München: „Moderater“ Imam ein Knochenbrecher ?

Abu Adam mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)Abu Adam (Foto l.) ist Imam der Münchner Darul Quran Moschee. Sein bürgerlicher Name lautet Hesham Shashaa. Er hat drei Ehefrauen und zehn Kinder. Abu Adam gilt als besonders friedlicher Imam. Vor anderthalb Wochen hat er noch bei der katholischen Hochschulgemeinde München einen Vortrag über das Thema „Ein Islam, der sich von Gewalt distanziert“ gehalten. Diesen „gewaltlosen Islam“ hat er jetzt auch offensichtlich an einer seiner drei Frauen praktiziert.

Womöglich interpretierte er dabei den Vers 34 der 4. Sure falsch: „Die Frauen, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet, ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie“.

Der Polizeireport von BR-Online meldet:

Telefonisch hat die 31-jährige Ehefrau des Imam einer Münchner Moschee um Hilfe gerufen: Ihr Mann, Scheich Abu Adam, schlage sie. Die Polizei befreite die Frau aus der Wohnung des 40-jährigen Mannes und ließ sie ins Krankenhaus bringen. Dort wurden laut Polizei mehrere Knochenbrüche diagnostiziert. Die 31-Jährige sei eine von drei Ehefrauen des gebürtigen Ägypters und Mutter von zwei seiner zehn Kinder. Die Frau steht nach Polizeiangaben inzwischen unter Polizeischutz. Gegen ihren Mann wurde Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen.

Na sowas aber auch. Das Ganze ist bestimmt aus dem Zusammenhang gerissen und hat mit Sicherheit nichts mit dem friedlichen Islam zu tun. Denn Imam Abu Adam gilt schließlich laut BR-Online als „gern gesehener Gast bei den Integrationsrunden des Münchner Sozialreferats.“

Es zeugt keinesfalls von interkultureller Sensibilität, dass jetzt offensichtlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr erlassen worden ist.

Vor zwei Wochen war der lmam bei der Veranstaltung „Islam in Europa“ im Gymnasium Geretsried und traf dort Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Im Gespräch konnte er ihr möglicherweise etwas von der Gleichberechtigung der Frau im Islam erzählen.

Anschließend demonstrierte er der Bundesjustizministerin, wie inspirierend das muslimische Beten ist:

In andächtiger Stimmung lauschen Bundesministerin, Lehrerkollegium, Schüler und Besucher dem islamischen Glaubensbekenntnis „Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet“:

Zahlreiche Mitglieder von PI-München und PI-Augsburg nutzten die einmalige Gelegenheit, sich einmal mit einem Vertreter dieses sagenumwobenen „moderaten Euro-Islams“ unterhalten zu können. Abu Adam berichtete uns von seinem Bemühen, Muslimen den Terror auszureden. Einer seiner drei Gefährten sei früher auch Terrorist gewesen, er habe ihn aber wieder auf den rechten Weg bringen können.

Ob das friedliche Missionieren auch einmal nicht geklappt habe? Ja, einer seiner „Patienten“ sei in den Irak gegangen und habe dort Terroranschläge verübt. Wir wollten natürlich wissen, wie es Abu Adam trotz der aus dem Koran herausquellenden Gewalt- und Tötungsverse schaffen würde, Moslems von den „friedlichen“ Seiten des Islams zu überzeugen. Er schlug vor, mit uns ein Videogespräch darüber zu führen und lud uns dazu in seine Moschee in München ein. Nun, dies müssen wir jetzt wohl nach Stadelheim verlagern.

Das ZDF brachte im Dezember des vergangenen Jahres in der Sendereihe „Mona Lisa“ übrigens die Sendung „Im Namen Allahs“, in der Abu Adam als „aufmerksamer Imam einer Moschee in München“ auftrat, der einen gerade zum Islam konvertierten jungen Deutschen „davon abhielt, in den Krieg gegen die Ungläubigen zu ziehen“.

Jetzt hätte der friedliche Imam Abu Adam selber jemanden benötigt, der ihn davon abhält, die Anordnungen des Korans auszuführen.

Der Islam ist also langsam aber sicher in Deutschland angekommen. Wir freuen uns schon auf weitere Bereicherungen.

(Text: Michael Stürzenberger / Fotos: Roland Heinrich)




TV-Tipp: Thilo Sarrazin zu Gast bei Maischberger

TV-Tipp: Thilo Sarrazin zu Gast bei MaischbergerGestern Abend noch erhielt der Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin großen Applaus bei seinem Gastauftritt im Duisburger Lehmbruck Museum, heute nun ist er zu Gast in der ARD-Sendung „Maischberger“ (22.45 Uhr). „Ist Deutschland wirklich in Gefahr?“, hat die Redaktion die Sendung betitelt und man darf schwer davon ausgehen, dass die Conclusio des Abends selbstverständlich lauten wird: „Nein, Sarrazin übertreibt maßlos!“ JETZT mit Video.

Dafür sorgen wird nicht nur die stets gutmenschelnde Moderatorin Sandra Maischberger, sondern – wie von Ö-R Sendern nicht anders gewöhnt – ein Ungleichgewicht (4:2 gegen Sarrazin) in der Gästeauswahl. Auf Sarrazins Seite wird sich wohl allein der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel stellen, der schon im Oktober 2009 nach der Veröffentlichung des Sarrazin-Interviews in Lettre International seine Solidarität mit dem Berliner Ex-Finanzsenator bekundete: “Ich unterstütze Sarrazin ohne Wenn und Aber.”

Die Gäste im ARD-Kurzportrait:

Thilo Sarrazin (Bestsellerautor)
Mit provokanten Thesen hat der ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator eine lawinenartige Debatte um Zuwanderung und Ausländer ausgelöst. Thilos Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ verkaufte sich mehr als eine Million Mal und brachte dem Ex-Bundesbank-Vorstand Zustimmung, aber auch heftige Kritik ein, u. a. in seiner eigenen Partei, die ein Auschlussverfahren gegen ihn eingeleitet hat.

Nazan Eckes (RTL-Moderatorin)
„Migranten helfen, das heißt Deutschland helfen“, davon ist die in Köln geborene RTL-Moderatorin („Let’s dance“) überzeugt. In ihrem aktuellen Buch „Guten Morgen, Abendland“ beschreibt die Tochter türkischer Gastarbeiter, die in den 60er Jahren nach Deutschland gekommen waren, den Spagat zwischen den zwei Kulturen, in denen sie aufgewachsen ist.

Hans-Olaf Henkel (Ex-BDI-Chef)
„Die Mehrheit der Deutschen unterstützt Sarrazins Thesen“, glaubt der frühere BDI-Chef, der auch selbst Sarrazin inhaltlich voll zustimmt. In einem offenen Brief nahm Hans-Olaf Henkel den umstrittenen Autor in Schutz. Die massive Kritik sei ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit, sagt der langjährige Spitzenmanager und Bestsellerautor.

Jörg Schönenborn (WDR-Chefredakteur)
Wie gehen die Deutschen mit dem Thema Integration um? Die sogenannte „Sarrazin-Diskussion“ sei inhaltlich kaum präzise zu fassen, so Jörg Schönenborn. Der ARD-Wahlexperte weiß: „Es gibt Stimmungen, die mit Umfrageergebnissen offenbar nur schwer zu beschreiben sind.“

Tarek Al-Wazir (B’90/Grüne, Parteivorsitzender Hessen)
„Heute heißt es nicht mehr ‚Ausländer raus‘, stattdessen werden Migranten als kriminell und ungebildet abgestempelt“, sagt der hessische Landesvorsitzende der Grünen. Der gebürtige Hesse, der als politischer Nachwuchsstar seiner Partei gilt, wurde wegen seines Namens selbst diskriminiert und warnt davor, Migranten pauschal zu verurteilen.

Prof. Dr. Christian Pfeiffer (Kriminologe)
„Bei jungen Muslimen nimmt mit steigender Religiosität die Akzeptanz der Machokultur, die Zahl der straffälligen Freunde und die Nutzung gewalthaltiger Medien zu“, sagt der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Studien zufolge gebe es einen Zusammenhang zwischen Glauben und Gewaltbereitschaft. „Sarrazin hat die Debatte über die Schwachpunkte der deutschen Integrationspolitik in Schwung gebracht“, meint Christian Pfeiffer.

» Video zur Sendung auf Youtube (6 Teile)

(Spürnasen: wursti, Angela, Reinhard A.)




Lizenz zum Lügen

Lizenz zum LügenZum Lügen gehören meistens zwei. Eine sogenannte „verlogene Beziehung“ ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Partner den anderen schamlos ausnutzt und dies durch Lügen zu verdecken versucht, die der andere nur zu gern glaubt, weil er Angst vor Konflikten, der Trennung oder dem Zusammenbruch der schönen Fassade hat. Einen exemplarischen Eindruck von einer derartigen pathologischen Beziehung vermittelte am 25.11.2010 der Vortrag von Ayyub Axel Köhler zum Thema “Identitäten, Werte und was uns zusammenhält“ im Berliner Centrum Judaicum.

(Text und Fotos: Bärchen, PI-Gruppe Berlin)

Köhler konvertierte 1963 im Alter von 25 Jahren zum Islam und war bis September 2010 Vorsitzender des Zentralrats der Muslime und damit Vorgänger von Aiman Mazyek. Von ihm stammt die Aussage, die Demokratie als Staatsform sei „dem Islam fremd.“ Dass er sich irgendwie harmloser und seriöser gibt als der aggressiv jammernde und fordernde Mazyek, prädestiniert ihn offenbar schon zum Fachmann für „Werte“ und „Orientierung“.

Seine Ehefrau Asiye Köhler, Islamwissenschaftlerin und Pädagogin aus Köln, vertritt passend dazu die Auffassung, jeder Mensch werde als Muslim geboren, weil er einen göttlichen Kern in sich trage.

Eingeladen hatte das Paar der Deutsche Koordinierungsrat der Gesellschaften für christlich-jüdische Zusammenarbeit, dessen Vertreter mit den üblichen Sprechblasen einleitete: man fühle sich dem interreligiösen Dialog und der interkulturellen Zusammenarbeit verpflichtet, wolle die durch Bundespräsident Wulffs Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ angeregte Diskussion stärken, wünsche sich „mehr Begegnungen mit dem Islam“.

Köhler bedankte sich für diese maßgeschneiderte Vorlage und setzte an zu einer Art Zivilisationskritik für Arme. Die Globalisierung sowie die rasanten Veränderungen in Technik und Gesellschaft überforderten die meisten Menschen und führten zu einer Orientierungslosigkeit bezüglich der gesellschaftlichen Grundwerte. Deshalb sei dies auch eine Zeit von Demagogen und Geschäftemachern.

In den europäischen Ballungszentren entwickele sich nun eine multireligiöse Gemeinschaft, was zu begrüßen sei. Die deutsche Bevölkerung leide jedoch an Angst vor Überfremdung. Diese würde durch Appelle an niedere Instinkte genährt, welche sich wiederum gezielt gegen die türkisch-arabische Bevölkerung richteten.

Die sogenannte deutsche Leitkultur präsentiere sich selbstgerecht und arrogant. Diese Leitkultur – wenn es sie denn überhaupt gäbe – habe keine positiven Auswirkungen und führe zu einer Spaltung innerhalb der Bevölkerung, weil sie vermeintlich nichtchristliche Elemente ausschließen wolle, was ein Schritt zurück ins Mittelalter sei. Wie sollten sich denn Muslime integrieren, wenn sie als Fremdkörper angesehen würden? Man ziehe in Deutschland die Loyalität der Muslime in Zweifel und verhindere damit gerade deren Integration. Über dieses Misstrauen der Mehrheitsgesellschaft seien die deutschen Muslime bitter enttäuscht.

In Deutschland gebe es auch keine objektive Geschichtsforschung. Die islamische Zeit Spaniens, des Balkans und Siziliens würden negiert, 800 Jahre europäischer Islam unterschlagen. Immerhin hätten die Muslime den Europäern das Rechnen beigebracht. Auch aus diesem Grund gehörten sie zur deutschen Kultur, ihnen gebühre ein ähnliches Ansehen in der deutschen Gesellschaft wie den Bürgern jüdischen Glaubens.

Doch überall mache sich Verrohung in den westlichen Gesellschaften breit. Das beste Beispiel dafür seien der Schriftsteller Salman Rushdie und der Karikaturist Kurt Westergaard. Meinungsfreiheit sei natürlich ein hohes Gut, müsse aber immer im Zusammenhang mit Verantwortung gesehen werden. Kultur sei immer dynamisch und sterbe, wenn sie keine neuen Impulse aufnehme. Die Frage nach der Vitalität der deutschen Kultur entscheide sich daran, wie sie muslimische Impulse aufnehme und sich von diesen bereichern lasse. Schließlich hätten Millionen von muslimischen Gastarbeitern Deutschland aufgebaut. Der Westen sei wie eine Frau nach durchtanzter Nacht, deren Make up rissig geworden ist. Helfen könne da die gesellschaftliche und religiöse Vielfalt, die in den Augen der Muslime gottgewollt sei.

Im „Trialog“ der drei Weltreligionen Islam, Christentum und Judentum könne man dann Frieden schaffen, positives Beispiel dafür sei die gemeinsame deutsche Erklärung zur Hamas und dem Gazastreifen.

Für diese Darlegungen – die man als „Stammtischgerede“, aber auch als „platte Propaganda“ bezeichnen könnte – erntete Köhler den Applaus von etwa der Hälfte der 80 Zuhörer. Die andere Hälfte, darunter auch Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Berlin, schien in ihrer Begeisterung gedämpft zu sein. Trotzdem meinte der Veranstalter zum Abschluss, der Islam könne stolz auf einen Vertreter wie Herrn Köhler sein. Das Ehepaar Köhler sonnte sich sichtlich im Glanz der über ihnen ausgeschütteten Anerkennung. Eine Diskussion über das Gehörte war nicht vorgesehen.

Fazit der dabei sitzenden und sich mühsam beherrschenden PI-Mitglieder: Was den wahren Charakter des politischen Islam und die Absichten seiner Vertreter angeht, will die gutmenschliche deutsche Öffentlichkeit – einschließlich Vertreter der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde – offenbar um jeden Preis belogen werden. Keine Worthülse ist zu billig, keine Phrase zu abgedroschen, um nicht dankbar aufgesogen und beklatscht zu werden. Zu schmerzhaft wäre das Erwachen aus dem bequemen Schlaf der friedlichen und konfliktfreien Verständigung aller Kulturen und Religionen, der so gar nichts mit der Realität des 21. Jahrhunderts zu tun hat. Das gilt auch für Organisationen wie die des Veranstalters, von der man ein Minimum an Wachsamkeit und Sensibilität für die Belange jüdischer Menschen hätte erwarten dürfen.

Kein Wort darüber, dass zu den engsten Freunden des als gütiger Großvater auftretenden Köhler Ibrahim el-Zayat gehört, der Chef der Muslimbrüder in Deutschland, in deren Strategiepapier unter Punkt 11 zu lesen ist:

„Für eine weltweite Strategie in der islamischen Politik ist es notwendig, ein Hassgefühl gegenüber den Juden zu nähren und jegliche Koexistenz zu verweigern“

und gegen den in Deutschland ein Ermittlungsverfahren wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Betrug, Bankrott, Erschleichung von Fördergeldern und Untreue läuft.

Kein Wort und keine kritische Nachfrage zur Unterstützung der Gaza-„Flottilla“ durch Herrn Köhler und seinen Zentralrat der Muslime, zu dessen Verbindungen mit Hamas, Hisbollah und Erdogans islamistischer Partei AKP. Der „Trialog“, den Herr Köhler im Munde führt, hat nichts mit einem gleichberechtigten und ehrlichen Austausch zwischen den drei Weltreligionen zu tun, in Wahrheit dürfte er das Dreierbündnis Muslimbruderschaft – Hamas/Hisbollah – Erdogan/AKP bezeichnen.

Kein Widerspruch auch zu Köhlers geradezu zynisch anmutender Behauptung, ethnische und religiöse Vielfalt sei in den Augen der Muslime gottgewollt. Seit der Aufforderung zur Verfolgung und Vertreibung der Juden aus sämtlichen islamischen Staaten durch die hohe Geistlichkeit der Al-Azhar-Universität in Kairo im Jahr 1947 hat sich die Anzahl der in diesen Ländern lebenden Juden von damals 856.000 auf 7.800 im Jahr 2001 verringert, und zwar noch vor dem blutigen Aufstieg von Al-Kaida. Das ist eine Verringerung um 99%! Ganz zu schweigen von den hunderttausenden Christen, die in denselben Ländern vertrieben und ermordet wurden und werden. Vor diesem Hintergrund wirkt Köhlers Satz von der religiösen Vielfalt wie blanker Hohn.

Die jüdische Bevölkerung in den arabischen Staaten von 1948 bis 2001 (Quelle: Hagalil):

Doch anstatt dass die Islamverbände in den westlichen Demokratien ihre Stimmen dagegen erheben, schweigen oder beschönigen sie. So wie sie auch heute noch den Völkermord der Türken an den christlichen Armeniern leugnen. Werden dann Menschen misstrauisch und glauben den Lügen nicht mehr, beschuldigt man sie der „Islamophobie“. So sehen muslimische Vielfalt und muslimische Meinungsfreiheit aus!

Es wirkte so, als sei an diesem Abend auch der eine oder andere Zuhörer von Köhlers Vortrag ein wenig enttäuscht gewesen. Doch was hatte man erwartet? Wenn man einen Vertreter der Islamlobby wie Köhler einlädt, dann bekommt man keine Selbstreflexion, kein Sich-Hineinversetzen in die Position des Anderen, keine Bestandsaufnahme realer Probleme, keine anregenden eigenen Ideen und Gedanken, keinen echten Dialog, der diesen Namen verdiente, sondern nichts als knallharten Lobbyismus, d.h. Schönreden des Islam und der Muslime in aller Welt plus Klagen über Mehrheitsgesellschaft, Rassismus und „Islamophobie“. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wann begreifen unsere „intellektuellen Eliten“ das endlich?

Entziehen wir also den Vertretern der Islamlobby und ihren Helfershelfern in Parteien, Medien und Verbänden die Lizenz zum Lügen. Treten wir ihren Geschichtsfälschungen entgegen, wie zum Beispiel der dreisten Lüge, Muslime hätten Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut! Ziehen wir die einzig richtige Lehre aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, nämlich nie wieder zuzulassen, dass eine menschenverachtende und rassistische Ideologie sich noch einmal in Deutschland ausbreiten kann, unter welchem Deckmantel auch immer! Kündigen wir die „verlogene Beziehung“, stellen wir uns der Realität, so unangenehm und schmerzhaft diese nach Jahrzehnten einer falschen Einwanderungs- und Integrationspolitik auch sein sollte! Nur dann ist ein Neuanfang möglich.




Ehren-Doppelmord in Köln-Braunsfeld

Mustafa TikliDer 41-jährige Familienvater Mustafa Tilki (Foto) hat gestern Abend gegen 19 Uhr in Köln-Braunsfeld seine 29-jährige ehemalige Geliebte Laura V. und deren 34-jährigen Begleiter auf dem Nachhauseweg von ihrem Arbeitsplatz erschossen. Laura V. hatte sich von Mustafa Tikli wegen seiner „Gewaltausbrüche“ und „Stockschläge“ getrennt und das zweite Opfer gebeten, sie zu begleiten, aus Angst vor dem Ex-Freund. Dieser war über die Trennung nicht hinweggekommen und hielt den Begleiter vermutlich für den „Neuen“. Den offensichtlichen Ehrenmord nennt die Kölner Polizei aber lieber „Eifersuchtsdrama“.

Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt:

Vor der Tür soll Tilki sich mit den beiden noch ein kurzes Wortgefecht geliefert haben, dann feuerte er insgesamt mindestens vier Kugeln auf seine Opfer ab. Anschließend rannte der Schütze in Richtung Melatengürtel davon. Er stieg in den schwarzen Seat Ibiza einer Autoverleihfirma und flüchtete. Laura V. starb noch am Tatort im Rettungswagen, Andres O. erlag später im Krankenhaus seinen Verletzungen.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, sicherten die Ermittler Aufnahmen einer Überwachungskamera vor dem Versicherungsgebäude, die genau auf den Tatort ausgerichtet ist: Die Tat selbst ist auf den Bildern schemenhaft zu erkennen. „Das ist brauchbares Material“, sagte ein Ermittler.

Tilki lebt in Köln mit seiner Frau und seinen Kindern zusammen. … Die Polizei sucht mit einem Haftbefehl nach ihm und bittet die Bevölkerung um Hinweise, warnt aber: „Der Gesuchte ist eventuell immer noch bewaffnet.“

Die tödlichen Schüsse bilden das Ende einer gescheiterten Liebesbeziehung, die zuletzt nur noch aus Gewalt bestand. Am 12. November soll Tilki die 29-Jährigen mit einem Stock geschlagen haben. Am vorigen Donnerstag erschien Laura V. auf einer Polizeiwache, sie bat um Rat wegen der gewalttätigen Übergriffe ihres Ex-Freundes. Auch den Vorfall mit dem Stock brachte sie zur Sprache. Ein Beamter schrieb eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Er empfahl Laura V. „dringend“, beim Amtsgericht eine Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz zu erwirken, berichtete Polizeisprecherin Göbel. Diesem Rat sei die 29-Jährige auch rasch nachgekommen. Daraufhin durfte Tilki sich ihr unter Androhung einer Geldstrafe nicht mehr nähern.

Beim zweiten Opfer Andres O. handelt es sich um einen leidenschaftlichen Handballspieler und Hockeytrainer. Bis vor zwei Jahren war er Co-Trainer der erfolgreichen ersten Damen-Mannschaft von Rot-Weiß Köln. Er arbeitete im selben Unternehmen wie Laura V. als freier Mitarbeiter. Laura V. hatte erst vor kurzem ein Praktikum an ihrem Arbeitsplatz begonnen. Die Kollegen der beiden haben am Dienstagmorgen einen Trauerkranz und eine Grabkerze am Tatort aufgestellt.

(Mit Dank an alle Spürnasen)




Kranken-Mitversicherung in Türkei stoppen!

Diese skandalöse Tatsache ist längst nicht allen Bundesbürgern bekannt: Das Sozialversicherungs-Abkommen von 1964 gewährleistet erwerbslosen Familienangehörigen von in Deutschland lebenden erwerbstätigen Türken eine kostenlose Mitversicherung in der deutschen Krankenkasse. Das bedeutet: Wir zahlen, wenn sich der in Ost-Anatolien lebende arbeitslose Vater des in Berlin arbeitenden Achmed an der Prostata behandeln lässt.

Beim Blog „Fakten – Fiktionen“ ist eine entsprechende Passage aus dem aktuellen Buch von Udo Ulfkotte „Kein Schwarz Kein Rot Kein Gold – Armut für alle im lustigen Migrantenstadl“ abgedruckt:

Hierzulande legal lebende Türken haben Anspruch darauf, dass auch ihre im Ausland lebenden Angehörigen kostenlos mitversichert werden. Sie haben richtig gelesen: Wenn in Deutschland lebende Türken ihre minderjährigen Töchter in der Türkei zwangsverheiraten, dann sind diese in der gesetzlichen deutschen Krankenversicherung mitversichert. Hier lebende Türken haben — trotz leerer Kassen — auch weiterhin Anspruch darauf, dass ihre in der “Türkei lebenden Angehörigen — sogar die Eltern — im Krankheitsfall Leistungen aus der deutschen Krankenversicherung erhalten, und zwar auch dann, wenn diese niemals in Deutschland gewesen sind.

Die „Junge Freiheit“ stellte schon 2003 fest, dass insbesondere in islamischen Ländern zu „Familienangehörigen“ nicht nur Frau und Kinder, sondern die ganze Großfamilie, also Eltern, Großeltern und Geschwister zählen. Die der türkischen Krankenversicherung hierdurch entstandenen Kosten würden von der deutschen Krankenversicherung erstattet. Die „Junge Freiheit“ berichtete weiter, dass die offizielle Anfrage des damaligen CDU-Abgeordneten Martin Hohmann von der Bundesregierung „wachsweich“ beantwortet wurde:

… Der Bundesregierung liegen keine Zahlen darüber vor, wie viele Familienangehörige in der Türkei von bei deutschen Krankenkassen versicherten Arbeitnehmern Leistungen der türkischen Krankenversicherung erhalten haben, deren Kosten von den deutschen Krankenkassen zu erstatten sind.“
Genaue Zahlen sind also offiziell nicht bekannt – an das wohl tatsächlich milliardenschwere Tabu will aber bislang niemand heran. Doch mehr Transparenz ist nötig in einer Situation, in der für die Defizite im Gesundheitswesen die deutschen Versicherten mit mehr Zuzahlungen und weniger Leistungen bluten werden. Bevor das geschieht, sollte die Bundesregierung alle Verpflichtungen aus Sozialversicherungsabkommen und die daraus erwachsenden finanziellen Belastungen auf den Tisch legen. Die ungleiche Behandlung deutscher und islamischer Familien ist aber nicht die einzige „Gerechtigkeitslücke“.

Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz dar, wie auch Ulfkotte in seinem Buch ausführt:

Die Bevorzugung ausländischer Familienangehöriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen widerspricht genau genommen dem Gleichbehandlungsgrundsatz und stellt Deutsche erheblich schlechter als in Deutschland lebende Türken. Schließlich ist deutschen Krankenversicherten die Einbeziehung von Eltern in die Familienmitversicherung verwehrt. Bei Deutschen dürfen nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei in die gesetzliche Familienversicherung aufgenommen werden.

Wie die „Junge Freiheit“ weiter berichtet, werden in Deutschen Krankenhäusern auch Patienten aus dem Bereich dieser Länder mit staatlichem Gesundheitsdienst versorgt. Dieses Sozialversicherungsabkommen wurde mit der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Marokko und Tunesien abgeschlossen. Verträge dieser Art seien laut JF auch „mit einer Reihe anderer Länder abgeschlossen“ worden, wohl des ehemaligen Jugoslawiens und der Baltenstaaten. Sinn und Zweck sei es, die Angehörigen der in Deutschland lebenden Ausländer mit den Angehörigen deutscher Versicherter gleichzustellen.

Eine diesbezügliche Anfrage wurde auch schon an das Internetportal der Bundeskanzlerin „direkt zu“ weitergeleitet und „zur Beantwortung weitergeleitet“. Von einer Antwort ist dort aber nichts zu lesen.

Das „Westfalen-Blatt“ hat am 18. Juli 2003 zum ersten Mal über dieses skandalöse Thema berichtet. Die Überschrift des Artikels lautete »Ein Tabu — milliardenschwer«. Dem Bericht zufolge kostet die beschriebene Praxis die deutschen Krankenversicherungen „viele Milliarden Euro“.

Wundert sich eigentlich noch jemand, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung 2011 weiter angehoben werden? Wie 1a-krankenversicherung.de berichtet, drohe im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 11 Milliarden Euro. Die Kosten im Gesundheitssystem stiegen „unaufhörlich weiter“ und rissen „neue Löcher“ in die Haushalte der Krankenkassen. Den Kassen blieben also „nur die Erhebung weiterer und höherer Zusatzbeiträge“, deren Begrenzung die Bundesregierung ebenfalls aufgehoben habe. Gesetzlich Versicherte müssten 2011 also mit „15,5 Prozent allgemeinem Beitrag“ und „steigenden monatlichen Zusatzbeiträgen“ rechnen.

Der deutsche Michel hat eben den Mund zu halten und sich weiter willig als Melkkuh missbrauchen zu lassen. Sein Fleiß und seine Leistungsbereitschaft werden dazu benutzt, um nicht nur die Rückständigkeit und Leistungsschwäche anderer Länder, sondern auch noch deren Misswirtschaft und Korruption zu finanzieren.

Für den deutschen Bürger ist die Zeit gekommen, sich zu wehren. Wer diesem absurden Treiben nicht länger tatenlos zusehen möchte, sollte bei der neuen Petition gegen das Sozialversicherungsabkommen unterschreiben (Pet-ID 14686, Hauptpetent Arndt Weber). Bisher sind seit dem 24. Oktober 430 Unterschriften eingegangen. Die Laufzeit der Petition geht bis zum 7. Januar 2011.

Reden und Schreiben ist gut, Handeln ist besser. Wenn wir mit den PI-Lesern nicht mindestens 10.000 Unterschriften zusammenbekommen, läuft etwas falsch. Wer nicht mitunterzeichnet, braucht sich in diesem Forum auch nicht mehr über die abstrusen Verhältnisse zu beschweren und soll sich dann auch brav weiter ausbeuten lassen. Dann hat die immer islamistischer werdende Türkei eben jeden Euro aus Deutschland verdient.

(Michael Stürzenberger)




Gerichtshof Karlsruhe: „Du sollst nicht stehlen!“

Dagobert KarlsruheDeutschland war jedes Mittel recht, um an die Daten deutscher Steuersünder in Liechtenstein und der Schweiz heranzukommen. Auch vor Diebstahl und Spionage machte man nicht Halt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem heute veröffentlichten Urteil jetzt entschieden, dass der Staat geklaute „angekaufte“ Steuersünder-CDs für Ermittlungen nutzen darf. Dies auch wenn die Bankdaten ursprünglich illegal und heimlich kopiert worden sind.

Diebstahl ist demnach in Deutschland verboten, wenn es um kleinere Delikte geht, aber offiziell erlaubt, wenn Millionen im Spiel sind und der Gewinn der deutschen Staatskasse zukommt. Erlaubt ist, was Politikern die Gehälter finanziert.

Das Schweizer Fernsehen über das Urteil:

Tagesschau vom 30.11.2010




Stadtkewitz-Interview in der „L’Occidentale“

Stadtkewitz-Interview in der 'L'Occidentale'Der Vorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, René Stadtkewitz, hat am Wochenende der überregionalen italienischen Tageszeitung L’Occidentale aus Rom ein Interview über Europa, die Integration, die Islamisierung, Geert Wilders und Thilo Sarrazin gegeben. Wir veröffentlichen das Interview in der deutschen Übersetzung.


Notieren Sie sich diesen Namen: René Stadtkewitz. Ist das die neue Entwicklung in Deutschland. Es ist der Politiker, der die deutsche Politik ändern könnte. Mitglied des Parlaments im Land Berlin. Im September wurde er aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen, nachdem er daran festhielt, den niederländischen Parteivorsitzenden Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin einzuladen. Stadtkewitz, 1965 in Ost-Berlin geboren, ließ sich nicht entmutigen und gründete nach dem Ausschluss am 28. Oktober eine neue Partei: DIE FREIHEIT. Eine politische Partei, die keine Angst vor Konfrontationen mit den etablierten Parteien wie der CDU, der FDP oder anderen Parteien hat. Die Partei steht für mehr Demokratie und fordert die direkte Wahl des Bundespräsidenten und die Erweiterung seiner Befugnisse.

Die Partei ist bereit, in den kommenden Landtagswahlen in Berlin im September 2011 anzutreten und arbeitet daran, überall in Deutschland Verbände zu bilden. Dabei will sie auch auf vorhandene Parteien zugehen, wie z.B. die BIW mit Jan Timke in Bremen, die von Stadtkewitz sehr geschätzt wird. Auch kleine regionale Parteien sollen eingebunden werden.

Wir trafen uns mit René Stadtkewitz und sprachen über die neue Partei und welche Rolle sie in Zukunft in der deutschen Politik spielen könnte. Wir sprachen über Europa, die Integration der Islamisierung, Thilo Sarrazin, und natürlich über Geert Wilders.

L’Occidentale: Herr Stadtkewitz, bevor Sie die Ziele der neuen Partei erläutern, möchte ich eine Antwort auf die aktuelle Frage in Europa. Was halten Sie von finanzieller Unterstützung für Irland?

Stadtkewitz: Genau so falsch wie die Finanzhilfe für Griechenland, wäre jetzt die Finanzhilfe für weitere Länder. Es war im Frühjahr dieses Jahres bereits befürchtet worden, dass weitere Länder dem Eurokonstrukt nicht gewachsen sind. So gesehen sind sie nicht unverschuldet in diese Situationen geraten. Möglicherweise bleibt am Ende nur der Ausstieg, den wir alle teuer bezahlen werden. Weitere Verpflichtungen zu lasten künftiger Generationen einzugehen, werden jedoch am Ende noch teuer werden.

Wir kommen jetzt zu der neuen Partei, DIE FREIHEIT. Was sind die wichtigsten Leitsätze? Was können die Bürger von dieser Partei erwarten?

Unsere Partei steht für mehr Freiheit und mehr Demokratie. Genau dies können die Bürger erwarten. Wir wollen die Wurzeln unserer Gesellschaft bewahren, dem Umerziehungsdrang der Politik entgegentreten, die Islamisierung und den damit einhergehenden Werteverlust verhindern und wir wollen eine familienfreundlichere Gesellschaft.

Was wird Ihr Beitrag zur deutschen Politik sein?

Wir wollen nicht länger zulassen, dass die Politik in Deutschland ihrem Volk vorschreibt, was es zu sagen und zu denken hat. Die Abwendung vieler Menschen von Politik in Deutschland ist keine Politikverdrossenheit, sondern Parteienverdrossenheit. Die Allmacht der Parteien muss zu Gunsten einer breiteren Mitbestimmung jedes einzelnen zurückgedrängt werden und Politik muss sich insgesamt wieder mehr am Gemeinwohl seiner Bürger orientieren.

In Deutschland hört man wieder viel von einer Leitkultur. Glauben Sie, dass Deutschland und Europa eine dominante Kultur benötigt? Sind die jüdisch-christlichen Wurzeln des Westens in Gefahr? Brauchen Deutschland und Europa eine christliche Leitkultur?

Deutschland braucht zunächst eine deutsche Leitkultur und diese ist – wie in anderen europäischen Ländern auch – ganz wesentlich vom christlich-abendländischen Geist geprägt. Unsere kulturellen Prägungen reichen von der Antike bis zur Aufklärung. Wir sind ganz klar ein säkularer Staat, der sich seiner Wurzeln bewusst ist. Unser Grundgesetz fasst all diese Entwicklungen zusammen.

Glauben Sie, dass die jüdisch-christlichen Wurzeln Europas in Gefahr sind?

Der zunehmende islamische Einfluss bringt diese Werte in Gefahr. Auch deshalb ist eine Leitkultur unverzichtbar.

Gegenwärtig wird überall in Europa über Einwanderung und Integration diskutiert. Hat die Politik da etwas versäumt? Was muss von Einwanderern verlangt werden?

Dies ist genau das Problem. Diese Diskussion wurde viele Jahre nur sehr verzerrt geführt. Die Politik wollte die Realität nicht wahrhaben. Sie war von dem Gedanken geprägt, dass die Probleme der Integration sich im Laufe der Zeit auswachsen. Demzufolge war sie nicht in der Lage, auf die sich viel länger abzeichnende Entwicklung zu reagieren. Die Folge ist Integrationsverweigerung und der fehlende Konsens, was die Mindestanforderungen an Zuwanderern sind. Die Anpassung und Integration ist eine Mindestleistung von Menschen, die nach Deutschland kommen. Millionen von Zuwanderern ist dies auch gelungen. Zuwanderern aus islamisch geprägten Ländern gelingt dies häufig nicht. Sie halten in der Regel an ihren Gesellschaftsvorstellungen fest und den westlichen Ländern fehlt die Antwort darauf.

DIE FREIHEIT will klare Linien bei Themen wie Integration und Islamisierung setzen. Meinen Sie, dass die bisherige deutsche Integrationspolitik gescheitert ist?

Wenn die Politik zulässt, dass das Wertesystem einer Gesellschaft durch Zuwanderung komplett verschoben wird, dann ist die Integrationspolitik selbstverständlich gescheitert. Integration funktioniert dann am Besten, wenn die Bereitschaft zur Integration von Seiten der Zuwanderer vorhanden ist und der Staat sich weitgehend zurücknimmt. Die Integrationsindustrie, die sich im Laufe der Jahre entwickelt hat, hat sich nicht nur die falschen Partner gesucht, sondern sie lebt durch sich selbst. Würde die Integration gelingen, bräuchte es diese zahlreichen Projekte nicht. Ihr Erfolg würde sie also selbst überflüssig machen. Deshalb kann diese Politik nicht funktionieren.

Ist die Einwanderung der Hauptgrund für das Erstarken des so genannten Populismus in Europa?

In keinem anderen Thema liegen die veröffentlichte Meinung und die öffentliche Meinung soweit auseinander, wie beim Thema Zuwanderung und Integration. Da kommt es sehr schnell zur Behauptung, dass der, der von als politisch korrekt geltenden Aussagen abweicht, ein Populist sei. Aber Politik darf ruhig ein wenig populärer sein. Minister versprechen alles zum Wohle des Volkes zu tun und tun oft genau das Gegenteil. Die Menschen wollen sich dies nicht länger bieten lassen, deshalb suchen sie nach Alternativen oder gehen selbst auf die Straße.

Kommen wir nun zum Fall Sarrazin. Das Buch „Deutschland schafft sich ab“ wurde viel diskutiert. War die heftige Kritik an Sarrazin berechtigt oder übertrieben?

Dieses Buch ist ein Bestseller geworden. Überall im Land erfährt Dr. Sarrazin enorme Zustimmung. Die heftige Kritik war unberechtigt und übertrieben. Sarrazin hat mit Fakten und Zahlen belegt, wohin eine falsche Politik führt. Aber sein Buch bricht alle Schranken der so genannten political correctness und hat deshalb den üblichen Standardreflex ausgelöst.

In seinem Buch beschreibt Sarrazin einen Alptraum, in dem die Tagesabläufe unserer Gesellschaft in Zukunft durch den Muezzin unterbrochen werden und wo die Frauen in der Öffentlichkeit alle verschleiert sind. Wie real ist der geschilderte Alptraum? Herr Stadtkewitz, „schafft Deutschland sich ab“?

Ja, der geschilderte Alptraum ist realistisch und trifft auf fast alle westlichen Länder zu. Deutschland schafft sich durch diese falsche Politik nicht ab, aber es verändert sich. Es verliert seine Stellung in der Welt, es raubt sich seine Zukunft.

Wie sehen Sie das Problem der Islamisierung in Deutschland und Europa?

Wir haben in unser Programm die Forderung aufgenommen, alle islamischen Vereine und Verbände auf ihre Verfassungs- und Rechtstreue sowie auf ihren Einfluss auf die Integration zu überprüfen. Wir fordern von allen Imamen in Deutschland ein schriftliches Bekenntnis, dass alle gültigen Rechtsnormen stets über islamisches Recht stehen und dass sie anerkennen, dass die Scharia in Deutschland keine Gültigkeit hat. Damit wollen wir den Missbrauch der Religionsfreiheit zur Durchsetzung politischer Ziele verhindern. Wir haben diese Punkte aufgenommen, weil wir den zunehmenden Einfluss ausländischer Verbände, Organisationen mit großer Besorgnis sehen. Wenn wir zulassen, dass immer mehr Kinder immer früher unserem Einfluss entzogen werden. Etwa weil ihnen im Koranunterricht ein Gesellschaftsmodell vermittelt wird, das im kompletten Widerspruch zu unseren freiheitlichen Gesellschaftsvorstellungen steht, dann müssen wir diesen Entwicklungen entgegentreten. Islamische Gelehrte und unterrichtende Imame, insbesondere wenn sie aus islamischen Ländern ausschließlich zu diesem Zweck nach Deutschland kommen, tun sich schwer damit anzuerkennen, dass jedes demokratische Recht, jedes beschlossene Gesetz über islamischem Recht steht und stehen muss. Dies aber ist ein zentraler Punkt.

Gelten die lokalen Gesetze oder das Gesetz des Islam?

Wir müssen das geltende Recht ausnahmslos durchsetzen und den Einfluss von islamischen Organisationen zurückdrängen.

Was unterscheidet Islamkritik von der Religionskritik?

Jede Religion muss auch kritikfähig sein und Kritik ertragen können. Der Islam reagiert auf Kritik aggressiv. Aber unsere Kritik richtet sich gegen die Ideologie, die ihr zugrunde liegt. Der Islam ist ein politisches System, die Scharia ist untrennbar mit dem Islam verbunden. Hier setzt unsere Kritik an. Religionskritik überlasse ich den Theologen. Mir geht es um die Kritik an der politischen Ideologie und diese ist berechtigt, weil sie sich auf die Quellen des Islams stützt. Die politische Umsetzung des Islams ist der Islamismus. Den werden wir immer und überall kritisieren.

Häufig wird die Islamkritik mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus verbunden. Will DIE FREIHEIT eine rechtspopulistische Partei sein?

Es gibt auch Rechtsextremisten, die die Islamkritik missbrauchen, um gegen Zuwanderer und Ausländer zu hetzen. Das wissen wir. Aber wir wissen auch, dass Rechtsextremisten seit jeher in Islamisten Partner sehen, etwa wenn es gegen Juden geht. Dies unterscheidet uns deutlich. Islamkritik an sich hat mit Rechtsextremismus nichts zu tun. Leider ist es nur so, dass sich Gegner der Islamkritik sehr gern dieser Argumentation bedienen, um diese berechtigte Kritik zu unterbinden. Immer häufiger und deutlicher wird der Islam völlig zu Recht von säkularisierten Muslimen selbst kritisiert. Diese Menschen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Eine rechtspopulistische Partei sind wir deshalb nicht.

Sie haben Geert Wilders nach Berlin eingeladen. Die Veranstaltung mit dem niederländischen Politiker war sehr umstritten. Viele Politiker wollen aber Geert Wilders überhaupt nicht zuhören. Spielen Vorurteile eine große Rolle?

Umstritten vielleicht von der politischen Klasse, die sich angegriffen fühlte. Wer Jahrzehnte alte Fehler fortsetzt, will sich nur ungern einen Spiegel vorhalten lassen. Viele haben sich zu Wort gemeldet, die weder Geert Wilders noch seine Politik kannten. Ich schätze Geert Wilders sehr, weil er den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Seine Partei ist bei der letzten Wahl im Frühsommer dieses Jahres drittstärkste Kraft geworden, in aktuellen Umfragen ist seine Partei immer wieder vorn. Heute trägt er die niederländische Regierung mit. Kritiker von Geert Wilders sollten dies zur Kenntnis nehmen und sich die Frage stellen, warum er so erfolgreich ist. Wilders hat in Berlin eine großartige Rede gehalten. Die 540 Teilnehmer haben ihm das mit großem Beifall gedankt. Er hat die Gefahren der Islamisierung deutlich gemacht. Je sichtbarer die Zeichen der verfehlten Zuwanderungspolitik werden, desto deutlicher wird der Erhalt unserer Werte die künftige Politik auch in Deutschland prägen. Wenn z. B. der CSU-Vorsitzende einen sofortigen Zuwanderungsstopp aus islamischen Ländern fordert, dann befindet er sich auf einer Linie mit Forderungen von Geert Wilders und uns. Also es wird sich etwas bewegen.

Geert Wilders spricht von einer internationalen Allianz gegen die Islamisierung des Westens. Diese Allianz soll als ein Netzwerk zwischen Holland, Deutschland, Kanada, Frankreich, USA und Großbritannien verstanden werden. Könnten Sie uns genau erklären, welche Ziele und Ideen diese Allianz voranbringen will? Ist dieses Netzwerk tatsächlich realisierbar?

Diese Allianz befindet sich derzeit noch im Aufbau. Ziel ist es, den politischen Einfluss des Islams zu Lasten des Werteverfalls der westlichen Welt zurückzudrängen. Hierfür ist ein Austausch über die verschiedenen Erfahrungen in den einzelnen Ländern unerlässlich. Zahlreiche Parteien und Organisationen, die schon heute regional beachtliche Aufklärungsarbeit leisten, besser zu vernetzen, wird ihre Arbeit effektiver machen. Es geht also nicht um eine Verschmelzung, sondern um Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Unabhängigkeit und Verantwortung der einzelnen Partner.

Italien ist aber bei diesem Netzwerk nicht vorgesehen. Warum? Haben Sie noch keinen zuverlässigen politischen Ansprechpartner in Italien gefunden?

Dieses Netzwerk wird wachsen und ich bin sicher, dass es langfristig auch darum geht, in möglichst viele Ländern vernetzt zu sein. Ich sehe auch in Italien, in Österreich oder in der Schweiz Ansprechpartner, die einbezogen werden können und sicher auch müssen. Aber auch dies braucht Zeit. Ich werde in den kommenden Wochen noch einmal die Gelegenheit haben, mit Geert Wilders persönlich auch darüber zu sprechen.

(Das Interview führte Ubaldo Villani Lubelli)




Sicher fliegen mit der TSA

Sicher fliegen mit der TSADie TSA das ist die Transportation Security Administration, eine Organisation, die für die Sicherheit in den öffentlichen Verkehrssystemen in Amerika zuständig ist. Auf ihrer Homepage stellen sie sich vor: Wir sind eure Nachbarn, Freunde, Verwandte. Sie rühmen sich auch gern, wieviel verdächtige Gegenstände sie innerhalb der vergangegenen Woche entdeckt haben. Ihnen entgeht nichts, oder etwa doch?

Der amerikanische Sänger Buck Howdy hat so seine eigenen Ansichten über die TSA:

Übersetzung („Help you make it to your flight“):

Wir verhelfen dir zu deinem Flug.

Nimm das Band aus deinem Haar, schüttle es lose, lass es fallen, lass deine Schuhe da drüben, und dann stell dich an die Wand!

Ich führe meine Hande zwischen deine Schenkel, hoch, bis sie nicht mehr zu sehen sind, aber du kannst der TSA vertrauen, dir zu deinem Flug zu verhelfen.

Wir profilen nicht, das wäre falsch, frag die ACLU. Wir kundschaften lieber deine geheimen Ecken und Verstecke aus, jeden Zoll von dir.

Ich habe kein anderes Leben als meinen Job, aber das macht mir nichts, ist ok. Ich komme dich legal zu begrabschen, wenn du fliegen willst.

Dieses Abzeichen und die Uniform, die wir tragen, könnten aussehen wie ‚Miete einen Bullen‘. Aber dein Leben ist in unserer Händen, wir mögen das so, besonders, wenn du heiß bist!

Jemand wie ich ist so fürchterlich einsam, keine Freundin, Freund, kein Ehemann, Ehefrau. So lass mich dich oh genau DA drücken, wenn du fliegen willst.

Du kannst der TSA vertrauen, wir werden heute Nacht von dir träumen. Mmmm – hmmm! Es ist ein großartiger Tag zum Fliegen.

Da werden sogar kleine Kinder untersucht, Rollstuhlfahrer, Frauen mit Trägertops, wo man nun wirklich nichts mehr verstecken kann, aber Profiling ist natürlich haram. Das würde sofort die ACLU auf den Plan rufen, die American Civil Liberties Union, die natürlich darüber wacht, dass niemand wegen seiner friedlichen Religion™ diskriminiert wird, welch schreckliches Unrecht könnte sonst geschehen! Denn das wissen wir ja schon aus deutschen Landen, man darf nicht alle Mohammedaner unter Genaralverdacht stellen. Das verletzt ihre sensiblen Seelen zutiefst und das wissen die amerikanischen Eliten genauso gut wie die deutschen.

Natürlich werden die Mohammedaner sich nicht als solche zu erkennen geben, wenn sie etwas planen. Auch die Attentäter von 9/11 haben ihre Zauselbärte rasiert und die Nachthemden ausgezogen, als sie nach Amerika gingen. Aber anstatt unnötig Zeit mit der Überwachung harmloser Bürger zu verschwenden, sollte man lieber seine ganze Energie darauf verwenden, die Tricks der Jihadisten auszukundschaften. Das gilt natürlich für alle zivilisierten Länder, nicht nur für Flughäfen und Weihnachtsmärkte in Amerika und Deutschland. Fröhliches Fliegen!

» Jihadwatch: Now you can breathe easy, Infidels: Wheelchair-bound nun searched by TSA

(Monika Kaufmann, PI-Gruppe München)




Nicht-Therapierbarer Sextäter greift Mädchen an

Ein gefährlicher Sextäter, der sich selbst als „nicht therapierbar“ einstuft und erst kürzlich aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurde (PI berichtete), hat jetzt in Duisburg ein zehnjähriges Mädchen angegriffen und gewürgt.

Das SPD-Portal „Der Westen“ berichtet:

Riccardo K. saß wegen schwerer sexueller Straftaten 20 Jahre in Haft. Seit seine Sicherungsverwahrung aufgehoben wurde, wohnte er in Duisburg-Homberg: Am Sonntag hat er ein Mädchen (10) überfallen. Die Polizei hatte ihn nicht ständig überwacht.

Ein bereits mehrfach vorbestrafter Sexualstraftäter soll im Duisburger Stadtteil Homberg ein zehnjähriges Mädchen überfallen haben. Der 47-jährige Ricardo K. wurde nach einem Grundsatz-Urteil des europäischen Gerichtshofes durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aus der Sicherungsverwahrung entlassen und lebte erst zehn Tage in Duisburg.

Bereits in dieser kurzen Zeit hatte sich Angst breit gemacht bei den Eltern im Duisburger Stadtteil. Noch vor wenigen Tagen hatte die Polizei deswegen die Eltern und Lehrer einer Grundschule informiert, die direkt gegenüber der Wohnung des Mannes liegt.

Hier bedarf erst kurz einer Ergänzung: Erst nachdem ein couragierter „Insider“ diesbezüglich Informationen an die Presse weitergegeben hatte, sah sich die Polizei genötigt, die Bevölkerung zu informieren. Zuvor teilte der Behördensprecher auf Anfrage noch folgendes mit:

„Es handelt sich um einen freien Mann, er hat seine Strafe abgesessen. Es ist rechtlich ausgeschlossen, zu sagen, was er getan hat.“

„Der Westen“ berichtet weiter:

Keine ständige Überwachung durch Polizei

Offensichtlich hielten sich nicht alle Eltern alle an die Sicherheitsvorkehrungen: Am Sonntag war das zehnjährige Mädchen alleine auf dem Weg vom elterlichen Internet-Cafe nach Hause, als es um 17.36 Uhr wenige Meter entfernt von der Wohnung des Mannes an der Kirchstraße von hinten gepackt und in Würgegriff genommen wurde. Das Kind konnte sich befreien und flüchten. Die Polizei, die sich nicht zu den Ermittlungen äußert, konnte den Mann aufgrund der Beschreibung 25 Minuten später festnehmen.

Am Montag wurde Untersuchungshaft angeordnet – wegen versuchter Freiheitsentziehung und versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Der Tatverdächtige war nach einem Urteil des OLG Hamm am Donnerstag, 19. November, aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. „Das aktuelle psychatrische Gutachten hatte keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung ergeben“, erklärt die Polizei Duisburg in einer Pressemitteilung. Die Polizei hatte im Rahmen der Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (KURS) zunächst in einer Fallkonferenz mit allen beteiligten Stellen, zum Beispiel mit Führungsaufsicht und Bewährungshelfer, das weitere Vorgehen abgestimmt.

Bei der anschließenden Gefährdungsbeurteilung, so die polizeiliche Erklärung weiter, sei das Gerichtsurteil einbezogen worden. Die Beurteilung habe zu „lageangepassten Maßnahmen“ der Polizei geführt. Eine Aktualisierung sei „regelmäßig anhand der gewonnenen Erkenntnisse“ erfolgt.

Ricardo K. sei seinen Bewährungsauflagen täglich nachgekommen, indem er sich bei der Polizei und dem Bewährungshelfer gemeldet hat.

Täter bezeichnet sich als „nicht therapierbar“

„Der Mann stand zwar unter Beobachtung, wurde aber nicht ständig überwacht“, sagte Polizeisprecher Ramon van der Maat. Schließlich habe es sich nach der Entscheidung des OLG um einen freien Mann gehandelt.

„Wir haben uns auf die Situation vorbereitet“, sagte aber noch vor einer Woche Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels. „Wir sind verantwortlich für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt…“

Daraus wird deutlich: Das Gericht hat die Sicherheit der Bevölkerung auf die Polizei abgeschoben. Denn Ricardo K. wurde nach NRZ-Informationen trotz Entlassung aus der Sicherheitsverwahrung weiter als hochgefährlich eingestuft. Er selbst soll sich als „nicht therapierbar“ bezeichnet haben und zeigte sich bei Gesprächen mit den Sicherheitsbehörden als „nicht kooperativ“.

Aus dem „Eiertanz“ der Polizei und dem Gericht wird eindeutig: Die Politik hat die Sicherheit der Bevölkerung verraten und die Verantwortung auf die Behörden abgewälzt! Das will von den Verantwortlichen der Behörden nur niemand deutlich sagen, weil dessen oberster Dientsvorgesetzter immer ein Politiker ist!!!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied bereits am 17. Dezember 2009 über die Beschwerde mit der Nummer 19359/04, dass die rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung rechtswidrig sei. Seither ist die deutsche Politik nicht in der Lage, eine konforme Lösung zu finden. SpOn berichtet hierzu treffend:

Eigentlich – und das ist das große Problem – weiß niemand so recht, wie generell mit den früheren Sicherungsverwahrten verfahren werden soll, irgendwie wurschteln sich die Ämter durch, es ist ein großes Provisorium. In Berlin zimmert die Politik zwar an einem neuen Gesetz, was noch Monate dauern wird, neue Therapienzentren sollen sodann entstehen, was noch Jahre dauern kann. Doch schon jetzt streiten sich höchste Gerichte auch untereinander über die Frage, wer wann wie entlassen werden darf.

Die Gesetze für den „Rettungsschirm“ des bei der politischen Klasse heissgeliebten Euro-Projektes wurden seinerzeit in rasanter Geschwindigkeit in Sondersitzungen verabschiedet…

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)