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NRW: Keine Residenzpflicht für Asylbewerber

[1]Erst vor wenigen Tagen hat die von Kommunisten getragene rot-grüne Landesregierung in NRW die Abschiebung von 4000 ausreisepflichtigen Roma nach Serbien ausgesetzt (PI berichtete [2]). Jetzt hat die linksgrüne Gutmenschenfraktion natürlich auch die Residenzpflicht für Asylbewerber ausgehebelt.

Das SPD-Portal „Der Westen [3]“ berichtet:

Asylbewerber dürfen sich in NRW frei bewegen

Die Residenzpflicht für Asylbewerber ist in Nordrhein-Westfalen abgeschafft worden. Nach Beschluss der rot-grünen Landesregierung dürfen sich Asylbewerber jetzt frei im Land bewegen.

Die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber ist in Nordrhein-Westfalen abgeschafft worden. Diesen Beschluss fasste am Dienstag die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf. Danach dürfen sich Asylbewerber „vorübergehend generell erlaubnisfrei im gesamten Landesgebiet aufhalten“.

„Damit nutzen wir landesrechtliche Spielräume im Sinne der Menschen und im Sinne eines modernen und aufgeschlossenen Aufenthaltsrechts“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Bisher durften sich Asylbewerber nur im Gebiet des Regierungsbezirks ihres jeweiligen Wohnsitzes aufhalten. In NRW gibt es die fünf Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.

Pflege sozialer Kontakte

Die bisherige Vorschrift hatte nach Angaben der rot-grünen Regierung „nicht selten zu sozialer Isolation“ der Asylbewerber geführt. So könne es „beispielsweise zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, zur Pflege sozialer Kontakte oder zur Teilnahme an kulturellen oder sportlichen Aktivitäten wichtig für die Betroffenen sein, regelmäßig den Regierungsbezirk zu verlassen“, sagte Jäger.

Der Innenminister verwies auf den Fall eines fußballbegeisterten 13-jährigen iranischen Flüchtlingsjungen. Ihm war laut Jäger eine Fahrt zum Bundesliga-Spiel zwischen Borussia Dortmund und Bayern München in Dortmund verweigert worden, weil er im Regierungsbezirk Düsseldorf wohnte.

Wie toll die Menschen in NRW diese Neuigkeit finden, ist im Kommentarbereich unter dem Artikel zu lesen…

(Spürnase Wolle B.)

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Opferfest Grund für Tillich Frau zu begnadigen

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Islamisierung Europas,Scharia | 94 Kommentare

Stanislav Tillich begnadigt wegen des Opferfestes Dana GerlichSachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU, Foto l.) hat die wegen Mordes an ihrem Vater verurteilte Dana Gerlich (r.) aus dem Erzgebirge begnadigt [4]. Die 36-Jährige war 2004 in Oman mit ihrem omanischen Freund und drei weiteren Männern verurteilt worden, weil sie die Ermordung ihres Vaters in Auftrag gegeben haben soll. Seit Oktober 2005 verbüßte Gerlich ihre Strafe in Chemnitz und richtete mehrere Gnadengesuche an Tillich, die dieser stets ablehnte. Aus Anlass des muslimischen Opferfestes „Eid-Al-Adha” und des 40. Nationalfeiertages wurden jetzt drei der vier Mitverurteilten freigelassen – für Tillich das Signal, ebenfalls zu begnadigen.

» ministerpraesident@sk.sachsen.de [5]

(Spürnase: Rudolf L.)

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Grüner Irrläufer gratuliert zum Jahr 1432

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 73 Kommentare

[6]Während in Deutschland die Grünen damit beschäftigt sind für sich zu klären, ob der Papst für den Deutschen Bundestag eine Persona non grata sein sollte, ist man in Frankreich – wie so oft – schon einen Schritt weiter (am Abgrund). Im südlich von Paris gelegenen Departement Essonne fühlte sich Christian Le Bras, ein für die französischen Grünen im Gemeinderat von Grigny sitzender Aktivist, berufen, den Moslems seiner 27.000-Einwohner-Gemeinde per Plakat [6] zum 1432. Jahr der Auswanderung Mohammeds aus Mekka zu gratulieren.

(Von Thorsten M.)

Immerhin war der Departements-Geschäftsführer seiner Partei, Hervé Pérard, noch geistesgegenwärtig genug, sich von dieser Aktion zu distanzieren, da man generell von religiösen Bekundungen Abstand nehme. Dies – und auch das baldige Einsammeln der mehreren Dutzend Plakate – konnte aber gleichwohl eine Schimpf-, Droh- und Beschwerdewelle nicht mehr verhindern, die über den wackeren Islamisierungs-Wegbereiter niedergeprasselt ist. Selbst als Kollaborateur habe man ihn, den Sohn eines Widerstandskämpfers in der Vichy-Zeit, beschimpft.

Selbstredend, dass der übereifrige grüne Gemeinderat die ganze Aufregung nicht verstehen mag und eigentlich nur nett zu den vielen Moslems in Grigny sein wollte. Und was werden Daniel Cohn-Bendits Freunde daraus gelernt haben? Einfach nochmals zehn Jahre warten, dann werden neue demographische Fakten sicher ein verlässlicherer Boden für solche Plakataktionen sein. Schließlich sind bereits über 55% der Neugeborenen in der 12-Millionen-Einwohner-Region Ile de France – zu der auch Grigny gehört – mindestens teilweise nichtfranzösischer Herkunft. Oder es hat sich bis dahin auch unter grünen Gutmenschen herumgesprochen, dass es gar kein muslimischer Brauch [7] ist, sich zum Neuen Jahr zu gratulieren.

(Quelle: F.Desouche [8])

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Bombe in der Römer U-Bahn

geschrieben von PI am in Italien,Terrorismus | 77 Kommentare

Linie B Rom [9]Gegen 10 Uhr heute Morgen wurde nach Angaben des Corriere della Sera [10] eine Bombe an der U-Bahnstation Rebibbia in der Line B der römischen Verkehrsbetriebe gefunden, die in einem Schuhkarton unter einem Sitz versteckt war.

Polizei und Feuerwehr wurden sofort alarmiert, um die Bombe zu entschärfen. Das gefährdete Gebiet wurde evakuiert. Weitere Einzelheiten, wer die Bombe gelegt hat und welche Sprengkraft sie bei der Explosion gehabt hätte, sind bisher nicht bekannt. Die Zeitung Repubblica [11] spricht von einer Fernzündevorrichtung. Der römische Bürgermeister Gianni Alemanno sprach von einer besorgniserregenden Situation.

(Spürnase: Dominique Devaux)

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26-Jähriger von „Südländern“ überfallen

geschrieben von PI am in Deutschland,Kraftanwendung | 86 Kommentare

Messer [12]In den frühen Samstagmorgenstunden wurde in der Kieler Innenstadt ein 26-jähriger Mann von Männern aus „Südland“ überfallen, die sein Handy sowie Bargeld forderten. Beim Versuch zu fliehen erlitt das Opfer Stichwunden in der Schulter und im Oberschenkel. Der Mann wurde mit Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren und befindet sich angeblich nicht in Lebensgefahr.

Die Kieler Nachrichten berichten [13]:

Nach derzeitigem Ermittlungsstand befand sich der junge Mann gegen 4 Uhr auf dem Nachhauseweg, als ihm an der Ecke Dammstraße/Fleethörn zwei Männer gegenübertraten und die Herausgabe von Bargeld und Handy forderten. Dem Geschädigten gelang es, zu Fuß über die Waisenhofstraße zu flüchten, erst in seiner Wohnung stellte er dann die blutenden Verletzungen fest und alarmierte den Rettungsdienst.

Dieser brachte den alkoholisierten Geschädigten in die Uni-Chirurgie, wo die Stichwunden behandelt werden mussten. Der Mann gab an, dass es sich bei den Tätern um zwei Südländer handeln soll. Diese seien etwa 1.70 Meter groß und 20 bis 25 Jahre alt gewesen.

Um welches ominöse „Südland“ es sich wohl handeln mag?

(Spürnase: Sefi)

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Wer wird Dhimmi- und Anti-Dhimmi 2010?

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Islam,Schweiz,Österreich | 122 Kommentare

[14]Wie in 2009 [15] stellen wir unseren Lesern auch in diesem Jahr wieder fünf Kandidaten zur Wahl des Dhimmi- und Anti-Dhimmi 2010. Wir erinnern uns: Im letzten Jahr [16] hießen die Preisträger Claudia Roth und Dr. Thilo Sarrazin. Mit der Preisverleihung will PI diejenigen Personen im deutschsprachigen Raum auszeichnen, die sich im ablaufenden Jahr dem Islam gegenüber couragiert oder aber unterwürfig verhalten haben.

Die fünf Kandidaten für den Anti-Dhimmi 2010:

  • Dr. Thilo Sarrazin (65%, 8.056 Votes)
  • Henryk M. Broder (12%, 1.496 Votes)
  • René Stadtkewitz (10%, 1.214 Votes)
  • Oskar Freysinger (Schweiz) (7%, 850 Votes)
  • Elisabeth Sabaditsch-Wolff (Österreich) (7%, 809 Votes)

Total Voters: 12.424

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Die fünf Kandidaten für den Dhimmi 2010:

  • Christian Wulff (81%, 9.823 Votes)
  • Maria Böhmer (7%, 896 Votes)
  • Sepp Blatter (Schweiz) (5%, 623 Votes)
  • Angela Merkel (5%, 587 Votes)
  • Thomas de Maizière (2%, 240 Votes)

Total Voters: 12.168

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Die Abstimmung läuft bis zum 31.12.2010. Die Gewinner werden wie im Vorjahr mit einem Preis ausgezeichnet, der ihnen persönlich übergeben wird.

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Ummah Day mit Steuergeldern bezahlt

geschrieben von PI am in Events,Islamisierung Europas,Schweiz | 61 Kommentare

Youssef Ibram [17]Der von der Muslimischen Jugend Schweiz letzten Samstag unter radikal-islamischer Beteiligung durchgeführte Event „Ummah Day“ (PI berichtete [18]) wurde offenbar zu einem großen Teil über Schweizer Steuergelder finanziert. Die Organisatoren bedanken sich auf ihrer Website [19] bei den „hervorragenden Referenten“ (mit zweifelhaft radikalem Ruf, wie beispielsweise Steinigungs-Fan Youssef Ibram [20], Foto) für das Gelingen des Anlasses in Dietikon, Zürich, zu dem rund 700 Personen erschienen sind.

20 Minuten berichtet [21]:

Unter den acht Referenten befanden sich allerdings auch zwei höchst umstrittene Redner. Der Berliner Imam Ferid Heider etwa ist bei den deutschen Behörden als „radikalislamischer Salafist“ bekannt. Laut dem Berliner Verfassungsschutz predigt er in einer islamischen Einrichtung, die als Treffpunkt der radikalislamischen Hamas dient. Zurzeit steht Heider beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz unter Beobachtung. Grund dafür ist ein umstrittenes Islam-Seminar, das er gemeinsam mit dem Konvertiten Pierre Vogel über Weihnachten in Berlin abhalten wird. Referent Youssef Ibram derweil erlangte zweifelhafte Berühmtheit, als er in einem Interview erklärte: „Ich kann nicht gegen die Steinigung sein, denn diese Strafe ist Teil des islamischen Rechts.“ Daraufhin verließ er vor sechs Jahren unter Druck die arabische Zayed-Moschee in Zürich. …

Wie 20-Minuten-Recherchen zeigen, hat die Integrationsförderung der Stadt Zürich, die der Stadtpräsidentin Corine Mauch unterstellt ist, den Ummah-Day mit 2000 Franken finanziell unterstützt. Bedenken, dass neben Islamwissenschaftler Tariq Ramadan und Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) auch radikalislamische Referenten aufgetreten sind, hat man keine: „Wenn sich eine engagierte Trägerschaft auch mit den wertkonservativen Strömungen des Islams auseinandersetzt, ist dies aus integrationspolitischer Sicht kein Problem“, sagt Christof Meier, Leiter der Integrationsförderung Zürich. Es sei allenfalls zu diskutieren, „in welchen Zusammenhängen es dazu zweckmässig ist, einzelnen Exponenten eine Plattform zu bieten“.

Es steht außer Zweifel, dass man Vertretern „wertkonservativer Strömungen“ des Christen- oder Judentums keine derartige „Plattform“ seitens der Stadt zur Verfügung gestellt hätte. Ausgerechnet Moslembruder Tariq Ramadan und der extremistische Schweizer Palästinenser-Unterstützer Daniel Vischer [22], die als positive Beispiele für Referenten erwähnt werden, machen den Anlass noch lange nicht „moderat“.

Youssef Ibram und seine „Wertvorstellungen“:

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‚Sie müssen die Türkei bitten, der EU beizutreten‘

geschrieben von PI am in Altmedien,Appeasement,Deutschland,Islam ist Frieden™,Syrien,Taqiyya | 68 Kommentare

Was sich BILD-Chefredakteur Kai Dieckmann (l.) dabei wohl gedacht hat? Kurz vor Weihnachten reiste er mit seinem türkischen Aufpasser Kolumnisten Ertugrul Özkök (m.) nach Damaskus, um mit Syriens Diktator Präsident Baschar al-Assad (r.) ein Pläuschen über Themen der internationalen Politik zu halten. Heraus kam – wie nicht anders zu erwarten – eine geballte Ladung islamischer Taqiyya. [23]

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Libanese erschlägt Familienvater mit Spaten

geschrieben von PI am in Deutschland,Einzelfall™,Islamisierung Europas,Migrantengewalt | 248 Kommentare

[24]Jetzt ist man sogar beim Schneeschippen nicht mehr sicher: Im nordrhein-westfälischen Engelskirchen ist ein Familienvater am Montag von seinem libanesischen Nachbarn mit dem Spaten erschlagen worden. Grund: Es gab Streit, weil sie sich nicht einigen konnten, wer die gemeinsame Einfahrt freischaufeln muss. Das Todesdrama macht die beiden Kinder von Wolfgang K. (Foto l.) zu Vollwaisen, nachdem ihre Mutter letztes Jahr an einem Infarkt verstarb.

BILD [25] berichtet:

Wir sehen eine verschneite Hauseinfahrt in Schnellenbach (1300 Einwohner) bei Engelskirchen. Der Schnee ist blutgetränkt.

HIER ERSCHLUG ABDULBAH I. (45) SEINEN NACHBARN BEIM SCHNEESCHIPPEN!

Gestern um 13.30 Uhr: Abdulbah I., verheiratet, Vater von acht Kindern, und Wolfgang K. (49) schippen die Schneemassen vor dem Hauseingang weg. Immer wieder zofften sie sich in den letzten Tagen, wer den Weg der gemeinsamen Einfahrt freischaufeln muss – diesmal dreht Abdulbah durch!

Der Libanese haut mit dem Spaten auf seinen Nachbarn ein, trifft ihn mehrmals am Kopf. Wolfgang K. sackt zusammen, bleibt reglos im Schnee liegen. Die Rettungskräfte rasen zum Tatort, können nur noch den Tod des Familienvaters feststellen.

Das unfassbare Todes-Drama! Wie konnte es so weit kommen? Abdulbah war generell sauer, weil Wolfgang ihm vor Jahren sein Haus vor die Nase gebaut, ihm die Sicht versperrt hatte. Ein Nachbar: „Wolfgang hat ihn auch häufig provoziert.“

Das Todes-Drama macht Sohn Marco (17) und Tochter Jenny (13) zu Vollwaisen. Erst vor einem Jahr mussten sie den Tod ihrer Mutter verkraften, die nach einem Infarkt starb. Jetzt haben sie auch ihren Vater verloren.
Abdulbah I. soll heute dem Haftrichter vorgeführt werden.

Wir tippen mal auf: Vermindert schuldfähig, da geistig verwirrt!

(Spürnase: Jochen S.)

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