„Europa behandelt Migranten wie Feinde“

Thomas HammarbergNach Meinung des EU-Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg (Foto) macht die Bundesregierung Stimmung gegen Migranten. Die Aussage von Angela Merkel, das Multi-Kulti Konzept habe versagt, schockiert ihn zutiefst. Er sieht eine „drastische Kehrtwendung europäischer Werte“.

Doch sind wir Europäer, besonders wir Deutsche den Migranten wirklich feindlich gesinnt? Ein kurzer Rückblick in unsere Geschichte zeigt etwas anderes. Im Potsdamer Edikt vom 29.10 und 8.11.1685 lud der Kurfürst Wilhelm von Brandenburg die französischen Hugenotten nach Brandenburg ein. Er stattete sie mit umfangreichen Privilegien wie Steuerfreiheit etc. aus. Schon vorher, im Jahr 1671, nahm er die aus Österreich vertriebenen Juden auf. Sein Ziel war es, die durch den 30-jährigen Krieg entvölkerten Gebiete Brandenburgs wieder zu besiedeln. Die folgenden Jahre zeigten, dass seine Entscheidung richtig war. Die Migranten belebten Kultur und Wirtschaft des kleinen Landes und legten so den Grundstein für den Erfolg des Königreiches Preußen.

Während und nach dem Vietnamkrieg nahm Deutschland zehntausende Flüchtlinge dauerhaft auf. Die „Boatpeople“ kamen ebenso wenig freiwillig nach Deutschland wie die Hugenotten 250 Jahre früher. Doch auch diese integrierten sich und bereicherten unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Beide Migrantengruppe sind heute in unserer Bevölkerung aufgegangen. Ein Beispiel hierfür ist unser Gesundheitsminister Rösler.

Doch Hammarberg sieht „eine Atmosphäre in Europa, die Migranten wie Feinde behandelt“. Er bezeichnet es als großen Fehler, von Migranten zu fordern, umgehend die neue Sprache zu erlernen und sich nationalstaatlichen Eigenheiten anzupassen.

Will Hammarberg etwa ethnische Minderheiten in Europa neu platzieren? Ist es nicht richtig, das auf Migration die Integration und schlussendlich die Assimilation erfolgen muss? Assimilieren Migranten sich nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums, kommt es unweigerlich zu Konflikten mit der autochthonen Bevölkerung. Wir Deutsche haben dies mit der Vertreibung der Russlanddeutschen und Rumänendeutschen erlebt. Fasst 300 Jahre nachdem ihre Vorfahren auswanderten, lebten die Nachfahren noch immer als Deutsche.

Wenn der Schwede jedoch die muslimischen Migranten und deren zunehmende Ablehnung in Europa meint, sei ihm mit einem Zitat von Prof. Bassam Tibi, syrischer Moslem, zur Kenntnissnahme empfohlen: „Man muss offen sagen, der Islam erlaubt die Integration nicht. Wenn er (der Muslim) in der Diaspora lebt, dann ist das eine Notsituation und er kann sich absondern. Das besagt die normale Religion und nicht die fundamentalistische Variante.“

Solche Menschen kommen nicht als Freunde. Sie lehnen unsere Kultur ab, sie lehnen uns ab. Sie lehnen jedoch nicht unser Sozialsystem ab, in das sie mit Freuden einwandern und diejenigen bekämpfen, die sie finanzieren. Und dass wir Europäer diese Menschen nicht als Freunde sehen, verwundert wohl nur Hammarberg und seine Elfenbeinturm-Schwätzer.

Er irrt, wenn er sagt, dass die Migranten sich isolieren, weil wir sie nicht willkommen heißen. Sie wollen unter sich sein, in ihrer Kultur leben. Nach ihren Sitten und ihrer Religion. Menschen aus diesem Kulturkreis, die sich integrieren wollen, bekommen gerade in Deutschland alle Hilfen, die sie dazu benötigen.

Multi-Kulti konnte nicht scheitern. Es konnte nie funktionieren. Was in kleinem Maßstab funktionieren kann, ist das Zusammenleben verschiedener Ethnien auf einem Staatsgebiet mit gleicher oder verwandter Kultur. Siehe die Sorben in der Lausitz und die dänische Minderheit in Schleswig.

» thomas.hammarberg@coe.int

(Text: 20. Juli 1944)