Das Demokratieverständnis der Grünen

NeuwahlenDie Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg ist anscheinend gescheitert, und damit gleichwohl das erste Bündnis dieser Art auf Landesebene. Tatsächlich offenbaren die Grünen mit ihrer Kündigung der Koalition einen tiefen Einblick in ihr schadhaftes Demokratieverständnis.

(Kommentar zur Lage in Hamburg von Frank Furter)

FAZ.net schreibt über die aktuelle Situation in Hamburg:

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg steht vor dem Aus. Die GAL will das Bündnis mit der Union beenden. „Wir streben Neuwahlen an“, sagte Fraktionschef Jens Kerstan am Sonntag in Hamburg. 100 Tage nach dem Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust und dem Wechsel zu Christoph Ahlhaus (beide CDU) müsse die Partei feststellen, „dass dieser Neustart nicht gelungen ist“. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist das erste und bislang einzige Bündnis dieser Art auf Länderebene. „Der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, sind verflogen“, sagte Grünen-Landeschefin Katharina Fegebank. Sie fügte hinzu: „Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gibt, eine für Hamburg gute Regierungsarbeit zu leisten.“

Kann denn das ein Zufall sein? Kaum erreichen die Grünen bundesweit über ein paar Wochen hinweg in Umfragen Höchstwerte, kündigen sie ihre Koalition mit der CDU in Hamburg auf. Bisher war es üblich, dass Koalitionsverträge nur dann gekündigt wurden, wenn es eklatante Gründe dafür gab. In diesem Fall scheint es solche nicht zu geben. Vielmehr ist pauschal von Streitigkeiten und Unstimmigkeiten die Rede. Für welche Koalition gilt das bitte schön nicht?

Wenn es nun politische Gepflogenheit in diesem Land wird, dass Parteien Koalitionen beenden, sobald ihnen Umfragen eine realistische Hoffnung auf noch mehr Macht versprechen, wäre das eine beängstigende Entwicklung. Auf diese Weise könnten „italienische Zustände“ drohen; es gab Zeiten im schönen Land am Mittelmeer, da wurde dort häufiger gewählt als regiert. Für Land und Volk sind solche Bedingungen schadhaft. Stabile Verhältnisse sind auf diesem Wege nicht zu gewährleisten.

Man kann von Glück reden, dass die Koalition in Hamburg die einzige schwarz-grüne auf Landesebene ist. Die Befürchtung liegt nahe, dass die Grünen auch anderswo ihrer Machtlust folgen und nach Neuwahlen schreien würden. Gut möglich aber, dass der Schuss nach hinten losgeht. Die Kündigung der Hamburger Regierungskoalition ist so offensichtlich in machtpolitischen Interessen begründet, dass es keiner weiteren Belege für das mangelnde Demokratieverständnis dieser Partei mehr bedarf. Und das Volk hat doch schon häufiger bewiesen, dass es längst nicht immer so dämlich ist, wie man in Parteizentralen zu unterstellen pflegt. Das könnte der erste Schritt zum freien Fall der Grünen sein, der früher oder später ohnehin erfolgen wird.