenden Kosten verschreckt und von konservativem Gefühls-Chaos benebelt den Schulterschluss mit dem lokalpolitischen Teufel suchen. Explodierende Kosten, das sei ohne Frage zugegeben, sind ein wahres Problem, das sich jedoch nicht nur auf Stuttgart21 begrenzt – vielmehr scheint jedes öffentliche Projekt von diesem Übel befallen, und der Verdacht liegt nahe, dass ein Fehler im System die Ursache hierfür ist. Konservatives Gefühls-Chaos ist jene Erscheinung, die selbst „normale“ Menschen wie jüngst Christine Oberpauer, Stuttgarter Bürgerin und Gegnerin von S 21, bei Beckmann dazu verleitete, zu behaupten, dieser Bahnhof, der mit Verlaub zu den scheußlichsten der Nation zählt, sei ja schon immer dagewesen, und möge doch bitte auch weiterhin da bleiben.

Das wirft die Frage auf, ob es in Zukunft überhaupt noch erlaubt sein wird, irgendetwas zu erneuern in diesem Land. Die kaputte, zweispurige Autobahn war schließlich auch schon immer da, und das Ghetto nebenan sowieso. Wenn Konservativismus dazu führt, dass unsere Städte zu Freilichtmuseen verkommen, und heute lebenden Generationen das Recht abgesprochen wird, sich ihre eigenen Denkmäler zu bauen, dann hat er einen Irrweg beschritten. Und dass dieser Irrweg manch einen Konservativen auf den selben inhaltlichen Trampelpfad führt, über den schon hundertausende Grüne und Linke freudentrunken gewatschelt sind, sollte spätestens eine ausdrückliche Warnung sein.

Gerade die grüne Partei spielt in diesem Zusammenhang eine herausragende Rolle. Einst treibende Kraft bei der Idee, den Schienenverkehr in Deutschland nach allen Möglichkeiten zu fördern, und S 21 keinesfalls abgeneigt, haben sie sich heuer das Dagegensein auf die Fahnen geschrieben – zugegeben, nichts können sie besser als das! – und suhlen sich im Glanze des explodierenden Wählerzuspruches. Das offenbart, wes Geistes Kind die Aktion im Kern unlängst ist: seit über zehn Jahren ist von Stuttgart 21 die Rede, nun, da die Bagger rollen, und die Wahlurnen locken, ist man plötzlich auf den Barrikaden, und proklamiert das „Atom-Nein-Danke“ medienwirksam auf ein und demselben Plakat mit dem Anti-S 21 Slogan „Oben-bleiben“ – dem offensichtlichen Versuch, das „Atom-Nein-Danke“ in Dümmlichkeit noch einmal zu überbieten.

Denn jedem Naturwissenschaftler muss es eigentlich vor Lachen die Tränen in die Augen treiben: wer ernsthaft ein Problem mit Atomen hat, sollte sich besser gleich selber vaporisieren. Schließlich besteht jede Materie aus ebenjenen Atomen, böse Atomkraft inklusive, und wer diese nicht verträgt, tut der Welt ja vielleicht einen Gefallen, wenn er sich schleunigst selber entsorgt. Mit Stuttgart 21 verhält es sich ähnlich, nur etwas komplexer, zugegeben: Kopfbahnhöfe sind ein Relikt aus einer Zeit, in der Züge mit 80 Kilometern pro Stunde 150 Kilometer weit fuhren – wenn überhaupt. Wer im Zeitalter von Energieeffizienz und CO2-Reduktion – das er absuderweise selber eingeläutet hat – einen Kopfbahnhof erhalten will, ist so „öko“-logisch wie ein Bundeskanzler, der Atomkraftwerke ausschaltet, um dann bei einem russischen Gasriesen anzuheuern. Na gut, so „öko“-logisch dann auch wieder nicht – denn das macht dem Gerd so schnell keiner nach. Es sei denn, die S 21 Gegner entpuppen sich in zehn Jahren als heimliche Daimler-Angestellte, und die Autobahn A8 hat bis dahin urplötzlich 12 Spuren – je Richtung.

Wie auch immer. Stuttgart 21 macht sich auf, das medienwirksame Gegen-Thema zur Sarrazin’schen Integrationsdebatte zu werden. Frei nach dem Motto: Hallo, wir sind noch da. Und Tante Inge von nebenan, die gerade noch Thilos Buch gelesen hat, wählt nächstes Jahr die Grünen. Natürlich geht es unlängst um viel mehr, was möglicherweise die „strategische“ Zurückhaltung anderer Parteien zu dem Thema erklärt. Wenn es nur um die Kosten ginge, müsste man den S 21-Gegnern zustimmen. Tatsächlich ist es eine leidige Erkenntnis, dass selbst in einer Demokratie staatliche Planer offensichtlich nicht im Stande sind, mit dem Geld der Bürger anständig umzugehen. Ein Schelm, der da nach Sozialismus schreit. Der Staat ist nicht nur der schlechtere Bänker, sondern auch der schlechtere Bauherr. Unzählbar viele Projekte der „öffentlichen Hand“ stehen exemplarisch für diese Erkenntnis – lange vor S 21, übrigens.

Doch um die Kosten geht es nicht. Wie sonst wäre erklärbar, dass die Gegner einen Baustopp fordern, und schlussendlich die Aufgabe des Projektes, und nicht ein einziges mal Vorschläge präsentiert haben, was an dem Bauvorhaben signifikant geändert werden könnte, um signifikant Kosten zu sparen? Außer dem signifikanten Ende des Projektes – versteht sich. Und selbst das wäre ein teurer Spaß. Denn es wurden Verträge geschlossen, rechtskräftig. Nun ist das Vertragsrecht bekanntlich nicht allzutief in linken Denk-Schemata verwurzelt. Doch darf man davon ausgehen, dass jene Firmen, die nun rechtsbindend beauftragt wurden, beim Sturz des Projektes ihren Schaden dem Auftraggeber gebenüber – dem Land, dem Bund, der Bahn, am Ende also: uns allen – geltend machen würden. Und das mutmaßlich zu recht.

Hier liegt das wahre Problem verborgen. Der Verfasser dieses Artikels hat eine offensichtliche Tendenz, S 21 zu befürworten. Er bezieht dies aus einer grundsätzlich fortschrittsfreundlichen Haltung. Aber mal ehrlich: der Verfasser hat nicht annähernd genug Fachwissen zu dieser Thematik, um Kosten und Nutzen final bewerten zu können – und das gleiche gilt für das Gros der Leser, der Mitredenden und der Demonstrierenden sowieso. Experten aus beiden Lagern hauen sich ihre Studien um die Ohren, kommen zu vollkommen unterschiedlichen Ergebnissen und sind vermutlich beidseitig von Interessen beeinflusst – was beidseitig der Glaubwürdigkeit schadet.

Aber darum geht es nicht. Stuttgart 21 ist dem Verfasser seit über zehn Jahren bekannt. Das Projekt wurde in demokratischen Prozessen durchgesetzt und legitimiert. Auf Basis dieser Legitimation wurden Verträge geschlossen. Jeder Bürger, der nun gegen das Projekt demonstriert, muss sich darüber im Klaren sein, dass er von seiner Regierung fordert, geschlossene Verträge zu brechen, schlimmstenfalls gar gegen geltendes Recht zu verstoßen, und demokratisch herbeigeführte Entscheidungen zu widerrufen.

Das ist mehr als nur ein Vertrauensbruch. Und hier zeigt sich, wie gravierend die aktuelle Situation wirklich ist. Mehr noch zeigt sich, wie gefährlich, widersinnig und undemokratisch diese Prozesse sind. Unsere Verfassung beruht auf dem Konzept der parlamentarischen Demokratie. Entscheidungen werden in Parlamenten getroffen, und nicht auf der Straße. Es wäre geradezu fatal für die gesellschaftliche Ordnung in unserem Land, wenn sich nun ergeben würde, dass über Jahre entwickelte Projekte, die alle Hürden unseres ohnehin schon komplexen Baurechts überwunden haben und in Einklang mit geltenden Gesetzen auf den Weg gebracht wurden, nachträglich gestoppt werden können, von einer aufgebrachten, hysterisierten Masse – die zu alledem mehrheitlich aus wahltaktischem Kalkül von einer politischen Gruppe instrumentalisiert scheint.

Auf diesem Wege weicht die parlamentarische Demokratie zunehmend dem Diktat der Straße, dem Diktat der Medien, dem Diktat derer, die „mehr Bock“ haben, zu demonstrieren. Demonstrationsfreiheit ist ein elementares Gut unserer Republik. Ein jeder hat das Recht, zu demonstrieren. Dabei ist jedoch aus den Fugen geraten, wogegen demonstriert wird. Als die Menschen 1989 im Osten unserer Republik gegen einen Unrechtsstaat auf die Straßen gingen, war es nicht ihr Recht – laut Gesetz. Aber es war ihr Recht, der Sache wegen. Nun ist es umgekehrt. Die Menschen gehen auf die Straße, weil es ihr Recht ist, zu demonstrieren. Aber sie haben kein Recht, Dinge, die auf legalem, demokratischem und rechtsstaatlichen Wege beschlossen wurden, zu stoppen.

Als 1968 manch ein Studentenprotest mit Knüppeln niedergeschlagen wurde, hat der Staat vielleicht zu hart reagiert. Dennoch war er überwiegend im Recht. Die Reaktion der Polizei auf das gewalttätige, hasserfüllte Ambiente bei den S 21-Demonstrationen am letzten Donnerstag erscheint ebenfalls überwiegend gerechtfertigt – schließlich ist es auch Aufgabe der Polizei, legitimierte Bauvorhaben vor gewaltsamer Behinderung zu schützen! Wer nun verletzte Kinder als Argument anführt, entblößt sich als Feind jener aufgeklärten Gesellschaft, für die er einst gekämpft haben mag: denn wer bitte schön, der halbwegs verantwortungsbewusst ist, nimmt seine Kinder mit zu einer solchen Demonstration?

Der Vergleich, der hier wirklich angemessen erscheint, liegt viel weiter in unserer Vergangenheit zurück: in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts. Auch damals waren Demonstrationen das übliche Mittel von politischen Gruppen, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Und häufig setzten sie sich damals durch, die Linken, die Rechten, wer auch immer. Worum es dabei eigentlich ging, weiß heute keiner mehr. Aber kaum war ein beachtlicher Teil des Volkes von der uneingeschränkten Macht der Straße beflügelt, versank unser Land in anarchischen Zuständen – am Ende setzte sich leider eine der beiden damals konkurrierenden extremistischen Ideologien durch. Ob es der Kommunismus in Deutschland besser gemacht hätte, erscheint wie eine unsinnige, gar perverse Spekulation. Dass aber in einem solchen Millieu gemäßigte Kräfte überhaupt gar keine Chance mehr haben, ist viel weniger spekulativ, sondern vielmehr ein Gebot der Logik.

Stuttgart 21 muss verwirklicht werden – koste es, was es wolle! Und wenn es doppelt so teuer wird, wie aktuell geplant, dann ist es ein guter Preis. Nicht für einen unterirdischen Bahnhof, ohne Frage. Aber für eine Lehrstunde. Eine Lehrstunde fürs Volk – selbst die Bürgerlichen unter uns. Eine Lehrstunde, an deren Ende hoffentlich die Erkenntnis steht, dass jeder, der politischen Einfluss nehmen will, auf Dinge, die ihm nicht passen, dies tun kann, jederzeit, in einer Partei, in einem Parlament, innerhalb der Bahnen unseres demokratischen Systems, und dass das Recht des Stärkeren, das Recht des Demonstrierenden, das Recht des Randalierenden, in diesem System keinen Platz hat – es sei denn, das System ist falsch. Aber welcher Irre auch immer so etwas behaupten mag – er soll bitte ein besseres präsentieren. Milliarden Menschen haben bis heute keins gefunden.

(Foto oben links: Als Mitglied der linksradikalen Gruppe Revolutionärer Kampf verprügelt Joschka Fischer Anfang der 70er-Jahre einen Polizisten. Er selbst ist mit einem Motorradhelm vermummt)