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Der Sieg der Meute über die Zivilisierten

Runde Sache: Claudia Roth [1]Der Castor ist sicher in Gorleben angekommen. Und das ist auch gut so. Die Polizei ist erleichtert, das Wendland vollgemüllt, und die Anti-Atombewegung feiert ihren vermeintlichen medialen Siegeszug. Dabei offenbart sich gerade in diesen Tagen die Widersprüchlickeit [2] linker und grüner Politik. Frank Furter über Trittins Vergesslichkeit, ein interessantes „Welt-Bild“ und Gregor Gysis ganz eigenen „Karneval des Irrsinns“.

Mit Stuttgart21 war den Grünen und Linken dieser Nation bereits ein willkommenes Thema als Gegenkampagne zur Sarrazin’schen Integrationsdebatte in den Schoß gefallen. Dank der Diskussionen zu Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken sowie jüngst dem medialen Hype rund um den Castortransport entwickelt sich aus dem Ablenkungsmanöver auf den Straßen Stuttgarts zunehmend ein nationaler Siegeszug, dessen Ergebnis sich in Umfragen laut Bild-Online [3] wie folgt äußert:

Die Grünen haben ihre Rekord-Umfragewerte gefestigt. Die Koalition von Union und FDP hingegen hat in der Bevölkerung weiterhin keine Mehrheit mehr. Dies zeigen die am Freitag veröffentlichten neuen Umfragen ARD-Deutschland-Trend und ZDF-Politbarometer. Trotz leichter Verluste der SPD würde es demnach bei einer Neuwahl klar für eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag reichen.

Das ist schon verwunderlich: die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen sinken, Deutschland hat die Krise weit besser gemeistert als viele andere Industriestaaten. Kurzum, allen Verfehlungen der Schwarz-Gelben Regierung zum Trotz – insbesondere in Sachen Integration, Steuern, Sozialstaat und Gesundheit – zwängt sich doch die Frage auf: würde es Rot/Grün denn besser machen? Oder nicht eher noch schlechter? Der Wähler ist ein komischer Typ. Zum Glück kommt er nur alle vier Jahre zum Zuge, und bis es wieder so weit ist, wird noch viel Wasser den Rhein herunterfließen.

Apropos: noch mehr Wasser ist den Rhein herunter geflossen, seitdem die Grünen das letzte mal in der Bundespolitik Regierungsverantwortung tragen durften. Das Führungspersonal hat sich seitdem allerdings kaum verändert. Grund genug für spitzfindige Mitglieder der aktuellen Regierung, nachzuforschen, wie sich die heutigen Oppositionellen denn seinerzeit zu Castortransporten geäußert haben. Schließlich hat es solche auch unter Rot-Grün gegeben. So war beispielsweise Jürgen Trittin seinerzeit Umweltminister, und es waren seine eigenen Worte, die ihm jüngst wie ein Boomerang in der Bundestagsdebatte zum Castortransport um die Ohren flogen, nachzulesen in einem Artikel von Stephan Löwenstein auf FAZ.net [4]:

Für Grüne gebe es „keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren“, schrieb Trittin im Januar 2001. Der Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und England müsse unabhängig vom Atomkonsens zurückgenommen werden. Eine weitere Lagerung des deutschen Atommülls in Frankreich sei „rechtlich unzulässig und politisch unakzeptabel“. Das wüssten auch diejenigen, die jetzt zu Aktionen gegen die Rücktransporte aufriefen. Deshalb forcierten sie eine Debatte über zivilen Ungehorsam „zur Freude der CDU, die diese dann als Gewaltdebatte führt“. Sitzblockaden seien eine anerkannte Form friedlichen Protests, doch müsse nicht jede Sitzblockade von Grünen unterstützt werden, schrieb der damalige Minister. „Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig.“ Und: „Nicht, weil wir etwas gegen Sitzblockaden, Latschdemos oder Singen haben, sondern weil wir das Anliegen, weshalb gesessen, gegangen oder gesungen wird, ablehnen.“

Damit offenbart Jürgen Tritten eine überraschend kurze Halbwertszeit seiner eigenen politischen Überzeugungen; schließlich ließ auch er es sich nicht nehmen, beim jüngsten Castor-Festival im Wendland wieder ordentlich mitzumischen. Begründet wird dies auf Seiten der Grünen mit dem oberflächlichen Verweis auf die „Provokation“, die mit der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke durch Schwarz-Gelb einherginge. Tatsächlich aber dürfte die Wahrheit wesentlich tiefgründiger sein: Opposition steht den Grünen gut zu Gesicht. Sie können meckern und schimpfen, demonstrieren und randalieren, beleidigt und empört sein. Sie können dem Wähler jene populistische Opposition bieten, nach der es ihn offensichtlich dürstet. Um Inhalte geht es dabei weniger, im Zentrum steht das „Dagegen-Sein“. Sind die Grünen jedoch in Regierungsverantwortung, offenbart sich ihre Weltfremde, und sie stecken in ihrer selbst herbei-echauffierten Zwickmühle: entweder eine Politik machen, die dem Land offenkundig schadet, oder dem Wähler erklären, dass die Dinge doch nicht so einfach sind, wie man zuvor auf der Oppositionsbank noch behauptet hat. Also ist plötzlich von Fundis und Realos die Rede, die einen wenden sich ab und zündeln im Namen von Attac und Co. weiter, die anderen finden Castortransporte unvermeidbar und schicken die Bundeswehr in Kriegseinsätze.

So war es mal, und so könnte es wieder kommen, sollten die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auf der Regierungsbank landen. Stephan Löwenstein umschreibt dieses Phänomen in seinem FAZ-Beitrag bildhaft als „Das Pendel der Glaubwürdigkeit“, und führt dazu aus:

In den Umfragen, die ihnen Rekordergebnisse bei den nächsten Landtagswahlen versprechen, wird den Grünen ein besonders günstiger Wert beim Thema „Glaubwürdigkeit“ beigemessen. Diese Erfolgszahlen bergen allerdings auch die Gefahr eines besonders starken Rückschlags des Pendels, sollten sich die Machtoptionen realisieren. Denn dann werden die Grünen kaum umhinkommen, auch wieder unangenehme Projekte zu vertreten. In Hamburg, wo sie in der Koalition mit der CDU ein zuvor bekämpftes Kohlekraftwerk genehmigen mussten, hinken die Umfragezahlen bereits dem Bundesschnitt weit hinterher.

So gesehen wäre es vielleicht klüger aus Sicht der Grünen, sie würden einfach freiwillig aufs Regieren verzichten. Dem Land wäre damit sicherlich nicht geschadet. Doch gerade das wird man im Grünen Lager freilich anders sehen.

Erschreckend ist jedoch, was dieser Pendeleffekt über jene aussagt, die den Effekt begründen: die Wähler. Nicht alle, freilich, aber doch erschreckend viele betrachten die Grünen dann als glaubwürdig, wenn sie weltfremde, populistische Opposition machen; und sprechen ihnen Glaubwürdigkeit ab, wenn sie von realexistierenden Umständen genötigt werden, auf zivilisiertere Bahnen umzuschwenken. Das offenbart die eklatante Bildungsferne vieler Wahlberechtigter in diesem Land – und den großen Einfluss der Medien auf selbige. Wen wunderts, wenn tagelang im Fernsehen, im Radio, in Zeitungen und im Internet so getan wird, als seien die Demonstrationen im Wendland oder in Stuttgart Volksfeste einer von Politikern bevormundeten, unterdrückten und schlecht behandelten Mehrheit, die zudem grundsätzlich inhatlich ja recht habe, und in den Grünen ihren langersehnten politischen Erlöser gefunden hat.

Selbst bei der gestrigen Verleihung des Bambi hätte man vermuten können, das Drehbuch zu dieser moralisch geradezu hochnäsig daher kommenden Veranstaltung hätten Ströbele, Trittin und Roth verfasst. Da wird plötzlich ein Bambi für Integration aus dem Boden gestampft und Mesut Özil verliehen [5], um das Volk minutenlang wieder mit jenen Widersinnigkeiten zu besudeln, die es schon eine ganze vierwöchige Fussball-WM ertragen musste: die Mär vom gelungenen Integrationswunder [6] made in Germany, für das die Nationalmannschaft Paradebeispiel sei.

Bambi setzt Zeichen und schächtet Rehe auf der Bühne [6]

Noch verklärender kam lediglich die Verleihung des Bambis in der vielsagenden Kategorie „Unsere Erde“ daher. Ausgezeichnet wurde Jane Goodall, an deren bemerkenswertem Lebenswerk insbesondere hinsichtlich der Erforschung von Schimpansen überhaupt kein Zweifel besteht. Doch die Art, wie die Verleihung als aufklärerische Lehrstunde inszeniert wurde, war geradezu lächerlich. Dass es sich dabei um eine Veranstaltung handelt, hinter der mit Hubert Burda Media niemand geringeres als der Herausgeber des Focus steht, zeigt, wie „sozialisiert“ selbst einst konservative Medien heutzutage sind.

Tatsächlich hat sich hierzulande in Medien und Politik eine vornehmlich linke Moral zu genau dem entwickelt, was Friedrich Merz wohl vor einigen Jahren unter dem Begriff „Leitkultur“ verstand. Eine linke Leitkultur – welch Ironie. Diese Moral zieht sich beinahe durch alle Artikel, Berichte und Kommentare, und ihr liegt eine einfache, nicht selten dumme Definition von „gut“ und „böse“ zu Grunde. Fast könnte man meinen, die Werte von Christentum und Aufklärung, für deren Verständnis in unserer Gesellschaft mangels Bildung vielen schlicht der Horizont fehlt, würden durch simple grüne und linke Diktate ersetzt: gute Menschen trennen Müll, gute Menschen sind sozial, gute Menschen achten auf Öko-Siegel, gute Menschen sind tolerant zum Islam, gute Menschen sind gegen Atomkraft, gute Menschen fahren nur 120 auf der Autobahn, um das Klima zu schützen. Und wenn gute Menschen trotz Rechtsfahrgebot mit 120 auf der linken Spur einer Autobahn fahren, obwohl rechts frei ist, dann ist das zwar falsch, aber wenn sie andere, böse Menschen auf diesem Wege daran hindern, mit 160 auf der linken Spur zu fahren, und somit mehr Co2 auszustoßen, dann ist es jene Form zivilen Ungehorsams, der dadurch legitimiert ist, dass er dem Guten dient.

Was an dieser Stelle noch wie eine lapidare Aufzählung erscheint, führt in seiner Summe zu jener weltbildlichen Überheblichkeit, die das Linke Lager mit manch fundamental religiöser Gruppierung gemein hat: der tiefverwurzelte Irrglaube, Statthalter der einzig wahren, einzig guten, einzig richtigen Ideologie auf Erden zu sein. Dieser Irrglaube führt scheinbar zwangsläufig zu einer politischen Extremisierung, an deren Ende die Überzeugung steht, das einzig wahre, das einzig gute und das einzig richtige allen anderen aufzwängen zu müssen – wenn nötig eben auch gegen demokratische Regeln, oder über sie hinweg. Am Ende steht „Der diktatorische Anspruch der Parlamentsverächter“ [7], den Gerd Held in einem erfreulich freigeistigen Artikel bei Welt-Online wie folgt beschreibt:

Nun redet also auch ein Polizeigewerkschafter vom „Konsens“. Der GdP-Chef Konrad Freiberg sieht es als Unrecht an, dass die Polizei mit dem Schutz einer veränderten Energiepolitik belastet wird. Hat der Konsens, den Herr Freiberg festzustellen glaubt, eine höhere Legitimität als die gewählte Mehrheit im Parlament und die von ihr getragene Politik? Mit solchen Äußerungen wird nicht nur der Beschluss einer früheren Regierung für unantastbar erklärt. Es wird eine neue Machtgröße in die Politik eingeführt.

Der Konsens soll irgendwie eine tiefere Wahrheit verkörpern, ein ahnungsvolles Wissen, ein gefühltes Gutes. Hier spricht eine Art Volksgeist und setzt sich über die „oberflächlichen“ Mehrheiten von freien, allgemeinen und gleichen Wahlen hinweg. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik war der Hang so stark, untergründige Stimmungen mit höheren Weihen auszustatten.

Bei der Linkspartei gehört es inzwischen zum festen Bestandteil der täglichen Rede, der politischen Mehrheit eine „soziale Mehrheit“ gegenüberzustellen. Ganz ähnlich nehmen die Grünen eine „kulturelle Mehrheit“ für sich in Anspruch. Die so sprechen, beweisen nur ihre Verachtung für die parlamentarische Demokratie.

Das klingt – mit Verlaub – doch gar nicht so viel anders als die Frank-Furterschen Worte zum Castor-Transport [2], die drei Tage zuvor auf PI erschienen und in der Warnung vor dem „Sieg der Meute über die Zivilisierten“ mündeten. Tatsächlich ergab sich bei Welt Online am gestrigen Tage zur Abendstunde ein interessantes „Welt-Bild“, das sich aus der Gegenüberstellung des Artikels von Gerd Held und dem direkt daneben platzierten Artikel zum Wohlstandsverlust der Deutschen ergab. Ob das nur ein Zufall war?

[8]

Links stand:

„Der diktatorische Anspruch der Parlamentsverächter“

Ein gefährlicher Begriff schickt sich an, die parlamentarische Demokratie zu ersetzen: „Konsens“. Linkspartei und Grüne missbrauchen ihn.

Und gleich rechts daneben:

„Deutschland hinkt bei Lebensqualität weit hinterher“ [9]

Ob Einkommen, Bildung oder Gesundheit: Einer neuen Studie zufolge hat Deutschland bei diesen Faktoren den Anschluss an die Weltspitze verloren.

Wenn es nur ein Zufall war – und davon ist auszugehen – dann war es doch ein bemerkenswerter. Denn tatsächlich fördert er eine Kausalität zu Tage, die mit der linken Kategorisierung des Guten nur schlecht vereinbar ist: „Das Gutgemeinte ist das Gegenteil des Guten“ [10], wie es Dr. Reinhard K. Sprenger vor einigen Wochen ebenfalls bei Welt-Online beschrieb. Auf die Praxis bezogen heisst das: zu viel Sozialstaat mündet in sozialer Ungerechtigkeit, da die Gesellschaft als ganzes an Wohlstand verliert. Zu viel pädagogische Fürsorge schadet der Bildung, da sie Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung im Wege steht. Zu viel Wohlwollen gegenüber Migranten schadet der Integration, da sie sich ab einem gewissen Punkt nicht mehr zu integrieren brauchen, wenn der Druck dazu nicht besteht. Zu viel Umweltbewusstsein schadet der Umwelt, da Produktion und Arbeit dorthin abwandern, wo es gar kein Umweltbewusstsein gibt.

Die einfache und simple Kategorisierung des Guten, wie sie linke Meinungsführer proklamieren, scheitert schlicht und ergreifend an der Komplexität der Welt. Pazifismus beispielsweise mag in der Theorie der Schlüssel zum langersehnten Weltfrieden sein; in der Praxis jedoch funktioniert er nur, wenn alle Menschen Pazifisten sind. So lange es jedoch auch Menschen gibt, die danach trachten, unsere Lebensweise auszulöschen, ist Pazifismus eine törrichte Dummheit, ein Verbrechen an der Freiheit nachfolgender Generationen.

Die Wahrheit ist, die Bundesrepublik Deutschland war seit ihrer Gründung von sozialer Marktwirtschaft geprägt. Dazu brauchte es keine Linkspartei, und auch keine Grünen. Deren Anteil am Wohlstand dieser Gesellschaft ist marginal – wenn überhaupt. Der gesellschaftliche Linksruck aber hat zur Folge, dass sich hierzulande ein Leistungs-, Bildungs-, Wirtschafts- und Industriefeindliches Millieu entwickelt hat. Ausartende Umverteilung und Subventionierung – beispielsweise in Form von Hartz IV, der EU, der Ökosteuer oder des Gesundheitswesens – haben in den vergangenen Jahrzehnten beachtlich viel Wohlstand vernichtet. Das ist die traurige Zwischenbilanz jenes gesellschaftlichen Wandels, den die 68er eingeleitet haben. Da wirkt es doch wie blanker Hohn, wenn nun deren Erben auf antidemokratische Weise ihr falsches Bild des „Guten“ proklamieren, das in Wahrheit auf den Weg in eine noch linkere Gesellschaft führt, und damit schlussendlich wohl in eine volkswirtschaftliche Apokalypse.

Bemerkenswert daran ist, dass es volkswirtschaftliche Apokalypsen auf dem Boden dieser Nation bereits gegeben hat. Und immer waren sozialistische Strukturen am Werke. Und immer mündeten sie in Diktatur, opferten die Freiheit und den Wohlstand der Menschen auf dem Altar ebenjener einzig wahren, einzig guten, einzig richtigen Ideologie, als deren Statthalter ihre Verfechter sich sahen. Zuletzt war es der Osten unseres Landes, der herabgewirtschaftet zu Boden lag. Die geistigen Väter jenes Bankrotts sind noch heute am Werke, und unlängst wieder auf Seiten des selbst-erklärten Guten im Einsatz. Dem wohl eloquentesten unter ihnen ist es vorbehalten, für die letzte Pointe in diesem Beitrag zu sorgen, ein ganz besonderes Schmankerl rechtsstaatlichen Missverständnisses, über das Bild-Online [11] wie folgt berichtet:

Während Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, in Dannenberg (Niedersachsen) einen Traktor im Demonstrationszug steuerte, passte die Polizei auf seinen silberfarbenen Audi A8 samt Fahrer auf.

Eine Polizeisprecherin zu BILD: „Der Politiker hat seinen Wagen auf dem Geländevorplatz des Sägewerks in Dannenberg abgestellt – in Absprache mit dem Befehlsstellenleiter. Hier stehen in erster Linie Polizeifahrzeuge, aber Gysi durfte seinen Wagen ausnahmsweise dort abstellen.“

Der CSU-Innenexperte Norbert Geis empört: „Herr Gysi hat ein schizophrenes Verhältnis zu unserer Rechtsordnung. Er gibt sein Auto in die Obhut der Polizei und unterstützt gleichzeitig durch seine Anwesenheit die Aggression der Demonstranten gegen die Polizei!“

Dem ist dann wirklich rein gar nichts mehr hinzuzufügen.

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Reiner Wahnsinn

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Schweiz | 58 Kommentare

Oskar Freysinger [12]Am 28. November 2010 [13] stimmen die Schweizer über die Ausschaffungsinitiative der SVP [14] ab. Diese soll ermöglichen, Ausländer, die schwere Verbrechen begehen, konsequent auszuweisen. Zum Gegenvorschlag der Mitte-Links-Parteien [15] zeigt der SVP-Nationalrat Oskar Freysinger mittels eines Gedichtes auf, wie sehr dieser die Interessen der ausländischen Straftäter über die der Rechtstreuen Zuwanderer und Schweizer stellt.

Reiner Wahnsinn
Gedicht von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (VS)

Die Grenze störte ihn nicht sehr,
denn da war keine Grenze mehr.
Ihn kümmerte, ganz ohne Geiz,
der liebe Wohlstand in der Schweiz.

Da konnte man Geschäfte machen
Und sich dabei ins Fäustchen lachen,
denn war man mal im Lande drin
war jedes Risiko dahin.

So ging er denn von Haus zu Haus
und raubte fleissig alles aus,
und wollte er einmal verschnaufen
sah man ihn Heroin verkaufen.

Zwar kam er mehrmals in den Knast,
doch nahm er meistens, ohne Hast,
jede Verlängerung gern an,
weil man im Knast so vieles kann:

Man wird gefüttert und macht Sport
sieht Filme an in einem fort,
liegt ständig auf der faulen Haut
und kriegt allwöchentlich ’ne Braut.

Was soll die Freiheit in der Ferne,
im Schweizer Knast bleibt jeder gerne,
da wird viel Koscheres serviert
und jede Herkunft respektiert.

Dem Bürger liegt‘s zwar auf dem Magen,
doch der hat dazu nichts zu sagen,
ein importierter Bösewicht
ist ständig Sieger beim Gericht.

Drum blieb der Kerl im Knaste hocken.
In Unterhemd und groben Socken
graste er listig und sozial
unsere Bundeskasse kahl.

Und als man ihn ausschaffen wollte,
ei, wie da jeder Gutmensch grollte:
man mache schwarze Schafe schlecht
das sei doch gegen Menschenrecht.

So heulte alles kreuz und quer.
Der Gangster sei kein Gangster mehr,
sondern ein Opfer der Rassisten,
man solle lieber DIE ausmisten.

Ein Gegenvorschlag kam zustande
und korrigierte diese Schande,
mit ihm wirft man gar keinen raus,
denn jeder ist bei uns zu Haus.

Drum geht man wie beim Wolfe vor,
der auch hier sein Revier erkor:
Man stellt ihn, weil er zu nichts Nutz,
ganz einfach unter Artenschutz.

Moral:

Nur wer Verbrecher schonen tut
Fühlt sich als Gutmensch wirklich gut!
Drum seid wie ich ein Bösewicht
Und unterstützt die Dummheit nicht:
Wollt ihr in Zukunft sicher sein,
heisst es beim Gegenvorschlag NEIN!

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Sarrazin – die zweite Welle

geschrieben von PI am in Buch-Tipp,Deutschland,Islamisierung Europas | 89 Kommentare

[16]Es gibt kein Sachbuch, das nach 1945 in Deutschland häufiger verkauft worden wäre als Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“. Kein Wunder also, dass Verlage und Institutionen im Kielwasser dieses Erfolgs mitsegeln und Geld verdienen wollen. Da gibt es dürre Analysen der „Causa Sarrazin“ und rasch zusammengestellte Chroniken, schlecht gesetzt, schlecht gemacht, rasch auf den Markt geworfen.

Dennoch: Es gibt mittlerweile auch eine seriöse Sarrazin-Literatur, eine „zweite Welle“ in der Diskussion um Sarrazin. Zu nennen ist die Artikel-Sammlung „Sarrazin – Eine deutsche Debatte“ [17], die im Piper-Verlag für günstige 10 Euro erschienen ist und insgesamt 56 wichtige Aufsätze, Interviews und Kommentare versammelt. Texte von Henryk M. Broder, Necla Kelek, Ralph Giordano und anderen haben Aufnahme gefunden – unkommentiert, aber mit einem Vorwort versehen von der „Deutschlandstiftung Integration“. Natürlich beschränkt sich die Auswahl auf etablierte Stimmen, [18] man vermisst das, was in Blogs oder kleinen Zeitungen an hervorragender Berichterstattung über Sarrazin zusammengetragen wurde. Aber dennoch: Wer neben sein Sarrazin-Exemplar eine gute Sammlung stellen möchte (denn: diese Debatte vergisst Deutschland nicht!), sollte sich das Buch kaufen.

Eine ideale Ergänzung dazu ist ein Sonderheft, das die konservative Zeitschrift Sezession unter dem Titel „Sarrazin lesen. Was steckt in Deutschland schafft sich ab“ [19] herausgegeben hat. Dieses Heft ist keine Sammlung von Texten aus anderen Publikationen, sondern eine grundlegende Auseinandersetzung mit den Thesen Sarrazins aus konservativer Sicht. Acht Autoren haben sich mit je einem Aspekt beschäftigt. Ergänzt werden diese sehr gründlichen Beiträge durch eine ausführliche Chronik der Ereignisse (seit Oktober 2009!) und zwei hilfreichen Zusammenstellungen: Was sollte man lesen, wenn man einzelne Themen Sarrazins vertiefen möchte? Und: Wer hat eigentlich wann was zur Islamisierung gesagt? Da findet man dann unter anderem aus dem Jahr 1981 das [20]Zitat des damaligen Ausländerbeauftragten Heinz Kühn: „Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft … Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.“ Das Heft kostet 9 Euro, und kann bei Amazon [21] oder direkt bei Sezession [20] bestellt werden.

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Schweiz: Türkische NPD darf Flagge hissen

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Kampf gegen Rechts™,Political Correctness,Schweiz | 42 Kommentare

Schweiz: Türkische NPD darf Flagge hissen [22]Im Kanton Solothurn ist die SVP mit einem Vorstoß gegen türkische Nazis am Widerstand der „Mitte-Links“-Regierung [23] gescheitert. Die sich Graue Wölfe nennenden türkischen Ultranationalisten hatten die Flagge ihrer antisemitischen Organisation vor der Moschee in Wangen gehisst, wo sie nun schon seit Jahren ungestört flattert.

Doch wie immer, wenn Nazis einen Migrationshintergrund haben, so versagten auch dieses Mal die Parteien, die sich sonst immer im Kampf gegen Rechts™ an vorderster Front positionieren. Die Mitte-Links-Mehrheit versagte dem Antrag der SVP, die Graue-Wölfe-Flagge vor der Moschee entfernen zu lassen, wegen Bedeutungslosigkeit der Angelegenheit die Unterstützung.

Schließlich, so das Argument, habe man keine rechtliche Handhabe. Diese – so moniert die SVP zurecht – scheint aber sehr wohl vorhanden, wenn es gilt, Plakate der SVP zur Minarettverbotsinitiative zu verbannen. Tatsächlich ist es wohl eher so, dass es keines Mutes bedarf, sich statt der Kampfsymbole der Grauen Wölfe den Plakaten der politischen Konkurrenz entgegen zu stellen. Der mangelhafte Mut, den rechtsradikalen Grauen Wölfen die Stirn zu bieten, ist allerdings keine „Schweizer Spezialität“. Vor allem in Deutschland werden die Grauen Wölfe zwar einerseits als nationalistisch extremistische Gruppierung von Verfassungsschutzorgangen überwacht, was aber andererseits linke Gutmenschen nicht daran hindert, mit diesen zusammen bei einer Demonstration [24] zum Kampf gegen Rechts™ aufzumarschieren.

Auch die CDU tut sich mit ihrer Verfassungstreue schwer, wenn die Nazis eine orientalische Herkunft haben. Alles andere wäre so schrecklich kulturunsensibel. So hatte die Partei keine Schwierigkeiten, sich im Kampf gegen Pro Köln mit anderen zusammen zu tun und andererseits die Grauen Wölfe zu umgarnen. Die Kölner CDU ließ sich auch ohne Gegenwehr von den Grauen Wölfen unterwandern [25], was den türkischstämmigen CDU-Politiker Ali H. Yildrim sogar dazu bewog, seinen Rücktritt zu erklären.

Dies alles sind keine Randerscheinungen, sondern Symptome eines gesamteuropäischen Trends. Die etablierten Parteien und die Medien gerieren sich als Maulhelden, soweit es um die Verteidigung unserer freien Gesellschaft geht. Um das zu kaschieren, wird in Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse jeder, der diese Freiheit tatsächlich verteidigt, als Radikaler diffamiert.

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…nur einen Steinwurf entfernt

geschrieben von PI am in Cartoons,Grüne,Gutmenschen,Iran,Islam ist Frieden™ | 26 Kommentare

[26]

(Karikatur: Wiedenroth [27])

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Linkspartei gegen Freilassung von Gilad Shalit

geschrieben von PI am in Israel,Linksfaschismus | 113 Kommentare

Gilad ShalitAls einzige der im Bundestag vertretenen Parteien hat die Linkspartei am Donnerstag gegen den Antrag „Freiheit für Gilad Shalit“ [28] des deutschen Bundestags gestimmt. In dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, alle Vermittlungsversuche und vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Shalits Freilassung führen können, zu unterstützen. Shalit wurde am 25. Juni 2006 von der Hamas in Israel entführt und wird seitdem von ihr gefangen gehalten.

» parteivorstand@die-linke.de [29]

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CSI fordert von Ki-Moon konkrete Maßnahmen

geschrieben von PI am in Christenverfolgung,Irak,Islam,UNO | 65 Kommentare

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon [30]Mit einem Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon fordert die schweizerische Menschenrechtsorganisation CSI (Christian Solidarity International) [31], die Gewaltwelle gegen Christen nicht nur mündlich zu verurteilen, sondern konkrete Massnahmen zu ergreifen. In seinem Schreiben forderte Herbert Meier, Internationaler Präsident von CSI, konkretere Massnahmen zum Schutz von Christen und anderen religiösen Minoritäten im Irak.

Die Verurteilung der letzten Terrorakte durch den UNO-Sicherheitsrat sei unzureichend, so Meier in seinem Schreiben. Er bat Ban Ki-Moon dringend, den Sicherheitsrat bei der Formulierung von bindenden Resolutionen zum Schutz der bedrohten nichtmuslimischen Minoritäten im Irak zu unterstützen.

Meier übermittelte dazu konkrete Vorschläge von Vertretern der christlichen Minoritäten, wie Christen im Irak besser vor religiös motivierter Gewalt geschützt werden können. Empfohlen wird dabei unter anderem, den Anteil von Angehörigen religiöser Minoritäten in den Sicherheitsbehörden gezielt zu erhöhen und die christliche Bevölkerung in der nordirakischen Niniveebene, dem Rückzugsgebiet der irakischen Christen, besser zu unterstützen. Weiterhin bittet Meier den UNO-Generalsekretär, seinen Sonderbeauftragten im Irak mit der Aufklärung verschiedener Anschläge und Morde zu beauftragen.

Die christlichen Minoritäten im Irak hatten in der Vergangenheit keine einheitliche Position. CSI hat innerhalb der letzten 12 Monate mehrere Konferenzen im Irak organisiert. Gemeinsam mit der irakischen Menschenrechtsorganisation Hamurabi (HHRO) wurden Vertreter der verschiedenen christlichen Kirchen, Regierungsvertreter und Opfer von religiös motiviertem Terror zusammengebracht. Dies ermöglichte es ihnen, nun entsprechende Positionen zu formulieren.

Erfreut zeigte sich Meier, dass sich die Schweizer Medien derzeit mutiger mit dem Thema „verfolgte Christen“ auseinandersetzen. Viel zu lange seien die seit Jahren andauernden gezielten Gewaltakte gegen Christen im Irak in der Schweizer Öffentlichkeit verschwiegen oder verharmlost worden.


CSI ist eine christliche Menschenrechtsorganisation, die sich seit ihrer Gründung im Jahr 1977 für Religionsfreiheit und Glaubensverfolgte einsetzt. Seit dem Jahr 2007 ist CSI im Irak aktiv, dokumentiert Gewalttaten gegen religiöse Minoritäten und unterstützt Opfer von Terror und Gewalt in Zusammenarbeit mit der HHRO. Herbert Meier, Jurist und Herausgeber der Katholischen Wochenzeitung, ist seit über 20 Jahren mit CSI verbunden. Im Oktober wurde er anlässlich der internationalen Jahreskonferenz von CSI in Prag einstimmig zum Internationalen Präsidenten der Organisation gewählt.

(Pressemitteilung der CSI)

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Polizist spricht von „Versklavung von Mitschülern“

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Dhimmitude,Islamisierung Europas,Migrantengewalt | 138 Kommentare

[32]Der Berliner Polizeihauptkommissar Christian Horn, der beim Integrationsgipfel vergangene Woche als einziger Klartext zum Thema Integration und Migration gesprochen hat (PI berichtete) [33], legt jetzt nach. Nach einem Bericht von Horn, der der Berliner Zeitung vorliegt, komme es an Schulen in sozial schwierigen Gegenden Berlins neben körperlicher Gewalt gegen Mitschüler und Lehrer auch zu Erpressung und Nötigung. Horn spricht in dem Zusammenhang auch von „Versklavung von Mitschülern“ – man könnte es auch „Dhimmitude“ [34] nennen.

Die Berliner Morgenpost [35] berichtet:

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) bestätigte, dass es „ein mit Repressionsandrohung erzwungenes Dienerverhalten“ an Neuköllner Schulen gebe. Mitschüler müssten die Schultaschen ihrer Peiniger tragen, sie erledigten Botengänge, besorgten Zigaretten und Getränke oder machten die Hausaufgaben der Erpresser, berichtet die Zeitung. Wenn denen die Erledigung der Aufgaben nicht gefalle, gebe es Prügel.

Bisher sind nach Angaben des Blattes vier derartige Fälle aus Neukölln bekannt geworden, doch die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen. „Die Opfer öffnen sich meist nicht gegenüber Dritten oder haben Angst vor weiteren Repressionen“, sagte die Sprecherin der Senatsschulverwaltung, Beate Stoffers. Der stellvertretende Landeschef der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Norbert Gundacker, forderte die Schulleiter deshalb auf, jeden Vorfall an ihrer Schule zu melden.

Angela Merkel am 10. November im Rahmen der “Virtuellen Regionalkonferenz” [36]:

„Integration kann nur gelingen, wenn auch die Deutschen einen offenen Blick, ein offenes Herz haben für diejenigen, die zu uns gekommen sind, und für diejenigen, die sich Mühe geben. Die Menschen nicht schräg angucken, sondern sie auch fragen nach ihren kulturellen Hintergründen. Und deshalb ist es natürlich auch immer so, dass Integration ein Land verändert. Und insofern muss die deutsche Bevölkerung auch die Bereitschaft haben, Integration als Bereicherung und nicht nur als eine Last zu empfinden.“

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Betr.: Austritt aus der CDU

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 144 Kommentare

[37]Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nach 36-jähriger Mitgliedschaft. Ich habe längere Zeit mit mir gerungen, diesen Schritt zu vollziehen, dennoch fällt er mir gar nicht allzu schwer. Ich will Ihnen einige der Hauptgründe nicht vorenthalten.

(Offener Brief von Stephan R.* an die CDU, 11. November 2010)

Nach meiner Einschätzung hat sich die CDU von einer einst werteorientierten, christlich inspirierten und im besten Sinne konservativen Partei längst zu einem Kanzler-Wahlverein der politischen Beliebigkeit und des gesellschaftlichen Mainstream entwickelt, in dem Diskussionen und Debatten um die brennenden Fragen der Zeit nicht stattfinden und nicht erwünscht sind. Die Kanzlerin versucht mit einer unbestreitbaren Begabung, jedes Problem „auszusitzen“ und eigene Akzente sowie jegliche klare Positionierung zu vermeiden. Dass die CDU dabei auf dem besten Weg ist, zur reinen Machterhaltungspartei ohne Credo und Charisma zu werden, ficht sie anscheinend nicht an.

Mehr als übel stößt mir das Agieren der namhaftesten CDU-Repräsentanten in der Sarrazin-Debatte und im Diskurs über die Integrationsproblematik auf. Statt eindeutig Partei zu ergreifen für die Werte westlicher Kultur und Zivilisation und gegen ein sich weltweit und auch mitten in unserem Lande rasant ausbreitendes totalitäres Gesellschaftsmodell mit religiöser Rechtfertigung und dem theokratischen Herrschaftsanspruch des Islam die Stirn zu bieten, beschwichtigen Politiker der CDU und üben sich in willfährigen Unterwerfungsgesten. Selbstverständlich gehört der Islam nicht zu Deutschland. Vielmehr gehört der Islam in seiner dominanten unreflektierten, zu Reform und Selbstkritik unfähigen Form zu den größten Bedrohungen Deutschlands und der freien Welt.

Frau Merkel und die Minister und Amtsträger der Union hofieren dagegen weiterhin den Staat Türkei mit den erklärten Islamisten Erdogan und Gül an seiner Spitze sowie die deutschen Islamverbände von eigenen Gnaden, die genau an jenem Ziel der Islamisierung unseres Landes beharrlich arbeiten, wie etwa Herr Mazyek vom Zentralrat der Muslime, einem Wolf im Schafspelz im wahrsten Sinne des Wortes. Warum sprechen sie dagegen nicht mit wirklich kompetenten, freiheitsliebenden Menschen wie Ralph Giordano, Henryk M. Broder oder der großartigen Necla Kelek, die gerade den Friedenspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung erhalten hat? Mit bewundernswerten, mutigen, authentischen Frauen aus dem türkisch-islamischen Kulturkreis, die uns mahnen und warnen sowie mit Herz und Verstand westliche Werte verteidigen – ich denke etwa an jene Necla Kelek, aber auch an Güner Yasemin Balci, Seyran Ates, Serap Cileli oder Betül Durmaz –, macht sich die CDU offensichtlich nicht gerne gemein. Dabei wäre es eine der vornehmsten Aufgaben der Christlich Demokratischen Union, solche Werte mit Nachdruck zu vertreten. Stattdessen üben sich ihre Bundes-Repräsentanten und auch die Berliner Parteiführung in Kniefällen und überlassen das konsequente Eintreten für die Werte Freiheit, Demokratie und säkularer Staat solchen Frauen, die von den islamischen Sittenwächtern als Apostaten gebrandmarkt werden und mit jeder Zeile und jedem Wort ein wenig mehr um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen.

Selbstverständlich hat Thilo Sarrazin Recht, 85 Prozent seiner Thesen treffen eindeutig ins Schwarze. Statt den Mann eilfertig zu verteufeln und der gesellschaftlichen „Hinrichtung“ preiszugeben, hätte man dessen Buch zum Anlass einer grundlegenden, ehrlichen und ergebnisoffenen Integrationsdebatte machen sollen, in der die Union hätte Akzente setzen können. Dagegen taten sich als reflexartige Sarrazin-Ankläger „der ersten Stunde“ besonders Frau Merkel und Herr Wulff hervor, der sich in seiner niedersächsischen Ministerpräsidentenzeit im übrigen dafür feiern ließ, eine Frau Özkan als Ministerin „installiert“ zu haben, die nicht nur Kruzifixe, sondern auch die Pressefreiheit flugs abschaffen wollte.

Neben Frau Merkel und dem – bei allem Respekt vor dem Amt – nahezu unerträglichen Bundespräsidenten, stößt mir auch die einst von der Kanzlerin berufene Bundes-Integrationsbeauftragte Frau Professor Böhmer (CDU) immer wieder übel auf. In „gutmenschlicher“ Borniertheit redet diese törichte Dame alles schön und „droht“ – wenn es denn gar nicht mehr anders geht – mit millionenschwerer Ausweitung der Integrationsprogramme und zusätzlichen Geschwadern von Sozialarbeitern und Steetworkern. Auf die vielfach brutal-patriarchalischen Familienverhältnisse innerhalb der islamischen Community, gewissermaßen direkt vor unserer Haustür, angesprochen, hat jene Dame bisher stereotyp mit der Floskel von der „Akzeptanz der kulturellen Differenz“ geantwortet. De facto ist diese Haltung der Freibrief für Züchtigung und „Versklavung“ von Frauen und Mädchen in den Familienclans, für Zwangsehen sowie weitere schlimme Dinge, von den genannten Autorinnen minutiös beschrieben, die wir uns in den Denkmustern unserer behüteten Wohlstandswelt nur schwer vorzustellen vermögen. Dies steht in einer Reihe mit der dreisten, desinteressierten Aussage der Grünen-Chefin Roth, wonach die Deutschen „das bisschen kulturelle Unterschiede schon ertragen“ müssten.

Die CDU hätte als dereinst werteorientierte Partei unser auf den Werten westlicher Zivilisation und christlich-abendländischer Kultur basierendes Gesellschaftsmodell nach der Devise „Keine Toleranz den Intoleranten“ mit Nachdruck verteidigen müssen – das Gegenteil ist leider der Fall.

Frau Merkel spricht – nachdem sie wahltaktisch kurzzeitig „Multikulti“ ohne nähere Spezifizierung für gescheitert erklärt hat – bereits wieder von der Bereicherung durch die Zuwanderer, für die wir offen zu sein hätten. Dabei geht sie unredlich vor und vermeidet – übrigens wie die Grünen, denen die CDU allerlei Unsinn bis hin zur bevorstehenden „Klimakatastrophe“ willfährig und unkritisch nachbetet – die Benennung der einzigen echten Problemgruppe, nämlich die türkischen und arabischen Zuwanderer muslimischen Glaubens. Wir haben durch realitätsferne Familienzusammenführungs- und Zuzugsregelungen wahre Heerscharen ungebildeter, nicht integrationswilliger Muslime aus dörflichem Milieu ins Land geholt, die nun in unseren Vorstädten Ghettos und Parallelgesellschaften bilden.

Sie sind direkt in unsere Sozialsysteme eingewandert, und die Repräsentanten der CDU haben dies kritiklos hingenommen und reden heute noch die Problematik schön. Es heißt dann gerne, wir bräuchten noch viel mehr Facharbeiter – als ob gut ausgebildete Fachkräfte gerade aus diesem Milieu gewonnen werden könnten. In Gegensatz dazu sind den meisten Deutschen etwa Menschen aus Fernost wie Koreaner, Vietnamesen, Japaner oder Chinesen als Zuwanderer sehr willkommen, die vielfach hoch qualifiziert und geradezu bildungshungrig sind und nicht von einer verkrusteten Religion und ihren Denkverboten an der geistigen Entfaltung und der Anpassung an neue Lebensbedingungen gehindert werden.

Die CDU und ihre Kanzlerin machen Politik an den Menschen vorbei, die beziehungsweise deren Eltern und Großeltern dieses Land nach dem Krieg unter großen Entbehrungen aus Trümmern wieder aufgebaut haben – Türken gab es damals bei uns im Übrigen so gut wie keine, auch wenn diese teilweise inzwischen sogar schon, von den führenden Köpfen der Union unwidersprochen, Aufbauleistungen aus jener Zeit für ihre Bevölkerungsgruppe reklamieren.

Zudem machen sich die CDU und ihre Kanzlerin, die schon lange nicht mehr meine Kanzlerin ist, zu Protagonisten des sich immer mehr von den Menschen entfernenden Molochs EU, der ihnen die Identität zugunsten eines Orwellschen Konstrukts zu rauben im Begriff ist. Ja man setzt sich eilfertig europaweit an die Spitze jenes Prozesses, der – hoffentlich vergeblich – die Auslöschung nationaler Staaten und Identitäten zum Ziel hat.

Viele Personen aus dem wertkonservativen Milieu wurden inzwischen vergrault – und ich zähle mich dazu. Ein Klima der Heuchelei – auch gefördert von Frau Merkel – hat in weiten Bereichen Einzug gehalten. Wer Farbe bekennt, die Dinge beim Namen nennt und „politisch Unkorrektes“ von sich gibt – und entspricht es auch noch so der Wahrheit – wird verteufelt und ausgegrenzt, wie etwa Frau Steinbach, die ich zu den wenigen Konservativen zähle, die in der Union nicht oder noch nicht eingeknickt sind.

Weite Teile der CDU und ihre Kanzlerin betteln förmlich um eine neue politische Kraft rechts der Mitte, die werteorientiert, freiheitlich und näher am Puls der Menschen dieses Landes ist, die im Übrigen gar nicht so einfältig und affektgesteuert sind, wie die Floskel von den „Stammtischen“ suggeriert. Man kann als wertebewusster Demokrat nur aufrichtig darauf hoffen, dass unsere verkrustete Parteienlandschaft bald Auffrischung erfährt und sich eine wählbare Alternative formiert.

Mit Personen wie Frau Merkel, Herrn Wulff, Frau Böhmer, Frau Özkan, Frau von der Leyen, Frau Schavan, Frau Süssmuth, Herrn Geißler, Herrn Henkel und vielen weiteren kann und will ich jedenfalls nicht länger die Partei teilen müssen – das empfände ich als unzumutbar.

Da ich zudem kaum einen Silberstreif am Horizont erblicke und – außer einigen dem gesunden Menschenverstand geschuldeten Äußerungen der Herren Seehofer und Bouffier – keine signifikante geistige Wende zu erkennen vermag, würde eine weitere Mitgliedschaft in der CDU für mich nur zur Quälerei und seelischen Strapaze werden, die ich mir nicht antun möchte. Ich bitte Sie, mich umgehend aus der Mitgliederkartei zu löschen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan R.

*Vollständiger Name und Adresse sind der Redaktion bekannt.

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Ist Hans-Ulrich Jörges heimlicher Sarrazin-Fan?

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Meinungsfreiheit,Political Correctness | 121 Kommentare

„Stimmen aus dem Untergrund“ [38] nennt Hans-Ulrich Jörges im neuen STERN die Zuschriften, die er zu seiner Kolumne von letzter Woche „Wo der Schweinehund knurrt“ [39] zahlreich erhalten hat (PI berichtete) [40]. Dabei versucht der sonst so eloquente Jörges durch eine schnöde Aneinanderreihung von Zitaten die STERN-Leser, die die Thesen von Thilo Sarrazin unterstützen, zu desavouieren. Oder tun wir dem Chefredakteur womöglich unrecht? Vielleicht sprach ihm ja der ein oder andere Kommentar so sehr aus der Seele, dass er mit einem journalistischen Bauerntrick die Gelegenheit beim Schopfe packte, den „Stimmen des Volkes“ Gehör zu verschaffen – sich selber aber öffentlichkeitswirksam davon zu distanzieren. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen… Oder, Herr Jörges?

» briefe@stern.de [41]

(Spürnase: Lars)

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Charme mit Pferdefuß

geschrieben von PI am in Cartoons | 49 Kommentare

Moishe Hundesohn: Charme mit Pferdefuß [42]

Moishe Hundesohn: Charme mit Pferdefuß [43]

Moishe Hundesohn: Charme mit Pferdefuß [44]

© 2010 by Daniel Haw [45]

Daniel Haw - Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn [45]Daniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg. Nach einer graphischen und künstlerischen Ausbildung studierte der 51-Jährige in Kalifornien Schauspiel und Regie. Haw, Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn [46], veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI.

» Alle Moishe-Cartoons auf PI [47]

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