Geheimpläne für Moscheebau München-Sendling

Geheimpläne für Moscheebau München-SendlingDie Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) hat offensichtlich ihre Pläne zur Errichtung einer Moschee in München-Sendling noch nicht aufgegeben. Dies geht aus einem Brief der DITIB an OB Christian Ude hervor, der der PI-Redaktion vorliegt. Darin wird ein Treffen am 28. Oktober in Udes Büro erwähnt, was die in Ahnungslosigkeit gehaltenen Münchner Bürger sicher überraschen dürfte. Denn eigentlich soll sich das Moscheeprojekt wegen unüberwindbarer Finanzierungsschwierigkeiten ja eigentlich erledigt haben.

Der brisante Inhalt des Briefes:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ude,

zunächst bestätige ich auch auf diesem Wege für den 28.10.2010, 10.00 Uhr terminierten Gespräch in Ihren Amtsräumen und danke für Ihre Bereitschaft nochmals die Problematik zu erörtern.

Unseres Wissens ist der Öffentlichkeit weder etwas von diesem Treffen zwischen Ude und seinen türkischen Freunden noch von dessen Inhalten mitgeteilt worden. Um welch alarmierende Dinge es geht, wird allerdings im Verlauf des Briefes klar. Zuvor schmiert der stellvertretende Vorsitzende der DITIB, Prof. Dr. Ali Dere, dem obersten Moscheebauförderer Münchens und Namensgeber des „Christian Ude Kulturzentrums“ im türkischen Pülümür jede Menge Honig um den Mund:

Unter allen Helfern, die die so viel Zeit, Energie und Kraft investiert haben, waren Sie uns und unserem Ortsverein in München ein besonders vertrauensvoller, besonnener und treuer Freund. Mit Ihrer tatkräftigen Unterstützung, Ihrem Schwung und Ihrem Optimismus waren Sie immer eine treibende Kraft für die Verwirklichung des Wunsches der Muslime in München eine repräsentative Moschee zu bauen.

Wunderbar. Mit solchen Freunden kann doch eigentlich gar nichts mehr schiefgehen. Aber es hapert eben an den Finanzen. Die DITIM, der Münchner Ableger der DITIB, konnte der Stadt nicht einmal die Grunderwerbssteuer für das Projekt zahlen, so dass die Stadt 90.000 Euro vorschießen musste. Insgesamt ist sogar von einer Million Euro die Rede, die das ganze Planungsverfahren den Münchner Steuerzahler bisher möglicherweise gekostet habe. Genaue Auskünfte darüber hat die Stadt bisher verweigert. Und jetzt versucht die DITIB doch tatsächlich einen Trick aus dem Ärmel zu ziehen, um Geld zu sparen und dadurch die islamische Machtdemonstration am Gotzinger Platz doch noch realisieren zu können:

Modell der Moschee in München-Sendling

Der Rücktritt vom Kaufvertrag sollte nicht den Traum nach einer repräsentativen Moschee ins Nichts auflösen, sondern als eine Chance genutzt werden. Nach unserer Ansicht, den wir Ihnen bereits in den Vorgesprächen erläutert hatten, kann – nach dem nunmehr auch das Planungsrecht vorhanden ist – eine repräsentative Moschee in „abgespeckter“ Form neu errichtet werden. Hierzu ist es erforderlich, dass das Grundstück langfristig im Wege des Erbbaurechts unserem Verband überlassen, das Neubauvorhaben eine Gesamtsumme von 4 Millionen Euro nicht überschreitet.

Hochinteressant. Jetzt will die DITIB das Grundstück für ihre Großmoschee also im Erbbaurecht bekommen. Das bedeutet, dass der Stadt München erst einmal der Verkaufserlös von 5,3 Millionen Euro durch die Lappen geht. Wieviel die Stadt dann als Zinszahlung im Rahmen des Erbbaurechtes für das Grundstück erhält, wird in einem Vertrag geregelt. Bei der bisherigen grenzenlosen Gutmütigkeit der Stadt ist hier mit dem Schlimmsten zu rechnen. Und wenn dieses Erbbaurecht nach einer festgelgten Laufzeit, beispielsweise 99 Jahre, erlischt, dann fällt das Grundstück wieder an die Stadt München, zusammmen mit allem, was dort herumsteht. Die Stadt ist dann also stolzer Besitzer einer Moschee. Und das Beste: Sie darf dann auch noch dafür blechen, denn der Erbbauberechtigte erhält nach Ablauf der vereinbarten Zeit auch noch eine Vergütung für den Gebäudewert.

Öffentliche Diskussionen unerwünscht

DITIB ist also zuversichtlich, auf diesem Wege das islamische Prestigeprojekt doch noch durchziehen zu können. Prof. Ali Dere freut sich offensichtlich schon auf eine Abwicklung ohne etwaige Störungen durch die betroffenen Sendlinger Bürger:

Bei diesem Ergebnis ist weder eine Finanzierung erforderlich, noch weitere öffentliche Diskussionen und die Beteiligten könnten innerhalb weniger Jahre sich auf die Moschee freuen und der Ortsverein hätte die Mittel zur Verfügung, um in der neuen Begegnungsstätte den Abbau von sozialen Defiziten zu fördern und der Stadt München einen attraktiven Ort der Begegnung zu schenken durch öffentliche kulturelle Leuchtturmveranstaltungen an der Schnittstelle von „muslimische geprägter Teilgesellschaft“ und „deutscher Mehrheitsgesellschaft“, durch Bildungsangebote in dem noch zu errichtenden Bildungszentrum und durch Schaffung von einem Religionszentrum für den interreligiösen Dialog.

Wunderbar. Das hört sich ja fast nach einem zweiten „Wunder von Marxloh“ an. Falls das totgesagte Projekt jetzt doch noch wie Phoenix aus der Asche steigen sollte, bleibt abzuwarten, ob dann in Sendling auch so viel von den vollmundigen muslimischen Ankündigungen wie im Duisburger Stadtteil umgesetzt wird – nämlich nichts…

In der Hoffnung, dass Sie unser Angebot nach einer verwirklichbaren repräsentativen Moschee für München über den 30.09.2010 hinaus mit gleicher Hoffnung, tatkräftige Unterstützung, Schwung und Optimismus unterstützen und so den Muslimen in München beiseite stehen werden, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Prof. Dr. Ali Dere,
Stellv. Vorsitzender

(Anmerkung: Grammatikfehler des Briefes wurden übernommen)

Der Münchner Stadtrat, der von Rot-Grün dominiert wird – zweier Parteien, die sonst immer so auf Transparenz und Offenheit pochen – mauschelt also ganz offensichtlich lieber hinter verschlossenen Türen, wenn es um die Moschee geht. So hat der Stadtrat in einer nichtöffentlichen Sitzung über den entsprechenden Antrag der Freien Wähler vom 9.8.2010 entschieden, den Grundstückskauf nach Scheitern des Moscheebauprojekts rückabzuwickeln. Darüber hat die Vollversammlung des Stadtrats denn auch am 6.10.2010 in aller Heimlichkeit abgestimmt, wie aus der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung von diesem Tag in Punkt 20 hervorgeht. Was dazu beschlossen wurde, ist aufgrund der Geheimniskrämerei der Münchner Stadtoberen allerdings nicht bekannt.

Bekannt ist lediglich, dass der oben genannte Antrag unter Punkt 4 folgenden Beschluss des Stadtrates anstrebte:

Außerdem werden Gespräche mit dem Moscheeverein DITIM aufgenommen, mit dem Ziel das Vorhaben in verringertem Umfang mit niedrigeren Kosten ggf. an einer anderen Örtlichkeit in München zu realisieren.

Mit anderen Worten: Der Stadtrat hätte gemäß diesem Antrag, von dem die Öffentlichkeit nicht erfahren darf, ob er so beschlossen wurde, den Oberbürgermeister Ude beauftragt, Gespräche mit dem Moscheeverein DITIM zu führen.

In der Öffentlichkeit und vor allem bei den Sendlinger Bürgern, in deren Stadtteil genau eine Woche später eine Bürgerversammlung stattfand, kam aufgrund geschickter PR nur an, dass der Moscheebau gescheitert sei. Doch schon damals trauten die Bürger für Sendling dem Haram-Braten nicht. Entsprechende Anfragen der Presse wurden aufgrund des über die Zeit gewachsenen und durch die Erfahrung genährten Misstrauens durch die Bürgervereinigung nicht beantwortet. Vielmehr wollten diese Münchner Bürger, in deren Viertel die DITIB-Moschee errichtet werden soll(te), Auskünfte von den sie im Stadtrat vertretenden Parteien erhalten. Doch die haben sie nicht bekommen.

Wie sich nun aus diesem PI zugespielten Brief an den Oberbürgermeister Ude ergibt, sind die Sendlinger zurecht misstrauisch. Denn anscheinend hatte der Stadtrat in der nichtöffentlichen Sitzung vom 6.10.2010 dem Oberbürgermeister gemäß dem erwähnten Antrag den Auftrag gegeben, den Moscheebau doch noch zu ermöglichen. Darüber wollte man die Sendlinger in der „Bürger“-Versammlung eine Woche später aber augenscheinlich nicht informieren. Zwar sind „Verträge in Grundstücksangelegenheiten“ gemäß der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrates in nichtöffentlicher Sitzung zu beschließen (§ 46 Abs. 2 Nr. 2), aber das hätte dann auch für die Vorberatung im Kommunalausschuss über genau denselben Antrag gelten müssen. Doch hierzu hat man der Presse in epischer Breite einschließlich Abstimmungsergebnis Auskunft erteilt. Und während die Parteien nach außen hin den Beschluss vom 30.09.2010 und ihr Bedauern über das Scheitern des Moscheebauprojektes kund taten, beschlossen dieselben Parteien eine Woche später augenscheinlich die Weiterverhandlung mit der DITIM.

Im Münchner Rathaus sucht man sich also vollkommen willkürlich aus, was man der Öffentlichkeit zugänglich macht und was nicht. Man dürfte sich angesichts der eigenen Bauernschläue quer durch alle Parteien im Münchner Rathaus ins Fäustchen gelacht haben. Die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde der Landeshauptstadt München sollte sich fragen, ob dieser willkürliche und augenscheinlich missbräuchliche Umgang mit dem Instrument der Nichtöffentlichkeit rechtens sein kann. Wenn sich der Münchner Stadtrat nicht schwer tut, einen die Bürger beruhigenden Beschluss breitzutreten, um dann andere Ergebnisse zum selben Antrag dem Bürger zu verheimlichen, dann kann ausser der Täuschung der Bürgerschaft Münchens kein anderer Zweck gegeben sein.

Angesichts eines solchen Vorgehens muss man sich leider fragen, ob es Teil des Kalküls der Münchner Stadträte war, die bedauerlicherweise krebskranke Bürgermeisterin Christine Strobl zu der Bürgerversammlung am 13.10.2010 nach Sendling zu schicken, um neben dem oben beschriebenen Trick auch auf diese Weise kritische Nachfragen zu unterbinden. Die Bürger für Sendling berichten jedenfalls, dass die Tatsache der Erkrankung Frau Strobls ein Grund für ihre Zurückhaltung war.

» Wem das ganze Prozedere zu undurchsichtig ist, kann sich im Münchner Rathaus nach dem aktuellen Stand der Moscheebaupläne erkundigen: rathaus@muenchen.de
» Die Regierung von Oberbayern freut sich sicherlich auch über Hinweise zu dem geheimnisvollen Treiben im Münchner Stadtrat: poststelle@reg-ob.bayern.de

(Text: Michael Stürzenberger – Robert Markus / Foto: Roland Heinrich)