Nach offiziellen Hochrechnungen des Instituts gfs in Bern entscheidet sich die Schweizer Bevölkerung mit 53% für die Ausschaffungsinitiative (aktuelle Ergebnisse siehe selbstaktualisierende Grafik).

Update: Jetzt mit Video, Abstimmungsstudio des Schweizer Fernsehens.

Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament wird ebenfalls mit 53% der Stimmen abgelehnt. Momentan sieht es nach einem Sieg der SVP-Initiative aus. Die letzte Hürde bleibt jedoch das Ständemehr: Eine Mehrheit der Kantone muss der Vorlage zustimmen, damit sie als angenommen gilt, selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung Ja gestimmt hat.

Update: Gemäß den Hochrechnungen wird die Initiative mit 15,5 (von 12 benötigten) zustimmenden Kantonen auch das Ständemehr schaffen. Die Stimmbeteiligung liegt bei 52%

Abstimmungsstudio des Schweizer Fernsehens

image_pdfimage_print

Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht! Finca Bayano in Panama.

Anzeige: www.teebrasil.com - Amazonasheilkräuter und Strophanthin

213 KOMMENTARE

  1. Der gesunde Mensch kann sich beim besten Willen nicht erklären, warum nicht alle für
    diese Initiative stimmen, handelt
    es sich doch um eine Begehren,
    nach dem Schwerkriminelle abge-
    schoben werden sollen.

  2. Die Schweizer machen mir immer wieder Hoffnung, das unsere völlig orientierungslosen linksgrünen Diskurs-„Eliten“ letztendlich nicht durchkommen werden mit ihre Plan die europäischen Völker und Kulturen abzuschaffen um sie durch ein „multikulturelles“, islamdominiertes Chaos zu ersetzen.

  3. Da leisten die Linken wieder mal ganze Arbeit! Und die Konservativen bleiben lieber zu Hause und backen Weihnachtsplätzchen!

  4. @Fledermaus

    ganz einfach. es ist die angst vor der politischen korrektheit, genau wie bei uns. aber die schweizer haben heute die chance dies erneut zu durchbrechen und dadurch auch für den rest europas bahn zu brechen!

  5. #4 Fledermaus (28. Nov 2010 14:27)

    Der gesunde Mensch kann sich beim besten Willen nicht erklären, warum nicht alle für
    diese Initiative stimmen, handelt
    es sich doch um eine Begehren,
    nach dem Schwerkriminelle abge-
    schoben werden sollen.

    Yepp. Eigentlich hätte ich hierzu eine noch deutlichere Zustimmung erwartet als zum Minarettverbot. Gibt es einen Grund, Schwerkriminelle, die man vor die Tür setzen kann, nicht vor die Tür zu setzen? Weniger Bedrohung durch Schwerkriminelle – das müsste doch auch jedem gesetzestreuen Ausländer gefallen?

  6. Gemäss letzter Hochrechnung wird die Iniative sicher angenommen und der Gegenvorschlag versenkt 🙂

  7. #4 Fledermaus
    Du rechnest falsch. Es wird über die Initiative und über den Vorschlag des Bundesrates abgestimmt.
    Höre gerade, das die Initiative angenommen wurde.
    Nochmals zu Fledermaus.
    Der Vorschlag des Bundesrates wurde dem Volk mit dem Argument verkauft, dass das gleiche Ziel erreicht würde, aber dieser Vorschlag einfacher umzusetzen sei.

    Verstehst Du?

    Die Leute, die für den sogenannten „Gegen“vorschlag stimmten, wollen das gleiche, glauben aber, dass internationale Vereinbarungen so einfacher einzuhalten sind.
    Stichwort. Was machen mit kriminellen EU Bürgern.

  8. Ich bete und hoffe, dass die Initiative stattfindet und Erfolg hat. Danach werde ich sofort einen Asylantrag für die Schweiz stellen.

  9. Die Schweizer erfreuen mein Herz.
    Allein für das Bild mit den Schafen hätte die linke Kampfpresse hierzulande die Initiative so weit in die Nazi-Ecke geschrieben daß nicht einmal NPD-Anhänger sich getraut hätten dafür zu stimmen.

  10. Jetzt wird die Schweiz von deutschen Asylanten überschwemmt;)
    Muss jetzt los, meinen zug noch erwischen.

    Cu in Zürich 😉

  11. Einen herzlichen Glückwunsch an die Schweiz!! Sie hat es geschafft, sich von der Meinungsdiktatur zu lösen. Ein gutes Zeichen für ganz Europa!

  12. So Leute. Ich geh jetzt den Champus öffnen. PARTY

    Nochmals an Fledermaus und andere, die nicht ganz begriffen haben, dass das Wort GEGENvorschlag hier verwirrend ist.

    Der Vorschlag nennt als Ziel auch das Auschaffen krimineller Ausländer, aber unter Einhaltung internationaler Vereinbarungen.
    Ausserdem haben die Linken noch einen Integrationsartikel eingeschoben, der den Staat dazu verpflichten würde, Ausländer zu integrieren. Also die Pflicht der Intergration und Assimilation von den Ausländern zu nehmen und dem Staat aufzubürden. Dieser Artikel wäre einklagbar. Gut wurde das abgelehnt.

    Aber um es auf den Punkt zuz bringen.

    Nur diejenigen, die doppelt Nein gestimmt haben, also Nein zur Initiative und Nein zum Gegenvorschlag, sind dagegen,Ausländer auszuschaffen.

    Ein verschwindend geringer Teil. Findet sich vor allem bei den Mulktikultis von Links.
    Diese haben heute wieder mal den Arsch versohlt bekommen.

  13. Das ich das noch erleben darf…
    Da dürfte sich ja demnächst, wie von Zauberhand, die Bevölkerungszahl in der Schweiz deutlich verringern 🙂

  14. Vermutlich werden die Schweizer die Kriminellen jetzt alle in Nacht und Nebel Aktionen in Deutschland abladen. Mit vorausgefüllten H4 Formularen, zerissenen Pässen und Doof-Deutschland wird diese Neubürger mit Kusshand aufnehmen, weil wir doch so dringend neue Deutsche brauchen.

  15. #4 Fledermaus

    Die Initiative wäre bestimmt höher angenommen worden wenn nicht

    a) diese Initiative nicht schubladisiert worden wäre und die Regierung nicht mit
    b) einem Gegenvorschlag rausgerückt wäre !!

  16. Ich verstehe nicht, wie man „GEGEN“ so eine
    Initiative stimmen kann???
    Erst wenn die Straßen brennen, werden sich dann die Öko-Europäer dann fragen, wie es dazu kommen konnte!

  17. Herzlichen Glückwunsch für die Schweizer und für uns alle, die „richtig aufgeklärt“ sind. Ich bin ein Schweizer!!!!!

  18. #4 Fledermaus
    Das liegt daran, dass es den Kriminellen bisher noch nicht gelungen ist, alle Schweizer kulturell zu bereichern.

  19. Genf und Jura wollen die kriminellen Ausländer behalten. Bitte alle in diese Kantone umquartieren.

  20. Ein großartiges Ergebnis!
    Meine Auswanderung in die Schweiz dürfte beschlossen sein, wenn wir hier in den nächsten 5 Jahren auch nicht über diese Frage abstimmen dürfen…

  21. herzlichen Glückwunsch, Schweiz, Mann, was bin ich neidisch auf Euch ! Und jetzt alle die Ohren zu halten, die Gutmensch_Innen fangen schon an den Mond anzujaulen…

  22. Mann, warum sind solche Volksinitiativen bei uns denn nicht möglich.

    Ich will auch in einer Demokratie leben !

  23. Der politischen Klasse der Neo-Kommunisten in Europa fliegen augenblicklich alle ihre liebgewonnen Projekte um die Ohren, weil die Völker spüren, dass Realität und PC Propaganda nicht übereinstimmen.

    Ist es der Euro oder sind es die muslimischen Multikultiwelten, nichts stimmt und erzeugt in den Menschen Wut auf das politische Establishment.

    Wenn der Euro kracht, in welcher Form auch immer und vieles deutet daraufhin, möchte ich keiner der dafür verantwortlichen Politiker sein. Da werden „Köpfe rollen“ und nicht nur im übertragenen Sinne. In dem Aufwasch wird es auch den Multikulturalisten an den Kragen gehen, da bin ich mir ganz sicher.

  24. #20 xxlfloh (28. Nov 2010 14:47)
    Das ich das noch erleben darf…
    Da dürfte sich ja demnächst, wie von Zauberhand, die Bevölkerungszahl in der Schweiz deutlich verringern

    Quatsch. Es geht um die Ausschaffung von verurteilten Kriminellen.

  25. Macht Euch auf das tosende Gebrüll, das Wehklagen, Jammern gegen die „Rechten“ sprich die Mitte, die Mehrheit, auf linkstümelnde Arroganz, Verwünschungen, Verfluchung, den Vernichtungsgestus („Alle ‚Rechten’ ab ins KZ“) der Friends of Satan gefasst, der ab heute Abend durch die zwangsfinanzierten Medien, die Linkspresse von Süddeutsche über FR, taz, KStA, Express, bis zu Zeit, Spiegel, Stern toben wird, wenn die Auguren (hoffentlich) Recht behalten.

    In der Tat: Welches mit Verstand gesegnete Wesen kann dafür sein, dass Verbrecher, egal welcher Herkunft, „Religion, Genetik, welchen Geschlechts oder was auch immer ihr Unwesen frei nach gusto treiben dürfen, v. a. wenn sie oft nur um des Verbrechens Willen (Linke würden es „gesellschaftlich erwünschte, sozial gerechte Umverteilung der Produktionsmittel“ nennen) in ein an sich noch zivilisiert zu nennendes Land eingesickert sind?

    Out of topic: Schwarz-Grün bricht in Hamburg auseinander!

  26. Herzlichen Glückwunsch an die Schweiz. Die SVP-Initiative ist angenommen.

    Nationalrat Freysinger hat vor wenigen Sekunden im Radio seine Genugtuung ausgedrückt.

    Nun folgt eine Initiative zum Einreiseverbot für in der Türkei und weiteren Ländern gekaufte Bräute. Denn sie werden von ihren Gebietern eingesperrt, hemmungslos vergewaltigt, oft genug getötet. Die Schweiz kann nicht dulden, daß auf ihrem Boden die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

    Die Schweiz ist eine Festung der Freiheit und der Demokratie.

    http://tinyurl.com/2ddam4x

  27. #36 FreeSpeech (28. Nov 2010 15:01)

    #20 xxlfloh (28. Nov 2010 14:47)
    Das ich das noch erleben darf…
    Da dürfte sich ja demnächst, wie von Zauberhand, die Bevölkerungszahl in der Schweiz deutlich verringern

    Quatsch. Es geht um die Ausschaffung von verurteilten Kriminellen.

    Ich denke davon gibt es genug dort.
    Könnten paar Tausend werden 😉

  28. blick news:

    14.55: Mit der Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative sei die ausländische Bevölkerung in der Schweiz «schwer beleidigt» worden, erklärt Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Das Zusammenleben werde in Zukunft sicher nicht einfacher.

    —-

    „Schwer beleidigt“, *schluchz*

    Das Zusamenleben wird vielleicht nicht einfacher, aber bestimmt wird es etwas weniger eng in der Schweiz.

  29. #37 doenerschisss (28. Nov 2010 15:02)

    Macht Euch auf das tosende Gebrüll, das Wehklagen, Jammern gegen die “Rechten” sprich die Mitte, die Mehrheit, auf linkstümelnde Arroganz, Verwünschungen, Verfluchung, den Vernichtungsgestus … der Friends of Satan gefasst …

    Ich FREU MICH drauf!

  30. Es gibt kein „Völkerrecht “ für Kriminelle

    Das Wort „Verhältnismässigkeit“ ist lächerlich … fragt mal die Opfer eines Einbruches ( meistens istgewalt dabei) ob es das als „verhältnismässig betrachtet !!

    so SVP

  31. Hi hi hi…
    Morgen kollektives Zürnen der Gutmenschenpresse – Onkel Heribert und Thomas Kirchner werden voller Groll und Pathos das sog. „Völker-und menschenrecht“ am Nasenring herbeizerren und daraus irgendeinen Unfug stricken.
    Tja, so läuft´s, wenn mann die Demokratie ernst meint!

  32. Greift das neue Gesetz auch bei Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung?
    Die Umma ist die grösste auf den Planeten, da is die Tüeer 😉

  33. #43 NoDhimmi (28. Nov 2010 15:10)

    blick news:

    14.55: Mit der Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative sei die ausländische Bevölkerung in der Schweiz «schwer beleidigt» worden …

    Daraus muss man dann wohl den Schluss ziehen, dass die ausländische Bevölkerung in der Schweiz insgesamt schwerkriminell ist.

  34. #47 abderit (28. Nov 2010 15:14)
    Hi hi hi…
    Morgen kollektives Zürnen der Gutmenschenpresse – Onkel Heribert und Thomas Kirchner werden voller Groll und Pathos das sog. “Völker-und menschenrecht” am Nasenring herbeizerren

    Es gibt kein “Völkerrecht ” für Kriminelle

  35. #43 NoDhimm
    Jaja typisch linksgrünes Geheule und Gesülze, die armen armen Ausländer sind beleidigt weil die Schweizer keine lust mehr auf kriminelles Pack ubd Sozialschmarotzer haben. Das klingt ja wie Killerwarze Roth, die wäre bei dieser Selbstverständlichkeit auch horgradig empört.

    Aber so ist das, wenn das linksgrüne Verräterpack hyperventiliert weiß man man hat alles richtig gemacht 😀

  36. 14.55: Mit der Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative sei die ausländische Bevölkerung in der Schweiz «schwer beleidigt» worden, erklärt Beat Meiner, Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Das Zusammenleben werde in Zukunft sicher nicht einfacher.

    Oh im Gegenteil, ich bin hocherfreut 😀 (auch ein Ausländer in der CH).

  37. @free speech:
    nunja, das hast Du wohl in den falschen Hals bekommen…
    bei der hohen Anzahl von kriminellen Ausländern, die jetzt ausgeschafft werden, dürfte sich das auf die Gesamteinwohnerzahl der Schweiz auswirken

  38. Die EU Diktatoren überlegen sich schon wie sie die Schweiz sanktionieren können. So wie Irrland und Tschechien in der Frage des Lissabon Vertrages. Das wird nicht lange auf sich warten lassen.

  39. Enlich.Das hätte eigentlich schon vor 20 Jahren geschehen sollen. Schade um alle Opfer von Migrantengewalt,denn für diese kommt alles zu spät.

  40. „Es gibt kein “Völkerrecht ” für Kriminelle“

    In den Hohlbirnen der Traumtänzer schon!
    Was erleben wir denn täglich?

  41. Nur 53% „ja“ ??

    Das heisst das nicht wenige Schweizer ihre kriminellen Rausländer behalten wollen.

  42. Egal ob ein Schweizer oder Ausländer – die Menschen wollen einfach in Ruhe leben und keine Angst um Ihre Familien haben. Die Initiative kommt allen zu Gute.

  43. Jetzt ist es wohl amtlich: In der Schweiz geborene Ausländer haben nicht mehr die gleiche Stellung vor der Justiz, sondern werden deutlich anders bewertet, nämlich negativer. Ist das der Sinn einer Demokratie? Vor Problemen weglaufen und abschieben? Auch Ausländer sollten die GLEICHE Stellung vor der Justiz haben, und zwar ohne wenn und aber. Eine Blamage für die Schweiz, erneut, die diesmal wohl noch mehr außenpolitische Konsequenzen haben wird..

    Abgesehen davon, für die, die sich freuen: Betroffen sind eh nur die Ausländer, die keinen EU-Pass haben. Sprich für pauschal ausländerfeindliche hier: knapp über 30% wären betroffen, also eher mager. Und für die islamophoben unter euch: Demnächst wohl auch keine Türken, womit der Wert stark sinken sollte.

  44. Wieder einmal so eine „umstrittene“ Volksabstimmung in der Schweiz. Wenn das so weiter geht, werde ich dort die Einbürgerung beantragen….
    Eine Insel der Glückseeligkeit!

  45. Nach Saudi-Arbien, dem islamischen Vorbildstaat, kommen selbst nichtkriminelle Ausländer gar nicht erst rein! Und wir Europäer sollen uns weiterhin von Sozialhilfe-Großfamilien ausnehmen lassen und für unseren milden Rechtsstaat verspotten lassen? Würden unsere deutschen Gerichte nicht so absurd täterfreundlich entscheiden, sondern die Ausweisungsmöglichkeiten auch nutzen, bräuchte man eigentlich gar keine neuen Gesetze. Aber merkwürdigerweise geschieht genau das Gegenteil. Abschiebungen finden so gut wie gar nicht statt. Stattdessen läßt das Gericht besonders bei kriminellen Migranten oftmals eine Milde walten, die den Glauben an die Gerechtigkeit der Justiz stark in Zweifel zieht. Solche Gerichtsurteile, bei denen die Täter in gar nicht so selten Fällen sogar noch die schwer traumatisierten Opfer verspotten, hinterlassen bei den Tätern das Gefühl, mir kann doch nichts passieren. Wodurch die Hemmschwelle, eine neue schwere Straftat zu begehen eher sinkt als steigt.

    Wenn das deutsche Gesetz ab einer dreijährigen Freiheits- oder Jugendstrafe die „zwingende Ausweisung“ vorsieht, warum wird sie dann nicht konsequent durchgeführt?

  46. Die beiden Basler Nein sind ein Anti-Blocher, sprich Anti-Zürcher Nein, diese Alemannen konnten es eh‘ nie so gut mit den konservativen Zwingli-Zürchern (grösste Stadt der CH, Bankencity, Medienzentrum, etc.), welche als arrogant gelten (bin selber einer;-) ). Der Jura stimmt meist gegen den Trend (das sind Separatisten, welche einen eigenen Staat und sich den Fröschen anhängen möchten) und die Genfer sind typische Gutmenschen mit diversen Hauptsitzen internationaler Organisationen, da m u s s man selbst kriminelle Ausländer schützen.

  47. @ 60, NoDhimmi

    In den Redaktionen der Qualitätspresse ist der ganze Sonntag versaut.

    Die ringen jetzt mühsam um Formulierungen der Verurteilung, aber ohne die Mehrheit der Schweizer als „rechte Dumpfbacken“ oder gar „Nazis“ zu titulieren. (So gerne sie es täten…)

    Erst „Minarett“, nun das…

    Auf die Formulierungen und dialektischen Eiertänze darf man gespannt sein.

  48. Jeder Ausländer mit gesundem Menschenverstand sollte auch für dafür stimmen.

    Aber ich bin mir sicher, dagegen haben Muslime gestimmt (Wollen ja nicht die Hälfte ihrer Familie gleich abgeschoben haben), ebenso wie die typisch linken Traumtänzer etc.

    Aber Ausländer aus Finnland, Polen, Brasilien, Spanien etc. möchten genauso, dass ihre in Frieden leben können!

  49. DANKE IHR SCHWEIZER, ihr lebt in dem einzigen Land Europa`s, welches die Bezeichnung Demokratie verdient und wo die menschliche Vernunft noch obsiegen kann.
    Hoffentlich bleibt es bei den 53%, und/oder es ergibt sich noch mehr Zustimmung. Na, wer hat`s erfunden? Nochmals Danke.

  50. #67 BePe (28. Nov 2010 15:32)

    Du darfst jubeln. Egal was in Zürich rauskommt. Die Initiative wurde definitiv Angenommen.

  51. Mit grosser Freude schreibe ich heute einen Kommentar: Es ist so etwas wie ein Geburtstag.

    Zum Glück hat das Volk den Ränkespielen von Parlament und Regierung eine klare Absage erteilt! Wie schon vor einem Jahr mit den Minaretten…

    Dem Gegenvorschlag wurde nämlich ein perfider Integrationsartikel beigefügt. Das hätte einem Straftäter die Möglichkeit gegeben, gegen den Staat zu klagen, weil dieser ihn zu wenig integriert hätte…! Absurder geht es wohl nicht mehr!

    Der 1. Advent scheint schon ein besonderer Tag zu sein: Möge dieses Licht doch wieder weithin leuchten und Europa mehr Hoffnung bringen!

  52. Die Gutmenschenfraktion ist sehr enttäuscht vom Abstimmungsausgang:

    (aus Twitter)

    überhaupt nicht komisch. je weniger ausländer desto mehr hass. war schon immer so. leider.

  53. #75 rob567 (28. Nov 2010 15:36)

    Da gehe ich wetten. Aber zum Glück ändert das nichts mehr am Ergebnis :D.

  54. Ich kann nicht begreifen, wie man dagegen sein kann, – wohlgemerkt: kriminelle – Ausländer rauszuschmeißen!! Das ist krank! Abnormal!
    Ich wünsche jedem dieser Vollirren das volle „Bereicherungs“-Programm von Kopftritt bis Messer und zurück. Wie sagt man so schön: Ein Konservativer ist ein Liberaler der überfallen wurde…

  55. Glückwunsch an alle Schweizer und die wirkliche Demokratie.

    In Deutschland hingegen mal wieder eine tolle Meldung :

    Staat zahlt Opfern rechter Gewalt rund 500.000 Euro

    Wer Opfer rechter Attacken geworden ist, darf auf Entschädigung hoffen. Offen bleibt, warum deutlich weniger Opfer rechter Gewalt eine Entschädigung beantragen, als die Polizei in den Kriminalstatistiken ausweist.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/staat-zahlt-opfern-rechter-gewalt-rund-500-000-euro/3480436.html

    Selbstvertändlich ist dafür Geld da , die Deutschen allerdings die jeden Tag Opfer von Moslems werden gucken weiterhin doof in die Röhre auch wenn man im letzten Satz des Artikels versucht weisszumachen das es anders wäre.

  56. #4 Fledermaus
    Der gesunde Mensch kann sich beim besten Willen nicht erklären, warum nicht alle für
    diese Initiative stimmen

    Das ist doch genau gleich wie in Deutschland. Auch hier sind nicht alle mit Verstand und Vernunft gesegnet.

  57. Ob Fatima Rotz das überleben wird? Alles ander als ein letaler Herzanfall wäre nicht angemessen für unsere Empörungsbeauftragte.

  58. es geht schon los, es geht schon los ^^

    15.28: Trotz der Annahme der SVP-Initiative soll auch in Zukunft bei Ausschaffungen jeder Fall einzeln geprüft werden. Das fordern der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) und die Bischofskonferenz (SBK) in einem gemeinsamen Communiqué. Drohen im Empfängerland Verfolgung, Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen, dürfen keine Ausschaffungen erfolgen. Die Schweiz müsse ein verlässlicher Rechtsstaat bleiben, in dem die Menschenrechte zentraler Referenzrahmen jeglichen staatlichen Handelns seien.

    also so haben die Bürger „nicht gewettet“

  59. Ja, das Volk hat gesprochen.

    Ich erwarte, dass nun die Politik und die Gerichte den Willen des Volkes, der demokratisch zustande gekommen ist, entsprechend umsetzten.

    Ich erwarte von den Initianten, dass sie mit Beständigkeit, Weisheit und Schlauheit den Umsetzungsprozess aktiv und zügig betreiben und überwachen.

    Die ausländische Bevölkerung in der Schweiz braucht nicht generell beleidigt zu sein. Es geht um schwer kriminelle Ausländer. Und diese müssen wissen, dass wir sie hier nicht mehr haben wollen und sie selber ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben.

    Ich erwarte, dass Ausschaffungen umgesetzt werden, auch wenn gewisse Widerstände auftreten. Das sogenannte „Menschenrecht“ darf nicht nur immer gegen die autochthone Bevölkerung ausgelegt werden.

    Zudem hoffe ich, dass die „Gutmenschen“ sowie deren Medien erwachsen werden, und ihr süsses Menschenbild etwas mehr der Realität anpassen.

  60. #64 Denkerin (28. Nov 2010 15:31)

    Wenn das deutsche Gesetz ab einer dreijährigen Freiheits- oder Jugendstrafe die „zwingende Ausweisung“ vorsieht, warum wird sie dann nicht konsequent durchgeführt?

    Eben wegen dieser Regelung verhängen deutsche Richter NIEMALS das angemessene, ja vorgeschriebene Strafmaß. Sie bleiben mit ihrem Urteil immer unter drei Jahren (meist gibt es ohnehin eine Bewährung nach der anderen), weil sie nicht die unmenschliche Abschiebung des Delinquenten verantworten mögen. Diese Regelung einer zwingenden Ausweisung bei einer Verurteilung zu drei Jahren Haft oder mehr führt wegen unserer 68er Richter-Riege und ihrer Zöglinge nicht zu Abschiebungen, sondern zu Kuscheljustiz und mehr Kriminalität.

  61. Deutlich auch wieder der Unterschied zwischen den Umfragen und den Wahlergebnissen. Hieß es doch im Vorfeld, dass es nicht so deutlich werde, wie bei der Minarettentscheidung. Super!

  62. #84 B.Reichert (28. Nov 2010 15:48)

    15.47: Die SVP zeigt sich zu keinen Zugeständnissen bereit und lehnt eine Prüfung des Einzelfalls ab. Es sei nun nicht an der Zeit zu relativieren, sagte der Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer. Bei schweren Verbrechen müsse künftig automatisch ausgeschafft werden, sagte Schlüer gegenüber Radio DRS. Aber auch bei sogenannt geringen Delikten müsse das Gesetz dem Volkswillen entsprechend umgesetzt werden. «Fragen wir die Opfer eines Einbruchs, ob es sich dabei um etwas Schlimmes handelt oder nicht.»

  63. #70 Kamenka
    #72 rob567
    #71 worsEcUrse

    Na dann bin ich überzeugt. 🙂

    Gratulation liebe Schweizer!

    Und liebe Schweizer, laßt euch nicht von irgendwelchen Spinnern von der EU oder aus Deutschland einreden euer Ansehen in der Welt würde Schaden nehmen. Das ist nur linksgutmenschliche Propaganda! Jeder ehrliche, gesetzestreue und hart arbeitende Bürger ist auf eurer Seite.

  64. Sind gesetzestreue Ausländer, die selbst ja auch unter Kriminalität leiden, nicht auch froh, wenn weniger Kriminelle in ihrer Umgebung leben? Erkenne nicht, warum ich als anständiger Ausländer durch diese Ausschaffung beleidigt werde?

  65. Wie zu erwarten war :

    Die ersten Gutmenschen melden sich zu Wort….

    Daguet (natürlich ein Linker) sagt dass die Initiative nicht umsetzbar ist !
    Weitere Gutmenschen „statements“ werden folgen.

    Das ist so sicher wie die Erde rund ist 😀

  66. #81 Felicitas (28. Nov 2010 15:45)
    Irgendwie scheinen die Bevölkerungen der französischen Kantone ziemlich links-grün-alternativ zu sein…

    Für Problemlösungen heisst es „Zurich n’a qu’a..“ Zürich soll mal ..

  67. Die Wissenschaftler träumen ja schon von einer Besiedelug des Mars. Ich wüsste schon, wen man als Pioiere dorthin schicken könnte.

  68. Meine Auswanderung in die Schweiz dürfte beschlossen…

    Wir haben weiss schon genug Deutsche bei uns!!!
    Auch wenn euch unsere Politk gefällt. BITTE ZU HAUSE BLEIBEN. Und nicht vergessen. Jedes Volk bekommt die Regierung die es verdient. Aber mit PI Kommentare schreiben macht man keine Politik.

  69. O.T.

    Morgen beginnt der Weltklimagipfel in Cancun.
    „Klimagipfel läßt höchstens einen Furz.“

    http://www.fact-fiction.net/5439
    ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||

    1) „Petition gegen deutsch-türkisches Abkommen zur Sozialen Sicherheit“

    2) „Die Komplizen der kriminell gewordenen Ausländer in der Schweiz“

    3) „Die Muslime in Gouda bewerfen Einwohner der Stadt mit Steinen“

    http://www.kybeline.com/

  70. #84 B.Reichert

    Die Schweiz müsse ein verlässlicher Rechtsstaat bleiben, in dem die Menschenrechte zentraler Referenzrahmen jeglichen staatlichen Handelns seien.“

    Da ist sie schon wieder, die verlogene Argumentation der Gutmenschen.

    Die ev. Kirche der Schweiz sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz ein Rechtsstaat bleibt! Im Gesetz steht dann, Ausländer die kriminell werden fliegen raus. Jeder Ausländer weiß also was er zu erwarten hat wenn er krimnell wird. Nun hat ein Ausländer die Wahl wenn er in der Schweiz wohnt, und wenn ein Ausländer kriminell wird muß er halt die Konsequenzen tragen, selber schuld wenn er rausfliegt.

  71. Habe einfach mal ein Kanton, welches für NEIN entschieden hat und das mit 58% gegoogelt!

    „Die grösste Minderheit ist die Islamische Gemeinschaft (3,86 Prozent)“

    Na wen wunderts?

  72. #87 Israel_Hands (28. Nov 2010 15:51)

    …Diese Regelung einer zwingenden Ausweisung bei einer Verurteilung zu drei Jahren Haft oder mehr führt wegen unserer 68er Richter-Riege und ihrer Zöglinge nicht zu Abschiebungen, sondern zu Kuscheljustiz und mehr Kriminalität.

    Ich frage mich schon seit langem, über welchen Weg man die Richter anhalten kann, das zu tun, was sie immer sagen, nämlich „im Namen des Volkes“ Urteile zu fällen?

    Hat der Gesetzgeber bei allem an sich sinnvollen Bestreben, richterliche Unabhängigkeit zu sichern, schlicht den Fall vergessen, daß die „Justizkaste“ selbst vielleicht im Laufe der Zeit ein vom Souverän abgehobenes und gegen dessen Interessen verstoßendes falsches Bewusstsein des Volkswillens entwickeln könnte?

    Wenn die im Namen des Volkes sprechen – woher zum Teufel wissen sie bei den ihnen möglichen Spielräumen eigentlich, ob das Volk tatsächlich so denkt wie sie sprechen?

  73. WELT online:

    „Nun muss das Parlament eine Liste erarbeiten, bei welchen Delikten die automatische Abschiebung greifen soll. Dies kann nach Angaben von Parlamentariern noch einige Jahre dauern.“

    Einige Jahre! Die Taktik ist klar…

  74. Solothurn, enttäusch mich nicht!
    Wie geil ist das denn?? Sowas brauchen wir hier unbedingt auch. Wir schaffen das auch mit indirekter Demokratie, oder?

  75. Komisch das sich dann kriminelle Elemente und Rechtsbrecher (dazu gehören die linken auch ) auf das Völkerrecht berufen

    Ein RECHTSBRECHER hat KEIN Recht mehr !!!

  76. Ich weiß nicht mehr wer es war der oben schrieb, dass bald die EU Sanktionen erheben wird, die einzigen die bis jetzt in Deutschland darüber berichten ist die Tagesschau und, wen wunderts. —->

    Initiative verstößt gegen Verträge mit der EU

    Außerdem widerspricht die Ausschaffungsinitiative den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. […]

    Man darf gespannt sein wann die EU Faschisten der Schweiz den Krieg erklären weil die Schweiz sich gegen kulturelle
    Massenbereicherung wehrt.
    http://www.tagesschau.de/ausland/ausschaffungsinitiative100.html

  77. *RÜLPS*

    So, der erste Sekt ist runter.

    Einen ganz herzlichen Glückwunsch an die Schweiz(er), auch wenn ich ziemlich neidisch bin. Hätte auch gerne so eine richtige Demokratie.

    Allein die wütend-empörten Reaktionen unserer Gutis sind mir aber wiederum ein Genuss! Hierzulande wird man sich in den Qualitätsmedien spätenstens morgen gehörig das Maul zerreißen.

    *STREICHELT SEIN VICTORINOX*

  78. #110 HomerJaySimpson

    „Deutsche Medien schweigen“

    Die zentrale multibunte Pressestelle für Agitation und Propaganda der BRD berät noch wie man auf das Wahlergebnis reagieren soll. Mit entsprechenden Handlungsanweisungen an die Chefredakteure der BRD-Medien ist nicht vor 18:00 Uhr zu rechnen. 😉

  79. Wer das Recht bricht hat keine Rechte mehr?

    Jetzt kommt mal wieder runter.

    Das Recht ist schon gebrochen wenn jemand mal zu schnell geblitzt wurde. Und wem ist das nicht schon passiert???

    Es geht hier um SCHWERE und UNMENSCHLICHE Taten und nicht um jedes Fürzchen von Gesetz.

  80. Ein guter Tag für Europa, wenn sich die Hochrechnungen bestätigen sollten. Einen besseren Adventstag kann man sich garnicht vorstellen. Und nun OT:

    Gestern in Mainz waren Pax Europa und Michael Mannheimer auf der Fussgängerzone an der Alten Universitätsstrasse und musste wieder einmal auf viel “Gegenliebe” von unseren Bereicherern stossen.

    Auch ich war gestern kurz anwesend…leider nur für ein kurzes Gespräch mit einer sehr netten BPE Mitkämperin. Die Pflicht rufte mich und ich konnte Michael Mannheimers Auftritt leider nicht mehr mitverfolgen:

    http://tinyurl.com/2w26bsz

    http://tinyurl.com/38xhao5

    http://tinyurl.com/38etfhd

  81. #119 BePe (28. Nov 2010 16:39)
    #110 HomerJaySimpson

    “Deutsche Medien schweigen”

    Die zentrale multibunte Pressestelle für Agitation und Propaganda der BRD berät noch wie man auf das Wahlergebnis reagieren soll. Mit entsprechenden Handlungsanweisungen an die Chefredakteure der BRD-Medien ist nicht vor 18:00 Uhr zu rechnen.

    Der islamistische Presse-Wächterrat a la Iran sitzt mit Kolat , IM FERKEL zusammen , um die Richtlinien für diese Nachricht festzu legen :

    Diese Meldung aus der Schweiz darf nur auf der Seite der Todesanzeigen unten links in einem Drei-Zeiler erwähnt werden 🙂 :;

  82. Super Schweiz. Ihr seid die demokratischsten und freiheitliebendsten Menschen in Europa…
    Gratulation an Alle, die diesen Traum möglich machen konnten.

    Kriminelle Ausländer RAUS !!! Auch aus Deutschland bitte!!!

  83. Ich finde es erschreckend, dass nur 53% für die Initiative gestimmt haben. Wieso wollen 47% der Bevölkerung kriminelles Gesocks im Land behalten? Das ist für mich absolut unverständlich….

  84. Wird recht interessant werden wie sich die Kriminalitätsstatistiken in der Schweiz in den nächsten Jahren entwickeln.

    Ich würde schätzen, dass die Zahl an Gewaltstraftaten in den nächsten 2 Jahren um mindestens 30% sinken werden.

  85. #123 Simon (28. Nov 2010 16:43)

    Wieso „bitte“ ❓

    Sowas ist eine Selbstverständlichkeit, mach Du mal in einem Gastland gegen das Gesetz ❗

  86. #94 Simbo:

    Das ist so sicher wie die Erde rund ist

    Leider ist diese Erde von der Idealform der Kugel doch recht weit entfernt. Aber solange es das Ideal nicht gibt, geben wir uns auch mit Näherungen zufrieden 😉

    Scheint ja zu klappen, Gutis hin Gutis her!

  87. Leute leute…. da wundern sich noch tatsächlich einige, warum nur 52% ???

    Die Medien haben ALLEs dafür getan, dass diese Initiative scheitert…Da wurde mit harten und unfairen Bandagen gekämpft…Ich denke mal unter diesen Umständen ist das Ergebniss völlig in Ordnung!!

  88. Viele Länder um Deutschland herum haben nicht nur verstanden, sondern handeln auch zunehmend. Leider sind unsere Politker noch nichtmal im Stadium des Verstehens angekommen oder nur teilweise. Eines bleibt aber festzuhalten, der Grund für die politischen Veränderungen war die Existenz neuer rechtsliberaler Partein. Solange wir in Deutschland solch eine Partei nicht haben wird sich auch nichts ändern. Hoffentlich schaft die Freiheit den Einzug in den Berliner Senat.

  89. #95 prinz eisenherz (28. Nov 2010 16:06)

    Liebe Leser, WELT ONLINE hat die Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article11271066/Kriminelle-Auslaender-sollen-die-Schweiz-verlassen.html

    —-
    Die Kommentarfunktion wurde nicht geschlossen, sie wurde gar nicht erst eröffnet.
    Aus gutem Grund. Bei Weltonline kennt man Volkes Stimme inzwischen nur zu gut.

    Was sind diese Redakteure doch für erbärmliche PC-Knechte. Die Meinungsfreiheit wird von ihnen schamlos mit Füßen getreten.

  90. #131 WissenistMacht (28. Nov 2010 16:47)

    Wenn wir die Rotationsachse ändern, dann schaffen wir es in ein paar Millionen Jahren noch zu einer Kugel.
    Oder wir bauen einfach um, dass dürfte nach derzeitiger exponentialer technicher Entwicklung schon in 500-1000 Jahren möglich sein.

  91. Also 53% Ja Vs. 47% Nein?

    Schön, daß „wir“ gewonnen haben. Aber: Wer in Gottes Namen stimmt eigentlich FÜR die Hierbehaltung von Kriminellen? Wer stimmt für die Verseuchung der eigenen Gesellschaft mit Mördern, Vergewaltigern oder auch nur Sozialbetrügern? So schön das JA des Endresultates auch ist, kann ich dennoch nicht glauben, dass 47 Prozent der Schweizer unbedingt mit ausländischen Verbrechern leben möchten – und, um das zu bekräftigen, auch noch zur Wahl gehen.

    Entweder sind solche Umfragen getürkt (schließe ich wirklich nicht aus!), oder mind. die Hälfte aller Europäer ist verrückt geworden!

    Man wundert sich oft über die Knappheit solcher Volksentscheide. z. B. auch die kommunistische Einheitsschule der GRÜNEN in Hamburg („Primarschule“) wurde im Sommer nur mit 55% abgelehnt, 45% Ja-Stimmen. Das ist doch eigentlich fast nicht vorstellbar.

    Normalerweise müssten mind. 80% dafür stimmen, Verbrecher rauszuwerfen (das eigentl. sogar mit 99%) und kommunistische Volkszerstörungsschulen abzulehnen. Anderer Meinung zu sein ist ja schön und gut. Aber welcher Gutmensch geht denn wirklich zu solch einer Wahl hin und gibt extra seinen Stimmzettel ab, um FÜR das Bleiberecht von Vergewaltigern zu stimmen – und das bei kalten Wintertemperaturen?

    Mir sind solche Resultate wirklich ein echtes Rätsel und ich zweifle zunehmend an der Authentizität unserer Demokratie.

  92. So. Champus war lecker. Ein wundervoller Sonntag. Ein schöner Tag für die Schweiz.

    Etwas macht mich allerdings sauer, merk ich.

    Hier lese ich immer wieder, dass „nur“ 53% für die Ausschaffung krimineller Ausländer gestimmt hätten.

    Das stimmt ganz einfach nicht. Auch der sogenannte „Gegen“vorschlag hätte eine Verschärfung der heutigen Prxis gebracht. Ein wichtiger Unterschied dabei war der Automatismus der Ausschaffung.

    Mit der angenommenen Initiative ist es zwingend automatisch so, das Verbrecher abgeschoben werden.

    Bei Annahme des „Gegen“vorschlages hätte ein Richter vorher noch jeden Fall auf „Härte der Auswirkungen auf den Delinquenten“ einzeln prüfen müssen.
    Ausserdem hat man den Linken zuliebe noch einen Artikel aufgenommen, der dem Staat die Pflicht aufgebürdet hätte, Geld und Resourcen für die Integration und Assimiliation bereitzustellen.

    Ist das allen klar? Beide Vorlagen waren für eine Verschärfung der Abschiebepraxis.

    Nur wer beide mit nein abgelehnt hat, war dagegen, dass man die Zügel anzieht (ein kleiner Teil der Stimmbürger. Vor allem aus den Reihen der linken Sozialträumer).

    Damit sind weit mehr als 53% dafür, dass man die Ausländerkriminalität und das Ausnutzen von Sozialwerken angeht und löst.

    Die Diskussionen heute drehen sich übrigens unterdessen nicht mehr darum, ob man das Verdikt des Volkes annimmt.
    Das ist in der Schweiz nach einer Abstimmung kein Thema, das längere Zeit besprochen werden würde.
    Was heute Thema ist, ist, welche Verbrechen noch in den Katalog der Gesetzesbrüche aufgenommen werden sollen, die eine Abschiebung zwingend machen.
    Da geht noch einiges. Die bürgerlichen Parteien haben klar signalisiert, dass sie die Bestimmungen der Initiative im Jahre 2011 durch das Parlament bringen wollen, damit sie Gesetz wird. Ich bin gespannt. Die maximal erlaubte Frist sind fünf Jahre.

  93. Neben dem sowieso ungeregelten Zuzug hat die Bundesrepublik nun die einmalige Chance, sich als Einwanderungsland zu profilieren!

    Die Fachkräfte-Schwemme aus der Schweiz. Von dortigen Gefängnissen direkt nach Deutschland! Oder wohin kommen diese Leute?

    …und bei Welt-Online wurde die Kommentar-Funktion geschlossen, bevor sie geöffnet wurde!

    Die Leserschaft scheint nicht zu funktionieren im Sinne der Redaktion oder den Vorgaben, die diese zu erfüllen hat.

  94. #114 baden44 (28. Nov 2010 16:27)

    „In den neuen Legenden der Schweizer Bundesverfassung (BV) von 1999 wird der Begriff nicht mehr verwendet. Sie zählt in Art. 142 Abs. 4 die betroffenen Kantone auf und sagt, diese «Kantone» hätten «je eine halbe Standesstimme».[1]“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Halbkanton

  95. #145 Thoma

    Das zeigt, dass wir nicht mehr viel Zeit haben das Blatt zu wenden, bevor die Gutmenschen die Überhand gewinnen. Noch ein paar Jahre links-grüne Gehirnwäsche und es ist vorbei mit den Mehrheiten gegen die Islamisierung.

  96. OT
    @
    Nachdem der Islam in Deutschland angekommen ist, so ist heute wiederum der hießige Bundespräsident in Israel angekommen, bestimmt wird er gefragt werden, wie er daß denn gemeint hatt? 💡

    Gruß

  97. @145 Thoma

    Daran erkennt man wie weit die Hirnwäsche gegangen ist.
    Stimmst Du gegen kriminelle Ausländer, bist du Nazi.
    Die Wähler werden schon fast reflexartig für die Beibehaltung Schwerkrimineller Ausländer gestimmt haben, um nicht als Nazi/Rassist/Ausländerfeind zu gelten.
    Außerdem klingeln bei vielen Schweizern bestimmt noch die Ohren wegen empörter Stimmen aus dem Ausland wegen der Minarretabstimmung.

  98. Super! Ich trink‘ heute bestimmt noch einen Appenzeller-Kräuter! Ein wichtiges Zeichen in Richtung Europa. So, und jetzt lasst uns alle einen riesen Jodler ausstossen, sodass die Musels entnervt das Weite suchen;-)! Jodelidudeliduuu! Ich freu‘ mich hütt bsundersch Schwiizer z’sii:-).

    Gruss aus dem konservativen Kanton Zürich

  99. Gerade im SF einer von der SP … „Stimmungsmache der SVP gegen Minderheiten , aktuell halt gegen Ausländer!“

    Den verblödeten Vollidioten sollte man alternativ die Möglichkeit einräumen ein paar Mörder , Vergewaltiger und andere gewalttätige Ausländer daheim aufzunehmen.

    Über die einheimischen Opfer spricht logischerweise wieder keiner von diesen Linkswichsern!

  100. Herzlichen Glückwunsch an die Schweizer Volksdemokratie, die Einzige die ihren Namen verdient !

    Jetzt müssen wir nur noch die bundesrepublikanische Gutmenschenplage zum Teufel jagen !

    Bei der „Welt“ hat der Gutmensch vom Dienst gleich den Kommentarbereich deaktiviert. Der hat Angst das „Ressentiments“ geschürt werden könnten, anstatt mal den Gutmenschenkorken aus dem Allerwertesten zu ziehen und sich wie ein Mann mit Rückgrat und Mut zur Demokratie aufzuführen.

  101. Was müssen sich die Propagandisten beim Spiegel jetzt mies fühlen. Das Unterschlagen ungeliebter Nachrichten ist auch nicht wirklich hilfreich für die angeschlagene Glaubwürdigkeit. Objektiv wie die Prawda – bloss plumper.

  102. #169 swinging iron

    Das sind aber Einige! Könnte noch zu langen Staus auf Autobahnen oder zu überfüllten Zügen führen;-).

  103. Nochmals. Zum Letzen Mal von meiner Seite, weil ich merke, dass ich langsam versucht bin, unhöflich zu formulieren.

    #145 Thoma
    #157 OGT
    #160 r2d2

    Ihr habt’s nicht gerafft. Der „Gegen“vorschlag sah nicht vor, dass die kriminellen Ausländer nicht bestraft und nicht abgeschoben würden.

    Sondern er schwächte den eigentlichen Vorschlag dahingegend ab, dass der Automatismus bei Härtefällen durch einen richterlichen Entscheid unterbrochen werden konnte.

    Alles klar? Auch der „Gegen“vorschlag hätte die bestehende Praxis verschärft.
    Nur ein doppeltes Nein hätte die bestehenden Verhälnisse so belassen wie sie heute sind.

    So. Wenn’s diesmal auch nicht bei Euch ankommt, müsst Ihr uninformiert weiterleben.

  104. Mensch tut das gut!
    Ich könnte vor Glück jauchzen und schreien!

    Hopp Schwyyyyyyyyyyz!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Die EU-Länder müssten jetzt noch nachziehen!!!!

    So oder so werden jetzt wohl neben anderen auch viele Mohammedaner die Koffer packen! Und besonders das kann für Europa nur gut sein!!!!

  105. Ach ja: Die Sunna ist die grösste Mafia der Welt. Satte anderthalb Milliarden Mitglieder.
    Man müsste die Mitgliedschaft in der Sunna nur noch zu einer solchen in einer „kriminellen Vereinigung“ hochstufen, und schon wäre die Schweiz das schönste Land auf Erden, da man alle Mohammedaner nach Hause schicken könnte.

    Leider wird das wohl ein frommer Wunsch bleiben!!! 🙁

  106. Glückwunsch an die Schweizer, jedenfalls an die, die diesen Sieg möglich gemacht haben. Der Rest profitiert jetzt zwar auch davon, will es aber immer noch nicht verstehen… naja… manche muss man halt zu ihrem Glück zwingen. Jetzt beginnt natürlich das Blödgelaber von allen seiten, wie schlimm das doch sei, und daß es gegen EU-Recht verstosse… kleiner Vorschlag von mir: EU-Recht gleich mit abschaffen! – ich weiß, ich weiß… aber man wird ja wohl noch träumen dürfen 🙂

  107. #173 Hijacker (28. Nov 2010 17:23)

    Focus online hat pfileicht sehr phiel zu tun im Moment,- viel mir grad‘ so ein.

  108. #175 Chi-Rho (28. Nov 2010 17:28)

    Das schöne ist aber – wie bei der Mafia – dass sie sich auch untereinander bekriegen.
    Jeder will eben mal der Pate sein.

  109. Einige Kantone in der Westschweiz haben gegen die Ausschffungsinitiative gestimmt.

    Diese haben also die Möglichkeit, die Kriminellen ausländischen Subjekte bei sich aufzunehmen.

    Wäre doch dann für die Bevölkerung des Kantons auch kein Problem – oder???

  110. #171 EXLieberNetter (28. Nov 2010 17:22)

    Wie war das jetzt gleich nochmal mit diesen Gegenstimmen? 🙂

    (Völlig richtig, da allmählich ungehalten zu werden.)

  111. Tu felix Helvetica!

    Während die Eidgenossen kriminelle und schmarotzender MohammedanerInnen ausschaffen, schafft sich das linksgrün-gehirngewaschene Deutschland ab!

    Multikulturalismus ist Staatsbankrott!

    Multikulturalismus ist Völkermord wie der Holocaust, nur subtiler und (zumindest am Anfang) langsamer!

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  112. #182 Eurabier (28. Nov 2010 17:34)

    Tu felix Helvetica!

    Der Buchstabe „c“ ist zuviel.

    Oh weh, jetzt fängt sicher das „Oberlehrer-Bashing“ gleich wieder an …

  113. @ #119 baden44 (28. Nov 2010 16:27)

    Wie kommen eigentlich die “halben Kantone” bei den Ständen zustande?

    In der Schweiz gibt es ein paar Halbkantone, Appenzell besteht z.B. aus zwei Halbkantonen.

  114. @171 EXLieberNetter

    Ach wie drollig.
    Einer die die Weisheit mit der Schöpfkelle gefressen hat.
    Natürlich haben wir es gerafft.
    Aber warum einen faulen Kompromiss zustimmen, wenn das Original viel wirksamer ist?

  115. Irre ich mich oder haben wir diese Ausschaffungsgesetze nicht schon in Deutschland? Siehe § 45 ff. AusländerGesetz.

    Diee Gesetze werden nur nicht häufig genug angewendet bzw. Ausnahmen gemacht.

    Auszug aus dem AuslG:

    § 45 Ausweisung

    (1) Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.

    § 46 Einzelne Ausweisungsgründe

    Nach § 45 Abs. 1 kann insbesondere ausgewiesen werden, wer

    1. die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht,

    2. einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Straftat begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche Straftat anzusehen ist,

    3. gegen eine für die Ausübung der Gewerbsunzucht geltende Rechtsvorschrift oder behördliche Verfügung verstößt,

    4. Heroin, Cocain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

    5. durch sein Verhalten die öffentliche Gesundheit gefährdet oder längerfristig obdachlos ist,

    6. für sich, seine Familienangehörigen, die sich im Bundesgebiet aufhalten und denen er allgemein zum Unterhalt verpflichtet ist, oder für Personen in seinem Haushalt, für die er Unterhalt getragen oder auf Grund einer Zusage zu tragen hat, Sozialhilfe in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen muß oder

    § 47 Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit

    (1) Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

    1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist oder

    2. wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, wegen Landfriedensbruches unter den in § 125a Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten Vorausetzungen oder wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches gemäß § 125 des Strafgesetzbuches rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

    (2) Ein Ausländer wird in der Regel ausgewiesen, wenn er

    1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

    2. den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zuwider ohne Erlaubnis Betäubungsmittel anbaut, herstellt, einführt, durchführt oder ausführt, veräußert, an einen anderen abgibt oder in sonstiger Weise in Verkehr bringt oder mit ihnen handelt oder wenn er zu einer solchen Handlung anstiftet oder Beihilfe leistet oder

    3. sich im Rahmen einer verbotenen oder aufgelösten öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen oder aufgelösten Aufzugs an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt.

  116. Da heulen sie auf, die Linken und Netten! 😀

    http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/proteste-gegen-massen-abschiebung/

    Wer hat ein Interesse daran, daß vietnamesische Drogenhändler, Zigarettenschmuggler und Mafiabosse in der BRD bleiben bzw. nicht abgeschoben werden?

    Zum einen ist es die Migrationsindustrie, die mit ihren nutzlosen Integrationsprogrammen fette Staatsknete abzockt, zum anderen die zahlreichen mit Mafiageld geschmierten BRD-Politiker, die sich mit aller Gewalt gegen Abschiebungen ihrer „Schützlinge“ und Geldgeber stemmen.

  117. Satire ON

    Oh je, so wie’s derzeit ausschaut, hat das Volk anders entschieden, als es die „Räte“ / die „Richtigen“ (russ. = Sowjets; sowjet = rechts) der Gutmenschenfraktion wohl gern vorgeschrieben hätten.

    Damit kann dieser Volksentscheid trotz deutlicher Mehrheit des Volkes von den Räten nicht akzeptiert werden.

    Er wird annulliert und nicht wiederholt.

    Satire OFF

  118. #105 BePe

    Die Schweiz müsse ein verlässlicher Rechtsstaat bleiben, in dem die Menschenrechte zentraler Referenzrahmen jeglichen staatlichen Handelns seien.”

    Da ist sie schon wieder, die verlogene Argumentation der Gutmenschen.

    Ich würde der Argumentation eher zustimmen.
    Mit der Ausschaffungsinitiative werden die Menschenrechte der autochonen Schweizer Bevölkerung gewahrt. Jegliches staatliches Handeln richtet sich nun nach dem Willen und zum Wohle des Volkes. So, wie es sein sollte!

    Aber davon abgesehen: Was will man als vernunftbegabter Mensch denn von evangelischen Pfaffen erwarten? Man sollte sie halt nicht überfordern.

  119. #194 Mastro Cecco (28. Nov 2010 17:48)

    „Das Verhalten von Aeroflot sei skandalös, kritisierte Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat. Sie forderte die Piloten auf, Widerstand zu leisten. Auch Mitreisende des Linienflugs könnten die Abschiebungen verhindern, in dem sie sich nicht hinsetzen und nicht anschnallen.“

    Wenn der Pilot gesunden Menschenverstand hat (wovon ich ausgehe!) fliegt er die Maschine perfekt und wird nach der Landung von den „anderen“ Fluggästen mit Applaus belohnt

    *gg*

  120. Danke PI-ler für Euer mitgehen und mitfiebern. Wie ich sehe seid Ihr schon mittendrin im Proben für eine direkte Demokratie, jetzt wisst Ihr wie sich das anfühlt und jetzt seid Ihr vom Virus angesteckt und den werdet Ihr nie mehr los. Die direkte Demokratie wird hoffentlich zum Exportschlager und wird sich über kurz oder lang durchsetzen.
    P.S. Der Bundesrat und die classe politique haben mit dem Totalabsturz des Gegenvorschlags eine unglaubliche Ohrfeige eingefangen.
    Judihui, jetzt geh ich feiern!

  121. #199 Ricola

    …wer hats erfunden? 😉

    Viel Spaß beim Feiern! Trink einen für Deutschland mit. Wir folgen eurem Beispiel hoffentlich auch bald! 🙂

  122. #189 r2d2
    Gerafft? Das seh ich nicht so. Deine Antwort auf Thoma hat mich nicht gerade überzeugt davon.
    #150 Thoma schreibt

    „So schön das JA des Endresultates auch ist, kann ich dennoch nicht glauben, dass 47 Prozent der Schweizer unbedingt mit ausländischen Verbrechern leben möchten – und, um das zu bekräftigen, auch noch zur Wahl gehen.“

    Nochmals. Man konnte zwischen Vorschlag und abgeschwächtem Vorschlag wählen.

    Das geht so, dass man ein Ja für den Vorschlag eingibt und ein Nein für den Alternativvorschlag, wenn einem dieser nicht weit genug ging.

    Oder ein Ja für den Vorschlag und ein Ja für den Gegenvorschlag, wenn man mit beiden leben konnte. Dazu gab’s noch ein Feld, auf dem man ankreuzen konnte, welcher Vorschlag bei einem Patt bevorzugt werden sollte.

    Wer den Vorschlag als zu heftig empfand, aber mit dem abgeschwächten Vorschlag leben konnte, gab ein Nein für den Vorschlag und ein Ja für den abgeschwächten Vorschlag.

    Nur wer beide mit einem Nein abgelehnt hat, sprach sich gegen eine Verschärfung der bestehenden Regeln aus.
    Ich geh mich wieder abregen. Der Rest des Champus wartet auf mich. Ein zu schöner Tag, um sich zu ärgern.

    Nochmals in Kurzform, was ich wichtig finde zu begreifen. 53 % der Stimmenden sprachen sich für den Vorschlag aus. Der abgeschwächte Vorschlag erhielt zwischen 40% und 50%.

    Wieviele sich mit einem doppelten Nein für den Verbleib beim Status Quo ausgesprochen haben, kann ich noch nicht extrapolieren. Ich schätz mal so zwischen 20% und 30%.

    Also kein 53 Pro und 47 wie #150 Thoma schreibt.

    Oh je. Ich seh schon, wenn Ihr mal Dmokratie bekommt, müssen wir das vorher mit Euch üben.

  123. Für N-TV ist Sozial-Betrug Keine Straftat :

    ORIG _Ton :
    Schon wegen einer geringen (!!!) Tat wie Sozialhilfe-Betrug wird man in der Schweiz jetzt abgeschoben

  124. Hier ein heutiges Posting aus einem anderen Blog:

    Meine Frau arbeitet als Floristin in einem Laden in der Fußgängerzone. Im Sommer wurde sie dabei Opfer eines Trickbetrügers. Dessen Masche war folgende: Er gab vor, eine Kleinigkeit zu kaufen – in dem Fall eine Ansichtskarte. An der Kasse behauptete er dann, 50 EUR gegeben zu haben und verwickelte die Verkäuferin so in ein irritierendes Gespräch, dass er sie überrumpelte und ihm dann auf 50 EUR Wechselgeld zurück gegeben wurde. Da meiner Frau die Angelegenheit spanisch vorkam, machte sie einen Kassensturz und siehe da – es fehlten 50 EUR.

    Sechs Wochen später erschien der sympathische, junge, südländische Herr wieder mit der gleichen Masche vor meiner Frau. Sie roch sofort Lunte, gab einer Kollegin ein Zeichen, die sofort die Polizei alarmierte. Meine Frau verwickelte nun den Herrn in ein Gespräch, um Zeit bis zum Eintreffen der Polizei zu gewinnen. Nun war dem Betrüger das Plaster zu heiß und er ergriff die Flucht. Meine Frau ging ihm unbemerkt nach, so dass die Polizei ihn schließlich ergreifen konnte. Selbst die Lokalzeitung berichtete am nächsten Tag über den Vorfall.

    Es stellt sich heraus, dass es sich um eine Bande junger, türkischer Männer handelte, die im Rheinland und Ruhrgebiet auf die beschriebene Art und Weise Ladenlokale in den Fußgängerzonen heimsuchten.

    Mit der gestrigen Post vom Staatsanwalt dachte ich, dass meine Frau nun zur Zeugenaussage geladen wurde. Doch ich war geschockt, als ich den Inhalt las. Das Verfahren gegen Mustafa L. wird eingestellt. Wörtlich „es handelt sich dabei um ein jugendtypisches Fehlverhalten. Es besteht kein weiteres öffentliches Interesse an der Verfolgung dieser Angelegenheit“.

    ,

    That’s how it is.

  125. An der Kasse behauptete er dann, 50 EUR gegeben zu haben und verwickelte die Verkäuferin so in ein irritierendes Gespräch, dass er sie überrumpelte und ihm dann auf 50 EUR Wechselgeld zurück gegeben wurde. Da meiner Frau die Angelegenheit spanisch vorkam, machte sie einen Kassensturz und siehe da – es fehlten 50 EUR.

    Vor ein paar Monaten hat das auch so eine „Bande“ bei meinem Freund versucht, er hat sich aber nicht ins Gespräch verwickeln lassen und einen kühlen Kopf behalten – zum Glück.
    Eine Schande, dass solche Betrügereien nichtmal verurteilt werden.

  126. Liebe PI-Freunde! Macht mal das Fenster auf. Hört ihr auch das Gejammere und das Murren der rotgrünen Sozialromatiker, Weltverbesserer und Gutmenschen? Und dazwischen das Heulen und Wehklagen der linken Pfaffen, die wieder einmal die Welt nicht verstehen. Denn deren Sympathie und Verständnis gilt nur den Tätern aber leider nicht den Opfern.

  127. #199 Ricola (28. Nov 2010 18:00)

    Solange Deutschland noch kein souveräner Staat ist, sind wir von der direkten Demokratie Lichtjahre entfernt. Eine Ausschafungsinitiative für Rot/Grün wäre aber schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

  128. auf SPON bis jetzt keine Nachricht!
    wie lächerlich sind die denn?

    und zu den erbärmlichen Pfaffen:
    die werfen ihre Schafherde den Wölfen zum Fraß vor und solidarisieren sich mit den Todfeinden der Christen.
    Erbärmlicher gehts nimmer!
    Bei denen sollte auch mal mit dem eisernen Besen ausgekehrt werden.

  129. Migratenfunktionär: „Man hätte die Initiative im Vorfeld verhindern sollen!“.
    Typisch. Demokratie made in Near East.

  130. #140 WissenistMacht

    Ok, gebe zu dass die Erde nicht ganz rund ist 😀

    Aber sie ist auch keine Scheibe, oder ?

    Jedenfalls läuft für mich „alles rund“ wie man im Volksmund so schön sagt. Vor allem nach dieser Abstimmung, die noch interessanter war als mancher Krimi 😀

  131. Wer Interesse hat an innovativer, libraler und humanistischer Politik (ja,auch islamkritisch… 😉 ) der kann sich ja mal „Die Freiheit“ sowie das Unterstützer- und Freundesnetzwerk der Freiheit anschauen. Wir sind als Netzwerk eine der Ur-Keimzellen der Partei “Die Freiheit”,

    Homepage der Partei: http://www.diefreiheit.org

    Werdet Fördermitglieder der Freiheit und tragt euch für den Partei-Newsletter ein !

    Das Netzwerk wiederum versteht sich als Freundes- und Unterstützernetzwerk, eine Art “Think Tank” und auch “Graswurzelbewegung”. Wir stehen NICHT in Konkurenz zur Partei “Die Freiheit”, sondern sind der Partei “Die Freiheit” freundschaftlich und idealistisch verbunden und dort aktiv wo es “Die Freiheit” offiziell – noch – nicht gibt, vernetzen uns, bilden Gruppen, treffen uns…

    Warum also warten bis andere es für uns machen ?

    Homepage des Freundes- und Unterstützer Netzwerks:

    http://www.die-freiheit.net

    Wer wenn nicht wir ? Wann wenn nicht jetzt ?

    P.S.: grade ist es in NRW ist sehr spannend…

Comments are closed.