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Lex PI – eine Analyse. Oder: Den Spieß umdrehen

Islamkritik ist kein Rassismus - Für Meinungsfreiheit [1]Am 18. Dezember 2010 veröffentlichte PI den Gastbeitrag „Lex PI“ [2], in dem es um die Neufassung des § 130 im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) geht, den sogenannten „Volksverhetzungsparagraphen“. Diese Neufassung des Paragraphen 130 StGB hat unter Islamkritikern für einiges Unbehagen, ja für Verunsicherung gesorgt, bestand oder besteht doch die Sorge, dass diese Neufassung geeignet sein könnte, Islamkritiker zu kriminalisieren und damit mundtot zu machen.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising, PI-Gruppe München)

Schauen wir uns den Gesetzestext in der inzwischen veröffentlichten Version [3] (Gesetzesstand: 15. Dezember 2010) noch einmal Satz für Satz an:

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Zu (1) 1.: „… in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören …“

Wer beurteilt, was „geeignet ist“ statt möglicherweise nur „geeignet sein könnte“, den öffentlichen Frieden zu stören? Aufgrund welcher Kriterien – objektiv und juristisch einwandfrei betrachtet und nachgewiesen – findet diese Beurteilung statt?

Zu (1) 2.: „… die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet …“

Wird die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung dadurch verletzt, dass man Karikaturen veröffentlicht oder Kritik an einer Religion oder an einer Ideologie übt? Wenn JA, in welcher Weise!? Ist es in Deutschland und in Europa nicht mehr erlaubt, Politiker, Päpste, „Propheten“ oder sonst jemanden (aus gegebenem Anlass!) zu karikieren oder sachlich zu kritisieren?

So weit ist es mit der Einschränkung des in unserem Grundgesetz Artikel 5 Satz 1 garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht und wird es hoffentlich auch nie kommen.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

Zu (2) 1 und (2) 2.: „… Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln …“

Kritik am Islam oder an anderen totalitären Ideologien kann damit nicht gemeint sein. Das böswillige Verächtlichmachen oder das Beschimpfen oder Verleumden von z.B. Islamkritikern als eines Teils der Bevölkerung hingegen steht gemäß dieses Paragraphen sehr wohl unter Strafe!

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Zu (3).: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung …“

Trifft auf uns Islamkritiker nicht zu, da wir „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene“ Handlungen weder billigen, leugnen noch verharmlosen – im Gegenteil.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Zu (4).: „… dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt …“

Trifft auf uns Islamkritiker ebenfalls nicht zu, da wir die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft weder billigen noch verherrlichen oder rechtfertigen – im Gegenteil. Wir lehnen sie ab, da sie dem Islam über weite Strecken ziemlich ähnlich [4] ist.

(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

Ist für Islamkritiker belanglos, denn § 11 StGB betrifft nur Personen- und Sachbegriffe. Ein Bezug zur Islamkritik ist in diesem Paragraphen nicht gegeben.

(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Der § 86 StGB betrifft das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“. Ein Bezug zur Islamkritik ist auch in diesem Paragraphen nicht gegeben. Das Verbreiten fundamental-islamischer Hetzschriften hingegen dürfte gemäß dieses § 86 StGB unter Strafe stehen.

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„Weihnachten ist böse“

geschrieben von PI am in Christenverfolgung,Großbritannien,Islamisierung Europas | 147 Kommentare

Christmas is evil [5]In Großbritannien haben die Anhänger der Friedensreligion™ eine groß angelegte Plakataktion zu Weihnachten [6] gestartet, in der sie die Leute darüber „aufklären wollen“, wie bösartig das Christentum sei. Selbst erklärtes Ziel der Initianten ist, „Weihnachten zu zerstören“ und die Briten in Schoß des Islam zu führen. Gerade begeistert ist die Zielgruppe der islamischen Mission jedoch nicht über die extrem aggressive Werbekampagne.

Auf einem Plakat (Foto unten) steht beispielsweise:

Die Bosheiten der Weihnacht: Am ersten Weihnachtstag gab mir meine wahre Liebe eine Geschlechtskrankheit!!! Am zweiten Tag Schulden. Am dritten Tag Vergewaltigung, am 4. Tag Teenager-Schwangerschaften. Dann kam Abtreibung, wilde Feten, die Behauptung, Gott hätte einen Sohn, Blasphemie, Ausbeutung, sexuelle Freizügigkeit, Nacht-Clubs, Kriminalität, Pädophilie, Heidentum, häusliche Gewalt, Heimatlosigkeit, Gewalt, Vandalismus, Alkohol, Drogen…

Evil Christmas

Als Heil und Erlösung aus all diesen christlichen Übeln wird demgegenüber der Islam dargestellt:

Im Islam sind wir vor all diesen Boshaftigkeiten geschützt. Wir haben die Ehe, Familie, Ehre, Würde, Sicherheit, Rechte für Mann, Frau und Kind.

Als Kontakt zum Übertreten wird eine Telefonnummer und die Website www.xmasisevil.com [7] angegeben. Dahinter steht der 27-jährige Hassprediger und Scharia-Befürworter Abu Rumaysah, der Anjem Choudary [8], dem radikalen Führer von „Islam4UK“, nahe steht.

Zu seiner Plakataktion befragt meinte Rumaysah:

Weihnachten ist eine Lüge und als Muslime ist es unsere Pflicht, dagegen zu kämpfen.

Aber unser Hauptangriffsziel sind die Auswirkungen von Weihnachten. Dinge wie Alkoholmissbrauch und sexuelle Freizügigkeit, die während der Weihnachtszeit zunehmen und all die anderen Übel die daraus entspringen wie Abtreibung, häusliche Gewalt und Kriminalität.

Wir hoffen, unsere Kampagne lässt die Leute realisieren, dass der Islam der einzige Ausweg daraus ist und dass sie konvertieren.

» Weitere Details dazu finden Sie hier [9].

(Spürnase: Hausener Bub)

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Kundgebung für verfolgte Christen in Hannover

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 145 Kommentare

[10]Am 18. Dezember fand in Hannover eine Kundgebung für verfolgte Christen und bedrohte Minderheiten [11] statt, die von der Bürgerinitiative „Bürger für Wahrheit und Dialog“ (BfWD) in Hannover initiiert und von vielen Organisationen* unterstützt wurde.

(Von Markus R.)

Die Kundgebung begann um 18 Uhr, nachdem sich eine Gruppe von etwa 50 Leuten aus verschiedenen Ländern und Altersgruppen am Schiller-Denkmal in Hannover-Mitte versammelt hatte. Allesamt waren gerüstet mit fröhlicher – wenn auch ernster – Stimmung, warmer Kleidung, informativen Transparenten, brennenden Kerzen und bunten Laternen. Begleitet von der Polizei zog die ruhige Mannschaft die Georgstraße entlang bis zum Opernplatz. Dabei wurden Informationen verteilt und einige neugierige Zuschauer schlossen sich der Gruppe an.

Sprecher am Opernplatz waren Jörg Haller (Israelfreunde Norddeutschland und BfWD), Gunnar Garms von Open Doors, Bischof Anba Damian von der Koptischen Kirche in Deutschland, Pastor Michel Youssif (Ägypten) von der Landeskirchlichen Gemeinschaft Edenstraße, Friedemann Grabs (BfWD) und Siamak Aminmansour (HMK).

Es wurde auf die furchtbare Lage verfolgter Christen weltweit aufmerksam gemacht, die unter kommunistischen Diktaturen oder in islamischen Ländern leiden. Insbesondere die Lage der koptischen (ägyptischen) und iranischen Christen wurde durch die Augenzeugenberichte sehr deutlich. Einige Redner machten aufmerksam darauf, was es bedeutet, als Christ in diesen Ländern zu leben und ständige Bedrohungen, Ängste, Unfreiheit, Gefängnis und Gewalt respektive Folter zu ertragen. Für uns deutsche Christen ist dies alles nur sehr schwer vorstellbar. Die Kopten beispielsweise sind oft moslemischer Willkür ausgesetzt, die Polizei schaut aber oft weg oder unterstützt gar die Täter.

[12]

Die Fluchtbewegungen aus dem Irak bestehen aus einem weitaus höheren Prozentsatz an Christen als ihr Bevölkerungsanteil es hergibt. Und: Fluchtbewegungen existieren fast ausschließlich in sogenannte christliche Länder und nicht aus diesen heraus. Erstaunlich war dann auch die Klarheit, mit der verfolgte Christen an ihrem Glauben festhalten und eine lebendige Beziehung zu Jesus leben. Für sie bedeutet es oft, (fast) alles aufzugeben. So war dann auch klar, dass ihre Bitte an uns nicht nur darin besteht, sie finanziell zu unterstützen, sondern vor allem, für sie zu beten und ihnen Zeichen zu senden, dass sie nicht vergessen sind.

Einen herzlichen Dank an alle, die sich die Zeit genommen haben, unseren Geschwistern ein Zeichen zu geben, dass sie NICHT VERGESSEN SIND! Wir hoffen auf eine weitere gute Zusammenarbeit für Menschenrechte, für Frieden, Freiheit und Nächstenliebe im Jahr 2011!

[13]

Auszug aus der Rede von Jörg Haller (Israelfreunde Norddeutschland):


Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundestag hat am gestrigen Morgen die Regierung aufgefordert, sich weltweit für Religions- und Glaubensfreiheit einzusetzen. Es lässt sich nicht vermeiden, auf diese Debatte im Bundestag zum Thema Religionsfreiheit [14] hinzuweisen. Ich erwähne dies, weil sich hier Gräben auftun, wie einerseits die Wahrung von Minderheiten, die weltweite Christenverfolgung und auch die Gefahr einer politischen Islamisierung in Deutschland und Europa eingeschätzt bzw. negiert wird.

Die CDU/CSU hat unter der Führung von Volker Kauder einen sehr akzeptablen und relativ deutlich formulierten Antrag [15] verfasst, der sich für die verfolgten Christen weltweit einsetzt. Gleichzeitig haben aber SPD [16] und Grüne [17] ihre eigenen „Anträge zur Religionsfreiheit“ eingebracht, die in meinen Augen sehr unverständlich und nicht hinnehmbar sind.

Wenn fast 90 % der weltweit verfolgten Minderheiten Christen sind, und ebenso 90 % der Verfolger islamistischen Hintergrund haben und dieses dann sehr zurecht thematisiert wird, hat die SPD-Fraktion nichts besseres zu tun, in diesem Zuammenhang eine Warnung vor „Islamophobie“ auszusprechen, ganz so, als seien Kirchenbrände, Hauszerstörungen, Schläge, Peitschenhiebe, Enthauptungen und schlimmste Verfolgungen, denen oft Christen weltweit insbesondere in islamischen Ländern ausgeliefert sind, eine Bagatelle und bloß nicht ausdrücklich zu berücksichtigen oder ernst zu nehmen.

[18]

Wir sind nicht gegen Muslime – im Gegenteil wir sind immer FÜR den Menschen – jeder Mensch hat nach dem Grundgesetz die gleiche Würde [und nach meiner Bibel liebt Gott auch ALLE Menschen]. Wenn nun bestimmte Dinge nachweislich von einem radikalen Islam ausgehen, dann machen wir dafür nicht die Masse der Muslime mitverantwortlich, die großteils zu unseren Freunden zählen. Aber man kann nicht im gleichen Atemzug eine Verfolgung von Muslimen oder gleich gar Ausländerhass unterstellen – sondern die tatsächlichen Dinge gehören zunächst ohne bösen Hintergedanken so ausgesprochen, wie sie auch der Realität entsprechen, und nicht die Wahrheit gleich von Anfang zu negieren oder auf den Kopf zu stellen.

Leider setzte aber die Fraktion der Grünen noch eins drauf, was einem verdrehten Denken gleichkommt, das wir leider aus der deutschen Vergangenheit zu Genüge kennen. So heißt es bei den Grünen: „ein besonderer Schutz für christliche Minderheiten würde Mitglieder oder Anhänger religiöser Minderheiten diskriminieren“. Liebe Freunde, diese Umkehrung ist ein Schlag ins Gesicht für die ohnehin schon verfolgten Christen!

Wenn mehrheitlich radikale Muslime grundlos Christen verfolgen – und man dies dann anspricht – dann kann dies zunächst niemals mit der Diskriminierung etwa des Islam oder gar der Täter einhergehen! Volker Beck und Co. verschweigen, dass es kein einziges Land gibt, in dem Muslime unter Verfolgungen in diesem Ausmaß leiden müssen. Hier handelt es sich um 180 Grad-Verkehrung der wahren Verhältnisse.

[19]

Positiv ist, dass die CDU/CSU sich mit diesem Antrag gegen Christenverfolgung durchgesetzt hat, auch wenn die Politik selbst in Deutschland meiner Meinung nach keine ausreichenden oder auch umstrittene Maßnahmen in Sachen Integration, Schulunterricht und Einwanderung ergreift. Denn eines passt nicht zusammen: Wenn in Deutschland einem radikalen Islam durch die Hintertür in vielen Fällen der Weg geebnet ist, und gleichzeitig setzt sich die Politik dann für die in der Welt verfolgten Christen ein – das beides passt so nicht zusammen.

Wenn in etwa 54 von 57 islamischen Ländern das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit nicht existiert oder in Frage gestellt wird, wenn Frauen überwiegend als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Gefängnisaufenthalt belohnt wird, wenn es kein Gefängnis ohne Folterknechte gibt, wenn es in diesen 54 von 57 islamischen Ländern keinen einzigen wirklich frei gewählten Bürgermeister gibt, und keine wirkliche Glaubens- und Meinungsfreiheit, so kann man nur sagen, ich warne an dieser Stelle davor, die negativen Kräfte eines etablierten Islam, wie auch immer, zu unterschätzen, der nicht nur in allen theologischen Kernbotschaften der Bibel um 100 % widerspricht, sondern auch in entscheidenden Stellen des Grundgesetzes.

[20]

Aber das Thema ist noch weit umfassender. An dieser Stelle muss nun auch die Forderung an die Vereinten Nationen und den UN-Menschenrechtsrat erfolgen, dem Versuch zu widerstehen, das Recht auf Religionswechsel, wie in Artikel 18 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung niedergelegt, zu schwächen oder zu verwässern, wie es die Organisation Islamischer Staaten wünscht. Die deutsche Bundesregierung war eine der wenigen, die hier immer wieder mahnend ihre Stimme erhoben hat. Von hier aus fordern wir die Vereinten Nationen und den UN-Menschenrechtsrat auf, auf die wiederholten Resolutionen, die sich gegen die sogenannte „Diffamierung“ von Religionen (‚Defamation of Religion’) richten, zu verzichten, auch wenn die Beschlüsse derzeit keinerlei Rechtskraft haben. Diese Resolutionen sind von Staaten der Organisation Islamischer Staaten vorgelegt worden, in denen ausschließlich der Islam namentlich erwähnt wird und keinerlei individuelle Rechte angesprochen werden. In diesen Texten geht es keineswegs um wirkliche Religionsfreiheit, sondern darum, die Religions- und Meinungsfreiheit anderer Religionen und nichtreligiöser Menschen einzuschränken. Hier danken wir der Bundesregierung, dass sie gegen diese Resolutionen gestimmt hat.

[…]

Wir begrüßen, dass alle Muslime, gerade auch diejenigen türkischer Nationalität oder mit türkischem Mgrationshintergrund, in Deutschland rechtlich und tatsächlich volle Religionsfreiheit genießen. Ich fordere deshalb an dieser Stelle auch alle freundschaftlich gesinnten Muslime, von denen auch heute hier viele bei uns sind, auf, dieser unfreiheitlichen Ideologie zu widerstehen und ihre Landsleute und Politiker in der Türkei und anderen Ländern mit Liebe zu überzeugen, dieselbe Reglionsfreiheit in der Türkei zu gewähren, die sie und wir alle auch in Deutschland genießen. Dies gilt für die islamischen Minderheiten wie den Sufis oder der Ahmadiyya ebenso, wie auch für die alteingesessenen orientalischen sowie jüngeren katholischen und potestantischen Kirchen.

Auch den vielen vielen Christen mit Migrationshintergrund rufe ich zu: Schweigt nicht weiter, bringt euch ein, wir brauchen euch als wertvolle, kraftvolle Mitglieder der Gesellschaft, in den Gemeinden, auch in Vereinen und Kommunen.


*Zu der Kundgebung wurde aufgerufen von folgenden Organisationen: Open Doors, Gesellschaft für bedrohte Völker, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Aktion für verfolgte Christen und Notleidende Deutschland (AVC), Hilfsaktion Märtyrer Kirche (HMK), Bürger für Wahrheit und Dialog Hannover, Christen im Beruf e.V., Aglow International, Israelfreunde Norddeutschland, die Katholische Kirche in der Region Hannover und die Ezidische Akademie Hannover. Dabei waren zusätzlich viele Mitglieder aus verschiedenen Frei- und Landeskirchen Hannovers, u.a. der Evangelischen Elia-Gemeinde Langenhagen, den Baptistengemeinden in Hannover, der Christengemeinde Elim, der Landeskirchlichen Gemeinschaft Edenstrasse, Christus für Hannover (Herrenhausen), der Koptischen Gemeinde Laatzen, der Bekennenden Ev. Gemeinde Hannover so wie der Ezidischen Akademie. Besondere Gäste waren der Koptische Bischof Anba Damian aus Brenkhausen-Höxter, Gunnar Garms von Open Doors, Pastor Michel Youssif von der Evangelischen Landeskirchlichen Gemeinschaft Hannover, der iranische Christ Siamak Aminmansour von der HMK, Jens Böning, Stadtratsabgeordneter von „Wir für Hannover“ und Gerhard Ulrichs von EUSEBIA Missionsdienste aus Hannoversch-Münden so wie viele Migranten, Muslime und Besucher aus dem nicht-christlichen Bereich, die das Anliegen der Kundgebung unterstützen.

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Die Obdachlosen von Stuttgart

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 91 Kommentare

[21]In Deutschland gibt es laut Spiegel [22] derzeit etwa 400.000 Obdachlose. Wir wollten sie besuchen. Vielleicht war es wegen der vorweihnachtlichen Stimmung, vielleicht weil die Spendenindustrie durch alle Briefkästen und Werbesendungen uns ihre großen hungernden Kinderaugen aus den exotischsten Ländern unter den Augen hält.

(Eine Weihnachtsgeschichte von Jutta und Ilona)

Vielleicht aber auch, weil die Regierung diesen Sommer so viele Millionen für die armen pakistanischen Überschwemmungsopfer oder die bedürftigen Palästinenser vom Gaza locker machte. Oder einfach nur, weil es am Wochenende so kalt war und die Schneeflocken so groß und so dicht fielen, dass man allen Lebewesen da draußen helfen wollte.

Wir statteten uns jedenfalls mit einer Thermosflasche Glühwein, einer Portion Butterbrezel aus der Bäckerei, einer Kamera und jeder Menge 1 Euro-Münzen aus. Es war für uns beide nicht das erste Mal. Wir sind zum Bahnhof gefahren. Dort, in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs waren sie traditionell zu finden, mal im Bahnhof, mal hinter dem Bahnhof, im Schlossgarten. Auch diesmal stand ein junger, großgewachsener Mann in der Unterführung zwischen dem Bahnhof und dem Schlossgarten, mit einer Mundharmonika. Er bettelte aktiv, schnorrte uns sofort an. Sein Erscheinungsbild sagte von weitem, dass er nur nebenberuflich Bettler war, hauptberuflich aber zu jener Gruppe „Parkschützer“ gehörte, die im Auftrag der Grünen und Linken politischen Gruppierungen die Stellung im Schlossgarten hielt (PI hat wiederholt von den Gegnern von Stuttgart21 berichtet, die sich selber „Parkschützer“ nennen). Beim näheren Hinsehen bestätigte sich unsere Vermutung, denn der Mann trug einige Parkschützer-Buttons an seiner Brust. Die Stuttgarter wissen, was wir meinen: Manche eingefleischte Gegner von Stuttgart21 tragen ihre ganze Brust vollgesteckt mit solchen Buttons, wie ehemalige sowjetische Generäle. Ja, das reicht ihnen nicht einmal, sie stecken solche Insignien an ihrer Hut und an ihren Schultertaschen.

Als wir dann im Schlossgarten die Zelte erblickten, war uns klar: Hier werden wir keine echten Obdachlosen mehr finden, nur noch diese politischen Parkschützer. So wandten wir uns um und gingen Richtung Karlsplatz. Aber als wir von der Ferne die Buden des Weihnachtsmarktes sahen, besannen wir uns, dass dies auch eine falsche Stelle war. Inzwischen hatte sich meine Freundin erinnert, neulich einen Artikel in der Stuttgarter Zeitung gelesen zu haben, dass die Stadt alle Obdachlosen eingesammelt und aus der Stadt geschafft haben soll. Es müssen einige gewesen sein. Jedenfalls gingen wir weiter zu der nächsten Stelle, wo sie noch vor ein paar Wochen täglich zu finden waren: Zu der Leonhardskirche. Dort, wo sie früher standen, steht derzeit ein Christbaumverkäufer. Wir gingen also weiter, zu der Paulinenbrücke und entdeckten von der Ferne ein Grüppchen und sagten schon erleichtert: „Endlich“. Aber beim Näherkommen sahen wir, dass es eine Gruppe von Bauarbeiter bei der Mittagspause waren. Wir gingen also weiter zur Stadtmitte. Dort waren bis vor ein paar Wochen auch welche zu finden, aber diesmal war keiner da. Wir kauften von einem Mann in der Unterführung die Obdachlosenzeitung „Trott-war“ und fragten ihn gleich, ob er weiß, wo die Leute alle sind. Er wusste nicht, oder wollte nicht wissen. Er empfahl uns, uns in der Büchsenstraße umzusehen, beim „Schlupfwinkel“. Aber dort sah man auch niemand in der Nähe, so gingen wir gar nicht mehr hinein. Wir beschlossen, durch die Königstraße zurück nach Hause zu gehen, um im Internet nach diesem ominösen Zeitungsartikel zu recherchieren.

In der Königstraße sahen wir endlich den zweiten Bettler. Es war eine Frau, eine von jenen Sinti-und-Roma aus Osteuropa, die ihre Einnahmen am Ende der Schicht bei ihrem Chef abgeben müssen. Sie saß schweigsam mit dem Rücken an der Mauer gelehnt, etwa in der Höhe von Hugo Boss. Sie war nicht das, was wir suchten. Nicht „unser“ Obdachloser.

Wir hatten die Suche schon längst aufgegeben. Aber dann, durch eine plötzliche Inspiration getrieben, bogen wir ab, zu der Stiftskirche, zum Weihnachtsmarkt. Und da sahen wir ihn. Er saß dort, auf dem Sockel der Sparkassen-Brunnen, und bettelte. Vor ihm auf dem Boden zwei Zettel, mit ein paar Eckdaten aus seinem Leben. Neben ihm eine Pappflasche Milch.

Seine Geschichte könnt ihr von ihm selber hören (siehe Video am Ende dieses Beitrags), denn wir sprachen lange und ausgiebig mit ihm. Sein Gesicht solltet ihr nicht sehen, er will es nicht. Unsere Brezel und unser Geld gaben wir ihm. Den Glühwein hatten wir gar nicht angeboten, denn er sagte uns gleich ungefragt, dass er kein Trinker ist. Ja, er war der Mann, den wir sprechen wollten, wegen dem wir in die Stadt gingen. Und wir haben ihn gefunden. Später stellten wir fest, dass wir während der Unterhaltung ganz ähnliche Gedanken hatten:

„Ich habe mir gedacht, während der alte Mann erzählte, dass er ein ganzes Leben lang gearbeitet und Steuern gezahlt hat. Und jetzt muss er hier sitzen und die anderen – die Wirtschaftsflüchtlinge aus Irak, aus Afghanistan, aus der Türkei, aus allen Herren Ländern kommen zu uns und ohne je was dazu beigetragen zu haben – bekommen sofort alles. Sie bekommen gar mehr als er oder jeder von uns, sie bekommen eine umfassende Krankenversorgung, Sozialleistungen, Betreuung, Menschen, die sich um sie kümmern, ihre Probleme für sie lösen. Und trotzdem sind sie ständig unzufrieden und stellen immer neue Ansprüche.“ (So formulierte es meine Freundin).

Wir gingen dann weiter durch die Königstraße zurück zum Bahnhof. Unterwegs fragten wir noch die Nonne vom Dienst bei der Passantenseelsorge in der Domkirche, ob sie wüsste, was mit den Obdachlosen von Stuttgart passiert ist, wo sie alle hingeschafft wurden. Sie hatte keine Ahnung, interessierte sich auch kaum für unsere Frage.

Vor der Rollbahn zu der Arnulf-Klett-Passage saß dann noch der Mann, der immer dort sitzt. Aber er wusste auch nicht, was mit den anderen Obdachlosen geschehen war. Wir gaben ihm auch ein paar Münzen und sahen nach, ob wir vielleicht den Parkschützer mit seiner Mundharmonika noch einmal sehen konnten. Ihn fanden wir nicht mehr, aber im Park, bei den Parkschützern, fanden wir noch etwas sehr Wichtiges: die „Mehrheit“ (the Multitude). Es war ein Zelt in einer Einfriedung, davor saßen drei bis fünf Männer und brieten etwas auf einem offenen Feuer – das nach der Verordnung des Ordnungsamtes eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die von der Stadt aus irgendeinem unerklärlichen Grund geduldet wird – so ganz anders als die Obdachlosen, die weggeschafft wurden. Dieser Haufen hält sich für die „Mehrheit“ in Deutschland. Daneben waren noch ein paar solche Zelte, aber alles in allem hausen dort höchstens 30-40 Leute [23]. Einer von ihnen hat die Deutschlandflagge gehisst, wahrscheinlich um den neuen Trend der Grünen und Linken anzudeuten (siehe Video ab 6:20 min).

Einige von euch werden vielleicht enttäuscht sein, weil unsere Weihnachtsgeschichte keinen klassischen Aufbau, keine Lösung und keine moralische Botschaft enthält. Wir haben sie eben nicht selber erdichtet, wir haben nur das aufgesammelt, was wir auf der Straße finden konnten. Vielleicht werden die PI-Leser die fehlende moralische Schlussfolgerung dazu finden?

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Mord wegen „archaisch-moslemischem Weltbild“

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 117 Kommentare

Erschoss seine Ehefrau von hinten mit sechs Kugeln aus seiner Maschinenpistole - Avdurahman K. [24]Im Münchner Hasenbergl, einem der bereichertsten Viertel der bayerischen Landeshauptstadt, hat Avdurahman K. seine Ehefrau von hinten mit sechs Kugeln aus seiner Maschinenpistole erschossen. Sein Pech, dass er mit Michael Höhne einen Richter vor sich hatte, der noch zu klaren Urteilen mit gesundem Menschenverstand imstande ist.

Die Münchner Abendzeitung [25] schreibt:

Härter hätte die Strafe nicht ausfallen können: Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld. Dieses Urteil erhielt der Zimmermann Avdurahman K. (48) vom Münchner Schwurgericht für den Mord an seiner Ehefrau. Er hatte die 46-Jährige in der Waschküche ihrer Wohnung im Hasenbergl von hinten mit sechs Schüssen getötet. „Heimtückisch und aus niederen Beweggründen“, urteilte der Vorsitzende Richter Michael Höhne. Dem Angeklagten bescheinigte er ein „archaisch- moslemisches Weltbild“ und eine „verquere Ansicht von Familienehre“.

Tiefer Respekt, Herr Höhne. So couragiert wie Sie sollte jeder Richter dieses Landes urteilen. In Bremen oder Berlin dagegen hätte sich bestimmt ein linksgrün vergutmenschelter Rechtsverdreher gefunden, der für diesen heimtückischen Mord noch genügend strafmildernde Gründe wegen des „kulturell-religiösen Hintergrundes“ gefunden hätte. Genau darauf setzt jetzt der Anwalt des heimtückischen Mörders:

Anwalt Steffen Ufer kündigte Revision an: „Der Konflikt zwischen Ur-Familie und Ehefrau, in dem mein Mandant stand, ist vom Gericht nicht ausreichend gewürdigt worden.“

In diesem Fall soll die knallharte Ausübung von gegenseitiger Blutrache „gewürdigt“ werden. Nach dem Willen dieses Rechtsverdrehers müsste man in Deutschland also ganz ernsthaft die abartigen Sitten aus islamisch geprägten Regionen, hier des Balkans, berücksichtigen. Solche „Juristen“ kann man nur mit tiefster Verachtung ansehen. Sie sind die Totengräber einer modernen zivilisierten Rechtssprechung. Der Hintergrund des ganzen Irrsinns laut AZ:

Da sich der gebürtige Serbe im Dezember 2009 eine Maschinenpistole Marke Skorpion zugelegt hatte, verstieß er laut Urteil zudem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die Waffe sollte eigentlich für einen Rachemord herhalten. Der jüngere Bruder des Angeklagten war in Serbien umgebracht worden. Der Täter kam aber unter mysteriösen Umständen auf Bewährung frei. Das wollte die „Ur-Familie“ von Avdurahman K. rächen.

Seine Ehefrau aber war dagegen, dass ihr Sohn oder ihr Mann zu Mördern werden: Es kam zum Konflikt zwischen den Eheleuten. Auch mit seinem Schwager hatte der Mann Probleme. Hinter dem Rücken seiner Frau erteilte er seinen Brüdern Kontaktverbot mit diesem.

Am 7. März wollte die Frau mit allen Beteiligten ein klärendes Treffen organisieren. Um nicht der Lüge überführt zu werden und den Gesichtsverlust zu vermeiden, wollte Avdurahman K. sie am Morgen des vorhergehenden Tages umstimmen.

Als sie nicht folgte, nahm er die Maschinenpistole und schoss auf die Frau. Vier Kinder haben durch die Bluttat ihre Eltern verloren. Die drei jüngeren (12 bis 17 Jahre alt) brauchen psychologische Betreuung.

Es lebe die islamische Kulturbereicherung. Der serbische Moslem hat mit seiner „Lebensfreude und Herzlichkeit“ dafür gesorgt, dass drei bedauernswerte Kinder jetzt aufwendig psychologisch behandelt werden müssen. Unsere Krankenkassen haben für diese archaischen Verhaltensweisen nun kostenintensiv aufzukommen. Und die Frau bezahlte für diesen Wahnsinn mit ihrem Leben. Man darf nur hoffen, dass in der Revision dieses völlig korrekte Urteil nicht doch noch weichgespült wird.

(Michael Stürzenberger)

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„Padma Patil“ verprügelt im Namen der Ehre

geschrieben von PI am in Großbritannien,Islam,Justiz,Kraftanwendung | 142 Kommentare

Padma Patil [26]Vor kurzem kämpfte die 22-jährige Afshan Azad als Padma Patil [27] (Foto) an der Seite von Harry Potter noch gegen den dunklen Lord Voldemort. Im richtigen Leben wurde Azad, die Muslimin ist, als „Nutte“ bezeichnet und verprügelt, weil sie mit einem Nicht-Moslem ausgegangen ist. Die Beziehung zu einem jungen Hindu hat ihr die geballte Wut ihres Vaters Abul und ihres Bruders Ashraf Azad eingebracht (PI berichtete [28]). Vater und Bruder standen deswegen jetzt in Manchester vor Gericht [29].

Nach Todesdrohungen durch Familienmitglieder war die junge Schauspielerin aus dem Fenster geflohen. Afshan Azad wollte erst gar nicht an der Gerichtsverhandlung teilnehmen, so sehr fürchtete sie sich vor ihrem Vater und ihrem Bruder. Dennoch wurde nur der Bruder und lediglich wegen „Körperverletzung“ verurteilt. Er darf seine Schwester einstweilen nicht sehen und wurde auf Kaution freigelassen. Vater und Sohn wurden vom Vorwurf der Todesdrohungen freigesprochen. Der Vater darf seiner Tochter jetzt zwölf Monate lang nichts anhaben – wie beruhigend…

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Filmdoku: „HC Strache 100 Stunden in Israel“

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 90 Kommentare

Heinz Christian Strache im Gespräch mit Claus Pándi [30]Dienstag Abend wurde auf dem österreichischen TV-Sender „Puls4“ eine knapp 50-minütige Dokumentation über den Israel-Aufenthalt von Heinz Christian Strache (Foto l.) im Rahmen der „European Freedom Alliance“-Reise gezeigt. Redakteur des Filmes ist der Ressortleiter Innenpolitik der Kronen Zeitung, Claus Pándi (r.).

Man hätte wohl besser den Ressortleiter Außenpolitik auf diese Reise geschickt, denn Pándi zeigte sich gänzlich uninformiert über die Situation, in der Israel steckt. Vom Islam weiß er mit Sicherheit auch nicht mehr als aus den Märchen aus 1000 und einer Nacht.

Wer irgendwo in einem Wiener Nobelviertel residiert und noch nie das Pfeifen einer Kassam-Rakete gehört hat, wird sich eben so unbedarft äußern, wie es dieser Wiener Schnösel in seinem Film tut. Elisabeth Sabaditsch-Wolff bezeichnet er als „islamophobe Gouvernante“, ständig wirft er mit anzüglichen Sottisen wie „An Führern herrscht hier kein Mangel“ und „weiter geht es auf dem rechten Weg“ um sich. Den kugelsicheren Bus, der wegen der aggressiven Islamfanatiker in Samaria absolut überlebensnotwendig ist, nennt er herablassend „israelische Hardcore-Variante“. Zu diesem Journalisten muss man wissen, dass er mit der Pressesprecherin des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann von der SPÖ verheiratet ist (PI berichtete) [31]. Und daher sollte sich der belesene Islamkritiker und Israelkenner jetzt erst einmal drei Tabletten Valium genehmigen, bevor er sich dieses unsachliche und vor beißender Ironie triefende Machwerk des Herrn Pándi ansieht:

Am Ende des Filmes zeigt sich der eitle Pfau Pándi selbst in einer Drehtür mit dem bezeichnenden Satz, dass er sich am liebsten um sich selbst drehe. Bei der unterlegten Musik hört man den Liedtext: „Goodbye, I’m an asshole.“ Herr Pándi, wir widersprechen Ihnen in diesem Punkt nicht.

Nach dem Streifen war auf Puls4 noch eine Diskussion zu sehen, an der neben dem Filmfritzen auch der Chefredakteur der österreichischen Zeitung „Die Presse“, Michael Fleischhacker, teilnahm. Er formulierte den interessanten Satz „Der politische Islam ist die gefährlichste totalitäre Ideologie unserer Tage“. Außerdem war noch Eric Frey dabei, Politologe und Journalist beim „Standard“, sowie der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant, der immerhin erwähnte, dass es in Wien Probleme mit dem muslimischen Antisemitismus gebe, und ihn schon einige Gemeindemitglieder gefragt hätten, ob man nicht auch für Strache sein sollte.

Hier die knapp 40-minütige Talkrunde:

» Blog von Pándi [32]

(Text: Michael Stürzenberger / Video: theAnti2006)

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Sonntagsfrage: BIW landesweit bei 5,5 Prozent

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Meinungsfreiheit | 191 Kommentare

[33]Eine äußerst erfreuliche Meldung erreicht uns heute aus Bremen: Im Rahmen einer Sonntagsfrage wurde durch die BILD [34] ermittelt, dass die Wählervereinigung „Bürger in Wut [35]“ landesweit bei aktuell 5,5 Prozent liegt. Damit sind die BIW die absoluten Gewinner der Umfrage, weil diese im Jahre 2007 im Wahlbereich Bremen gar nicht angetreten sind und somit landesweit von 0,8 Prozent kommen

Die BILD [34] berichtet:

Welcher Partei würden die Bremer ihre Stimme geben, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde?

Noch fünf Monate bis zur Bürgerschaftswahl 2011. BILD bringt jetzt die erste große Prognose heraus. Dabei gibt es wieder eine satte Mehrheit für Rot/Grün. Die FDP ist mit 3,3 Prozent der große Verlierer.

Die Ergebnisse im Detail.

• Die SPD bekommt 33,4 Prozent und verliert im Vergleich zu 2007 3,4 Prozent. Jedoch sind die Sozialdemokraten weiterhin die stärkste Kraft in Bremen.

• Die CDU kommt auf 22,8 Prozent (Minus 2,8 Prozent gegenüber 2007). Eine Regierungsbeteiligung rückt damit in weite Ferne.

• Die Grünen legen um 3 Prozent auf 19,4 Prozent zu. Als möglicher Koalitionspartner gewinnen sie damit mehr Gewicht.

• Die Linken kommen auf 8,5 Prozent (2007: 8,4 Prozent).

• Großer Verlierer ist die FDP. Die Bremer Liberalen bekommen nur 3,3 Prozent der Stimmen und wären damit nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten.

Die Überraschung ist Bürger in Wut (BIW). Die Wählervereinigung bekommt 5,5 Prozent, legt damit um 4,7 Prozent zu.

Parteienforscher Prof. Lothar Probst: „Mich überrascht der Stimmenanstieg von ‚Bürger in Wut‘ nicht. Denn sie trifft die Stimmung und saugt das zerfallene Wählerpotential der DVU auf. Die SPD finde ich hingegen unter-, die CDU überbewertet.“

Hart ins Gericht geht der Experte mit der FDP. Probst: „Für die FDP gibt es keinen Platz mehr. In vier Jahren Bürgerschaft hatten sie es nicht geschafft nachzuweisen, wofür sie gebraucht wird. Jedoch zweifle ich bei einer Online Umfrage immer an der Repräsentativität.“

Auch von der PI-Redaktion: Glückwunsch nach Bremen!

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(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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