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Sarkozy gegen die „pädophilen Journalisten“

Sarkozy [1]Dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wurde von Journalisten zum Karachi-Attentat auf den Zahn gefühlt, bei dem am 8. Mai 2002 in Pakistan elf französische Ingenieure und Schiffsbau-Techniker das Leben verloren. Sarkozy regte sich über die Verschwörungstheorien [2], nach denen nicht nur muslimische Terroristen, sondern die Franzosen selbst in die Anschläge verwickelt gewesen wären, dermaßen auf, dass er die Schreiberlinge als „Pädophile“ bezeichnete, um damit deutlich zu machen, wie schwierig es ist, ein hartnäckiges Gerücht [3] aus der Welt zu schaffen.

AFP berichtet [4]:

Auf Fragen von Journalisten nach seiner Rolle in der Schmiergeld-Affäre reagierte Sarkozy vergangene Woche am Rande des NATO-Gipfels ausfallend: „Und Sie? Ich habe nichts gegen Sie. Es scheint aber, als seien Sie pädophil. Wer mir das gesagt hat? Ich habe die innere Überzeugung (…) Können Sie sich rechtfertigen?“, griff er einen Journalisten wegen dessen angeblich ungerechtfertigter Verdächtigungen an.

Wie weiter bekannt wurde, verabschiedete sich der Präsident von der Presse mit den Worten: „Bis morgen, pädophile Freunde.“

Die letzte Bemerkung war als Witz formuliert [3] und zog die Anfragen der Journalisten ins Lächerliche.

Nach pakistanischer Meinung sind die Franzosen Schuld, wenn islamische Terroristen Attentate verüben. Sowie generell der Westen Schuld ist, wenn irgend ein Muslim aus einem Anflug von Beleidigtsein eine Gewalttat begeht. Die „Schuld“ Frankreichs bestand darin, die Schmiergeldzahlungen an Pakistan eingestellt zu haben.

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Video: Allen West zum „Krieg gegen den Terror“

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 72 Kommentare

Allen West zum 'Krieg gegen den Terror' [5]Während der republikanische Politiker und Kriegsteilnehmer im Irak und Afghanistan, Allen West (siehe Video am Ende dieses Beitrags), Klartext über die religiös legitimierte Ideologie des Jihadismus redet und umfassende Bekämpfungsmaßnahmen fordert, stellen alle europäischen Länder bezüglich der Legitimation und den Kriegsdoktrinen des Jihadismus Entwicklungsländer dar.

(Von Dr. Thomas Tartsch)

Dies ist unter anderem politisch gewollt, zeigt sich aber schon im politisierten wissenschaftlichen Bereich der Lehrstühle für Islamwissenschaft und Orientalistik, wo etwa grundlegende Kenntnisse über islamisches Kriegs- und Fremdenrecht im Namen eines romantisierten Islambildes als Symbiose aus sexuell aufgeladener Phantasie (Harem) und Folklore (Dampfbad) nicht mehr vermittelt werden.

Die Anschläge des 11.09.2001 führten zu einem „Krieg gegen den Terrorismus“, wobei die Wurzeln der Anschläge im 7. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel verortet werden können. Dieser Fakt wird im „Dialog der Kulturen“ durch die Dichotomie in die Religion Islam und einem die Religion missbrauchenden Islamismus jeder notwendigen öffentlichen Diskussion, durch Tabuisierung und dem Toleranzdiktat politischer Korrektheit, entzogen, um den Zusammenhang zwischen religiös-rechtlicher Legitimation des Jihad und Gewaltausübung im Namen der Religion auszublenden.

Der virulente lokal und international ausgerichtete Jihadismus des hybriden Terrornetzwerkes Qaida al-Jihad und anderer Gruppen stellt somit nicht nur ein Produkt des Afghanistankrieges von 1979 – 1989 dar, sondern er fügt sich bruchlos in Entwicklungen der Moderne ein, die mit der Abschaffung des Kalifates durch Atatürk 1924 ihren Anfang nahmen, als islamische Reformbewegungen, wie die sunnitisch-ägyptische Muslimbruderschaft als Reaktion auf diesen Identitätsverlust in der islamischen Welt, gegründet wurden.

Gleichzeitig werden über 1.300 Jahre nach dem Sieg der Muslime bei Badr 624 n.Chr. durch den Jihadismus, die sich ab dem 7. Jahrhundert entwickelten religiös-rechtlichen legitimierten islamischen Kampfdoktrinen des Jihad as-sagir (kleiner Jihad), unter Anpassung an die Gegebenheiten, weiterhin ausgeübt und weiterentwickelt. Der Jihad as-sagir als gewaltsamer Kampf und äußerste Anstrengung auf dem Weg Allahs zur Ausweitung des islamischen Rechts und islamischen Herrschaftsgebietes stellt dabei nur eine Form des Jihad dar, der als verdienstvolles Werk gilt, da schon im Koran diejenigen als „wahre Gläubige“ hervorgehoben werden, die mit Vermögen und Leben als Muschahidun (die den Jihad ausüben) kämpfen und als Märtyrer einen Platz im Paradies sicher haben, wenn sie im Jihad getötet werden.

Man muss daher jede mit frommer Absicht unternommene gewaltfreie und gewaltsame äußerste Anstrengung auf dem Weg Allahs zur Ausweitung der Scharia in ihrer Gesamtheit und der Ausbreitung islamischen Herrschaftsgebietes als Jihad anerkennen, um daran Bekämpfungsstrategien auszurichten.

Gerade die Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen benötigt einen Strategiewechsel im Bereich des Counterinsurgency (Aufstandsbekämpfung), da man auf den asymmetrischen Konflikt in Afghanistan gar nicht vorbereitet war und derzeit auch keine Änderung in Sicht ist, da es in Deutschland in den militärischen Stäben an erfahrenen Kriegsteilnehmern wie Allen West fehlt, die wirkungsvolle militärische Entscheidungen treffen können und dürfen.

Erfolgreiche Counterinsurgency kann kurz- bis mittelfristig wirken, weil langfristig angelegte zivile transformatorische Maßnahmen gleichzeitig erfolgen müssen. Für Counterinsurgency ist es aber entscheidend, von der Bevölkerung als Schutzmacht wahrgenommen zu werden, was ständige Präsenz im Raum und unablässige Angriffe auf jihadistische Kräfte erfordert, da wie in Afghanistan die Zahl der getöteten Jihadisten im Verhältnis zur Zahl der zivilen Kollateralschäden den Erfolg oder Misserfolg des militärischen Einsatzes bestimmt. Da die Jihadisten keine Kombattanten eines Völkerrechtssubjektes darstellen, fallen sie auch nicht unter den Schutz des Kriegsvölkerrechtes, sondern sind als klassische Partisanen anzusehen, womit andere Bekämpfungsregeln gelten, die die meisten gar nicht kennen wollen. Auch die Bundeswehr sollte zum Beispiel Kinetic Targeting (gezielte Tötungen) einsetzen, was man in zukünftigen Strategieplanungen bedenken sollte. Allen West spricht hier eindeutig von „Destroy“.

In bellistischen Gesellschaften erzielt man nur Erfolge, wenn man bestimmt auftritt, so viele Gegner wie möglich tötet und sich als Schutzmacht profiliert. Und nicht durch eine Strategie der Abschottung der eigenen militärischen Kräfte von der Zivilbevölkerung und des Einsatzes massiver Bombenteppiche zur Vermeidung eigener Verluste, womit man die Zivilbevölkerung in die Arme der Jihadisten treibt, die insoweit schon den Medienjihad gewonnen haben, als man hier gar nicht mehr den Terror der afghanischen Taliban gegen die afghanische Bevölkerung wahrnimmt.

Die westlichen Länder sollten auf Männer wie Allen West hören, die den Koran und die Sunna kennen und wissen, wie sich der virulente Jihadismus legitimiert, der Teil der islamischen Historie seit dem 7. Jahrhundert bis zum zukünftigen Schlachtfeld der europäischen Städte im „urbanen Jihad“ ist und bleiben wird. Aber ob es hierfür den politischen und militärischen Willen gibt, darf bezweifelt werden.

Hier das Interview mit Allen West:


Zum Autor: Dr. Thomas Tartsch, gelernter Verwaltungsbeamter, studierte 1999 – 2004 Sozialwissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum, Interessenschwerpunkte: Innere Sicherheit, Politische Theorie- und Ideengeschichte, Kulturphilosophie. Tartsch hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt: Jihad as-sagir – Legitimation und Kampfdoktrinen [6].

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Zwischen den Stühlen

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 113 Kommentare

Vor der nächtlich beleuchteten Silhouette der Dresdner Altstadt feierte die Bundeswehr am Montagabend am Elbufer einen Großen Zapfenstreich zum Jubiläum '20 Jahre Armee der Einheit'. [7]Staatsbürger in Uniform – das war und ist der Soldat in den Streitkräften Deutschlands seit 1955. Doch wie bei so vielen Institutionen hierzulande klaffen Realität und Wirklichkeit auch bei der Bundeswehr auseinander. Die aktuellen Reformen und die Tagung in Dresden will ich als Anlass nehmen, dem geneigten Leser mal einen Einblick in die Welt des pflichtbewussten Soldaten zu geben. In eine Welt, in der öffentliche Auftritte polizeilich abgesichert [8] werden müssen.

(Von J.S.)

Ich bin Truppenoffizier mit Leib und Seele. Nie wollte ich etwas anderes werden. Woran das liegt, kann ich nicht beurteilen, eine elterliche Indoktrination fand jedenfalls nie statt (eine staatliche auch nicht, da kurz nach meinem fünften Geburtstag die DDR ihr Ende fand) – ganz im Gegenteil, väterlicherseits wurde der Wehrdienst bei der damaligen NVA als notwendiges Übel mehr oder weniger in Kauf genommen, um studieren zu können. Er selbst war in seiner alten Einheit bekannt als der „UA-König“, wobei „UA“ hier für „unerlaubt abwesend“ stand. Die Disziplinarbescheide über mehrere Tage Arrest hat er noch.

Wie dem auch sei, als ich vor einigen Jahren meinen Dienst antrat, war ich voller Motivation und gespannt, was mich erwarten würde. Das ist nun sieben Jahre her, und die Realität ist jetzt da. Dabei soll dies keine Abrechnung sein, denn der Dienst macht immer noch Spaß und es war die richtige Berufswahl. Doch selbst beim bewaffneten, verlängerten Arm des Grundgesetzes ist man weder vor Idiotie, noch vor dem Gutmenschentum sicher. Dabei bleibt es nicht aus, dass der Großteil des Artikels subjektiv gefärbt ist. Die „Sahnestücke“ waren jedoch alle auch in den Medien.

Was ist nun das größte Problem? Ist es das Ansehen in der Öffentlichkeit? Mitnichten. Meine Laufbahn bringt es mit sich, dass ich sehr viel im schönen Deutschland unterwegs war und bin. Geographisch gesehen war ich tatsächlich schon „in jeder Ecke“. Und offene Aversion gegen die Bundeswehr habe ich nirgends in besonderem Maße erlebt – ganz im Gegenteil. Der normale Bürger ist mehr als aufgeschlossen. Darum ist man auch sehr bemüht. Öffentlichkeitsarbeit wird, besonders beim Heer, groß geschrieben. Fast jede Kompanie hat eine Patengemeinde oder -stadt. Gerade in der besinnlichen Jahreszeit ist man quasi jedes Wochenende auf einer Patenschaftsveranstaltung – in Uniform (grau) versteht sich –, wird dort fürstlich bewirtet und pflegt das Gespräch. Umgekehrt funktioniert das auch. Üblicherweise würden mindestens einmal pro Quartal Schulklassen aus den Patengemeinden in unsere Kaserne kommen. Je nach Altersstufe entweder zur Berufsorientierung oder im Rahmen des Sozialkundeunterrichts.

So weit, so gut. So geschah es auch eines schönen Tages im Oktober letzten Jahres. Die Schulklasse kam und sollte das Standardprogramm bekommen – Kasernenführung, Vorstellung der Grundausbildungskompanie, Vorstellung der Fahrzeuge etcpp. Zur damaligen Zeit bekleidete ich meinen Dienstposten in der Grundausbildungskompanie. Immer wenn dann die Schulklassen zu uns kamen, habe ich ihnen gezeigt, wie Rekruten wohnen, wie der Tagesablauf ist und was sich alles so in der Waffenkammer versteckt. Der geneigte Leser kann hier schon ungefähr erahnen, wo sich langsam aber sicher die Angriffsflächen bilden.

Bemerkenswert hierbei: unabhängig vom Alter der Schüler, waren die gestellten Fragen immer gleich. Und es ging keineswegs darum, ob man denn in der Grundausbildung „ordentlich ballern“ kann. Nein: selbst Neuntklässler fragten in erster Linie: „Warum sind Sie Soldat geworden?“ „Wie ist es denn im Einsatz?“ „Ist es gefährlich?“. Auch den Lehrern konnte ich vermitteln, dass es ohne weiteres möglich ist, ca. 100 Rekruten innerhalb von rund zehn Wochen auf den gleichen Leistungsstand zu bringen. Man muss es nur wollen und vernünftige Erwachsenenpädagogik anwenden – der Ansatz, alles auszudiskutieren, hilft da nicht. Wir reden hier immerhin über rund 700 Ausbildungsstunden, obwohl nur ca. 590 gefordert sind.

Doch das Vorstellen der Handwaffen war nicht der Punkt, der für Aufregung sorgen sollte. Im weiteren Verlauf des Tages präsentierte dann eine andere Kompanie den sogenannten AGSHP – das Ausbildungsgerät, Schießsimulator für Handwaffen und Panzerabwehrhandwaffen. Hier durfte die anwesende Schulklasse natürlich nicht selber schießen – das darf man erst ab 18. Aber sie durften zuschauen, wie normale Grundwehrdienstleistende einige Übungen schossen. Dazu muss man sagen, dass der AGSHP ein ausgezeichnetes Ausbildungsmittel ist – denn er spart richtig Geld und funktioniert immer, egal welches Wetter, egal welche Tageszeit. Doch hier passierte es dann: Im Vorfeld fiel eine Aussage, die durchschlagende Wirkung haben sollte. Um den Schülern zu verdeutlichen, was nun auf sie zukommt, sagte der Durchführende sinngemäß: „Jeder von euch hat zu Hause eine Playstation. Das hier ist tausendmal besser!“.

Eigentlich hätte sich in diesem Moment der Himmel verdunkeln müssen, als schlechtes Omen. Als nämlich in den nächsten Tagen vom Truppenbesuch in den lokalen Nachrichten berichtet wurde [9], dauerte es nur wenige Stunden, bis die Empörungsmaschinerie auf Hochtouren lief. Linke, Grüne, der örtliche Friedenskreis und „empörte Eltern“ überschlugen sich förmlich. Man würde hier die Kinder „indoktrinieren“, „desensibilisieren“ und „Bauernfängerei“ betreiben. Das dürfe nicht sein. Sogar Anfragen ans Verteidigungsministerium wurden gestellt. Wohlgemerkt war 2009 schon eine zweistellige Anzahl von Schulklassen bei uns unterwegs gewesen – bis dahin hatte sich niemand daran gestört. Als „Vergeltung“ sollte es nun eine öffentliche Gesprächsrunde mit Vertretern aller Betroffenen geben. Dies wurde von der Bundeswehrseite aus ziemlich schnell bejaht. Mag daran liegen, dass man hier sowohl rhetorisch als auch argumentativ auf der sicheren Seite ist. Überraschenderweise dauerte es aber dann mehrere Wochen, bis man von Seiten des Friedenskreises zustimmte (!) und sich auf einen gemeinsamen Termin einigte.

Im Vorfeld wurde dann noch einmal die Richtung festgelegt: sachlich bleiben, zu nichts hinreißen lassen und abwarten, ob sich die Melange aus Gutmenschen nicht irgendwann gegenseitig zerfleischt. Ich selbst war als Zuschauer in zivil anwesend. Das Klientel der Gegenseite überraschte mich dann doch – fast ausnahmslos Damen und Herren fortgeschrittenen Alters, die sich nur noch mittels Gehhilfe fortbewegen konnten. Auch zugegen war der Schulleiter der betroffenen Schule, ein gewisser Matthias Isecke-Vogelsang (Foto l.), Matthias Isecke-Vogelsangder dem aufmerksamen PI-Leser durchaus bekannt sein sollte. Ich war entsetzt. Doch sollte sich hier mal wieder bewahrheiten, dass Äußerlichkeiten trügerisch sein können. Unabhängig davon, ob ein derartiger Kleidungsstil einem öffentlichen Amt würdig ist oder nicht, sprach aus ihm überraschenderweise die Stimme der Wahrheit und Vernunft. Doch dazu gleich mehr.

Den kompletten Verlauf der Diskussion wiederzugeben sprengt mein Gedächtnis, jedoch waren Argumentationsketten und -grundlagen von Gutmenschenseite die Üblichen. Allein die Grundzüge der anständigen Diskussion waren unbekannt. Es ist auch schwierig, jemanden mal ausreden zu lassen, der eine abweichende Meinung hat. Traumtänzer-Konsens: Kein Schüler dürfe jemals irgendwie mit den Streitkräften in Verbindung kommen! Das schüre Militarismus. Hier konterte Herr Isecke-Vogelsang ausgezeichnet: Auf der einen Seite werden die Schüler im Geschichtsunterricht von den Weltkriegen erschlagen und mit Gräueltaten der SS konfrontiert – auf der anderen Seite soll ihnen aber verwehrt werden, die modernen Streitkräfte kennenzulernen, die damit rein gar nichts zu tun haben. Darauf folgte dann der Vorschlag des Abends: Es werde ja ohnehin zu viel Geschichte unterrichtet. Da könnte man doch bestimmt pro Woche locker zwei Stunden streichen und stattdessen das Fach „Glück“ unterrichten, wo die Schüler dann das Glücklichsein üben könnten.

Das ist kein Witz. Die ca. 40-jährige Frau, die diesen Vorschlag brachte, meinte das aus voller Überzeugung. Dieser bodenlosen Absurdität ist es auch geschuldet, dass sich der Wortlaut in mein Gedächtnis eingebrannt hat. Bezeichnend war weiterhin, dass den Schülern jegliche Fähigkeit zur Reflexion abgesprochen wurde. Dies wusste ich dann durch einen Beitrag zu entkräften, auf Grund meiner Erfahrung mit den oben erwähnten Schulklassen. Und so versuchte man eben weiter, allerlei Lügen zu verbreiten. Die Schüler seien gezwungen worden, an diesem Ausflug teilzunehmen und es hätte in der Schule weder Vor- noch Nachbereitung diesbezüglich gegeben. Auch hier sprang der mit coloriertem Haupt ausgerüstete Schulleiter wieder dazwischen – er sagte dazu sinngemäß: „Sowas ist grundsätzlich freiwillig und ohne schlüssiges Konzept geht mir niemand vom Hof! Dazu gehört Vorbereitung und Auswertung. Sie können das Konzept gerne einsehen!“ Also auch Granit. Letztlich versuchte man dann noch, den Simulator (der Begriff „Schießkino“ ist übrigens politisch inkorrekt, weil gewaltverherrlichend!) als Werkzeug hinzustellen, das seelenlose Tötungsmaschinen produziere. Ob denn auch Bauchschüsse beim Schützen Müller simuliert würden? Und abgetrennte Gliedmaßen? Dass Tod und Verwundung ein eigener Ausbildungsabschnitt ist, und die Grundwehrdienstleistenden im Rahmen der Sanitätsausbildung mit recht realistischen Wundbildern konfrontiert werden, wurde ignoriert.

Alles in Allem machte der Abend mal wieder überdeutlich, womit man es zu tun bekommt, wenn man die Schablone der linksgrünen Meinungsdiktatur verlässt: entweder verbieten oder mit Gewalt eindämmen. Aber erreicht haben sie nichts, ausser dass die Maske wiedermal fiel. Denn Schulklassen kommen noch immer, und Tage der offenen Tür sind gut besucht. Auch der Simulator.

Lange Rede, kurzer Sinn: Das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit ist besser, als man gemeinhin annimmt. Nur eine kleine radikale Randgruppe sieht in ihr die Nachfolgeorganisation der Wehrmacht. Dass man dabei auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, wurde gerade in den letzten Jahren [10] besonders deutlich.

Ich selbst war an diesem Morgen auch an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Das ist schon eine ganz andere Qualität, als Sprechchöre bei öffentlichen Gelöbnissen. Hier wird der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen. Gott sei dank sind Liegenschaftsgebäude in der Regel recht massiv gebaut, so dass Feuer nur schwer übergreifen kann. Apropos Gott: die ehemalige A-Klasse ganz links auf dem Foto war der Dienstwagen vom Standortpfarrer. In Dresden gab es 2009 ja einen ganz ähnlichen Anschlag [11].

Und genau hier ist das Problem: die Personen mit der radikalsten Meinung haben oft auch die größten Mäuler. Das wirkt einschüchternd. Auch auf die militärische Führung. Das ist auch der Grund, warum Soldaten selten in Uniform die Kaserne verlassen. Zwar sagt die Vorschrift, dass der Feldanzug („grün“) auf den Fahrten vom oder zum Dienst getragen werden darf, was bedeutet: Freitagmittag, sonst nicht. Aber kaum jemand tut das. Nicht, weil man nicht stolz auf die Uniform ist, sondern weil man keine Lust hat, von irgendwelchen Idioten bespuckt zu werden. Und man darf, bis auf Ausnahmen, leider nur im Dienst Schusswaffen führen.

Ziel muss es also sein, die Bundeswehr im Bewusstsein der Bevölkerung zu halten. Die Wehrpflicht ist dafür ein adäquates Mittel. Ich habe lange Zeit Rekruten ausgebildet, in verschiedenen Funktionen. Genauso habe ich einige öffentliche Gelöbnisse geplant und durchgeführt. Wir waren immer gern gesehen. Was die Abschaffung der Wehrpflicht (was in den Streitkräften übrigens schon seit gut sechs Monaten bekannt war) angeht, so kann niemand ahnen, wie sich das zukünftig auswirken wird. Ich kann nur sagen: ein wichtiges Erziehungselement fällt dann komplett weg. Ich selbst hatte schon Rekruten, die nicht wussten, wie eine Dusche funktioniert. Viele virtuelle Krieger bekommen hier erstmalig Kontakt mit der „Welt“ und lernen die wichtigen Dinge des Lebens kennen und schätzen: Dach über dem Kopf und täglich eine warme Mahlzeit sowie Rückhalt im Kameradenkreis. Und etwas Sport hat noch niemandem geschadet. Noch dazu die Zeit bei der Bundeswehr immer ein super „Ice-Breaker“ ist, wenn man irgendwo neue Leute trifft. Irgendjemand hat immer gedient, und schon kommt man ins Gespräch. Wenn man ganz genau hinsieht, hat man als Rekrut eigentlich ein super Leben – ich sage immer: Wenig Verantwortung, drei Monate Vollpension und danach ist man ein besserer Mensch. Zumindest der Großteil.

Nun ist mir bewusst, dass es keine Wehrgerechtigkeit gibt und dass in vielen Einheiten nach der Allgemeinen Grundausbildung (AGA) nur Gammeldienst stattfindet. Das ist aber ein Verschulden der Kompanien und keineswegs typisch. Aber das soll jetzt kein Plädoyer für die Wehrpflicht werden. Das Ende ist beschlossen und damit erstmal bindend.

Es ist allerdings typisch für viele Dinge, die, zumindest im Heer falsch laufen. Oben wird entschieden, unten wird gebuckelt. Der Sparzwang hat nämlich auch vor den Streitkräften nicht halt gemacht. So sollte man annehmen, dass so grundsätzliche Dinge wie Munition immer in ausreichender Menge vorhanden sind. Dafür als Richtwert: Ende Juni 2009 hatte mein Bataillon schon fast das gesamte Jahreskontingent an Manövermunition verbraucht. Und das bei regulärem Dienstbetrieb. Im Jahr 2010 hatten wir für rund 1000 Soldaten im Standort gerade mal 12 scharfe Patronen für die Panzerfaust. Und das, obwohl jeder Soldat im Heer damit zumindest einmal im Halbjahr scharf schießen sollte. Und es geht weiter. Bei Leistungsmärschen (12 bis 30 km) ist es neuerdings verboten, Trinkwasser und Obst als Marschverpflegung auszugeben, weil es zu teuer sei. Da kommt Freude auf, gerade im Sommer. Sicherlich geht es auch ohne, aber Fürsorge sollte eigentlich an erster Stelle stehen.

Jetzt könnte man meinen, dafür gebe es sonst nichts zu meckern. Weit gefehlt. Allein in der Grundausbildungskompanie werden täglich so um die 200 bis 500 Din A4-Seiten bedruckt mit Dienstplänen, Anträgen, Stellungnahmen, etc.. Dass da so ein Druckertoner schnell aufgibt, dürfte klar sein. Deshalb gibt es in der Regel auch mehrere dienstliche Drucker in der Einheit. Doch auch da muss man sparen – so dürfen Druckertoner nur noch im Tausch angefordert werden und es ist nur noch ein Drucker pro Etage zulässig. „Aber J.S.! Man könnte doch einfach weniger drucken!“. Ja, könnte man. Aber da schiebt die Bürokratie einen Riegel vor. Beispiel: Überstunden. Angenommen ich mache an einem Tag der Woche über 16 Stunden Dienst (in der Grundausbildung ist das die Regel – so um die 40 Überstunden pro Woche sind da drin), dann steht mir dafür natürlich ein Ausgleich zu. Nach Abzug von Steuer kommen da am Ende rund 35€ raus. Will ich diese 35€ haben, muss ich sie beantragen. Und dafür allein muss ich zehn Seiten Papier schwarz machen. Zehn! Das Formblatt „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (3-fach), Das Formblatt „Dienstausgleich“ (beidseitig, 3-fach) und einen Erfassungsbogen für die Kompanie. Und ich bin nicht der einzige, der sein Geld haben möchte. Oder Dienstpläne. Die sind in der Regel 3-seitig und werden mindestens sechsfach ausgefertigt. Pro Woche.

An anderer Stelle wirft man Geld aber zum Fenster raus. Wie beim Tiger-Hubschrauber, der als reiner Panzerabwehrhubschrauber gekauft, nun in „Unterstützungshubschrauber“ umgetauft wurde und dessen Kernaufgabe sich gerade in Wohlgefallen auflöst, wenn man dem Verteidigungsminister glauben darf. Für seine Hauptbewaffnung, die sog. PARS 3 LR, hat die Bundesregierung mal schlanke 380 Millionen Euro, für das gesamte Projekt „Tiger“ so um die 3 Milliarden Euro ausgegeben. Für ein Waffensystem, wohlgemerkt, das in der deutschen Version unfähig ist, moderne Aufgaben im Einsatz zufriedenstellend zu erfüllen und dessen Konzeption zu Zeiten des kalten Krieges stattfand. 3 Milliarden Euro. Und der normale Soldat hat nicht einmal Anspruch auf einen Apfel oder eine Banane beim Marschieren.

Ich möchte noch einmal betonen: das hier ist keine Abrechnung. Ich habe immer gern gedient und bin zu 100% loyal, und der Großteil der Soldaten ist das auch. Denn nur des Geldes wegen geht niemand zur Bundeswehr. Dafür sind die Einschnitte im Privatleben einfach zu groß, und die finanziellen Belastungen ebenfalls erheblich. Denn einfach so die Woche über in der Kaserne wohnen geht nicht mehr. Jeder, der älter ist als 25, darf sich am Standort eine Wohnung suchen. Es gibt hierfür zwar Beihilfe, doch diese umfasst keine Nebenkosten wie Strom oder Internetanschluss.

Ich denke, es ist einfach nur den Wenigsten klar, welche Belastungen Soldaten (wie Polizisten übrigens auch) tagtäglich und wöchentlich auf sich nehmen. Und das aus völlig altruistischen Motiven. Das Argument „Ihr habt es euch ausgesucht!“ läuft dabei auch völlig ins Leere. Denn man darf nicht vergessen: es waren Soldaten, die es uns heute ermöglichen, so etwas zu sagen, und die es linken Spinnern ermöglichen, auf Uniform und Flagge zu spucken, ohne Angst haben zu müssen, in einem dunklen, feuchten Keller zu versauern. Dafür sollte man zumindest etwas Respekt erwarten. Denn Soldaten sind eben auch Staatsbürger. Nur eben in Uniform.

Video:

Vor der nächtlich beleuchteten Silhouette der Dresdner Altstadt feierte die Bundeswehr am Montagabend am Elbufer einen Großen Zapfenstreich zum Jubiläum „20 Jahre Armee der Einheit“.

Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

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„Schule ohne Rassismus“: Jetzt spricht ein Schüler

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 142 Kommentare

Vor kurzem berichteten [12] wir über das 1995 in Deutschland gegründete Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ (SoR), dem deutschlandweit ca. 800 Schulen angehören, die von rund 500.000 Schülern besucht werden. Auch einer unserer Leser musste seine Gymnasialzeit an einer derartigen Schule fristen. Hier seine Schilderungen, die ein bezeichnendes Licht auf die Indoktrinierungs-Praktiken an „SoR“-Schulen werfen.

(Von Andreas M.)

Zum Thema der Unterschriften: Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie fehlende Unterschriften von Schülern, die sich weigerten, für das „Projekt“ zu unterschreiben, von Mitschülern, die im sog „Arbeitskreis Schule ohne Rassismus“ tätig waren, gefälscht wurden. Wendete man sich mit derartigem Einwand an Lehrkräfte, so bekam man Antworten wie diese: „Bist du etwa Rassist, dass du nicht unterschreibst?“ Berechtigte Einwände gegen die im übrigen gesetzeswidrige (siehe unten) Aktion „SoR“ wurden garnicht erst angehört. Die Nazikeule zermalmte jede noch so berechtigte Kritik.

Ein Erlebnis aus der 5. Klasse hat sich besonders in mein Gedächtnis eingebrannt, ich sehe die Szenerie noch deutlich vor mir. Wir (meine Mitschüler und ich) waren ca. zehn Jahre alt. Der Irak-Krieg brach aus. Im Rahmen von „SoR“ fand eine Demonstration gegen den von den Lehrern als „Kriegstreiber“ bezeichneten amtierenden amerikanischen Präsidenten George W. Bush statt. Alle Schüler wurden gezwungen, sich auf dem Sportplatz in Form eines „Peace“-Symboles aufzustellen. Klarer Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz der Schule.

[13]

Ein Schüler aus meiner Klasse weigerte sich an der Demonstration teilzunehemen, er blieb im Schulgebäude. Im Anschluss wurde er zunächst vor versammelter Klasse von der Klassenlehrerin mehr als nur zur Sau gemacht. Es sollte ein Exempel statuiert werden. Doch damit noch nicht genug. Nun wurden die Mitschüler von der Lehrerin aufgefordert, auch etwas dazu zu sagen. Nach der Standpauke zuvor fanden sich selbstverständlich keine Verteidiger für ihn, dafür um so mehr, die ihn nun einmal so richtig mit Erlaubnis der Lehrerin fertig machen durften. Ein psychischer Spießrutenlauf; Psychoterror vom feinsten.

Ein anderes Mal wurden zwei Schwule „eingeladen“, die schildern sollten, wie sie angeblich tagtäglich Opfer schlimmster Gewalt würden. Gewalttätig ging es dann auch zu. Den beiden wurde gestattet, in übelster Weise über Papst und Kirche herzufallen (man ist geneigt zu sagen: „in Goebbels-Manier“) und damit die religiösen Gefühle der katholischen Schüler aufs tiefste zu verletzen. Pech für diese, dass sie nicht Moslems waren. Denn über Islamisten, die im Gegensatz zur kath. Kirche Schwule ganz selbstverständlich töten, verloren die beiden erwartungsgemäß kein Wort.

Auch wurde mit Hilfe von „SoR“ praktisch ständig gegen das Verbot von Parteipolitik an bayrischen Schulen verstoßen. So waren überall im Schulgebäude Plakate von den „Grünen“ zu finden, die sich in irgendeiner Weise mit dem Thema „Ausländer“ befassten. Andere Parteien hingegen (darunter CSU, FDP) wurden als „ausländerfeindlich“ bezeichnet.

Im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen des „AK SoR“, die im Regelfall verpflichtend für alle Schüler waren, wurden immer wieder Redner aus dem linken Milieu eingeladen. Diese äußerten sich unter anderem sehr israelfeindlich, behaupteten, der damalige Ministerpräsident Stoiber gehöre einer rechtsextremistischen Vereinigung, den Gebirgsschützen, an und lobten Extremisten und Verfassungsfeinde wie die „Antifa“ für ihren „mutigen Einsatz gegen Rechts“.

Schülern, die sich kritsch zu diesen Vorfällen äußerten, die wohlgemerkt großteils strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müssten, wurde mit Verweis gedroht. Die Benachteiligung solcher bei den vollkommen willkürlich vergebenen „mündlichen Noten“ war deutlich spürbar, aber natürlich nicht nachzuweisen.

Diese Liste beinhaltet selbstverständlich bei weitem noch nicht alle Machenschaften von „Schule ohne Rassismus“ die ich miterleben musste, sie stellt vielmehr die bewusst kriminelle Spitze des Eisberges dar. Tag-tägliche politische Propaganda, Psychoterror und Mobbing, und was noch alles im PI-Artikel [14] bereits erwähnt wurde, zähle ich bewusst nicht nochmal auf.

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Elisabeth Sabaditsch-Wolff vor Gericht

geschrieben von PI am in Islam,Justiz,Menschenrechte,Österreich | 99 Kommentare

[15]Die erste Anhörung im Fall Elisabeth Sabaditsch-Wolff (PI berichtete [16]) findet heute Morgen um 9 Uhr in Wien statt. EuropeNews [17] und Tundra Tabloids [18] bloggen live mit News aus dem Gerichtssaal [19] und wir werden Sie auf PI über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Es ist anzunehmen, dass der Staatsanwalt alle Audioaufzeichnungen von Sabaditsch-Wolffs FPÖ-Seminaren vor Gericht abspielen lassen wird, um zu erklären, was aus Poilitical Correctness gegenüber dem Islam nicht gesagt werden darf.

Die Verteidigung wiederum wird versuchen, die Aufzeichnungen zu nutzen, um die Wahrhaftigkeit und Angemessenheit der gemachten Aussagen zu dokumentieren und das tatsächliche Problem anzusprechen: Ist es illegal, die Wahrheit über den Islam auszusprechen?

Der Live-Blog [20] versucht, die wichtigsten Punkte der Verhandlung festzuhalten und die Ergebnisse später auszuwerten.

Die Anhörung begann erst 10 Uhr. Was bisher geschah, lesen Sie hier [20], siehe auch Tundra Tabloids [21]:

9:20 Uhr Henrik Clausen schreibt: “Wir befinden uns außerhalb des Gerichtssaales und warten auf Elisabeths Erscheinen um 9.00 Uhr“.

9:41 Uhr: Das österreichische Fernsehen ist mit einem Kamerateam erschienen.

10:34 Uhr: Eröffnungsbemerkungen

Es gibt im Raum Plätze für 15 Personen, 25 Zuschauer sind erschienen. Das österreichische Fernsehen und andere Medien wollen Statements hören, aber ESW antwortet auf Anraten des Anwalts hin: ”Jetzt kein Kommentar, nach den Hearings”.

Der Richter belehrt ESW über ihre Rechte und dass alles, was sie sagt, gegen sie verwendet werden kann.

Der Staatsanwalt gibt eine kurze Zusammenfassung über die Schlussfolgerungen ESWs, die er aus dem Kontext der acht Seminarstunden gewonnen hat. Aus dem Kontext gerissen wirken die Aussagen ominös, wie beispielsweise die Bezeichnung „Burka-Gespenst“. Er vergleicht ihre Aussagen mit denen von Susanne Winter, die sagte Mohammed sei mit einer Sechsjährigen verheiratet gewesen und erwähnt, dass das Risiko eines nahenden Bürgerkriegs angesprochen wurde.

Der Verteidiger spricht von den Prinzipien der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Religionsfreiheit und der fehlenden Wechselseitigkeit im Islam, dass beispielsweise andere Religionen in verschiedenen islamischen Ländern nicht frei ausgeübt werden können. Dass ESW in islamischen Ländern aufgewachsen ist und es selbst erfahren hat, wie es ist, als Frau dort zu leben.

Er fährt fort auszuführen, dass die Aussagen aus dem Kontext gerissen wurden, und dass manche davon nicht öffentlich gemacht wurden und darum für den Fall nicht relevant sind. Er schlägt vor, die acht Stunden Audioaufnahme anzuhören, um den Kontext zu verstehen.

Er regt an drei Experten aufzurufen, die bezeugen können, dass ESW die Wahrheit sagt:
Wafa Sultan,
Hans Jansen
Robert Spencer

10:53 Uhr: Der Richter fragt, ob es hier um islamischen Extremismus oder den Islam als solchen geht.

Elisabeth erklärt, dass es um den Islam als solchen geht, wie er von seiner Heiligen Schrift definiert wird und zitiert Erdogan, dass es sowieso keinen moderaten Islam gäbe.

Der Richter akzeptiert das Abspielen der Tonbandaufnahmen.

Dann fragt er weiter, ob wir den 24 Stunden am Tag belogen würden. Elisabeth erklärt das Konzept der Taqiyya. Der Richter meint dazu: „Das ist ihre Interpretation“, worauf Elisabeth antwortet: „Nein, das ist die kanonische Interpretation.“

Nächste Frage: „Befindet sich der Islam in einem endlosen Krieg gegen den Westen?“

Elisabeth belegt ihre Aussagen mit Bezügen auf die Geschichte und Zeitungsartikel, die dies belegen und erwähnt, dass der Dschihad bereits als Säule der Islam angesehen wurde.

11:15 Uhr: die „Burka-Gespenst“-Geschichte wird in ihren Kontext gestellt.

Elisabeth hat eine Frau mit Burka an der Meitlinger Hauptstraße in Wien fotografiert und über sie in ihren Seminaren erzählt. Es ist schwer auszumachen, warum der Staatsanwalt daran Anstoß nimmt oder es sogar als illegal erachtet. Die Verteidigung stellt dazu Rückfragen. Elisabeth erklärt einige Dinge über Freiheitsrechte für Frauen – alle Frauen – für sich selbst zu entscheiden.

Dann werden die Debatten an der OSZE (Organisation für Sicherheit und zusammenarbeit in Europa) erwähnt, wo sie Kindesmissbrauch diskutiert hatte und sagte: Christliche Kardinäle missbrauchen Kinder gegen ihre Religion, Muslime in Zustimmung mit ihr. Als Hintergrund wurde die Heirat zwischen Mohammed und Aischa erwähnt, wie sie in mehreren Hadithen berichtet wird.

Es kommt zur Pädophilie-Diskussion angesichts von Mohammeds als Vorbild des perfekten Moslems. Wie in Koransure 33,21 erwähnt. Sie sagt aus, dass alles, was Mohammed je tat oder sagte, in den Hadithen steht.

Elisabeth erklärt, was Hadith-Sammlungen sind und wie sie für den Islam ein grundlegender und unverzichtbarer Teil sind gemäß 33,21 und ähnlichen Suren. Elisabeth stellt demnach keine Behauptungen auf, sie zitiert mehrheitlich nur, was in den kanonischen Texten des Islam steht.

11:34 Uhr: Der Richter fragt, ob wir hier von „allen Muslimen“ sprechen.

Elisabeth antwortet, nein, da die meisten Muslime nicht wissen, was im Koran steht, da er in einer Sprache geschrieben ist (arabisch), die sie nicht verstehen. Darum vertrauen sie den Interpretationen des Imam.

Richter: „Ist jeder Moslem ein Dschihadist?“

Elisabeth: „Nein, nicht jeder. Aber der Dschihad ist eine Verpflichtung für Muslime.“

Elisabeth: „Konvertiten, die nicht aus der muslimischen Kultur stammen, sind problematisch.“

Elisabeth: „Es geht um die Lehren des Islam, nicht um die Muslime.“

Richter: „Erwähnten Sie nicht Muslime in ihren Seminaren?“

Elisabeth: „Ja, aber um das zu verstehen, braucht man den entsprechenden Kontext.“

Richter: „Ein wie hoher Prozentsatz der Muslime sind Dschihadisten?“

Elisabeth: „Ich weiß es nicht. Nicht die Mehrheit. Es reicht aber ein Promille aus, um ein Problem darzustellen.“

Daraufhin wurde das Zitat „Islam ist Scheiße“ debattiert. Elisabeth betont, dass die Aussage in einer Debatte gemacht wurde, in der visuelle Zitate gebracht wurden, ob es legal oder strafbar sei, Islam als Scheiße zu bezeichnen. Es geht also hier um die Meta-Frage:

Ist es illegal oder strafbar, die Legalität der Aussage „Islam ist Scheiße“ zu debattieren.

[22]

12:06 Uhr: Der Verteidiger befragt Elisabeth zu einigen Anklagepunkten:

Anwalt: Sie sagten: „Die Muslime töten auf Grund der islamischen Schriften. Die Christen töten auch, aber nicht auf Grund ihrer religiösen Schriften.“ Gibt es keine Bibelverse, die zum Töten aufrufen?

Elisabeth: Nicht im Neuen Testament und keine heute gebräuchlichen.

Der Verteidiger bringt die Todesdrohungen gegen Ayaan Hirsi Ali vor und die Sicherheitsvorkehrungen unter denen sie leben muss.

Elisabeth erzählt von der Ermordung Theo van Goghs und bringt die Koransuren vor, die den Mord rechtfertigen.

Der Anwalt fragt: „Gibt es Kinderehen in islamischen Ländern?“

Elisabeth: ”Ja, beispielsweise in Saudi Arabien, im Jemen und in Afghanistan. Auch der frühere Ayatollah Khomeini empfahl Pädophilie und der jetzige iranische Präsident Ahmadinedschad empfiehlt seine Lehren.

Elisabeth: Nach islamischem Recht sind diese Ehen legal und rechtens.

Anwalt: Gibt es nach islamischem Recht körperliche Strafen, wie das Abhacken von Gliedmaßen?

Elisabeth: Ja, das wird in „Reliance of the Traveler [23]“ beschrieben.

Henrik Clausen: [Der Anwalt und Elisabeth erklären dem Gericht, was es mit dem sunnitischen Klassiker „Reliance of the Traveller“ auf sich hat.]

12:40 Uhr: Der Anwalt bittet Elisabeth, weitere Aussagen zu erklären:

Anwalt: Was meinen Sie mit „wir sind dekadent?“

Elisabeth: Das ist die Ansicht der islamischen Fundamentalisten.

Anwalt: Was ist gemeint mit: „Stopp, wir wollen keine Scharia hier“?

Elisabeth: Wir wollen eine freie, weltliche Gesellschaft.

Anwalt: Was ist gemeint mit: „Das islamische Gesetz ist mit einer freien Gesellschaft inkompatibel?“, wir müssen das nachvollziehen können.

Elisabeth: Der Islam ist ein Ganzes und dieses Ganze ist nicht kompatibel mit einer freien Gesellschaft wie der österreichischen.

Anwalt: haben sie schon einmal verschleierte muslimische Männer gesehen?

Elisabeth (lacht): Nein, diese Vorschrift gilt nur für Frauen.

Anwalt: Sie haben sich auf Paris, Brüssel und Rotterdam bezogen. Was haben Sie damit gemeint?

Elisabeth: Ich habe da über No-Go-Zonen gesprochen, wo die Scharia herrscht. Dort zünden junge Migranten Autos an, werfen Steine gegen die Polizei etc.

Staatsanwalt: Sind diese Personen denn alle Muslime?

Elisabeth: Mehrheitlich sind sie es.

[24]

Anwalt: Was meine Sie mit der Aussage: „Wie oft wurde uns gesagt, der Islam sei eine Religion des Friedens?“ Ist das ein Aufruf zu Hass oder Gewalt?

Elisabeth: Ich will keinen Hass und keine Gewalt anstacheln. Wir müssen uns aber informieren und die Leute auf die Problematik aufmerksam machen, unsere Politiker informieren und Briefe an Zeitungen schreiben.

Anwalt: Was ist gemeint mit: „Wir wollen keine Gender-Apartheid oder Polygamie“?

Elisabeth erklärt die islamische Polygamie und die Tatsache, dass sie im heutigen Europa praktiziert wird.

Elisabeth spricht abschließend den Passus zur Meinungsfreiheit in der US-Verfassung an, das absolute Recht, seine Meinung frei zu äußern als fundamentale Voraussetzung für eine gesunde Demokratie.

Zur Mittagspause des ersten Verhandlungstages 13.08 Uhr hat sich der Saal gefüllt. 30-35 Leute sind jetzt im Raum.

[25]

14:00 Uhr: Die NEWS-Journalistin Dolna wurde als Zeugin aufgerufen. Die Technik ihrer Aufnahme-Ausrüstung wurde vom Richter besprochen inklusive der Tatsache, dass vom ersten Seminar nur eine halbe Stunde aufgezeichnet worden war.

Der Richter sprach einige Aussagen an, die aber aus den Pausen und nicht aus dem Seminar selbst stammten. Sie wurden von drei oder vier Leuten gehört nicht von 32 oder mehr, was man als „öffentlich“ bezeichnen könnte. Das ist juristisch von Belang, da nur Aussagen, die vor einer größeren Gruppe gemacht wurden, strafbar sein können.

Der Richter grub weiter und fragte nach den Methoden der Journalistin. Warum zitierte die Journalistin Zitate aus den Pausen vorbrachte und nicht aus dem Vortrag. Die Journalistin antwortete „aus Journalistischen Gründen“. Also aus dramaturgischen Gründen, dass man daraus einen dramatischeren und reißerischen Artikel machen kann.

Weiterhin fragte der Richter, ob es von vorherein klar was, dass die Journalistin die Seminare aufzeichnen würde. Sie antwortete, sie hätte es niemandem gesagt und ihre Arbeit sei „investigativer Journalismus“, ein journalistisches Mittel.

Der Anwalt fragte weiter nach, ob die Zitate aus dem vorbereiteten Seminar stammten oder aus Nebenbemerkungen in den Pausen.

Daraufhin wurden die Ereignisse um die Oper „Idomeneo“ diskutiert. Der Hintergrund war, dass die Vorstellung der klassischen Mozart-Oper der Deutschen Oper Berlin auf islamischen Druck hin abgesagt wurde (PI berichtete [26]). Der Regisseur hatte in das Originalstück eine Enthauptung von Buddha, Jesus und Mohammed eingefügt. Angst vor Unruhen führen zur Absage des Stücks. Das bekannte Nachrichtenmagazin Focus schrieb, dass die Oper unter diesen Umständen abgesagt worden war.

Das rundete den Tag nach etwa dreistündiger Anhörung ab. Wegen der Anhörung der achtstündigen Seminaraufzeichnungen wurde der nächste Prozesstag auf den 18. Januar 2011 angesetzt.

Der Prozess hatte einen wesentlichen Formfehler: Die Journalistin von NEWS.at war nicht als Zeugin geladen worden, dennoch hatte man sie in den Zeugenstand treten lassen. Zeugen sind bei einer Verhandlung nicht zugelassen, bevor sie aufgerufen werden. Der Verteidiger wird untersuchen, ob man daraus Konsequenzen ziehen kann.

Das ist das Ende des heutigen Berichts. Bitte nehmen Sie am 18. Januar wieder am geschehen Teil und erfahren sie Neues von den Verteidigungsfronten der freien westlichen Gesellschaften.

» Bilder vom ersten Verhandlungstag [27]

(Karikatur: Niels Thomsen von Sappho [28])

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Mathias Döpfner zur Freiheitsfalle des Westens

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Dschihad,Freiheit,Islam,Scharia,Terrorismus | 126 Kommentare

Mathias Döpfner [29]Was ist denn heute mit dem Springer-Verlag los? Zuerst werden uns in der BILD die bitteren Wahrheiten [30] über Ausländer und Hartz IV serviert, dann entdeckten unsere Spürnasen einen überaus lesenswerten (aber leider viel zu langen) Artikel des Konzern-Chefs persönlich über die Freiheits-Falle des Westens [29]. Bis auf Döpfners Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft für die Türkei können wir davon vieles unterschreiben.

» Israelnetz.com: Döpfner kritisiert deutsche Iran-Politik [31]

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Die bittere Wahrheit über Ausländer und Hartz IV

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | 117 Kommentare

[30]Wir hättens nicht besser formulieren [32] können, liebe BILD-Redaktion. Und es sind noch mehr bittere Wahrheiten, die in der Post-Sarrazin-Ära ausgesprochen werden dürfen, wie z.B: „90 Prozent der Libanesen kriegen Hartz IV“ oder „Ausländer bekommen im Schnitt mehr als doppelt so oft Hartz IV als Deutsche!“ Und auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagt ausnahmsweise mal das richtige: „Einwanderung in unsere Sozialsysteme wollen wir nicht.“

Etwas drastischer drückt es da schon Altkanzler Helmut Schmidt im BILD-Interview [33] aus:

BILD: Thilo Sarrazin bemängelt, dass sich viele Muslime nicht auf deutsche Grundwerte einlassen. Teilen Sie Sarrazins Auffassung?

Schmidt: Teilweise. Falsch finde ich, dass Sarrazin zivilisatorische Traditionen anderer Völker vermischt mit der Vererbung von Genen. Aber Sarrazin hat recht, was die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit vieler Moslems betrifft: Wer vom Säuglingsalter an in einer völlig europafremden Umgebung groß geworden ist – mit völlig anderem Verhalten gegenüber dem Vater, gegenüber Frauen, mit einem anderen Ehrbegriff –, der lebt sich sehr viel schwerer in die deutsche Gesellschaft ein.

BILD: Haben Sie für die Integration von Millionen Moslems im Lande eine positive Prognose?

Schmidt: Nein, nicht für alle und nicht für die nächsten Jahre. Wobei ich natürlich weiß, dass viele Moslems tatsächlich integriert sind und man sie deshalb nicht besonders wahrnimmt. Allerdings habe ich erst recht keine positive Prognose, wenn wir weiterhin den Beitritt der Türkei zur EU in Aussicht stellen. Denn dann würden zig Millionen Moslems freien Zugang zu ganz Europa haben und unsere Arbeitsmärkte und Sozialsysteme überschwemmen. Da könnten wir auch gleich Algerien, Marokko, Libanon, Syrien mit einplanen. Und deren Konflikte – etwa zwischen Kurden und Türken – fänden dann in unseren Städten statt. Das wäre eine gewaltige Fehlentwicklung!

BILD: Haben wir Deutsche zu wenig darauf geachtet, wer zu uns kommt?

Schmidt: Wir haben gar nicht darauf geachtet, da liegt ja das Problem! Wir sind heute de facto ein Einwanderungsland, aber uns fehlen die Regeln dafür. Zum Beispiel haben wir Hunderttausende Menschen aus Osteuropa als Deutsche aufgenommen, weil sie mal eine deutsche Urgroßmutter hatten – unabhängig davon, was sie können oder leisten.

BILD: Was muss sich ändern?

Schmidt: Was wir am stärksten in den Griff bekommen müssen, ist die Ghettobildung, die sich fortsetzt in den Schulen und in den Klassen. Auch die Jugendstrafjustiz ist in keinem guten Zustand – bei Zuwanderern wie bei Deutschen! Das Buch von Kirsten Heisig zeigt, dass viele Jugendrichter viel zu spät, zu milde und zu verständnisvoll urteilen. Strafen müssen „auf dem Fuße“ folgen, sonst werden sie von Jugendlichen nicht ernst genommen und zum Teil bewirken die Verhältnisse im Strafvollzug dann noch zusätzlichen Schaden.

BILD: Thilo Sarrazin steht wegen solcher Thesen vor dem Parteiausschluss der SPD. Ist das der richtige Umgang mit ihm?

Schmidt: Nein, ich habe von Anfang an gesagt: Der Parteiausschluss Sarrazins ist der falsche Weg!

(Danke allen Spürnasen)

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