Staatlich geförderter Gruppenterror

Als ich kürzlich zum Treffen der Münchner PI-Gruppe ging, kam ich an einem Gymnasium vorbei, an dessen Eingang eine Tafel stolz verkündet: „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Vor vier Jahren, als ich zuletzt bei diesem Gymnasium war, gab es diese Tafel noch nicht.

(Von Wolfgang Halder)

Damals besuchte ich einen Informationsabend für Eltern, die ein Gymnasium für ihr Kind suchen. Die Veranstaltung war noch nicht zur Hälfte vorüber, da hatte ich diese Schule schon von meiner Liste gestrichen, denn der aufdringliche politpädagogische Kampfjargon – „Kommunikation“, „Kompetenz“, „Solidarität“, „Engagement“, „Dialog“, „konstruktiv“ – in Kombination mit dem in entschuldigendem Tonfall vorgebrachten Hinweis, dass die Schüler – leider, leider, man könne nichts daran ändern – sich anstrengen und viel leisten müssten, machte mir schnell klar, dass an dieser Schule das Gegenteil dessen betrieben wird, was der Sinn eines Gymnasiums ist.

Deshalb wunderte mich die Phrasen-Tafel „Schule ohne Rassismus“ am Eingang nicht, allerdings hatte ich von dieser Kampagne noch nichts gehört. Eine kurze Recherche führte mich zur Internetseite schule-ohne-rassismus.org. Dort verkündet die Selbstdarstellung in untadeligem Korrektheitsdeutsch:

Wir sind ein Projekt von und für SchülerInnen. Es bietet Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, das Klima an ihrer Schule aktiv mitzugestalten, in dem sie sich bewusst gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt wenden. Wir sind das größte Schulnetzwerk in Deutschland. Ihm gehören über 800 Schulen an, die von mehr als 500.000 SchülerInnen besucht werden. Jede Schule kann den Titel erwerben, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllt: Mindestens 70 Prozent aller Menschen, die in einer Schule lernen und lehren (SchülerInnen, LehrerInnen und technisches Personal) verpflichten sich mit ihrer Unterschrift, sich künftig gegen jede Form von Diskriminierung an ihrer Schule aktiv einzusetzen, bei Konflikten einzugreifen und regelmäßig Projekttage zum Thema durchzuführen.

Was bedeutet das für die 30 Prozent der „SchülerInnen, LehrerInnen, SozialpädagogenInnen, SekretärInnen, Hausmeister“ – man beachte: hier steht nicht „HausmeisterIn“, sondern grob diskriminierend „Hausmeister“, denn die sind wohl immer männlich -, was also bedeutet das für die Minderheit derer, die diese Selbstverpflichtung nicht unterschreiben? Jeden Morgen, wenn sie die Schule betreten, mahnt die Tafel am Eingang sie: Wir sind gegen Rassismus – du nicht! Wir, die unterschrieben haben, sind moralisch höherwertig. Zugleich wird im unausgesprochen-manipulativen Umkehrschluss suggeriert, alle Schulen, die nicht mitmachen, seien „Schulen mit Rassismus“.

Doch auch die Unterstützer des Programms fallen dem Gruppenterror im Namen der moralischen Überheblichkeit anheim, denn mit ihrer Unterschrift berauben sie sich des eigenen Urteils, der eigenen Verantwortung und der eigenen Entscheidung. Sie sind nicht mehr frei und selbständig denkende und handelnde Individuen, sondern sie beugen sich gutgläubig der Peitsche der Kollektiv-Meinung und merken nicht, dass sie das Gegenteil ihrer Absichten bewirken. So schafft man auf leisen Sohlen und unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angeblichen Rassismus ein Klima des Gesinnungsterrors, der Meinungskontrolle und gegenseitigen Überwachung.

Diese Form der ideologischen Abrichtung von Menschen in einem Alter, in dem sie besonders nach Orientierung suchen und folglich äußerst empfänglich für Beeinflussung sind, kommt ohne Stasi und Blockwart aus, sie braucht keine greifbaren Organe, durch die die Beschneidung der Freiheit sicht- und fühlbar würde, nein, sie bemächtigt sich kaltlächelnd und kaum merkbar in kleinen Schritten der Seelen der Kinder und ist deshalb besonders heimtückisch und verheerend für deren geistige und charakterliche Entwicklung.

Jonah Goldberg hat diesen Samtpfoten-Totalitarismus in seinem Buch „Liberal Fascism“ („Linker Faschismus“) auf den Punkt gebracht: „Wenn es zu einer Machtergreifung des Faschismus kommt, dann tritt er nicht in Form von Sturmtruppen in Erscheinung, die einem die Tür eintreten, sondern er kommt mit Anwälten und Sozialarbeitern, die sagen: ‚Wir sind von der Regierung und wollen ihnen helfen'“. Man ersetze „Anwälte und Sozialarbeiter“ durch „SchülerInnen, LehrerInnen, SozialpädagogenInnen, SekretärInnen, Hausmeister“ und man hat „Schule ohne Rassismus“.

Die Betreiber dieses „Projekts“ schleusen politische Propaganda in die Schulen ein und instrumentalisieren Schulen und Schüler mit staatlicher Unterstützung für ihre ideologischen Zwecke. Mit staatlicher Unterstützung deshalb, weil die meisten Förderer von „Schule ohne Rassismus“ steuerfinanzierte staatliche Einrichtungen sind:

• Bundeszentrale für politische Bildung,
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
• Medienanstalt Berlin-Brandenburg,
• Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der GEW Landesverband Berlin,
• Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
• Land Berlin.

Jede Ideologie braucht ideologische Schulungen. Bei „Schule ohne Rassismus“ widmen sich die Bundeskoordinationsstelle sowie die Landeskoordinationsstellen dieser Aufgabe. Was lernen Schüler in deren Veranstaltungen? Da gibt es beispielsweise Seminare zum Thema „Recherchieren, redigieren und schreiben“. Und worauf wenden die Schüler die dort erlernten journalistischen Techniken an? Auf die „Strukturen rechtsextremer Organisationen“ oder die „rechte Musikszene“. Damit ist die Katze aus dem Sack. Der Feind steht rechts. Und rechts ist in „antifaschistischen/antirassistischen“ Kreisen bekanntlich alles, was nicht linksextrem ist.

Die Behauptung von „Schule ohne Rassismus“, man stehe „weder rechts noch links noch in der Mitte“ (Punkt 7 der FAQ-Seite) erweist sich als Täuschung und dient nur der Beruhigung der Lehrer und Eltern. Die Themenhefte der Bundeskoordination „Schule ohne Rassismus“ sprechen eine deutliche Sprache: „Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft“, „Rechtsextremismus und Musik“. Auch ein Blick ins Sekundarstufen-Handbuch von „Schule ohne Rassismus“ bestätigt die eindeutige politische Stoßrichtung. Dort gibt es ein Kapitel „Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“. Ein Kapitel über Linksextremismus findet sich nicht – dafür eines über „Antifaschistische Aktivitäten und Organisationen“. Auch im Glossar des Handbuchs treffen wir den „Rechtsextremismus“, und den „Faschismus“ und auch den „Nationalsozialismus“, aber weit und breit keine Spur von „Sozialismus“ und „Kommunismus“.

Dabei verkündet die Internetseite großspurig:

Wir beschäftigen uns gleichermaßen mit Diskriminierung aufgrund der Religion, der sozialen Herkunft, des Geschlechts, körperlicher Merkmale, der politischen Weltanschauung und der sexuellen Orientierung. Darüberhinaus wenden wir uns gegen alle totalitären und demokratiegefährdenden Ideologien.

Welch ein Anspruch – „gegen alle totalitären Ideologien“ – und dann kein Wort zum Sozialismus, der totalitären und nach allen denkbaren Seiten diskriminierenden und unterdrückenden Ideologie schlechthin, die seit bald 100 Jahren Milliarden Menschen das Leben zur Hölle macht und rund 100 Millionen das Leben gekostet hat. Wer in China die Regierung kritisiert, wird von Panzern zerquetscht oder landet im Laogai, dem System der kuscheligen Arbeits- und Umerziehungslager. Könnte das etwas mit Diskriminierung aufgrund der politischen Weltanschauung zu tun haben? Kein Wort zu den Bürgerrechten in Nordkorea oder zur Meinungsfreiheit in Vietnam. Kein Wort zum himmlischen Leben der Homosexuellen in Kuba, denen es in den dortigen Konzentrationslagern besonders gut geht, denn, wie Ernesto Cardenal, der in Deutschland hochverehrte und mit Preisen überhäufte katholisch-kommunistische Geistliche, Dichter und frühere Kulturminister der sandinistischen Diktatur Nicaraguas es wunderbar poetisch formulierte: „Homosexuelle sind im Konzentrationslager glücklich, denn ein Ort, wo sie alle zusammen sind, muss für sie wie das Paradies sein“.

Ich möchte auch noch Sanem Kleff, die Leiterin der Bundeskoordination von „Schule ohne Rassismus“, zu Wort kommen lassen, denn sie hat in einem Telepolis-Interview im Oktober dieses Jahres recht unverblümt die Position ihrer Einrichtung zum Ausdruck gebracht. Auf die Frage, ob die Debatte über eine Deutschenfeindlichkeit an Schulen berechtigt sei, antwortete sie:

„Nein, diese Debatte trifft das Problem überhaupt nicht. Tatsächlich machen sich nicht nur Jugendliche, sondern Migranten unterschiedlichen Alters über die Eigenheiten der in Deutschland Geborenen lustig. Das sollten die Deutschen mit Humor ertragen können.“

Ein befremdliches Argument: Deutschenfeindlichkeit an den Schulen sei nicht schlimm, da sie nicht nur von Jugendlichen, sondern auch von Älteren nicht in Deutschland Geborenen ausgeübt werde. Und das mit dem Humor sollte Frau Kleff mal einem Schüler erzählen, der von muslimischen Mitschülern verprügelt wurde, nur weil er „Christian“ heißt.

Das Fazit, das „Schule ohne Rassismus“ über sich selbst zieht, ist zutiefst erschreckend:

Durch die Diskussion über Rassismus, Gewalt und Diskriminierung in der Schule fühlen sich SchülerInnen, LehrerInnen, SekretärInnen und Hausmeister in der Verantwortung. Gemeinsame Regeln für den Umgang miteinander werden diskutiert und tagtäglich gelebt. Allein schon aus diesem Grunde trägt das Projekt zur positiven Entwicklung der Schulatmosphäre bei.

Die hier beschworene Atmosphäre lässt einen erschaudern, denn es ist die Atmosphäre des alles durchdringenden Gesinnungsterrors. Jeder Lehrer und Schüler, dessen Schule sich am Umerziehungsprogramm „Schule ohne Rassismus“ beteiligt, unterliegt ständiger Überwachung und sozialer Kontrolle, ob er sich ideologisch korrekt verhält. So etwas hatten wir in Deutschland schon zweimal in den letzten 80 Jahren. Jetzt geht es wieder los.

Deshalb kann man es gar nicht oft genug sagen – und am schönsten mit den Worten des großen österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises:

„Das Gegenteil von links ist nicht rechts, sondern frei.“