- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Stadtkewitz: Rede Paris / Interview Jerusalem

Globetrotter Stadtkewitz: Rede in Paris (l.) und bei einem PI-Interview in Jerusalem [1]René Stadtkewitz ist in den letzten Wochen Stammgast auf diversen Flughäfen, denn seine vielbeachtete Wilders-Veranstaltung am 2. Oktober in Berlin hat eine regelrechte Kettenreaktion ausgelöst. Anfang November weilte er zu intensiven Abstimmungsgesprächen mit Heinz-Christian Strache in Wien. Am 27. November sprach er beim Internationalen Kongress in Kopenhagen [2] im Dänischen Parlamentsgebäude. Vom 4. bis 10. Dezember reiste er mit der „European Freedom Alliance“ durch Israel. Kaum zurückgekehrt, ging es nach Düsseldorf zu einer Infoveranstaltung seiner neuen Partei „DIE FREIHEIT“. Und heute schließlich hielt er in Paris eine vielumjubelte Rede bei einer Internationalen Anti-Islamisierungskonferenz.

Hier das Video seiner Paris-Rede (Ton und Bild leider asynchron):

In Israel veröffentlichte Stadtkewitz zusammen mit der „European Freedom Alliance“ die vielbeachtete „Jerusalemer Erklärung“ [3], eine Solidaritätserklärung zu Israel und ein Schulterschluss der islamkritischen Parteien Europas. Es scheint so, als ob sich auf dem alten Kontinent langsam aber sicher die kompromisslose Sichtweise von Geert Wilders bei den Counterjihadisten durchsetzt.

[4]

René Stadtkewitz liegt jedenfalls voll auf der Linie des blonden Niederländers. In Jerusalem führte PI ein ausführliches Interview mit dem deutschen Geert Wilders:

(Text & Interview: Michael Stürzenberger / Kamera: nockerl / Videoschnitt: Manfred Schwaller / Videobearbeitung Paris: theAnti2006)


Die Paris-Rede von René Stadtkewitz im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, ich bedanke mich recht herzlich für die Einladung nach Paris. Und ich danke den Akteuren der International Free Press Society für die Vorbereitung. Diese Konferenz ist ein weiterer und großartiger Schritt zur Vernetzung der islamkritischen Kräfte in Europa, die nicht zulassen wollen, dass die freiheitlichen Kulturen der westlichen Welt widerstandslos in den Untergang geführt werden. Durch die Vernichtung unserer Werte und Traditionen wird uns unsere Identität genommen. Die Masseneinwanderung von ungebildeten Unterschichten aus islamischen Ländern zerstört die Kulturen Europas. Dennoch steht nicht die Lösung der Probleme auf der Agenda der Politik, sondern die Unterbindung der Kritik. In Deutschland wurde im Herbst der Rahmenbeschluss der EU 208/913 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ohne Einwände umgesetzt. Jeder, der Scharia, Hadithen oder eine Fatwa kritisiert, muss nun mit harten Strafen rechnen. Stück für Stück wird unsere Freiheit durch Meinungszensur und Gesinnungsdiktatur ersetzt, die die Freiheit der Rede verfolgt und bestraft und damit gewollt oder ungewollt der Islamisierung Europas den Weg ebnet.

Die heutige Konferenz stellt die Frage, was in den europäischen Ländern geschieht „um die Laizität und die Werte unserer Zivilisation zu verteidigen“. Meine Antwort ist zweigeteilt: Auf der einen Seite sage ich, immer noch viel zu wenig. Denn Politiker der etablierten Parteien sind träge geworden, ihnen ist die Weitsicht abhanden gekommen. Ihnen fehlt die Bereitschaft, aus der Vergangenheit zu lernen und die Zukunft über die Zeit einer Legislaturperiode hinaus tatsächlich gestalten zu wollen. Sie sind blind geworden, sie haben sich angepasst und sie erkennen nicht, wir sehr unsere Freiheit bedroht ist. Sie nehmen Demokratie als selbstverständlich hin und haben längst begonnen, diese Demokratie für ihren Machterhalt zu missbrauchen. Sie arrangieren sich mit den Vorposten einer totalitären Ideologie und glauben sich schon heute auf ein neues Volk einstellen zu können. Überall in Europa sind dieselben Fehler gemacht worden. Und überall in Europa tut sich die Politik schwer, diese Fehler einzugestehen. Denn die drohende Islamisierung ist nicht vom Himmel gefallen, sie zuzulassen, ist hausgemacht.

Obwohl die Ausgangslage hier in Frankreich z.B. eine andere ist als bei uns in Deutschland, sind die Ergebnisse vergleichbar. Sobald aus islamischen Ländern zugewandert wird, sinkt das Bildungsniveau, steigt die Arbeitslosigkeit, kamen die Konflikte, stehen Stadtteile vor dem Kollaps, kommt es wie in Paris, in Malmö zu harten Auseinandersetzungen. Polizisten, Schulleiter sind längst überfordert. Doch der Standardreflex der Politik ist immer der gleiche: Ungebrochen ermahnen sie zur Toleranz und verlangen weiterhin, in alledem die Bereicherung zu sehen. Es muss den letzten klar geworden sein: Kulturen, Weltanschauungen aber auch Religionen sind nicht gleichsam kompatibel. Sie sind es dann nicht, wenn die eine danach trachtet, dominieren zu wollen, wenn die eine einen Dschihad gegen die anderen führt.

Immer noch fehlt den Politikern der führenden Parteien in allen Ländern der westlichen Welt die Fähigkeit alle Facetten dieses Dschihads zu erkennen. Sie erkennen nicht, dass sich der heilige Krieg gegen unser Wertesystem, gegen unsere Freiheit richtet. Sie erkennen den Einwanderungs-Dschihad nicht. Heute geht es nicht darum, dass islamische Kämpfer vor den Toren Wiens stehen, heute sind die Kämpfer inmitten unserer Länder. Heute nutzen sie unsere Schulen, unsere Universitäten, unsere Banken, unsere Sozialsysteme vor allem aber unsere Toleranz und unsere Schwäche, um gegen uns zu kämpfen. Ob wir es wollen oder nicht.

Wir können uns diesem Dschihad jedoch nicht dadurch entziehen, in dem wir die Augen verschließen oder in dem wir uns einreden, es werde schon nicht so schlimm. Und ich sage gerade als Deutscher, wir dürfen die Fehler der Geschichte nicht wiederholen. Nehmen wir die Herausforderung an und halten wir dagegen. Halten wir jetzt dagegen, in dem wir unsere Werte verteidigen, in dem wir unsere Freiheit verteidigen, in dem wir sagen, dass der politische Islam niemals Teil der Länder Europas wird, dass die Scharia niemals unser freiheitliches Rechtssystem ersetzen kann und wird. Lassen wir den Faschismus des 21. Jahrhunderts nicht in unser Land. Rütteln wir die etablierte Politik aus dem Schlaf.

Liebe Freunde, ich komme zurück zur Ausgangsfrage. „Was geschieht in Europa?“ Der zweite Teil meiner Antwort ist optimistischer: Denn überall in Europa tut sich etwas. Überall in Europa stehen die Menschen auf und fordern die Politik. Überall in Europa finden kluge Menschen sich in Organisationen zusammen, klären auf und enttarnen die politischen Ziele des Islams. Zahlreiche Internetblogs und Foren sind entstanden. Die Informationen sind nun überall verfügbar. Täglich kommen neue hinzu. In allen Ländern Europas entstehen neue Parteien, die sich der Islamisierung entgegenstellen, die die Identität ihrer Völker bewahren wollen.
Und sie haben alle eines gemeinsam: Ihre Mitglieder kommen aus der Mitte der Gesellschaft.

Mit Freunden habe ich in Deutschland DIE FREIHEIT gegründet. Bereits nach vier Wochen konnten wir das 1.000 Mitglied begrüßen. Wir werden die Politik in Deutschland verändern. Wir werden den Prozess des verordneten Werteverfalls aufhalten, wir werden die Islamisierung stoppen. Wir werden die islamische Spaltung der Gesellschaft in Gläubige und Ungläubige verhindern. Wir werden die Zuwanderung stoppen. Wir werden die Anpassung an unser Wertesystem einfordern und wir werden die aus islamischen Ländern gesteuerten Islamisten-Organisationen aus dem Land jagen. Wir werden in den Zwangsislamisierungsprozess kleiner Kinder eingreifen und nicht zulassen, dass bereits Zehnjährige mit Kopftüchern in die Schule kommen. Wir warten nicht länger, bis die etablierten Parteien aufwachen. Als größtes Land in Europa werden wir dafür sorgen, dass Europa aus dem Würgegriff von korrupten Politikern und Zivilisationszerstörern befreit wird. Wir werden kämpfen für eine Zukunft, in der die Bürger frei von Bevormundung leben können, eine Zukunft, in der die Macht endlich vom Volk ausgeht und nicht von Diktatoren und Oligarchien. Wir werden die bürokratische Diktator der EU brechen und die EU zu einer starken Vertragsgemeinschaft freier und souveräner Völker machen.

Jeder von uns muss in seinem Land seine Hausaufgaben machen, die Islamisierung Europas können aber wir nur gemeinsam verhindern. Unser Name ist Programm – Long live our freedom!

Like

Nordrhein-Westfalen befördert Asyl-Missbrauch

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 123 Kommentare

[5]Nordrhein-Westfalen hat die Abschiebungen von Roma nach Serbien ausgesetzt [6]. Die Regierung Hannelore Krafts (SPD) hat in einem Runderlass die Ausländerbehörden des Landes angewiesen, keinen der rund 4.000 ausreisepflichtigen Roma nach Serbien abzuschieben. Experten des Bundesinnenministeriums fürchten aufgrund der Nichtabschiebung einen Ansturm von Asylbewerbern vom Balkan, die im Falle Serbiens derzeit zu 100 Prozent abgelehnt werden. Der eigenwillige Vollzug des Ausländerrechts durch NRW wird nach Ansicht eines durch BILD zitierten Asylexperten zu einem Brechen der Dämme führen.

(Von nockerl)

Die rot-grüne Landesregierung, die in faktischer Koalition mit der Linken das größte deutsche Bundesland regiert, konterkariert mit dieser angeblich bis Ende März gültigen „humanitären Geste“ Anstrengungen, den grassierenden Missbrauch der Visumsfreiheit durch Asylantragstellung einzudämmen. So hat sich die EU im Falle der vor wenigen Wochen beschlossenen visumslosen Einreise für Bürger Albaniens und Bosniens vorbehalten, bei missbräuchlichen Asylanträgen aus diesen Ländern die Visumspflicht wieder einzuführen [7]. Dieser Vorbehalt wurde unter anderem auf Drängen Deutschlands beschlossen.

Dabei hat man sich von der Erfahrung der Befreiung von der Visumspflicht Serbiens Ende 2009 leiten lassen. Seit serbische Bürger die Grenzen Europas ohne Vorbedingungen überschreiten dürfen, nutzen diese gegebene Einreisemöglichkeit Minderheiten und insbesondere Roma aus, um zahlreich Asylanträge in den europäischen Staaten und insbesondere in Deutschland [8] zu stellen.

Statt aus der Erfahrung zu lernen hat sich die EU entschlossen, lediglich einen zahnlosen, da wohl kaum ernst gemeinten Vorbehalt zur Vortäuschung eigener Entschlossenheit bei der Öffnung der Tore Europas zu verkünden. Was die EU veranlasste, im Falle Albaniens und Bosniens ein anderes Ergebnis als bei der vor einem Jahr erfolgten Grenzöffnung für Serbien zu erwarten, wird wohl nicht geklärt werden können.

Doch auch eine solche am Rande des Lächerlichen befindliche Maßnahme ist durchaus noch geeignet, um von Rot-Grün dann gänzlich ad absurdum geführt zu werden. Denn nicht die Balkanländer befördern wie von der EU zunächst befürchtet, die Einreise von Minderheiten, um in Deutschland zu bleiben, sondern Deutschland selbst fordert zum Rechtsbruch auf.

Diejenigen, die den Missbrauch der visumsfreien Einreise und des Asylrechts schon hinter sich haben, werden nun durch die Landesregierung NRWs mit einem Bleiberecht belohnt. Diese Belohnung bürdet dem Steuerzahler auf, für Lebensunterhalt und Wohnung von 4.000 Menschen zu sorgen, die gar nicht in Deutschland sein dürften und deren vorangegangen Rechtsmissbrauch zu der Scheinmaßnahme des oben beschriebenen Vorbehalts führte. Man kann einen Rechtsstaat auch zerstören, in dem man ihn der Lächerlichkeit preisgibt.
Deutschland dürfte sich die nächsten Wochen und Monate aufgrund der Politik Hannelore Krafts, die diese als „humanitäre Geste“ versteht, über viele weitere Zuzüge freuen. Ob dadurch die demographischen Probleme Deutschlands gelöst und der angebliche Fachkräftemangel behoben werden, wird man bezweifeln müssen. Aber auf dem Bau dürfte dies in der eigentlichen schwachen Winterzeit einen Boom auslösen. Müssen doch wohl angesichts des zu erwartenden Ansturms viele der vor Jahren stillgelegten Asylwohnheime renoviert werden. Schließlich sind jetzt noch viele belegt – zumindest bis März – wenn denn dann keine neue „humanitäre Geste“ notwendig wird.

Like

London: Mutter schlachtet vierjährige Tochter ab

geschrieben von PI am in Großbritannien,Islam ist Frieden™,Scharia | 131 Kommentare

[9]Wieder einmal wurde Allah ein Menschenopfer dargebracht. Mord an der eigenen Tochter mit Koransuren im Ohr. Nichts neues in der Religion des Friedens™.

SpOn [10] berichtet:

Der Vater des Mädchens machte die entsetzliche Entdeckung: Als Jerome N. am Donnerstagnachmittag von der Arbeit nach Hause kam, fand er seine vierjährige Tochter Nusayba abgeschlachtet in der Wohnung. Dem Mädchen waren laut Polizei das Herz und andere Organe herausgeschnitten worden. Seine Frau habe N. in der Küche vorgefunden – mit einem Messer in der Hand.

Der Mann wählte sofort den Notruf 999, doch die wenig später eingetroffenen Rettungskräfte konnten nur noch den Tod des Kindes feststellen. Die 35-jährige Mutter wurde festgenommen.

Die Polizei geht laut „Daily Mail“ davon aus, dass Shayna B. ihre Tochter erstochen und ihr dann die Organe entnommen hat, um ein religiöses Opfer zu bringen. „Es sieht aus wie ein besonders bizarrer Ritualmord“, zitiert der „Mirror“ aus Ermittlerkreisen. Als die Frau von ihrem Mann gefunden wurde, habe sie auf ihrem MP3-Player über Kopfhörer auf voller Lautstärke Koranverse gehört und mitgesungen, berichten die „Daily Mail“ und die „Sun“ [11]. Die Organe des Kindes lagen demnach in verschiedenen Zimmern der Wohnung.

Ein Nachbar, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagte laut „Daily Mail“: „Ich habe gegen drei Uhr nachmittags meine Tochter gefüttert, als ich plötzlich entsetzliches Geschrei hörte.“ Er habe häufig Schreien aus der Wohnung gehört – als ob sich ein Mann und eine Frau stritten. „Die Auseinandersetzungen waren meist sehr hitzig“, so der Nachbar.

Die Familie habe seit rund einem Jahr in dem Haus gewohnt. Die Frau soll zwei weitere Kinder im Alter von 14 und 16 Jahren haben, die zum Tatzeitpunkt nicht zuhause waren.

Die Verdächtige wurde inzwischen von Ärzten für nicht vernehmungsfähig erklärt und unter psychiatrische Betreuung gestellt. […]

Man könnte auch sagen: Vom Koran geistig verwirrt…

(Spürnase: Semtex)

Like

Rede von Elisabeth Sabaditsch-Wolff in Paris

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 71 Kommentare

ESW [12]Guten Tag meine Damen und Herren, ich bin sehr erfreut heute hier in Paris zu sein, dem Geburtsort der modernen, säkularen europäischen Regierungsform. Und ich freue mich ganz besonders, dass ich von Gandalf eingeladen wurde, der die Allianz Stopp die Scharia gegründet hat. Gandalf war maßgeblich daran beteiligt, den Focus der europäischen Counterjihad Bewegung vom Islam als Religion auf die bösartigen Seiten der Scharia zu konzentrieren.

Update Eilmeldung: Oskar Freysinger wehrt nach seiner Rede in Paris eine Messerattacke ab (Quelle: radio-rhone.ch) [13]

(Originalrede gehalten auf Englisch an der Konferenz gegen die Islamisierung [14] in Paris / Übersetzung: LIZ/EuropeNews [15])

Wenn Sie über den Islam und/oder die Scharia diskutieren, werden Sie dann auch immer angeklagt islamophob zu sein? Ein Nazi? Xenophobisch? Heuchlerisch? Jemand der den Islam missversteht (copyright von R. Spencer)? Wurden Sie schon einmal von wohlmeinenden Freunden angegriffen, die entweder zum Linken/Liberalen Meinungsspektrum gehören und an eine Religion des Repsekts glauben in der alles möglich ist, oder von Freunden, die im Prinzip mit Ihnen übereinstimmen, die aber soooo viel Angst haben um Sie und vorschlagen dass Sie damit aufhören, damit sie am Leben bleiben. (Was sagt uns das über die Religion des Friedens)?

Ich denke, ich kann mit einiger Sicherheit annehmen, dass die meisten unter Ihnen, wenn nicht alle, an dem einen oder anderen Punkt mit den vorher angesprochenen Anschuldigungen schon einmal konfrontiert worden sind. Ich kann das mit Sicherheit bestätigen. Aber ich kann Ihnen auch sagen, dass ich vor Gericht gezerrt wurde und einer Gerichtsverhandlung gegenüberstehe, weil ich etwas gesagt habe, was ich als die Wahrheit ansehe; eine Wahrheit, die viele, insbeondere diejenigen der regierenden Elite, nicht gerne hören. Traurigerweise scheint es in einer Diskussion so zu sein, dass wenn eine Seite keine richtigen Argumente mehr hat, er oder sie Zuflucht in persönlichen Angriffen sucht. “Diese Frau [als ob ich keinen Namen hätte!] ist eine Hasspredigerin. Sie darf das nicht sagen! “ Was darf ich nicht sagen? Dass das Scharia Recht im Gegensatz zu unseren säkularen Gesetzen steht? Dass es Rechtsklauseln gibt, die die Apartheid der Geschlechter beinhalten wie auch das Töten jener, die den Islam verlassen wollen, oder sich das Recht der Redefreiheit nehmen? Dass die Scharia die Amputation von Gliedmaßen beschreibt und die Kreuzigung, obwohl der Artikel 5 der Menschenrechtskonvention ausdrücklich fordert, dass “Niemand der Folter unterworfen werden darf, oder einer bösartigen, unmenschlichen oder herabwürdigenden Behandlung oder Strafe.” Nun raten Sie mal! Das ist genau das, was die Anklage gegen mich vorbringt!

Meine Damen und Herren!

Im Herbst 2009 wurde ich von der größten österreichischen Oppostionspartei gebeten, ein dreiteiliges Seminar über den Islam und die Islamisierung Europas abzuhalten. Ich tat dies, indem ich den Koran, die Hadith und die Sunnah zitierte. Ich zitierte auch wohlbekannte muslimische Politiker wie Erdogan, Ghaddafi, Arafat oder den ehemaligen algerischen Premierminister. Weder ich noch die Teilnehmer des Seminars wussten zu dieser Zeit, dass sich eine junge Journalistin eingeschlichen hatte um bei den Behörden gegen mich Anzeige zu erstatten, die mich im Folgenden dann der Anstachelung zum Hass anklagten. Lassen Sie mich den relevanten Paragraphen kurz zitieren:

Unter Berücksichtigung des § 283 des StGB wird eine Person der Verhetzung für schuldig befunden:

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der im Abs. 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht..

Dieses Verbrechen kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden

Der Aufschrei innerhalb der regierenden östrreichischen Elite war ohrenbetäubend. Hochrangige Politiker, Bischöfe, Rabbis, und Imame wurden befragt, um ihre Kommentare über den Inhalt eines Seminars abzugeben, das sie nie besucht hatten. Ein sehr bekannter muslimischer Universitätsprofessor, der von dieser Zeitschrift gebeten wurde einiger meiner kontroversen Standpunkte zu analysieren, kam zu dem Ergebnis, dass ich genau wie Osama bin Laden sei!

Innerhalb weniger Stunden wurde mein Leben auf den Kopf gestellt. Einige meiner Freunde distanzierten sich von mir, und baten mich bei Zusammenkünften, bei denen Muslime auftauchen könnten, wegzubleiben. Die Medien ignorierten mich total und fanden die Geschichten einer kosovarischen Familie, die die Regierung dazu erpressen wollte, ihnen politisches Asyl zu gewähren, nachdem ihnen dies zum X-ten Male verweigert worden war, interessanter und fesselnder. “Wir müssen über die Idiotie dieser Frau [wiederum kein Name] nicht berichten, “ antwortete eine liberale linke Zeitung auf eine Anfrage. Was macht es schon, dass die kosovarische Familie das Gesetz gebrochen und ich nur aus dem Koran zitiert hatte? Das darf man nicht sagen!

Interessanterweise haben mich die fragwürdigen Aktionen der Zeitschrift anstatt mich tot zu schweigen nur umso bekannter gemacht. Auf einmal waren viele Menschen entrüstet über das was mir passiert war und wollten meine Version der Geschichte hören. Allerdings wollte mich niemand in Österreich anhören; es waren die Amerikaner, die schockiert darüber waren, was auch nicht verwunderlich ist, wenn man die Regelung des Ersten Verfassungszusatzes der amerikansichen Verfassung kennt, die die Redefreiheit garantiert, etwas, das wir in Europa dringend nötig haben. Ich wurde eingeladen auf der Gründungsveranstaltung der Freedom Defense Initiative zu sprechen, auf der nationalen Konferenz der ACT! For America beides in Washington DC. Ich habe in Berlin gesprochen, auf einer Demostration der Bürgerbewegung PAX Europa, sowie bei der Demonstration der Europäischen Friedensinitiative in Amsterdam. Die dänische Free Press Society in Kopenhagen wollte meine Ansichten über die Redefreiheit hören. Und gerade vor zwei Wochen überbrachte ich meinen israelischen Gastgebern die Botschaft, wie wichtig der Kampf Israels gegen die Islamisierung ist. Und heute erzähle ich Ihnen hier in Paris von meinem Prozess. Ich wurde nicht totgeschwiegen und sie werden es niemals schaffen mich zum Schweigen zu bringen.

Meine Damen und Herren!

Am 28. November 2010 wurden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft dazu aufgefordert, eine unverfänglich klingende rechtliche Bestimmung umzusetzen, unter dem Namen “Rahmenrichtlinie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit”, oder mit vollständigem Namen die “Rahmenrichtlinie des Rates 2008/913/JHA vom 28. November 2008 zum Kampf gegen bestimmmte Formen und Erscheinungen des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit mit Mitteln des Strafrechts.” Nach dem letzten Artikel der Rahmenrichtlinie sollen “Die Mitgliedsstaaten die notwendigen Maßnahmen einleiten um den Bestimmungen dieser Rahmenrichtlinie vom 28. November nachzukommen.”

Was bedeutet dies für die Redefreiheit in Europa?

Wenn man den gesamten Text der Rahmenrichtlinie durchliest (die man auf der Webseite der Rechtsabteilung der EU finden kann), wird man feststellen, dass “Jeder Mitgliedsstaat die notwendigen Maßnahmen einleiten soll ….. um sicherzustellen, dass die folgenden absichtlichen Handungsweisen strafbar sind.” Solche “absichtlichen Handlungsweisen” beinhalten “Verhaltensweisen die einen Vorwand darstellen für gezielte Handlungen, die gegen eine Gruppe oder Personen oder Mitglieder einer solchen Gruppe gerichtet sind, die sich durch ihre Zugehörigkeit zu Rasse, Farbe, Abstammung oder nationale oder ethnischen Ursprung definieren.”

Wenn man in Betracht zieht was Geert Wilders und mir – und vorher Gregorius Nekschot, Jussi Halla-aho und zahlreichen anderen – passiert ist, können wir uns alle vorstellen wer nach dieser Rahmenrichtlinie bestraft werden soll: jene die den Islam kritisieren.

Meine Damen und Herren!

Erst im Oktober setzte das Gericht einen Termin für meinen Fall fest. Ich musste diese Tatsache der Presse entnehmen – aus der NEWS, derselben linken Zeitschrift, die ursprünglich die Anklage gegen mich ins Rollen gebracht hatte. Ich wurde erst einige Tage danach offiziell über den Termin meiner Anhörung benachrichtigt.

Der Beweis, der in meinem Prozess vor einigen Wochen gegen mich vorgebracht wurde war das Transkript einer Tonbandaufnahme meines Seminars, das dem Gericht von demselben sozialitischen Magazin zur Verfügung gestellt wurden. Es beinhaltete Worte, die gar nicht von mir gesprochen worden waren, und Worte, die nicht öffentlich ausgesprochen wurden, was daher keine Rechtsverletzung darstellt.

Aber in meinem Fall geht es nicht in erster Linie um das Gesetz. Es ist ein politischer Prozess, und wie die anderen Prozesse von Geert Wilders und Jussi Halla-aho will man damit erreichen, dass jemand der sich gegen die barbarische Natur des Scharia Rechts wendte, mundtod gemacht wird.

In allererster Linie ist es die Absicht jeden zu entmutigen der darüber nachdenkt in meine Fußstapfen zu treten. Die Oligarchen, die Europa regieren, sind fest dazu entschlossen jede freimütige Diskussion über den Islam und seine rechtlichen Doktrinen unter ihren Bürgern zu verhindern.

Meine Damen und Herren,

Das sind die Methoden eines totalitären Staates.

Sie sind erfolgreicher als jene der Nazis und der Faschisten und der Kommunisten, weil sie leise und friedfertig ausgeführt werden, man benötigt keine Konzentrationslager oder Gulags oder Massengräber oder einen Schuss in den Hinterkopf mitten in der Nacht.

Es sind chirurgische Schnitte, die durch unsere Rechtssystem ausgeführt werden und sie sind ziemlich erfolgreich. Zwischen der Hinrichtung Theo van Goghs und der Rahmenrichtlinie der EU, die durch unsere Gerichte angewendet wird, gibt es für uns keinen Speilraum zum Manövrieren.

Wir werden systematisch zum Schweigen gebracht.

Meine Damen und Herren,

Ich bin kein Opfer. Ich werde für das was richtig ist eintreten. Ich werde verteidigen was verteidigt werden muss. Und vor allem, ich werde mein gottgegebenes Recht der freien Rede über das was passiert ausführen. Die Redefreiheit die einzigartige und wichtigste Freiheit die wir besitzen.

Ich tue dies für meine Tochter, und für ihre Kinder, für jene, die in einer Welt leben müssen, die wir jetzt für sie bereiten. Ich tue das, was unsere Großeltern vielleicht während der 30er Jahre hätten tun sollen, als ihre Freiheiten in Gefahr waren.

Die ist unsere Zeit. Dieser Kelch wird nicht an uns vorübergehen.

Es erinnert mich an eine Passage in der berühmeten Trilogie Der Herr der Ringe von J.R.R. Tolkien

Es ist ein Gespräch zwischen Frodo dem Hobbit und Gandalf dem Zauberer und es geht um die gefährliche Suche auf die Frodo und seine Freunde gschickt wurden.

Frodo sagt: “Ich wünschte es ware nicht zu meiner Zeit passiert.”

Gandalf antwortet: “Das hoffe ich auch und alle, die in dieser Zeit leben und es miterleben. Aber es ist nicht an ihnen zu entscheiden. Alles was wir entscheiden müssen ist, was wir mit der Zeit tun, die uns gegeben wurde.”

Meine Damen und Herren,

Es ist an der Zeit für uns zu entscheiden was wir mit der Zeit anfangen, die uns gegeben wurde.

Das Aussprechen dieser Worte könnte mich hinter Gitter bringen. Ich könnte nach den Bestimmungen der Rahmenrichtlinie angeklagt werden und an das Land ausgeliefert werden, das einen europäischen Haftbefehl benutzt und ich würde dann von der europäischen Gendarmerie abgeführt werden.

Dies ist kein unwirkliches Szenario: es ist bereits Realität.

Es ist wahr, dass sich nur ein paar Menschen dieser Prozedur unterziehen müssen. Aber man benötigt auch nur ein paar Menschen.

Wie viele Menschen müssen sich dem unterziehen was Herr Wilders und ich durchmachen bevor alle anderen die Botschaft verstanden haben?

Wieviele Exempel müssen statuiert werden, bevor die restliche europäische Bevölkerung die neuen Regeln versteht und sich demütig unterwirft?

Und wir sollten uns ins Gedächtnis rufen wem sie sich letztlich unterwerfen. Sie werden sich unseren Nachfolgern in Europa unterwerfen. Sie werden sich denjenigen, die uns ersetzen, unterwerfen.

Meine Damen und Herren

Wir sollten uns daran erinnern, dass das Wort für Unterwerfung im Arabischen Islam ist.

Wenn genug Muslime in Europa leben – und es muss gar nicht die Mehrheit der Bevölkerung sein, sondern nur um fünfzehn oder zwanzig Prozent – werden wir unter islamischem Recht leben, und nicht unter den Gesetzen, die uns gegenwärtig regieren.

Wir werden nicht länger unter den konstitutinellen Rechten leben, die wir heute genießen. Unsere Rechte werden komplett durch die Scharia vorgeschrieben und abgetsteckt sein. Frauen werden gewissermaßen zum Hab und Gut ihrer Männer. Christen und Juden werden hinausgeworfen oder dazu gezwungen zum Islam zu konvertieren. Atheisten und Homosexuelle werden getötet.

Die Europäische Union würde diese Worte als ”Hassrede” betrachten. Nach der Rahmenvereinbarung würden sie als “Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” eingstuft werden, und ich könnte dafür verurteilt werden, dass ich sie ausgesprochen habe.

Aber sie sind in der Tat einfach die Wahrheit.

Jeder kann es nachweisen, wenn er die Geschichte studiert. Jeder der will, kann den Koran lessen und die Hadith und die Sunna des Propheten.

Weithin erhältliche offizielle Verträge, die auf islamischem Recht beruhen unterstreichen, dass meine Beschreibung keine “Hassrede” ist, sondern ein einfaches und genaues Lesen der Rechtsgrunsätze des islamischen Rechts.

Es ist offensichtlich geworden, dass das Aussprechen der Wahrheit über den Islam jetzt als “Aufhetzung zu religiösem Hass” angesehen wird.

Jetzt ist klar, dass Nicht-Muslime, die in der Öffentlichkeit die Lehren der Scharia aufdecken, “religiöse Lehren herabwürdigen”.

Wenn wir diese Regeln widerspruchslos akzeptieren, dann nehmen wir die Zumutung der Scharia in unseren eigenen Ländern hin. Und ich zum Beispiel werde nicht still sitzen bleiben während dies passiert.

Ich möchte nicht, dass meine Tochter unter der Scharia lebt.

Unsere Zeit ist kurz. Wenn Sie und ich sich keine islamische Zukunft für uns vorstellen können, dann müssen wir jetzt dagegen angehen.

Wenn wir das Recht der freien Meinungsäußerung und der freien Publikation erhalten wollen, dann müssen wir es jetzt ausüben.

Ich wünschte, dies ware nicht in meiner Zeit passiert. Aber das ist es.

Wir müssen die Zeit die uns bleibt gut nutzen.

Like

Lex PI

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 272 Kommentare

[16]Still und leise, wie es sich für die Adventszeit gehört, wurde am 16. Dezember der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen neu gefasst. Die Änderungen zielen darauf ab, „rassistische und fremdenfeindliche Handlungen“, insbesondere im Internet, zu kriminalisieren. Sie könnten eine Welle von Strafverfahren auslösen und ein Klima der Einschüchterung und des Denunziantentums schaffen.

Was wurde geändert? Im Wesentlichen der Punkt, dass man nun auch Volksverhetzung begehen kann, indem man eine einzelne Person beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet und dadurch ihre Menschenwürde angreift, oder indem man gegen einen Einzelnen zum Hass aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen ihn auffordert. Voraussetzung ist immer, dass dabei Bezug auf die nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft der Person genommen wird.

Die alte Fassung in Auszügen:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die neue Fassung [17] in Auszügen:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Man folgte damit den Vorgaben eines Rahmenbeschlusses des Europarats [18] aus dem Jahr 2008, welcher seinerseits auf ein Zusatzprotokoll aus dem Jahr 2003 zurückgeht. Dieses wiederum war eine Ergänzung zum „Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art“.

In der alten Fassung des § 130 StGB musste sich die Hetze gegen „Teile der Bevölkerung“ (womit nicht unerhebliche Teile gemeint sind) richten. Eine weitere Bestimmung war und bleibt der einleitende Satz: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören…“ Ob man den öffentlichen Frieden überhaupt stören kann, wenn man gegen einen Einzelnen hetzt? Schon bei der alten Fassung konnte man sich fragen, warum eine Äußerung, und sei sie noch so hetzerisch und gegen eine bestimmte Gruppe gerichtet, den öffentlichen Frieden stören sollte. Gewichtet wird eine Äußerung schließlich erst von denen, die sie vernehmen, und das sind Bürger mit eigener Urteilskraft.

Die ebenfalls strafbewehrte Verbreitung und Öffentlichmachung volksverhetzender Schriften – wozu auch „Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen“ zählen – wurde entsprechend angepasst und gilt nun ebenfalls bei Hetze gegen Einzelne. Unter „Abbildungen“ fallen zum Beispiel auch die Mohammed-Karikaturen.

Die Basis für Volksverhetzungstatbestände wurde also enorm verbreitert. Was bisher unter den Straftatbestand einer Beleidigung oder Bedrohung fiel, könnte künftig Volksverhetzung sein. Worauf das alles abzielt, kann man sich denken. Ob es in letzter Konsequenz durchdacht ist, darf bezweifelt werden. Den Papst wird jedenfalls so schnell kein Grüner mehr beleidigen, ohne dass es Strafanzeigen hagelt, und die „deutsche Schlampe“ sollte jetzt ruhig auch mal die Volksverhetzungskeule schwingen. Polizei, Staatsanwälte und Gerichte werden viel Arbeit bekommen, denn Spitzel und Denunzianten haben wir ja genug im Lande. Das Erstaunlichste aber ist das tosende Schweigen der Medien zu diesem Gesetz, das die freie Meinungsäußerung stark beeinflussen wird, weil ab sofort jeder jeden täglich drankriegen kann. Wie früher.

» PI: EU regelt Strafen für unliebsame Gedanken [19]

(Text: Schalk Golodkowski)

Like