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BAföG für Studenten des Jihad

Abdul Fettah Almani [1]Da sollen die Muslime noch mal sagen, der deutsche Staat wäre dem Islam nicht wohl gesonnen: wie BILD-Online aktuell berichtet [2], hat der „Emir” der „Deutschen Taliban”, der Berliner Fatih T., auch bekannt als Abdul Fettah Almani, noch während seiner „Studien“ im pakistanisch-afganischen Grenzgebiet Bafög vom deutschen Staat erhalten. Nur das Geld-Abheben mitten in der Wüste hat wohl irgendwie nicht so ganz geklappt.

Der neue „Emir” der „Deutschen Taliban” nennt sich den Angaben zufolge Abdul Fettah Almani – es soll sich dabei um den deutschen Staatsangehörigen Fatih T. aus Berlin handeln.

Er soll 2004 Abitur gemacht haben und im Mai 2009 ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet aufgebrochen sein.

Die Bundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe bestätigte, dass gegen die Terror-Gruppe ermittelt werde. Konkrete Namen könnten aber nicht genannt werden.

GBA-Sprecher Frank Wallenta sagte BILD.de: „Wir wissen aus Erfahrung, dass Islamisten kein Problem damit haben, staatliche Leistungen wie Hartz IV oder Bafög zu beziehen, obwohl sie den Staat bekämpfen.“

Wie die „taz“ schreibt, soll Fatih T. nach Aussage eines Beamten des Bundeskriminalamts noch nach seiner Ausreise Bafög aufs Konto überwiesen bekommen haben! Immerhin: Er soll Probleme gehabt haben, an das Geld zu kommen.

Wahrscheinlich sind EC-Automaten im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet noch nicht so weit verbreitet. Bedankt hat sich Abdul Fettah Almani aber dennoch für das Geld – wenn auch auf typisch islamische Art und Weise:

Erstmals in Erscheinung getreten waren die „Deutschen Taliban” mit einer Videobotschaft vor der Bundestagswahl im September 2009, in der mit einem Angriff auf Deutschland gedroht wurde. Dazu wurden Fotos vom Brandenburger Tor, dem Hauptbahnhof in Hamburg, dem Oktoberfest, dem Kölner Dom und der Frankfurter Skyline eingeblendet.

Das erinnert doch gleich an die vielen Migrantenkinder hierzulande, die sich für deutsche Stütze und Krankenversicherung ebenfalls nur allzugerne mit Faustschlägen ins Gesicht der Einheimischen bedanken.

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Das Energie-Abenteuer, Teil 2

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 55 Kommentare

[3]Niemand hat etwas gegen alternative Energiegewinnung. Bedenklich wird es aber, wenn man sie wie eine Monstranz vor sich herträgt, ein Industrieland unter Ausschaltung marktwirtschaftlicher Spielregeln mit Windrädern und Solarpanelen vollpflastert und sich voll und ganz von ihnen abhängig machen will, ohne ausreichende Lösungen für die Speicherproblematik zu haben und ohne Rücksichtnahme auf Kosten und Natur.

(Von Schalk Golodkowski)

Der Photovoltaikbranche Deutschlands geht es schlecht [4]. Goldene Zeiten herrschten, so lange die Branche durch Subventionen und hohe Einspeisungsvergütungen gestützt wurde – insbesondere für die Aktionäre und jene Parteien, die Spenden von den Solarunternehmen erhielten. Nun, da die Einspeisevergütung gekürzt wurde und die Unternehmen im Wettbewerb zu asiatischen Herstellern [5] stehen, wird so manche Solaraktie nach beispiellosem Höhenflug an der Börse inzwischen als Pennystock gehandelt und einige Unternehmen stehen vor der Pleite.

Im Jahr 2001 wurde von Greenpeace und Photovoltaikindustrie behauptet [6], bis zum Jahr 2020 könnten 2,3 Millionen Arbeitsplätze in der Solarbranche entstehen. Am 21.04.2010 teilte die IG Metall mit [7], die 60.000 (!) Arbeitsplätze in der Solarbranche seien gefährdet, wenn die Regierung die Einspeisevergütung kürze. Jeder dieser Arbeitsplätze ist mit 150.000 Euro subventioniert [8] – keiner rechnet sich ohne Subventionen. Trotzdem verkaufen alle deutschen Regierungen dies als Erfolgsgeschichte. In Wahrheit ist es ein Musterbeispiel für staatliche Fehllenkung unter Missachtung marktwirtschaftlicher Regeln.

Das Energiekonzept der Bundesregierung [9] geht mit keiner Silbe auf die kritische Entwicklung in der deutschen Photovoltaikbranche ein. Statt innezuhalten und aus den Fehlern die richtigen Schlüsse zu ziehen, macht man genau so weiter und legt nun den Schwerpunkt auf die Windenergie. Das finanzielle Risiko der ersten zehn Offshore-Windparks soll der Staat tragen. Statt Chance und Risiko bei den Unternehmen zu lassen, was zu einer sorgfältigen Prüfung der Wirtschaftlichkeit führen würde, erklärt man die Offshore-Windparks zu staatlich subventionierten Forschungseinrichtungen.

Aus anderen Textstellen wird jedoch klar, dass die Regierung sich wohl bewusst ist, wie ineffizient die Solarstromerzeugung in Deutschland ist. Als Lösung schweben ihr Photovoltaikanlagen im Mittelmeerraum und in Nordafrika vor:

Neben der Sicherstellung einer nachhaltigen und klimaschonenden Energieversorgung in den sonnenreichen Ländern Nordafrikas zur Deckung des dort rapide steigenden Energiebedarfs kann der Import von Solarstrom aus Ländern Nordafrikas perspektivisch bis 2050 einen Beitrag für die zukünftige Energieversorgung in Europa leisten, die zunehmend auf erneuerbaren Energien basieren.

AA, BMU, BMWi und BMZ werden auch mit Blick auf den gemeinsam mit den Mitgliedern der Union für das Mittelmeer und der EU-Kommission zu entwickelnden Masterplan ihre abgestimmte Gesamtstrategie für den Solarplan der Union für das Mittelmeer formulieren und dabei insbesondere auch Rahmenbedingungen für eine Umsetzung des Desertec- Vorhabens identifizieren. Dabei werden sie insbesondere auch Machbarkeitsstudien und die technologischen sowie politischen Perspektiven berücksichtigen. Parallel werden sie den energie- und entwicklungspolitischen Dialog ausbauen.

Solarstrom aus Nordafrika, Pumpspeicherwerke in den österreichischen Alpen und in Norwegen, während die Grünen sie in Deutschland verhindern [10], gigantische Investitionen in Netze statt dezentralisierter Versorgung, übereilte Stillegung von AKW’s, während ringsum neue gebaut werden – ist das wirklich der richtige Weg?

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Genscher: Beitritt der Türkei im Interesse der EU

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,EUdSSR,Gutmenschen,Islamisierung Europas,Türkei,Video | 142 Kommentare

Hans-Dietrich Genscher [11]Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist der Ansicht, dass ein Beitritt der Türkei im Interesse der Europäischen Union ist. In einem Interview mit der Süddeutschen [12] sagte der 83-jährige FDP-Politiker, die Verhandlungen mit der Türkei müssten im Sinne der gegebenen Zusagen erfolgsorientiert und nicht als Scheinverhandlungen geführt werden. „Das wäre unaufrichtig“, so Genscher.

Auszug aus dem SZ-Interview:

sueddeutsche.de: Neues Denken verlangen viele auch bei der Erweiterungspolitik. Einer der Kandidaten, über dessen Beitritt am häufigsten gestritten wird, ist die Türkei. Halten Sie es trotz der zahlreichen anderen, inneren Probleme der EU für richtig, die gemeinsame Arbeit an einem Beitritt der Türkei zu forcieren?

Genscher: In den sechziger Jahren, zu Zeiten der Bundeskanzler Konrad Adenauer und Ludwig Erhard, wurden der Türkei im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen klare Zusagen gemacht. Damals war es im Übrigen um die Beitrittsfähigkeit Ankaras nicht im Entferntesten so gut bestellt wie heute.

Außerdem ist bekannt, dass die EU für die Aufnahme neuer Staaten sehr kluge Regeln aufgestellt hat: Zum Zeitpunkt, an dem über den Beitritt zu entscheiden ist, muss das beitrittswillige Land beitrittsfähig sein und alle rechtsstaatlichen sowie ökonomischen Voraussetzungen erfüllen. Gleichzeitig ist es Bedingung, dass die Union aufnahmefähig ist.

Bis dahin jedoch müssen die Verhandlungen im Sinne der gegebenen Zusagen geführt werden: und zwar erfolgsorientiert. Nicht als Scheinverhandlungen. Das wäre unaufrichtig. Man muss zu seinem Wort auch international stehen. Im Übrigen ist ein Beitritt der Türkei auch im Interesse der Europäischen Union. Das werden wir noch merken.

sueddeutsche.de: Was genau meinen Sie?

Genscher: Unter anderem ist es ein großes Land, das in unserer Nachbarschaft am Mittelmeer eine wichtige politische Funktion hat. Es wäre ein Beispiel für das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Religionen und es wäre eine Brücke zur islamischen Welt.

sueddeutsche.de: Gegner eines Beitritts führen oft die kulturelle und religiöse Prägung der Türkei als Argumente an. Was halten Sie davon?

Genscher: Ich glaube, dass sowohl der Katholik Konrad Adenauer wie auch der Protestant Ludwig Erhard wussten, dass sie selbst Christen sind und die Türken nicht. Das heißt: Diese Bundeskanzler, beide von der CDU, waren in ihrer kulturellen und religiösen Offenheit vor 50 Jahren weiter als manche, die heute über dieses Thema diskutieren. Kultur bedeutet ihrer Natur nach nicht Abgrenzung, sondern Offenheit und gegenseitige Bereicherung. Die kulturelle Entwicklung unseres Kontinents ist ein Beispiel dafür. Aus meiner Sicht ist viel rückwärtsgewandtes Denken am Werk, wenn über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei diskutiert wird.

PI-Leser eurowatch schickte uns heute folgendes Beispiel für die reiche Kultur der Arabischen Welt. Meinten Sie sowas mit „gegenseitiger Bereicherung“, Herr Genscher?

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Bonn-Bad Godesberg: Scharia statt Maria?

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 76 Kommentare

Bonn-Bad Godesberg: Scharia statt Maria? [13]Am Sonntag Nachmittag wollte ich etwas für meine Bildung tun und besuchte eine der zahlreichen Islam-Werbeveranstaltungen, die der überaus aktive Interreligiöse Dialogkreis Bad Godesberg unter der Leitung der (noch nicht konvertierten) evangelischen Synodalbeauftragten Elisabeth Thissen organisiert, die auch Seminare in der fundamentalistischen König-Fahd-Akademie in Bonn-Lannesdorf durchführt.

(Von Verena B.)

Den Muslimen dient Thissen als „sachkundige Bürgerin“ und Beraterin des muslimischen Bündnisses für Innovation & Gerechtigkeit [14] (BIG-Partei: „Gib Rechts keine Chance“), ist. Motto der Veranstaltung: „In Kirche und Moschee – Interreligiöser Dialog am praktischen Beispiel“.

Die islambegeisterten Bürger trafen sich zunächst in der evangelischen Heilandkirche in Bonn-Mehlem, die immer wieder Treffpunkt für heilbringende interkulturelle Veranstaltungen ist und von ca. 60 Personen besucht wurde, darunter auch zahlreiche MuslimInnen und zumindest zwei Vertreter der BIG-Partei, nämlich die Stadtverordnete und stets mit Kopftuch geschmückte Hülya Dogan und der Bonner Direktkandidat Moussa Acharki, der gleichzeitig auch Vorsitzender der vom marokkanischen Kulturverein betriebenen Al-Ansa-Moschee auf der Bonner Straße in Bad Godesberg ist, die im Anschluss besucht werden sollte.

Thissen begrüßte die Teilnehmer und wies dabei darauf hin, dass die Musik in den christlichen Kirchen eine große Rolle spiele (Kirchengesänge und Orgelmusik). Auch am heutigen Tage habe man daher Orgelspiel und Gesänge eingeplant, aber da die muslimischen Freunde „ein Problem mit Musik“ hätten, habe man sich kurzerhand entschlossen, auf musikalische Darbietungen zu verzichten und die bereits angereiste Organistin wieder nach Hause geschickt. Die Muslime hätten sich zwar freundlicherweise bereit erklärt, die Kirche während des Orgelspiels und des Gesangs zu verlassen und danach wieder in die Kirche zurückzukehren, aber das würde zu viel Unruhe mit sich bringen und so entfiele dieser wesentliche Bestandteil des Gottesdienstes am heutigen Tage. Wir durften im Gesangbuch das Lied „Großer Gott, wir loben dich“, das man auch gemeinsam mit den Katholiken singt, aufschlagen, die Noten betrachten, den Text lesen und das Lied geräuschlos singen. Thissen erklärte anschließend im Einzelnen den Ablauf eines Gottesdienstes, die Predigten und die Figuren in der Kirche sowie Abendmahl und Taufe und verwies dann auf eine Dame, die Erläuterungen zu der von Albert Nadolle aus Münster geschnitzten und aus mehr als 100 Figuren bestehenden Holzkrippe gab, die jedes Jahr auf einer Fläche von 40 Quadratmetern aufgebaut wird und viele Figuren zeigt, die in anderen Krippen nicht vorkommen, so z.B. die Seherin Sibylle, die Königin von Saba mit dem Einhorngespann, Johannes den Täufer und viele mehr. Eine ganze Reihe dieser Figuren sind auch im Islam bekannt und stellen somit eine Verbindung zwischen Christentum und Islam her.

Besonders hervorgehoben wurden in diesem Zusammenhang auch angedeutete „Gemeinsamkeiten“, wie zum Beispiel „Du sollst dir kein Bildnis machen“ (Anspielung auf das Verbot, Abbildungen des Propheten zu zeigen?) und die Vielweiberei, die von zahlreichen Herren im alten Testament betrieben wurde und die sich heute ja auch noch bei den Muslimen größter Beliebtheit [15] erfreut, wobei diese Damen kostenlos in der deutschen Krankenkasse mitversichert sind. Besonders interessant war Salomon. Hier wollte ein Muslim wissen, wie viele Frauen dieser genau gehabt habe. Mindestens acht, in Wahrheit aber ganz viele mehr, erklärte die Krippenbeauftragte, und der muslimische Fragesteller nickte zustimmend mit der Bemerkung: „Ja, ein sehr weiser Mann, dieser Salomon.“ Ein anderer Muslim wollte wissen, welche Veranstaltungen für Kinder die Gemeinde anbiete, was „Altes“ und „Neues“ Testament bedeute u.a.m. Ich war erfreut über das Interesse, das einige Vertreter der wahren Religion zeigten, wenngleich sie der anderen „wahren“ Religion wohl nie beitreten werden (können).

Wir fuhren dann zur Moschee Al Ansa auf der Bonner Straße, die den PAX-EUROPA Mitgliedern und mir wohl bekannt ist, da dort anlässlich des Auftritts des salafistischen Hasspredigers Pierre Vogel alias Abu Hamza am 22. November 2009 eine Protest-Kundgebung stattgefunden hatte, die zu zahlreichen Morddrohungen der friedfertigen Muslime gegen den Veranstalter führten.

Der „Mohammed“ genannte Imam erklärte nun seinerseits die Grundzüge der wahren Religion, ihre weit reichende Bedeutung für den Alltag der Rechtgläubigen und die zahlreichen damit im Zusammenhang stehenden strengen Gebote und Rituale. Besonderes Gewicht legte er auf die Bedeutung der Lüge, die man möglichst unterlassen solle, was natürlich im Alltag (schmunzel, schmunzel, taqiyya, taqiyya) nicht immer so einfach sei (Lügen ist im Koran ausdrücklich erlaubt!). Im Anschluss an die Ausführungen des Imams durften wir Fragen stellen, die sich im Wesentlichen auf die praktische Durchführung der Koranregeln bezogen. Kritischer wurden schon Fragen dahingehend, ob Allah so wie Gott auch ein „liebender“ Gott sei und die gut gemeinte, aber doch sehr naive Frage eines Ungläubigen, ob man denn nicht auch einmal gemeinsam beten könne. Dies verneinte der Imam sehr höflich, da man ja nun doch nicht denselben Gott anbete.

Nun wollte ich endlich auch eine harmlose Frage stellen, die da hieß: „Warum hat Ihre Moscheegemeinde im letzten Jahr den salafistischen Hassprediger Pierre Vogel zu einem Vortrag eingeladen?“ Ich stellte diese Frage sehr laut und sehr deutlich. Der Imam zuckte zusammen und sprach: „Da muss ich jetzt mal unseren Präsidenten zu mir bitten.“ Herr Acharki, der die ganze Zeit hinter mir gestanden und mir sogar freundlich Kaffee angeboten hatte, eilte nach vorne. „Ach, Sie sind ja ein Mitglied von pro NRW“, und dann murmelte er noch etwas, was ich leider nicht verstehen konnte. Ich bestätigte dies gerne und wollte wissen, ob er meine Frage dennoch beantworten könne. Aber selbstverständlich. Pierre Vogel spreche hervorragend Deutsch (was man von einem Deutschen ja wohl erwarten kann) und eigne sich aufgrund seiner die Jugendlichen ansprechenden Ausdrucksweise (!) besonders, hochkriminelle Jugendliche in Bad Godesberg anzusprechen, um diese zur Einsicht zu bringen. Nun war ich etwas verwirrt, da es laut OB Nimptsch keine nennenswerte Kriminalität in Bad Godesberg und schon gar keine türkisch/arabisch/muslimischen Täter gibt (da es sich ja mehrheitlich um Pass-Deutsche handelt). Vogel sei daher als Prediger sehr willkommen. Ich entgegnete, dass Herr Vogel wohl auch als Verfechter der Steinigung von Frauen hochwillkommen sei. Hier unterbrach Frau Thissen, die den Imam bat, doch einmal den Begriff „Salafist“ zu erklären, den einige Besucher vielleicht nicht kennen würden. Imam Mohammed erläuterte, dass die Salafisten keine „Gruppe“, sondern harmlose, aber oft bös verteufelte Gläubige seien, die einfach nur die Religion so verstünden, wie der Prophet sie vermittelt habe. Ich fragte nach, ob das auch für die Steinigung von Frauen gelte. Dies wollte man dann nicht weiter vertiefen und ich verließ demonstrativ den Saal, da ich ohnehin schon genug gehört hatte.

Als ich meine Schuhe anzog, lief mir ein junger Muslim hinterher und fragte mich mit strahlendem Lächeln, ob ich ein paar Minuten Zeit für ihn hätte, er wolle mir etwas erklären. Also, das Steinigen beziehe sich nicht nur auf Frauen (wie beruhigend). Ja, das wisse ich schon. Und außerdem müssten auch bestimmte Voraussetzungen gegeben sein (vier Zeugen usw.). Ja, unterbrach ich ihn, das wisse ich auch. Und was immer er mir nun noch erklären wolle, er könne es sich sparen, ich sei gegen die Ermordung Andersgläubiger, die Steinigung und die Unterdrückung von Frauen. Allah sei groß, aber er habe in unserem Land nichts zu sagen, und dann schritt ich von dannen in der Hoffnung, dass die Nachtruhe einiger Anwesender ein wenig gestört sein würde …

Die nächste Veranstaltung findet am 23. Januar ab 15:00 Uhr in der katholischen Kirche Sankt Martin in Muffendorf, Klosterbergstraße statt. Von dort aus geht es dann in die DITIB-Moschee des Türkisch-Islamischen Kulturvereins, Koblenzer Str. 107. Nach einer Führung steht der Austausch bei einer Tasse Tee auf dem Programm. Ende ist gegen 17:30 Uhr. Ob man mich noch einmal empfängt? Vielleicht sollte ich mich ja verschleiern…

» Bonner Generalanzeiger: „Wachsamkeit ist geboten“ [16]

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Frankfurter „Grüne Soße“

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 42 Kommentare

Necla Kelek [17]Neues von Necla Kelek: Deutschlands berühmteste Islam-Kritikerin war zum Neujahrsempfang der Frankfurter FDP geladen. In ihrer Rede nutzte sie die Gelegenheit, das Integrationskonzept des Magistrats, erarbeitet von der Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg und verabschiedet unter der Zustimmung ebenjener FDP, vor deren Vertretern sie nun sprach, genauer unter die Lupe zu nehmen. Heute druckte die FAZ in ihrem Lokalteil auf Seite 36 [18] ihre Rede in leicht-gekürzter Fassung. Frank Furter resümiert, was Kelek zu Eskandari-Grünberg und ihrer wenig bekömmlichen „Grünen Soße“ zu sagen hat.

Eine Bemerkung vorab: dem interessierten Leser sei tunlichst der Erwerb der heutigen Ausgabe der FAZ angeraten. Denn die Rede von Necla Kelek wäre es wert, sie hier in Gänze zu reproduzieren. Das allerdings würde den Herrschaften von der FAZ wohl kaum gefallen. Und die wiederum zählen zu den wenigen, die auch islamkritischen Stimmen regelmäßig einen Raum zur Meinungsäußerung bieten.

Also konzentriert sich das hiesige auf das Wesentliche. Necla Kelek ist schon eine Wucht. Da lädt sie die FDP zu ihrem Neujahrsempfang, und Kelek hat nichts besseres zu tun, als in pingeliger Ausführlichkeit das Integrationskonzept des Magistrats förmlich in Stücke zu reissen – immerhin ein Konzept, dem auch die FDP zugestimmt hatte.

Als ich vor etwa einem Monat in Frankfurt unter anderen mit der Integrationsbeauftragten Nargess Eskandari-Grünberg diskutierte, bestand sie darauf, dass Integration in Frankfurt gelungen sei, ja dass es in Berlin, Bremen oder Duisburg Probleme mit Migranten geben könne, aber dass die Weisheit der grünen Politik in Frankfurt die Stadt vor diesen Problemen bewahrt habe. Glückliches Frankfurt.

Ja, das stimmt: glückliches Frankfurt. Glücklich deswegen, da Migranten in Frankfurt nicht zwingend Türken und Araber sind. Vielmehr erfreut sich die Stadt einer großen Anzahl ausländischer Führungskräfte, die in der Regel das Land nach einigen Jahren wieder verlassen, und trotzdem besser integriert sind, als viele derer, die gekommen sind, um zu bleiben. Daher allerdings ist Integration in Frankfurt statistisch tatsächlich „erfolgreicher“, als anderswo. So viel nur am Rande dazu, welcher statistischen Trickkiste Eskandari-Grünberg sich bedient, um ihre wohlbekannte Lüge zu begründen.

Freilich gibt es in Frankfurt nebst amerikanischen Bänkern und chinesischen Unternehmensberatern auch die üblichen Verdächtigen; jenes Klientel eben, wegen dem es überhaupt eine Integrationsdebatte gibt.

Die soziale Realität von Importbräuten, Schulverweigerung, schlechten Bildungsergebnissen, hohen Kriminalitätsraten, Gettoisierung, Parallelgesellschaften, Zuwanderung in die Sozialsysteme haben die Menschen und die Politik seit Jahren alarmiert, und ein nationaler Integrationsplan mobilisiert seit 2006 über 750 Millionen Euro jährlich, um die Probleme in den Griff zu bekommen.

Die Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahrzehnten eine große und erfolgreiche Geschichte der Integration hinter sich. Nehmen wir nur die Polen, die Anfang des 20. Jahrhunderts ins Ruhrgebiet kamen, die Vertriebenen, die in den fünfziger Jahren im Westen eine neue Heimat fanden, die Gastarbeiter aus Südeuropa oder Asien, die seit den sechziger Jahren hier arbeiteten, dann zurückgingen oder hier blieben und sesshaft wurden. Dies ist eine Erfolgsgeschichte, zu der auch eine große Zahl von Migranten aus der Türkei oder dem Orient der Afrika zählt.

Aber genauso richtig ist: Die Integration ist bei bestimmten Bevölkerungsgruppen gescheitert, und dies belastet und verändert das Gemeinwesen in besonderer Weise. Und um dieses Scheitern zu überwinden, müssen wir die Gründe dafür analysieren, die Probleme und Betroffenen benennen und Maßnahmen entwickeln.

Genau das – werden jetzt viele denken – hat Thilo Sarrazin getan: die Gründe analysiert und die Betroffenen benannt. Und genau das wurde von zahlreichen Vertretern aus Politik und Medien als „rassistisch“ tituliert. Sarrazin, so der wiederholte Vorwurf, habe alle Muslime unter Generalverdacht gestellt. Dabei tat er das genaue Gegenteil, sprach er doch von statistischen Mehrheiten, und eben nicht von allen Muslimen.

Auch Necla Kelek stellt einmal mehr unter Beweis, dass es eben die islam- und integrationskritischen Zeitgenossen sind, die differenzieren, während es deren Gegner sind, die genau das nicht tun, sondern jede notwendige Analyse als pauschalen Angriff auf ganze Bevölkerungsgruppen verklären. Dabei ist es das gute Recht einer Gesellschaft, die Integrationsleistungen ihrer Einwanderer zu analysieren. Und Necla Kelek bringt auf den Punkt, warum das so ist.

Die historische und ethische Dimension, die Kultur, der
Zivilisationsgrad einer Gesellschaft drücken sich in der Rechtsordnung aus, beschränken sich aber nicht auf sie. Montesquieu sprach auch vom „Geist der Gesetze“, den es zu respektieren gelte. Den Gesetzen liegen in besonderem Maße Erfahrungen aus der Geschichte und ethische Grundsätze zugrunde, die den Charakter, nennen wir es den common sense, oder das „ungefragt Gegebene“ einer Gesellschaft ausmachen. Die Grundrechte gehören in Deutschland ebenso dazu wie der kategorische Imperativ Kants oder die christlichen Grundsätze der Nächstenliebe und des Vergebens.

Freiheitsrechte, der Schutz des Individuums, Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit, die Sorge um körperliche Unversehrtheit, das Gesundheitswesen, die soziale Sicherheit, kostenlose Bildung sind – bei aller Verbesserungswürdigkeit, zum Beispiel der Pünktlichkeit der Bahn – Leistungen, auf die sich diese Gesellschaft verständigt hat und die sie auch den Zugewanderten zugänglich macht. Dass dies unsere Gesellschaft leistet, ist nicht selbstverständlich. Denn dies ist nicht kostenlos, sondern eine Gemeinschaftsanstrengung und macht unter anderem auch die „Kultur“ unseres Landes aus. Der soziale Staat ist die rechtliche Verfasstheit des christlichen Prinzips der Nächstenliebe oder der humanistischen Solidarität.

Für die übergroße Mehrheit der Zugewanderten ist diese Kulturleistung eine einmalige Chance und bietet ihnen Rechte und Möglichkeiten, die sie in den Herkunftsländern niemals hätten. Diese Rechte und Sicherheiten sind die Gründe, aus denen so viele nach Deutschland kommen. So gelten die Menschenrechte in muslimischen Ländern nur für Muslime, können Nichtmuslime selbst in der säkularen Türkei zum Beispiel bestimmte Berufe nicht ausüben. Ich glaube, dass wir auf unseren demokratischen Rechtsstaat als Wertegemeinschaft stolz sein dürfen und die Verantwortung haben, diese Freiheiten und Erfolge zu bewahren. Auch die Migranten haben als Teil dieser Gemeinschaft die Pflicht und die Chance zu lernen, ein Bürger und eine Bürgerin mit Verantwortung zu sein.

Tatsächlich reicht ein Blick in die große, weite Welt um festzustellen, dass es der überwältigenden Anzahl der Menschen auf dieser Erde weit schlechter geht als selbst den sozial Schwächsten hierzulande. Kurzum: in Deutschland zu leben ist ein Geschenk, und dafür sollten Migranten dankbar sein. Mehr noch ist es das naturgegebene Recht unserer Gesellschaft von Einwanderern zu verlangen, sich am solidarischen Konzept dieser Gesellschaft zu beteiligen, sich – um es auf den Punkt zu bringen – zu integrieren. Denn das ist eine Selbstverständlichkeit, die gilt, wann-immer wer-immer wo-auch-immer einwandert.

Genauso ist es das naturgegebene Recht einer Gesellschaft, zu analysieren, welche Hintergründe es hat, wenn diese Selbstverständlichkeit wie im Falle der Muslime nicht funktioniert, und welche Wege es gibt, diesen unbefriedigenden Zustand zu ändern. Doch anstatt einen solchen, freilich selbstbewussten, aber vollkommen selbstverständlichen Weg zu gehen, tut unsere Gesellschaft geradezu das Gegenteil: Runde Tische, Konferenzen, Studien hier und Konzpete da – und ständig steigt die Anzahl der Zugeständnisse, die Politik und Medien gegenüber der Kultur der Einwanderer als notwendig erachten – im Gegensatz übrigens zur Mehrheit der Menschen in diesem Land. Die nämlich empfinden es nicht zufällig, sondern naturgemäß als falsch, was hier passiert.

Ein besonders exponiertes Beispiel für falsche Integrationspolitk hat die Frankfurter Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg zustande gebracht, das unter dem irreführenden Titel „Vielfalt bewegt Frankfurt“ sogar die FDP im Römer zur Zustimmung verleitete – worüber sich nicht nur Necla Kelek wundert.

Bei der Lektüre des zweiundsechzigseitigen Konzepts hat man zunächst den Eindruck, eine auch sprachlich in sich geschlossene Argumentation zu lesen. Von der vorher so gelobten Bürgerbeteiligung konnte ich nichts finden. Hier haben nicht die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt ihre Sorgen und Vorschläge zusammengetragen, sondern ein akademischer Überbau und eine Verwaltung haben ihre politischen Vorstellungen und Lektüreergebnisse zu Papier gebracht.

Die Verfasser formulieren kein Integrationskonzept, sondern ein Programm, das den Migranten ein Leben in Frankfurt nach ihren eigenen Vorstellungen ermöglichen soll. Sie formulieren Erwartungen an die deutsche Gesellschaft; Erwartungen an die Migranten, ein Teil Deutschlands zu werden, gibt es nicht. Die Gesellschaft, der Staat soll Angebote machen, die die Migranten nach Gusto annehmen können oder nicht. In diesem Konzept ist Integration keine Bringschuld, und dabei wird weder eine nationale Identität noch die Teilhabe an Sprache und Kultur gefordert. Dieses Konzept atmet das Ideal des Internationalismus, das alle Völker und Nationen globalisiert; Frankfurt als Global City.

Schon in dieser kurzen Fassung beschreibt Necla Kelek, was jeder aufgeklärte Bürger von einem Integrationskonzept aus dem Hause der Grünen erwarten würde: ein einseitiger Forderungskatalog, der die Interessen der einheimischen Bevölkerung nicht nur ignoriert, sondern unterwandert, und sich schlussendlich gar als Politik gegen die Deutschen, ihre Kultur und ihre Gesellschaft entpuppt.

Zwei Grundthesen liegen der Argumentation zugrunde. Die eine ist die Schilderung der Realität als „Supervielfalt“ oder „Diversität“, die andere die „Modernitätsdifferenz“.

Die erste Grundthese, die Schilderung der Realität als „Supervielfalt“ oder „Diversität“, ist jedem wohlbekannt, der sich bereits intensiver mit den integrationspolitischen Irrlehren der politisch Linken auseinander gesetzt hat. Denn tatsächlich ist von nichts anderem als dem Kulturrelativismus die Rede, wie sich sogleich zeigen wird.

„Diversität“ oder „Supervielfalt“, dieser Begriff folgt der theoretischen Grundannahme von der „Kultur als Differenz“. Während gemeinhin Kultur als Orientierungssystem von Bedeutungen, auch symbolischer Art, begriffen wird, mit dessen Hilfe Menschen ihr Wissen vom Leben und der Einstellung zum Leben mitteilen, erhalten und weiterentwickeln (Clifford Geertz), und gleichzeitig ein Auseinandersetzungsfeld gesellschaftlicher Prozesse darstellt, während der klassische Kulturbegriff also von Gemeinsamkeiten, geteilten Normen und Werten, also von einer Wertegemeinschaft einer „Kultur des Konsens“ ausgeht, geht der hier gemeinte und im Wesentlichen von Werner Schiffauer begründete Kulturbegriff von Differenzen, also dem gleichberechtigten Nebeneinander verschiedener Kulturen und damit Identitäten, Welt- und Menschenbildern aus.

Die zweite Grundthese, die „Modernitätsdifferenz“, basiert hingegen auf der Annahme, Individuen aus anderen Kulturkreisen würden sich ohnehin früher oder später in eine neue Gesellschaft integrieren, und staatliche Maßnahmen wären dazu generell nicht notwendig.

Eine zweite theoretische Grundlage des Konzepts ist die
„Modernitätsdifferenz-Hypothese“, die, verkürzt gesagt, davon ausgeht, dass eine Akkulturation der Migranten unvermeidlich und zwangläufig ist. Im Konzept heißt das so: Die urbane Differenzierung der Milieus kann „für den Alltag der Menschen und ihre tatsächliche Orientierung relevanter sein als eine ehemalige Herkunft ihrer Familie“ (Seite 3). Will sagen, wer lange genug in Frankfurt wohnt, wird schon irgendwann seine patriarchalischen Vorstellungen über die Erziehung seiner Tochter überwinden.

Freilich lässt Kelek es sich nicht nehmen, im Detail auszuführen, wie unsinnig beide Grundthesen sind. Denn die Diversität – Inbegriff des Kulturrelativismus – hätte quasi zur Folge, dass ein vollkommen werteloser Raum entsteht. Jede noch so archaische und unrechtmäßige Handlungsweise lässt sich auf diesem Wege relativieren – Gesetzgebung und Wertekonsens werden somit förmlich ad absurdum geführt. Der These von der „Modernitätsdifferenz“ ist indes entgegen zu halten, dass sie zwar bei Einwanderern aus überwältigend vielen Ländern und Kulturkreisen funktioniert, nur eben bei den Muslimen nicht.

Gerade in muslimischen Milieus auch der dritten und vierten Generation wurden durch Heiratsimport, Familienzusammenführung in großem Stil, zunehmende religiöse Missionierung und kulturelle Selbstausgrenzung die dörflichen Milieus und patriarchalischen Strukturen konserviert; sie reproduzieren sich ständig.

So verwundert es kaum, dass ein Konzept, das auf vollkommen falschen theoretischen Grundlagen entwickelt wurde, und auf erschreckend naive Art die Gestalt der Realität verkennt, zu vollkommen falschen Antworten kommt, die bestenfalls wirkungslos sind, schlimmstenfalls aber die ohnehin schon gravierenden Probleme und Fehlentwicklungen in ihrer Wirkung noch vor verstärken.

Die Aufgabe des Staates wird so definiert, dass der Staat zu leisten hat und der Migrant das Recht hat, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung hat „die Pflege unterschiedlicher Kulturen und Religiosität als Ausdruck selbstbestimmter Lebensführung anzusehen und anzuerkennen“ und im Übrigen „Neutralität“ zu wahren. Der Staat als Dienstleister und Zahlmeister.

Grüne Politik wie sie leibt und lebt. Vereinfacht ausgedrückt: die Deutschen sollen gefälligst jede noch so archaische Lebensweise der Migranten akzeptieren, und wenn nötig sogar noch dafür bezahlen. Offensichtlicher können Politiker die Interessen des Volkes, dessen Vertreter sie sind, nicht verraten, als es in diesem Fall die Frankfurter Grünen tun.

Ich befürchte, wenn dieses Konzept in Frankfurt langfristig Politik wird, wird die Gemeinde Schaden nehmen. Diese von vielen Köchen angerührte „grüne Soße“ wird der Stadt nicht bekommen. Es wird eine Laissez-faire-Politik Einzug halten, die die sozialen Verwerfungen in der Stadt nicht in den Griff bekommen wird.

Das Konzept „Vielfalt bewegt Frankfurt“ beinhaltet mehrere Konstruktionsfehler. Zum einen liegt der ganzen Angelegenheit keine komplexe Analyse des Ist-Zustands zugrunde. Die Bürgerbefragung hat mehr oder weniger Befindlichkeiten und Meinungen gesammelt. Fakten, Zahlen, qualitative Untersuchungen zu Problemen fehlen.

Das führt dazu, dass zwar von Problemen gesprochen wird, aber da nichts konkretisiert wird und keine Fakten vorliegen, können auch keine sinnvollen Maßnahmen eingeleitet werden. Und so erscheint dieses Papier, dass sich spätestens ab Seite 28 wie der Leitantrag für eine Verwaltungsreform liest, als wolle das Amt für multikulturelle Angelegenheiten als „Kontrollbehörde“ die Richtlinien der Frankfurter Politik bestimmen.

Wer Vielfalt als Tatsache setzt und daraus keine Gemeinschaft anstrebt, deutet schlicht das Staatsziel um. Ich meine, dass eine sinnvolle und tragfähige Integrationspolitik eine andere Basis und andere Ziele braucht. Der Nationale Integrationsplan der Bundesregierung ist da – bei allen Mängeln – einen großen Schritt weiter, viel konkreter.

Sehr wichtig wäre gewesen, die besondere Lage der muslimischen Frauen, Kinder und Männer zu erfassen, zum Beispiel die gegenüber anderen Gruppen auffällig hohe Selbstmordrate bei jungen Frauen zu untersuchen, wie es die Berliner Charité festgestellt hat, oder Männergewalt in den Familien. Oder die Ursachen für die hohe Kriminalitätsrate bei jungen Männern. Aber solche Fakten sind unangenehm und wurden schon im Entwurf zum Beispiel von Professor Micha Brumlik wegdefiniert.

Nebst dieser Fakten – so scheint es – wurden beachtliche Teile der gesellschaftlichen Realität in unserem Lande gleich mit „wegdefiniert“. Tatsächlich fällt es schwer, den Verfassern dieses Konzeptes noch irgendein Interesse am Wohl der Deutschen zuzusprechen. Genauso schwer fällt es, zu verstehen, wie die FDP einem solchen Irrsinn zustimmen konnte – während die CDU in Frankfurt gar mit diesen Grünen koaliert. Am 27. März haben die Bürger die Gelegenheit, den Missstand zu korrigieren. Fraglich nur, wen man noch wählen soll in einer Stadt, in der die FDP derart freiheitsfeindliches abnickt, und die CDU gar mit den Feinden des eigenen Volkes koaliert.

DIE FREIHEIT wird bis dahin noch nicht weit genug sein, an einer Wahl teilzunehmen. Bleiben noch die Freien Wähler, deren Frankfurter Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hübner in der Vergangenheit häufiger mit erfrischend freigeistigen Aussagen auf sich aufmersam machte. Umso wichtiger also, das Integrationskonzept der Grünen möglichst publik zu machen. Necla Kelek – ihr sei wie so oft gedankt – hat der Stadt einen großen Gefallen getan, sich des Themas anzunehmen. Ihr Resultat ist verheerend – aber das war auch nicht anders zu erwarten. Das schlimmste an diesem Konzept jedoch ist, dass die Verfasser im Römer auf der Regierungsbank sitzen. Ein Zustand, der sich zum Wohle dieser Stadt so schnell wie möglich ändern muss.

(Spürnase: Stefan E.)

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Video: Die Linke und der Aufruf zu Terror

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 100 Kommentare

[19]Das MDR-Politmagazin „Fakt“ [20] hat die Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar in Berlin auch nach Verlassen der Vorsitzenden der Partei die Linke, Gesine Lötzsch, mit der Kamera begleitet. Wie in der Anmoderation zu der Dokumentation richtig bemerkt, wurde es da erst so richtig interessant.

(Von nockerl)

Denn die Kommunisten offenbarten unter wohlwollender Moderation der innenpolitischen Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, wie sie sich auf den von Lötzsch angesprochenem „Weg zum Kommunismus“ bewegen wollen. Gemäß der Lehre und Tradition der Linken sehen die Damen dabei Terror als durchaus legitimes Mittel an.

Die Linke und die „Aufklärungsarbeit“

Gesine Lötzsch will Aufklärungsarbeit leisten, um ihren Mitbürgern auszutreiben, an Stalin und die Mauer zu denken, wenn sie das Wort Kommunismus hören. Wie jede gute Linke geht die Parteivorstizende davon aus, Millionen von Toten und Unterdrückung durch den Kommunismus hinwegerklären zu können. Denn selbstverständlich ist aus ihrer Sicht die Idee des Kommunismus eine prima Sache, wenn man sich das nur lange genug von ihr erklären lässt. Da die Menschen bei solchen konkret werdenden Erklärungen ein wenig unwirsch reagierten, wurde am 13. August 1961 eine Mauer gebaut, damit man das Beglückungspotential des dem Kommunismus vorgeschalteten Sozialismus mal so richtig lange und bis auf das gelegentlich zu hörenden Feuer der Selbstschussanlagen ungestört den Menschen näher bringen konnte. Aber Mauer mit Kommunismus zu assoziieren ist nach Lötzsch nicht statthaft.

Selbstverständlich wird nun seitens der Linken und insbesondere von Lötzsch unermüdlich erklärt, in der DDR sei der Kommunismus nicht verwirklicht gewesen. Das ist schon deshalb richtig, da sich eine Utopie niemals realisiert. Leider aber nehmen die Kommunisten beim Suchen des Weges zu diesem Nirgendwo Millionen von Toten, Lager, Stasiknast und Unfreiheit hin. Denn alle Linken sind der Ansicht, die bisherigen mörderischen Versuche des Kommunismus seien nicht an der Idee, sondern daran gescheitert, noch nicht von jemand so cleverem wie ihnen selbst versucht worden zu sein.

Nach Lötzsch übernimmt Jelpke das Kommando

Doch da die Aufklärungsarbeit der Gesine Lötzsch über den „Weg zum Kommunismus“ bei den bis zum Lötz’schen Coming out völlig ahnungslosen(!) Medien so hohe Wellen geschlagen hatte, verließ sie nach ihrer Ansprache die Kommunisten-Konferenz. Von da an übernahm die innenpolitische Sprecherin der Linken das Kommando. Die unermüdliche Kämpferin gegen das Bürgertum machte schon früher von sich reden, so auch als sie an die Spitzel, Denunzianten und Folterknechte der Stasi eine Grußbotschaft [21] richtete. Darin drückte sie ähnlich wie Gesine Lötzsch ihr Bedauern darüber aus, dass nach der „so genannten Wende“ die Menschen nicht genug über das Scheitern des „ersten Sozialismusversuches“ aufgeklärt worden seien.

Damit es nicht nur bei einem „Versuch“ bleibt, fand diese Konferenz statt, an der wie berichtet neben der Terroristin Inge Viett auch die Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bettina Jürgensen und Claudia Spatz von der Antifaschistischen Linken Berlin teilnahmen und auf dem Podium diskutierten.

Die Wortbeiträge der Genossinnen Spatz und Jürgensen waren denn auch an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Während die erste wirkliche Aufklärungsarbeit leistete, indem sie verdeutlichte, dass es nicht um einen demokratischen, sondern um einen revolutionären Weg zum Kommunismus gehe, trällerte Spatz fröhlich, die Linke und ihren Protest behindernde Gesetze seien sowieso unbeachtlich, da alles was die Linke macht, anscheinend aus sich selbst heraus legitim ist.

Der Auftritt der Inge Viett

Wie das konkret aussieht, machte dann die Terroristin Inge Viett klar. Die nach Verbüßung der Hälfte der Haft im Jahre 1997 auf Bewährung entlassene Klassenkämpferin machte deutlich, wie die Resozialisierung innerhalb der wehrhaften Demokratie à la Deutschland funktioniert. Viett, die sich nie von den Gewalttaten des linken Terrors distanzierte, rief wie in dem Filmbeitrag des MDR zu sehen, nicht nur zu Brandanschlägen auf Einrichtungen der Bundeswehr auf, sondern sieht sie laut Tagesspiegel [22] den Aufbau einer „revolutionären kommunistischen Organisation mit geheimen Strukturen“ als geboten an.

Die Tatsache der Begeisterung für Terror der wegen versuchten Mordes an einem Polizisten verurteilten Viett, die vom Podium aus zu „Gegenwehr bei Polizeiattacken“ aufrief, ist nicht wirklich von Nachrichtenwert. Das trifft schon eher auf die begeisterte Reaktion des Publikums zu. Die den ganzen Saal wiederholt erfassende Begeisterung hinsichtlich der Aufrufe zu Terror, der Sabotageakte gegen Rüstungsbetriebe und „militanten antifaschistischen Aktionen“ als bejubelte Beispiele einschloss, macht die tiefe Verankerung der Gewaltneigung innerhalb der linken Bewegung deutlich. Aber auch der Applaus seitens Spatz‘ und die völlig stoische Reaktion Jelpkes auf diesen Aufruf lassen tief blicken.

Sie sah sich nur zur Nachfrage nach dem Nutzen solcher Aktionen in der Lage, wobei man diese letztlich rhetorische Frage aufgrund des abermals johlenden Publikums als von der Linken beantwortet betrachten kann.

Der Nazi-Vergleich

Der Leiter der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen [23], Hubertus Knabe, betrachtet die Moderation dieser gespenstischen Konferenz durch Jelpke als innenpolitische Sprecherin der Linken als mittleren Skandal. „Das“, so Knabe, „ist ungefähr so als würde der innenpolitische Sprecher der CDU eine Diskussionsveranstaltung mit Neonazis moderieren.“

Knabe hat mit dem Vergleich sicherlich Recht soweit es die Kommunisten auf dem Podium und ihr Equivalent Nazis betrifft. Dennoch hinkt der Vergleich. Nicht nur dass Jelpke mehr als deutlich zu erkennen gibt, dass sie selbst Kommunistin ist, so führt der Vergleich zwischen der Partei Die Linke und der CDU in die Irre, wobei dies mit Sicherheit nicht die Absicht Knabes war.

Die Union steht nicht im geringsten im Verdacht, diesen Staat „überwinden“ zu wollen, während die Linke zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen von elf Abgeordneten sieben Links-Extremisten [24] in den Landtag entsendet. Wobei diese nicht nur die DDR und Stasi verklären. In so einem Umfeld können die von Spatz geforderten militanten antifaschistischen Aktionen gedeihen, während man sich mit SPD und Grüne in einer Quasi-Koalition befindet.

Wie dieser Antifaschismus der Linken zu verstehen ist, zeigte sich schon vor dem Konferenzgebäude. Während im Saal die Genossen die Aufrufe zur Gewalt bejubelten, machten sich vor dem Gebäude manche Linke schon an die konkrete Umsetzung. Dass damit verbundene Gewalt sich ausgerechnet an DDR-Opfern entlud, macht sie zu dem, was sich Gesine Lötzsch so dringend wünscht: Aufklärung über den Sozialismus/Kommunismus!

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PI-Gastautor Ivan Denes gestorben

geschrieben von PI am in Deutschland,PI | 62 Kommentare

Ivan Denes [25]Der freie Journalist und Buchautor Ivan-Alexandru Denes (Foto) ist am Sonntag im Alter von 82 Jahren überraschend gestorben. Der am 16. September 1928 in Timisoara geborene Denes war Chefredakteur des Deutschland-Magazins und schrieb unter anderem für das Ostpreußenblatt, die Junge Freiheit und seit zwei Jahren auch für PI.

Die JF schreibt [26] über den Tod von Denes:

Der Journalist und Buchautor Ivan Denes ist tot. Er verstarb nach kurzer und heftiger Krankheit am Sonntagnachmittag im Behring-Krankenhaus in Berlin-Zehlendorf. Er hinterläßt eine Frau und drei Söhne.

Denes war ungarischer Jude. Er wurde 1928 in Temeschwar, im heutigen Rumänien, geboren. Die NS-Zeit überstand er vergleichsweise unbeeinträchtigt. Nach Kriegsende wurde er KP-Mitglied. 1947 trat er jedoch wieder aus der kommunistischen Partei Rumäniens aus. Damals wurde er zum ersten Mal verhaftet.
1958 erfolgte seine Verhaftung wegen Hochverrats. Er wurde wegen seiner Kontakte in den Westen zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. Nach sechs Jahren Gefängnis begnadigt, durfte er 1970 nach Israel ausreisen. Von dort kam er nach Deutschland, wo er ab 1972 beim Axel-Springer Verlag beschäftigt war.

Ab 1983 arbeitete er als freier Journalist, unter anderem auch für die JUNGE FREIHEIT, für die er seit den neunziger Jahren tätig war. Er berichtete vor allem über den Nahen Osten und den politische Einfluß jüdischer Lobbygruppen, die er teilweise kritisch sah. Andererseits war seine Haltung stark pro-israelisch. Denes war stellvertretender Vorsitzender des Hamburger Vereins „Die Deutschen Konservativen“ und kandidierte 2007 für die Bremische Bürgerschaft. Er war Chefredakteur der Vereinszeitschrift Deutschland-Magazin.

Denes war auch Schriftsteller und hat immer wieder öffentliche Lesungen abgehalten. Zu seinen wichtigsten Büchern gehören „Gott am Wannsee“, „Wer oder was ist die Ostküste?“ und „Politisch unkorrekt“. Kurz vor seinem Tod beendete er die Arbeiten an seinem letzten Buch „Politisch unkorrekt hoch zwei“.

Am Donnerstag wird Denes um 12.30 Uhr auf dem Jüdischen Friedhof Berlin-Weißensee (Herbert-Baum-Straße 45) beigesetzt.

Ivan Denes hat während seiner Wirkens für PI knapp 30 Gastbeiträge [27] verfasst – wir werden ihn und seinen hervorragenden Schreibstil schmerzlich vermissen.

[28]

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Verfassungsgericht stoppt NRW-Haushalt

geschrieben von PI am in Deutschland,Grüne,Justiz,Linksfaschismus | 65 Kommentare

Das nordrhein-westfälische Verfassungsgericht in Münster hat den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung gestoppt [29]. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, wurde der Landesregierung „durch einstweilige Anordnung der Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt“. Die Folgen sind unabsehbar – denkbar wären sogar Neuwahlen im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland. Über die Hintergründe der Entscheidung ist derweil noch nichts bekannt.

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Tagesthemen hetzen gegen Thilo Sarrazin

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 201 Kommentare

Caren Miosga [30]Gestern in den Tagesthemen [31] gab es (wieder einmal) einen sehr tendenziösen Beitrag über Thilo Sarrazin, in dem er indirekt verantwortlich gemacht wird für Brandanschläge auf Moscheen, für Drohbriefe an islamische Einrichtungen und für mit der Post verschickte Schweineohren an Imame.

(Von KDL)

In der Anmoderation von Caren Miosga (Foto oben) heißt es:

Brandsätze in Moscheen, Drohbriefe an islamische Einrichtungen oder mit der Post verschickte Schweineohren an Imame. Die Attacken gegen Muslime häufen sich, vor allem seit die Integrationsdebatte an Schärfe gewinnt. In Berlin wird sogar schon die Frage diskutiert, ob neben Synagogen auch künftig Moscheen polizeilich beschützt werden müssen. Nun wäre es zu schlicht für alle diese Anfeindungen, Thilo Sarrazin verantwortlich zu machen, aber es waren schon Sarrazins Thesen, die ein Klima geschaffen haben, in dem Schmähungen gegen Muslime offenbar mehr und mehr salonfähig wurden. So beklagen es jedenfalls viele türkischstämmige Deutsche, die sich bislang in Deutschland zuhause gefühlt haben, nun aber hier in Angst leben müssen.

Es folgt ein Bericht, in dem die türkischstämmige Sozialpädagogin Berin Arukaslan zu Wort kommt, die sich über Anfeindungen durch Deutsche beklagt. Dann der ARD-Reporter Jo Goll:

Hat Thilo Sarrazin das gewollt? Hat Sarrazin die Integrationsdebatte vorangebracht? Aylin Selcuk glaubt das nicht. Sie hat ein Einser-Abitur gemacht und studiert seit sechs Semestern Zahnmedizin. Aylin Selcuk hat Sarrazin für seine Thesen angezeigt. Ihr Vorwurf: Volksverhetzung. Jetzt erhält sie regelmäßig E-Mails mit eindeutigen Botschaften“.

Aylin Selcuk:

Die Mails enthalten ganz viele Beleidigungen und Drohungen, weil diese Menschen nicht mit dieser Anklage zufrieden sind.

ARD-Reporter Goll:

Berlin: Eigentlich ist das Nebeneinander der Kulturen hier erlernt. Aber es häufen sich rassistische Schmähungen und Beleidigungen gegen Migranten. Zudem wurden mindestens sieben Brandanschläge auf Moscheen verübt. Verwirrte Einzeltäter, sagt die Polizei. Doch Verwirrte gibt es immer mehr. Es wird gedroht, gepöbelt auch gegen die, die gut integriert und Leistungsträger der Gesellschaft sind.

In dem Tagesthemen-Beitrag kommen dann nochmal die beiden Türkinnen zu Wort, die sagen, dass Deutschland zwar ihre Heimat ist und sie sich dort wohl fühlen, aber wegen den Anfeindungen gelegentlich an Auswanderung denken. Selcuk:

Als die Debatten um das Sarrazin-Buch auf dem Höhepunkt waren, habe ich darüber nachgedacht, ins Ausland zu migrieren. Also diese Alternative lasse ich mir schon offen.

Als krönender Abschluss kommt der unvermeidliche Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zu Wort, der eine Facebook-Seite mit dem Slogan „Kolat ausweisen“ entdeckt hat.

Man kann über Missstände diskutieren, aber wenn man die Missstände nur auf die Ethnie reduziert und das auch nicht veränderbar sieht, dann ist das eine falsche Debatte. Das hat zu einer Entfremdung geführt.

Jo Goll:

Entfremdung, das ist in der Integrationsdebatte ein Schritt zurück.

Ich denke mal, der ARD-Beitrag spricht für sich. Es zieht sich durch die Sendung, dass Sarrazin die Integration nur verschlechtert hat und zudem ein Islam/Türken-feindliches Klima geschaffen hat. Es ist, wie es zu erwarten war, so, dass für jeden bisherigen und künftigen Anschlag auf türkische Einrichtungen Sarrazin als geistiger Täter verantwortlich gemacht wird. Selbst dann, wenn diese Anschläge von moslemischen Glaubensbrüdern, wie den Kurden, verübt werden sollten.

Hier das Video zum ARD-Beitrag:

» redaktion@tagesthemen.de [32]

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Islamische Extremisten gehen in die Offensive

geschrieben von PI am in Events,Islamisierung Europas,Schweiz | 88 Kommentare

Schweizer Extremmuslime [33]Der „Islamische Zentralrat Schweiz [34]„, der Pierre Vogel nahe steht und dessen fundamentalistische Anhänger bereits im letzten Jahr für Aufsehen sorgten, geht weiter in die Offensive. Er hat das Kongresshaus der Stadt Biel gemietet und erwartet am 19. Februar nicht weniger als 1000 Besucher, darunter prominente islamische Hass-Prediger aus aller Welt.

Der Tagesanzeiger berichtet [35]:

Anstatt in einem Hinterzimmer statuarische Traktanden abzuarbeiten, plant der Zentralrat, im Bieler Kongresshaus den „größten islamischen Event“ auf die Beine zu stellen, „der bisher in der Schweiz stattgefunden hat“. Erwartet werden 1000 Personen aus dem In- und Ausland. Eine Verbindung zum Verein, der laut Sprecher Quaasim Illi (Foto) 1700 „Passivmitglieder“ zählt, ist nicht Voraussetzung für eine Teilnahme. Das Budget für den Anlass beträgt gemäß Illi 50 000 bis 70 000 Franken. Das Geld stamme von „Donatoren“ sowie aus Mitgliederbeiträgen.

„Leitmotiv“ der Veranstaltung, die von 14 bis 22 Uhr dauern soll, ist laut Ausschreibung „die Suche nach einer islamischen Identität“.

Offenbar konnte der Zentralrat bereits mehrere Hassprediger-Stars der islamischen Welt für den Anlass verpflichten:

So ist beispielsweise Mishary Alafasy angekündigt. Er ist Imam der Großen Zentralmoschee in Kuwait und gehört zu den prominentesten Koran-Rezitatoren. Laut Organisatoren tritt er erstmals im deutschsprachigen Raum auf. Erwartet wird auch Yusuf Estes, ein ehemaliger evangelischer Missionar aus den USA, der heute als islamischer Prediger unterwegs ist. Oder die britische Journalistin Yvonne Ridley, die in Afghanistan in Gefangenschaft der Taliban geriet und später zum Islam konvertierte.

Sie sollen wohl Ungläubige ermuntern, dem Hass Haus des Islam ebenfalls beizutreten. Wie menschenliebend die Gäste der Zentralrat-Muslime sind, zeigt sich daran, dass sie Mutter Theresa in die Hölle wünschen, weil sie keine Muslimin war.

Für Aufsehen sorgen dürfte auch Shefqet Krasniqi. Der Imam der Großen Moschee von Pristina gilt als Führer der Fundamentalisten in Kosovo. Er sorgte 2009 für Schlagzeilen, als er sagte, die albanischstämmige Nonne Mutter Theresa gehöre in die Hölle, weil sie keine Muslimin sei. Laut Zentralratssprecher Illi ist Krasniqi schon öfters vor Albanern in der Schweiz aufgetreten.

Interessant ist, dass der neue Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (SP) bisher nichts vom geplanten Großanlass wusste. Grundsätzlich habe er nichts gegen muslimische Veranstaltungen, meint er: „Ich will aber nicht, dass in Biel ausländische Prediger auftreten, denen es an Respekt für Andersgläubige fehlt“. Wie schön, dass ein linker Politiker auch mal die „Rechte von Andersgläubigen“ schützen will, die in Multikulti-Biel bereits die Normalo-Schweizer sind.

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Sabaditsch-Wolff: Live-News aus dem Gericht

geschrieben von PI am in Islamisierung Europas,Justiz,Meinungsfreiheit,Österreich | 65 Kommentare

Amtsgericht Wien [36]Heute steht Elisabeth Sabaditsch-Wolff erneut in Wien wegen ihrer islamkritischen Äußerungen und der Koranzitaten vor Gericht (PI berichtete [37]). Die Anhörung hat um 9 Uhr begonnen. Der erste Bericht von Tundra Tabloids [38] in englischer Sprache wird in den nächsten Minuten erwartet und soll zeitgleich ins Deutsche übersetzt [39] werden. Live vor Ort im Wiener Amtsgericht ist ebenfalls der Standard [40].

Die Verhandlung ist geschlossen und wurde auf den 15. Februar vertagt.

Europe News berichtet [41] mit ersten Eindrücken vor Ort:

Es ist ein diesiger Morgen heute in Wien, wir erwarten den Beginn der zweiten Anhörung in dem Prozess gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die angeklagt ist wegen „Aufhetzung zum Hass“ und Herabwürdigung einer anerkannten Religion“ in ihrem Seminar, das sie im Auftrag der FPÖ zum Thema politischer Islam gehalten hat. Bei der ersten Anhörung am 23. November 2010 wurden die grundlegenden Anklagepunkte genannt, indem der Stattsanwalt einige Passagen als Grundlage zitierte, danach äußerte sich ESW und ihr Rechtsanwalt und spezifizierten den Zusammenhang in dem dies gesagt wurde, indem sie Details und Quellen für jede Äußerung vorlegten.

Auch die Journalistin von NEWS, Dolna, war am ersten Prozesstag anwesend, es wurde ihr erlaubt als Zeugin für den Staatsanwalt auszusagen, obwohl sie nicht als Zeugin vorgeladen worden war. Sie wurde gefragt, verschiedene Angelegenheiten ihres Originalartikels zu erklären, wie zum Beispiel den Grund, weshalb sie Zitate andere Teilnehmer ESW zugeordnet hatte, sowie ihr Umgang mit den privaten Bemerkungen während einer Pause, so als ob diese Teil des Seminars gewesen wären. Sie nannte „dramaturgische Gründe“ als Grund für ihr Handeln.

Gegenwärtig gibt es in diesem Fall bei NEWS einen Nachfolgeartikel, mit Bezug zum Vorsitzenden der FPÖ Heinz-Christian Strache, der ESW unterstützt. Der Artikel vermerkt, dass die Anhörung der Beweismittel in Form von Tonbändern von dem Seminar im Verlauf dieses Prozesstages vorgesehen ist, und stellt fest, dass dies wahrscheinlich ein schlechter Schachzug der Verteidigung sei.

Wir blicken gespannt auf die Beweise, die uns heute präsentiert werden, denn noch nicht einmal der Staatsanwalt hatte sich vor der ersten Anhörung die Aufzeichnungen angehört, und hatte sich stattdessen auf eine Mitschrift verlassen, die ihm von NEWS zur Verfügung gestellt wurde. Die Verteidigung hat eine beglaubigte deutsche Übersetzung ausgewählter Passagen aus dem Werk The Reliance of the Traveller [Das Vertrauen des Reisenden] anfertigen lassen, das die Interpretationen dokumentiert, die von ESW gegeben wurden und die demnach mit dem kanonischen islamischen Recht übereinstimmen.

ESW ist angekommen, die Verhandlung beginnt.
die

In Zusammenarbeit mit Liz von EuropeNews halten wir Sie über das weitere Geschehen auf dem Laufenden. Wir erwarten auch weitere Fotos und Videos aus Wien.

Auszüge aus dem Standard zum Beginn der Verhandlung:

Die Angeklagte zieht in ihrem Vortrag Parallelen zwischen der Situation im Iran und dem Nationalsozialismus. Dann folgen Ausführungen zum Thema Scharia. „Junge Frauen dürfen niemals einen Nicht-Muslim heiraten.“…

Leider ist Sabaditsch-Wolffs Vortrag nur über Computer-Lautsprecher zu hören. Durch die schlechte Tonqualität können wir leider nicht alles vollständig hören.

Auch unsere befreundeten Live-Blogger vor Ort mit neusten Infos werden von der Zeitung erwähnt:

09:19Marie-Theres Egyed
Die Verhandlung
hat soeben begonnen. Der Medienandrang ist groß, auch aus dem Ausland sind Unterstützer für die Angeklagte gekommen.

Neuer Anklagepunkt:

Die Richterin informiert die Angeklagte, dass sie im Falle einer Verurteilung auch wegen Herabwürdigung religiöser Lehren belangt werde könne. Sie verliest dazu eine Passage, wo die Angeklagte über Pädophilie im Zusammenhang mit dem Islam redet.

Nach den Angaben des Standard wird der Prozess auf den 15. Februar vertagt, weil die „Herabwürdigung Religiöser Lehren“ als neuer Anklagepunkt eingeführt wurde und die Verteidigung nicht auf diese Änderung vorbereitet war. Die Verhandlung ist bereits geschlossen.

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