§ 130 StGB und seine Anwendbarkeit

§ 130 StGB in Bezug auf den KoranDie Neufassung des § 130 StGB, veröffentlicht im Dezember 2010, sowie mein PI-Gastbeitrag „Lex PI – eine Analyse. Oder: Den Spieß umdrehen“ vom 22. Dezember 2010 haben mir einige – leider völlig unsachliche – Kritik, aber auch Zustimmung eingetragen.

(Von Eckhardt Kiwitt, PI-Gruppe München)

Also versuche ich es nochmals, lese mir den zweiten Satz dieses Parapraphen durch und beurteile seine Anwendbarkeit hinsichtlich möglicher Strafanzeigen / Strafverfahren gegen Verlage und Vereine, die den Koran in Deutschland veröffentlichen / verbreiten.

In der Neufassung (Dezember 2010) des § 130 StGB heißt es in Satz 2:

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

Dies trifft m.E. auf alle Verlage und Vereine zu, die in Deutschland den Koran herausgeben / verbreiten – ich lasse mich mit Sachargumenten aber gern eines Besseren belehren.

Denn der Koran erfüllt die Kriterien „Haß gegen Teile der Bevölkerung …“; „zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden“.

Dazu passend auch der Bericht auf PI von heute: Weihnachtsdschihad fordert 38 Tote.

Nur ein paar Beispiele von vielen aus dem Koran:

• Sure 5 Vers 17:

Wahrlich, ungläubig sind diejenigen, die sagen: „Allah ist der Messias, der Sohn der Maria.“

Da das arabische Wort Allah = Gott bedeutet, sind hiermit eindeutig die Christen gemeint. Oder könnten auch Buddhisten, Hindus etc. gemeint sein?

• Sure 8 Vers 39:

Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist. Stehen sie jedoch (vom Unglauben) ab, dann, wahrlich, sieht Allah sehr wohl, was sie tun.

Hierzu muss man den vorhergehenden Vers 38 aus Sure 8 kennen:

Sprich zu denen, die ungläubig sind, daß ihnen das Vergangene verziehen wird, wenn sie (von ihrem Unglauben) absehen; kehren sie aber (zum Unglauben) zurück, dann wahrlich, ist das Beispiel der Früheren schon dagewesen.

8:39 fordert – m.E. eindeutig – zu Gewaltmaßnahmen gegen eine in Satz (2) 1. des § 130 StGB bezeichneten Gruppen auf, nämlich gegen Christen, die in 5:17 als „ungläubig“ bezeichnet werden. Mit „Und kämpft gegen sie …“ dürfte kaum so etwas gemeint sein wie „habt sie lieb“.

Gleiches gilt für den folgenden Vers:

• Sure 9 Vers 5:

Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf. Wenn sie aber bereuen und das Gebet verrichten und die Zakah entrichten, dann gebt ihnen den Weg frei. Wahrlich, Allah ist Allvergebend, Barmherzig.

Wer mit „Götzendiener“ gemeint ist, müsste ein Gericht klären. Siehe dazu aber:

• Sure 5 Vers 60:

Sprich: „Soll ich euch über die belehren, deren Lohn bei Allah noch schlimmer ist als das? Es sind, die Allah verflucht hat und denen Er zürnt und aus denen Er Affen, Schweine und Götzendiener gemacht hat. Diese befinden sich in einer noch schlimmeren Lage und sind noch weiter vom rechten Weg abgeirrt.“

(Quelle dieser Koran-Übersetzung von Mohammed Ahmed Rassoul – eine Website des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V.)

Wir sollten also die Möglichkeit ernsthaft in Erwägung ziehen, die Herausgabe / Verbreitung… des Korans in Deutschland aufgrund der Neufassung des § 130 StGB zu unterbinden, zumal die Texte des Korans in keinen historischen Zusammenhang gestellt sind – zumindest ergibt sich das für mich aus dem Koran nicht. Sie gelten Muslimen vielmehr als das ewig gültige und nicht anzuzweifelnde Wort ihres Gottes Allah:

„Dies ist (ganz gewiß) das Buch (Allahs), das keinen Anlaß zum Zweifel gibt, (es ist) eine Rechtleitung für die Gottesfürchtigen“ (Sure 2 Vers 2).