Dagobert KarlsruheDeutschland war jedes Mittel recht, um an die Daten deutscher Steuersünder in Liechtenstein und der Schweiz heranzukommen. Auch vor Diebstahl und Spionage machte man nicht Halt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem heute veröffentlichten Urteil jetzt entschieden, dass der Staat geklaute „angekaufte“ Steuersünder-CDs für Ermittlungen nutzen darf. Dies auch wenn die Bankdaten ursprünglich illegal und heimlich kopiert worden sind.

Diebstahl ist demnach in Deutschland verboten, wenn es um kleinere Delikte geht, aber offiziell erlaubt, wenn Millionen im Spiel sind und der Gewinn der deutschen Staatskasse zukommt. Erlaubt ist, was Politikern die Gehälter finanziert.

Das Schweizer Fernsehen über das Urteil:

Tagesschau vom 30.11.2010

image_pdfimage_print

 

137 KOMMENTARE

  1. Aha! Aber sich kräftig über WikiLeaks aufregen! Um die Staatskasse zu füllen, darf man sich illegaler Methoden bedienen, um die Leute zu informieren darf man es nicht. Diese verdammten Polit-Kasper!!

  2. Das ist der „Rechtstaat“ von Heute. Live und in Farbe. Einfach nur verlogen und armselig.

  3. Auch wenns manchem nicht genehm ist:
    Ich finde es prima, dass jetzt endlich Klarheit und Rechtssicherheit herrscht.

    Und ich begrüße dieses Urteil! Gut so!
    Jeder Bürger ist gegenüber dem Staat steuerpflichtig! Es geht einfach nicht, dass sich gewisse Leute freikaufen.

    Steuerhinterziehung ist Betrug am Bürger und muss deshalb strafrechtlich verfolgt werden!
    Der Ankauf der Daten ist OK! und legal

  4. @ #4 HighNoon (30. Nov 2010 15:07)

    aaaaah – ein Türke war wieder mal der Mörder? Warum überrascht mich das jetzt nicht?

    (Außerdem ist schon wieder mal die Fettsucht ausgebrochen)

  5. Achtung Zensur!!

    Der originale Artikel vom 17.11.2010:
    http://reimann-blog.ch/?p=641&cpage=1

    Der bereinigte Artikel (angeblich plötzlich vom 16.11.2010):
    http://www.welt.de/politik/ausland/article10970613/Merkel-will-den-Aufschwung-vor-den-Iren-retten.html

    In dem bereinigten Artikel fehlt unter anderem folgender Abschnitt:

    n der vergangenen Woche bekam Kanzlerin Angela Merkel Besuch vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Den EZB-Chef trieb die Sorge um den Euro nach Berlin. Anlass der Stippvisite, von der kein öffentliches Aufhebens gemacht wurde, war die angespannte Lage der irischen, griechischen, portugiesischen und spanischen Staatsfinanzen. Deshalb, so heisst es in Berlin, sei auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zu dem Gespräch hinzugebeten worden.

    In der bereinigten Version seien es plötzlich Gerüchte, dass Trichet die Kanzlerin besucht habe. Diese bestreitet dies vehement…

  6. Unsere Schweizer Politiker waren dann auch noch so blöd und verhandelten ein neues Steuerabkommen mit Deutschland aus. Ich hätte diese Verhandlungen für Lichtjahre storniert!

  7. Es geht bei dem Urteil nicht darum, ob Diebstahl erlaubt ist oder nicht, sondern um die Verwertbarkeit unrechtmäßig erworbener Daten.
    Wir haben in Deutschland ein nicht so umfassendes Beweisverwertungsverbot, wie z.B. in den USA (Früchte des verbotenen Baumes).
    Und davon ab:
    Es kann doch nur der etwas gegen dieses Urteil haben, der gerne mal sein Geld, ohne dafür die vorgeschriebenen Steuern zu zahlen, in das Ausland transferiert.
    So what?

  8. Das ist kein Diebstahl sondern Hehlerei.
    Der Normal-Bürger wird für Ankauf von gestohlener Sache verfolgt und bestraft.
    Wenn man plausibel darlegen kann, dass die gestohlene Sache für guten Zweck bestimmt war heißt es nicht mehr Hehlerei sondern Wohltätigkeit für die Gemeinschaft. Das Bundesverfassungsgericht tut das was mal früher die Kirche gemacht hat – Ablassbriefehandel.

  9. #6 Denker (30. Nov 2010 15:10)

    Außerdem ist schon wieder mal die Fettsucht ausgebrochen

    Ein Administrator könnte das in wenigen Sekunden ganz leicht bereinigen, aber entweder ist keiner da oder er kennt sich nicht aus.

  10. @10 Martin Schmitt

    Es kann keine Hehlerei sein:

    „Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich.“

  11. Wenn ein Polizist ein Beweisstück für ein Verbrechen „illegal“ (zb. ohne Durchsuchungbefehl) erlangt, darf dieses Beweisstück im Prozess nicht verwendet werden.

    Das könnte jetzt anders werden, denn es wird immerhin ein Verbrecher damit überführt.

    Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, Mord, Vergewaltigung, Diebstahl und Hehlerei auch!

  12. darüber kann man streiten, aber ich sehe das anders, weil jeder muss steuer bezahlen.
    Wer dies macht muss bestraft werden ohne wenn und aber

  13. Wer die wirklichen Steuersünder sind verdeutlicht vielleicht dieses Spiegelzitat:

    Spiegel 29. Dezember 1999: Mineralölsteuer – In 16 Jahren 178 Prozent Steigerung

  14. Wie schizophren der dummgehaltene Steuermichel gehalten wird sieht man auch an der Tatsache, dass Spitzbube Steinbrück für nicht eingehaltene Sitzungen durch teuer bezahlte Vorlesungen aufgefallen ist, aber etwa zeitgleich in Umfragen zu den beliebtesten Politiker gehört.
    Er ist schliesslich bei der SPD, die ist schliesslich sozial und das finde ich gut.

  15. @13
    Kann man so pauschal auch nicht sagen:

    „Ein Beweisverwertungsverbot ist grundsätzlich nur dann Folge einer fehlerhaften Durchsuchung, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden (BVerfG 02.07.2009 – 2 BvR 2225/08, BGH 18.04.2007 – 5 StR 546/06).“

  16. Ein Staat, der mit Gangstern und Dieben zusmmenarbeitet und als Hehler fungiert ?

    Ja, wo gibt´s denn sowas ?

  17. scheiss Doppelmoral auch von Westewelle

    einerseits beschwert er sich über Wikileaks
    (in dem er schlecht wegkommt) als Gelmacherei mit geklauten Daten, andererseites ist es OK mit geklauten Daten Steuersünder zu verfolgen.

    Wie wie bei deren Ablehnung von einem Mindeslohn (was viele europäische Staaten bereits haben), aber auf der andren Seite: WUCHERZINS ist veroboten und der Vertarg null und nichtig.

    Politiker alles feige Verräter und Schlappschwänze

  18. Na wunderbar in Zukunft kann dann die Polizei oder sonst wer einfach einbrechen und behaupten er habe „Beweismittel“ gesucht ist das dann auch nicht mehr strafbar?

    Aber offensichtlich heiligt der Zweck die Mittel.

    Erstaunlich das der Staat gegen Gewaltverbrecher nicht so zimperlich vorgeht, vor allem wenn diese einen „Migrationshintergrund“ haben oder keine Deutschen sind.

    Dieses ganze Handeln ist gewaltig inkonsequent!

  19. #22 Manowar (30. Nov 2010 15:42)

    Ich wollte gar nicht fett schreiben was ist los?

    Anscheinend wurde ein Fett-HTML-Tag nicht geschlossen… vielleicht bei #4 HighNoon, dort beginnt die Fettschrift. PI, bitte ergänzen Sie 🙂

  20. Hohes Bundesverfassungsgericht:

    Ich kann garnicht soviel fressen wie ich kotzen möchte !

    BLANKE KLASSENJUSTIZ, IHR ACHTUNDSECHZIGER

    . . . .BLANKE KLASSENJUSTIZ

    AUF SO EIN RECHT SCHEISS ICH

    Hallo Bundesverfassungsrichter:
    obiges solange lesen bis verstanden

    (da seid ihr schon mal ein paar Jahre beschäftigt)

  21. #23 zappafrank (30. Nov 2010 15:45)

    Anscheinend wurde ein Fett-HTML-Tag nicht geschlossen

    Doch, aber in der falschen Reihenfolge (erst i dann slash).

  22. In Deutschland ist inzwischen offenbar alles erlaubt. Hausfriedensbrüche, eidliche Falschaussagen, Raub, Nötigung, tätliche Angriffe, Beleidigungen u.v.a. mehr. Einzige Voraussetzung, man ist ein „Rechtgläubiger Bereicherer“, das sind die Leute, die wir so dringend im Lande benötigen.
    Wozu ?

    Na zur weiteren „Bereicherung!“

  23. Ein sehr wichtiges und richtiges Urteil – denn Kriminalität gehört verfolgt.
    So ist es übrigens auch Rechtsalltag in Deutschland – oder würde man eine Tatwaffe nicht bei einem Gerichtsprozess verwerten, nur weil ein Zeuge diese dem Täter gestohlen hat, bevor es diese verschwinden lassen könnte?
    Nein.
    Das ist Urteil ist absolut Vernünftig und entspricht dem Rechtsgedanken.
    Wer sich hier beschwert hat eindeutig etwas zu verbergen – ganz im Ernst.

  24. #1 zappafrank:
    >> Aha! Aber sich kräftig über WikiLeaks aufregen! Um die Staatskasse zu füllen, darf man sich illegaler Methoden bedienen, um die Leute zu informieren darf man es nicht. <<

    Nicht böse sein; aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Dieser allerdings hinkt nicht einmal – er sitzt im Rollstuhl.
    😐

  25. #29 Graue Eminenz (30. Nov 2010 16:06)

    Nicht böse sein; aber nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Dieser allerdings hinkt nicht einmal – er sitzt im Rollstuhl.

    Wieso das?

  26. 17.11.2010 die Welt (Artikel soll gelöscht sein)Merkel hatte Besuch von Trichet EZB,dieser soll gesagt haben Deutschland muss die GESAMTEN SCHULDEN Griechenland Portugals Irland und Spanien zahlen,nur so könne der Euro gerettet werden.E.Mail an mich von Schweizerzeit. Der ganze Artikel Internet (Suche eingeben) Der Euro Zerfall und der Frieden in Europa. Als Retter des Euro braucht Deutschland Geld,deswegen dieser Irsinn ?Zuerst haute Peitschen Peer (Peer Steinbrüch) auf uns,dann der Datenklau und jetzt das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts. Zum Glück haben wir kein Verfassungsgericht,ganz bewusst.

  27. „Diebstahl ist demnach in Deutschland verboten, wenn es um kleinere Delikte geht, aber offiziell erlaubt, wenn Millionen im Spiel sind und der Gewinn der deutschen Staatskasse zukommt. Erlaubt ist, was Politikern die Gehälter finanziert.“

    Mit Verlaub, das ist dummes Zeug! Der Staat macht sich mit dem Verwerten von durch Private rechtswidrig erlangten Beweisen eben nicht strafbar und billigt das auch nicht. Aber wenn sich mittels solcher Erkenntnisse Privater Straftäter überführen lassen, darf der Staat das tun.

    Und darüber freue ich mich als Steuerzahler auch. Die „Politikergehälter“ ergeben sich aus dem Besoldungsrecht und werden so oder so gezahlt. Die Steuerhinterzieher schmälern den Bundeshaushalt, der dann durch den einfachen Arbeiter/Angestellten bei der nächsten Steuererhöhung aufgefüllt werden darf.

  28. Steinbrück hat in einem Interview mit dem Tagesnazieger seine Mitwirkung zugegeben. Der durfte verhaftet werden, wenn er in die Schweiz kommt. Datenklau ist strafbar, Hehlerei ist strafbar (zumindest in der Zivilisation) und Bankdatenklau ist besonders strafbar.

    Tschuldigung, aber so sind nun mal die Gesetze. 🙂

  29. #29 Graue Eminenz (30. Nov 2010 16:06)

    Gideon Böss (empfehlenswert) über die WikiLeaks-Veröffentlichung, mit dem Hinweis auf die Steuersünder-CD:

    http://boess.welt.de/2010/11/29/wikileak-enthullt-deutschland-feiert-datenmissbrauch/

    Von daher rechtfertigt nichts diesen Diebstahl sensibler Enthüllungen. Man kann nicht einmal mit dem ohnehin sehr wackeligen Hinweis argumentieren, dass hier durch einen Rechtsbruch ein anderer Rechtsbruch bestraft wird (siehe Steuersünder-CD).

    Wenn Herr Böss das miteinander in Zusammenhang bringt, fühle ich mich gar nicht so im Unrecht, eure Eminenz 🙂

  30. Du sollst nicht stehlen?

    Auslands-Vermögens-Verbrenner

    Was passiert eigentlich mit den Milliarden an Export-Überschüssen, die Deutschland jedes Jahr erwirtschaftet: Bei den Bürgern landen sie jedenfalls nicht, obwohl uns das manche Berichte der Systempresse weiss machen wollen.

    http://www.bullionaer.de/shop/showZiemann.php/file/20101129Auslands-Vermoegens-Verbrenner.htm/file/20101129Auslands-Vermoegens-Verbrenner.htm/action/latest

    unsere Politiker die das zulassen bestehlen das deutsche Volk, und auch die Industrie bestiehlt die Deutschen. Billionen Euros wurden den Deutschen schon gestohlen, und von den durchgeknallten EU-fanatischen Eliten umverteilt.
    http://www.wahrheiten.org/blog/2010/11/30/eiszeit-deutschland-wird-verschenkt-teil-1/

  31. #30 zappafrank:
    >> Wieso das? <<

    Vorab erstmal: Die Entscheidung des BVerfG geht mit meinen Staatsvorstellungen nicht konform.
    .
    Wenn nun aber dieses Gericht im Hinblick auf das Grundgesetz und auf der Grundlage der existierenden Gesetze in Deutschland entscheidet, ist es eben in Deutschland nicht illegal, wenn Steuerfahnder oder andere deutsche Behörden geklaute Daten über Steuersünder aufkaufen. Soweit mir ersichtlich, sanktioniert das BVerfG mit dieser Entscheidung auch nicht den Diebstahl der Daten und erklärt den Datenraub damit selbst als rechtsmäßig. Vielmehr gestatten es die deutschen Gesetze aber offensichtlich, dass sich der Staat – um es einmal, aus meiner Sicht zu sagen – in diesem Zusammenhang als Hehler betätigt.
    .
    Bei den (übrigens wohl ausschließlich von reinem Antiamerikanismus geprägten) WikiLeaks-Veröffentlichungen handelt es sich nach US-Recht allerdings um eine Straftat, weil es die Sicherheit der Vereinigten Staaten und seiner Bürger gefährdet. Der Diebstahl der Daten selbst ist hierbei auch noch Hoch- und Landesverrat.

  32. Und ich begrüße dieses Urteil! Gut so!
    Jeder Bürger ist gegenüber dem Staat steuerpflichtig! Es geht einfach nicht, dass sich gewisse Leute freikaufen.

    Zahlst Du überhaupt Steuern oder geht es Dir nur darum, dass Dein Unterhalt gesichert wird?

  33. Glaubt hier etwa einer, dass die Politiker, egal zu welcher Partei gehörend, mit den Steuergeldern tatsächlich treuhänderisch umgehen?

    Nein, dass Gegenteil ist der Fall. Jede müde Mark, Pardon jeder € mehr, erhöht umgehend die Staatsschulden oder die Subventionen gen Brüssel.

    Natürlich ist es ärgerlich, wenn Personen die Bemessungsgrundlage der Steuer manipulieren können und andere nicht. Das ist sicher ein Straftat, aber Hehlerei, auch wenn es der Staat macht, ist es ebenso.

    Heute liegen Steuern und Abgaben zwischen 60% bis 70% der Einkünfte für den Normalverdiener. Wo ist die Grenze, wo sich Arbeit noch lohnt?

    Diejenigen, die hier etwas Neid durchblicken lassen sollten es besser nicht so hämisch machen, denn die DDR, alles gehört der Partei/dem Staat, sollte genug Mahnung sein.

    Die BRD ist auf dem Weg in einen Fiskalkommunismus mit Prädikat und der Rechsstaat BRD hat heute wieder einmal verloren.

  34. #4 HighNoon (30. Nov 2010 15:07)
    Türkischer Killer auf der Flucht … Doppelmord in Köln
    Wir sind schneller als die Qualitätspresse erlaubt

    SORRY, ich bin noch 12 Stunden schneller .. hier mein Kommentar auf der WELT um 5:05

    LOLOLOL 🙂 😉

    30.11.2010,
    05:05 Uhr

    (157)(10)Ehre sagt:
    Wetten das es wieder um die „Ehre“ geht ????

    http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article11298368/Zwei-Menschen-auf-offener-Strasse-erschossen.html

  35. Hannover.

    „Deutsche Schlampe wollte sich nicht auf einvernehmlichen Sex einlassen.“

    Definition von „einvernehmlicher Sex“ im Artikel. Trägt ein Weib kein Kopftuch, kann sie unverzüglich an Ort und Stelle „einvernehmlich“ genommen werden.

    http://sitafu.de/index.php?/archives/1302-Hannover-Deutsche-Schlampe-wollte-sich-nicht-auf-einvernehmlichen-Sex-einlassen.html
    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    „Sexualstraftäter lebt nun in Duisburg.“

    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/west/Sexualstraftaeter-lebt-nun-in-Duisburg-Homberg-id3976898.html

    Warum ist der Mann frei ? Weil Sexulstraftäter in politischen Kreisen ihn schützen. So wie belgische Politiker den bestialischen Kindermörder schützten…

  36. Hallo PI,
    kann es sein, dass ihr von der FDP gesponsert werdet, auch wenn die (noch) keinen Werbebanner hier haben?
    Vor ein paar Monaten wurde berichtet, dass ein Häftling in einem Jugendknast einen ganzen Tag von seinen Mitgefangenen gefoltert wurde. Sein Verbrechen (6 Monate ohne Bewährung) war, mehrfach beim Schwarzfahren erwischt worden zu sein, d.h. er hat einen Verkehrsbetrieb um einige Euros betrogen.
    Und Ihr wollt allen Ernstes, dass diese Schwerverbrecher, die den Staat und damit uns alle um Milliarden betrügen, straffrei davon kommen? Abgesehen davon, dass solches Gesocks ja ohnehin nur Bewährungsstrafen oder Freisprüche („Mangel an Beweisen“) bekommen. Siehe Max Strauß, Ackermann, Zumwinkel….
    Der dt. Staat wird jedes Jahr um solch gigantische Summen betrogen, da müsste unser geliebter Miri-Clan tausend Jahre „arbeiten“
    Ich weiß, ich weiß, ich komme unter Moderation.
    Für die Meinungsfreiheit!!!
    Blofeld

  37. Natürlich heiligt der Zweck die Mittel.
    Recht ist was die Mehrheit des Volkes für gerecht hält.

    Endlich ein Richterspruch wirklich im Namen des Volkes!

  38. „#27 MultiKumulti (30. Nov 2010 15:58) Ein sehr wichtiges und richtiges Urteil – denn Kriminalität gehört verfolgt.“

    Eine sehr lobenswerte Einstellung.
    Leider ist das keine „tägliche Rechtspraxis“ mehr in Deutschland.
    Wenn es um Migrationshintergründe geht, wird Kriminalität nicht verfolgt. Im Gegenteil, man verfolgt Unschuldige, in dem man ihnen ganz gezielt etwas anhängt, damit sie nicht mehr gegen kriminelle Handlungen vorgehen.
    Langsam sollten sich Juristen einmal mit der Wirklichkeit befassen und nicht mehr in den Wolken schweben.
    Wenn „Multikulti“ so aussieht, dann kann mir diese Unkultur gestohlen bleiben.

  39. Übrigens kann man in “Der Freiheit” auch schon Mitglied sein. Die junge Partei braucht jede Unterstützung und will auch bald ein Mitgliederforum einrichten um dort Vorschläge für das Parteiprogramm 2.0 machen zu können, das auf dem ersten Parteitag nächstes Jahr verabschiedet werden wird.

    Homepage von “Die Freiheit” plus Mitgliedsantrag:

    http://www.diefreiheit.org

    Werdet Fördermitglieder und abonniert den Partei-Newsletter !

    Eine der Ur-Keimzellen der Partei “Die Freiheit” ist das Netzwerk und die Internetcommunity die-freiheit.net. Wir arbeiten an einem Netzwerk im Sinne der Partei “Die Freiheit” und sind dort aktiv wo es die Partei offiziell – noch – nicht gibt. Liberal, humanistisch und innovativ.
    Austausch, Vernetzung, Gruppen vor Ort unter:

    http://www.die-freiheit.net

    Warum warten bis es andere für uns tun und weiter bloß bloggen ?

  40. ++++++++++ Petition +++++ Wichtig ++++++++++

    gegen Sozialversicherungsabkommen
    Deutschland ./. Türkei v. 1964!
    (Abänderung des bilateralen Abkommens)

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=14686;sa=sign

    Wer sich über dieses Abkommen informieren möchte, kann sich die PDF – Datei runterladen!

    http://www.deutsch-tuerkisches-recht.de/dokumente/pdf/Deutsch-TuerkischesSozialversicherungsabkommen.pdf

    Hier für einen schnellen Blick:

    http://familie-klumpp.de/aktuell/eine_besonderheit_der_sozialvers.htm

    Bitte denkt daran, Ihr zahlt alle dafür!

    Mitzeichnen geht einfach! 🙂

    Registrieren und mitzeichnen, fertig!
    Ihre bekommt eine Bestätigung der Zeichnung via Mail zugeschickt!

    Bitte auch weitersagen! Danke 🙂

  41. #35 zappafrank:
    >> Wenn Herr Böss das miteinander in Zusammenhang bringt, fühle ich mich gar nicht so im Unrecht <<

    Unrecht zu haben und im Unrecht zu sein, ist gegebener Maßen nicht unbedingt immer identisch. 😉
    .
    Aber auch wenn – wie gesagt/geschrieben – die Entscheidung des BVerfG nicht meinen Vorstellungen von staatlichen Handlungsweisen gegenüber seinen Bürgern entspricht, muss ich aber auch feststellen, dass ich ganz persönlich die Gefährdung von Menschen an Leib und Leben – wie sie die Veröffentlichungen von WikiLeaks beinhalten – für wesentlich schwerwiegender einschätze, als wenn sich ein Staat als Hehler betätigt.
    .
    Darüber, dass der Diebstahl der Daten ein Diebstahl ist, darüber sind wir uns bestimmt ebenso einig, wie dass der Diebstahl der in Wikileaks veröffentlichten Unterlagen aus dem US-Außenministerium nicht nur ein Diebstahl sondern auch Landesverrat ist.
    .
    Allein die Gewichtung der unterschiedlichen Straftaten macht – so sehe ich es – die beiden Fälle eben nicht vergleichbar.
    ________

    >> eure Eminenz <<

    Richtig wäre: Eure Eminenz – allerdings darf er Uns natürlich duzen. 😉

  42. Trichet sagt die Wahrheit:

    „Deutschland wird alle Schulden der europäischen Pleitegeier, von Griechenland bis Irland, zahlen.“

    http://news.eirna.com/310083/trichet-gesteht-ein-deutschland-wird-fuer-alle-schulden-aufkommen-muessen
    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    Professor Hankel im Interview mit dem österreichischen „Standard“:

    „Unglaublich. Deutschland hat unterschrieben (!!!), daß es 70 % seiner Steuereinnahmen, 170 von 250 Milliarden, in den Rettungsfonds einzahlt.“

    http://derstandard.at/1289608374318/Wilhelm-Hankel-im-Interview-Trichet-ist-der-Leichenbestatter

    HOSSA !

  43. #51 Graue Eminenz (30. Nov 2010 16:48)

    Richtig wäre: Eure Eminenz – allerdings darf er Uns natürlich duzen.

    Ich fühle mich geehrt, und bedanke mich für den kleinen Disput bei Euch. 🙂

  44. #50 Ilitsch (30. Nov 2010 16:44)

    Das mach mich jetzt aber betroffen und ein Stückweit traurig ❗ 👿 🙄 😆 :mrgreen:

  45. Die Daten wurden gestohlen und anschliessend bösgläubig gekauft.

    Das ist Hehlerei.

    Die Behauptung, das Daten, bzw. Datenträger keine Sache sind, sind reine Schutzbehauptungen.

    Ein trauriger Fall von Winkeladvokatur

    Wenn unsere Nacktschneckenregierung Anstand besitzen würde, dann müsste sie umgehend jede Steuerverhandlungen mit Deutschland abrechen.
    Zudem müsste man jedes Rechtshilfegesuch bezüglich Steuerhinterbetrug ablehnen, bis sich der Zustand normalisiert hat.
    Denn es kann und darf einfach nicht sein, das ein sogenannt befreundeter Staat Diebe honoriert und dieses Diebesgut auch noch gerichtlich verwenden will.

  46. >> Und Ihr [PI] wollt allen Ernstes, dass diese Schwerverbrecher [Steuersünder], die den Staat und damit uns alle um Milliarden betrügen, straffrei davon kommen? <<

    Wer sagt oder schreibt denn hier, dass man Steuerhinterziehung nicht bestrafen sollte?
    .
    Worum es hier geht, ist doch, ob ein Staat sich der Hehlerei – also im herkömmlichen Sinne: einer Straftat – bedienen darf, um das Delikt der Steuerhinterziehung auszuklären. Wobei das Ganz sogar noch weitergeht, denn auf den geklauten Datensätzen etwa aus Luxemburg sind ja auch jede Menge Kontodaten von Leuten, die sich überhaupt keiner Steuervergehen strafbar gemacht haben, aber somit erstmal unter einen Generalverdacht fallen. Das ist entfernt vergleichbar mit der Vorratsdatenspeicherung, wiewohl das BVerfG dort anders entschieden hat.
    .
    Nun hat das BVerfG in dieser Sache auf Grundlage des Grundgesetzes entschieden, dass der Staat in diesem Fall als Hehler auftreten – also eine Straftat begehen – darf. Somit ist diese Handlungsweise legal. Allerdings darf man jawohl noch der Meinung sein, dass das nicht den eigenen Vorstellungen von einem Staat entspricht, ohne dass man gleich unter den Generalverdacht gestellt wird, man wolle Steuerhinterzieher schützen!
    .
    Es geht also nicht darum, ob man Steuersünder bestraft oder nicht; sondern darum, welcher Methoden sich der Staat bedient, um diese zu ermitteln.
    .
    Mit anderen Worten: Thema verfehlt, 6, setzen!
    😉

  47. #54 zappafrank:
    >> Ich fühle mich geehrt (…) <<

    Die Ehre in diesem Falle liegt ganz meinerseits.
    🙂

  48. #13 mylordbiker43 (30. Nov 2010 15:19)

    Wenn ein Polizist ein Beweisstück für ein Verbrechen “illegal” (zb. ohne Durchsuchungbefehl) erlangt, darf dieses Beweisstück im Prozess nicht verwendet werden.

    Das ist schöne Theorie. Nehmen wir einmal an, es handelt sich um eine Pistole, die so unter Ausschaltung rechtsstaatlicher Mittel gefunden wurde, mit der gemordet wurde. Ein konkreter Fall aus der Rechtsprechung.

    Dann führt man zwar nicht die Pistole in den Prozeß ein, aber Aussagen von Polizisten über diese Pistole.

    Ein solches Beispiel gibt es auch zu Tagebüchern. Kann man die im Prozeß nicht verwerten, werden Polizisten vernommen, die sie gelesen haben. Aus die Maus.

    Ich habe mal in einem Prozeß verteidigt, wo angeblich am Telefon beleidigt wurde. Das soll mitgeschnitten worden sein. Ich wies auf das Verwertungsverbot hin. Richter: Wollen wir es uns mal anhören.

  49. #53 hypnosebegleiter (30. Nov 2010 16:53)

    Es ist nicht mehr zum Aushalten!!

    Siehe auch mein Posting (#7 zappafrank 15:10). Das Gemerkel versucht anscheinend schon, die Öffentlichkeit mit allen Mitteln uninformiert zu lassen!

  50. Da lobe ich mir doch die USA.

    Denn dort dürfen illegal durch die Polizei erworbene Beweise und Beweismittel NICHT vor Gericht verwertet werden.

    Denn man will, daß die Einhaltung der Gesetze für alle gilt – für den Bürger, aber auch für den Staat.

  51. #59 Graue Eminenz (30. Nov 2010 17:07
    „Es geht also nicht darum, ob man Steuersünder bestraft oder nicht; sondern darum, welcher Methoden sich der Staat bedient, um diese zu ermitteln.
    Mit anderen Worten: Thema verfehlt, 6, setzen!“

    Schon mal was von Kronzeugenregelung gehört?
    Man lässt jemanden laufen bzw. bestraft ihn weniger, wenn er dazu beiträgt, einen „großen Fisch“ zu schnappen.
    Ist doch ok, einem schmierigen Hehler ein paar Mio. zu geben, wenn es um Mrd. geht.
    Mit juristischen Spitzfindigkeiten und Moralgeschwätz entstehen erst viele der Skandalurteile in der Justiz, über die hier ständig berichtet wird.
    Erst kommt das Fressen/Steuereintreiben und dann die Moral! Vor allem bei Staaten, deren Haupterwerb Schwarzgeld ist, das zu einem Großteil aus Verbrechen stammt.

  52. Nur zur Information für unsere Richter in Karlsruhe.

    § 259 StGB Hehlerei
    (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Ich konnte, trotz genauester Suche, keine Ausschlussregelung für den Staat finden.
    So lange die Pöstchen in Karlsruhe nach Parteibuch und nicht nach Qualifikation besetzt werden, brauchen wir uns nicht zu wundern.

  53. Wirklich erheiternd:

    Letztens bei Anne Will erboste sich das Establishment, dass die WikiLeaks-Dokumente illegal beschafft worden seien, es sich um Hehlerware handele, jemand dafür zu Recht 50 Jahre in den Bau gehen solle…

    Aber die Steuersünder-CD ist natürlich wieder okay, dass man sie verwertet.

    Daran sieht man doch wieder nur, von welch verlogenen Heuchlern wir repräsentiert werden.

  54. #65 Ernst Stavro Blofeld:
    >> Schon mal was von Kronzeugenregelung gehört? <<

    Eine Kronzeugenregelung kann für Aussteiger aus einer kriminellen Vereinigung (Bandenkriminalität) gelten. Steuerfahnder oder andere Behörden, die sich dadurch der Hehlerei bedienen – in dem sie durch ein Verbrechen erworbene Güter kaufen – sind da wohl eher Einsteiger denn Aussteiger. Mir wäre es zumindest neu, dass man die Kronzeugenregelung gewissermaßen präventiv auslegen könnte.
    ________

    >> Ist doch ok, einem schmierigen Hehler ein paar Mio. zu geben, wenn es um Mrd. geht. <<

    Das Problem ist ja gerade, dass der schmierige Hehler in diesem Fall der Staat ist. Aus meiner Sicht (und das BVerfG hat hier anders entschieden) lehne ich aber einen Staat als schmierigen Hehler ab.
    _______

    >> Erst kommt das Fressen/Steuereintreiben und dann die Moral! <<

    Ich frage mich, ob diese Forderung auch dann noch so enthusiastisch vorgetragen würde, wenn der Staat verbrecherisch aufgenommene Gespräche abkaufte, um damit denjenigen ans Leder gehen zu können, die die Putzfrau, den Gärtner oder eben nur mal den Gelegenheitshandwerker bar auf die Hand bezahlen? Hier allerdings liegt dann Kraft Masse auch noch der Hauptsteuerbetrug in Deutschland!
    ________

    >> Vor allem bei Staaten, deren Haupterwerb Schwarzgeld ist, das zu einem Großteil aus Verbrechen stammt. <<

    Die Entscheidung des BVerfG ist keinesfalls eine außenpolitische Entscheidung. Sie betrifft einzig und allein deutsche Staatsbürger.

  55. #66 raboteux:
    >> Nur zur Information für unsere Richter in Karlsruhe: § 259 StGB Hehlerei (…). Ich konnte, trotz genauester Suche, keine Ausschlussregelung für den Staat finden. <<

    Ich finde die Entscheidung des BVerfG auch nicht gut. Trotzdem würde ich mir nicht anmaßen, den Richtern zu unterstellen, sie hätten etwas krass falsch gemacht. Ich denke, hier unterschätzt Du wohlmöglich etwas die juristische und gedankliche Kompetenz der bundesdeutschen Verfassungsrichter. Diese werden ihre Entscheidung sicherlich gut und ausführlich begründet haben.
    .
    Alle Entscheidungen des BVerfG werden übrigens im Internet veröffentlicht. Vielleicht wäre es daher sinnvoller, dort nicht nur den § 259 StGB zu recherchieren, sondern auch die Begründung zu dieser Entscheidung. Auch ohne tiefschürfende juristische Bildung, vermute ich mal ganz stark, dass eine gewisse Güterabwegung dabei eine Rolle spielt. Eine solche wird aber auch nicht in jedem Paragraphen des StGB ausdrücklich erwähnt; ebensowenig wie etwa der Punkt Notwehr bei Körperverletzung grundsätzlich mit aufgeführt ist.

  56. Also, mir wäre es als Staat durchaus sehr gelegen, zu erfahren, wo der Frosch die Locken, nein, der Miri-Clan seine Drogen-Millionen hat.

    Im Grunde ist mir auch als Bürger daran gelegen, dass sowas aufgeklärt wird.

    Man stelle sich vor, da säße jemand im Knast – Lebenslänglich – aber das Material, das seine Unschuld beweisen könnte, dürfte nicht verewendet werden, weil man dabei hochmoralische Bedenken hat.
    Just in einem solchen Falle wird die Moral zur Qual.
    Man kann dem Staat ja sonstwas vorwerfen, aber wenn er mit einer solchen Verhaltensweise sonstwas für Gaunern das Handwerk legen kann, dann ist’s mir die Sache wert.
    Ich denke da zugegebenermaßen durchaus utilitaristisch, aber hier habe ich kein Moralproblem.

    Das habe ich hingegen bei der Komplettüberwachung des gesamten Volkes, anstelle eines klaren Profiling, anhand dessen man schnellstens in Erfahrung bringen kann, wer wie zu überwachen ist und wer nicht.

    Ich habe auch ein Problem damit, wenn irgendwelche Sexualtäter aus der Sicherheitsverwahrung kommen und dann 10-jährige Mädchen anfallen…

    Aber zu erwarten, dass Staat und Bürger im Namen der Moral kriminelle Machenschaften ignorieren sollen, überzeugt mich nicht wirklich.

  57. Nun, Schurkenstaaten (damit ist die Regierung gemeint, nicht die Bürger) dürfen das. Korrupte, kriminelle Schurkenregierungen wie die von Nord-Korea, Iran oder Deutschland brauchen sich nicht um Gesetze zu kümmern, die sie ihren Bürgern verordnen. Ist das nicht in den Menschenrechtskonventionen so geregelt? Also, Herzkranzgefässe schonen, durchladen und auf die Barrikaden. Oder Schnauze halten.

  58. #68 Graue Eminenz
    Lassen Sie mich raten: Sie sind Jurist?
    So wie die Hälfte aller deutschen und EU-Politiker, die wir ja alle so lieben?

  59. Was ist ein Rechtsstaat?

    Wenn eine Aussage eines Terroristen über einen geplanten Terrorakt nicht gewertet werden darf nur weil man ihm aufs Zehchen tritt wird es aus komisch.
    Oder möchte einer lieber zuschauen wenn die Bombe hochgeht?

    So verhält es sich auch mit Verfahrensfehler wenn man genau weis, dass der Angeklagte ein Mörder ist.

    Also „was ist ein Rechtsstaat?“

    Wer mit unserem System Unsummen verdient und unversteuert versteckt, dem sollte auch klar sein welches Risiko er eingeht.

    Das Schweizer Bankgeheimnis den Schweizern,
    für die anderen darf das nicht gelten.

  60. Weil die paar Millionen die man da vielleicht findet auch nur irgendwas ändern werden.

    Also, wenn ich meine Steuern hinterziehe und mein Geld ausser Landes schaffe, dann ist das ein Verbrechen.

    Aber wenn die Regierung, GEGEN den Willen des Volkes, Milliarden ausser Landes, z.B. nach Griechenland, schafft oder Milliarden in einem ausser Kontrolle geratenem Sozialstaat verheizt, dann ist das okay.

    Gut zu wissen. Wieder ein Grund mehr Deutschland zu meiden wie die Pest.

  61. #64 Hokkaido

    Da lobe ich mir doch die USA.

    Denn dort dürfen illegal durch die Polizei erworbene Beweise und Beweismittel NICHT vor Gericht verwertet werden.

    und genau das ist ein unglaublicher Skandal.
    Mörder laufen also weiter frei rum! 🙁

  62. Hier beißen sich zwei Rechte. Ich jdenfalls finde den Ankauf der CDs richtig. Das zeigt sich schon darin, wie viele Leute auf der CD sind und wieviele sich selbst angezeigt haben! Wer sich doof und dämlich verdient und nicht Steuern zahlen will, hat von mir kein Pardon. Weder der Milliardär noch der HartzIV-Libanese! Mit dem Geld aus Steuerhinterziehung wäre der deutsche Haushalt total saniert.

  63. #67 Agora:
    >> Letztens bei Anne Will erboste sich das Establishment, dass die WikiLeaks-Dokumente illegal beschafft worden seien, es sich um Hehlerware handele, jemand dafür zu Recht 50 Jahre in den Bau gehen solle… <<

    Du vermischt hier vielerlei grundsätzlich verschiedenartige Dinge:
    Das BVerfG sanktioniert mit dieser Entscheidung nicht den Diebstahl der Daten und erklärte den Datenraub damit selbst als rechtsmäßig. Vielmehr gestatten es die deutschen Gesetze aber offensichtlich, dass der Staat – um es einmal, aus meiner Sicht zu sagen – sich in diesem Zusammenhang als Hehler betätigt.
    .
    Bei den (übrigens wohl ausschließlich von reinem Antiamerikanismus geprägten) WikiLeaksVeröffentlichungen handelt es sich nach US-Recht um eine Straftat, weil es die Sicherheit der Vereinigten Staaten und seiner Bürger gefährdet. Ob dafür 50 Jahre Haft als Höchststrafe angesetzt sind, weiß ich nicht, glaube ich allerdings auch nicht.
    .
    Der eigentliche Diebstahl der jüngsten Papiere aus dem US-Außenministerium selbst ist jedoch Landesverrat eines US-Amerikaners, der Zugriff zu diesen Daten hatte; und dafür gibt es in den USA nunmal bis zu 50 Jahre Knast.

  64. #72 Ernst Stavro Blofeld:
    >> @Graue Eminenz: Lassen Sie mich raten: Sie sind Jurist? <<

    Nein. Ich bin Reserveoffizier der Fallschirmjäger, Absolvent der Geschichtswissenschaften und leite seit Jahren mein eigenes Bauunternehmen in Montréal; Kanada.
    .
    Soviel zu Deinen Raterqualitäten. 😉

  65. Sehr gut. Man bedenke es wäre anderster gekommen…die Bild hätte zum Sturm geblasen 😉

    Jeder „Normalo“ sitzt einmal im Jahr vor dem Steuerbeamten und schwitzt, weil vielleicht eine Quittung für 50.-€ aus versehen in die Unterlagen gerutscht ist.
    Und hier werden zig millionen Euro`s aus dem Land geschafft.
    Hallo, gehts noch?
    Die Finanzämter sollten in jeder Bank in Lichtenstein und in der Schweiz, einen V-Mann sitzen haben!

  66. #64 Hokkaido (30. Nov 2010 17:46)

    USA … dort dürfen illegal durch die Polizei erworbene Beweise und Beweismittel NICHT vor Gericht verwertet werden.

    Ich weiß, aber ich halte das für Unfug. Die Gültigkeit einer Information ist doch von der Art ihres Erwerbs völlig unabhängig. Außerdem ist diese Regel der Effizienz der Verbrechensbekämpfung abträglich.

    Wenn ein Polizist etwas Unerlaubtes tut, dann gehört er bestraft. Der Informationsgewinn ist dabei aber ein erfreulicher Nebeneffekt. Wenn ein Polizist unter Verletzung seiner Dienstpflichten am Strand spazierengeht und ein ertrinkendes Kind rettet – muß das Kind dann wieder ins Wasser geworfen werden?

  67. #78 Graue Eminenz (30. Nov 2010 18:55)

    Wow, Respekt, Respekt und noch mal Respekt!
    Dafür kennen Sie sich in der Juristerei sehr gut aus. Ist das Ihr Hobby?

  68. #24 deltagolf (30. Nov 2010 15:50)

    Hohes Bundesverfassungsgericht:

    Ich kann garnicht soviel fressen wie ich kotzen möchte !

    BLANKE KLASSENJUSTIZ, IHR ACHTUNDSECHZIGER

    . . . .BLANKE KLASSENJUSTIZ

    AUF SO EIN RECHT SCHEISS ICH

    Hallo Bundesverfassungsrichter:
    obiges solange lesen bis verstanden

    (da seid ihr schon mal ein paar Jahre beschäftigt)

    Hallo???…Klassenjustiz…welche Klasse, ich habe kein Schwarzgeld in der Schweiz.

  69. #70 Rechtspopulist:
    >> Man stelle sich vor, da säße jemand im Knast – Lebenslänglich – aber das Material, das seine Unschuld beweisen könnte, dürfte nicht verewendet werden, weil man dabei hochmoralische Bedenken hat. <<

    In einem Strafverfahren ist es generell unerheblich, ob die Verteidigung Beweismittel einbringt, die illegal erworben worden sind, denn hier gilt seit den alten Römertagen der Grundsatz: IN DUBIO PRO REO.
    _____

    >> Man kann dem Staat ja sonstwas vorwerfen, aber wenn er mit einer solchen Verhaltensweise sonstwas für Gaunern das Handwerk legen kann, dann ist’s mir die Sache wert. <<

    Wer hätte in Deutschland wohl noch nie in irgendeiner Form Schwarzarbeit unterstützt, z.B. indem er grinsend keine Rechnung verlangt hat? Das ist allerdings genauso Steuerhinterziehung und kraft Masse diejenige, die dem Fiskus das meiste vorenthält. Ein Maurermeister, der sein mehrfach versteuertes Geld in Luxemburg vor weiterem Zugriff bewahren will, weil es eh für Mohammed und Klaus Gammel-HarzIV zum Fenster hinausgeworfen wird, spielt da in der Summe eigentlich keine große Rolle.
    .
    Ob aber alle die, die auch schon mal augenzwinkernd keine Rechnung verlangt haben, nun auch so voll Enthusiasmus zustimmen würden, wenn der Staat kriminell aufgenommene Gespräche, die dies belegen, aufkaufte und mit Hilfe Strafverfahren einleiten würde?
    .
    Wie heißt es doch so treffend: Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein!

  70. Mal langsam mit den Pferden! 😮

    Zugegeben: Viele Großverdiener a la Postwinkel – Gier ist grenzenlos, besonders bei Emporkömmlingen – Gangster, Mafiaclans, die Kölner Müll- und Spendenklüngler usw. schaffen ihre Kohle (zum großen Teil unredlich erworben, also Schwarz) in ‚Steueroasen’.
    Ghaddafi, Karsai, Mugabe, Zuma, Chavez, Castro, afrikanische, arabische, südamerikanische, iranische, russische, weißrussische, kasachische asiatische Potentaten, Entwicklungshilfeabsahner, somalische Piraten, Sportfunktionäre von Blatter-FIFA, IOC usw., wer zählt die Völker, nennt die Namen?
    Dafür gibt’s kein Pardon.
    Aber ist denn allen hier bekannt, wer aus welchen Gründen sein Geld aus den Fängen des deutschen Fiskus schafft?
    Vor den linken Raffkes in Sicherheit bringen will?
    Den Umverteilern?
    Denen, die ausländische Verwandte aller Verwandtschaftsgrade besser behandeln als Einheimische Steuer– und, Abgaben- und Krankenversicherungszahler?
    Die die Zuwanderung in die Sozialsysteme so bejubeln? Herbeiführen? Herbeireden?
    Auf meine / Ihre / Deine Kosten?
    Gewaltsam gegen Ausschaffungsinitiativen zu Lasten Krimineller (!) :mrgreen: vorgehen oder sich zumindest linksschaffen dafür empören?
    Zwangsheiraten als folkloristische Parties verniedlichen?
    Moscheenbauten bekreischen und finanziell fördern?
    Zum Satan beten und ihm Tempel errichten?

    Natürlich nicht.

    Ich kenne eine Reihe braver Bürger die ihr bereits versteuertes Geld vor dem weiteren Zugriff der alles fressenden Sozia-listen-staates und wegen grundsätzlichen Misstrauens gegen die Kunstwährung EURO (die es in 5 – 10 Jahren nicht mehr geben wird, nach dem Großen Finanzcrash (Hallo: Der kommt erst noch!), ins Ausland, in andere Währungen schafften.

    Also Vorsicht mit der großen Keule der angeblichen Gerechtigkeit und anderen Empörungssprüchen!

    Stellt mal das FETT in WOERPRESS ab!

  71. #80 Argutus rerum existimator:
    >>

    USA … dort dürfen illegal durch die Polizei erworbene Beweise und Beweismittel NICHT vor Gericht verwertet werden.

    Ich weiß, aber ich halte das für Unfug. Die Gültigkeit einer Information ist doch von der Art ihres Erwerbs völlig unabhängig. Außerdem ist diese Regel der Effizienz der Verbrechensbekämpfung abträglich. <<

    Offensichtlich hapert es bei Dir (wiedermal) mit abendländischen Grundsätzen; und damit Grundsätzen unserer Freiheit: Es ist nach oxidentalen Moralvorstellungen allemal besser, 10 Schuldige laufen zu lassen, als einen Unschuldigen zu verurteilen. Die Rechtsnorm, dass illegal erworbene Beweismittel vor Gericht keine Beachtung haben, resultiert daraus, denn sie verhindert damit u.A. auch schon im Ansatz das Fabrizieren von Beweismitteln. Wenn der Staat (die Anklage) selbst aber Beweise verbrecherisch herbeischaffen darf, ist dem Rechtsmissbrauch Tor und Tür geöffnet.

  72. RP Online zitiert das BVG auszugsweise so:

    … Zur Begründung verwies die Kammer des Zweiten Senats darauf, dass nur bei schwerwiegenden, planmäßigen oder willkürlichen Verfahrensverstößen illegal erlangte Erkenntnisse unverwertbar bleiben. …

    Was lernt man hieraus? Der durch deutsche Hehlerei motivierte Datendiebstahl sei nicht schwerwiegend, nicht planmäßig und auch nicht willkürlich. Der zum Datendiebstahl anstiftende Effekt wird also verneint.

    Mit beachtlicher Stetigkeit entlarvt sich das hiesige mediengesteuerte, diktatorische, kommunistische System.

    Solange Deutschland regelmäßig, also planmäßig, mehrere Millionen Euro als Belohnung für unrechtmäßig erlangte Daten angeblicher Steuerbetrüger bereitwillig anbietet, wie der geldnot…, nein, schwerenotleidende Freier der Hure, also quasi willkürlich im Nachbarstaat zum Datendiebstahl anstiftet, umso mehr manifestiert sich der Vertrauensverlust in diesen scheinbaren Rechtsstaat. Man stelle sich mal den linken Aufschrei aus Medien und Politik vor, wenn es Deutschland mit Hilfe gestohlener Daten gelänge, griechischen oder irischen Sozialbetrügern auf die Schliche zu kommen, um bei Fortbestand der Missstände Staatsbürgschaften zu verweigern.

    Die seit Jahrzehnten überbeanspruchten Klauseln in unserem Grundgesetz, wonach „Eigentum verpflichte“ und „der Staat sozial sein müsse“, führen lediglich dazu, dass die in solchen Systemen gebildeten Sachvermögen weitestgehend fremdfinanziert werden, damit beim wegnehmenden und irgendwann dann auch mal finalen vernichtenden Eingriff in das bis dahin gewachsene Sachvermögen eine gleichermaßén negative Rückkoppelung auf die kapitalgebende Seite erfolgt. Die einzelnen Finanzkrisen führen einem das regelmäßig vor Augen. Allein in der selbst herbeiregierten Geldnot ist die geradezu groteske Umkehrung der Begriffe schwerwiegend, planmäßig und willkürlich begründet. Genau diese als Schrecksekunde daherkommenden Momente sind es, bei denen man glaubwürdigere Rechtsstaaten in die selbstorganisierte Daseinsfürsorge einbezieht.

    Wenn sich unsere Politik und unsere Justiz in ihrem unbändigen Umverteilungswahn, der sich in mittlerweile unfassbar vielen Gesetzen, Paragraphen, Verwaltungsvorschriften und „Recht“-Sprechungen wiedersiegelt, nicht auf das Maß besinnt, was im Bereich des Vorstellbaren bei den Machern unseres Grundgesetztes gewesen sein kann, wird auch unsere Politik und unsere Justiz irgendwann handlungsunfähig sein.

    Deutschland hat sich deshalb selbst zum völkerrechtlichen Hehler bzw. Anstifter gemacht, weil mit den (angeblich) „sozialen“ Versprechungen das Streben nach Umverteilung zur zentralen Aufgabe der Politik geworden ist. Bei süchtigen Kriminellen ist es nicht anders. Der Anteil für Soziales am Gesamthaushalt untermauert das eindrucksvoll, und die privaten Schäden durch staatlicher Einflussnahme ins Vertragsrecht kommen hierin noch gar nicht vor.

    Deutsche Volksparteien, deutsche Politik und deutsche Justiz verhalten sich mittlerweile wie jene, wegen derer man meiner Generation die Wehrpflicht rechtfertigte.

  73. Das Urteil sorgt für Klarheit. Jetzt muss das Pack, das die Steuern hinterzogen hat nur noch vernünftig verknackt werden. Daran scheitert es doch in unserem Staat. Für solche Delikte müsste man grundsätzlich einfahren. In diesem Punkt sollten wir uns ein Vorbild an den USA nehmen…

  74. #81 Ernst Stavro Blofeld:
    >> Ist das [die Juristerei] Ihr Hobby? <<

    Nein, auch nicht; allerdings gehört zu den Geschichtswissenschaften die Auseinandersetzung mit juristischen Fragen – auch im Wandel der Jahrhunderte – ebenso dazu, wie etwa Kunsthistorie, Philosophie oder Militärgeschichte.
    .
    Zum Hobb kann ich nur sagen, dass mein Hobby – als mein Hauptinteresse – Gegenstand meines Studiums war und ich mich beruflich dann dem schöben Mammon gewidmet habe. 😉

  75. -Ankauf gestohlener Waren?
    Für Normalbürger verboten und strafbewehrt.

    -Datendiebstahl, Weitergabe und Vervielfältigung (Filasharing)?
    Für Normalbürger verboten und strafbewehrt.

    -Heimliches Aufzeichnen von Gesprächen?
    Für Normalbürger verboten, strafbewehrt und die beweiskräftige Verwendung der Aufzeichnungen vor Gericht nicht zulässig.

  76. #85 doenerschisss:
    >> Mal langsam mit den Pferden! 😮 (…) <<

    Schöner Beitrag!!!!!!
    .
    Hier in Kanada z.B. ist Steuerhinterziehung eigentlich kein wirkliches Thema, denn eine solche lohnt eigentlich gar nicht Recht, weil der Arbeitsaufwand in keinem Verhältnis zur eingesparten Summe stände. 😉
    .
    Den Beruf des Steuerberaters gibt es indes auch nicht, weil er schlicht überflüssig ist!

  77. Sorry an alle, aber
    ICH FINDE DAS GUT! Wenn ich mit dem Fernglass Nachbarn beobachte (ist verboten) und eine Straftat sehe, dann rufe ich die Polizei! Wenn ich als Diplomat schräge Dinge beobachte, und dies Assange schicke, ist das verboten, aber die Wahrheit, die Verbrechen , die ganze Scheisse kommt ans Licht! Prima! Ich wünsche mir in jeder Firma einen Kopf, der Korruption, sexuelle Belästigung oder was auch immer beobachtet und meldet! JA! Mir sind auch die Kameras überall egal! Ich mache ja nichts verbotenes. Und abgesehen davon, könnte mich ja auch ein Mensch sehen! Kennt ihr den „Überwachungswahnsinn“ in GB? Wenn Du da in der falschen Stadt bist und ne Kuippe fallen lässt, dann kommt es laut und peinlich aus nem Lautsprecher: „Würde der junge Mann mit dem langen Mantel bitte seine Zigarettenkippe aufheben?Danke!“ SUPER! Das hat früher ein normaler Erwachsener auch gemacht! Man weisst Leute hin auf ihr Fehlverhalten! Früher war das so, und wer darauf hingewiesen wurde von Herrn Soundso, dann war das hochnotpeinlich! Früher, als man noch Respekt hatte.

    Wer mitbekommt, das irgenwo Straftaten vorkommen, wer sie direkt beobachtet, der sollte es melden – auch ein Bankangestellter. Auch ein Soldat!

    Die ganzen Arschlöcher, die haufenweise Geld verdienen, die sollten genauso Steuern zahlen müssen! Sie nehmen uns normalen Arbeitern quasi durch ihr Verhalten Geld weg, sie schaden dem Staat und der Gemeinschaft.

    Jaaaa, ihr könnt alle „Buh!“ rufen – ich finde das Klasse. Dank an die Soldaten, die Scheisse melden, Danke an indiskrete Botschaftsmitarbeiter, danke an die Bankmitarbeiter!

  78. #89 Graue Eminenz (30. Nov 2010 19:28)

    „allerdings gehört zu den Geschichtswissenschaften die Auseinandersetzung mit juristischen Fragen – auch im Wandel der Jahrhunderte – ebenso dazu, wie etwa Kunsthistorie, Philosophie oder Militärgeschichte.
    .
    Zum Hobb kann ich nur sagen, dass mein Hobby – als mein Hauptinteresse – Gegenstand meines Studiums war“

    Studium? Das ich nicht lache. 🙂
    Träum weiter…

  79. #85 doenerschisss (30. Nov 2010 19:14)

    Falsch!
    Wer so viel Geld hat, der es extra in Steueroasen transferiert oder in Fremdwährungen tauscht – der hat zu viel udn will nicht mit seinen Mitenschen teilen.
    Habgier – genau das ist das Problem.
    Wer nur ein paar Scheine zu viel hat, der packt die unters Kopfkissen.

    Kein Mitleid mit solchen Leuten – Jeder hat hier schön zu bezahlen – ich bestehe darauf.
    Keine Gnade für Steuerflucht – eiskalt und mit allen Mitteln Verfolgen – selbstsüchtige, habgierige Vaterlandsverräter!

  80. #86 Graue Eminenz (30. Nov 2010 19:22)

    „Offensichtlich hapert es bei Dir (wiedermal) mit abendländischen Grundsätzen; und damit Grundsätzen unserer Freiheit: Es ist nach oxidentalen Moralvorstellungen allemal besser, 10 Schuldige laufen zu lassen, als einen Unschuldigen zu verurteilen. Die Rechtsnorm, dass illegal erworbene Beweismittel vor Gericht keine Beachtung haben, resultiert daraus, denn sie verhindert damit u.A. auch schon im Ansatz das Fabrizieren von Beweismitteln. Wenn der Staat (die Anklage) selbst aber Beweise verbrecherisch herbeischaffen darf, ist dem Rechtsmissbrauch Tor und Tür geöffnet.“

    Als „Philosoph“ hast du dich ja hier schon oft genug angesichts völliger Unkenntnis und Schaumschlägerei bis auf die knochen blamiert.

    Versuchst du dich jetzt auch noch als Experte für Rechtsfragen?

    Es wäre ja schon eine seltsame „oxidentale“ Moral, wenn man sonstwas für Gauner laufen ließe. Ich denke, dass auch unser Verfassungsgericht zum Okzident (ich erlaube mir eine etwas andere Schreibweise) gehört und dass dort im Gegensatz zu dir tatsächliche Juristen sitzen, die die Freiheit der Ganoven anders bewerten als du.

  81. #90 nicht die mama
    >> Ankauf gestohlener Waren? Für Normalbürger verboten (…). Datendiebstahl (…) verboten; Heimliches Aufzeichnen von Gesprächen (…) verboten (…) und die beweiskräftige Verwendung der Aufzeichnungen vor Gericht nicht zulässig. <<

    Schöner Beitrag!!!!!!
    .
    Vergiss aber nicht, dass ein gewisser Anteil der Bundesmichels – auch hier in den Kommentaren – da mit zweierlei Maß misst, wenn es um die ach so schrecklichen Millionäre geht: Da muss quasi ein Überstaat mit Sonstwas-Kompetenzen her, der alles darf, um diese Kapitalisten-Schweine, an die Kandare zu legen. 😉
    .
    Üblicher Weise sind hier die Hartz-IV-Empfänger immer ganz vorne mit dabei. — Ja, genau diese, die immer maulen und stöhnen, was für Formulare sie doch ausfüllen müssen, damit sie für Nixtun Geld bekommen. Diesen sei mal angeraten, sich darüber kundig zu machen, womit sich schon ein Ein-Mann-Selbständiger in Deutschland wegen der Steuer herumzuschlagen hat und welchen Repressionen er durchs Finanzamt ausgesetzt ist; von einem, der andere beschäftigt, mal ganz zu schweigen!
    .
    Was immer schnell übersehen und vergessen wird ist, dass es nicht im Wesentlichen die Zumwinkels sind, die versuchen zu tricksen. Es sind Handwerksmeister, selbständige Ingenieure und andere Leute, die mit eigener Kraft schaffen und machen. Es sind eben gerade die, denen es in Deutschland am Schwersten gemacht wird, die aber für Alles aufkommen müssen.
    .
    Ich will damit nicht Steuerhinterziehung etwa gutheißen, allerdings ist Steuerecht auch nicht unbedingt Steuergerechtigkeit oder überhaupt Gerechtigkeit. Bevor manche also das Maul aufreißen und Gregor Gysi in kommunistischen Kampfparolen, noch das Wasser abzugraben suchen, wäre vielleicht doch mal eine ausgewogenere Betrachtungsweise ganz angemessen.
    .
    Besonders übel aber stößt mir auf – und deshalb finde ich Deinen Beitrag besonders gut – dass hier in diesem Zusammenhang sogar der Rechtsgrundsatz IN DUBIO PRO REO in Abrede gestellt wird; nach dem Motto (Zitat): “[ist] der Verbrechensbekämpfung abträglich.
    .
    Da kann einem (wiedermal) nur noch das Kotzen kommen, bei all dieser verschrobenen Inkompetenz hinter neunmalschlauen Selbstdarstellungen pseudointellektueller Schmierenkomödien!

  82. #84 Graue Eminenz (30. Nov 2010 19:12)

    Jetzt isser auch noch Jurist…
    Da bin ich mal gespannt, wann du hier den Mediziner machst. 🙂

    „In einem Strafverfahren ist es generell unerheblich, ob die Verteidigung Beweismittel einbringt, die illegal erworben worden sind, denn hier gilt seit den alten Römertagen der Grundsatz: IN DUBIO PRO REO.“

    Nicht zugelassen ist nicht zugelassen. Da gibt’s kein: „Wir haben hier noch illegale Tonbandaufzeichnungen, die heimlich gefertigt worden und möchten diese nun doch als Beweismaterial zugelassen haben“.

    Tja, und warum könnte das so sein? Na, da liefert unser Topp-Philosoph und Star-Jurist sogar selbst eine Antwort:

    „Die Rechtsnorm, dass illegal erworbene Beweismittel vor Gericht keine Beachtung haben, […] verhindert damit u.A. auch schon im Ansatz das Fabrizieren von Beweismitteln.“

    Kohärenz ist nicht gerade deine Stärke.

    „Wer hätte in Deutschland wohl noch nie in irgendeiner Form Schwarzarbeit unterstützt, z.B. indem er grinsend keine Rechnung verlangt hat? Das ist allerdings genauso Steuerhinterziehung und kraft Masse diejenige, die dem Fiskus das meiste vorenthält. Ein Maurermeister, der sein mehrfach versteuertes Geld in Luxemburg vor weiterem Zugriff bewahren will, weil es eh für Mohammed und Klaus Gammel-HarzIV zum Fenster hinausgeworfen wird, spielt da in der Summe eigentlich keine große Rolle.“

    Na, das nenne ich eine gekonnte Relativierung. Mit diesem Argumentationsschema lässt sich alles schönreden. Es geht aber nicht um den Maurermeister oder um klein Fritzchen, sondern um etwas andere Kaliber mit deutlich anderen Beträgen.

    „Ob aber alle die, die auch schon mal augenzwinkernd keine Rechnung verlangt haben, nun auch so voll Enthusiasmus zustimmen würden, wenn der Staat kriminell aufgenommene Gespräche, die dies belegen, aufkaufte und mit Hilfe Strafverfahren einleiten würde?
    .
    Wie heißt es doch so treffend: Wer frei von Sünde ist, werfe den ersten Stein!“

    …sagt der Steinewerfer, der sich über „Klaus Gammel-HarzIV“ mokiert, ohne überhaupt zu bedenken, dass „Klaus Gammel“, der beispielsweise mit 40 – also in deinem ach so ergrautem Alter – seinen Job verloren hat, weil man die Bude dichtmacht und in Rumänien weiterproduziert, schneller als Hartz IVer endet, als ihm lieb sein könnte…

    Deine pauschale „Gammel“-Unterstellung kennt bezeichnenderweise genau die „Sündenvergebung“ nicht, die du gerne irgendwelchen Schwerstkriminellen entgegenbringst, die ihre illegalen Millionen im Ausland horten, womit man sieht, wie es um deine eigenen moralischen Grundsätze so bestellt ist.

  83. #78 Graue Eminenz (30. Nov 2010 18:55)

    „Absolvent der Geschichtswissenschaften“

    🙂 ***GRÖHL***

  84. #97 Rechtspopulist:
    >> (…) Knochen meine ich… Immer dieses Kleingedruckte… <<

    Wie gewohnt missbrauchst Du PI zu Deiner sonderlichen und hochnotpeinlichen Selbstdarstellung, die sich inhaltlich im Wesentlichen darauf beschränkt, andere zu beschimpfen, der Unkenntnis irgendeines Buches anzuprangern und persönlich durch den Dreck zu ziehen.
    .
    Man soll zwar nicht vom Einzelnen auf’s Ganze schließen und umgekehrt, aber speziell Du scheinst doch jemand zu sein, der seinen Selbsthass über seine Defizite sowie selbstverschuldetes Versagen dadurch zu kompensieren sucht, indem er andere – als auch andere Gruppen, wie etwa Christen – willkürlich, irrational und mit Schaum vor dem Mund wie wild attackiert.
    .
    Du wirst mich doch aber hier nicht derart primitiv angegangen haben, weil wir in einem anderen Thema unterschiedlicher Meinung wären, oder? Es sei Dir deshalb gesagt, dass zumindest ich PI nicht als Plattform ansehe, auf der Leute wie Du ihren Psychosen Abmilderung suchen sollten. Dazu gibt es sicherlich auch online erreichbare Möglichkeiten, wo Du Hilfe und Rat bekommst.
    .
    Gute Besserung!

  85. Ich wage mal die Behauptung, dass die Zustimmung zu dem Urteil umso stärker ausfällt, je geringer das persönliche Steueraufkommen ist.

    Wer hier vollmundig angebliche Steuerhinterzieher verdammt, der wird wohl eher auf der Empfängerseite von Transferleistungen zu finden sein. Kurz gesagt, dem Pöbel ist daran gelegen, die eigenen Hartz IV Bezüge zu sichern.

    Klar wird das keiner zugeben. Aber die, die sich angesprochen fühlen, können ja mal in sich gehen und überlegen, ob da was dran ist.

  86. #101 Graue Eminenz (30. Nov 2010 20:41)

    „Wie gewohnt missbrauchst Du PI zu Deiner sonderlichen und hochnotpeinlichen Selbstdarstellung“

    Da hast du wohl nicht so ganz aufgepasst: Ich habe DICH mit DEINER Selbstdarstellung zitiert!

    Deinen billigen Selbsthass-Quatsch kannste bei mir nicht anbringen. Was das „Versagen“ betrifft: Du selbst versagst bereits kläglich in der Einschätzung anderer.
    Von komplexeren Sachverhalten will ich erst gar nicht reden, du Schwerst-Íntellektueller.

  87. „Du sollst stehlen!“ – Nein, das sagt der Bundesgerichtshof mitnichten, und nein, er erlaubt auch nicht den Diebstahl. Er sagt lediglich, dass entwendete Daten vor Gericht als Beweis zulässig sind. Dabei handelt es sich um eine einfache Rechtsgüterabwägung. Ist das Gut, um das es in einem Verfahren geht, höherwertig als das, das zur Beibringung von Beweisen verletzt wurde? Wenn ja, ist der Beweis zulässig, Punkt. Das ist in jedem anderen Verfahren auch so. Der BGH hat sich an geltendes Recht zu halten und seine Urteile danach zu fällen, nichts anderes ist hier geschehen. Und unser rigoroses Steuerrecht mitsamt der Tatsache, dass das durch Steuerhinterziehung verletzte Rechtsgut sehr hochwertig ist, ist auch ausnahmsweise keine Gutmenschen-Ausgeburt, sondern hat seine Wurzeln noch im Kaiserreich, auf das unser StGB zurück geht.

  88. Ich mag die Schweiz. Ich bin ein Bewunderer der Schweizer Demokratie und habe mich über das Minarettverbot und das Ergebnis der Ausschaffungsinitiative sehr gefreut. Allerdings sollten auch die Schweizer die Kirche im Dorf lassen. In der Schweiz sind Kriminelle ja schließlich durchaus willkommen, wenn sie genügend Geld mitbringen und es auf einer Schweizer Bank anlegen.

  89. #99 Rechtspopulist:
    >> Jetzt isser [Graue Eminenz] auch noch Jurist… Da bin ich mal gespannt, wann du hier den Mediziner machst. <<

    #78 Graue Eminenz:Ich bin Reserveoffizier der Fallschirmjäger, Absolvent der Geschichtswissenschaften und leite seit Jahren mein eigenes Bauunternehmen in Montréal, Kanada.

    Soviel zu Deinen Lesequalitäten.
    .
    Da es Dich wohl wurmt, keinerlei Grade an der Alma Mater erreicht zu haben, oder Du es als persönliches Defizit auffasst, diese nie besucht zu haben – was nur zu offensichtlich ist – kann ich durchaus ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, dass Du solches als persönliches Defizit auffasst. Meine Nachsicht kennt allerdings auch Grenzen. Persönlich fände ich es daher besser und notwendig, wenn Du
    a) das nicht hier immer heraushängen ließest und dadurch kompensiertest, auf PI herum zu toben und Unfrieden zu stiften, sowie
    b)Dich in medizinische Behandlung gäbest.
    .
    Gerade wegen Deiner vereinzelt ja auch ganz wachen Beiträge, hätte die hier versammelte Krankenkassenbeitragszahlerschaft gewiss nix dagegen, in diesem Falle nur zu gern und voller Überzeugung, als Gemeinschaft zu wirken. Ich bin in diesem Falle (leider) ausgeschlossen und bedaure das zu tiefst.
    .
    Gute Besserung!

  90. #99 Rechtspopulist (30. Nov 2010 20:36)

    Kohärenz ist nicht gerade deine Stärke.

    Wie ich sehe, kannst du auch sehr diplomatisch formulieren. 🙂

    Angesichts der Unfähigkeit der „Grauen Eminenz“ zwischen gefälschten Beweisen und echten, von denen man aber auf illegale Weise Kenntnis erlangt, zu differenzieren, ist das ein echtes Understatement.

  91. Für die Interessierten: auf der hp der bverfg steht die pressemitteilung im volltext und sehr gut aufbereitet, und zwar besser als die meldungen auf den hps der zeitungen. einfach unter Pressemitteilungen nach 2 BvR 2101/09 bzw. dasselbe unter entscheidungen, dann hat man auch den Volltext der Entscheidung.
    Gelegentlich ist es ganz erhellend auch den Volltext zu lesen, da er eine genaue juristische Begründung enthält.

  92. #99 Rechtspopulist:
    >> Nicht zugelassen ist nicht zugelassen. Da gibt’s kein: “Wir haben hier noch illegale Tonbandaufzeichnungen, die heimlich gefertigt worden und möchten diese nun doch als Beweismaterial zugelassen haben”. <<

    Nochmals: In Strafverfahren gilt dieser Grundsatz in der abendländischen Welt – auch in den Vereinigten Staaten – nicht. Er bezieht sich ausdrücklich auf die Beweisführung der Anklage (Staat) in einem solchen Verfahren. Bei Zivilprozessen sieht es natürlich anders aus.
    __________

    >> Kohärenz ist nicht gerade deine Stärke. <<

    Wer nichteinmal die Tatsächlichkeiten kennt, glaubt natürlich überall, Zusammenhänge (Kohärenz) zu erkennen, auch wenn da keine sind. Dann allerdings Anderen, eine Schwäche in der Erkennung solch nicht existierender Zusammenhänge, andichten zu wollen, ist einfach lächerlich und zeugt nicht gerade von Intellekt und gelerntem wissenschaftlichem Diskurs.
    ________

    >> Na, das

    Wer hätte in Deutschland wohl noch nie in irgendeiner Form Schwarzarbeit unterstützt, z.B. indem er grinsend keine Rechnung verlangt hat? Das ist allerdings genauso Steuerhinterziehung und kraft Masse diejenige, die dem Fiskus das meiste vorenthält.

    nenne ich eine gekonnte Relativierung. Mit diesem Argumentationsschema lässt sich alles schönreden. Es geht aber nicht um den Maurermeister oder um klein Fritzchen, sondern um etwas andere Kaliber mit deutlich anderen Beträgen. <<

    In der Regel geht es eben nicht um die Zumwinkels sondern z.B. um den Malermeister und selbständigen Ingenieur, die durch diese durch ein Verbrechen beschafften Dateien geht, die dann vom deutschen Staat in meinen Augen wie ein Hehler aufgekauft worden sind. Was hier “relativiernd” genannt wird, ist nix anders als eine Beschreibung der Tatsächlichkeiten. — Ich will hier aber um Gottes Willen kein Rechtfertigungsschreiben für Steuersünder abfassen. Allerdings sollte man auch hier ein abwägendes Urteil für sich selbst fällen: Wer sind denn eigentlich diejenigen, denen in Deutschland das meiste Geld aus der Tasche gezogen wird; und das zum Gegenteil ihres eigenen Wohls und das ihrer Kinder für nix und wieder nix?? — Es sind die, denen man jetzt im Wesentlichen den Prozess wegen des staatlichen Aufkaufs der verbrecherisch erworbenen Daten macht. Und das sind eben nicht in Hauptsache die Zumwinkels und ganz schlimmen die sog. Superreichen und ganz doll bösen „Kapitalisten“; nee! es ist der Bäckermeister von neben an mit den guten Brötchen und der Klempner-Betrieb, der das Badezimmer neu gemacht hat. Die sind es, die hier überwiegend mit einem Strafverfahren überzogen werden!
    .
    Wer hier relativiert und primitiv-populistisch argumentiert, ist kein anderer als Rechthaberpopulist selbst! Uns dasselbe gilt für seine heuchlerischen Parolen ob des unschuldig in Hartz IV geratenen Graumelierten.

  93. #106 Graue Eminenz (30. Nov 2010 21:02)

    „Ich bin Reserveoffizier der Fallschirmjäger, Absolvent der Geschichtswissenschaften und leite seit Jahren mein eigenes Bauunternehmen in Montréal, Kanada.

    Soviel zu Deinen Lesequalitäten.“

    Ach! 😉
    Na, dann zitiere ich dich doch einfach mal selbst dazu:
    „Wie gewohnt missbrauchst Du PI zu Deiner sonderlichen und hochnotpeinlichen Selbstdarstellung“.

    Die Stringenz zählt ebensowenig zu deinen Stärken. 🙂

    Ach ja, bevor ich’s vergesse: „…darauf beschränkt, andere zu beschimpfen, der Unkenntnis irgendeines Buches anzuprangern und persönlich durch den Dreck zu ziehen.“

    Persönliche Angriffe und Beleidigungen sind doch ohne jeden Zweifel eher deine Handschrift. In deinem Falle geht es vor allem aber nicht um „irgendein“ Buch, sondern um eine ganze Reihe an Büchern, die du bisher nicht einmal gesehen hast – vom Lesen ganz zu schweigen.
    Ich kann wirklich nichts dafür, dass du behaarlich über Dinge schwatzt, von denen du keine Ahnung hast, auf dass ich dir dann deinen Unsinn korrigiere.
    Tja, da fliegt deine Inkompetenz halt mal auf… 🙂

    Dein antiquiert anmutender Sprachduktus – um nicht zu sagen altkluges Geschwätz – lässt dich darüberhinaus nicht klüger, reifer oder erfahrener erscheinen als du es mit deinen 40 Jahren bist.
    Ich kann mir angesichts des Unfugs, den du hier so verfasst, in keiner Weise vorstellen, dass du je eine Universität von innen gesehen hast. Danach hörst du dich schlicht und ergreifend nicht an.

  94. Nochmals (hoffentlich ohne Fehler bzgl. eines fehlenden >> / <<):

    #99 Rechtspopulist:
    >> Nicht zugelassen ist nicht zugelassen. Da gibt’s kein: “Wir haben hier noch illegale Tonbandaufzeichnungen, die heimlich gefertigt worden und möchten diese nun doch als Beweismaterial zugelassen haben”. <<

    Nochmals: In Strafverfahren gilt dieser Grundsatz in der abendländischen Welt – auch in den Vereinigten Staaten – nicht. Er bezieht sich ausdrücklich auf die Beweisführung der Anklage (Staat) in einem solchen Verfahren. Bei Zivilprozessen sieht es natürlich anders aus.
    __________

    >> Kohärenz ist nicht gerade deine Stärke. <<

    Wer nichteinmal die Tatsächlichkeiten kennt, glaubt natürlich überall, Zusammenhänge (Kohärenz) zu erkennen, auch wenn da keine sind. Dann allerdings Anderen, eine Schwäche in der Erkennung solch nicht existierender Zusammenhänge, andichten zu wollen, ist einfach lächerlich und zeugt nicht gerade von Intellekt und gelerntem wissenschaftlichem Diskurs.
    ________

    >> Na, das

    Wer hätte in Deutschland wohl noch nie in irgendeiner Form Schwarzarbeit unterstützt, z.B. indem er grinsend keine Rechnung verlangt hat? Das ist allerdings genauso Steuerhinterziehung und kraft Masse diejenige, die dem Fiskus das meiste vorenthält.

    nenne ich eine gekonnte Relativierung. Mit diesem Argumentationsschema lässt sich alles schönreden. Es geht aber nicht um den Maurermeister oder um klein Fritzchen, sondern um etwas andere Kaliber mit deutlich anderen Beträgen. <<

    In der Regel geht es eben nicht um die Zumwinkels sondern z.B. um den Malermeister und selbständigen Ingenieur, die durch diese durch ein Verbrechen beschafften Dateien geht, die dann vom deutschen Staat in meinen Augen wie ein Hehler aufgekauft worden sind. Was hier “relativiernd” genannt wird, ist nix anders als eine Beschreibung der Tatsächlichkeiten. — Ich will hier aber um Gottes Willen kein Rechtfertigungsschreiben für Steuersünder abfassen. Allerdings sollte man auch hier ein abwägendes Urteil für sich selbst fällen: Wer sind denn eigentlich diejenigen, denen in Deutschland das meiste Geld aus der Tasche gezogen wird; und das zum Gegenteil ihres eigenen Wohls und das ihrer Kinder für nix und wieder nix?? — Es sind die, denen man jetzt im Wesentlichen den Prozess wegen des staatlichen Aufkaufs der verbrecherisch erworbenen Daten macht. Und das sind eben nicht in Hauptsache die Zumwinkels und ganz schlimmen die sog. Superreichen und ganz doll bösen „Kapitalisten“; nee! es ist der Bäckermeister von neben an mit den guten Brötchen und der Klempner-Betrieb, der das Badezimmer neu gemacht hat. Die sind es, die hier überwiegend mit einem Strafverfahren überzogen werden!
    .
    Wer hier relativiert und primitiv-populistisch argumentiert, ist kein anderer als Rechthaberpopulist selbst! Uns dasselbe gilt für seine heuchlerischen Parolen ob des unschuldig in Hartz IV geratenen Graumelierten.

  95. #111 Graue Eminenz (30. Nov 2010 21:46)

    „Nochmals: In Strafverfahren gilt dieser Grundsatz in der abendländischen Welt – auch in den Vereinigten Staaten – nicht.“

    Lass mal stecken, du „Oxident“-Experte. Dein Gerede klingt eher nach „accident“ als nach Okzident“.

  96. #113 Graue Eminenz (30. Nov 2010 21:49)

    „Wer hier relativiert und primitiv-populistisch argumentiert, ist kein anderer als Rechthaberpopulist selbst! Uns dasselbe gilt für seine heuchlerischen Parolen ob des unschuldig in Hartz IV geratenen Graumelierten.“

    Soviel zum Thema „persönliche Angriffe“, du armes Opfer meiner Boshaftigkeit…

    Wenn du allerdings wirklich studiert hättest, dann wäre dir klar, dass der Begriff „Parole“ hier gänzlich deplatziert ist.
    Auch wenn es dir die Betontönung angetan hat: 40-Jährige sind übrigens üblicherweise auch keine „Graumelierten“.

    Manchmal fragt man sich wirklich, ob du überhaupt noch weißt, was du da so an völligem Quatsch vom Stapel lässt.

  97. #109 Argutus rerum existimator:
    >> Angesichts der Unfähigkeit der “Grauen Eminenz” zwischen gefälschten Beweisen und echten, von denen man aber auf illegale Weise Kenntnis erlangt, zu differenzieren, ist das ein echtes Understatement. <<

    Wie wäre es zur Abwechslung mal, dass Du statt dummes Zeug zu reden, Rechthaberpopulista nach dem Munde zu quatschen und ebenso unbegründete wie haltlose Verleumdungen mir gegenüber abzugeben auch mal etwas Gehaltvolleres als Dein übliches Geschnatter und selbstverliebtes, pseudointellektuelles Schmierenkomödientheater aufführtest? – Im Gegensatz zu Deinen bisher eher durch Plattheit und Sextanerniveau glänzenden Beiträgen wäre das ja vielleicht einmal eine rechte Bereicherung für PI.
    .
    Auf welchem Niveau Rechthaberpopulist und Du Dich befinden dürfte bei diesem Thema und seinem Diskussionsbereich offensichtlich sein: Ihr beide führt keine inhaltliche Auseinandersetzung sondern pflegt persönliche Feindschaft, weil man euch auf einem andern Gebiet widersprochen hat. Ein größeres Armutszeugnis und Beleg eigener intellektueller Kleingeistigkeit gibt es wohl nicht.

  98. #114 Rechtspopulist:
    >> @ Graue Eminenz: Lass mal stecken, du “Oxident”-Experte. Dein Gerede klingt eher nach “accident” als nach Okzident”. <<

    Och; Rechthaberpopulist will sich jetzt ob eines vermeintlichen Rechtsschreibfehlers meinerseits über mich lustig machen? Weil ich >OxidentOkzident< geschrieben habe? — Na, dass Du eine Leseschwäche hast, ist mir schon klar und ich habe das ja auch schon geschrieben:

    #108 Graue Eminenz @ #99 Rechtspopulist: (…) Soviel zu Deinen Lesequalitäten.

    Dass ich >NichtsNix< schreibe, ist Dir deswegen wohl auch noch nicht aufgefallen. Wen wundert es also, dass Du – dessen Beiträge von stike>Rechtsschreib Tippfehlern nur so wimmeln – gerade aus diesem nicht existenten Mangel, einen Punkt glauben zu machen kannst?
    — Ich bestimmt nicht!
    .
    Gute Besserung!

  99. ..ja in der Bibel steht „Du sollst nicht stehlen“!
    Aber dort steht auch nach der Frage der Steuer „Mat 22:21 Sie sprachen zu ihm: Des Kaisers. Da sprach er zu ihnen: So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist! “

    Also wer die Steuern in Deutschland nicht zahlen will, soll auswandern und anderswo seine Brötchen verdienen. Aber nur Vorteile mitnehmen und die Steuern nicht zahlen wollen ist eben nicht drin.

  100. #115 Rechtspopulist:
    >> Manchmal fragt man sich wirklich, ob du überhaupt noch weißt, was du da so an völligem Quatsch vom Stapel lässt.. <<

    Falsch, mein lieber Feund: Nicht man fragt sich dass, sondern Du.
    .
    Dass allerdings die Verwendung des Pluralis Majestatis heuer und in westlichen Gesellschaften – speziell in Kommentarbereichen im Internet – oftmals auf eine erhebliche Geistesstörung zurückzuführen ist, ist eine traurige Tatsache aber dadurch auch in Deinem Falle eher wahr denn falsch. Ich bin zwar kein studierter Mediziner und auch kein Psychiater aber ich denke, dass gewisse Krankheitsbilder in diesem Zusammenhang durchaus auf Dich symptomatisch zutreffen.
    .
    Vergessen wir hier bitte nicht, dass Du mir inhaltlich wenig bis gar nicht widersprochen, aber von vornherein einen Sermon von Beleidigungen, Unterstellungen und Angriffen auf mich zum Besten gebracht hast.
    .
    Allein meine Menschenkenntnis und mein Allgemeinwissen sagen mir, dass mir Dir etwas nicht ganz richtig im Kopf ist. Ich rate Dir deshalb nochmals und als guten Rat, Dich diesbezüglich in Behandlung zu begeben. Zumindest lass es mal checken, wenn Du Dir des Gegenteils so sicher bist.
    .
    Immer Deine

    Graue Eminenz

  101. #120 Rechtspopulist:
    >> Na, wütet das Eminenzlein wieder vor sich hin? <<

    Ich wütete also? Und auch noch vor mich hin?
    .
    Typisch, typisch …
    .
    (auf eine andere Person übertragene aber unterbewusste Selbstreflexion zum eigenen Schutz davor, sich selbst anzuerkennen und die vorhandene Selbstkritik im Glauben durch Kompensation hierdurch unschädlich machen zu können: Eine typischer Selbstbetrug einer psychotischen Störung, die meist auf eigene Versagensängste oder -Erfahrungen zurückzuführen ist. Die Ursachen liegen hier bei Männern oft im sexuellen Bereich und vermischen sich dann mit einem allgemeinen Minderwertigkeitsgefühl, das sich in unkontrollierten Hassausbrüchen gegenüber Gleichgeschlechtlichen äußert, auch wenn nur ein nebensächlicher Disput der Ausgangspunkt ist.)
    .
    .
    Gute Besserung!

  102. #107 Grant

    Die Schweizer Banken haben mit dem schlechten Ruf der Vergangenheit zu kämpfen, wie mir scheint.

    Wir haben weltweit die härtesten Regeln bezüglich Gelder, die aus Quellen der organisierten Kriminalität stammen.

    Dies, vor allem auf Druck der Angelsachsen in US und GB.

    Drogengelder werden unterdessen schon lange in Miami gewaschen. Um ein Konto in den Staaten zu eröffnen, reicht ein gefälschter Führerschein.

    Briefkastenfirmen, oder Steueroptimierer, die in den USA börsenkotiert sind, haben ihren Sitz in Delaware. Die englischen Kanalinseln halten nicht viel von EU Recht und leben gut davon.

    Geld ist volatil, flüssig. Es fliesst dahin, wo es dem Zugriff des gierigen Staates entzogen bleibt.
    Nach dem Doppelbesteuerungsbkommen mit Deutschland und anderen Staaten, werden nach Schätzungen 400 Milliarden nach Singapur, Hongkong oder anderen, vor allem asiatischen Staaten abfliessen. Der deutsche Fiskus in China auf der Jagd nach Einnahmen. Möcht ich sehen. Die chinesische Mauer zu überwinden war ein Klacks im Vergleich dazu. Ausserdem wollen die Chinesen diversifizieren und den Dollarberg verkleinern.

    Die grossen Firmen in Deutschland haben Sonderkonditionen im eigenen Land. Deshalb bleiben sie noch.

    Das hat nichts mit Patriotismus zu tun, sondern mit den gesparten Steuern.

    Die Deutschen sind Schnäppchenjäger.

    Das Rechtsverständnis stammt teilweise noch aus Kaiserzeiten. Um all die unterschiedlichen Bundesländer zu einen, war es mal wichtig, den Staat zu überhöhen. Da ging die Bedeutung des einzelnen Staatsbürgers unter. Auch deshalb ist Sarazin ein „Exot“ in D und wird von Sender zu Sender weitergereicht. Medienzirkus mit einem, der sich tatsächlich als mündiger Bürger sieht und das auch beweisen kann.

    Viele Kleine und Mittlere Unternehmen haben den Preiskampf mit den Billigkonkurrenten aus dem Osten nur überlebt, weil sie zum Selbstkostenpreis und manchmal darunter mitboten und gleichzeitig ihre Reserven aufbrauchten, um die Firma und die Arbeitsplätze zu retten.
    Unterdessen haben auch die Schnäppchenjäger begriffen, dass Qualität und gut ausgebildete Arbeiter ihren Preis haben. Pfusch am Bau ist auf lange Sicht teurer. Die Notgroschen in der Schweiz haben die ruinöse Politik für einige Betriebe abgefedert.
    Wer von arbeitenden Menschen 60% Steuern einzieht, ist ein Dieb. Die Kirche war mit ihrem Zehnten humaner.
    Wer nun nicht merkt, dass Menschen motivierter sind zu arbeiten, wenn sie was davon haben, hat wohl noch nie gearbeitet, sondern im Leben nur Politik gemacht oder sich von ihr alimentieren lassen.

  103. Diebstahl ist demnach in Deutschland verboten, wenn es um kleinere Delikte geht, aber offiziell erlaubt, wenn Millionen im Spiel sind und der Gewinn der deutschen Staatskasse zukommt.

    Falsch. Denn Millionen-Diebstahl ist, was diese reichen Steuerhinterzieher treiben, nicht was die staatlichen Wiederbeschaffer des geklauten Geldes machen.

  104. #124 Israel_Hands

    Lo nachon.
    Es ist die Sicht eines Volkes, dass über die Höhe seiner Steuern abstimmt und nicht begreifen kann, wieso ein anderes Volk seine Verantwortung über das selbstverdiente Geld an eine Gruppe von Politikern abgeben kann, die von Geldverdienen so gar keine Ahnung haben.

  105. #125 EXLieberNetter (01. Dez 2010 00:52)

    #124 Israel_Hands

    Lo nachon.
    Es ist die Sicht eines Volkes, dass über die Höhe seiner Steuern abstimmt und nicht begreifen kann, wieso ein anderes Volk seine Verantwortung über das selbstverdiente Geld an eine Gruppe von Politikern abgeben kann, die von Geldverdienen so gar keine Ahnung haben.

    Diese Sicht des besagten Volkes wäre glaubwürdiger, wenn das besagte Volk mit dieser Sicht nicht so gut an der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdienen würde.

  106. #126 Israel_Hands

    Staun. Es gibt Gratis Döner? Schade, hab ich das Dönneresen vor Jahrne aufgegeben.

  107. Staun. Es gibt Gratis – Döner? Schade, hab ich das Döneressen vor Jahren aufgegeben.

    2267 Milliarden werden von der UBS verwaltet
    946 Milliarden von der CS

    Das sind nur die beiden grössten Banken in der Schweiz. Dazu kam man, weil politische Stabilität und guter Service gefragt sind.

    Wer keine Lust darauf hat, sein Geld in Euro in D auf eine Spasskasse zu tragen und darauf zu warten, dass es knallt, hat immer noch guten Grund, in der Schweiz sein Kapital zu sichern.

  108. #120 Rechtspopulist (30. Nov 2010 22:57)

    Na, wütet das Eminenzlein wieder vor sich hin?

    Deine Geduld mit ihm scheint ja unerschöpflich zu sein.

    Dennoch meine ich, du solltest einmal innehalten und überlegen, ober er angesichts der wirren und aggressiven Texte, die er hier von sich gibt, die Mühe überhaupt wert ist. Ich habe darüber bereits nachgedacht und negativ entschieden.

  109. #129 Argutus rerum existimator (01. Dez 2010 07:23)

    Ich auch – deswegen habe ich mich auf nur noch einen Satz beschränkt. 😉

  110. „Wat dem eenen sin Uhl, is dem annern sin Nachtigal.“

    Auf Neudeutsch:

    „Was des einen Datenherausgeber zum Staatsfeind macht (illegale Daten Wikileak),
    ist des anderen Datenherausgeber Staatsfreund (illegale Daten Steuersuender).“

    Klarer: Was dem Staat zur Volksunterdrueckung nuetzt,
    ist ihm Rechts(schein)heilig,
    was ihm bei seiner Volksunterdrueckung hindert,
    ist ihm dessen Rechtsstaatsaufgabe wert.

    Hehlerware macht den Staat reich,
    dessen Buerger bringt hehlen den Knast.

  111. #118 justice70 (30. Nov 2010 22:26)
    „… wer die Steuern in Deutschland nicht zahlen will, soll auswandern und anderswo … verdienen. … nur Vorteile mitnehmen und die Steuern nicht zahlen wollen ist eben nicht drin.“

    Wenn aus den „Vorteilen“ des ehrlichen Steuerzahlens suksessive mehr -pers. wie staatl.- Nachteile resultieren fuer die Zwangsabgabepflichtigen, inkl. eines massiven Demokratieabbaus und Freiheitsschwundes, dann ist „nicht zahlen wollen“ von Steuern dieser Buerger halt ein Versuch, die Summe der wachsenden Nachteile zu umgehen oder zu verringern. (= Selbsterhaltungsnatur)

    ‚Steuern‘ sind kein Selbstzweck! Sie dienen einem Zweck. Naemlich der Erledigung staatlicher Aufgaben.
    Wenn die Stuereinnahmen aber dem Zweck dienen, den Staat zu ruinieren, sich abzuschaffen, Frieden u. Sicherheit zu gefaehrden, die Abgabepflichtigen in die Unfreiheit zu draengen, Mittellosigkeit zu generieren, oder, wie im Falle der Euro-Betrugs, die Wirtschaftsbasis in dessen Grundfesten zu demontieren, oder wie im wachsenden Masse bei der umfangreichen, staatl. Terrorfoerderung v. Kriminellen im Inland, insb. durch Dulden u. Unterlassen, kurzum „Steuern“ dessen Zweck zuentfremden, dann werden Steuervermeidungen nachgerade zur buergerlichen, auch familiaeren Ueberlebenspflicht.

    Die legale Form der Steuerreduzierung wurde buergelich verrudimentiert und nahezu verunmoeglicht. Nur noch grossen juristischen Personen, insb. mit intern. Aufstellung, haben dabei Chancen, ihre „globalen“ Mrd.-Gewinne im Inland „legal“ auf ein Minimum oder mehr zu reduzieren. Als gekorener „juristischer Weltbuerger“ geht das. Dem heimischen Michel ist dieser Weg abgeschnitten. Er kann ausgenommen werden, wie die -so zeitnahe- Weihnachtsgans.

    Einem ehrbaren Steuerzahler wird indes -tagtaeglich, und wenn er sich informiert- gezeigt und gesagt, dass seinen Steuergroschen NICHT zu seinem Vorteil gereichen. Die „Vorteile“ werden -zunehmend- anders interpretiert. Als Bereicherungsquelle weniger, zu Lasten der ueberwiegenden Mehrheit.
    Das ist es, was Buerger in Wut dazu bringt, zumindest zu versuchen, sich nicht mehr ausnehmen zu lassen.
    Was fehlt, ist zunehmend der Sinn und der nachvollziehbare -sie nennen es- „Vorteil“ einer Abgabenzwangspflicht. Einer wachsenden Schar von Pflichtigen ist dies halt kaum noch eingaengig.

  112. Ich glaube, dass nur wenigen bewusst ist, wie skandalös dieses Urteil wirklich ist. Man benutzt Illegalität um Illegalität zu bekämpfen. Wenn das nicht schon korrupt ist, dann ist der Schritt zur totalen Korruption kein weiter.

  113. An
    Ullr, Denker, ruhrgebiet, MultiKumulti, Graue Eminenz, Jochen 10 und alle anderen, die das Urteil gut finden:
    Was ist los mit Euch, habt Ihr Euren Verstand verloren? Wie kann man für eine solche Sauerei
    Verständnis haben? Dieser Datenankauf war kriminell, jeder Geschäftsmann, der illegal Informationen über Konkurrenz-Produkte
    ankaufen würde, würde sich strafbar machen. Aber der Staat darf das?
    Oder seid Ihr einfach nur neidisch, weil Ihr keine Möglichkeit zur Steuerhinterziehung habt?
    Wir, das Volk, werden von diesem „demokratischen“ Staat nach Strich und Faden ausgenommen und habe deshalb für jeden Verständnis, der die Möglichkeit hat, von seinem Brutto ein wenig mehr Netto zu behalten. Dies schreibt Euch ein Rentner, dem mit seiner Frau 800 Euro im Monat zur Verfügung stehen.

  114. An sich habe ich nicht so viele Sympathien für Steuerhinterzieher, die Regeln sind nun mal so wie sie sind. Ich bin zwar für allgemeine und umfassende Steuersenkungen und kann verstehen warum so mancher sauer über die Steuerlast ist, aber die Lösung muss in der Form politischer Handlungen kommen und private kriminelle Aktionen sind da alles andere als begrüssenswert. Schließlich wird dann der Normalbürger der sein Geld nicht Richtung Schweiz oder Liechtenstein senden kann noch mehr belastet.

    Trotzdem ist es natürlich ein Skandal, wie massiv und rücksichtslos der Staat gegen Steuersünder vorgeht, während arabische Banden ganze Stadtteile terrorisieren können und schwere Gewaltverbrecher „Kuscheljustiz“ erfahren. Hier zeigt sich wo die wahren Prioritäten des Staates liegen.

  115. @ #135 Stresemann (01. Dez 2010 13:02)

    Deutschland schafft sich, nicht nur im Sinne der Sarrazin’schen Thesen, ab, die Abgabenzwangskartoffeln finanzieren das Ganze, und Sie Ertraeumen sich eine Lösung in Form politischer Handlungen ….

    „Mit Freude zahlt der Buerger,
    seinem Raeuber,
    den gerechten Tatenlohn.“

  116. #136 Kultuervertriebener

    Ja, und wem nützt denn die Steuerhinterziehung außer der Person die es tut? Doch nicht unserem Land oder? Denn das Geld fehlt ja letztendlich auch der Polizei und anderen öffentlichen Funktionen die wir alle schätzen. Natürlich gibt es massive Geldverschwendung in der Bürokratie und einen aufgeblähten Apparat, aber Steuerhinterziehung schafft den nicht ab. Der Leviathan sucht sich dann die Nahrung halt woanders. Die Lösung kann nur politisch sein.

    Und im Personenkreis der Steuerhinterzieher befinden sich auch genug Leute, die an der Abschaffung Deutschlands kräftig mitbeteiligt sind, Politiker, Funktionäre, Medienleute etc. . Die schaffen ihre Schäfchen ins Trockene während sie selber kräftig am Bootsrumpf sägen. Ich werde nicht Steuerhinterzieher zu Helden erklären, denn oft genug ist es einfach nur Egoismus.

Comments are closed.