^[1]Heute Nacht finden in den USA die Midterm-Elections statt, bei denen die Amerikaner über alle 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, über 37 von 100 Senatoren und in 38 Bundesstaaten auch über den Gouverneur abstimmen (PI berichtete ^[2]). Präsident Obama wird eine empfindliche Niederlage vorausgesagt und auch der Farbigenbonus zieht nicht mehr.

Einer der Topkandidaten der von den Linken gefürchteten „Tea Party ^[3]“ ist nämlich Tim Scott ^[4], ein Farbiger aus South Carolina, der konservative Ideen vertritt und beste Chancen hat, als Abgeordneter gewählt zu werden – es gehe schließlich „nicht um Äußerlichkeiten, sondern um Inhalte“, meint er ^[5] (ab Minute 8).

Prognosen und Resultate:

Senat:

^[6]

Haus:

^[7]

Gouverneure:

^[8]

Den CNN Live-Stream zur Wahlnacht finden Sie hier ^[9].

Fox Stream:

CBS Live-Stream:

PBS Live-Stream zur Wahl:

– Letzte Umfrageergebnisse ^[10]
– Wahljahreskalender ^[11]
– Offene Sitze ^[12]
– Wahrscheinliche Wechsel ^[13]

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^[14]Thilo Sarrazin entwickelt sich so langsam zum Exportschlager in Sachen Migration und Integration. Nachdem seine Thesen schon Anfang September ^[15] im österreichischen Fernsehen diskutiert wurden, tritt Thilo Sarrazin heute im Schweizer Fernsehen auf. In der SF 1-Sendung „Der Club“ fragt man sich um 22.25 Uhr: „Schafft sich auch die Schweiz ab?“ JETZT mit Video!

In der Beschreibung zur Sendung ^[16] heißt es:

Thilo Sarrazin, Autor des Bestsellers «Deutschland schafft sich ab», kommt mit seinen provokanten Analysen zur Migration nicht aus den Schlagzeilen. Sein Buch findet reissenden Absatz – auch in der Schweiz. Begeisterter Zuspruch breiter Bevölkerungskreise, aber auch harsche Kritik bestimmen die öffentliche Debatte. Wo hat Sarrazin Recht und: Treffen seine Aussagen auch auf die Schweiz zu?

Unter der Leitung von Christine Maier diskutieren:

– Thilo Sarrazin, Autor des Bestsellers «Deutschland schafft sich ab – wie wir unser Land aufs Spiel setzen»
– Adolf Muschg, Schriftsteller
– Jasmin El-Sonbati, Muslima, Gymnasiallehrerin, Autorin «Moschee ohne Minarett»
– Michael Hermann, Politgeograf, Ko-Autor Studie zur neuen Zuwanderung in den Wirtschaftsraum Zürich
– Alain Pichard, Reallehrer
– Patrik Müller, Chefredaktor «Der Sonntag»

Positionen der Gäste

Thilo Sarrazin
«Die Folgen, die sich aus der Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht ergeben, sind: Die Deutschen werden älter, immer weniger und dümmer. Deutschland läuft Gefahr, in einen Alptraum zu schlittern.»

Patrik Müller
«Sarrazin trifft mit seinen Thesen den europäischen Zeitgeist. Frankreich tut sich schwer mit den Roma. In Deutschland sagt Merkel, Multikulti sei zu Ende. Es gibt in Europa ein verbreitetes Unbehagen in der Migrationsfrage. Deshalb schlagen die gescheiten Worte von Sarrazin ein wie eine Bombe.»

Jasmin El-Sonbati
«Sarrazins Thesen sind zu vereinfachend, die Zuschreibungen zu eindeutig. Um Parallelgesellschaften zu verhindern und Strukturen aufzubrechen, ist vor allem die zweite Migrationsgeneration gefordert, sich zu exponieren und den Jungen als gutes Beispiel voranzugehen.»

Michael Hermann
«Zuwanderung ist immer mit Problemen verknüpft, sie kann auch eine Chance sein. Wir werden durch die Zuwanderung « gescheiter », weil primär gut Gebildete zu uns kommen. Viele Konflikte sind weniger eine Frage der Erfahrung als vielmehr der Grundeinstellung zur Migration.»

Alain Pichard
«Leider ist vielen muslimischen Kindern weniger Schulerfolg beschieden als anderen Migrantenkindern. Die besten und treusten Verbündeten dieser Jugendlichen sind engagierte Lehrer, welche streng aber fair fordern und begleiten»

Adolf Muschg
«Was heißt etwa: „bildungsferne Schichten“? Wie „gebildet“ reagieren wir auf Leute mit anderer Bildung? Ist „Bildung“ gleichzusetzen mit ökonomischer Leistungsfähigkeit? Was leistet, beispielsweise, die uns fremde islamische Gesellschaft für ihre Gläubigen? Ist es uns nichts weiter als fremd? Und wenn ja – warum können wir nicht damit leben?»

Den Internet-Stream zur Diskussion gibts auf dem Videoportal vom Schweizer Fernsehen ^[17], nachdem die Sendung schon ausgestrahlt wurde analog zu den ARD- und ZDF-Mediatheken. Falls man Zattoo ^[18] installiert hat, kann man die Sendung auch als Nicht-Schweizer live im Internet mitverfolgen.

Das Video zur Sendung:

(Spürnasen: Scorpitarios, Liselotte B. / Videobearbeitung: Antivirus)

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Jetzt hat sich auch Uli Hoeneß zu Thilo Sarrazin geäußert. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau ^[19] sagte der Bayern-Präsident: „Ich halte es für ein Unding, dass ein Vorstand der Bundesbank so ein Buch schreibt und damit Geld verdient. Ich unterstelle ihm nämlich, dass es ihm gar nicht darum ging, die Welt zu verbessern, nein, er wollte damit Geld verdienen. Wenn dieses Buch ihm so wichtig war, hätte er zuvor als Bundesbankvorstand zurücktreten müssen. Oder er hätte von vornherein sagen müssen: Alles, was ich damit verdiene, spende ich für einen guten Zweck.“

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Bundespräsident Christian Wulff hat den Sieben-Punkte-Plan der CSU ^[20] zur Integration, in dem u.a. festgehalten wird, dass Deutschland „kein klassisches Zuwanderungsland“ ist, kritisiert ^[21]. Bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in Berlin sagte Wulff heute, es gelte, was er in seiner Rede vom 3. Oktober gesagt habe. Gleichzeitig lobte Wulff die Vielfalt der Kulturen ^[22] und Nationen in Berlin. „Diese Mischung, davon profitiert Berlin, aber auch Deutschland im Wettbewerb um die klügsten Köpfe der Welt“, so der Bundespräsident. Er wünsche sich von den Wissenschaftlern in Berlin mehr Impulse in der Auseinandersetzung mit dem Islam. „Wer nur Scharia schreiben kann, gilt schon als Islamexperte“, sagte Wulff.

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^[23]Vor der Schweizer Botschaft in Athen ist heute bei der Überprüfung durch die Sicherheitskontrolle eine Briefbombe explodiert ^[24]. Verletzt wurde niemand, anders als gestern bei der mexikanischen Botschaft, wo eine Frau verletzt wurde. Weitere Postsendungen waren an Nicolas Sarkozy ^[25] und an die deutsche Botschaft adressiert, konnten aber vor der Detonation entschärft werden.

Zusätzliche Ziele wären die Botschaften von Bulgarien, Belgien und Holland gewesen. Die 22 und 24-jährigen mit Handfeuerwaffen ausgerüsteten Attentäter sollen der anarchistischen Gruppierung „Conspiracy of the cells of fire ^[26]“ angehören. Die linksextremistische Gruppe ist seit 2008 aktiv und macht durch Briefbomben-Anschläge auf Politiker auf sich aufmerksam. Die Athener Bomben könnten aber auch einen Zusammenhang mit den kürzlich per Luftpost versandten Paketbomben der Al Kaida (PI berichtete ^[27]) haben:

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^[28]Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat sich in einem BILD-Interview zum aktuellen Thema Deutschenfeindlichkeit geäußert. Teils vorsichtig, teils klar spricht sie die Gründe für die wachsende Deutschenfeindlichkeit an: „Wenn bestimmte Strömungen des Islam ein Überlegenheitsgefühl gegenüber Nichtmuslimen vermitteln, wenn Frauen nur dann als würdevoll gelten, wenn sie bestimmte Kleidungsvorschriften einhalten und wenn Homosexuelle dort als minderwertig behandelt werden, dann ist das Teil des Problems“, so Schröder.

Auszüge des Interviews: ^[29]

BILD: Frau Ministerin, Sie wurden von Muslimen als „deutsche Schlampe” beschimpft. Wie kam das?

Kristina Schröder: Ich war damals als Abgeordnete für das Thema extremistischer Islamismus zuständig. Dabei bin ich gegen die türkische Zeitung ‚Vakit‘ vorgegangen. Die hatte in ihrer Deutschland-Ausgabe üble antisemitische Thesen verbreitet und den Holocaust geleugnet. Als ich sie deshalb wegen Volksverhetzung angezeigt habe, startete die Zeitung eine Hetzkampagne gegen mich. In dem Zusammenhang wurde ich so beschimpft – vor allem von anonymen Anrufern. Ich bekam aber auch Unterstützung, im Übrigen gerade von Migranten.

BILD: Ist Deutschenfeindlichkeit eine neue Form von Jugendgewalt?

Schröder: Solche Beschimpfungen sind bei Jugendlichen leider in bestimmten Gegenden alltäglich – auf Schulhöfen, aber auch in U-Bahnen. Es geht um grundsätzlich feindliche Einstellungen gegenüber anderen Gruppen – und das richtet sich vor allem gegen Deutsche und Christen. Dagegen müssen wir genauso entschieden vorgehen wie gegen Ausländerfeindlichkeit!

BILD: Woher kommt dieser Hass – aus den Moscheen?

Schröder: Es gibt Moscheen in denen Werte vermittelt werden, die eindeutig nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Dem müssen wir entschieden entgegen wirken. Wichtig wäre hier auch, Imame in Deutschland auszubilden, damit es deutsche Muslime sind, die hier in den Moscheen predigen. Und nicht Imame, die nur für ein paar Jahre hierher gesandt werden.

BILD: Wie viel Islam ist überhaupt verfassungskonform?

Schröder: Wir haben alle Ausprägungen: Es gibt viele Muslime, die sagen, MEIN Islam ist glasklar mit dem Grundgesetz vereinbar und verbietet mit Frauen menschenunwürdig zu behandeln. Es gibt aber auch Muslime, die stellen die Scharia über die Verfassung und behandeln Frauen, die kein Kopftuch tragen, als Wesen ohne Würde und begründen das auch mit dem Islam. Meine Aufgabe ist es nicht, zu sagen, was denn nur der wahre Islam ist. Meine Aufgabe ist es, den Jugendlichen klar zumachen, wo in diesem Land die Stopp-Schilder stehen.

BILD: Von muslimischer Seite kommt oft der Vorwurf, auch die Deutschen seien feindselig…

Schröder: Natürlich gibt es in Deutschland leider Ausländerfeindlichkeit, und die müssen wir mit aller Kraft bekämpfen. Ich wehre mich aber gegen Versuche, pauschal aus Tätern Opfer zu machen und sie von jeglicher Verantwortung für ihr Handel freizusprechen.

BILD: Sind wir Deutschen mit Schuld für die Aggressivität junger Muslime?

Schröder: Ich rede nicht von „den Muslimen“ an sich. Muslime sind doch nicht alle gleich. Ich rede von einem leider nicht geringen Anteil muslimischer Jugendlicher. Gründe für aggressives Verhalten sind mangelnde Bildung, falsche Freunde, aber auch Macho-Normen und Gewalterfahrungen in der Familie. Dabei regt es mich auf, wenn so getan wird, als hätte das alles damit zu tun, dass diese Gesellschaft gegenüber diesen Jugendlichen nicht freundlich genug ist! Wenn bestimmte Strömungen des Islam ein Überlegenheitsgefühl gegenüber Nichtmuslimen vermitteln, wenn Frauen nur dann als würdevoll gelten, wenn sie bestimmte Kleidungsvorschriften einhalten und wenn Homosexuelle dort als minderwertig behandelt werden, dann ist das Teil des Problems.

Ansatzweise richtig erkannt, Frau Ministerin. Aber der Islam ist nicht „Teil“ des Problems – er ist das Problem!

(Spürnase: wolfi)

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^[30]Am Montag besuchte Christian Wulff ^[31] mit den Staatsoberhäutern aus Österreich, Liechtenstein und der Schweiz die Hansestadt Lübeck. Auf der Tagesordnung sollte u.a. das Thema Integration stehen.

(Von Micha)

Also nahmen wir uns zu zweit die Zeit, um an diesem Tag unseren Präsidenten an der Trave herzlich zu begrüßen! Am Rathaus angekommen, wurden wir sofort ziemlich harsch von der Polizei gestoppt und gefragt, ob wir Beide (!) demonstrieren wollen. Meine Antwort lautete: „Nein!“

Daraufhin wurden unsere Personalien aufgenommen, und uns ein Platzverweis erteilt. Grund war unser schickes Transparent „No Eurabia – blue-wonder.org“. Inzwischen waren sämtliche Kameras der umstehenden Journalisten auf uns gerichtet. Dann eröffnete man uns die Möglichkeit, doch „hinter Karstadt“ unsere Meinung kundzutun.

Traurig und entsetzt über „soviel Meinungsfreiheit“ brachen wir unser Vorhaben (vorerst) ab. Passanten, die dies alles mitbekamen, sprachen uns Mut zu, und sagten in Gegenwart der harschen Polizei „Verbrecher jagt ihr nicht, aber diese Leute hier…“

Aber wir sahen eine zweite Chance! Am späten Nachmittag war noch ein Staatstermin anberaumt, und zwar in dem durch Thomas Mann bekannt gewordenen Buddenbrookhaus. Stunden vorher platzierten wir uns nun dort, und waren guter Dinge, dass wir hier mit unserem kleinen Transparent bleiben dürfen.

Zwanzig Minuten vor der Veranstaltung dann erblickte uns der Beamte, der uns schon morgens „des Feldes verwies“. Wir hatten diesesmal noch einen Freund dabei, der filmte und fotografierte. Wenn auch durch unsere aufnehmende Video-Kamera der Dialog diesmal feundlicher war, wurden wir streng unterwiesen, unser Transparent zu entfernen. Und so ging unser „DDR-Tag“ zu Ende…

Auf dem Video ist zu sehen, wie die angewiesene Polizei jegliche Kritik an Christian Wulff und seiner fragwürdigen Politik erstickte:

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