Nobelpreis für den leeren Stuhl

FriedensnobelpreisHeute wurde mit der Ehrung des chinesischen Menschenrechtlers Liu Xiaobo das erste Mal seit 1936 ein leerer Stuhl mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Der Preisträger sitzt nämlich wegen Aufruhr gegen das Regime – er hat Meinungsfreiheit und „Liebe statt Hass“ propagiert – im Gefängnis. Nicht einmal seine Frau Liu Xia durfte nach Oslo reisen. Die Menschenrechtsexpertenstaaten China, Russland und Afghanistan boykottierten die Veranstaltung.




Hessenschau-Beitrag über DIE FREIHEIT

In der HR-Hessenschau vom 10.12. wurde ein Bericht gezeigt über die bisherige Stadtverbandsvorsitzende der FDP im hessischen Herborn, Sabine Merkelbach und den früheren stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Lahn-Dill, Jörg Bader, die die Gründung eines hessischen Landesverbandes der neuen Partei DIE FREIHEIT vorbereiten (PI berichtete). Zu Wort kommt am Ende – wie nicht anders zu erwarten – auch ein „Experte“ für Rechtsextremismus.

» hessenschau@hr-online.de

(Spürnase: Nadine R.)




Düsseldorf: Bewährungsstrafe für Vergewaltiger

Gerade noch zeigten sich einige PI-Leser darüber erbost, dass der Messerstecher vom Jungfernstieg (16 J.) für nur sechs Jahre in den Knast wandert. Nun, innerhalb der deutschen Kuscheljustiz ist dies eher ein bemerkenswert „hartes“ Urteil. Dass dies eindeutig zu hart sei, dürfte wohl auch die Meinung der Düsseldorfer Justiz sein. Sie führt uns auf bewundernswerte Weise vor, wie man Kinder davor schützen kann, kriminell zu werden – sie werden einfach per Gerichtsurteil „entkriminalisiert“.

Zwei „Jugendliche“, im Zeitungsartikel des Express mit den Namen Mohamed D. und Ahmed E. betitelt, vergewaltigen im Beisein zweier 13-Jähriger ein 15-jähriges Mädchen. Es kommt zum Prozess und beide werden zu Haftstrafen verurteilt.

Ahmed bekommt ein Jahr, Mohamed acht Monate. Zu milde, finden Sie? Ich auch, aber es kommt noch „besser“: Die Haftstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Selbst der aus dem Hause DuMont stammende Express, des Rechtsextremismus eher unverdächtig, zeigt wenig Verständnis für dieses Urteil. Vielleicht ist deshalb auch die Entscheidung des Blatts zu verstehen, die dem islamischen „Kultur“kreis zuzurechnende Herkunft dieser von uns so dringend gebrauchten Schätze diesmal nicht mit einer Burka des Schweigens zu verdecken:

Unfassbar! Vier Schüler, darunter zwei Kinder (13 Jahre), vergewaltigten ein 15-jähriges Mädchen im mütterlichen Schlafzimmer bei ihrem Kumpel Sven. Der schaute weg, spielte am Computer und ignorierte die Hilfeschreie des Mädchens.

Jetzt standen zwei der Vergewaltiger (vor einem halben Jahr 14 und 16 Jahre alt) vor Gericht.

Jenni (15/alle Namen geändert) kannte ihre Peiniger. Mit Mohamed D. war sie sogar mal befreundet. Als dessen bester Kumpel, Ahmed E. (16), sie einlud, in die elterliche Wohnung eines Bekannten (15) zu kommen, sagte Jenni zu. Dort warteten noch weitere Jungs (die beiden 13-Jährigen).

Zwischen Ahmed E. und Jenni kam es zu Zärtlichkeiten. Damit war das Mädchen einverstanden. Doch als die anderen dazukamen und von Gruppensex sprachen, wehrte sie sich voller Verzweiflung.

Brutal brachen die Jungen den Widerstand ihres Opfers. Sie rissen ihr die Kleider vom Leib und fielen über sie her. Einer filmte das Ganze sogar noch mit dem Handy. Sven S. (15) saß derweil an seinem Computer. Er gab später zu, die Hilfeschreie gehört zu haben. Trotzdem griff er nicht ein. Ihm wird demnächst wegen unterlassener Hilfeleistung der Prozess gemacht.

Zu dem jetzigen Verfahren erschien er nicht. Er wird sich dafür noch verantworten müssen. Tage nach dem schrecklichen Geschehen tauchten Bilder im Internet auf. Bis dahin hatte Jenni aus Scham geschwiegen. Als Mitschüler sie als „Schlampe“ bezeichneten, vertraute sich das völlig verstörte Mädchen ihren Eltern an. Die gingen zur Polizei.

Jetzt wurden die beiden ältesten Jugendlichen verurteilt. Ahmed zu einem Jahr, Mohamed zu acht Monaten. Entsprechende Gefängnisstrafen müssen beide freilich nicht antreten. Alles wurde auf Bewährung ausgesetzt. Ein erschreckendes Ergebnis.

(RobertTheBruce)




Angriff auf Prinz Charles schockt Großbritannien

Angriff auf Prinz Charles schockt GroßbritannienBei gewalttätigen Protesten linker Studenten in London gegen die Erhöhung der Studiengebühren sind gestern Abend Prinz Charles und seine Ehefrau Camilla angegriffen worden. In Großbritannien wird inzwischen über den Umgang der Polizei mit den Studentenprotesten diskutiert. Die Polizei verteidigte die Sicherheitsmaßnahmen. Die Königsfamilie lege Wert darauf, sich nicht abzuschotten.

Die WELT berichtet:

Regierungschef David Cameron verurteilte den Übergriff auf den Thronfolger und dessen Frau als «schockierend und bedauerlich». Die Angreifer würden zur Verantwortung gezogen und «die volle Kraft des Gesetzes» zu spüren bekommen, sagte Cameron in der Nacht.

Charles und Camilla waren nach der Attacke «sichtlich erschüttert», wie die britischen Medien berichtete. Dennoch erklärte die Herzogin von Cornwall, sie fühle sich gut. «Es gibt für alles ein erstes Mal», fügte sie nach Angaben der Agentur PA hinzu.

Hunderte junge Leute randalierten bis in die späte Nacht im Londoner Regierungsviertel. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden 12 Beamte und 43 Demonstranten verletzt. 22 Menschen wurden festgenommen.

Die Demonstranten warfen Steine, beschädigten Gebäude, schlugen Scheiben ein und zündeten Feuer an. Die Gewalt entzündete sich am Rande einer Demonstration von Studenten und Schülern gegen höhere Studiengebühren. Während tausende Menschen friedlich protestierten, entwickelten sich vor dem Parlament Auseinandersetzungen.

Die britische Regierung hatte am Nachmittag mit knapper Mehrheit eine Erhöhung der Studiengebühren beschlossen. In Zukunft dürfen Universitäten bis zu 9000 Pfund (10 700 Euro) pro Jahr verlangen. Die Demonstranten argumentieren, dass Kinder aus armen Familien dadurch benachteiligt werden. Befürworter betonen allerdings, dass es zum Beispiel Stipendien und Erleichterungen beim Abbezahlen von Studienkrediten geben soll.

Hier einige skyNEWS-Originalvideos von gestern Abend:

(Videobearbeitung: Antivirus)




Linke fordern mehr „Verständnis“ für Straftäter

Komm KuschelnIn der Schweiz wird gegenwärtig, wie es die bürgerlichen Parteien möchten, das Strafgesetz überarbeitet. Für zahlreiche Delikte sind künftig höhere Mindest- oder Höchststrafen vorgesehen. Beispielsweise soll die Höchststrafe für fahrlässige Tötung und schwere Körperverletzung von drei auf fünf Jahre Gefängnis angehoben werden.

Grund genug für die Linken, die Notbremse zu ziehen – es könnten ja sonst Kulturbereicherer zu schwer bestraft werden.

Blick berichtet:

„Das Bild der Kuscheljustiz basiert nicht auf einer objektiven Analyse, sondern ist eher ein politisches Programm der Angstmacherei“, schreiben die Grünen.

Wie die SP verfolgen die Grünen die allgemeine Tendenz zur Verschärfung der Strafen mit Sorge. Die SP werde jede Verschärfung bei den Delikten gegen Leib und Leben unter die Lupe nehmen, hieß es bei der Partei. Grundsätzlich begrüßten es die Genossen, dass der Bundesrat die Strafrahmen harmonisieren wolle.

Bürgerliche für Verschärfung

Die bürgerlichen Parteien heißen die Verschärfungen gut, welche die Harmonisierung der Strafrahmen mit sich bringt. „Das erweitert den Ermessensspielraum der Gerichte und erleichtert ihnen, in einzelnen Fällen besonders schwerem Verschulden gerecht zu werden“, schreibt die FDP.

Die CVP fordert gar weitere „vertiefte Revisionen“, etwa bei Gewalt- und Sexualdelikten. Dort brauche es Strafbestimmungen mit Abschreckungswirkung.

Der SVP geht die Gesetzesrevision zu wenig weit. Die Vorlage bleibe auf halbem Weg stehen. Wenn die Gerichte die gegebenen Strafrahmen nicht ausschöpften, dann müssten statt bloß strengere Höchststrafen vermehrt auch Mindeststrafen eingeführt oder angehoben werden.

Mit den Linken einig sind Staatsanwälte und Richter, die sich vor „unbeliebten Urteilen“ fürchten. Bisher ist in der Schweiz kein einziger Fall bekannt, bei dem ein Richter eine höhere Strafe hätte verhängen wollen als vom Gesetz erlaubt.




Video: Gilad Shalit-Kundgebung in Berlin

» PI: Demo für Gilad Shalit am 10. Dezember in Berlin

(Quelle: haOlam.de)




Die Guten ziehen wieder den Kürzeren

Kaum dass die neue Pisa-Studie erschienen ist, melden sich sofort reflexartig die üblichen Bedenkenträger mit den immer gleichen vermeintlichen Lösungen: Mehr Staat. Mehr Ganztagsschule. Und natürlich verpflichtend für Alle.

(Von Birgit Kelle)

Als ob es tatsächlich etwas bringt, wenn die Kinder fortan noch mehr Stunden in der Schule sitzen. Denn machen wir uns nichts vor: Betreuung in der Schule ist ja nicht gleich Bildung. Ich kenne zahlreiche Kinder, die erst Hausaufgaben machen, wenn sie dann um 16.30 Uhr aus der OGS nach Hause kommen. Denn dort ist es ihnen zu laut, sie können sich nicht konzentrieren. Der Tag endet für diese Kinder sehr spät, sie haben keine Zeit für Verabredungen und die Schularbeiten sind erst vor dem Abendessen fertig. Das ist also die Lösung? Niemand traut sich offenbar mal zu benennen, wo genau die Unterschiede liegen, wenn manche Kinder sich gut entwickeln und andere schlechter.

Dabei ist es ganz einfach, denn ein paar Studien gibt es ja schon. Bescheinigt auch von der OECD, die im Ergebnis jährlich immer wieder neu bemängelt, dass in keinem anderen Land die soziale Herkunft derart entscheidend ist für den Erfolg von Schülern und Studenten wie in Deutschland. Und wenn man sich dann ansieht, wer denn die guten Schüler sind, dann sind es eben diejenigen, die von zu Hause am meisten Unterstützung bekommen. Und damit meine ich nicht Geld. Sondern Leistungswillen. Lernbereitschaft. Gewissenhaftigkeit. Anstrengung. Auch Analphabeten können Akademiker großziehen. Es ist eine Frage der Einstellung zu Bildung und Leistung und meistens nicht eine Frage des Geldbeutels. Das vermittelt keine Schule. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Das ist Sache der Eltern.

Und was ist also die Reaktion der Politik? Alle Schüler sollen mehr dem Einfluss des Elternhauses entzogen werden, damit sich der Staat in den Schulen mehr um alle kümmert. Hallo? Das mag für diejenigen funktionieren, die zu Hause keine Unterstützung bekommen. Aber im Umkehrschluss bedeutet es auch: Alle diejenigen, die bislang sehr gut sind, werden zwangsläufig herunter gestuft. Denn der Weg, der für sie bislang erfolgreich war, soll ihnen de facto durch flächendeckende Ganztagsschulen genommen und dem niedrigeren Niveau der anderen angeglichen werden. Wieder mal ein Gießkannenprinzip. Individuelle Förderung bleibt da eine leere Hülse. Übrigens auch eine inzwischen erschreckend normale Reaktion in unserem Land. Wenn das Leistungsniveau sinkt, werden die Ansprüche eben nach unten korrigiert. Damit wird jeder Leistungswille im Keim erstickt. Wir beschäftigen uns nicht mehr damit, wie die Guten vorankommen, sondern wie wir es den weniger Guten möglichst nicht so schwer machen. Und sie sollen um Himmels willen nicht merken, dass sie gerade den Anschluss verpassen. Sitzenbleiben abschaffen. Noten abschaffen. Leistungsniveau senken, Kopfnoten wieder abschaffen, wie es gerade in NRW passiert. Einheitsschule einführen. Schule als fröhliches Happening mit Wohlfühlgarantie. Phrasenhaft erscheinen da Politiker-Statements wie „Wir wollen kein Kind auf der Strecke lassen“. Ja sicher, aber müssen denn alle im gleichen Zug sitzen? Oder darf es für einige auch der ICE sein?

(Der Artikel ist im Original erschienen auf freiewelt.net)

Video: Birgit Kelle zur CDU-Familienpolitik:


Birgit Kelle (35) ist Journalistin, verheiratet und Mutter von vier Kindern. Geboren 1975 in Siebenbürgen, Rumänien, 1984 übergesiedelt nach Deutschland. Von 2005 bis 2008 Herausgeberin der christlichen Monatszeitung VERS1. Sie ist Vorsitzende des Vereins Frau 2000plus e.V. und Member of the Board der New Women for Europe (NWFE), ein Dachverband für Frauen- und Familienverbände aus ganz Europa mit Beraterstatus am Europäischen Parlament.




Vorarlberg um weiteren Ehrenmord reicher?

Vorarlberg um weiteren Ehrenmord reicher?Scheinbar hat Österreich diesmal den Migrations-Superjocker gezogen – ein 55-jähriger Türkeistämmiger steht unter Verdacht, nicht nur für einen, sondern gleich für zwei Ehrenmorde verantwortlich zu sein. Nachdem er bereits Hauptverdächtiger des Mordes per Kopfschuss an seinem Schwiegersohn im Mai dieses Jahres ist, wird nun auch in einem zweiten Fall gegen ihn ermittelt.

Vorarlberg Online schreibt dazu:

Laut einem Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) gibt es neue Erkenntnisse im Mordfall von Hittisau: Gegen den 55- jährigen Tatverdächtigen aus Langenegg wird nun auch in einem zweiten Fall ermittelt. Seit 2005 gilt nach Ermittlungen des Landeskriminalamts eine 1982 geborene Tochter des Langeneggers „innerhalb der Familie als offiziell abgängig“. Der 55- Jährige könnte laut LKA „mit deren Ermordung in der Türkei in Verbindung gebracht werden“. Das LKA hat Interpol Ankara darüber informieren lassen, bislang aber noch keine Rückmeldung erhalten.
(…)
Laut LKA glauben manche Mitglieder der betroffenen Familie, dass der Mann seine als abgängig gemeldete Tochter selbst umgebracht oder sie von einem seiner Brüder hat ermorden lassen. Wie auch bei der Hittisauer Bluttat könnte es sich dabei um einen Ehrenmord handeln: Die abgängige Tochter soll sich in Vorarlberg mit zumindest einem verheirateten Mann eingelassen haben.

Wer aufmerksam liest, wird feststellen, dass sich die kriminelle „Karriere“ des Hauptverdächtigen schon früher abzuzeichnen schien: „Der Mann sei der Polizei nicht unbekannt (…)“, heißt es in dem Artikel vom Mai diesen Jahres. Zwar geht der Bericht nicht näher auf das „Nicht-Unbekanntsein“ des 55-Jährigen ein, doch unter Umständen hätte dies in der Schweiz bereits zum Direktverweis des Landes geführt und folglich dem Land – sollte sich der Mordverdacht erhärten – zwei Tote weniger in der Kriminalstatistik beschert.

Dass der Hauptverdächtige nicht aus Ländern wie Peru, China oder Namibia stammt, sondern aus dem islamischen Kulturkreis, scheint auch in diesem Fall reiner Zufall zu sein.

(Autor: Streudienst)




Wenn zwei das gleiche tun…

Wenn zwei das gleiche tun: Bettina & Christian Wulff (l.) und Karl Richter.Ob hier einer wegen der allgemeinen Nichtbeachtung seiner Bundespräsidentschafts-Kandidatur „nachtritt“ oder sich einfach besser auskennt als andere „Nachgeborene“? – Wieder einmal wird wohl die Frage nach dem zulässigen Neigungswinkel für einen ausgestreckten rechten Arm deutsche Richter zumindest in einem Vorermittlungsverfahren beschäftigen.

Sicher nicht in Unkenntnis der etwas fragwürdigen Verurteilung des Münchener Bürgerinitiative-Ausländerstopp-Stadtrats Karl Richter zu einer Geldstrafe in Höhe von € 5.600,- vor zwei Jahren, hat der NPD-Bundespräsidentschaftskandidat Frank Rennicke die Bundespräsidentengattin Bettina Wulff wegen Zeigens des Hitler-Grußes angezeigt.

Tatsächlich zeigt ein Foto vom Tag des Amtsantritts Christian Wulffs, dessen Frau auf einem roten Teppich – vermutlich winkend – in einer wohl geschickt getroffenen Momentaufnahme mit einem lupenreinen „Deutschen Gruß“. Wer die zur Verurteilung Karl Richters führende rechte Armhaltung bei dessen Vereidigung im Münchener Stadtrat 2008 mit diesem Bild vergleicht, kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass Frau Wulffs Geste zumindest auf dem Foto, wesentlich mehr der zu diesem Thema bestehenden Dienstvorschrift der Waffen-SS vom August 1944 entspricht.

Nicht dass jetzt damit zu rechnen wäre, dass Frau Wulff ähnlichen Ärger bekäme, wie der bekennend rechtsextreme Münchener Stadtrat. Zum einen gilt schließlich, „was Jupiter darf, steht einem Ochsen nicht zu“. Darüber hinaus wäre es aber auch nicht zu wünschen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob diese Art von Verboten aus der Sicht von freiheitlich denkenden Menschen wirklich noch zeitgemäß sind. Mit dem Respekt vor den Opfern lässt sich 65 Jahre nach Kriegsende in jedem Fall nicht mehr so ohne weiteres argumentieren. Zumal wenn man berücksichtigt, dass die andere deutsche und europäische Massenmörder-Diktatur, der Kommunismus, nur 20 Jahre nach dem Mauerfall noch wesentlich mehr überlebende und hinterbliebene Opfer kennt, wie zum Beispiel in der Familie des Autors. Diese mit geballter linker Faust, „Mao-Bibeln“ oder mit Hammer und Sichel zu ängstigen oder zu verhöhnen stört schließlich auch keinen deutschen Winkeladvokaten… Und es muss auch hier nochmal deutlich gemacht werden, dass es dem betroffenen Opfer reichlich egal ist, ob es wegen seiner Rasse oder seiner Klasse ermordet werden soll, wie dies in ähnlicher Millionengrößenordnung jeweils der Fall war.

Bleibt also alternativ als Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung eigentlich nur noch die Frage, ob die Gefahr einer Neuauflage von „braun“ für unsere Demokratie deutlich größer ist, als die einer Wiederholung von „rot“. Diese Frage kann bei der Aversion unserer Jugend gegen Uniformen, Gleichschritt und Kriegsgeheul – und ihrer gleichzeitigen Liebe zu materieller Absicherung durch einen immer mehr sozialistischen Staat – wohl getrost mit nein beantwortet werden.

Also, liebe Politiker, worauf wartet ihr noch? Die Toten des Kommunismus sind nicht Opfer zweiter Klasse! – Schafft endlich solche albernen Gesetze ab – oder weitet sie andernfalls wenigstens auf die Symbolik linker Diktaturen aus!

Oder müssen euch womöglich erst irgendwelche findigen Juristen vorführen, dass in Zeiten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vielleicht doch noch gilt, dass „wenn zwei das gleiche tun, dies tatsächlich das selbe ist“?!

(Thorsten M.)




Bremen will auf kein „Miri-Talent“ verzichten

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (39, Foto, BIW) hat wieder den für Bremens Sicherheit zuständigen Senator Ulrich Mäurer (SPD) ins Parlament zitiert und diesem einige kritische Fragen über die „Machenschaften“ der kriminellen Großfamilien aus dem Morgenland gestellt – wie jedes Jahr. Den Stammlesern von PI ist jetzt klar: Es ist Zeit, Bier und Chips an den Rechner zu holen – es folgt wieder ein äußerst aufschlussreiches Video über den Wahnsinn in dieser Republik.

Schön zu sehen ist, dass mittlerweile auch die CDU aufgewacht ist und sich traut, Nachfragen zur Thematik zu stellen – könnte aber auch den anstehenden Wahlen in Bremen geschuldet sein:

Noch auf derselben Sitzung hat Jan Timke eine weitere Anfrage an den Bremer Senat zu „Störsendern in Justizvollzugsanstalten“ gerichtet, vermutlich aus dem Grund, dass wenn mal ein Miri eine kurze Haftstrafe absitzen muss, dieser seine „Geschäfte“ nicht noch aus dem Knast mit seinem Handy weiterführen kann. Doch auch mit diesem neumodischen Kram wissen die Verantwortlichen in Bremen nicht allzuviel anzufangen:

Auch den im Abspann der Videos eingeblendeten Spendenaufruf der sich im Wahlkampf befindlichen Wählervereinigung „Bürger in Wut“ unterstützen wir gerne!

» Mail an die BIW.

Bisherige PI-Beiträge zur Thematik:

» Bremen: Arabischer Miri-Clan kassiert Millionen
» Chapter der Mongols gefährdet Sicherheit nicht
» Bremer Justiz: Skandalurteil gegen kriminelle Miris
» Die Kapitulation der Politik vor den Kurden-Clans
» Moslems gründen neue Verbrecherbande
» Bremen: Sicherheitsbeamte brauchen Schutz
» Messerattacke gegen Grünen-Politiker Öztürk
» Bremen: Jugendstraftaten fest in Migrantenhand
» Kurden-Clans: Timke attackiert Senator Mäurer
» „Null Toleranz” in Bremen
» Senator Mäurer: “Türken sind quasi EU-Bürger”
» Kriminalität: Die deutsche Opfergesellschaft
» “Eh, ich bin ein M. Gib mir dein Handy!”
» “König von Marokko” herrscht in Bremen
» Bremen: Kapitulation vor dem Verbrechen?
» Die Polizei, Dein Freund und Helfer?
» Bremer Polizei: Erfolgreich deeskaliert

» BILD: „Ihr Programm gegen kriminelle Familien ist ein Witz“




Deutschland. Ein Trauermärchen – Caput 4

© 2010 by Daniel Haw

Daniel Haw - Vater der jüdischen Comicfigur Moishe HundesohnDaniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg. Nach einer graphischen und künstlerischen Ausbildung studierte der 51-Jährige in Kalifornien Schauspiel und Regie. Haw, Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn, veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI.

» Alle Moishe-Cartoons auf PI