Österreich macht kurzen Prozess

Der Wiener Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff (Foto mit Wilders in Berlin) wird am 23. November der Prozess gemacht. Durch das Gericht wurde ein einziger Verhandlungstag anberaumt. Dieser Umstand erstaunt umso mehr, wenn man sich vor Augen führt, dass durch das Gericht die Anklage zugelassen wurde, in der letztlich alles, was Sabaditsch-Wolff in einem Seminar sagte, als strafbar erachtet wird. Ist es mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar, sich als Angeklagte innerhalb eines einzigen Verhandlungstages gegen eine zwölf Seiten umfassende Anklage zu wehren?

Die Bürgerbewegung Pax Europa ruft in ihrer Presseerklärung zur Unterstützung Sabaditsch-Wolffs auf. Darin heißt es:

Am 15. September 2010 erfuhr Elisabeth Sabaditsch-Wolff aus den Medien, dass sie – wie der Niederländer Geert Wilders und der Kanadier Ezra Levant vor ihr – wegen “Volksverhetzung” und “Herabwürdigung religiöser Lehren” angeklagt worden sei.

Das “Vergehen” von Elisabeth Sabaditsch-Wolff ist: die Redefreiheit und vieles mehr gegen einen Tsunami der Unkultur und das politisch-korrekte Schweigen und Vertuschen darüber zu verteidigen. Gegenstand der Anklage ist die Tatsache an sich, dass sie überhaupt islamkritische Seminare abhält. So wird ihr laut Anklageschrift beispielsweise folgende Aussage als „Verhetzung“ zur Last gelegt: „Scharia ist ein absolutes Nein, wir wollen kein Gender-Apartheid, keine Ghettos, keine soziale und kulturelle Diskriminierung, keine Polygamie, keine Theokratie, keinen Hass…“

Elisabeth Sabaditsch-Wolff vertritt die BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA auf internationaler Ebene, so auch als Delegationsleiterin auf Konferenzen der OSZE in Wien und Warschau. Daneben gibt sie islamspezifische Seminare für unterschiedliche Ausrichter.

Heute wurde bekannt, dass Elisabeth am 23. November 2010 ab 9 Uhr vom Landesgericht Wien, Wickenburggasse 22, (Saal 311- 3.Stock) verurteilt werden soll. Alleine schon die Tatsache, dass für den ganzen Prozess nur wenige Stunden vorgesehen sind, lässt darauf schließen, dass es sich hier um eine Verhandlungs-Farce handelt und ein Urteil schon vorgefertigt in der Schublade liegt. […]

Einen Schuldspruch wird Elisabeth auf gar keinen Fall akzeptieren, sondern notfalls bis zum europäischen Gerichtshof tragen.

Elisabeth benötigt Ihre Unterstützung . Bitte helfen Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten! Sie verteidigt nicht nur sich selbst, sondern die Redefreiheit in Europa stellvetretend für uns alle. Weitere Informationen hier!

Es ist nun an der österreichischen Justiz zu entscheiden, ob eine offene Debatte möglich sein soll, oder ob die Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft – offen und kontrovers eine Meinung zu vertreten – abgeschafft werden soll. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob Österreicher freie Bürger oder Untertanen sind. Wenn sich Österreich entscheidet, ein Land freier Bürger zu sein, dann könnten wir sagen, die freien Menschen ziehen den Hut vor Dir,Austria! Denn da kann man (als freier Mensch) machen, was man will!