Hessen: Auf dem Weg zum Landesverband

Hessen: Auf dem Weg zum Landesverband der FREIHEIT.Nur wenige Tage nach den erschütternden Ereignissen rund um den gescheiterten ersten Berliner Landesparteitag der neuen Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT durfte sich deren Gründer René Stadtkewitz am heutigen Samstag über eine gelungene Veranstaltung freuen: Jörg Bader und Sabine Merkelbach – dazu berufen, den Aufbau eines hessischen Landesverbandes zu organisieren – hatten zum ersten hessischen Treffen in ein Gießener Bürgerhaus geladen. Und über 100 Menschen, teils Parteimitglieder, teils interessierte Bürger, folgten dem Aufruf. Für PI war Frank Furter vor Ort und überbringt die frohe Kunde: DIE FREIHEIT ist in Hessen auf dem bestem Wege zum Landesverband.

Die erste gute Nachricht gleich vorweg: das heutige Treffen der neuen Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT im hessischen Gießen konnte ohne Probleme durchgeführt werden. Von selbst-ernannten Anti-Faschisten mit offenkundig gestörtem Demokratieverständnis war – im Gegensatz zum gescheiterten Berliner Landesparteitag – weit und breit nichts zu sehen, als sich René Stadtkewitz und Felix Strüning vom Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT sowie Jörg Bader und Sabine Merkelbach von der hessischen Geschäftsstelle in einem Gießener Bürgerhaus einfanden, um dort vor über 100 interessierten Bürgern – teils Parteimitglieder, teils Interessierte – ihre politischen Ziele vorzustellen.

Es begannen Herr Bader und Frau Merkelbach, die über rechtliche Besonderheiten einer Parteigründung aufklärten und einen groben Einblick in die Zeitplanung gaben. Demnach soll der hessische Landesverband bis spätestens Mai 2011 – ggf. auch früher – gegründet werden; danach wiederum sollen die Kreisverbände folgen, wie es vom Parteigesetz vorgeschrieben ist. Wichtig sei es im ersten Schritt, so Bader, dass sich in den verschiedenen Städten und Kreisen Interessenten treffen, kennen lernen und Gruppen bilden, um somit die notwendigen Strukturen zur Gründung eines Landesverbandes zu schaffen.

Danach folgte der Auftritt von René Stadtkewitz, der unter großem Applaus des Publikums seine Rede begann. Eingangs entschuldigte er sich dafür, dass nicht alles bei der Gründung glatt gelaufen war.

„Wir haben alle zum ersten mal eine Partei gegründet. Ich habe das vorher auch noch nie gemacht.“

Neue Parteien würden ständig gegründet, meistens bekäme man davon gar nichts mit. Was sich jedoch rund um die Gründung der Partei DIE FREIHEIT ereignet habe, sei schon jetzt außergewöhnlich. Innerhalb der ersten Tage nach Gründung im vergangenen Oktober habe Stadtkewitz circa 10.000 Anfragen per E-Mail erhalten. Das Medieninteresse an der neuen Partei sei enorm. All dies stimme ihn positiv, dass die „schwierigste Phase“, nämlich die der Gründung, erfolgreich gestaltet werden könne.

„Das ist nun die schwierigste Phase. Aber es ist auch die wichtigste Phase. Die Menschen, die sich in der Partei engagieren wollen, müssen sich nun untereinander kennen lernen. Dabei dürfen wir es nicht überstürzen. Unser Ziel ist ein langfristiges Projekt: eine neue Bürgerrechtspartei. Denn die Zeit der großen Volksparteien ist vorbei, und wird auch niemals wieder kommen!“

Stadtkewitz betonte, dass es durchaus Überlegungen gegeben habe, an den kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Hamburg teilzunehmen. Und manch Anwesender ließ in der folgenden offenen Diskussionsrunde durchblicken, dass es ihm mit der FREIHEIT gar nicht schnell genug gehen könne. Doch Stadtkewitz und Bader betonten, dass es nicht nur unsinnig, sondern bisweilen gefährlich wäre, bei der Entwicklung der Partei zu schnell vorzugehen.

„Denn wir wollen nicht, dass wir genauso schnell verschwinden, wie wir gekommen sind!“

Die Gefahr sei zu groß, bei einer überhasteten Gründung der Landesverbände die falschen Personen an Bord zu haben. Die Auswahl der Personen, die an dem Aufbau der Partei beteiligt werden, sei von außerordentlicher Bedeutung. Stadtkewitz machte dies später in der Diskussionsrunde am Beispiel der Pro-Bewegung deutlich: diese habe sich selber enorm geschadet, da die falschen Leute in verantwortungsvolle Positionen gewählt wurden. Mit ehemaligen NPDlern oder anderen Links- wie Rechtsextremen wolle er aber – so Stadtkewitz wörtlich – „nichts zu tun haben“. Daher wolle man sich die notwendige Zeit nehmen, um die richtigen Personen für den Aufbau der Partei zu finden. Die erste Wahl, an der DIE FREIHEIT teilnehmen soll, wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sein, die für den 18. September 2011 terminiert ist.

Im weiteren Verlauf seiner circa einstündigen Rede stellte Stadtkewitz die Grundlagen des Gründungsprogramms der Partei vor. Schnell wurde klar, dass es ihm ein Anliegen ist, seine Partei nicht auf Islamkritik zu reduzieren. Freilich sei dies nun „das Thema“, mit dem sich die Partei öffentlich profiliere, es dürfe aber nicht das einzige sein.

Im Kern seiner politischen Agenda sieht Stadtkewitz ein grundsätzlich der klassisch-linken Politik zuwiderlaufendes Programm, das an Selbstgestaltung und Eigenverantwortung der Bürger appelliert. DIE FREIHEIT sieht den Menschen als mündigen Bürger, der an politischen Gestaltungsprozessen intensiver beteiligt werden müsse – auch und vor allem durch mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auf Bundesebene. Die Parteien hätten sich vom Wähler entfremdet, viele Entscheidungen würden heuer auf untransparentem Wege hinter verschlossenen Türen gefällt.

„Nehmen wir beispielsweise den Euro. Ich möchte gar nicht spekulieren, ob seine Einführung gut oder schlecht gewesen ist. Aber warum wurde der Bürger nicht gefragt, ob er den Euro überhaupt haben möchte, oder nicht doch lieber die D-Mark behalten? (…) Und auch bei der Zuwanderung war es so, dass die Bürger nie gefragt wurden: wollt ihr das überhaupt?“

So sei die Politikverdrossenheit vieler Menschen und die steigende Anzahl der Nicht-Wähler auch und vor allem darin begründet, dass die Menschen nicht an den demokratischen Prozessen beteiligt und politische Entscheidungen von Parteien wider den Willen der Menschen gefällt würden. Ein anwesender Bürger bestätigte diese Einschätzung in der folgenden Diskussionsrunde, als er sagte:

„Ich bin seit 20 Jahren Nicht-Wähler. Darum bin ich heute hier. Ich brauche endlich eine Partei, die ich wählen kann!“

Als nächstes kam Stadtkewitz auf das Thema Integration zu sprechen, und führte aus, dass die Integrationspolitik der Vergangenheit „kläglich gescheitert“ sei. Auf der einen Seite gäbe es zahlreiche Beispiele gelungener Integration von Menschen aus aller Herren Länder, für die es überhaupt keine Maßnahmen der Politik gebraucht hätte.

„Diese Menschen integrieren sich, ohne dass es dazu integrationspoltische Maßnahmen braucht, weil sie von sich aus Teil dieser Gesellschaft werden wollen.“

Auf der anderen Seite gäbe es aber auch eine große Anzahl Menschen, bei denen die Integration nicht funktioniert. Nur an diese Menschen richten sich laut Stadtkewitz alle politischen Integrationsbemühungen, und dennoch würde die Integration in ihrem Fall scheitern, da sie offensichtlich mit dem Islam ein Gesellschaftsmodell verinnerlicht haben, dass die Integration in unsere säkulare Leistungsgesellschaft verhindert. In diesem Zusammenhang warb Stadtkewitz nicht nur für einen Zuwanderungsstopp „bis die Probleme mit denjenigen, die schon hier sind, gelöst sind“, sowie für ein zielgerichtetes Einwanderungsmodell mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild, sondern auch für eine Rückbesinnung auf die Werte des westlichen Kulturkreises.

„Es geht um unsere Werte und um unsere Kultur. Es geht um die Dinge, die uns zu dem gemacht haben, was wir sind!“

Über diesem Wege kam Stadtkwitz auf den nächsten Punkt seiner Agenda zu sprechen: die Familienpolitik. Es sei notwendig, die Familie wieder zu stärken und zu schützen. Stadtkewitz nannte als Beispiel Frankreich, das es geschafft habe, mit Änderungen in der Familienpolitik, aber auch mit einer „grundsätzlich höheren Wertschätzung für die Familie“ den Fall der Geburtenrate zu stoppen, ja sogar umzukehren.

Als weiteren Punkt stellte Stadtkewitz den Begriff der „Sozialen Gerechtigkeit“ heraus, und warb intensiv für die Einführung eines Workfare Systems. Es könne nicht sein, so Stadtkewitz, dass Menschen dieselben Leistungen empfangen, ganz gleich wie lange sie in das System der Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Dies sei eine soziale Ungerechtigkeit, wie es überhaupt ungerecht sei, die Umverteilung nur noch einseitig aus Sicht der Transferempfänger zu betrachten, die Interessen derjenigen, die das System finanzieren, jedoch vollkommen außer acht zu lassen.

Schlussendlich kam Stadtkewitz auf die Europäische Union zu sprechen, und machte klar, dass DIE FREIHEIT auch in diesem Punkt eine vom Mainstream abweichende Meinung vertritt.

„Wo ist denn in Brüssel bitteschön die Demokratie geblieben?“

Die EU sei mittlerweile in hohem Maße undemokratisch. Man müsse sich fragen, so Stadtkewitz, was man wolle: eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“, oder eine „Gemeinschaft souveräner Staaten“, die sich mittels Verträgen zur Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen verpflichtet. Letzteres sei die eigentliche Idee von Europa, und dazu wolle DIE FREIHEIT zurückkehren.

„Dazu ist es aber auch nötig, dass man mal sagt: Nein, das machen wir jetzt aber nicht mit!“

Schlussendlich war es René Stadtkewitz wirklich gelungen, herauszustellen, dass DIE FREIHEIT keine Ein-Themen-Partei ist. Vielmehr ist bereits im aktuellen Grundsatzprogramm eine Leitidee erkennbar, die sich vor allem durch politischen Liberalismus, Direktdemokratie, westliche Werte und eine erfrischende Form gesunden Patriotismus auszeichnet. Dieses Programm solle nun erweiteret, verfeinert, und schlussendlich in einem ersten Bundesparteitag verabschiedet werden.

Damit steht DIE FREIHEIT tatsächlich in vielen Punkten den Denkschemata der politischen Linken entgegen – wie auch Felix Strüning in seiner kurzen Ansprache herausstellte.

„Wir haben uns DIE FREIHEIT genannt. Nicht DIE KONSERVATIVEN. Oder DIE LIBERALEN. Nein, DIE FREIHEIT. Das unterscheidet uns von den Linken: wir sehen den Menschen als mündigen Bürger, der selber entscheiden kann. Die Linken hingegen sehen den Menschen als eine zu-formende Masse, für den sie besser entscheiden können.“

Dem fügte René Stadtkewitz abschließend noch hinzu:

„Wir stehen für mehr Demokratie. Die Linken können mit mehr Demokratie nichts anfangen. Im Gegenteil: denen ist das ein Dorn im Auge.“

Auf Stadtkewitz’ gelungene Rede folgte nun eine offene Diskussionsrunde. Viele der Answesenden nutzten die Gelegenheit, ihre eigenen Ziele und Vorstellungen zu erläutern. Dabei fiel vor allem die inhaltliche Tiefe der Wortbeiträge auf. Besonderen Eindruck hinterließ das Statement eines Bürgers, der in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist, und zwei Jahre in einem Stasi-Gefängnis verbrachte, dann vom Westen freigekauft wurde, und aus der DDR gelüchtet ist. Er wisse nur zu gut, sagte der Mann mittleren Alters, was es bedeute, in einem unfreien Land zu leben. Nach der Wende sei im freien Deutschland „alles gut“ gewesen. Doch mittlerweile würde er beängstigende Entwicklungen erkennen, die es aufzuhalten gelte – sonst müsse er wohl eines Tages „wieder flüchten“.

Wer der Partei DIE FREIHEIT ernsthaft unterstellen will, sie sei eine „Rechtspartei“, die „Hetze“ gegen Minderheiten betreibt, hätte sich an diesem Vormittag in Gießen vom absoluten Gegenteil überzeugen können. Schon die Vorträge von Stadtkewitz, Strüning, Bader und Merkelbach zeichneten sich durch Sachlichkeit und Differenziertheit aus. Und die Vielschichtigkeit des Publikums erschien wie der endgültige Beweis für eine These, die spätestens seit der Debatte um Thilo Sarrazin und den Verkaufserfolg seines Buches im öffentlichen Raume steht: eine kritische Haltung zu Islam und Integration sowie der Wunsch nach einer Revision des Linksrucks in unserer Gesellschaft – das sind keine Themen am rechten Rande des politischen Spektrums. Nein, es ist eine Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft! Es sind Menschen „wie Du und ich“, die sich um die Zukunft dieses Landes sorgen.

„Wie wertvoll FREIHEIT ist, erkennt man oft erst, wenn man sie verloren hat…“

Diese Worte zieren die Vorderseite eines Flyers, der am Ende der Veranstaltung unter den Besuchern verteilt wurde. Besser hätte es auch der Frank Furter nicht auf den Punkt bringen können. Dem ist wahrlich gar nichts mehr hinzuzufügen.

PI-Beiträge zum Thema:

» Hessenschau-Beitrag über DIE FREIHEIT
» DIE FREIHEIT in Hessen


Video: DIE FREIHEIT am 13.12.2010 in NRW




Tunesien: Islam-Führer plant Rückkehr aus Exil

Rached GhannouchiDer radikal-islamische Anführer Rached Ghannouchi, dessen Partei Ennahdha in Tunesien verboten war und der seit Jahren im Londoner Exil lebt, wittert durch die Unruhen in seiner Heimat Morgenluft und bereitet seine Rückkehr vor, um die ehemalige Diktatur Tunesien durch eine fundamentalislamische „Demokratie“ (vermutlich nach iranischem Vorbild) zu ersetzen, wobei Gannouchi versichert, keine „militante Bedrohung“ zu sein.

Frei nach dem Motto: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Wie friedlich die Ennahdha ist, hat kürzlich erst Ghannouchis in der Schweiz exilierter Parteifreund Guesmi deutlich gemacht, der für Bombenanschläge mit Sprengstoffgürteln Werbung machte (PI berichtete). Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali sitzt derweil immer noch in Saudi Arabien fest. Teile seiner Familie sollen es aber kurzzeitig ins Disneyland Paris geschafft haben.




Südafrika: Haftbefehl gegen Livni gefordert

LivniEine südafrikanische Mediengruppe will wegen ihrer Rolle in der Operation „Gegossenes Blei“ einen Haftbefehl gegen die israelische Oppositionsführerin Zippi Livni (Foto) erwirken. Bei ihrem baldigen Besuch in Südafrika soll Livni festgenommen werden. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, doch solange die Steine gegen Israel fliegen, ist alles erlaubt.

Auch ein gewisser Herr Goldstone, der bereits einen langen israelfeindlichen Bericht über den Gazakrieg für die UNO verfasste, ist Südafrikaner und hat alles andere als eine weiße Weste, was seine Apartheid-Vergangenheit angeht (PI berichtete).

Der Vorsitzende des Media Review Network mit dem südländisch klingenden Namen Iqbal Jassat meint über Livni:

„Wir glauben, ihr Besuch in diesem Land wäre ein Akt der Provokation und sind darum schwer enttäuscht über ihre Gastgeber – die jüdischen Vorstandsmitglieder – dass sie eine derartige Intoleranz und Gefühlskälte zur Schau stellen, eine bekannte Mörderin und in vielen Teilen der Welt gesuchte Kriminelle, in Südafrika aufzunehmen.“

Ob Herr Jassat wohl einen palästinensischen Migrationshintergrund hat?




Tunesien: Urlauber auf der Flucht

Jasmin-RevolutionNachdem der tunesische Präsident Ben Ali gestern vom Militär entmachtet wurde (PI berichtete) und sich nach Saudi-Arabien abgesetzt hat (eigentlich wollte er wohl lieber nach Frankreich, aber da wäre er von seinen Landsleuten gelyncht worden), sind jetzt auch die verbliebenen europäischen Tunesien-Urlauber auf der Flucht vor den blutigen Protesten, die bereits 80 Menschenleben gefordert haben sollen.

Die Bild berichtet über die Unruhen in einem der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen:

Die Beamten errichteten am Samstagmorgen Straßensperren an einer großen Straße, um die Zufahrt in das Stadtinnere zu blockieren, wie AFP-Reporter berichteten. Zudem wurde das Aufgebot an Sicherheitskräften verstärkt.

Cafés und Geschäfte blieben vorerst geschlossen. Auf den Straßen im Zentrum blieb es zunächst ruhig. Am Vortag hatte es dort wieder Massenproteste gegen Ben Ali gegeben.

BIS ZU 7000 DEUTSCHE URLAUBER HÄNGEN FEST!

Deutsche Reiseveranstalter haben gestern damit begonnen, deutsche Touristen aus dem Chaos zu holen. Am Freitagabend traf eine erste Passagiermaschine von Thomas Cook mit 230 Urlaubern an Bord in Deutschland ein. Flüge nach Tunesien wurden gestrichen.

Auch TUI, Deutschlands führender Reiseveranstalter, will am heutigen Samstag alle Urlauber aus dem nordafrikanischen Land zurückholen. „Die Vorbereitungen für eine zügige Evakuierung unserer Gäste laufen auf Hochtouren“, so Ulrich Heuer, Leiter des TUI Krisenstabes.

Neben den ohnehin für heute geplanten Rückflügen kommen mehrere Sondermaschinen von TUIfly und der tunesischen Fluggesellschaft Nouvelair zum Einsatz. Die ersten Transferbusse sind bereits auf dem Weg zu den Hotels, um die 1 000 festsitzenden

Urlauber zu den Flughäfen zu bringen. Die TUI Reiseleiter sind in den Hotels und an den Flughäfen und kümmern sich um die Gäste. Alle Urlauber der TUI sind wohlauf.

Auch auch andere europäische Reiseveranstalter, haben alle Hände voll zu tun, Gäste heim zu holen. 20 Minuten berichtet:

Auf den Flugzeugen Richtung Schweiz hat es am Samstag aber wohl nicht nicht für alle Touristen Platz. Man werde versuchen, Gäste auch über Paris oder Flughäfen in Deutschland nach Hause zu bringen, hieß es beim Reiseveranstalter Kuoni, der mit 230 Gästen am meisten Schweizer Touristen in Tunesien hat.

Tui Schweiz will alle Reisenden bis Sonntag zurückfliegen lassen. Die Lage in den Hotelanlagen sei ruhig, es herrsche unter den Gästen keine Panik, betonte Tui-Sprecher Schmid.

Reisen nach Tunesien wurden vorerst storniert.

Die Daily Mail schriebt von 3000 Briten, die sich noch in Tunesien befinden sollen und die man von dort zu retten versucht.

Eine Zusammenfassung der Ereignisse der tunesischen „Jasmin-Revolution“ findet sich im französischen Figaro.




SPD fordert an Muslime angepassten Unterricht

Islam im UnterrichtIn Rheinland-Pfalz soll der Schulunterricht dem Trend der Zeit angepasst und darum islamisiert werden. Als erster Schritt im Zug der Unterrichtsumgestaltung sollen nach dem Willen der regierenden SPD im Sportunterricht die Klassen nach Geschlecht getrennt werden und keine Klassenfahrten mehr während des Fastenmonats Ramadan stattfinden.

Die Richtlinien des Kultusministeriums empfehlen weiterhin „die Organisation des Sexualkundeunterrichts in geschlechtshomogenen Gruppen“. Die Befindlichkeiten von Muslimen müssten aber auch anderswo wie bei der Planung von Praktika und Schulfesten berücksichtigt werden.

Kritisiert wird die islamfreundliche Schul-„Reform“ vom Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Philologenverbandes, der das Vorhaben als „anti-aufklärerisch und anti-emanzipativ“ bezeichnet.

» E-Mail ans rheinland-pfälzische Kultusministerium: poststelle@mbwjk.rlp.de

(Mit Dank an alle Spürnasen)




Sabaditsch-Wolff: Gedanken vor dem Prozess

Während ich auf meinem nächsten Termin vor Gericht in ein paar Tagen warte, möchte ich von zwei Begegnungen mit zwei sehr unterschiedlichen Freundinnen berichten. Über beide habe ich noch lange nachgedacht nachdem sich unsere Wege getrennt hatten. Allison ist eine Mutter von Zwillingen, die mit meiner Tochter zusammen den Kindergarten besuchten. Allison und ihr Mann sind Liberale im Sinne von „leben und leben lassen“.

Sie stehen keiner Religion nahe, gar keiner, und sie glauben, dass jeder die Freiheit haben sollte zu glauben was er möchte, sich anzuziehen wie er möchte, zu essen wie er möchte. In der Vergangenheit hatten wir immer wieder viele Diskussionen darüber gehabt was ich tue und an was ich glaube, und obwohl wir Freunde sind, haben sie mir immer zu verstehen gegeben, dass sie denken, dass das was ich tue falsch ist, in dem Sinne, dass ich die Muslime in unfairer Weise angreifen würde.

Allison hat mich am vergangenen Abend angerufen. Wir haben miteinander gesprochen und als ich ihr erzählte, dass ich traurig darüber sei, dass sie und ihr Mann sich die Vereinigten Arabischen Emirate als ihr nächstes Urlaubsland ausgewählt hätten, antwortete sie mir, dass ich eine Radikale sei. Ich fragte sie etwas überrascht, warum sie dies denke?

„Nun, ich kann den Hass in deinen Augen sehen, wenn du eine Frau auf der Straße siehst, die ein Kopftuch trägt.“

„Was?“ antwortete ich, „Wie kannst du so was sagen? Kannst du meine Gedanken lesen?“

Auf jeden Fall hasse ich keine Menschen, wenn ich auch ihre Ideologie kritisiere, die die Frauen dazu zwingt sich zu verschleiern, denn dies nimmt den Frauen das Recht sich ihr Leben und ihr Schicksal zu wählen, es ist eine Ideologie, die Frauen versklavt. Ich informiere die Menschen über die Inhalte des Korans und deshalb bin ich eine Hasspredigerin, Oder, mit anderen Worten, indem ich den Koran lehre, predige ich Hass. Und Menschen, die mir zuhören werden diesen Hass empfinden.

„Aber du hasst auch diese Frau, ich kann dir das ansehen,“ antwortete sie.

Ich sagte ihr dann folgendes: „Allison, noch einmal: wie willst du das wissen? Kannst du meine Gedanken lesen? Weiters glaubst du an den Grundsatz ‚leben und leben lassen’ und du denkst, dies kann nur dann funktionieren, wenn sich jeder daran hält. Aber der Islam glaubt nicht an diesen Gedanken des ‚Leben-und-leben-Lassens’. Jedenfalls sagst du gerade genau das was der Staatsanwalt sagt, nämlich dass diese Frau Muslime hasst, den Islam hasst, andere Menschen dazu aufstachelt Muslime zu hassen indem man Hass gegen sie empfindet. Du solltest hoffen, dass ich schuldig gesprochen werde, denn du glaubst zu wissen was ich fühle und denke.“

Sie war schockiert. Offensichtlich hatte ich sie festgenagelt. „Nein überhaupt nicht. Ich möchte von ganzem Herzen, dass du gewinnst. Du musst gewinnen.“

„Aber du sagst etwas ganz anderes, Allison.“

„Nun ja, im Grunde möchte ich, dass du um deiner Tochter Willen gewinnst.“

Aufgepasst: sie hat nicht gesagt, ich will dass du gewinnst weil du recht hast. Oder: Du hast das Recht auf deine Meinung, obwohl ich damit nicht übereinstimme. Nein, sie sagte, um deiner Tochter willen.

„Ich möchte dass du gewinnst, weil deine Tochter nicht eine Mutter haben sollte, die von einem Gericht verurteilt wurde. Sie würde das nicht verstehen.“

Wir entschieden uns dann dazu, besser das Thema zu wechseln, aber danach ging mir die Unterhaltung immer weiter durch den Kopf. Was war hier passiert? Und noch einmal, ich kann mich nur zum soundsovielten Mal wiederholen, dass ich Muslime nicht hasse (tatsächlich hasse ich überhaupt nicht, Punkt), aber Liberale glauben Menschen wie mir nicht. Egal was ich sage oder tue, es scheint so zu sein, dass sie ihre eigene Engstirnigkeit auf mich projizieren. Ich bin lediglich das Spiegelbild. Was sie sehen ist nicht meinen – nicht existierenden – Hass, sondern ihren eigenen.

Am nächsten Tag traf ich meine Nachbarin und Freundin Samantha. Im Verlauf unseres Nachbarschaftsplauschs erzählte ich ihr, dass ich mich gerade fleißig auf meinen Fall vorbereite, dies veranlasste sie dazu beinahe im Flüsterton zu sagen, „Weißt du, ich habe deinen Fall verfolgt, und ich dachte immer, ich war mir nicht so ganz sicher was du genau wolltest, aber jetzt weiß ich, dass du genau den wunden Punkt getroffen hast. Ich bewundere dich. Ich habe nicht die Courage das zu tun was du tust, aber du tust das Richtige. Ich erzähle auch meinen Freunden, dass du das Richtige tust und dass man dich unterstützen muss. Sie hatten dich zuvor stark kritisiert, aber sie fangen auch an zu verstehen.“

Nicht nur, dass mich Samanthas Worte zu Tränen rührten, ich war auch erstaunt über ihre Ehrlichkeit zuzugeben, dass sie meine Worte doch studiert hatte und dann befand, dass sie wahr seien. Und das ist es, was ich hoffe, nämlich dass das Gericht nach sorgfältiger Prüfung meiner Argumente urteilen wird. Egal wie schmerzhaft die Wahrheit sein mag, sie muss bleiben was sie ist: die Wahrheit.

(Von Elisabeth Sabaditsch-Wolff, Originalquelle: EuropeNews)




Erdogan verlangt Entschuldigung von Merkel

Erdogan-MerkelDie Regierung in Ankara ist verärgert darüber, dass Angela Merkels Lösung der Zypern-Frage nicht so vorankommt, wie von türkischer Seite erhofft (PI berichtete). Merkel sagte nämlich gegenüber dem (griechisch) zypriotischen Präsidenten Demetris Christofias nach einem Treffen in Nikosia :“Sie haben ein großes Maß an Kompromissbereitschaft erwiesen, das von der anderen Seite so leider nicht erwidert wurde.“ Dafür soll sich die deutsche Kanzlerin jetzt bei Erdogan entschuldigen.

SpOn berichtet:

Die Kanzlerin würde mit ihren Äußerungen nicht den Eindruck einer „weitsichtigen und visionären“ Regierungschefin erwecken, sagte Erdogan. „Wir erwarten eine Entschuldigung Merkels an die türkische Seite“, die viele Opfer für eine Einigung auf der zwischen Türken und Griechen geteilten Mittelmeerinsel gebracht habe.

Welche Opfer sind damit gemeint? Die Enttäuschung vielleicht, dass man es durch die türkische Besatzung nicht geschafft hat, alle Zyprioten von ihrer Heimatinsel zu vertreiben?

Angela Merkel fordert von den der türkischen Seite nicht mehr als die Umsetzung des Ankara-Protokolls, das vorsieht, dass die Zollunion der Türkei mit der EU auf die 2004 beigetretenen Mitglieder – darunter Zypern – ausgeweitet wird. Nur unter dieser Voraussetzung waren die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei überhaupt möglich. Gibt Ankara nicht nach, liegen die türkischen Pläne zur Eroberung Europas über die Vordertür Brüssel erst einmal auf Eis. Ein wahrer Grund zum Beleidigtsein.

(Mit Dank an alle Spürnasen)




Marine Le Pen: „Ent-Teufelin“ des Front National?

Marine Le PenJean-Marie Le Pens Tochter Marine ist nach dem Rücktritt ihres Vaters mit einer Zweidrittelmehrheit zur neuen Parteichefin des Front National gewählt worden. Die französischen Medien räumen ihr Chancen ein, 2012 zur Präsidentin der französischen Republik erkoren zu werden. Ist sie die „Ent-Teufelin“ des Front National?

Vater Jean-Marie Le Pen ist ein Geschichtsrevisionist und offener Antisemit, der sich durch seine rassistischen Sprüche selbst die Chancen für eine Präsidentschaft genommen hat. Marine gibt sich dagegen islamkritisch und israelfreundlich und vermag damit die Massen zu begeistern.

Bisher hat es die 42-jährige Anwältin geschafft, gleichzeitig die Parteigenossen ihres Vaters, die seinem Vorbild gefolgt sind und vom gleichen Gedankengut geprägt sind wie er, wie auch breitere, weniger extremere Massen anzuziehen. Bei den einen hat sie den Bonus, Tochter des berühmt-berüchtigten Vaters zu sein, bei den anderen weckt sie Hoffnungen auf eine wählbare rechtskonservative Kraft in Frankreich. Für ihren israelfreundlichen Kurs wurde sei aus den eigenen Parteireihen bereits angegriffen. Von außen steht sie unter Beschuss, weil sie den Islam mit dem Nationalsozialismus verglichen und sich damit eine Klage wegen Aufstachelung zum Rassenhass eingehandelt hat. Für welchen Kurs wird sie sich entscheiden, wenn es um die Macht im Elysée-Palast geht und noch entscheidender, wenn sie diese erlangt haben sollte? Ist Marine ein Jean-Marie im Schafspelz oder eine Chance für Frankreich?

Der Figaro schreibt über die Strategie der „Ent-Teufelung“:

Marine Le Pen unternimmt langfristige Anstrengungen, um höfliche Beziehungen mit den Journalisten zu knüpfen. Die Tochter von Jean-Marie Le Pen kommt rasch voran Dank ihres Vaters. Er bombardiert sie 2003 zur Vizepräsidentin des FN. Im darauffolgenden Jahr war sie bereits Präsidentin im regionalen Rat des FN auf der Ile-de-France und europäische Abgeordnete. Verschiedene Personen innerhalb der Partei beschuldigen sie, genau so autokratisch wie ihr Vater zu sein, ohne seine Legitimität zu besitzen und dass sie ihre Partei in einen Groupie-Club umwandeln wolle. Sie werden zum Verlassen der Partei gedrängt oder schlagen die Tür selber zu. Der Aufstieg Marines scheint einen Moment lang in Frage gestellt durch die Gegen-Performance ihres Vaters im Präsidentschaftswahlkampf 2007.

Die Strategie der „Ent-Teufelung“, die sie unablässig verfolgt hatte, um das Image von Jean-Marie Le Pen zu verbessern und sein Publikum zu verbreitern, schien ein Fehlschlag zu sein. Aber die Vizepräsidentin des FN bleibt stur. „Indem er unseren Diskurs für sich übernommen hat, hat uns Sakozy geschwächt, aber mittelfristig gehen wir gestärkt daraus hervor: Dank ihm wurden wir zu einem großen Teil „ent-teufelt““, bekräftigt die Anwältin.

Ob diese „Ent-Teufelung“ real ist oder nur Täuschung, um das Image aufzupolieren, wird sich weisen.




Video: Sarrazin in Dresden

Danke Thilo auch in DresdenWie PI bereits berichtete gab es bei der Lesung von Thilo Sarrazin am Donnerstag in der Messe Dresden mit 2500 Zuhörern die bislang größte Besucherzahl bei seiner Lesetour quer durch Deutschland. Sarrazin 1,5 Stunden langer Vortrag über sein Buch wurde immer wieder von Jubel und stehenden Ovationen unterbrochen.

Der MDR hat zu der Veranstaltung einen – wie nicht anders zu erwarten, tendenziösen – 2:30 min-Bericht zusammengestellt, allerdings mit einer überraschenden Schlusseinstellung:

Der private TV-Sender DRESDEN FERNSEHEN zeigt die Sarrazin-Lesung in voller Länge am 22. Januar um 20 Uhr und am 23. Januar um 8 Uhr und 22 Uhr. Hier vorab ein Kurzbericht:




Bonn ist Islamisten-Hochburg in Deutschland

Bekkay Harrach, l., und die Brüder Mounir und Yassin ChoukaWas viele längst ahnten, bestätigt heute der Bonner Generalanzeiger in seiner Wochenendausgabe: Nicht mehr Ulm oder Hamburg gelten mittlerweile als Hauptzentren für in Deutschland agierende Dschihadisten, sondern die einst so beschauliche Bundeshauptstadt und Geburtsstadt von Ludwig van Beethoven – Bonn am Rhein.

Der Generalanzeiger schreibt:

Bonn ist eine Hochburg für Islamisten. In der Stadt leben nicht nur radikale Muslime und Hassprediger, von hier aus reisen auch Dschihadisten in Länder wie Afghanistan, Pakistan und Jemen, um dort andere muslimische Extremisten und Terroristen im Kampf gegen die NATO und ihre Verbündeten zu unterstützen.

Das geht aus einem Geheimpapier des Landeskriminalamtes (LKA) hervor, das der GA einsehen konnte. Für Bonn hat das LKA 175 Personen ausgemacht, die als „mögliche Angehörige des islamistisch-terroristischen Personenpotentials“ bezeichnet werden. Darunter finden sich so bekannte Namen wie der Al-Kaida-Propagandist Bekkay Harrach und die Brüder Chouka, die sich als Dschihadisten im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufhalten sollen.

Wie der Focus im November berichtet hatte, sind vor einigen Jahren auch Fanatiker aus Ulm und Hamburg an den Rhein gezogen. Und das Bonner Netzwerk, zu dem auch Moscheen gehören, soll weitere Islamisten anziehen.

Wenn das der alte Adenauer noch gewusst hätte…

» Kölner Stadt-Anzeiger: Islamistischer „Terror-Kern“ am Rhein?

(Foto oben: „Bonner Jungs“ – Bekkay Harrach, l., und die Brüder Mounir und Yassin Chouka)