Die SZ und die „Schweinefleischfresser“

Wer die SZ vom Dienstag aufschlägt, traut seinen Augen nicht: Über die gesamte Seite drei springt einem ein völlig inkorrekter Artikel mit dem Titel „Die Schweinefleischfresser“ entgegen. In bisher nicht gekannter Form berichten die süddeutschen Qualitätsjournalisten schonungslos über die traurige Realität an vielen Berliner Schulen. Der Untertitel der Schlagzeile lautet: „So werden sie genannt, die deutschen Kinder in manchen Ecken Berlins. Sie fühlen sich als Minderheit diskriminiert. Und sie wissen: Wer Christian heißt, kann Probleme mit muslimischen Mitschülern bekommen. Oder ist das alles nur Hysterie?“

Die SZ rekapituliert noch einmal, dass diese unglaublichen Zustände durch einen Artikel von zwei Lehrern in der Zeitschrift der Berliner Gewerkschaft GEW publik wurden, in dem sie eine zunehmende Deutschenfeindlichkeit beschrieben:

Viele deutsche Schüler empfinden sich als abgelehnte, provozierte, diskriminierte Minderheit. Nichtdeutsche Jugendliche verachteten Deutsche und betrachteten Deutschland „nur als Beutegesellschaft“.

Seltsamer Zufall, dass im Koran eine ganze Sure „Die Beute“ heißt und darin das Berauben der Ungläubigen sowie die Verteilung des Beutegutes beschrieben wird. Mittlerweile können es selbst die notorischen Islam-Verharmloser von der SZ nicht mehr verschweigen, dass all die vielen Einzelerscheinungen der muslimischen Problem-Population doch irgendwie etwas mit der Religion dieser Menschen zu tun haben. Und so fällt es schwer, angesichts der Faktenfülle von „Hysterie“ zu sprechen. Die SZ weiter:

Wer sich nun in Berlin auf die Suche begibt nach Opfern von Deutschfeindlichkeit, erfährt Geschichten, die schwer zu glauben sind. Geschichten, wie sie zum Beispiel die frühere Schulleiterin Marion Berning erzählt. Sie handeln von einem deutschen Schüler, der monatelang von arabischen Mitschülern verhauen wurde, weil er Christian hieß und in seinem Namen das Wort „Christ“ steckt. Auch Norbert Gundacker, ein Hauptschullehrer, kennt das: „Alles, was nicht wie die Mehrheit ist, wird gemobbt. Der Leistungsbereite wird als schwul bezeichnet und deutsche Mitschüler als Schweinefleischfresser. Gemobbte deutsche Schüler würden „in Krankheiten flüchten und sich krankschreiben lassen“. Gundacker hat einen Satz über gemobbte deutsche Schüler geprägt, der hängenbleibt: „Die müssen sich wahnsinnig alleine fühlen“.

Wenige Schüler trauen sich, über ihre Diskriminierung zu sprechen. Die ehemalige Schülerin Maja formuliert den Grund treffend:

„In Deutschland bist Du ja gleich ein Nazi, wenn Du was gegen Ausländer sagst“.

Maja berichtet, wie fremd sie sich unter all den anderen fühlte, die in den Pausen nur noch arabisch und türkisch sprachen. Und es habe sie schockiert, als diese muslimischen Klassenkameraden im Ethikunterricht gesagt hatten, dass Schwule „Missgeburten“ seien und „alle getötet“ werden müssten. Während des Ramadan sei die Schulkantine allen Ernstes geschlossen worden, und daher hatten die deutschen Mitschüler „alle ein Loch im Bauch“. Aber sie sind mit 20% an dieser Schule mittlerweile klar in der Minderheit und haben damit offensichtlich wohl auch nichts mehr zu melden. Hochinteressant in dem Zusammenhang auch die Darstellung des ehemaligen Schülers Axel:

„Die Schule, das war die Hölle. Zum Schluss hatte ich keinen Bock mehr, in den Pausen aus dem Klassenzimmer zu gehen. Die haben uns Deutsche Kartoffeln genannt. Zu den Lehrerinnen haben sie Fickfehler gesagt“.

Und jetzt kommt eine ganz entscheidende Stelle in Axels Beschreibungen:

Es habe Türken gegeben, „denen war Allah nicht so wichtig“, mit denen sei er ganz gut zurechtgekommen. „Aber wenn die an ihrer Religion festhalten, kannst Du das knicken, mit denen klarzukommen. Die finden, dass ihre Religion höher ist als unsere“.

Die Familienministerin Kristina Schröder, die auch schon als „deutsche Schlampe“ und als „Nazi“ beschimpft wurde, redet gar nicht lange um den heißen Brei herum und sieht einen der Gründe für Deutschenfeindlichkeit in einem „politisierten extremistischen Islam“.

Hochinteressant auch die Schilderungen von Sozialarbeiter Thomas Knorr, der an der Gustav-Langenscheidt-Schule zu offen die Missstände angesprochen hatte und daher von der Schulleitung kurz darauf entlassen wurde. Er wollte die kulturelle Bereicherung des rasch wachsenden muslimischen Schüleranteils im täglichen Schulalltag eben nicht erdulden und verschweigen, sondern er beschrieb sie:

„Die Deutschen wurden Jude genannt, Hurensohn und fick dich da und fick dich dort. Es ist schon fast beschönigend zu sagen, dass da ein rauer Umgang gewesen ist“.

Knorr erzählt von jungen deutschen Mädchen, die immense „Angst vor den Türken“ hätten und tagelang nicht in den Unterricht gingen. Die türkischstämmige Hauptschullehrerin Sanem Kleff, zuständig für das Projekt „Schule ohne Rassimus“, versucht das Problem der Deutschenfeindlichkeit herunterzureden. Es werde mit einer „riesigen Lupe hingeschaut“, wenn „Jugendliche“ ein „Revierverhalten“ an den Tag legten und zeigten, „wer hier regiert“. Sie würden ja nur das Bedürfnis haben, „auch mal der starken Gruppe anzugehören“. Nicht nur nach Meinung der SZ verspottet sie die Familienministerin Schröder, indem sie ironisch nachfragt, ob diese jetzt auch Dickenfeindlichkeit ahnden lassen wolle.

Dieses Foto des SZ-Artikels zeigt die Häuserfassade des „Sozialbaukolosses“ Pallasseum, wo früher der Berliner Sportpalast stand, an der hunderte von Satellitenschüsseln kleben. Die meisten der Menschen dort lebten von Transferleistungen, und viele würden an ihre Schüssel am liebsten die türkische Flagge hängen. Der dortige Besuch des Bürgermeisters Wowereit wird von der Süddeutschen kritisch beurteilt, da er sich nur Zeit für die türkisch-arabischstämmigen Hausbewohner genommen hätte, die wenigen Deutschen aber links liegen gelassen habe.

Vor wenigen Monaten hätte die SZ diesen Sachverhalt gelobt, nun kritisiert sie ihn. Es geschehen noch Zeichen und Wunder…


Thomas KnorrUpdate:

Wie uns PI-Leser Cyrk 90 mitteilt, hat auch die Berliner Zeitung über die Entlassung des Berliner Erziehers und Sozialarbeiters Thomas Knorr (Foto links) berichtet:

Beschimpfungen wie „Schweinefleischfresser“ seien auf Schulhöfen häufig zu hören. Ja, sagt Thomas Knorr, schwarze Locken, sportlicher Typ. „So habe ich es erlebt. Einmal sagte ein Schüler in meiner Gegenwart, hier stinkt es nach Schwein.’“

Knorr hat 20 Jahre Erfahrung als Erzieher und Sozialarbeiter. Er arbeitete mit Behinderten, betreute eine Jugendwohngemeinschaft, kümmerte sich um Grund- und Realschüler. Auch deshalb, sagt er, habe er im Sommer den Job beim Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V. bekommen. Der Verein schickte ihn als Koordinator für den Ganztagsbetrieb an die Gustav-Langenscheidt-Schule in Schöneberg. Der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund beträgt dort 70 Prozent.

„Unterricht war häufig nicht möglich. Es ging nur darum, Ruhe in den Klassenraum zu bekommen“, erzählt Knorr.

Fassungslos machte ihn der Umgangston. „Schüler beleidigten sich als Hurensohn, sagten f… dich zueinander, benutzten das Wort Jude als Schimpfwort.“ Und: „Die Deutschen kriegen es immer wieder ab, weil sie in der Minderheit sind.“

Das bestätigt Schüler Alexander (15, Name geändert): „Beleidigungen sind üblich. Ich wurde von arabischen Mitschülern Kartoffel genannt.“

Auf dem Elternabend berichtete Knorr den Eltern davon. Er sprach auch über das Mädchen, das aufgelöst im Flur stand. „Es machte sich Sorgen um seine Freundin. Die traute sich nicht mehr in die Schule, weil sie Angst hatte vor den Türken.“

Kurz nach dem Vortrag, so Knorr, sei er von der Schulleitung zur Seite genommen worden. „Danach wehte mir ein eisiger Wind entgegen.“

Eine Woche nach dem Vorfall teilte ihm sein Arbeitgeber mit, dass die Zusammenarbeit beendet sei. „Ohne Angabe von Gründen, ich war ja noch in der Probezeit.“

Knorr ist sich sicher, dass ihm seine offenen Worte zum Verhängnis wurden. B.Z.-Nachfrage bei Schulleiterin Ruth Jordan: „Ich möchte nichts dazu sagen.“ Georg Zinner, Chef des Nachbarschaftsheims Schöneberg, streitet einen Zusammenhang ab: „Bei der Kündigung haben andere Gründe eine Rolle gespielt, die ich nicht nennen muss.“ Eine Sprecherin der Senatsschulverwaltung sagt: „Ich weiß nicht, warum ihm gekündigt wurde, er war nicht Mitarbeiter unserer Behörde.“ Schönebergs Bildungsstadtrat Dieter Hapel (CDU) erklärte gegenüber der B.Z., er kenne den Fall nicht und sei nicht zuständig.

Knorr ist jetzt arbeitslos, zum ersten Mal in seinem Leben. Er sagt, er sei es den Eltern schuldig gewesen, ihnen die Wahrheit zu sagen. „Das erwarten die von mir.“

Hier kann man sich für diese „Behandlung“ des mutigen und ehrlichen Sozialarbeiters Thomas Knorr bedanken:

» Schulleiterin Ruth Jordan: r.jordan@r-os.cidsnet.de
» Pressestelle der Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und Forschung: pressestelle@senbwf.berlin.de


(Text: Michael Stürzenberger / Spürnasen: Roland Heinrich & Evy)




Neues vom Frankfurter „Scharia-Gericht“

Foto l.: Polizisten sichern an der Unfallstelle Beweise / r.: Feige versteckt Serkan K. sein Gesicht hinter einem AktenordnerVor einem knappen Jahr wurde in Frankfurt am Main auf der Rödelheimer Landstraße der 14-jährige Skater Marc S. von dem mit einem Mercedes „bewaffneten“ Serkan K. (PI berichtete ausführlich) – mit nach Polizeiangaben deutlich überhöhter Geschwindigkeit – totgefahren. Serkan K. beging Unfallflucht – ließ also den sterbenden Marc S. einfach auf der Straße liegen.

(Von Thorsten M.)

Hinzu kommt, dass der unfallflüchtige Türke zum Tatzeitpunkt nach mehreren brutalen Raubüberfallen auf Supermärkte nur zur Bewährung auf freiem Fuß war. Dies alles hinderte im September den Frankfurter Amtsrichter Andreas Klauke nicht daran, den 26-jährigen Todesfahrer lediglich „wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort“ zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung zu verurteilen (PI berichtete). Die Eltern von Marc S. mussten als zugelassene Nebenkläger dabei sogar noch ihre Prozesskosten selbst tragen.

Kaum ein viertel Jahr später erfolgt nun bei einer Kollegin von Herrn Klauke, ebenfalls im Frankfurter Amtsgericht, dieser Richterspruch: Wegen Tierquälerei wird ein 24-jähriger arbeitsloser Bäcker zu einer Bewährungsstrafe von vier Monten Haft und einer Geldstrafe von 400 Euro (entspricht zweieinhalb Monaten Vollzeit-Arbeit als Ein-Euro-Jobber) verurteilt. Er hatte betrunken einen Igel totgetreten und war dabei von der Polizei beobachtet worden. „Eine solche Gewalt muss geahndet werden“, betonte die Amtsrichterin bei der Urteilsverkündung. „Eine bloße Geldstrafe komme dafür aber nicht mehr in Betracht.“

Nicht dass das tot treten eines Igels im Suff gut zu heißen wäre. Darum soll es hier nicht gehen. Aber vor dem Hintergrund des Urteils für Serkan K. – und in Anbetracht der Ausbreitung des tierquälerischen islamischen Schächtens in Deutschland – fragt man sich leider viel zu oft, ob wir es (nicht nur in Frankfurt) noch mit nachvollziehbaren juristischen Maßstäben zu tun haben. Diese sind schließlich ein wichtiges Merkmal des Rechtsstaates. Für Menschen, die selbst nie mit Gerichten zu tun haben, vielleicht sogar das wichtigste, weil es der einzige Punkt ist, an dem sie diesen greifen und sich seiner versichern können.

In jedem Fall drängt sich einem in diesem Kontext das ungefähre Gefühl auf, dass dem Leben von Marc S. von den Frankfurter Amtsrichtern nicht mehr Wert beigemessen wurde, als dem eines Igels. Beide Täter wurden schließlich zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt – der „Igelmörder“ sogar oben drauf noch zu einer Geldstrafe.

Oder vermischen sich hier im Frankfurter Amtsgericht wieder einmal öko-linke und prophetische Grüntöne? Schließlich hatte das Gericht 2007 Justizgeschichte geschrieben, als eine Richterin einer Deutsch-Marokkanerin unter Verweis auf den Koran Prozesskostenhilfe für eine Ehescheidung unter Moslems vor Ablauf des Trennungsjahres verweigern wollte – mit der ungefähren Begründung, dass einer Moslemfrau mehr männliche Belästigung zuzumuten sei.




Integriert sind Deutsche, die türkisch reden

Integrationscheck Teil 6Neue Weisheiten aus dem TV Total Integrationscheck: Volle Integration ist, wenn man noch nie bei der Polizei aufgefallen ist: „Isch muss misch hier anpassen.“ Richtig integriert sind Deutsche, die türkische Wörter verwenden. Typisch deutsch sind Pommes rot-weiß und „billige Mädchen“. Schloss Neuschwanstein liegt in Schweden. In Deutschland gibt es keine Berge und die Zugspitze ist im Bahnhof.

» Deutsche sind schlecht integrierte Bauernkinder
» Typisch deutsch ist blond und blöd




Rezension: Die Talibanisierte Schweiz

Die Talibanisierte SchweizDie Schweizer Autorin Heidi Hué legt mit ihrem Buch „Die Talibanisierte Schweiz im Jahre 2022“ ihr Erstlingswerk vor. Auf 93 Seiten präsentiert Hué eine Mischung aus fiktivem Tagebucheintrag und Zukunftsvision, unterhaltsam erzählt.

(Von Linda Landauer)

Die Schweiz im Jahre 2022: Nachdem sich in den letzten Jahren brutale Attacken von moslemischen Terroristen auf Schweizer gehäuft haben, haben auch die blauäugigsten Eidgenossen ihre Vision von einer multikulturellen Gesellschaft ohne Herrschaftsanspruch des Islams aufgegeben und mit harter Hand durchgegriffen.

Nun leben alle Anhänger des Islam zwangsweise in Basel und Genf. Beide Städte hat man geopfert, um den Rest der Schweiz zu erhalten. So sind Basel und Genf durch Mauern vom Rest der Schweiz getrennt, die nun „islamfrei“ ist. Hier leben Schweizer und nichtmoslemische Einwanderer in Eintracht miteinander, hüten Ziegen und investieren in Aktien. In Basel und Genf hingegen herrschen Chaos, Gewalt und Verwahrlosung. Vielköpfige Familien hausen in verfallenen Gebäuden und fünfmal am Tag ruft der Muezzin. Als am Ende der Geschichte (die genau einen Tag aus dem Leben der Ich-Erzählerin schildert) die Meldung kommt, dass Schweizer Dschihadisten einen Terroranschlag in New York durchgeführt haben, muss die Ich-Erzählerin, die in unmittelbarer Nähe von Basel wohnt, vor einem Vergeltungsschlag der USA aus eben jener Stadt fliehen.

Eine B-Movie-Story, an der auch die holzschnittartigen Charaktere nichts ändern können. Hinzu kommt, dass die Ich-Erzählerin in detaillierten, aber völlig nebensächlichen Beschreibungen von Gerichten und Drinks schwelgt, welche die Geschichte nicht voranbringen. Moslems treten fast gar keine auf. Eher werden sie als quasi amorphe Masse geschildert, und zwar auf eine Art und Weise, als wären sämtliche PI-News der letzten Wochen auf einer To-Do-Liste abgehakt worden: Gruppenvergewaltigung, Bezness, Zwangsverheiratung, Beschneidung, Terror.

Also ein schlechtes Buch? Mitnichten. Was islamkritische Stories anbelangt, so ist „Die Talibanisierte Schweiz“ viel kurzweiliger und unterhaltsamer als die Konkurrenz. Die Autorin bringt poetische Sätze zu Papier wie diesen: „Noch liege ich einfach da, als wäre ich eben aus einem engen Cocon geschlüpft, mit noch leicht verklebten Flügeln, staunend ob all der Pracht um mich herum.“

Hué hat viele gute Ideen in ihr Buch eingearbeitet. So haben etwa viele Schweizer enttäuscht ihren beiden Stammkirchen den Rücken gekehrt und sind zu den gläubigeren und islamkritischen Ostkirchen konvertiert (DAS ist originell!). Überhaupt kommt in Hués Buch der christliche Hintergrund nicht zu kurz und harmoniert doch mit dem freien Lebensstil des Westens, in dem man auch Sex, Alk und Rock’n’Roll zu genießen weiß.

Ob allerdings alle Probleme mit der moslemischen Zuwanderung schon im Jahre 2022 gelöst sein werden, gehört wohl eher in die Kategorie „schöner Traum“. Vor allem, weil die meisten „Islamophilen“ ja gar nichts einsehen müssen, da das Chaos, das die Masseneinwanderung moslemischer Unterschicht mit sich bringt, genau in ihrem Interesse ist. Trotzdem: Hué ist mit „Die Talibanisierte Schweiz“ ein kurzweiliges und politisch inkorrektes Buch gelungen. Kreativität und Lust am Schreiben sind bei ihr vorhanden; allerdings wünschte man sich für das nächste Buch eine stringente Geschichte und eine differenzierte Ausarbeitung der Charaktere. Damit es nicht nur islamkritische, sondern auch gute Literatur ist.

Die Talibanisierte Schweiz im Jahre 2022: Ein Tag mit Heidi. Von Heidi Hue. Books on Demand. Seiten: 93. Veröffentlichungsdatum: März 2010. ISBN-10:3-8334-7172-7. EAN:9783833471728.




100 Türken verprügeln 25 Polizisten

Türken-DiscoIn Neu-Ulm haben rund 100 „Personen, überwiegend mit türkischem Migrationshintergrund“ am frühen Sonntagmorgen vor der Türken Disco „Mega Simarik“ (Foto) 25 Polizisten massiv angegriffen und sie mit „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“-Rufen provoziert. Drei Polizeibeamte wurden verletzt, einer davon schwer.

Festgenommen wurden nur drei der Täter, weil die Lage so kritisch war, dass man sich lieber zurück zog. Die Polizei hat aber zahlreiches Bildmaterial gesammelt, das jetzt ausgewertet wird.

Ausgelöst wurde der Angriff durch einen angetrunkenen, sehr aggressiven 25-jährigen Mann mit türkischem Migrationshintergrund. Er wollte mit Gewalt wieder in die Diskothek, obwohl das Lokal gegen 4.40 Uhr gerade wegen Betriebsschluss geräumt wurde. Die zwei ebenfalls türkisch-stämmigen Begleiter des Randalierers griffen daraufhin gezielt die Polizeibeamten an.

Während die beiden Beamten versuchten, den Haupttäter unter Kontrolle zu bringen, sprang einer der beiden Männer einen Beamten von hinten in die Seite. Dieser prallte mit seinem Knie gegen einen Pkw und wurde dabei erheblich verletzt. Der Beamte wurde deshalb heute operiert. Zwei weitere Beamte der Polizeiinspektion Neu-Ulm wurden leicht verletzt.

Im Anschluss an diesen Vorfall rotteten sich ca. 100 Personen, überwiegend Gäste der Diskothek, auf dem Parkplatz zusammen. Es erfolgten aus der Menge diverse Beleidigungen und Provokationen gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, die zwischenzeitlich massive Unterstützung der Ulmer Kollegen erhalten hatten. Als aus dem Personenkreis ein Stein gegen ein Streifenfahrzeug geschleudert wurde, entschlossen sich die Beamten den Platz zu räumen. Dies gelang nur unter erheblichen Einsatz von Pfefferspray. Zwischenzeitlich ermittelt die Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm wegen des Verdachts des Landfriedensbruch und anderer Delikte.

Erst vor kurzem waren bei einer großangelegten Rauschgift-Razzia in der Gegend mehrere Hundert Discobesucher gefilzt worden.

(Spürnasen: chris und Stolze Kartoffel)




Freies Dänemark verschärft Ausländerrecht

Freies Dänemark verschärft AusländerrechtDänemark hat mit dem Anheben der Altersgrenze von Ehepartnern im Rahmen des Familiennachzugs auf 24 Jahre und der Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 13.500 Euro die strengsten Regelungen zur Familienzusammenführung in Europa geschaffen. Dies sind allerdings rechtliche Bestimmungen, wie sie juristisch in Deutschland aufgrund europäischer Vorgaben nicht möglich wären – wenn denn der politische Wille überhaupt bestünde.

(Von Robert Markus)

Die Regelungen, unter welchen Bedingungen Familiennachzug nach Deutschland stattfinden kann, sind im Aufenthaltsgesetz oder im Freizügigkeitsgesetz festgelegt. Das Erstere gilt immer dann, wenn keiner der beiden Ehepartner Europäer ist. Also nur für den Nachzug von Nichteuropäern zu Ausländern und zu Deutschen. Deutsche sind in diesem Zusammenhang in erster Linie Deutsche und keine Europäer. Wenn also ein Russe zu seiner französischen Ehefrau nachzieht, die in Deutschland lebt, richtet sich das nach dem Recht auf Freizügigkeit (FreizügG/EU, das auf die Freizügigkeitsrichtlinie zurückgeht), wenn seine Frau Brasilianerin ist nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG ).

Nach der im vollen Umfang auch in Dänemark gültigen Freizügigkeitsrichtlinie sind die dänischen Vorgaben nicht möglich, so dass der Familiennachzug eines Europäers in Dänemark auch unterhalb von 24 Jahren zulässig ist. Daher werden, was in dem Welt-Artikel nicht erwähnt wird, von den neuen dänischen Regelungen „nur“ die Nachzüge von Nichteuropäern zu einem weiteren Nichteuropäer oder zu einem dänischen Staatsangehörigen betroffen sein. In Deutschland werden diese Fälle durch das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt.

Das AufenthG ist nationales Recht. Allerdings muss der nationale Gesetzgeber dabei mehrere Vorgaben der EU beachten. Unter anderem die Daueraufenthaltsrichtlinie und – in diesem Fall – die Familienzusammenführungsrichtlinie. Wie wir noch zeigen werden, ist dies im Falle Dänemarks anders.

Die Familienzusammenführungsrichtlinie schränkt die Gesetzgebungsmöglichkeiten der (nationalen) Parlamente durch diese „Rahmengesetzgebung“ ein. Die Vorgaben zum Alter des Nachziehenden und sonstige Anforderungen, die nationale Regelungen enthalten dürfen, sind dort normiert. Gemäß Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie darf das Alter auf höchstens 21 Jahre festgesetzt werden und in den abschließenden Vorgaben zu sonstigen Anforderungen, wie sie in Art. 7 formuliert sind, ist das Verlangen einer Kaution nicht vorgesehen. Es darf „nur“ ausreichender Wohnraum, Krankenversicherung und festes und regelmäßiges Einkommen verlangt werden. Daher ist eine Anhebung des Alters auf 24 Jahre und das Verlangen einer Kaution unzulässig.

An diese Vorgaben der Europäischen Union ist Dänemark aber nicht gebunden, da sich das EU-Mitglied sowie Großbritannien und Irland ausbedungen haben, manche Rechtsakte nicht anzuwenden. Davon hat Dänemark – wie sich aus dem Erwägungsgrund 18 der Richtlinie ergibt- in dem Fall der Familienzusammenführungsrichtlinie Gebrauch gemacht. Somit ist Dänemark an diese Vorgaben nicht, Deutschland allerdings schon gebunden.

Nach Karl Popper ist eine Gemeinschaft dann demokratisch, wenn sie ihre Regierung ohne Gewalt loswerden, also den Kurs ändern kann. Wenn das deutsche Volk eine Kursänderung, die der dänischen entspräche, herbeiführen wollte, aber diese demokratisch nicht herbeiführen kann, zeigt das einmal mehr, was zu tun ist. Denn das ist nur eines von zahllosen Beispiel dafür, wie sehr die EU ohne ausreichend demokratische Kontrolle die Entscheidungen in Deutschland gestaltet. Die EU muss deshalb zu einer Freihandelszone ohne eigene politische Macht zurückgeführt werden.




Antisemit gedenkt Reichspogromnacht

Alfred GrosserIn der Frankfurter Paulskirche wird heute Nachmittag um 16.00 Uhr der Pogromnacht vom 9. November 1938 gedacht. Eigentlich geht es bei solchen Veranstaltungen darum, die Katastrophe des Holocaust zu vergegenwärtigen. Der Hauptredner in Frankfurt, Publizist Alfred Grosser, schwelgt aber lieber in Erinnerungen an den „guten alten“ salonfähigen Judenhass.

Lizas Welt schreibt:

Grosser nämlich spricht den geläuterten Deutschen förmlich aus der Seele, wenn er Sätze sagt wie beispielsweise diese: „Es ist nach wie vor so, dass sich Deutsche zu allem Möglichen kritisch äußern dürfen, aber nicht zu Israel. […] In diesem Punkt stehe ich hinter Martin Walsers Kritik an der Auschwitz-Keule. Ja, ich sehe diese Keule, die ständig gegen Deutsche geschwungen wird, falls sie etwas gegen Israel sagen. Tun sie es trotzdem, sagt die Keule sofort: ‚Ich schlage dich mit Auschwitz.’ Ich finde das unerträglich.“ Oder wenn er das „deutsche Leid der Bombennächte und der Vertreibungen“ beklagt. Oder wenn er behauptet, „dass gerade Israels Politik den Antisemitismus fördert“. Oder wenn er fragt: „Ist es nicht eine Verpflichtung der heutigen Juden, an das Schicksal anderer Unterdrückter und Verachteter zu denken?“ – gerade so, als ob Auschwitz eine Besserungsanstalt gewesen wäre und kein Vernichtungslager.

Die Einladung eines solchen Gedenkredners, kann kaum was anderes bedeuten, als dass der Judenhass eine gesellschaftlich akzeptierte Renaissance erlebt und aus dem „Nie Wieder“ bald ein „Immer Wieder“ werden soll.

Auch der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hält Grosser als Redner in der Paulskirche für eine „grandiose Fehlbesetzung“. Der 85-Jährige Politikwissenschaftler habe in letzter Zeit zunehmend Hass gegen Israel geäußert. Graumann soll bei der Gedenkfeier im Anschluss an Grosser sprechen. Je nachdem, was Grosser sagt, könnte es bei der Gedenkfeier zum Eklat kommen.

Einen Beitrag zu Grosser können Sie hier im Audio-Podcast hören:




Bush-Memoiren: Späte Abrechnung mit Schröder

Das wurde aber auch Zeit: Der frühere US-Präsident George W. Bush hat in seinen Memoiren Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf kritisiert. Er habe sich im Vorfeld des Irak-Kriegs von Schröder getäuscht und von Mitgliedern der Bundesregierung beleidigt gefühlt. Das Zerwürfnis über den Irak-Krieg habe sein Verhältnis zu Schröder zerrüttet.

Schröder sei „einer der am schwierigsten zu durchschauenden Staatsmänner” gewesen, mit denen er zu tun hatte. Schröder habe ihm bei einem Treffen im kleinen Kreis im Weißen Haus am 31. Januar 2002 die volle Unterstützung für die Irak-Politik zugesagt. Er habe dem Kanzler bei dem Gespräch klar gemacht, dass er als letzte Option auch mit militärischer Gewalt gegen Iraks Machthaber Saddam Hussein vorgehen würde. Schröder habe daraufhin geantwortet: „Was für Afghanistan richtig ist, ist auch für den Irak richtig. Nationen, die den Terrorismus unterstützen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Wenn Sie es schnell und entschieden erledigen, dann bin ich mit Ihnen.”

Die Bush-Memoiren “Decision Points” sind heute in den USA in die Buchläden gekommen. In Dallas im US-Staat Texas warteten Fans stundenlang, um sich ihre Ausgabe von “Dubya” höchstpersönlich signieren zu lassen. Einen Termin für eine Veröffentlichung in Deutschland gibt es nach Angaben des Verlages Random House bislang noch nicht.




Vom ‚hochedlen und hochweisen Rath‘ Hamburgs

Der Rat und die versammelte Bürgerschaft beschließen 1834 im alten Rathaus über die Verleihung eines Ehrenbürgerbriefes.Seit 1216 gibt es in Hamburg einen Senat, der bis 1860 den wohlklingenden Namen „hochedler und hochweiser Rath“ führte. Am 8. November 2010 wurden die Verhandlungen des Hamburger Senats mit drei islamischen Verbänden über einen Staatsvertrag fortgesetzt. Mit dem Vertrag sollen den Muslimen in der Hansestadt weitgehende Sonderrechte zugestanden werden (PI berichtete).

(Von Alster und M.)

Etwa zur gleichen Zeit übergaben im Rathaus zwei Mitglieder der Bürgerbewegung Pax Europa dem persönlichen Referenten des ersten Bürgermeisters Unterschriften besorgter Bürger, die den Einzug der Scharia und Parallegesellschaften verhindern wollen. Schon gar nicht sollte Hamburg als „Wegbereiter mit Vorbildfunktion“ (Christa Goetsch, GAL) zur Islamisierung beitragen.

Der Referent hörte sich unser Anliegen durchaus geduldig an und war nicht gänzlich unwissend über den politischen Islam. Er versicherte uns, dass der Vertrag noch längst nicht in „trockenen Tüchern“ sei, und dass er unsere Unterschriftenliste und das Infomaterial sowie Schriften weitergeben werde. Nach etwa einer Viertelstunde gaben wir ihm zum Abschluss noch einen Brief an den Senat mit.

Mit uns verließ auch eine Gruppe finster aussehender Männer schnellen Schrittes das Rathaus. Wir erkannten Ahmet Yasici, den Besitzer des „Lindenbasars“ in Hamburg und Vorsitzender der „Moscheegemeinden Norddeutschlands“, der für die Schura verhandelt und den Konvertiten Norbert Müller, Rechtsanwalt mit riesiger Aktentasche.

Ob der Tee, die Kekse oder das Ergebnis des Treffens mit dem Staatsrat Dr. Gottschalck nicht schmeckten ist unbekannt. Vielleicht sehen sie ja immer so finster aus.

„Keine Scharia“ – unter diesem Motto hat „Pax Europa“ am 6. November in der Innenstadt über den drohenden Staatsvertrag zwischen dem Senat und der muslimischen Verbänden informiert. Hunderte von Faltblätter und Broschüren zum Staatsvertrag und zur Gefahr der schleichenden Islamisierung konnten innerhalb von zwei Stunden verteilt werden. In vielen Einzelgesprächen zeigten sich die Hamburger über die Geheimverhandlungen besorgt. 60 von ihnen unterschrieben sogar eine Petition gegen den Staatsvertrag.

In Hamburg gibt es an einem Sonnabend in der Innenstadt viele Touristen. So war es sinnvoll, Passanten höflich zu fragen, ob sie aus Hamburg kämen. Da erlebten wir auch nette Geschichten: Etwas weiter weg vom Infotisch stand eine größere Gruppe hochgewachsener junger Männer. Auf deutsch gefragt reagierten sie zunächst irritiert, auf englisch angesprochen sagte einer höflich auf schweizerisch: „Was ist Ihr Anliegen?“ Mir entfuhr „Minarett, Veni, Vidi, Vici“. Sie informierten sich und ließen es sich nicht nehmen, am Infotisch zu unterschreiben. Wir wünschten ihnen viel Erfolg beim anstehenden Volksentscheid zur „Ausschaffung krimineller Ausländer“.

Nach unserer Aktion meinte ein Mitstreiter: „Eine wichtige Erfahrung war, dass unser subjektiver Eindruck, dass wir einer Minderheit angehören, falsch ist. Alle Mitbürger, die sich auf ein Gespräch einließen, zeigten Interesse am Thema und fast alle haben gegen den Staatsvertrag unterschrieben. Es geht nicht um die, die vorbeihasten und nicht stehenbleiben. Wenn ich gezielt in der Stadt irgendwo hin will, nehme ich auch keine Zettel mit. Es geht um die, mit denen man ein kurzes Gespräch führen kann. Das ist Multiplikation. Wir müssen weitermachen und wir werden weitermachen.“




Schäuble-Sprecher Michael Offer tritt zurück

Der von Wolfgang Schäuble öffentlich gedemütigte Pressesprecher des Finanzministeriums, Michael Offer (r.), ist heute zurückgetreten. In einem Brief an Schäuble schreibt Offer, ihm sei deutlich geworden, dass er nicht das volle Vertrauen des Ministers genieße. „Ich erkläre damit meinen Rücktritt als Ihr Sprecher und bitte um Zuweisung einer neuen Aufgabe”, heißt es in dem Schreiben.

BILD berichtet:

Der Minister teilte daraufhin mit: „Michael Offer hat mich gebeten, ihn von seiner Funktion als Sprecher des Ministers zu entbinden. Diesem Wunsch habe ich heute entsprochen.“ Ausdrücklich dankte der Minister Offer „für seinen unermüdlichen Einsatz und für seine Loyalität“.

WAS WAR PASSIERT?

Der Minister gab am vergangenen Donnerstag eine Pressekonferenz zur neuen Steuerschätzung. Plötzlich stauchte er Offer vor aller Augen zusammen.

Grund: Schäuble war unzufrieden, dass den etwa 50 Journalisten die Daten zur neuen Steuerschätzung noch nicht schriftlich vorlagen. „Ich verlasse diese Pressekonferenz solange, bis die Zahlen verteilt sind”, knurrte Schäuble und verließ tatsächlich den Saal.

Schäuble sagte, er habe bereits 20 Minuten vor Beginn der Pressekonferenz darauf bestanden, dass alle Presseinformationen ausgeteilt sein sollen.

Auf eine Antwort seines Sprechers reagierte Schäuble harsch mit den Worten: „Reden Sie nicht, sondern sorgen Sie dafür, dass die Zahlen verteilt werden.”

Wenige Minuten, nachdem er den Raum verlassen hatte, kam Schäuble dann wieder zurück, wollte die Wogen ein wenig glätten. Journalisten hörten, wie er etwas von „Scherbenhaufen” murmelte.

KRITIK AUS DEN EIGENEN REIHEN

Der rüde Umgang Schäubles mit seinem engen Mitarbeiter hatte auch bei Union und FDP für teils heftige Kritik gesorgt. Angesichts des Wirbels in den Medien über seinen Auftritt hatte Schäuble dann erklärt: „Bei aller berechtigten Verärgerung habe ich vielleicht überreagiert.“ Damit sah die Regierung den Vorfall als erledigt an.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatten sich vor Schäuble gestellt. Die Kanzlerin habe keine Zweifel an der Personalführungskompetenz ihres Finanzministers, ließ Merkel erklären.
Gröhe sagte: „Wir sind alle Menschen, auch wenn wir Hervorragendes leisten wie das der Finanzminister ohne Zweifel tut.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), nahm Schäuble in Schutz. Er selbst sei vier Jahre lang Parlamentarischer Staatssekretär Schäubles im Innenministerium gewesen. Die Umgangsformen Schäubles seien in dieser Zeit „immer von großem gegenseitigen Respekt geprägt gewesen“ und hätten sich sehr wohltuend von dem abgehoben, was bisweilen von anderen Ministern berichtet worden sei.

Hier nochmal das Video der Szene (bisher über 320.000 Aufrufe):




Der Islam gehört jetzt zu Deutschland

Die mit dem Gerda Henkel Preis 2010 ausgezeichnete Islamwissenschaftlerin und Israelhasserin Gudrun Krämer (Foto) hat davor gewarnt, Fundamentalismus und Terror mit dem Islam gleichzusetzen. Auch in diesen Ländern (gibt es auch andere?) würde angeblich die Mehrheit der Moslems nicht hinter Mord und Totschlag stehen. Bleibt die sicher ketzerische Frage, warum von dieser angeblichen Mehrheit auch in Ländern wie diesem, im Falle von Terror und willkürlichen Hinrichtungen, nie etwas zu hören ist.

Auch distanzieren diese angeblich moderaten Moslems sich nie von auf Koransuren aufgebauten Hasspredigten in Moscheen, Zwangsheiraten und Ehrenmorden. Vermutlich, weil die nichts mit dem Islam zu tun haben. Ebensowenig wie böse Koransuren.

Die WELT berichtet:

Der These von Bundespräsident Christian Wulff, der Islam sei Teil von Deutschland, stimmte Krämer zu. „Das ist eine Tatsachenbeschreibung“, sagte die an der Freien Universität Berlin lehrende Professorin. Es gebe mehrere Millionen Bürger islamischen Glaubens in der Bundesrepublik, die nach dem Grundgesetz das Recht hätten, ihre Religion auszuüben. „Historisch gesehen war der Islam nicht Teil der deutschen Kultur.“ Jetzt aber komme er „als neues Element dazu“. Klar sei aber, „dass unsere Rechtsordnung keine islamischen Elemente aufnehmen kann“.
(…)
Der Preis wird alle zwei Jahre für herausragende Leistungen auf dem Gebiet der historischen Geisteswissenschaften von der Düsseldorfer Gerda Henkel Stiftung vergeben. Der Stiftungsvorsitzende Michael Hanssler würdigte Krämers „Mut zum klaren öffentlichen Wort“. Sie werde nicht müde, daran zu erinnern, dass der Islam an sich nicht gewalttätig und gefährlich sei. Krämer machte sich unter anderem mit der „Geschichte Palästinas“ (2002) und der „Geschichte des Islam“ (2005) einen Namen

Wo der Mut ist, zu sagen, was alle hören wollen, verriet der Stiftungsvorsitzende leider nicht. Und, warum die Rechtsprechung keine „islamischen Elemente“ aufnehmen kann, wenn dieser doch so friedlich ist, verstehen wir auch nicht. Außerdem stimmt es nicht.




Der Karneval des Irrsinns

Claudia Fatima Roth bei einem PR-Termin in GorlebenEs ist also mal wieder so weit: ein Castor rollt durch unser Land, und mit ihm eine Parade der Subkulturen, ein Karneval das Irrsinns, ein Festival der Anarchie. Grüne und Linke kämpfen an forderster Front für die vermeintlich gute Sache, die bei nüchterner Betrachtung jedoch das genaue Gegenteil ist: der Offenbarungseid einer verlogenen Ideologie, die selbst der „grünen“ Sache schlussendlich mehr schadet als nützt. Zeit für ein Resüme der Widersinnigkeiten.

(Von Frank Furter)

Um es vorweg zu nehmen: wenn Menschen, die in Gorleben und Umgebung wohnen, sich dagegen wehren, dass Atommüll quasi in ihrem Garten gelagert werden soll, dann ist das nur allzu gut verständlich. Niemand würde sich so etwas in seiner unmittelbaren Umgebung wünschen, so wie niemand neben einem Atomkraftwerk wohnen möchte, oder neben einer Autobahn, oder in der Einflugschneise eines Großflughafens.

Dennoch braucht es Atomkraftwerke, und Autobahnen, und Grossflughäfen, um damit direkt und indirekt die notwendigen strukturellen Grundlagen für jene Wirtschaftskraft zu legen, der unser Land schlussendlich seinen Wohlstand verdankt. Wer auf der einen Seite eine Politik proklamiert, zu deren elementarem Wesen das Umverteilen von Wohlstand – man nennt das in linken Kreisen „Soziale Gerechtigkeit“ – gehört, auf der anderen Seite aber gegen jede industrielle, wirtschaftliche und infrastrukturelle Säule ebendieses Wohlstandes sprichwörtlich auf die Barrikaden geht, belügt sich selbst, und offenbart ein politisches Weltbild, das ausnahmlos auf destruktivem Widerstand gebaut ist – nicht aber auf konstruktiver Gestaltung, und schon gar nicht auf realistischer Evalierung von Problemen und Lösungsansätzen.

Eklatant ist die inhaltliche Widersprüchlichkeit auf Seiten der Grünen:

Die Demonstration in Gorleben seien so wichtig, weil dort ein breites Bündnis zeigen könne, wie gefährlich falsch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung sei

wird Claudia Roth auf der Homepage der Grünen zitiert. Zudem richte sich der Protest gegen eine Festlegung von Gorleben als Endlager. Das wirft zwangsläufig die Frage auf, was denn mit dem Atommüll geschehen soll. Dieser ist ja schließlich keine schwarz-gelbe Mär, sondern real-existierendes Produkt unserer Gesellschaft; und wird sich durch Demonstrationen nicht in Luft auflösen. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass die Grünen auch gegen jedes andere Endlager demonstrieren würden, da eben dies die Natur ihrer Politik ist – und das Geheimnis ihres Erfolges: das Dagegen-Sein. Lösungen-finden steht hingegen nicht auf ihrer Agenda; dazu fehlt ihnen schlicht und einfach die Kompetenz.

Ein weiteres Paradebeispiel für eklatante Widersprüchlichkeit liefert die Linkspartei, die sich ebenfalls aktiv am Protest beteiligt. Deren Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag, Manfred Sohn, kommt aktuell bei FAZ.net zu Wort. Gefragt nach seiner Meinung zum so genannten „Schottern“ (das Entfernen von Schotter aus dem Gleisbett der Bahnstrecke) gibt er die vielsagende Antwort, „er könne den Aufruf zum Schottern nicht unterstützen, sich davon distanzieren aber auch nicht – das sei immerhin ein mutiges Vorgehen“. Das ist wohl genau das, was die Musiker der Gruppe „Fettes Brot“ einst meinten, als sie einem Lied den Titel „Jein“ gaben.

Etwas konkreter als Manfred Sohn wird laut FAZ.net die Lüneburger Staatsanwaltschaft, die für einen öffentlichen Aufruf zum Schottern nur wenig Verständnis zeigte. „Sie sandte am Freitag, also unmittelbar vor dem Castor-Transport, vielen der 1800 Unterzeichnern des Aufrufs die Eröffnung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu – dabei geht es nach Lüneburger Überzeugung um einen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr.“

Ein gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr – und das genau dort, wo ein mit Atommüll beladener Zug vorbei fahren soll? Das untermauert ebenjene eklatante Widersprüchlichkeit: da wird gegen etwas demonstriert, weil es gefährlich sei, und mit den in Sabotage ausufernden Protesten genau das, was unbestritten gefährlich ist, noch viel gefährlicher gemacht. Unter Zustimmung und Beifall von Politikern – wohlgemerkt. Tatsächlich liegt jedem Anschlag auf einen Castortransport die aberwitzige Annahme zu Grunde, dass die verhasste Staatsmacht den Erfolg ebendieser Anschläge schon irgendwie verhindern werde. Gleichwohl scheint gerade unter den offensichtlichen Feinden der Technologie das Vertrauen in die Sicherheit des Castors am größten, während die meisten derer, die in Sachen Kernkraft weit weniger hysterisiert sind, lieber einen großen Bogen um die potenzielle Katastrophe machen.

Das ist schon beachtlich! Und längst nicht der Widersprüchlichkeit genug, wie das große Ganze zeigen wird. Freilich, im linken und grünen Lager wird man all diese Verbrechen an Logik und Vernunft der obersten Doktrin unterordnen: Atomkraft, nein danke! Was auch immer dazu beiträgt, den Atomausstieg durchzusetzen, ist schon von daher legitimiert. Der Zweck heiligt die Mittel. Schwarz-Gelb sei ohnehin von der „Atommafia“ gekauft, und die Mehrheit der Gesellschaft, vermutlich sogar ihre Mitte, steht voll und ganz hinter dem Getöse.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, wie aus einer Bewegung am linken politischen Rande über Nacht die selbsternannte Mitte wird. Die Mehrheit der Gesellschaft – zumindest die Mehrheit derer, die zu wählen gewillt waren – hat bei der letzten Bundestagswahl Schwarz-Gelb gewählt, wohlwissend, dass die der Atomkraft weit positiver gegenüber stehen, als die Rot-Grüne Gegenseite. Man könnte fast meinen, in Augen der Grünen gehörten nur jene zur Gesellschaft, die ihre Meinung bei Protesten und Demos für die „grüne“ Sache kundtun. Den Rest der Menschen ignoriert man einfach: ich demonstriere, also bin ich. Du demonstrierst nicht? Also bist Du nicht.

Vorbei scheint die Zeit, in der politische Entscheidungen in Parlamenten getroffen wurden. Die Demokratie kann ruhig entscheiden, was sie will – passt es den Grünen nicht in den Kram, wird halt so lange dagegen demonstriert und ranadaliert, schlimmstenfalls manipuliert und sabotiert – bis „die da oben“ endlich nachgeben. So funktioniert es bei Stuttgart21, so funktioniert die Anti-Atombewegung seit eh und je. Als Rot-Grün vor einigen Jahren – ebenfalls gegen den Willen vieler Menschen, die keine Lust auf horrend-hohe Strompreise haben – den Atomausstieg beschloss, hat die Gegenseite nicht demonstriert, sondern sich mit der demokratisch gefällten und politsch legitimen Entscheidung abgefunden. Erleben wir gerade den Sieg der Meute über die Zivilisierten?

Sollte dem so sein, tragen die Medien wie so oft einen beachtlichen Teil dazu bei. Geradezu verniedlichend wird berichtet über die „engagierten“ Menschen, die sich für die „gute Sache“ einsetzen. So einfach und banal wird heutzutage gut und böse definiert: die Regierung ist böse, da sie die ganz besonders böse Atomkraft weiter nutzen will. Die Opposition ist gut, da sie für eine „saubere, grüne, soziale“ Welt kämpft, gegen die von der Atomlobby korrumpierten Regierenden. Das mag nicht die Aussage jedes Leitartikels und Kommentars zu dem Thema sein, es erscheint aber doch wie die unterschwellige Message, nimmt man alles gehörte, gesehene und gelesene zu diesem Thema zusammen.

So einfach und so simpel ist es aber nicht – und das gilt durchaus für beide Seiten. Die peinliche Art und Weise, wie Regierungen (rot-grüne inklusive, schwarz-gelbe aber auch) mit dem Thema Endlager über Jahrzehnte umgegangen sind, wie Milliarden an Steuergeldern sprichwörtlich verbuddelt wurden und versickert sind, ist mehr als ärgerlich, und zeigt, dass in der Kausa Kernkraft offensichtlich Strukturen geschaffen wurden, die erstens nicht effizient sind, zweitens überfordert, und drittens schlimmstenfalls von industriellen Interessen überlagert. Schließlich ist es ja nun mal so, dass jener strahlender Atommüll die zu erwartende Halbwertszeit der Menschheit bei weitem übertrifft. Nichtsdestotrotz dürfte das Problem lösbar sein, stünde nicht der elementare Konflikt im Raum, dass die Industrie mit der Atomkraft zwar Geld verdient, die Entsorgung der Überbleibsel aber einem offensichtlich überforderten Staatsapparat überlassen wird – da hat sich im übrigen auch unter Rot-Grün nichts dran geändert, und die wiederum hatten sieben Jahre Zeit, sich des Themas anzunehmen.

Doch alles, was Rot-Grün in Sachen Atomkraft beschlossen hat, war der Ausstieg. Damit verbunden war nicht nur das geplante Abschalten deutscher Atomkraftwerke, sondern auch der Ausstieg aus dazu gehöriger Forschung, was zur Folge hat, dass in Sachen Atomkraft mittlerweile andere Länder, allen voran die Japaner, die Nase vorne haben. Dort ist man – wie übrigens auch im Rest der Welt – längst nicht so hysterisch in Sachen Atom wie hierzulande. Tatsächlich gibt es eine vergleichbare Protestkultur – zumindest was Umfang und Radikalisierung angeht – nicht einmal in ähnlich linken europäischen Nachbarstaaten.

Dabei sind die Grundlagen dessen, worum es hier geht, denkbar einfach, und überhaupt kein Grund zur Hysterie: Atomkraft, oder besser gesagt Kernenergie, ist ein elementarer Bestandteil der Natur. Sie ist in jedem Atomkern enthalten, hält ihn – vereinfacht gesagt – in seinem Inneren zusammen, und überwindet jene elektrische Energie, die eigentlich dazu führen würde, dass sich positiv geladene Protonen abstoßen, weswegen es – ohne jene Kernenergie – gar keine Atomkerne geben würde. Eine Welt ohne Atomkraft wäre also wenig wünschenswert, da es uns dann schlicht und ergreifend gar nicht geben würde. Diese simple physikalische Tatsache zeigt, wie abgrundtief dämlich das berühmte „Atomkraft, Nein Danke“ ist.

Kernenergie ist etwas gutes, essenzielles, unverzichtbares, ohne die es das Universum, wie wir es kennen, nicht geben würde – das sollte man zu ihrer Verteidigung ruhig eimal betonen. Die Art und Weise jedoch, wie die Menschheit sich diese Energieform derzeit zunutze macht, ist alles andere als optimal. Es entstehen radioaktive Moleküle mit hohen Halbwertszeiten, ebenjener Atommüll, für dessen Endlagerung man nach wie vor keine Lösung gefunden hat. Ein Anreiz für die Industrie, dieses Problem zu lösen, besteht faktisch nicht, da die Folgen auf die Gesellschaft abgewälzt werden können. Dabei ist die Frage nach einem Endlager für bereits produzierten Atommüll nur die eine Seite der Medaille; viel interessanter erscheint hingegen die Fragestellung, ob es nicht auch andere Mittel und Wege geben könnte, diese elementare, allgegenwärtige und wissenschaftlich betrachtet überhaupt-nicht-böse Form der Energie nutzbar zu machen.

An dieser Stelle darf man die Industrie auch einmal in Schutz nehmen, beziehungsweise sich in ihre Rolle hineinversetzen: es ist nicht das Ziel von Unternehmen, die Welt zu retten, sondern Geld zu verdienen. Die Grundlagen jener Methodik, mit der Kernenergie heutzutage mittels Spaltung für die Menschheit nutzbar gemacht wird, wurden in den 40er- und 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gelegt – in der theoretischen Physik sogar noch früher. Freilich wurde seitdem an Sicherheit und Effizienz von Atomkraftwerken gearbeitet, und verschiedene Varianten der Spaltung entwickelt. Die zu Grunde liegende Methode jedoch ist und bleibt dieselbe. Vereinfacht ausgedrückt: es werden Atome gespalten, dabei Neutronen freigesetzt, die wiederum andere Atome spalten, die wiederum Neutronen freisetzen. Der Verlust der Neutronen nach der jeweiligen Spaltung bedingt eine geringfügig kleinere Masse der Spaltungsprodukte; die kleinere Masse wiederum bedingt das Freisetzen von Energie (e=mc²). Diese Energie äussert sich in Form von Wärme, erhitzt eine Flüssigkeit, der Druck betreibt eine Turbine, und der Mensch erhält seinen Strom.

High-Tech ist das längst nicht mehr. Aber wozu großartig forschen, wenn eine Methode existiert, die zwar nicht perfekt ist, aber funktioniert, und Geld verdient, und deren schadhafte Seiten vom Steuerzahler aufgefangen werden? Aus Sicht der Industrie ist es gut so, wie es ist. Es wäre an der Politik, Anreize zu schaffen, dass nach neuen Methoden gesucht wird, Kernenergie nutzbar zu machen, mit weniger oder bestenfalls gar keinen Belastungen für Umwelt und nachfolgende Generationen. Denn selbst ohne ein Studium der Kernphysik ist eines offensichtlich: die Methode ist veraltert, und schadhaft in ihren Nebenwirkungen – aber die politischen Rahmenbedingungen führen dazu, dass diese stinkende Cash-Cow eifrig weiter gemolken wird.

Die Realität ist, dass es in Deutschland abseits vom vollkommen neuen Ansatz der Kernfusion (bitte erzähl keiner den Grünen, dass es auch dabei um Nutzung böser Atomkraft geht) kaum noch nennenswerte Erforschung der Kernenergie mehr gibt, zumindest nicht über die theoretische Grundlagenforschung hinaus und in den Bereich der angewandten Physik hinein – und das gerade im Land großer physikalischer Denker wie Einstein, Heisenberg, Planck und Co. Der Grund dafür ist, dass der Markt für jegliche Forschung in diese Richtung mit dem Atomausstieg vollkommen zum Erliegen kommt. Anstatt also Anreize zu setzen, nach neuer und besserer Methodik für die Nutzbarkeit der Kernenergie zu suchen, hat die Politik das genaue Gegenteil bewirkt: jenes Land, das maßgeblich an der Entwicklung dieser Technologie beteiligt war, und das wie kaum ein anderes dafür geeignet scheint, die Probleme dieser Technologie zu lösen, verabschiedet sich vollkommen aus dem Wettbewerb, und überlässt das Forschen anderen. Die Bemühungen im Bereich der Kernfusion wirken dahingegehend wie ein vorgeschobenes, politisch-korrektes Alibi, das selbst eingeredete gute Gewissen: „Fusion“, das klingt viel besser als „Spaltung“! Dabei gilt es als gesichert, dass Kernfusion auf absehbare Zeit nicht mit positiver Energiebilanz funktionieren wird – fraglich sogar, ob es überhaupt jemals als Methode zur Energiegewinnung taugen könnte.

Stattdessen setzt man im Grünen Lager voll und ganz auf die viel gepriesenen erneuerbaren Energien. Und hier offenbart sich spätestens die fatale Widersprüchlichkeit grüner Politik. Tatsächlich sind es nicht nur Liberale, Konservative und Sozialdemokraten, die dem Einfluss von Lobbyisten aus der Energiewirtschaft erliegen. Auch die Grünen sind davon nicht befreit, nur sind es seltener die Betreiber von Atomkraftwerken, in deren Interesse sie Politik machen, als vielmehr die aus dem nichts heraus entstandenen Branchenprimusse so genannter nachhaltiger Energieformen, allen voran die Solarbranche, für deren Interessen sie eifrig zu Felde ziehen.

Dabei schafft es gerade die Solarbranche mittlerweile, ein ganzes, echtes, vollkommenes Prozent zum Strombedarf der Deutschen beizutragen. Dieses eine Prozent, das aus Sonnenenergie produziert wird, hat Milliarden und Abermilliarden an Förderungen und Subventionen gekostet. Eine ganze Branche wurde mit Steuermilliarden hochgezüchtet, Gelder, die schlussendlich – direkt oder indirekt – auf den Strompreis aller Deutschen aufgeschlagen werden. Der Ökosteuer sei Dank zahlt der Durchschnittsmichel weit mehr für den Funken aus der Steckdose, als die überwältigende Mehrheit der Menschen auf dieser Erde.

Das Ergebnis dieses volkswirtschaftlich desaströsen Subventionsmechanismus – der sich nicht nur auf Solarstrom begrenzt – ist, dass Strom hierzulande bisweilen so teuer ist, dass ganze Branchen aus Deutschland abwandern, vor allem natürlich jene, die energieintensiv produzieren. Dazu zählt übrigens auch – und das ist wirklich der Höhepunkt des Widersinnigen – die Produktion von Solarzellen selber. Weltmarktführer für deren Produktion ist mittlerweile also nicht zufällig China, jenes Land, wo laufend ein neues Atomkraftwerk nach dem anderen ans Netz geht, und wo eine ganze Region unter einem Stausee versinkt, um den Durst nach billigem Strom zu stillen. Während jedoch die Produktion von Solarzellen – mitsamt der Arbeitsplätze – logischerweise dorthin wandert, wo die notwendige Energie am günstigsten zu haben ist, werden die meisten dieser Solarzellen nach wie vor in Deutschland verkauft. Tatsache ist, dass unser Land, Wolken und Regen zum Trotz, der weltweit größte Markt für den Verkauf ebenjener Solarzellen ist: mit 82 Millionen Einwohnern schaffen es die Weltenretter an Rhein, Spree, Elbe und Isar auf über 50% Weltmarktanteil – einem aberwitzigen Subventionskarussell sei Dank.

Und die Solarzellen sind nur die Spitze des Eisberges: in der Tat führt Grüne Politik dazu, dass jegliche energieintensive Produktion hierzulande mit derart gewaltigen Wettbewerbsnachteilen belastet ist, dass zunehmend viel davon nach Fernost verlagert wird. Das Resultat: dieselben Produkte werden am anderen Ende der Welt produziert, mit Strom aus Atomkraftwerken, ohne hiesige Standards in Sachen Umweltschutz und Werkssicherheit – von „Sozialer Gerechtigkeit“ für die dortigen Arbeiter, beispielsweise in Form von Renten-, Sozial- und Krankenversicherungen, ganz zu schweigen. Erkennbar ist dies am Boom der Seefracht: ein Containerschiff nach dem anderen läuft vom Stapel, weil die Produktion in Fernost dermaßen viel günstiger ist, dass die Kosten für Verschiffung rund um den Globus geradezu marginal erscheinen.

Was die Umwelt davon hält? Wen interessiert das schon? In Augen der Grünen hört die Umwelt offensichtlich an der Landesgrenze auf. Man importiert ja schließlich auch lieber Atomstrom aus billigen, veralterten tschechischen Meilern, anstatt ihn hierzulande sicher selbst zu produzieren.

Das sind die Wahrheiten, die hinter all dem Zirkus verborgen sind: der Parade der Subkulturen, dem Karneval des Irrsinns, dem Festival der Anarchie. Dem Offenbarungseid der Dummheit, wäre man geneigt zu sagen. Denn „zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit,“ so Albert Einstein, „aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Guter Albert, zu Deinem Glück, kanntest Du die Grünen nicht.