Nordrhein-Westfalen hat die Abschiebungen von Roma nach Serbien ausgesetzt. Die Regierung Hannelore Krafts (SPD) hat in einem Runderlass die Ausländerbehörden des Landes angewiesen, keinen der rund 4.000 ausreisepflichtigen Roma nach Serbien abzuschieben. Experten des Bundesinnenministeriums fürchten aufgrund der Nichtabschiebung einen Ansturm von Asylbewerbern vom Balkan, die im Falle Serbiens derzeit zu 100 Prozent abgelehnt werden. Der eigenwillige Vollzug des Ausländerrechts durch NRW wird nach Ansicht eines durch BILD zitierten Asylexperten zu einem Brechen der Dämme führen.

(Von nockerl)

Die rot-grüne Landesregierung, die in faktischer Koalition mit der Linken das größte deutsche Bundesland regiert, konterkariert mit dieser angeblich bis Ende März gültigen „humanitären Geste“ Anstrengungen, den grassierenden Missbrauch der Visumsfreiheit durch Asylantragstellung einzudämmen. So hat sich die EU im Falle der vor wenigen Wochen beschlossenen visumslosen Einreise für Bürger Albaniens und Bosniens vorbehalten, bei missbräuchlichen Asylanträgen aus diesen Ländern die Visumspflicht wieder einzuführen. Dieser Vorbehalt wurde unter anderem auf Drängen Deutschlands beschlossen.

Dabei hat man sich von der Erfahrung der Befreiung von der Visumspflicht Serbiens Ende 2009 leiten lassen. Seit serbische Bürger die Grenzen Europas ohne Vorbedingungen überschreiten dürfen, nutzen diese gegebene Einreisemöglichkeit Minderheiten und insbesondere Roma aus, um zahlreich Asylanträge in den europäischen Staaten und insbesondere in Deutschland zu stellen.

Statt aus der Erfahrung zu lernen hat sich die EU entschlossen, lediglich einen zahnlosen, da wohl kaum ernst gemeinten Vorbehalt zur Vortäuschung eigener Entschlossenheit bei der Öffnung der Tore Europas zu verkünden. Was die EU veranlasste, im Falle Albaniens und Bosniens ein anderes Ergebnis als bei der vor einem Jahr erfolgten Grenzöffnung für Serbien zu erwarten, wird wohl nicht geklärt werden können.

Doch auch eine solche am Rande des Lächerlichen befindliche Maßnahme ist durchaus noch geeignet, um von Rot-Grün dann gänzlich ad absurdum geführt zu werden. Denn nicht die Balkanländer befördern wie von der EU zunächst befürchtet, die Einreise von Minderheiten, um in Deutschland zu bleiben, sondern Deutschland selbst fordert zum Rechtsbruch auf.

Diejenigen, die den Missbrauch der visumsfreien Einreise und des Asylrechts schon hinter sich haben, werden nun durch die Landesregierung NRWs mit einem Bleiberecht belohnt. Diese Belohnung bürdet dem Steuerzahler auf, für Lebensunterhalt und Wohnung von 4.000 Menschen zu sorgen, die gar nicht in Deutschland sein dürften und deren vorangegangen Rechtsmissbrauch zu der Scheinmaßnahme des oben beschriebenen Vorbehalts führte. Man kann einen Rechtsstaat auch zerstören, in dem man ihn der Lächerlichkeit preisgibt.
Deutschland dürfte sich die nächsten Wochen und Monate aufgrund der Politik Hannelore Krafts, die diese als „humanitäre Geste“ versteht, über viele weitere Zuzüge freuen. Ob dadurch die demographischen Probleme Deutschlands gelöst und der angebliche Fachkräftemangel behoben werden, wird man bezweifeln müssen. Aber auf dem Bau dürfte dies in der eigentlichen schwachen Winterzeit einen Boom auslösen. Müssen doch wohl angesichts des zu erwartenden Ansturms viele der vor Jahren stillgelegten Asylwohnheime renoviert werden. Schließlich sind jetzt noch viele belegt – zumindest bis März – wenn denn dann keine neue „humanitäre Geste“ notwendig wird.

image_pdfimage_print

 

123 KOMMENTARE

  1. Erste Amtshandlung der Volksfront NRW war übrigens eine NEUVerschuldung von fast 9 MILLIARDEN Euro.
    Die Kommunisten und die rot-grünen Bessermenschen muss man sich halt leisten können!

  2. Ohne Worte:

    Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

  3. Deutschland schafft sich ab, seit neuestem mit aller KRAFT!

    Lasst uns würdevoll in den bakrott gehen, kein illegaler Mensch ist schließlich illegal!

    Multikulturalismus ist Staatsbankrott!

    Multikulturalismus ist Völkermord wie der Holocaust, nur subtiler und (zumindest am Anfang) langsamer!

  4. Asylwohnheime sollten abgeschafft und ihren Bewohnern die Adressen ihrer Gönner mitgeteilt werden.

  5. #5 MuXel go Home (18. Dez 2010 21:55)

    Das ist offener Rechtsbruch.

    yes, Sir! siehe:

    „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    (als ob die linken Parteigänger jemals einen Schwur gehalten haben, die sind, rein historisch gesehen, schon immer Verräter gewesen, gleichgültig, um welches Thema es ging!)

  6. Und was hierzulande so alles geboten wird:

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article11708319/Dank-Hartz-IV-sind-Geringverdiener-die-Dummen.html

    Mit kluger Lebensführung und heimlicher Schwarzarbeit kann man mit Hartz IV tatsächlich ein sorgenfreies Leben führen, ohne wie die arbeitenden Zeitgenossen dem frischen Wind von Markt und Krise ausgesetzt zu sein. Auch der Sorge um steigende Mieten und explodierende Heizkosten sind sie enthoben, weil dafür die Gemeinschaft aufkommt.
    Anzeige

    Als Lehrer macht man mitunter erstaunliche Entdeckungen, die über rein pädagogische Einsichten weit hinausreichen. Wenn in einer Schulklasse eine Klassenfahrt ansteht, melden sich keineswegs die Kinder der Eltern mit Hartz IV-Bezug ab, sondern die Kinder der Eltern, die in niedrigen Lohngruppen arbeiten. Sie verdienen so wenig, dass sie jeden Euro umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben.

    Die Kinder von Hartz IV-Beziehern bekommen die vollen Kosten der Klassenfahrt von der Arbeitsagentur erstattet – unbürokratisch und problemlos. Alle kommunalen Einrichtungen bieten Hartz IV-Beziehern und ihren Kindern ermäßigte Eintritts- und Nutzungspreise an: vom Verkehrsbetrieb über das Schwimmbad bis zum Sportverein.

    „Stütze adelt“ statt „Arbeit adelt“

    Auch hier sind die Arbeitenden mit niedrigem Einkommen die Dummen, weil sie überall den vollen Preis zu entrichten haben. Auffällig ist auch, dass Kinder aus Hartz IV-Familien oft üppig mit den Statussymbolen ausgestattet sind, mit denen Jugendliche ihren Rang in der Gruppe definieren: Markenkleidung und neueste Produkte der Unterhaltungselektronik. „Armut durch Gesetz“, wie die Linke tönt, sieht anders aus.

  7. #9 Wintersonne (18. Dez 2010 22:02)

    Wollte ich gerade auch so ähnlich schreiben.

    Würde die alle bei den Politikern einquatieren die diese Leute ins Land lassen und hier belassen.

    und bei der Ukraine gibt man keine Visa freiheit.Was ein Witz.Die sind auf jedenfall Zivilisierter als dieser Abschaum.

  8. #14 Stracke (18. Dez 2010 22:07)

    Gilt für Albanien (und Bosnien?!!?) demnächst nicht Visafreiheit gen EU-Staaten?

    Hierzu jubelnd eine bekennde SelbsthasserIn der LinksgrünInnen:

    http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/360/360254.endlich_reisefreiheit_fuer_albanien_und.html

    8. November 2010
    Endlich Reisefreiheit für Albanien und Bosnien und Herzegowina

    Zum heutigen Beschluss der europäischen Justiz- und Innenminister für die Abschaffung der Visumspflicht für Albanien und Bosnien und Herzegowina erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

    Endlich werden auch Albanien und Bosnien und Herzegowina von der Visumspflicht für die EU befreit. 20 Jahre nach Einführung der Visumspflicht für die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien können nun bis auf das Kosovo alle Menschen der Region wieder frei in die EU reisen. Die EU beendet damit auch die Benachteiligung der Muslime auf dem Westbalkan und speziell der muslimischen Bosniaken, deren kroatische und serbische Landsleute mit Zweitpässen bereits visumsfrei in die EU reisen konnten.

    Die Perspektive des EU-Beitritts bleibt der wesentlich stabilisierende Faktor für den gesamten Westbalkan. Die Abschaffung der Visumspflicht ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Reiseerleichterungen werden den Aufbau demokratischer Gesellschaften in der Region unterstützen und die EU-Annäherung nachhaltig befördern. Nun gilt es, möglichst bald auch das Kosovo von der Visumspflicht zu befreien.

  9. Liebe Bürger des Testkalifats NRW, heir ein Vorgeschmack auf Eure Zukunft, wenn der Islam mit aller KRAFT Teil Eures Alltags sein wird:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735482,00.html

    Die Gewalt in Russland eskaliert: In Moskau hat die Polizei erneut mehrere hundert russische und kaukasische Jugendliche festgenommen, weil weitere Straßenschlachten drohten. Die fremdenfeindlichen Krawalle entzündeten sich am Tod eines Moskauer Fußballfans.

    Moskau – Um neue Straßenschlachten zwischen ethnischen Gruppen in Moskau zu verhindern, hat die russische Polizei mindestens 250 russische und kaukasische Jugendliche festgenommen. Dabei hätten die Sicherheitskräfte zahlreiche Waffen beschlagnahmt, sagte ein Polizeisprecher nach Angaben der Agentur Interfax. Wenige Tage zuvor hatten sich ethnische Gruppen in der Stadt schwere Straßenschlachten geliefert.

  10. Kleine Korrektur für den nockerl-Beitrag, dass NRW nicht das größte deutsche Bundesland ist. Es hat nur ziemlich viele – auch zugezogene- Einwohner.

  11. Über die „humanitäre Geste“ werden sich auch diverse Firmen freuen, die Sicherheitstüren, Sicherheitsschlösser, Alarmanlagen etc. verkaufen!!!

    Die deutsche Kartoffel muß sich verbarrikadieren, wenn man keinen ungebetenen „Gast“ haben will! 🙄

  12. das pack soll doch nach frankreich gehen da wissen die wie damit umzugehen ist.
    Diese Regierung gehört abgewählt.

  13. Bitte das Tonband einschalten, wenn es in fünf Monaten bei der laut Versprechen doch geplanten Abschiebung von 120.000 Roma heißt:

    „Aber diese Menschen sind doch hier voll integriert, sie kennen ja ihre Heimat gar nicht mehr, ihre Wohnwagen stehen seit fünf Monaten vor dem Landtag, und wir haben uns so an ihre Scheiße, ihren Rotz und ihre Abfälle vor unserem Haus gewöhnt, wir könnten gar nicht mehr ohne diese Zeichen des Zusammenwachsens Europas leben!“

    Nein, kein Wort der Entschuldigung von mir.

  14. Die Roma, der chronisch kriminelle und intellektuell unterbelichtete Bodensatz der internationalen Migrationsströme! Der SPD, den Linken und Grünen kann es mit der Zerstörung unserer Gesellschaft gar nicht schnell genug gehen. Sie haben ein begnadetes Talent dafür die asozialsten Menschen nach Deutschland zu locken. Ausgerechnet Zigeuner, Menschen die sich vermehren wie die Mäuse, deren druchschnittlicher IQ irgendwo beim Wert 80 rumpendelt, deren Kultur überwiegend aus Asozialität und Kriminalität besteht und die niemals, nicht in hundert Jahren einen winzigen Beitrag zur Finanzierung dieser Gesellschaft beitragen werden. Wo Roma, Sinti und Aschkali einquartiert werden herrschen in kürzester Zeit asoziale Zustände. Hier vor Ort musste eine ganze Häuserzeile abgerissen werden, weil dort jahrelang Zigeunerasylanten einquartiert wurden. Die Gebäude waren danach nicht mehr in erhaltenswertem Zustand. Dann wurde das Pack in nagelneue, moderne und wunderschöne Appartmenthäuser der städtischen Wohnungsbaugesellschaft einquartiert und nun verkommen diese Gebäude auch schon. Rundherum sieht es aus wie auf einer Müllhalde, fährt man mit dem Fahrrad vorbei wird man oft von grinsenden Kinderbanden attackiert. Pfui Teufel, was ist das für ein verkommenes Volk.

  15. @ #17 Eurabier

    Die fremdenfeindlichen Krawalle entzündeten sich am Tod eines Moskauer Fußballfans.

    Man muss bei allen Meldungen aus dem rassistischen Russland geduldig bis zum Satz- oder Artikelende lesen, bis man erfährt, dass als erstes bei diesen Krawallen ein Russe von Südländern ermordet wurde. Kennen wir das? Ich bin überzeugt, dass Russland wie China immer wieder als Strohpuppe dienen, um nicht von Iran, Ägypten, Kosovo, Türkei, Saudi-Arabien – hier höre ich auf – berichten zu müssen, wo sofort blutiger Protesst zurückkäme, nicht nur das blutige Näschen eines herkuleischen Umvolkers.

    Oder sogar der Verkauf der Anteile an den jeweiligen Verlagsgruppen. Kein Blut für Öl? Fassenacht is vorbei: Kein Pressefreiheit gegen Öl.

  16. #21 Ruhrgebiet
    Nein,diese Regierung gehört nicht abgewählt.
    Diese Regierung gehört ………. !!!

  17. was mich immer wundert ist, das ein volksstamm wie die sinti und roma es selbst nach etwa 800 jahren in europa es nicht schaffen, sich in größerer anzahl vollständig zu integrieren. auch unsere muslime nicht.woran liegt das? es ist in der gesamten welt das deutsche volk das beliebteste, man mag uns einfach. ob das jetzt an der wm liegt oder an lena oder vielleicht an porsche oder tokio hotel. wer weiß? ist es den so schlimm für einen muslimen seinem sohn oder seiner tochter einen deutschen oder wenigstens internationalen vornamen zu geben und in der spalte „religion“ erstmal nix eintragen zu lassen? die kinder aus solchen beziehungen wären die ersten echten deutschen. ich hab auch ne hohe meinung von den meisten russlanddeutschen weil die mich nur noch angenehm überraschen in den letzten jahren. aber man muss wollen! und es bedeutet schon was wenn man in der welt sagen kann : ich bin deutscher, mit seele, und die anderen merken wenn man innerlich deutscher ist,egal welche hautfarbe und religion.halt deutsch.

  18. @ #12 Eurabier

    Hannelore Kraft ist Versailles ohne Krieg!

    Ist das die Dame, die aus moralischer Überlegenheit die Regierung von Rüttgers übernahm, der zwar mehr Stimmen, aber nicht die richtige Religion – rot-grün-kotz – hatte? So wie es Gerdie Schröder kurz vor seiner blamablen Niederlage gegen Merkel auch noch versuchte? Ich muss immer öfter an 1917 denken statt an 2010. (Nein, nicht aus persönlichem Erleben.)

  19. Wieso fällt mir bei dieser Nachricht spontan der Titel eines Filmklassikers ein: „Fahrstuhl zum Schafott

    Tja, NRW scheint noch zu deutsch zu sein – die SPD schafft tatkräftig Deutschland ab!

  20. @ #20 Stracke #15 Eurabier

    Danke für die aufschlussreiche Info (über die grünen Schaufler unser aller Gräber)

    “(…) Die EU beendet damit auch die Benachteiligung der Muslime auf dem <a href="

    “ >Westbalkan und speziell der muslimischen Bosniaken, deren (…)”
    Westbalkan – wat is dat dann? Wenn die Türkei der Ostbalkan ist. Die Osmanen sollen endlich aufhören, so zu tun, als wären sie noch zu mehr imstande, als in Europa betteln zu gehen. Da, Erdogan, haste mal ’n Euro, armer kleiner Straßenhocker.

  21. Es ist schon sehr bezeichnend, wenn Landesregierungen dafür sorgen, daß Gesetze nicht befolgt werden.

  22. @28 daddy0 stimmt nicht ganz. Die Muslime wurden sogar assimilatiert. Siehe Spanien vor 600 Jahren und Sarrazin. Aber von den Zigeunern ist mir das neu.
    Ist das nicht ganz schlimm in Neuköln mit denen?

  23. @ #20 Stracke #15 Eurabier

    Danke für die aufschlussreiche Info (über die grünen Schaufler unser aller Gräber)

    “(…) Die EU beendet damit auch die Benachteiligung der Muslime auf dem Westbalkan und speziell der muslimischen Bosniaken”

    Westbalkan – wat is dat dann? Wenn die Türkei der Ostbalkan ist. Die Osmanen sollen endlich aufhören, so zu tun, als wären sie noch zu mehr imstande, als in Europa betteln zu gehen. Da, Erdogan, haste mal ‘n Euro, armer kleiner Straßenhocker.

  24. Vor 15/ 20 Jahren habe ich mich in Diskussionen für das Asylrecht eingesetzt. Jetzt würde ich es begrüßen, würde es abgeschafft. Soll ich Leute schützen, die Kindern Drogen verticken? Die mich vergewaltigen? Die bei mit einbrechen, obwohl es kaum was zu holen gab? Diese blöde **** Kraft braucht sich wohl nicht vor Einbrechern zu fürchten. bei mir standen dei schon zweimal in der Bude. Mich ekeln diese Leute nur noch an und das schlimmste ist, dass meine Gedanken über die (Politiker uns diese Art Ausländer) immer brutaler werden. Ich war mal ein richtiger Friede-Freude- Eierkuchen -Mensch- hat sich absolut erledigt.

  25. Das hatte Sarkosy besser gehandhabt. Heute machen die einen grossen Bogen um FR. D sollte die auch möglichst schnell loswerden. Man muss sie ja nicht in die Heimat zurückschicken. Nach Luxemburg in die unmittelbare Nähe von Frau Redings Haus würde schon ausreichen.

  26. #38 Civis (18. Dez 2010 23:29)

    Vor 15/ 20 Jahren habe ich mich in Diskussionen für das Asylrecht eingesetzt. Jetzt würde ich es begrüßen, würde es abgeschafft. Soll ich Leute schützen, die Kindern Drogen verticken? Die mich vergewaltigen? Die bei mit einbrechen, obwohl es kaum was zu holen gab?

    Die linksgrünen DressurelitInnen erwarten dies von den biodeutschen Scheißkartoffeln:

    http://www.gruene-bundestag.de/cms/bundestagsreden/dok/50/50899.marieluise_beck_politischer_islamismus.pdf

    Toleranz heißt deshalb auch: Zumutungen aushalten.

  27. Schon über eine Dekade alt, dennoch brand-aktuell:

    ABSCHIEBUNG? Der Roma-Trick der Kosovo-Albaner

    Kosovo-Albaner geben sich als Angehörige einer Randgruppe aus, um bleiben zu können
    Penibel hatten die Beamten der Ausländerbehörde Hannover die Rückführung von Burim A. nach Jugoslawien vorbereitet.Der 26-jährige Kosovo-Albaner, der in Hannover dreieinhalb Jahre wegen Betrugs und Hehlerei absitzt, sollte direkt aus dem Knast in seine Heimat geflogen werden.

    Alles geplatzt. Wenige Tage vor der geplanten Abschiebung teilte Burim A. der Behörde mit, er sei Roma. Beweis: die Bescheinigung eines Roma-Verbands. Das genügte. Trotz erheblicher Zweifel mussten die Mitarbeiter des Ausländeramts den Heimflug stornieren. „Statt einen Straftäter abzuschieben, müssen wir ihn jetzt in Deutschland wieder auf freien Fuß setzen“, tobt Werner Lichtenberg, Staatssekretär im niedersächsischen Innenministerium.

    Ähnliche Fälle häufen sich bundesweit. In einem Abkommen zwischen der Bundesregierung und der UN-Verwaltung im Kosovo verpflichtet sich Deutschland, derzeit keine ethnischen Minderheiten abzuschieben. „Dieser Umstand führt leider vermehrt zum Missbrauch“, beobachtet Manfred Michl, Sprecher des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Nürnberg. „Immer mehr Kosovo-Albaner erklären sich plötzlich als Roma und verhindern so ihre Abschiebung.“ Entsprechend schleppend kommt die Rückführung voran. Von den rund 180 000 Kosovo-Albanern ist erst ein Drittel heimgekehrt.

    Vom Missbrauch betroffen ist besonders Niedersachsen. „Von 10 000 als Kosovo-Albaner eingereisten Flüchtlingen sind schon über 4000 Roma geworden“, berichtet Lichtenberg. Der SPD-Politiker fordert (!!!)deshalb das Bundesinnenministerium auf, „sich für die zügige Abschiebung auch von Minderheiten einzusetzen“. Doch Berlin sieht keine Chance: „Wir können für deren Sicherheit vor Ort nicht garantieren“, erklärt Sprecherin Gaby Holtrup.

    Der Roma-Trick läuft stets nach der gleichen Masche: Dubiose Vereine stellen gegen Bares die gewünschten Bescheinigungen aus. Mit dem Dokument in der Hand marschieren die Flüchtlinge dann zur Ausländerbehörde. „Der Nachweis, ob es sich tatsächlich um Angehörige einer bedrohten Minderheit handelt, ist für uns sehr schwierig“, klagt Michl.

    Auch seriöse Roma-Verbände kennen das Problem. Kurt Holl, Vorsitzender des Kölner Rom e.V., bestätigt: „Es gibt leider Schwarze Schafe, die mit Roma-Bescheinigungen Geld machen.“

    Hin und wieder gründen clevere Kosovaren auch schon mal ihren eigenen Club. Als der Familie S. aus Duderstadt die Abschiebung drohte, legte sie die Bescheinigung einer unbekannten Roma-Gesellschaft vor. Auf Nachfrage stellte sich heraus: Als Mitglieder waren ausschließlich die S. eingetragen. Sofort ordnete die Behörde den Heimflug an.

    Inzwischen ist der Clan wieder illegal nach Deutschland zurückgekehrt.

    Zähe Rückführung. Die Kosovo-Albaner spielen auf Zeit.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/abschiebung-der-roma-trick_aid_185292.html

  28. NRW scheint ein reiches Land zu sein!

    4000 Leute, die nicht abgeschoben werden kosten in den 3 Monaten des Abschiebungsstopps ca. 22 Millionen Euro.

    Gut, dass es uns gut geht.

  29. die Kraft und ihre Komplizen der SED-West sind Landesverräter und müssen aus dem Weg geräumt werden.

    Die kriminelle Schröder-Fischer Junta hat die Terrorgruppe UCK bewaffnet und Kriegsverbrecher und Massenmörder wie Hashim Thaci mit allen Mitteln gedeckt und unterstützt.

  30. Kopfschüttel! Leute, Leute, ihr versteht diese humanitäre Geste einfach nicht! Wir in NRW drücken damit nur unsere Dankbarkeit gegenüber der bosnischen Bevölkerung aus, schließlich unterstützt sie doch Deutschland im unermüdlichen Kampf gegen den harten Winter.

    Ihr seid einfach undankbar! Die helfen uns doch, genau wie die Türken, die Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut haben.

    http://www.radiokoeln.de/koeln/rk/546641/news/koeln

  31. Das dürfte in NRW spannend werden. Seit dieser Woche ist die Visapflicht für Albanien und Kosovo entfallen, bereits in 2009 für Serbien, Montenegro und Mazedonien (die Folgen zeichnen sich bereits ab).
    Gleichzeitig stehen die Kommunen (die müssen ja zuerst für die ganzen Leute zahlen) kurz vor der Pleite oder sind es schon (“Kassenkredite…”). Da freue ich mich schon auf die Rückmeldungen von da….

  32. #37 Moralist (18. Dez 2010 23:28)
    Hast du was konkretes zu diesem Maulkorberlass? Würde mich interessieren, also Pressemeldung oder ähnliches..

  33. #46 sapsusi

    Genau! Wir brauchen eine Willkommenskultur!
    Schließlich beruht unsere europäische Kultur im wesentlichen auf Zigeunermusik und Zigeunerschnitzel!
    Ab sofort bitte nur noch von der christlich-jüdisch-zigeunerischen Prägung Deutschlands sprechen!

  34. #36 Fensterzu

    Westbalkan – wat is dat dann? Wenn die Türkei der Ostbalkan ist. Die Osmanen sollen endlich aufhören, so zu tun, als wären sie noch zu mehr imstande, als in Europa betteln zu gehen. Da, Erdogan, haste mal ‘n Euro, armer kleiner Straßenhocker.

    Der Irre wendet die Leberwursttaktik gegen Europa an: Aus der Mitte nach außen drängen und umgekehrt…

    In der Mitte durch seine Siedler/Eroberer mit den exorbitanten Geburtenraten und dem permanenten Terror gegen die Einheimischen…

    Nach links drehend:

    Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, dass Türkei und Spanien sich über ein Visumabkommen, geeinigt haben.

    http://www.migazin.de/2010/02/24/turkische-presse-turkei-24-02-2010-erdogan-visum-merkel-bosnien/

    Und nach rechts gen „großosmanisches“ Reich: Siehe „Westbalkan“ 😉

    Damit hat er Europa sowohl umzingelt, als auch von innen zersetzt. 🙁

  35. Diese geisteskranke Kraftilanty wird bei den kommenden millionenfachen Ansturm von Asylanten auch die Erste sein , die Zwangs-Zuweisungen wieder einzuführen …

    Das war seit Langem zu erwarten …
    Ich schrieb vor jahren , das es zu Zwangs-Raum-Zuweisungen ” , wie nach dem Krieg, kommen wird , d H man wird alten allein-stehenden Rentner-Paaren , , wenn sie ein Häuschen besitzen , Einwanderer “zuweisen “

  36. #49 Abu Sheitan (19. Dez 2010 00:39)

    ————————

    Eine Abschiedskultur wäre uns bestimmt allen lieber! Stell Dir dabei mal die Freude und Erleichterung des einfachen normalen Bürgers in allen Kirchen europas vor!

    http://tiny.cc/itfuo

  37. #50 Stracke (19. Dez 2010 00:47)

    ——————————-

    Dazu passend wird auch noch ein Link auf die Anwaltssozietät Jurati geliefert.

    http://tiny.cc/wux2j

    Ausländerrecht

    Gerade im Ausländerrecht ist der Rat eines Spezialisten oft unerlässlich. Die gesetzlichen Regelungen und Verwaltungsvorschriften sind sehr unübersichtlich, unterliegen ständigen Änderungen und hängen zum Teil vom Herkunftsland ab. Große Bedeutung kommt der Praxis der jeweiligen Behörde bei der Ermessensausübung zu. Auch das Recht der Europäischen Union und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nehmen immer größere Bedeutung ein.

    Wir beraten und vertreten Sie bei allen Fragen, die Menschen ohne deutschen Pass betreffen…

    Häufig kommt es darauf an, zur richtigen Zeit den richtigen Antrag zu stellen. Hierzu brauchen Sie den Rat eines Spezialisten!

    Der Spezialist ist sehr engagiert und – als hätte ich es geahnt – hier Vorstand:

    http://tiny.cc/k2l77

    PS.: Steht das Drehbuch schon für „Der Untergang II“?

  38. #7 Edgar Wolf

    (18. Dez 2010 21:58)
    Ohne Worte:

    Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

    Der Amtseid hat jedoch laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden.

  39. #55 Eduard (19. Dez 2010 02:00)

    Tja, die regierende Kaste hat eben vorgesorgt und den Meineid für sich selbst strafbefreit eingerichtet.

    Das ist auch bitter nötig gewesen.
    Sooft, wie die Regierungskaste ihre eigenen Gesetze in den letzten Jahren gebrochen, gebeugt und eigennützig geändert haben, wäre eine Verurteilung vor einem Volksgericht zwingend.

    Merke:
    Rechtsbrüche und Verbrechen können in der BRD nur einfache Bürger begehen.
    Spitzenpolitiker sind per sé unschuldig.
    Sind sie es einmal nicht, ändern sie ihre Gesetze selbst und weisen ihre selbsteingesetzten Richter an, sie für unschuldig zu erklären.

    Voilá, fertig ist die EUdSSR-verträgliche Perversion des Rechtsstaates.

  40. Schade, dass man von Bund der Steuerzahler bei Themen wie Asylmuissbrauch und Entwicklungshilfe etc. wenig bis nichts hört.
    Kann man die Dame nicht wegen Bruch des Amtseides, wegen Schaden am deutschen Volke belangen?

  41. !!! Petitionen im Bundesislamistentag einreichen
    und Mitunterzeichnen. !!!
    Neht noch Eure demokratischen Rechte wahr solange es sie noch gibt!!!
    Für die Freiheit

  42. Was tun die dr Kraft jeden Morgen in den Kaffee??
    Das ist so krank, das geht doch auf keine Kuhhaut mehr!!!
    Wenn die Leute nicht legal hier sind: Raus mit den Kriminellen!!! Was gibt es da noch zu überlegen oder zu zaudern?

    Und Asyl müssen diese Parasiten m. W. in dem ersten Land beantragen, in das sie einreisen (Rumänien bsp.) – und nicht erst in Deutschland!!!
    Wenn das doch passiert, müssen sie m. W. wieder dorthin gebracht werden. Wenn es denn so Anti-Deutsche wie die Kraft nicht gäbe. 🙁
    Sie kann sich ja dann später ihre Pension von diesen tollen Romas erarbeiten lassen. 🙂

  43. Auf der anderen Seite: Pro-NRW stand zur Wahl!
    Es ist eigentlich fair, dass die Bürger, die diese Partei nicht, sondern links gewählt haben, das nun auch ausbaden sollten! Strafe muss sein! Passt auf Euer Eigentum – vor Diebesbanden – auf. Und es wird kaum Geld für die Renovierung von Schulen, Straßen, Krankenhäusern etc. mehr übrigbleiben, weil Euer Steuerzahlergeld für „Sozialhilfe“ für u. a. „Zigeuner-Romas“ ausgegeben wird!
    Diese kranken politischen Verhältnisse habt ihr NRW-Bürger selbst zu verantworten!!!
    Viel Spaß dabei! 🙂

  44. Soll sich keiner über diese, wie nennt man doch neuerdings deutsche Frauen, egal, drüber beschweren. NRW hat sich freudig den Metzker selber gewählt, obwohl die Pro-Partei zur Wahl stand.

  45. Man könnte auch alle Gefangenen der Strafanstalt Fuhlsbüttel freilassen, als humanitäre Geste, denn ein Gefängnisaufenthalt ist ja auch eine Unmenschlichkeit, die unsere Gutmenschen schleunigst abschaffen sollten.

  46. Das ist Verrat am eigenen Land und Volk. Das ist rational nicht mehr zu erfassen. Schlimm dabei ist noch, das man das als „Trotzreaktion“ erkennen mag. NRW ist das Bevölkerungsreichste Bundesland in der BRD. Und die Verschuldung ist astronomisch. Das ist wie, auf jemanden einzutreten, der schon bewegungslos auf dem Boden liegt. FRAUENPOWER Kraft/Löhrmann! Der „Untergang“ mal aus einer ganz anderen Perspektive.

  47. #43 tanjamaria (19. Dez 2010 00:00)

    NRW scheint ein reiches Land zu sein!

    4000 Leute, die nicht abgeschoben werden kosten in den 3 Monaten des Abschiebungsstopps ca. 22 Millionen Euro

    Haben Sie Bekannte im öffentlichen Dienst des Kalifats NRW?

    Dann machen Sie ihnen folgenden Rechnung auf:

    Einem Angestellten der mittleren Vergütungsgruppen wurden vor ein paar Jahren 50% seines Weihnachtsgeldes gestrichen, das sind so um die 2200 Euro, weil die öffentlichen Haushalte ja ach so pleite seien.

    Erklären Sie dann ihrem Bekannten, dass allein diese Überwinterungsaktion dem gekürzten Weihnachtsgeldes von 10.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes im Kalifat NRW entspricht!

  48. Für die SteuerzahlerInnen des Kalifats NRW:

    http://www.im.nrw.de/aus/1.htm

    Förderung der sozialen Beratung von ausländischen Flüchtlingen

    In Nordrhein-Westfalen leben derzeit rund 1,8 Millionen Ausländerinnen und Ausländer, von denen rund 70.000 Personen im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung sind.

    Das Land Nordrhein-Westfalen sieht sich in der Mitverantwortung für diese Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und eröffnet ihnen seit 1997 durch die finanzielle Unterstützung von Beratungseinrichtungen Möglichkeiten, professionelle soziale Beratung zu erhalten.

    …..

    Asylbewerber
    Diese Gruppe von Menschen begehrt aus politischen Gründen und humanitären Gründen Aufnahme in der Bundesrepublik. Das Asylrecht ist – insbesondere wegen der nach Ansicht vieler Kritiker zu geringen Anerkennungsquoten sowie des langen Zeitbedarfs bis zur rechtskräftigen Entscheidung – Angriffen ausgesetzt. Auf die Anzahl der Aufnahmeersuchen dieses Personenkreises lässt sich nur beschränkt Einfluss nehmen, soweit die politischen Umstände im Heimatland Ursache sind. Teile dieses Personenkreises erreichen Daueraufenthaltsrechte bei Anerkennung als Asylberechtigte, durch Altfallregelungen und nach allgemeinem Ausländerrecht.

  49. @ #56 Eduard

    Der Amtseid hat jedoch laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden.

    Herr Thierse macht ja auch Politik auf der Straße mit seinem Hintern und lässt sich das Recht nicht nehmen, mit dieser mächtigen Waffe gegen ihm unliebsame Elemente zu kämpfen.

  50. Politiker gibt es heute nicht mehr ..

    nur noch Volksverräter

    Frauen in der Politik ( mit ganz ganz wenigen Ausnahmen .. wie z B schröder) aber sind wie wildgewordene ,unkontrollierbare Furien … denen ich sämtlichen Verstand abspreche

    Sie beschleunigen den Untergang Deutschlands um Faktor 100
    Rotd , Kraftilanti , KUHnast ,NADLES , Türkozkan , Böhmisches Knödel, Ypsilanti, sind ein Beispiel dafür

  51. Wenn wir jetzt noch dafür sorgen könnten, daß die Zigeuner nur in NRW bleiben, wäre das die gerechte Strafe für alle NRWler, die SPD, SED oder Grün gewählt haben. Sie sollen daran ersticken!
    Übrigens sind das keine Roma, sondern Zigeuner!

  52. 62 MartinP (19. Dez 2010 04:51)

    Auf der anderen Seite: Pro-NRW stand zur Wahl!
    Es ist eigentlich fair, dass die Bürger, die diese Partei nicht, sondern links gewählt haben, das nun auch ausbaden sollten!

    korrekt, am besten diese armen diskriminierten rotationseuropäer im wohnwagen-zeltlager vorm Landtag einquartieren, toilettennutzung im Gebäube selbst.

    3 haken hat die sache wie üblich leider:

    A: die bleiben garantiert nicht alle in NRW
    B: Dieser „humanitäre akt“ lockt weitere an, die ebenfalls nicht alle in NRW hängenbleiben.
    C: Die Kosten für den ganzen Spaß werden auf den Bundessteuermichel verteilt, also auch auf UNS.

    btw:
    gestern lief ganz kurz in den rtl2-nachrichten beim drüberzappen die meldung, daß irgendein deutsches konsulat in einem südland-staat bestechlich war und mehrere tausend visas gegen schmiergeld rausgerückt hat.
    die verantwortlichen wurden suspendiert.

    leider hab ich die meldung im NET nicht wiedergefunden, weiß da jemand näheres?

  53. Das ist in linksregierten Bundesländern doch immer so.
    Warum dürfen denn die ganzen Schwarzafrikaner bleiben, die meistens asylrechtlich nicht anerkannt wurden und zudem überwiegend aus sicheren Ländern Afrikas, Ghana und Togo, kommen?

    Das mit dem Rechtsbruch seitens der Regierenden, die die vernünftigen Gesetze einfach nicht anwenden, ist eine jahrzehntelange Geschichte.

    Wer es einmal bis Deutschland geschafft hat, bleibt in der Regel.
    Wer sich noch nicht sicher genug ist, bekommt schnell ein Kind, wenn’s geht mit einer Deutschen, geht aber auch untereinander.

    Wir brauchen schließlich Multikulti, die Deutschen alleine sind zu langweilig und neigen zu nationalen Empfindungen. Da leider zu wenig anständige und qualifzierte Ausländer freiwillig kommen, freut man sich eben genauso über die unqualifzierten.
    Wie Deutschland ausgedünnt wird, ist letztlich egal, Hauptsache es wird ausgedünnt.
    (Für Neuleser: Zitat Joschka Fischer: „Deutschland muss durch Zuzug von innen ausgedünnt werden.“)

  54. @ 39 Civis

    Mich ekeln diese Leute nur noch an und das schlimmste ist, dass meine Gedanken über die (Politiker uns diese Art Ausländer) immer brutaler werden.

    Dann geht es mir ja nicht alleine so.

    Wenn ich mir diese staatsfeindlichen Aktionen der hauptsächlich linken Politiker ansehe, wünsche ich mir nichts mehr, als die Todesstrafe für dieses Pack. Gäbe es heute eine Revolution, würde ich mit auf der Straße stehen und dafür eintreten, dass diesen Politikern der kurze Prozess gemacht wird.

    Diese Einstellung ist im wesentlichen entstanden aus der Erkenntnis, dass abweichende Meinungen von LinksrotgrünInnen schon lange nicht mehr in einem offenen Dialog diskutiert werden, wie es sich für eine funktionierende Demokratie gehört, sondern als rechtsextremes, braunes Gedankengut diffamiert und bekämpft werden, siehe zuletzt Sarrazin.

    Der Mann ist argumentativ nicht zu widerlegen, darum wird er persönlich angegriffen, um ihn gesellschaftlich zu vernichten. Und warum? Ganz einfach, damit unsere Politiker selbstsüchtig weiter an den Schalthebeln der Macht sitzen, ihre fetten Diäten kassieren und wie z.B. das Merkel täglich oberwichtig in der ganzen Welt herumreisen können. Das Luxusleben auf Steuerzahlerkosten ist ihnen lieber, als die offensichtlichen Probleme zu lösen, denn das Anpacken der Probleme enthält das Risiko diesen „tollen Job“ wieder zu verlieren.

    Oder was glaubt ihr, warum z.B. der StudienabbrecherInnen Volker Beck partout nicht akzeptieren will, dass die größte Gefahr für ihn und seines gleichen aus dem islamischen Kulturkreis kommt, wo man Schwule kurzerhand am Baukran aufhängt, also praktisch aus den Reihen seiner eigenen Klientel. Würde er dies ehrlicherweise zum Thema machen, könnte es ihn den „Job“ kosten, denn er würde die Unterstützung seiner moslemischen „Freunde“ verlieren. – und was soll er dann tun? Er kann doch nichts anderes, als hauptberuflich schwul zu sein.

    Braucht unsere Demokratie so etwas? Ich denke nicht!

  55. „Der Amtseid hat jedoch laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden.“

    Falls Aussage wahr: Bestimmen Politiker jetzt schon über die Bindung des eigenen Eides?

    Bei allem berechtigten Beschwerden über rot/grün… schwarzgrün hat gerade die Meinungsfreiheit beerdigt. Die nehmen sich nichts, sondern ergänzen sich bloß im Zugrunderichten unseres Landes. Es bleibt nur „Die Freiheit“!

  56. Die C*DU ist viel schlimmer, weil verlogener:

    „Kinder ausländischer Eltern sollen die Abschiebung ihrer Familien verhindern können. Das sieht ein Plan von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor…

    Nach jetziger Rechtslage werden minderjährige Kinder, deren ausländische Eltern Deutschland verlassen müssen, automatisch mit abgeschoben.
    „Sie werden bisher für das Handeln ihrer Eltern ungerechterweise in Haftung genommen. Wir berauben sie damit vielleicht ihrer einzigen Chance, ein eigenes erfolgreiches Leben aufzubauen“, sagt Schünemann und fordert: „Kinder, die straffrei sind, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und eine positive Prognose für einen Schulabschluss haben, sollen bei entsprechenden Fällen nicht gemeinsam mit den Eltern abgeschoben werden.“
    Bis zur Volljährigkeit der Kinder soll folglich auch die Abschiebung der erziehungsberechtigten Eltern ausgesetzt werden.“

    Das hat nun der bundesrat bestätigt – und die 68er leerer werden tatkräftig dafür sorgen, dass auch noch der dümmste zum abitur kommt und seine parasitäre bande uns für immer auf der tasche liegt.

  57. @ #79 Elisa38

    sagt Schünemann und fordert: „Kinder, die straffrei sind …

    Kinder, die straffrei sind – gibt’s bei Kindern denn überhaupt juristische Strafen? Oder muss bei der speziellen Kundschaft alles ein wenig anders interpretiert werden?

  58. @ #79 Elisa38

    Bis zur Volljährigkeit der Kinder soll folglich auch die Abschiebung der erziehungsberechtigten Eltern ausgesetzt werden.”

    Das heißt nach aller bisherigen Erfahrung: Aus der ganzen Sippe dieser armen Kinder wird niemals mehr irgend jemand abgeschoben werden, sei es Onkel 10. Grades, Oma, Opa, Cousin aus der 3. Nebenstraße oder die Ziege, die Ahmet so gern hat.

  59. Der „Winterabschiebestop“-Erlass kommt von OAR Schwalfenberg/MRin Axler, 0211/871-2584 oder -2586

    Grüße von einem verzweifeltem NRW-Beamten

  60. Wie wieder einmal bewiesen wurde, dass jede der sog. etablierten parteien alles unternehmen, um uns abzuschaffen.

  61. lt Emnid – Umfrage legen Grüne und Spd jeweils um 1% zu.
    Den Deutschen ist nicht mehr zu helfen. Sie wollen es nicht anders

  62. #82 Informant (19. Dez 2010 11:10)

    Der “Winterabschiebestop”-Erlass kommt von OAR Schwalfenberg/MRin Axler, 0211/871-2584 oder -2586

    Grüße von einem verzweifeltem NRW-Beamten

    Cool! 🙂

  63. Auf der Internetseite von Dr. Hans-Ulrich Krüger kann man dieses lesen:

    Seit 2002 vertrete ich als Nachfolger von Prof. Uwe Jens die Interessen der Menschen aus Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck, Sonsbeck, Voerde, Wesel und Xanten im Deutschen Bundestag

    Blanke Lüge!

    Zuallererst einmal vertritt der feine Herr die Interessen der bildungsfernen, kriminellen und illegal in Deutschland lebenden Roma.

  64. Rote, Grüne und Blutrote wollen die Vernichtung unserer Kultur und dieses Ansinnen treiben sie mit allen Mitteln voran.

    Der deutsche Michel, dieser steuerzahlende Vollidiot, der für sein Geld auch noch arbeitet, wird solange ausgepresst, bis der Abschaum der ganzen Welt von ihm versorgt wird.

    Ihr Kinderlein kommet!!!!!!!!!!

    Widerwärtig und ekelhaft.

  65. Liebe Europäische Union!
    Liebe Bundesregierung!
    Liebe Deppen von NRW!
    Ich möchte als Bundesbürger entscheiden wer
    zu mir kommt. Nicht ihr entscheidet. Ich als
    Volk, also der alleinige Tribun, entscheide
    wer zu uns in unser Land kommt.
    Die Roma vermehren sich innerhalt von 20
    Jahren um ein mehrfaches. Zigeunerfrauen sind
    sehr fruchtbar. Aufgepasst.
    Mir reichts!

  66. Für die ganze Welt sind wir das Sozialamt, aber die einheimische Bevölkerung wird bei Hartz IV der Verwahrlosung überlassen. Es gibt wohl kein anderes Land auf der Welt, wo Zuwanderer zu Lasten des eigenen Volkes derart den Hintern gepudert und die Taschen gefüllt bekommen. Man sollte überlegen, aus NRW nach Bayern „auszuwandern“.

  67. Das deutsche Volk wird weiter systematisch versklavt. Der linke Deutschen/Selbsthass ist einfach grenzenlos und wird erst in der Vernichtung Deutschland und dessen Bevölkerung enden.

  68. Na, da werden in NRW ja jetzt die Boxstudios nur so aus dem Boden sprießen.

    Von Berlin-Neukölln lernen – heißt Mitternachtsboxen für Roma-Jungs anbieten.

    Damit die Jungs fitt gemacht werden für… na,ja…

    *******************************

    Taskforce Okerstraße

    Nachtboxen für gefährdete Roma-Jungs

    Boxen für Jugendliche mit sozialen Defiziten – das war gestern. Jetzt gibt es „Mitternachtsboxen“, speziell entwickelt für den Kiez an der Neuköllner Okerstraße. Die Task Force Okerstraße präsentiert ihre Arbeit.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachtboxen-fuer-gefaehrdete-roma-jungs/1716482.html

  69. Zitat Migrantenstadl:

    „Für die ganze Welt sind wir das Sozialamt, aber die einheimische Bevölkerung wird bei Hartz IV der Verwahrlosung überlassen“

    Wobei man mit ALG2 noch froh sein muß. Ich bin arbeitslos und erhalte keinen einzigen Cent, da ich mit meinen Ersparnissen über dem Freibetrag von 150,-€ pro Lebensjahr liege. In meiner Verzweilfung wenigstens einen Teil meiner Rücklagen über die Arbeitslosigkeit zu bringen wohne ich nun in einem winzigen Appartment und lebe sparsamer als jeder Sozialhilfeempfänger. Und Ermäßigungen in öffentlichen Einrichtungen wie Stadtbibliothek, Schwimmbar oder dem Nahverkehr erhalte ich trotz meiner Arbeitslosigkeit auch nicht. Mein sozialer Status ist nun offensichtlich unter dem jedes kriminellen Asylanten, Junckies, etc…
    Und für so ein „A-Sozialsystem“ raubt der Staat einem ledigen Arbeitnehmer bei einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt von 3000,-€ über 65% des Gehaltes. Arbeitgeber-Anteile der SV sind nämlich auch ARBEITSLOHN, daß vergessen viele!! Und dazu kommen noch die ganzen nachgelagerten Verbrauchssteuern, von denen viele über dem Mehrwertsteuersatz von 19% liegen! Die durchschnittliche Belastung durch Verbrauchersteuern beträgt nochmal real ~25% des verbleibenden Nettolohns. Alles genauestens nachzulesen im absolut empfehlenswerten Buch „Melkvie Mittelschicht“ von Clemens Wemhoff.
    Die BRD ist eine Kleptokratie, unsere Regierungen und unsere politische „Elite“ der Todfeind der eigenen Gesellschaft. Dieser Staat, dieses politische System und diese Verfassung haben ihre Legitimität längst verloren. Es ist ein System das unaufhaltsam zur endgültigen Zerstörung unserer Gesellschaft führt.

  70. Hartz 4 ist zugeschnitten auf primitive Lebensformen mit hoher Fertilität.

    Das ist Absicht, um möglichst viel prekäre Migration ins Land zu holen.

    Die Forderung nach dem Ausdünnen der Deutschen, die die grüne totalitäre Ökosekte aufgestellte hat, wird erfüllt.

  71. Ministerpräsidentin Kraft scheißt ihr Land mutwillig selber zu! Das ist Wahnsinn! So etwas hat es noch nie in der Menschheitsgeschichte gegeben! Es entspricht aber nur dem Parteiprogramm der linken SPD und der Grünen: Deutschland muss um jeden Preis verrecken!

  72. Da gab es doch mal so einen Eid mit der Formel: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“

    Aber vielleicht lebt in NRW (Nordrhein-Westfalen traut man sich ja nicht mehr, auszusprechen) auch kein deutsches Volk!

  73. Fundsache:
    Max Weber

    Die Umsetzung von „Moral“ – wie auch immer definiert – in einer unvollkommenen Welt führt zum Chaos. Dies hat bereits Max Weber, der große Münchner Soziologe, Ende des 19. Jahrhunderts formuliert. Ein Politiker muss die Ergebnisse seiner Entscheidungen verantwortungsethisch antizipieren. Jetzt wird Weber als Zyniker und als Nationalist gebrandmarkt. Aber diese Kategorien sind weiterhin wertvoll für die politische Analyse. „Wenn ich nach meinem Herz ginge, dann würde ich mich um all die Armen in der Welt kümmern“, denken viele gutherzige Menschen. Doch kann ich diese Herzensethik nicht auf dem Rücken eines Gemeinwesens durchführen, das von Bürgern zum Schutz ihrer Sicherheit und Interessen gegründet wurde. So aber sieht es mittlerweile aus. Prinzipienorientierte „Sozialgerichte“ fordern „Hartz-IV für alle“ und erkennen die Gerechtigkeitslücke nicht, die entsteht, wenn Menschen, die ein Leben lang für das Land gearbeitet haben, mit Wirtschaftsmigranten gleichgestellt werden. Abschiebungen für niemanden, Selbstentwicklung für Kriminelle, die ja Opfer des Milieus sind. Wohin führt das? Sozial notwendige Maßnahmen wie die Förderung von Kindern sind nicht mehr bezahlbar. Eine Gesinnungsethik des Realitätsverlusts, das ist die Wurzel des Übels, in die uns Politiker stürzen, die selber von ihren eigenen weltfremden Ereignissen nicht betroffen sind… Und der Versuch, eine reformunwillige „Religion“ „demokratisch“ zu coachen, gehört zum gesinnungsethischen Irrsinn…

  74. #88 Total meschugge:

    „Rote, Grüne und Blutrote wollen die Vernichtung unserer Kultur und dieses Ansinnen treiben sie mit allen Mitteln voran.“

    Nein, ALLE etablierten parteien seit anfang an!
    Das sieht man allein daran, dass es die C*DU war, die das abkommen mit der türkei und anderen staat in bezug auf die krankenversicherung abgeschlossen haben.

  75. #76 bertony (19. Dez 2010 10:26)

    @ 39 Civis

    Mich ekeln diese Leute nur noch an und das schlimmste ist, dass meine Gedanken über die (Politiker uns diese Art Ausländer) immer brutaler werden.

    Dann geht es mir ja nicht alleine so.

    Ich denke, wir sind beide nicht alleine mit diesen bösen Gedanken. Wenn ich bestimmte Themen im Dienst anspreche, merke ich, wie den Leuten die Wut hochsteigt. Es haben fast alle die nase gestrichen voll…es bedarf wohl nur noch eines Funkens.

  76. @ Civis

    Ich denke, wir sind beide nicht alleine mit diesen bösen Gedanken. Wenn ich bestimmte Themen im Dienst anspreche, merke ich, wie den Leuten die Wut hochsteigt. Es haben fast alle die nase gestrichen voll…es bedarf wohl nur noch eines Funkens.

    Was mich dabei am meisten ärgert, ist die Tatsache, das die LinksRotGrünInnen jede demokratische Lösung der Probleme konsequent verhindern. Ein solches Verhalten läßt letztlich nur noch eine Lösung zu, eine blutige, gewaltsame und absolut undemokratische. Und genau dahin bewegen wir uns mit Riesenschritten.

    Sollte dieser Fall eintreten, dann will ich, das keiner der dafür Verantwortlichen aus Politik, Medien und Justiz ungestraft davon kommt. Dann sollen sie teuer für ihren Wahnsinn und ihre Arroganz bezahlen.

  77. @ Civis

    UPPS … hier noch mal

    Ich denke, wir sind beide nicht alleine mit diesen bösen Gedanken. Wenn ich bestimmte Themen im Dienst anspreche, merke ich, wie den Leuten die Wut hochsteigt. Es haben fast alle die nase gestrichen voll…es bedarf wohl nur noch eines Funkens.

    Was mich dabei am meisten ärgert, ist die Tatsache, das die LinksRotGrünInnen jede demokratische Lösung der Probleme konsequent verhindern. Ein solches Verhalten läßt letztlich nur noch eine Lösung zu, eine blutige, gewaltsame und absolut undemokratische. Und genau dahin bewegen wir uns mit Riesenschritten.

    Sollte dieser Fall eintreten, dann will ich, das keiner der dafür Verantwortlichen aus Politik, Medien und Justiz ungestraft davon kommt. Dann sollen sie teuer für ihren Wahnsinn und ihre Arroganz bezahlen.

  78. Den Familien von solchen Politikern ist sich in spezieller Weise anzunähern. 😈

    Gruß

    Anders geht es wohl nimmer. 😯

  79. Vielleicht sollten die südlichen Bundesländer eine engere Union miteinander anstreben, um ihre Interessen gegenüber den nördlicheren Bundesländern besser gemeinsam zu vertreten. Und auch mit der Schweiz mehr kooperieren.
    Der meiste Mist passiert im Norden. Bremen, Berlin, NRW. Ich glaube die wollen’s nicht anders.

  80. In Schleswig-Holstein wurde soeben das Blindengeld gekürzt. Zum 2. mal innerhalb kurzer Zeit. Es sank von ehemals 650 € auf nun 200 €. Das Blindengeld soll den erhöhten Aufwand der Lebenshaltungskosten, den Blinde nun einmal haben, etwas abmildern. Dafür ist kein Geld mehr in Kassen. Im Gegenzug wurden aber die Ausgaben für Murats 3. Deutschkurs (Integrationskosten) drastisch erhöht.

    Was hier abgeht, ist eine klare Umverteilung von den bedürftigen Biodeutschen hin zum bildungsfernen Migranten, der Deutschland und seine Bewohner zutiefst ablehnt.

    So etwas nennt sich dann Bürgerpolitik!

  81. #105 bertony (19. Dez 2010 14:44)

    @ Civis

    ——————

    Wie ich mich erinnere sagte Sarrazin sinngemäß in Sindelfingen – wir sind an einem Punkt angekommen, wo man mit demokratischen Mitteln nicht weiter kommt

  82. #107 Theo (19. Dez 2010 14:57)

    Ich lebe in Süd-NRW, der Hochburg der Island-Kritik! Soll ich jetzt nach Bayern auswandern? Mein halber Freundeskreis hat sich aufgelöst wegen dieser/meiner Kritik. Und du sagst, ich glaub, die wollen es nicht anders?

    Es gibt aber viele hier, die trauen sich nur noch nicht.

  83. #108 bertony

    waren es vieleicht mal 650 DM? ..und nicht euro? habe mir deinen text kopiert und werde ihn weiterreichen. vielleicht wacht ja doch mal ein gutmensch auf.

  84. Da ist der Europarat (nicht Teil der EU) aber anderer Meinung:

    https://wcd.coe.int/wcd/ViewDoc.jsp?Ref=PR975%282010%29&Language=lanGerman&Ver=original&Site=COE&BackColorInternet=F5CA75&BackColorIntranet=F5CA75&BackColorLogged=A9BACE

    Anlässlich des Internationalen Tags der „Migranten hat Ahmet Davuto?lu, Außenminister der Türkei und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates, die Mitgliedsstaaten zur Wachsamkeit aufgefordert, was die Aufrechterhaltung der Werte der Organisation bei Fragen im Zusammenhang mit Migration betrifft.“„Die Menschenrechte müssen in der Formulierung und Umsetzung von migrationspolitischen Maßnahmen ihren rechtmäßigen Platz einnehmen. Wir müssen Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Hassreden gegen Migranten bekämpfen.“

  85. #77 McMurphy (19. Dez 2010 10:29)

    @#73 Moggy73 (19. Dez 2010 09:55)

    Spügül berichtet:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735435,00.html

    Es geht um deutsche Vertretungen in Afrika, Südamerika und Osteuropa: Nach Informationen des SPIEGEL sollen dort Botschaftsmitarbeiter systematisch gegen Zahlung von Schmiergeld Visa ausgestellt haben

    super, vielen Dank!!

    ich spüre schon, daß das nur die spitze eines eisbergs ist..
    aber wenn rotgrüne gutmenschlichkeit und geldgier sich paaren..

    #108 bertony (19. Dez 2010 15:16)
    Blindengeld gekürzt. ,,,Dafür ist kein Geld mehr in Kassen. Im Gegenzug wurden aber die Ausgaben für Murats 3. Deutschkurs (Integrationskosten) drastisch erhöht.

    diese kosten dienen leider vor allem bei murat und seiner Aishe vor allem dem einen zweck:

    Um im falle von vage drohender abschiebung sofort den Joker „verwurzelung hierzulande“ ziehen zu können.

    aus den gleichen gründen duldet man auch das zur schule gehen und nichtmelden von kindern illegal anwesender migranten.

    nach ein paar jahren (bei enttarnung oder auch gesetzesverstoß) ebenfalls ein top-joker um abschiebung zu verhindern, weil dann ja „die familie außeinandergerissen würde“.

    PI berichtete ja schon oft genug

  86. @102 sapsusi:

    Danke für den Link, ein lesenswertes Interview mit Bürgermeister Püschel! Leute, die in der DDR aufgewachsen sind und das System am eigenen Leib erfahren haben, sind oft mutiger als….

  87. Rechte wollen mitregieren

    Helsinki – Die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ wollen angesichts von Umfragen, die ihnen derzeit einen Wähleranteil von rund 15 Prozent bescheinigen, künftig in der Regierung in Helsinki sitzen. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sage Parteichef Timo Soini, bei einem derartigen Wahlergebnis im kommenden April bleibe den traditionellen Parteien gar nichts anderes übrig, als seine Partei zu berücksichtigen.

    In jüngsten Umfragen rückten die „Wahren Finnen“, die sich nach außen hin einen gemäßigten, „zuwanderungskritischen“ Anstrich geben, in der Wählergunst zu den drei „Großen“ – den Konservativen, den Sozialdemokraten und der Zentrumspartei – auf.

    „Niemals!“

    Der 48-jährige Soini, der seit dem Wahlerfolg bei den Europawahlen im Vorjahr auf dem Ticket seiner Partei als EU-Parlamentarier sitzt, charakterisierte sich in dem Interview einmal mehr als EU-Skeptiker. Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Staaten sei in Ordnung, so Soini, „aber im bundesstaatlichen Sinn? Niemals.“

    Einmal mehr versuchte der als zum Katholizismus übergetretene bisher als Kuriosum in der politischen Landschaft Finnlands geltende Soini, Bedenken zu zerstreuen, seine Partei sei islamophob und generell ausländerfeindlich eingestellt. „Es ist okay nach Finnland zu kommen, wenn einer Arbeit und eine Genehmigung dazu hat – Willkommen. Was die Leute irritiert, ist wenn man herkommt und die Sprache nicht lernt und man anderen auf der Tasche liegt.“

    Derzeit stellen die „Wahren Finnen“ (Perussuomalaiset, manchmal auch mit „Basisfinnen“ übersetzt, Anm.) sechs von 200 Abgeordneten im Parlament in Helsinki. Zuletzt erhielt die Fraktion durch den von der Zentrumspartei übergewechselten Curling-Sportler Markku Uusipaavalniemi prominenten Zuwachs.

    Bei den Europawahlen im vergangenen Jahr erzielte die Partei ihr bisheriges Rekordergebnis von 9,8 Prozent. Bei der Parlamentswahl im März 2007 wurden sie noch von 4,1 Prozent der Finnen gewählt. Mehrere Mitglieder der Partei fielen in seither durch rassistische und islamfeindliche Parolen auf. Zumindest in zwei Fällen zog dies gerichtliche Verurteilungen nach sich. (APA)

    http://derstandard.at/1292462125429/Rechte-wollen-mitregieren

  88. @102 sapsusi

    Ich danke für den gleichen Link.
    So viel Mut gibt neue Kraft. Ja, das scheint mir auch so, dass viele Ex-DDR Bürger mehr Mut haben, als manch ein Leser hier, der es nicht mal fertig bringt eine notwendige Petition zu unterschreiben. Ich habe nichts gefunden, außer der SPD-Mitgliedschaft des Herrn Püschel, dass ich nicht auch so sehen würde.

  89. Die Kraft ist angetreten unser NRW zu zerstören.
    Sie schert sich um kein Gesetz und ist sich sicher dass Sie keiner aufhält.

    Ob NRW die „Kraft “ hat sich nach Ihr von Ihr zu erholen ist in Frage gestellt.

  90. #117 Chorleiter (19. Dez 2010 17:50)
    #118 Marija (19. Dez 2010 18:39)

    ———

    Gern geschehen! Ist ja auch mal schön, wenn man hier Menschen eine Freude machen kann!

    Bitte nicht falsch verstehen im Rheinland, aber ich habe auch so manchmal den Eindruck, den „Ossis“ hat es dank der Erfahrungen noch nicht so sehr das Hirn vernebelt. Ich habe viele neue Freunde gefunden, die von Ost nach West gezogen sind. Hauptsächlich Frauen, teilweise 20 Jahre jünger als ich, die sind einfach Klasse, normal, zuverlässig, humorvoll, intelligent, freundlich und nicht so oberflächlich wie manche rheinl. Frohnaturen, denen alles egal ist, Hauptsache KEC, KFC und Karneval. Mag aber auch an der „Rückbindung“ liegen, bin in Berlin geboren, meine Vorfahren waren Ostpreußen und Litauer 🙂

  91. Wieder ein Schritt weiter in Richtung Bürgerkrieg!

    Verabschieden wir uns alle von dem Bild der SPD, das massgeblich von Brandt und Schmidt geprägt wurde.

    Heute kehrt die SPD zu ihren kommunistischen Wurzeln zurück.

    Wir haben heute, mit Ausnahme von CDU und FDP es mit kommunistischen Parteinen zu tun.

    Grüne, Linke und die SPD sind KOMMUNISTEN

    Stärkt „Die Freiheit“

  92. Ist hier schon mal jemandem aufgefallen, dass die Landesverräter der C*DU ihre Verbrüderungsszenen mit dem radikalen Islam ausgesetzt haben.

    Keine Oma Böhmer mehr, kein Schavan-Gesusel, keine Stasi-Kanzlerin mehr in der Hürriyet, kein Bushido-Gesänge von Seehofer mehr, kein Buntes-Aal, der gerade aus dem Anus von Erdowahn kriecht…

    Komisch, oder?

    Das riecht doch nach FREIHEIT!

  93. Man ist ja wirklich sehr viel gewohnt was Politiker angeht, aber die aufgedunsene Wasserleiche treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. Da würde ich am liebsten den Laptop aus dem Fenster werfen

Comments are closed.