Lex PI – eine Analyse. Oder: Den Spieß umdrehen

Islamkritik ist kein Rassismus - Für MeinungsfreiheitAm 18. Dezember 2010 veröffentlichte PI den Gastbeitrag „Lex PI“, in dem es um die Neufassung des § 130 im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) geht, den sogenannten „Volksverhetzungsparagraphen“. Diese Neufassung des Paragraphen 130 StGB hat unter Islamkritikern für einiges Unbehagen, ja für Verunsicherung gesorgt, bestand oder besteht doch die Sorge, dass diese Neufassung geeignet sein könnte, Islamkritiker zu kriminalisieren und damit mundtot zu machen.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising, PI-Gruppe München)

Schauen wir uns den Gesetzestext in der inzwischen veröffentlichten Version (Gesetzesstand: 15. Dezember 2010) noch einmal Satz für Satz an:

§ 130
Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Zu (1) 1.: „… in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören …“

Wer beurteilt, was „geeignet ist“ statt möglicherweise nur „geeignet sein könnte“, den öffentlichen Frieden zu stören? Aufgrund welcher Kriterien – objektiv und juristisch einwandfrei betrachtet und nachgewiesen – findet diese Beurteilung statt?

Zu (1) 2.: „… die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet …“

Wird die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung dadurch verletzt, dass man Karikaturen veröffentlicht oder Kritik an einer Religion oder an einer Ideologie übt? Wenn JA, in welcher Weise!? Ist es in Deutschland und in Europa nicht mehr erlaubt, Politiker, Päpste, „Propheten“ oder sonst jemanden (aus gegebenem Anlass!) zu karikieren oder sachlich zu kritisieren?

So weit ist es mit der Einschränkung des in unserem Grundgesetz Artikel 5 Satz 1 garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht und wird es hoffentlich auch nie kommen.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
a) verbreitet,
b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder
d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.

Zu (2) 1 und (2) 2.: „… Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln …“

Kritik am Islam oder an anderen totalitären Ideologien kann damit nicht gemeint sein. Das böswillige Verächtlichmachen oder das Beschimpfen oder Verleumden von z.B. Islamkritikern als eines Teils der Bevölkerung hingegen steht gemäß dieses Paragraphen sehr wohl unter Strafe!

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Zu (3).: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung …“

Trifft auf uns Islamkritiker nicht zu, da wir „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene“ Handlungen weder billigen, leugnen noch verharmlosen – im Gegenteil.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Zu (4).: „… dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt …“

Trifft auf uns Islamkritiker ebenfalls nicht zu, da wir die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft weder billigen noch verherrlichen oder rechtfertigen – im Gegenteil. Wir lehnen sie ab, da sie dem Islam über weite Strecken ziemlich ähnlich ist.

(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

Ist für Islamkritiker belanglos, denn § 11 StGB betrifft nur Personen- und Sachbegriffe. Ein Bezug zur Islamkritik ist in diesem Paragraphen nicht gegeben.

(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Der § 86 StGB betrifft das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“. Ein Bezug zur Islamkritik ist auch in diesem Paragraphen nicht gegeben. Das Verbreiten fundamental-islamischer Hetzschriften hingegen dürfte gemäß dieses § 86 StGB unter Strafe stehen.