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Deutsche Reporter als Geiseln im Iran

Entführte Reporter [1]Zwei deutsche Bild-Reporter werden seit dem 10. Oktober im Iran festgehalten. Sie wurden festgenommen, als sie die Familie der 43-jährigen Sakineh Mohammadi Aschtiani interviewen wollten, die wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt worden war (PI berichtete [2]) und sitzen mittlerweile als „Geiseln“ im Gefängnis. Auch Aschtianis Anwalt und ihr Sohn kamen in Haft. Das iranische Fernsehen führte die Deutschen jetzt als Gefangene des Regimes vor.

BILD berichtet [3]:

Walter Mayer, Chefredakteur BILD am SONNTAG: „Seit über einem Monat bangen wir um zwei Reporter, die im Iran inhaftiert sind. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um den Kollegen und ihren Angehörigen zu helfen. Zu ihrem Schutz werden wir uns zu weiteren Einzelheiten noch nicht äußern.“

Die iranischen Behörden werfen den beiden deutschen Journalisten „Spionagetätigkeit“ vor. Ein Justizsprecher erhob den Vorwurf, die Deutschen hätten „eine Hetzkampagne gegen die Islamische Republik“ geplant. …

Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Ulrike Kaiser, nannte den Spionagevorwurf abstrus: „Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen ist keine Spionage, sondern notwendige Information.“ …

Auf den Fernsehbildern sind die Gesichter der Journalisten in Nahaufnahme zu sehen. Nach Darstellung des iranischen Fernsehens soll sich einer der beiden für seine journalistische Arbeit im Iran entschuldigt haben. Einer der beiden Reporter wird vom iranischen TV mit den Worten zitiert: „Ich wusste nichts von der ganzen Geschichte, aber ich sehe meinen Fehler ein.“

Allerdings ist unklar, ob der deutsche Reporter den Satz wirklich so gesagt hat, da auf dem Video nicht seine Stimme, sondern lediglich die Übersetzung zu hören ist.

Es geht dem iranischen Fernsehen unter der Oberhoheit von Führer Ahmadinedschad demnach in erster Linie darum, den Westen – verkörpert durch Deutschland – als verräterischen Feind Allahs und Volksfeind des Iran darzustellen. Die Eigenverantwortung gegenüber der zum Tod verurteilten Aschtiani tritt in den Hintergrund hinter die Bekämpfung der Gegner des islamischen Staates.

Videobericht zum Thema:

(Mit Dank an alle Spürnasen)

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Brave New World

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 129 Kommentare

Wiebke Johanning [4]Unter dem Titel „Es geht um Alternativen“ präsentiert Wiebke Johanning (Foto) in der Frankfurter Rundschau [5] ihre einseitige Sicht der Dinge und steht damit geradezu exemplarisch für das Demokratieverständnis vieler Linker. Sie ist Pressesprecherin der „Bewegungsstiftung“ im niedersächsischen Verden. Damit unterstützt sie selbstverständlich jede Protestbewegung. Wirklich jede? Naja. Links sollte sie schon sein. Aber das versteht sich ja von selbst, in unserer Brave New World.

(Kommentar von Frank Furter)

Protestbewegungen machen Deutschland unregierbar, blockieren den Fortschritt und missachten das politische System. Vernichtend ist die Kritik mancher Politiker an dem, was derzeit in Deutschland passiert. Zehntausende gehen für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs auf die Straße, Hunderttausende demonstrieren gegen längere AKW-Laufzeiten. Alles Modernisierungsgegner, Fortschrittsblockierer und Anti-Demokraten?

Das Gegenteil ist der Fall. Protestbewegungen sind ein gutes Zeichen für unsere Demokratie. Denn es ist urdemokratisch, wenn sich Menschen in ihre Belange einmischen und mitreden wollen. Das zeigt der Protest gegen Stuttgart 21, bei dem sich viele Stuttgarter jahrelang durch Planungen gekämpft und Einsprüche formuliert haben, um als letztes Mittel gegen ein Projekt auf die Straße zu gehen, das Milliarden kostet und nur wenigen nützt. Dass die Fortschrittsblockierer oft im Parlament und nicht im Protestlager sitzen, wird am Beispiel Atomkraft deutlich. Während die Atomkraftgegner schon lange für eine Energiewende kämpfen, hält Schwarz-Gelb an der Dinosauriertechnologie fest – gegen jede ökologische und wirtschaftliche Vernunft, allein zum Vorteil der Stromriesen.

Nun soll es an dieser Stelle vermieden werden, wieder eine inhaltliche Auseinandersetzung zu Stuttgart 21 oder der Atomkraft zu führen. Genug wurde dazu gesagt und geschrieben; genug zumindest, um anzuerkennen: es gibt unterschiedliche Positionen, die von der Poltik durch die Medien bis auf die Straße und zu den Stammtischen reichen. Geradezu offensichtlich ist jedoch, wie die Haltung der Frau Johanning in ihre Bewertung des Protests einfliesst: Stuttgart 21 kostet Milliarden und nutzt niemandem; Atomkraft ist eine Dinosauriertechnologie, und nur eine Energiewende im Sinne der Atomkraftgegner wäre wirtschaftlich und ökologisch vernünftig.

Da fragt man sich, was Johanning eigentlich studiert hat, dass sie sich bei alledem so sicher sein kann? Auf der Seite der Bewegungsstiftung [6] ist zu lesen, sie habe bei der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld volontiert, für Tageszeitungen gearbeitet und dabei am liebsten über sozialpolitische Themen berichtet. Das qualifiziert sie natürlich ungemein, um Kosten und Nutzen eines Bauprojektes abzuschätzen; oder gar Vor- und Nachteile der ein oder anderen Energieform.

Auch der Verfasser dieses Artikels gibt zu, dass er trotz eines großen persönlichen Interesses für diese Themen freilich kein Experte ist – weder für das eine, noch für das andere. So ehrlich sollte man sein. Zwar ist der Verfasser in seiner Meinung zu beiden Themen gefestigt, ist aber ebenfalls offen für die Argumente der Gegenseite. Dem steht eine grundsätzlich andere Denkweise entgegen, die Johanning mit vielen Vertretern der politischen Linken teilt, und die sich tendenziell im nun folgenden Abschnitt offenbart, um sich fortan wie ein roter Faden durch ihren ganzen Artikel zu ziehen.

Doch nicht jeder Protest fühlt sich dem Gemeinwohl verpflichtet. Das zeigt der Bürgerentscheid gegen die Schulreform in Hamburg, bei dem sich Gutsituierte für die Bildungschancen ihres eigenen Nachwuchses engagierten. Es kommt darauf an, zwischen solchen Klientel-Protesten und Bewegungen, die sich für das Wohl aller einsetzen, zu unterscheiden.

Mit anderen Worten: Protestbewegungen sind nur dann legitim, wenn sie dem „Wohl aller“ dienen. Und was das „Wohl aller“ ist, das entscheiden freilich jene, die Johanning ihre politische Ideologie geschenkt haben: Linke und Grüne. So wird aus einer bürgerlichen Protestbewegung entweder ein „gutes Zeichen für unsere Demokratie“, wenn sie sich wie in Stuttgart mit den Grünen verbündet, oder eben ein verachtenswerter „Klientel-Protest“, wenn sie es wagt, sich wie in Hamburg gegen die Politik der Grünen zu stellen.

Das ist von so offenkundig einseitiger und falscher Moral, dass es sprichwörtlich beim Lesen weh tut. Menschen wie Johanning sind so befangen von ihrer Ideologie und so tief versunken im Sumpf ihrer eigenen Klientel, dass sie selbst in der Grundsatzfrage, wann Proteste (beziehungsweise deren Ziele) legitim sind, nicht von der Überheblichkeit ihrer eigenen politischen Anschauung ablassen können.

Offensichtlich ist den Linken jenes demokratische Grundverständnis, das sich aus den Werten unserer Verfassung ableitet, zunehmend abhanden gekommen. Hätte eine Protestbewegung seinerzeit versucht, den demokratisch beschlossenen Atomausstieg von Rot-Grün mit Demonstrationen, Randale und Sabotage zu stoppen, hätte der Verfasser dieses Beitrags das genauso undemokratisch und falsch gefunden wie nun den Versuch, die Laufzeitverlängerung auf eben diese Weise zu verhindern. Dazu gehört jedoch die Einsicht, dass wir in einer pluralen Gesellschaft leben, die Bescheidenheit, auch andere Meinungen neben der eigenen stehen zu lassen, und die Größe, demokratische Entscheidungen, die auf anderen Meinungen basieren, zu akzeptieren.

Das schließt den Einsatz für die eigene Meinung nicht aus, selbst wenn sie einer geltenden Mehrheitsmeinung widerspricht. Und viele PI-Leser kennen die Situation nur allzugut: auch hinsichtlich der Integration wurden politische Entscheidungen über die Köpfe vieler Menschen hinweg getroffen. Jedoch legitimiert die Überzeugung, dass Falsches entschieden und Schadhaftes umgesetzt wurde, nicht dazu, politische Mehrheitsentscheidungen mit Gewalt zu korrigieren. Wer diesen Pfad beschreitet, und den rechtsstaatlichen Rahmen verlässt, läuft Gefahr, genau jene Werte der Freiheit und der Demokratie zu opfern, die es eigentlich zu verteidigen gilt! Vielmehr lautet die Aufgabe, sich den demokratischen Prozessen zu stellen, und innerhalb selbiger einen politischen Wandel anzustreben, indem Mehrheiten mit Argumenten gewonnen und mit Wahlen gesichert werden.

Die Linken erscheinen diesbezüglich wie Vorbild und Warnung zugleich. Als Vorbild taugen sie für all jene, die nicht daran glauben, dass sich Dinge auf demokratischem Wege nachhaltig verändern lassen. Oh doch, das geht! Es braucht zwar seine Zeit, doch was gerade die Grünen in zwei Jahrzehnten geschafft haben, ist nicht weniger als ein tiefgreifender gesellschaftlicher Wandel – ob er einem nun gefällt, oder nicht. Warum soll eine neue Freiheitsbewegung nicht dasselbe schaffen können, zudem angesichts der offensichtlichen gesellschaftlichen Missstände, die Wohlstand und Freiheit der Menschen elementar bedrohen? Und gleichsam sind die Linken eine Warnung, die zeigt, dass am Ursprung einer politischen Ideologie die Demokratie selber stehen muss, aus der sich alles weitere abzuleiten hat. Bei ihnen nämlich ist es längst umgekehrt, und vermeintlich „höherwertigere“ Ziele stehen am Ursprung ihrer Ideologie. Also verkommt die Demokratie zur Nebensächlichkeit, mal dem Umsetzen des „wahrlich Guten“ dienlich, mal bei der Ausbreitung desselben ein Hindernis, das es „auf der Straße“ auszuhebeln gilt.

Und in den letzten Jahren wurden viele links-progressive Stiftungen gegründet, die sich im Netzwerk Wandelstiften zusammengetan haben. All diesen Organisationen ist gemeinsam, dass sie sozialen Wandel und gesellschaftlichen Fortschritt fördern.

Die Bewegungsstiftung setzt dabei auf Protestbewegungen, die sie stärker und erfolgreicher machen will. Damit mehr Menschen auf die Straße gehen und für eine gerechtere, friedlichere und ökologischere Welt streiten. Auch wenn das die Pläne mancher Politiker durchkreuzt.

Eine „gerechtere, friedlichere und ökologischere Welt“ – ob’s den Menschen passt oder nicht! Willkommen in der „Brave New World“, der Utopie der Linken, und der Dystopie eines jeden freigeistigen Menschen.

Denn tatsächlich geht es längst um mehr als nur um Kopfbahnhöfe und Atomausstieg: es geht um die Frage, welche Werte und Ideale in Zukunft deutsche Politik bestimmen werden. Wird auch zukünftig das Interesse der Menschen, das Wohl des deutschen Volkes, hinten anstehen? Werden weiterhin Milliarden und Abermilliarden in den Rachen eines monströsen Sozialstaates geworfen, nur um die linke Ideologie und ihr falsches Verständnis von sozialer Gerechtigkeit zu bedienen? Werden auch künftig die Probleme mit Einwanderern insbesondere aus dem muslimischen Kulturkreis totgeschwiegen, und Gegenmaßnahmen verweigert, einer falschen, linken Moral, gar einer destruktiven Toleranz zu liebe? Selbst der Islam erscheint nur nachrangig als Bedrohung; viel gefährlicher sind jene unter den unseren, die sich seiner wahren Gestalt verschließen, ihn verharmlosen und tolerieren, ihn gar begünstigen und fördern, einer weltfremden und geschichtsignoranten Grundhaltung wegen.

Wer sich dem entgegen stellen will, sollte für den Aufruf von Parteien wie der FREIHEIT offen und bereit sein, sich mit mehr zu engagieren, als nur mit seinem Kreuz auf einem Stück Papier. Denn auch innerhalb der Demokratie beziehen Bewegungen ihre Stärke aus der Anzahl ihrer Teilnehmer, und der Güte ihrer Argumente. Zumindest was letzteres angeht, hat DIE FREIHEIT den Kampf gegen die Linken schon heute gewonnen.

» johanning@bewegungsstiftung.de [7]

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Türkisches Kino: Gaza-Flotille wird gerächt

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Islam ist Frieden™,Israel,Türkei | 228 Kommentare

Tal der Wölfe Palästina [8]Im Kino [9] lebt die Türkei schon einmal aus, was ihr Führer Erdogan vorlebt [10]: Weltmachtstreben. Um auch den letzten Skeptiker davon zu überzeugen, wie tief in der türkischen Gesellschaft antisemitische Überzeugungen und Emotionen verwurzelt sind, werden im neuesten Kunstbeitrag der islamischen Welt Israelis durch einen türkischen James-Bond-Verschnitt reihenweise getötet.

Die toten Juden sorgen für die Kulisse, vor der die „Verantwortlichen für die Attacke“ auf die Gaza-Flotille durch den Todesboten Ankaras, den Geheimagenten Polat Alemdar, gesucht und gemäß den bisher veröffentlichten Ausschnitten wohl auch gefunden werden.

Der Spiegel sorgt derweil in Deutschland schon einmal für das richtige Propaganda-Umfeld, indem er Verständnis für das „angekratzte türkische Ego“ durchscheinen lässt und an ein angebliches „Blutbad“ erinnert. Wie der Spiegel darauf kommt, die Verantwortlichen für die Toten der Gaza-Flotille ließen sich in Israel finden, wird wohl das Geheimnis der Autoren dieses Artikels bleiben. In der Kulturredaktion des Spiegel scheint noch nicht angekommen zu sein, dass diese „Passagiere“ den Tod gesucht und wunschgemäß gefunden haben.

Der aus der Tal der Wölfe-Reihe tätige türkische Geheimagent nimmt es – so der Spiegel – mit Israel und damit einem mächtigen Feind auf. Aber nicht nur der Spiegel produziert geistig einfache Kost, sondern auch der türkische Film greift beliebte und alte Ressentiments auf.

Im neuen „Tal der Wölfe“-Film ist der jüdische Staat nun vollends ins Fadenkreuz der Filmemacher gerückt. Alemdar macht gleich zu Beginn klar, dass der Judenstaat in seinen Augen keine Existenzberechtigung hat. Als er bei der Einreise nach dem Grund seines Aufenthaltes in Israel gefragt wird, antwortet er: „Nicht nach Israel reise ich ein, sondern nach Palästina.“ In einer anderen Szene des Trailers, der seit Kurzem in türkischen Kinos läuft, wird Alemdar von einem Israeli bedroht. Er werde das dem Volk Israel versprochene Land nicht lebend verlassen, wird dem türkischen Bond prophezeit. Alemdar darauf: „Ich weiß nicht, welcher Teil dieses Landes dir versprochen wurde. Ich verspreche dir ein tiefes Grab.“

Der türkische Filmkritiker Deniz Tansi findet keinen Gefallen an dem Film, aber offensichtlich auch nicht an der Realität. Denn trotz der vielen gegenteiligen Entwicklungen träumt er von einer sich öffnenden und demokratisierenden Partei.

Der nationalistische und gewaltverherrlichende Tonfall, gemischt mit islamischer Nostalgie über die guten alten Zeiten des Osmanischen Reiches, in dem es noch keine vermeintlich imperialistischen Fremdkörper, keine Zionisten und keine Amerikaner gab, passe nicht in diese Zeit, in der sich die Türkei eigentlich demokratisieren und der Welt öffnen wolle, so Tansi. „Wozu brauchen wir dann noch Nachrichten, wenn wir Verschwörungstheorien und Polat Alemdar haben“, schreibt der Kritiker.

Es fragt sich, was mehr mit der Realität in der Türkei zu tun hat. Die Geisteshaltung, wie sie der Film propagiert, oder die Heile-Welt-Fantasien des Deniz Tansi und all der Beitrittsbefürworter, die diese Türkei lieber heute als morgen in der EU sähen.

Trailer zum Türkischen James-Bond-Verschnitt:

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Geheimpläne für Moscheebau München-Sendling

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 120 Kommentare

Geheimpläne für Moscheebau München-Sendling [11]Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat offensichtlich ihre Pläne zur Errichtung einer Moschee in München-Sendling noch nicht aufgegeben. Dies geht aus einem Brief der DITIB an OB Christian Ude hervor, der der PI-Redaktion vorliegt. [12] Darin wird ein Treffen am 28. Oktober in Udes Büro erwähnt, was die in Ahnungslosigkeit gehaltenen Münchner Bürger sicher überraschen dürfte. Denn eigentlich soll sich das Moscheeprojekt wegen unüberwindbarer Finanzierungsschwierigkeiten ja eigentlich erledigt haben.

Der brisante Inhalt des Briefes:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude,

zunächst bestätige ich auch auf diesem Wege für den 28.10.2010, 10.00 Uhr terminierten Gespräch in Ihren Amtsräumen und danke für Ihre Bereitschaft nochmals die Problematik zu erörtern.

Unseres Wissens ist der Öffentlichkeit weder etwas von diesem Treffen zwischen Ude und seinen türkischen Freunden noch von dessen Inhalten mitgeteilt worden. Um welch alarmierende Dinge es geht, wird allerdings im Verlauf des Briefes klar. Zuvor schmiert der stellvertretende Vorsitzende der DITIB, Prof. Dr. Ali Dere, dem obersten Moscheebauförderer Münchens und Namensgeber des „Christian Ude Kulturzentrums“ im türkischen Pülümür jede Menge Honig um den Mund:

Unter allen Helfern, die die so viel Zeit, Energie und Kraft investiert haben, waren Sie uns und unserem Ortsverein in München ein besonders vertrauensvoller, besonnener und treuer Freund. Mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung, Ihrem Schwung und Ihrem Optimismus waren Sie immer eine treibende Kraft für die Verwirklichung des Wunsches der Muslime in München eine repräsentative Moschee zu bauen.

Wunderbar. Mit solchen Freunden kann doch eigentlich gar nichts mehr schiefgehen. Aber es hapert eben an den Finanzen. Die DITIM, der Münchner Ableger der DITIB, konnte der Stadt nicht einmal die Grunderwerbssteuer für das Projekt zahlen, so dass die Stadt 90.000 Euro vorschießen musste [13]. Insgesamt ist sogar von einer Million Euro die Rede, die das ganze Planungsverfahren den Münchner Steuerzahler bisher möglicherweise gekostet habe. Genaue Auskünfte darüber hat die Stadt bisher verweigert. Und jetzt versucht die DITIB doch tatsächlich einen Trick aus dem Ärmel zu ziehen, um Geld zu sparen und dadurch die islamische Machtdemonstration am Gotzinger Platz doch noch realisieren zu können:

Modell der Moschee in München-Sendling

Der Rücktritt vom Kaufvertrag sollte nicht den Traum nach einer repräsentativen Moschee ins Nichts auflösen, sondern als eine Chance genutzt werden. Nach unserer Ansicht, den wir Ihnen bereits in den Vorgesprächen erläutert hatten, kann – nach dem nunmehr auch das Planungsrecht vorhanden ist – eine repräsentative Moschee in „abgespeckter“ Form neu errichtet werden. Hierzu ist es erforderlich, dass das Grundstück langfristig im Wege des Erbbaurechts unserem Verband überlassen, das Neubauvorhaben eine Gesamtsumme von 4 Millionen Euro nicht überschreitet.

Hochinteressant. Jetzt will die DITIB das Grundstück für ihre Großmoschee also im Erbbaurecht [14] bekommen. Das bedeutet, dass der Stadt München erst einmal der Verkaufserlös von 5,3 Millionen Euro durch die Lappen geht. Wieviel die Stadt dann als Zinszahlung im Rahmen des Erbbaurechtes für das Grundstück erhält, wird in einem Vertrag geregelt. Bei der bisherigen grenzenlosen Gutmütigkeit der Stadt ist hier mit dem Schlimmsten zu rechnen. Und wenn dieses Erbbaurecht nach einer festgelgten Laufzeit, beispielsweise 99 Jahre, erlischt, dann fällt das Grundstück wieder an die Stadt München, zusammmen mit allem, was dort herumsteht. Die Stadt ist dann also stolzer Besitzer einer Moschee. Und das Beste: Sie darf dann auch noch dafür blechen, denn der Erbbauberechtigte erhält nach Ablauf der vereinbarten Zeit auch noch eine Vergütung für den Gebäudewert.

Öffentliche Diskussionen unerwünscht

DITIB ist also zuversichtlich, auf diesem Wege das islamische Prestigeprojekt doch noch durchziehen zu können. Prof. Ali Dere freut sich offensichtlich schon auf eine Abwicklung ohne etwaige Störungen durch die betroffenen Sendlinger Bürger:

Bei diesem Ergebnis ist weder eine Finanzierung erforderlich, noch weitere öffentliche Diskussionen und die Beteiligten könnten innerhalb weniger Jahre sich auf die Moschee freuen und der Ortsverein hätte die Mittel zur Verfügung, um in der neuen Begegnungsstätte den Abbau von sozialen Defiziten zu fördern und der Stadt München einen attraktiven Ort der Begegnung zu schenken durch öffentliche kulturelle Leuchtturmveranstaltungen an der Schnittstelle von „muslimische geprägter Teilgesellschaft“ und „deutscher Mehrheitsgesellschaft“, durch Bildungsangebote in dem noch zu errichtenden Bildungszentrum und durch Schaffung von einem Religionszentrum für den interreligiösen Dialog.

Wunderbar. Das hört sich ja fast nach einem zweiten „Wunder von Marxloh“ an. Falls das totgesagte Projekt jetzt doch noch wie Phoenix aus der Asche steigen sollte, bleibt abzuwarten, ob dann in Sendling auch so viel von den vollmundigen muslimischen Ankündigungen wie im Duisburger Stadtteil umgesetzt wird – nämlich nichts…

In der Hoffnung, dass Sie unser Angebot nach einer verwirklichbaren repräsentativen Moschee für München über den 30.09.2010 hinaus mit gleicher Hoffnung, tatkräftige Unterstützung, Schwung und Optimismus unterstützen und so den Muslimen in München beiseite stehen werden, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Prof. Dr. Ali Dere,
Stellv. Vorsitzender

(Anmerkung: Grammatikfehler des Briefes wurden übernommen)

Der Münchner Stadtrat, der von Rot-Grün dominiert wird – zweier Parteien, die sonst immer so auf Transparenz und Offenheit pochen – mauschelt also ganz offensichtlich lieber hinter verschlossenen Türen, wenn es um die Moschee geht. So hat der Stadtrat in einer nichtöffentlichen Sitzung über den entsprechenden Antrag der Freien Wähler vom 9.8.2010 [15] entschieden, den Grundstückskauf nach Scheitern des Moscheebauprojekts rückabzuwickeln. Darüber hat die Vollversammlung des Stadtrats denn auch am 6.10.2010 in aller Heimlichkeit abgestimmt, wie aus der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung [16] von diesem Tag in Punkt 20 hervorgeht. Was dazu beschlossen wurde, ist aufgrund der Geheimniskrämerei der Münchner Stadtoberen allerdings nicht bekannt.

Bekannt ist lediglich, dass der oben genannte Antrag unter Punkt 4 folgenden Beschluss des Stadtrates anstrebte:

Außerdem werden Gespräche mit dem Moscheeverein DITIM aufgenommen, mit dem Ziel das Vorhaben in verringertem Umfang mit niedrigeren Kosten ggf. an einer anderen Örtlichkeit in München zu realisieren.

Mit anderen Worten: Der Stadtrat hätte gemäß diesem Antrag, von dem die Öffentlichkeit nicht erfahren darf, ob er so beschlossen wurde, den Oberbürgermeister Ude beauftragt, Gespräche mit dem Moscheeverein DITIM zu führen.

In der Öffentlichkeit und vor allem bei den Sendlinger Bürgern, in deren Stadtteil genau eine Woche später eine Bürgerversammlung stattfand, kam aufgrund geschickter PR nur an, dass der Moscheebau gescheitert sei. Doch schon damals trauten die Bürger für Sendling [17] dem Haram-Braten nicht. Entsprechende Anfragen der Presse wurden aufgrund des über die Zeit gewachsenen und durch die Erfahrung genährten Misstrauens durch die Bürgervereinigung nicht beantwortet. Vielmehr wollten diese Münchner Bürger, in deren Viertel die DITIB-Moschee errichtet werden soll(te), Auskünfte von den sie im Stadtrat vertretenden Parteien erhalten. Doch die haben sie nicht bekommen.

Wie sich nun aus diesem PI zugespielten Brief an den Oberbürgermeister Ude ergibt, sind die Sendlinger zurecht misstrauisch. Denn anscheinend hatte der Stadtrat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 6.10.2010 dem Oberbürgermeister gemäß dem erwähnten Antrag den Auftrag gegeben, den Moscheebau doch noch zu ermöglichen. Darüber wollte man die Sendlinger in der „Bürger“-Versammlung eine Woche später aber augenscheinlich nicht informieren. Zwar sind „Verträge in Grundstücksangelegenheiten“ gemäß der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrates [18] in nichtöffentlicher Sitzung zu beschließen (§ 46 Abs. 2 Nr. 2), aber das hätte dann auch für die Vorberatung im Kommunalausschuss über genau denselben Antrag gelten müssen. Doch hierzu hat man der Presse in epischer Breite einschließlich Abstimmungsergebnis Auskunft erteilt. Und während die Parteien nach außen hin den Beschluss vom 30.09.2010 und ihr Bedauern über das Scheitern des Moscheebauprojektes [19] kund taten, beschlossen dieselben Parteien eine Woche später augenscheinlich die Weiterverhandlung mit der DITIM.

Im Münchner Rathaus sucht man sich also vollkommen willkürlich aus, was man der Öffentlichkeit zugänglich macht und was nicht. Man dürfte sich angesichts der eigenen Bauernschläue quer durch alle Parteien im Münchner Rathaus ins Fäustchen gelacht haben. Die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde der Landeshauptstadt München sollte sich fragen, ob dieser willkürliche und augenscheinlich missbräuchliche Umgang mit dem Instrument der Nichtöffentlichkeit rechtens sein kann. Wenn sich der Münchner Stadtrat nicht schwer tut, einen die Bürger beruhigenden Beschluss breitzutreten, um dann andere Ergebnisse zum selben Antrag dem Bürger zu verheimlichen, dann kann ausser der Täuschung der Bürgerschaft Münchens kein anderer Zweck gegeben sein.

Angesichts eines solchen Vorgehens muss man sich leider fragen, ob es Teil des Kalküls der Münchner Stadträte war, die bedauerlicherweise krebskranke Bürgermeisterin Christine Strobl zu der Bürgerversammlung am 13.10.2010 nach Sendling zu schicken, um neben dem oben beschriebenen Trick auch auf diese Weise kritische Nachfragen zu unterbinden. Die Bürger für Sendling berichten jedenfalls, dass die Tatsache der Erkrankung Frau Strobls ein Grund für ihre Zurückhaltung war.

» Wem das ganze Prozedere zu undurchsichtig ist, kann sich im Münchner Rathaus nach dem aktuellen Stand der Moscheebaupläne erkundigen: rathaus@muenchen.de [20]
» Die Regierung von Oberbayern freut sich sicherlich auch über Hinweise zu dem geheimnisvollen Treiben im Münchner Stadtrat: poststelle@reg-ob.bayern.de [21]

(Text: Michael Stürzenberger – Robert Markus / Foto: Roland Heinrich)

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Schweiz: Komitee will Minarett-Mahnmal errichten

geschrieben von PI am in Freiheit,Islamisierung Europas,Schweiz,Zivilcourage | 123 Kommentare

Komitee will Minarett-Mahnmal errichten [22]Kurz vor dem Volksentscheid zur „Ausschaffung krimineller Ausländer“ in der Schweiz und ein Jahr nach dem Erfolg beim Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten, wollen die Bewohner der Stadt Langenthal (Kanton Bern) ein Rondell-Monument zu Ehren der gewonnenen Minarettabstimmung [23] des letzten Jahres errichten.

Die Spitze des Monuments (siehe Zeichnung) besteht aus einer Flamme, die einen Halbmond durchbrochen hat. Die Flamme ehrt symbolisch die Verfolgten im Namen des Islam und soll zeigen, dass es Hoffnung gibt.

Das Aktionskomitee „Stopp Minarett“ beschreibt das Monument als Ausdruck für Kunst, Ästhetik und Politik, das niemand verletzen kann, so Komitee-Sprecher Daniel Zingg [24] am Donnerstag. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei keineswegs um eine Provokation handeln würde, sondern um eine „Reaktion auf eine Provokation“.

Die Berner Behörden gestatteten noch vor kurzem eigenmächtig den Bau eines Minaretts in der Stadt Langenthal zur Erweiterung der Moschee “Xhamija e Langenthalit” (PI berichtete) [25]. Damit wagte sie sich auf Konfrontationskurs mit der Langenthaler Bevölkerung, von der die Idee eines Minarett-Verbots ursprünglich wesentlich mit aus ging.

Kontakt:

» Daniel Zingg: aseba-zingg@bluewin.ch [26]

(Spürnase: Alster)

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CSU-Minister: Islamunterricht ja, Kruzifix nein

geschrieben von PI am in Altparteien,Christentum,Deutschland,Dhimmitude,DiaLÜG,Islam | 302 Kommentare

Ludwig Spaenle l. mit Horst Seehofer [27]Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (Foto l. mit Horst Seehofer), der sich voller Begeisterung und lautstark für Islamunterricht an deutschen Schulen [28] einsetzt, wird sehr einsilbig, wenn es um christliche Symbole geht. Es fällt dem CSU-Politiker anscheinend leicht, sich für eine Religion auszusprechen und sich für die Verbreitung an staatlichen Schulen einzusetzen, deren Entwicklung im Arabien des 7. Jahrhunderts stehen geblieben ist. Wenn aber ein augenscheinlich zugewanderter Vater eines Schülers das Abhängen eines Kruzifixes [29] in dessen Klassenzimmer durchsetzt, schweigt der bayerische Kultusminister eisern.

Dafür lässt der Minister durch seinen Sprecher die Schule dafür loben, dass sie sich derart (erfolglos!) um eine „versöhnliche Lösung bemüht“ habe. Spaenle hat damit die Zeichen der Zeit erkannt. Während man staatlicherseits über Integrationsgipfel und Dialogveranstaltungen der einheimischen Bevölkerung klarmacht, dass sie sich aus Toleranz an Moscheen, verschleierte Frauen und Islamunterricht an Schulen zu gewöhnen hat, muss andererseits klar sein, dass die Zuwanderer einen Anspruch darauf haben, dass der Staat ihnen die Religionen vom Leib hält, die sie als geringwertiger erachten.

» ludwig.spaenle@stmuk.bayern.de [30]

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Westergaard veröffentlicht Biographie

geschrieben von PI am in Buch-Tipp,Islam,Terrorismus | 26 Kommentare

[31]Der Karikaturist, der Mohammed mit Bombe im Turban zeichnete, um auf die terroristischen Elemente im Islam hinzuweisen, was zum Beweis des Gegenteils mit gewalttätigen Protesten beantwortet wurde, hat seine Biographie veröffentlicht [32]. In dem Buch, das „Manden bag Stregen“ (Mann hinter dem Strich) heißt, in Dänisch erscheint und reißenden Absatz [33] findet, beschreibt Kurt Westergaard ein Leben voller Angst, das er nun führen muss. Die Religion des Friedens™ lässt alles Versöhnliche hinter sich, wenn man einen ungetrübten Blick auf sie wirft. Darum ist es auch so viel leichter, den Kampf gegen Rechts™ zu führen und dabei zum religiösen Faschismus zu schweigen.

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DIW: Kein Fachkräftemangel in Deutschland

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | 116 Kommentare

Wie der Spiegel [34] berichtet, entzaubert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) das Märchen vom Fachkräftemangel in Deutschland. Die Falschbehauptung musste in den vergangen Monaten dafür herhalten, der deutschen Bevölkerung die Notwendigkeit von weiterer Zuwanderung zu „erklären“. Diese erzieherische Methode wendet man in Berlin immer an, wenn die „Eliten“ einmal mehr klüger sind als das Volk. Die Propagandalüge hatte keine solange Haltbarkeitszeit wie die vom Euro, der nur zum Besten der Deutschen eingeführt worden war. Wer auch damals recht hatte, erkennt man an den Meldungen der letzten Tage [35] zur Eurokrise – die Eliten waren es auch hier nicht.

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Die Tyrannei der Political Correctness

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 82 Kommentare

Psychiater und Buchautor Manfred Lütz [36]In einem lesenswerten Interview kommt der Psychiater und Buchautor Manfred Lütz (Foto) bei Welt-Online [37] zu Wort, und offenbart dabei eine interessante Sichtweise auf die Geschehnisse rund um Thilo Sarrazin. Der wiederum hat in der jüngsten Neuauflage seines Buches umstrittene Passagen abgeändert, und bestätigt damit indirekt, wovor Manfred Lütz unsere Gesellschaft warnt: Die Tyrannei der Political Correctness.

(Kommentar von Frank Furter)

„Irre – Wir behandeln die Falschen: Unser Problem sind die Normalen“ [38], so heißt das Buch von Manfred Lütz, seines Zeichens Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, katholischer Theologe und Schriftsteller. Alleine für den Buchtitel würde man ihm am liebsten auf die Schulter klopfen! Denn gerade dem geneigten PI-Leser ist ebendiese Erkenntnis nur allzugut vertraut: wirklich irre sind doch meistens die, die sich selber für die Aller-Normalsten halten.

Daher wundert es kaum, dass Lütz im Zuge des Interviews auch auf Thilo Sarrazin zu sprechen kommt; und damit auf jemanden, der es gewagt hat, sich gegen die Poltical Correctness zu erheben, und über den die „Normalen“ hergefallen sind, davon überzeugt, er müsse „irre“ sein.

WELT ONLINE: Sie sprechen in letzter Zeit gern von der „Tyrannei der Normalität“. Klingt gut, aber das meinen Sie doch nicht im Ernst?

Manfred Lütz: Und ob ich das ernst meine! Das hat sich ja gerade wieder am Fall Sarazzin gezeigt. Ich habe sein Buch nicht gelesen. Den Rezensionen habe ich nur entnommen, dass es da einige problematische Aspekte zu geben scheint. Aber dass aus so einem Buch gleich eine Staatsaffäre gemacht wird und jemand, der immerhin als Politiker auf einen Posten berufen worden ist, seinen Job verliert, weil er sich öffentlich unliebsam äußert, das zeigt uns Deutsche als Musterschüler der Political Correctness. Nicht nur unsere Nachbarn schütteln darüber den Kopf. Das ist die Tyrannei der so genannten Normalität, und sie wird immer tyrannischer.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich Manfred Lütz kaum zu den Inhalten Sarrazins äussert. Vielleicht stimmt er ihm zu, vielleicht auch nicht. Es scheint da „problematische Aspekte“ zu geben – nun denn! Doch Lütz geht es viel mehr um die Art und Weise, wie hier mit der berechtigten Meinungsäußerung eines verdienten Politikers umgegangen wurde. Die offensichtliche Methode, mit der die unliebsamen Aussagen im Keim erstickt und ihr Verfasser mundtot gemacht werden sollte, zeugt von einer geradezu verkümmerten politischen Kultur in diesem Lande. Auf die Frage, ob das nicht schon immer so gewesen sei, erwidert Lütz:

Eben nicht. Der Philosoph Robert Spaemann erinnert ungern, doch oft daran, dass man sich in den als spießig verschrieenen 50er Jahren sehr viel freier äußern konnte als heute. Das ist leider nicht sehr gesund für den öffentlichen Diskurs. Reden von Politikern werden fast nur noch darauf abgesucht, ob der Mann auch bitte gesagt hat, was er sagen musste und um Gottes willen nicht gesagt hat, was er nicht sagen durfte. Politikmüdigkeit wird bei dieser Entwicklung manchmal schon fast ein Zeichen guten Geschmacks.

Ob man sich in den 50er-Jahren wirklich freier äußern konnte als heute, vermag schwer zu beweisen oder zu widerlegen sein. Naheliegend ist, dass es Sachverhalte gibt, die seinerzeit tabuisiert wurden. Verschwiegen wird aber gerne, dass es heute andere Aspekte sind, die genauso tabuisiert werden. Und dabei handelt es sich nur allzuoft um gewichtige politische Themenkomplexe: den Umgang mit dem Islam zum Beispiel, und damit verbunden die Probleme bei der Integration. Wer sich hierzu einer unliebsamen Meinung erdreistet, landet schnurstraks auf dem Scheiterhaufen des Politisch Ungewollten. Gleiches droht jedem, der es wagt, die geltende Lehrmeinung zu Erderwärmung und Klimawandel zu hinterfragen, oder den ausufernden staatlichen Fürsorgeapparat zu kritisieren.

Spätestens dann ist klar, wer die geistigen Urheber dieser Tabuisierungen sind: es sind jene, die einst aufbrachen, im Zuge ihrer Kulturrevolution eine freiere Gesellschaft zu schaffen. Jene, die sich Linke oder 68er nannten. Tatsächlich führte ihr Streben nach Freiheit ins genaue Gegenteil: so wie der Sozialismus in der Realität eines der unfreiheitlichsten aller Systeme ist, so wurde die Freiheitsbewegung der 68er von damals zum Nährboden für die ideologischen Scheuklappen von heute. Unlängst haben sich religiös anmutende Dogmen entwickelt, Axiome des vermeintlich Guten, so unumstößlich und erhaben, dass selbst Logik und Vernunft nicht mehr dazu taugen, an ihren Grundsätzen zu rütteln.

Keiner kann das besser bezeugen als Thilo Sarrazin. Er, seines Zeichens SPD-Mitglied, und wohl einer der einzigen verbliebenen echten Sozialdemokraten, von der Sorge getrieben, dass die Grundlagen sozialer Demokratie angesichts offenkundiger demografischer Fehlentwicklungen [39] essentiell bedroht sind, nahm es auf sich, gegen die Dogmas der 68er zu Felde zu ziehen. Was er erntete, war Zuspruch vom Volk. Dem jedoch stand eine politische Hexenjagd gegenüber, die quer durch alle Parteien reichte, und in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik wahrlich ihresgleichen sucht. Dabei hatte er nicht ein rechtsradikales Buch geschrieben. Er hatte nicht zu Massenausweisung aufgerufen, und schon gar nicht zu Massenvernichtung. Er hatte nicht für die Abschaffung der Demokratie argumentiert, sondern im Gegenteil seine Sorge um ihren Erhalt kundgetan. Er hatte nicht in Menschen erster und zweiter Klasse unterteilt, und die Überlegenheit einer Rasse (oder Glaubensgruppe) gepredigt. Er hatte lediglich aufgezeigt, was falsch läuft bei der Integration. Und bei wem. Und warum. Und wohin das führen könnte. Mehr nicht.

Dennoch hat sich Thilo Sarrazin entschieden, Änderungen an der jüngsten Auflage seines Buches vorzunehmen. Dabei handele es sich um „keine inhaltlichen Korrekturen“, so Sarrazin gegenüber der FAZ, die ihn an diesem Dienstag in einem Interview zu Wort kommen lässt. Auf FAZ.net [40] war dazu vorab zu lesen:

Als Grund für die Streichung nannte Sarrazin, Medien hätten ihn zu der Deutung drängen wollen, Muslime seien dümmer. „Das ist natürlich Quatsch“, sagte Sarrazin.

Quatsch? Ist es das wirklich? Oder wird hier jemand genötigt, etwas „Quatsch“ zu nennen, was viele Menschen in diesem Lande als ihre Lebenserfahrung bezeichnen würden? Sicherlich wäre zu diskutieren, was man denn generell unter „dumm“ versteht und was unter „dümmer“. Vielleicht hätte man aber wirklich in den „spießigen“ 50er-Jahren offen und ehrlich sagen dürfen, dass ein Volk, das 1400 Jahre lang einen signifikanten Teil seiner kognitiven Fähigkeiten darauf verwendet hat, einen Haufen frühmittelalterlicher Imperative auswendig zu lernen, das sich zudem vielerorts verboten hat, Bilder zu malen und Dinge zu zeichnen, und Bücher zu schreiben über irgendetwas anderes als seinen von bedenklicher Moral gesegneten Propheten – dass ein solches Volk doch allzuklug nicht sein kann; schon gar nicht, wenn es sich bis in die Neuzeit hinein jeglicher Aufklärung und Vernunft verweigert.

Das mag überspitzt sein, und freilich nicht auf alle zutreffen; schon gar nicht darf eine solche Überlegung dazu missbraucht werden, den Wert eines Menschen – gleich welchem Kulturkreis er angehört – herabzusetzen. Doch lehrt uns die Biologie tagein tagaus, nicht nur im Labor oder im Naturfilm, sondern auch in unser aller Leben, dass Fähigkeiten erlernt und entwickelt werden müssen. Und sie lehrt uns, dass Umwelteinflüsse, die über Generationen hinweg wirken, zu Anpassungen im Genom führen. Das ist bei Insekten so und bei Reptilien, bei Hunden, bei Schweinen, bei Affen und bei Menschen! Bei Moslems etwa nicht?

Ist es denn politisch unkorrekt, festzustellen, dass Eisbären, die am Nordpol leben, weiß sind, und Braunbären, die in Russland leben, braun? Ist es denn politisch unkorrekt, festzustellen, dass Menschen, die in tropischen Regionen leben, dunklere Haut entwickelt haben, als jene, die in nördlicheren Regionen leben? Ist es denn politisch unkorrekt, festzustellen, dass Menschen im asiatischen Raum andersgeformte Augen entwickelt haben als Menschen in Südamerika? Ist es denn politisch unkorrekt, festzustellen, dass Farbige, insbesondere Schwarzafrikaner, offensichtlich bessere genetische Vorraussetzungen entwickelt haben, um Höchstleistungen z.B. im Laufsport zu erreichen, als jene, die man gemeinhin Weiße nennt? Und ist es denn politisch unkorrekt, festzustellen, dass all das einzig und allein in der Genetik begründet ist?

Und wenn es politisch unkorrekt ist – es ist trotzdem richtig! Weil die Natur so ist, wie sie ist, ob es den Linken passt, oder nicht! Und es ist schon von einer ganz besonderen Ironie, dass gerade jene, die so tun, als seien sie der Natur ach-so-sehr verbunden, doch offensichtlich mit der wahren Gestalt der Natur auf ideologischem Kriegsfuss sind! Doch nur weil etwas tabuisiert wird, ist es noch lange nicht falsch. Und dafür ist das folgende Beispiel, dass auf FAZ.net zur Sprache kommt, wohl der herausragende Beleg:

Sarrazin hat in der 14. Auflage seines Buches, dessen Manuskript er im September überarbeitete, unter anderem den Satz herausgestrichen: „So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen – bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten – eine erhebliche Rolle und sorgen für einen überdurchschnittlichen Anteil an verschiedenen Erbkrankheiten.“

Hier wird offensichtlich, was Dr. Lütz mit der Tyrannei des Normalen, der Tyrannei der Political Correctness, meint. Wenn selbst grundlegende und hinlänglich bewiesene Erkenntnisse der Molekulargenetik nicht mehr ausgesprochen werden dürfen aus Angst, eine wissensfeindliche und von dümmlicher Ideologie verblendete linke Kaste könne dies als Vorwand nehmen, ihre heißgeliebte Brandrede vom „Rassismus“ abzulassen, dann, spätestens dann, ist offensichtlich, dass hier eine geistige Tyrannei am Werke ist, die mit den Grundsätzen unserer Verfassung, dem Recht auf freie Meinungsäußerung, in keinster Weise mehr vereinbar ist.

Hinsichtlich dessen, was Thilo Sarrazin im Zuge seiner Buchveröffentlichung über sich ergehen lassen musste, kann man es ihm nur schwer verübeln, dass er nun Teile seines Buches entschärft. Peinlich ist das zwar schon, was hier passiert! Aber nicht für Thilo Sarrazin – sondern für unsere Gesellschaft, die einen solchen Druck ausübt, dass tatsächlich die Wahrheit selbst unter die Räder kommt, sobald sie es nur wagt, der feinen Moral des politischen Establishments zu widersprechen.

Irre! Wir behandeln die Normalen falsch, und sperren sie weg. Und die Irren selber haben längst das Sagen.

[38]Autor: Manfred Lütz
Verlag: Gütersloher Verlagshaus
Erschienen: 2009
ISBN: 978-3-579-06879-4
Seitenzahl: 185 Seiten
Gebundene Ausgabe EUR 17,95
Video zum Buch [41]

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Dreiste Abzocke der deutschen Sozialsysteme

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Einzelfall™,Gutmenschen,Justiz | 71 Kommentare

[42]Es gibt sie immer wieder, die dreisten Fälle von „Abzockversuchen“ unserer Sozialsysteme. So häufen sich derzeit Verfahren ehemaliger Beschäftigter der Firma Opel, welche teils horrende Abfindungen nach wenigen Jahren ausgegeben haben wollen. Als Beweis wird auch gerne der Esel angeführt, welcher an Verwandte im Morgenland verschenkt wurde.

Die Welt berichtet [43] ungewohnt deutlich:

Abgefunden mit Schmarotzertum

Frühere Opel-Beschäftigte wollten sich trotz hoher Abfindungen Hartz-IV-Leistungen erschleichen. Meist flog der Betrug auf. Doch nicht alle Behörden und Gerichte schauen so genau hin

Am Ende sollte es der Esel rausreißen. Er sollte als Beweis dafür dienen, dass der Mann, nennen wir ihn Hicham A., völlig mittellos war und dringend Stütze vom Staat brauchte. Und das, obwohl er noch drei Jahre zuvor gut 100 000 Euro Abfindung bekommen hatte, als der Autohersteller Opel ihn und andere Mitarbeiter unbedingt loswerden wollte. Doch all das Vermögen, beteuerte Hicham A. vor dem Hessischen Landessozialgericht, das sei nun weg, auch wenn er in den drei Jahren durchgehend Geld von einer Opel-Auffanggesellschaft und vom Arbeitsamt erhielt. Aber da seien die 10 000 Euro Kredit von seinem Bekannten H. gewesen, die er zurückzahlen musste. Die Pilgerreise nach Mekka, die 10 500 Euro verschlungen habe. Ein Geschenk von 20 000 Euro an seinen Sohn. 15 000 Euro Spende für eine neue Moschee im Ort. Und die drei Reisen nach Marokko, die jeweils 10 000 Euro gekostet hätten. Nein, Belege dafür gebe es nicht, nur ein Fährticket für 400 Euro. Außerdem habe man Verwandte verköstigt, bei denen man gewohnt habe. Und den Esel – den habe er auch gekauft.

Es ist eine Geschichte, wie sie die Darmstädter Richter zuletzt öfter zu hören bekamen. Und die beim näheren Hinsehen abstrus wird. Schließlich konnte der Bekannte H. das Darlehen von 10 000 Euro erst bestätigen, nachdem ihm Hicham A. den Betrag derart laut zugeflüstert hatte, dass es selbst der Richter mitbekam. Außerdem blieb rätselhaft, wie der weitgehend abgebrannte H. eine solche Summe verleihen konnte. Für die Pilgerfahrt nach Mekka gab es keinerlei Belege, obwohl man doch angeblich mit einem offiziellen Reiseveranstalter unterwegs war. Und dann kamen auch noch ein Konto in Marokko und ein geerbtes Gehöft zum Vorschein, die Hicham A. zunächst geflissentlich verschwiegen hatte. „Mangelnde Glaubwürdigkeit der Angaben“, urteilten die Richter und wiesen den Hartz-IV-Antrag zurück. Der Esel konnte da auch nicht mehr helfen – der kostet in Marokko nämlich nur 150 bis 200 Euro.

Man könnte meinen, so viel Dreistigkeit müsse eine Ausnahme sein. Doch weit gefehlt. Zumindest im hessischen Groß-Gerau ist diese Masche in Mode: Dutzende Ex-Beschäftigte von Opel haben in den vergangenen Jahren versucht, sich trotz hoher Abfindungen staatliche Leistungen zu erschleichen.

Bei Interesse bitte hier [43] weiterlesen.

Leider Versäumen es die Redakteure des Artikels zu recherchieren, wie hoch der Anteil moslemischer Kulturbereicherer bei den dreisten Abzockversuchen ist und wie häufig im Anschluss eines negativen Gerichtsbeschlusses die Betrüger Antragsteller mit einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren belegt werden…

» Kopp: Ausländer nehmen deutschen Staat aus: Welt am Sonntag spricht überraschend Klartext [44]

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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