^[1]Mit der Europapolitik verhält es sich ähnlich wie mit der Integration: irgendwann hat irgendwer in irgendeinem stillen Kämmerlein parteiübergreifend Einigkeit erzielt, dass Europa – wie heißt es neurdings so schön – „alternativlos“ ist, und mit ihm auch der Euro. Kein Wunder also, dass es kein Politiker ist, sondern der ehemalige Vorstandsvorsitzende eines großen deutschen Industriekonzerns, der unmissverständlich warnt: „Deutschland verschenkt seinen Wohlstand“, und müsse „aus dem Euroraum austreten“.

(Von Frank Furter)

Von 1973 bis 1991 stand Professor Dieter Spethmann (Foto) an der Spitze eines großen deutschen Industriekonzerns: der Thyssen AG. Der Umsatz des Unternehmens wuchs in derselben Zeit von zehn auf 36 Milliarden D-Mark, die Anzahl der Mitarbeiter von 92.000 auf 152.000. Man kann also behaupten: der Mann weiß, wovon er spricht, wenn es um Wirtschaft geht.

Bei FAZ.net ist nun ein bemerkenswertes Interview mit Spethmann ^[2] erschienen, das nur einen einzigen Makel hat: es bekommt nicht annähernd die Aufmerksamkeit, die es eigentlich verdient hätte. Denn Spethmann – mit nunmehr 84 Jahren über den Verdacht des Interessenkonfliktes erhaben – redet in einer Weise Klartext, wie man es von Politikern längst nicht mehr gewohnt ist. Im Mittelpunkt seiner Sorge steht der Euro und dessen fatale Auswirkung auf die Länder, in denen er gültig ist.

Der Euro sei eine gute Sache, hört man von Politikern jedweder Couleur. Vor allem die Deutschen, heißt es immer wieder, hätten durchweg von der Währungsreform profitiert. Die Umstellung auf eine Währung habe den Handel mit anderen Staaten der Eurozone vereinfacht, weswegen Deutschland seine Exporte ins europäische Ausland massiv erhöhen konnte. Dies habe der Wirtschaft genützt, und damit folgerichtig auch den Menschen im Land.

Tatsächlich mag das Argument stimmen, und die einfachere Abwicklung innereuropäischer Handelsgeschäfte wird zweifelsohne zum Wohle der deutschen Wirtschaft beigetragen haben. Doch ein anderer Punkt, gerne in Politik und Medien unerwähnt, hat der Wirtschaft weit mehr genutzt – den Menschen jedoch geschadet.

Währungen spiegeln – vereinfacht formuliert – die Wirtschaftsleistung des Raumes wieder, in dem sie gültig sind. So hatte Deutschland vor der Einführung des Euro eine sehr starke Währung, Spanien, Portugal oder Griechenland hingegen eher eine schwache. Die Einführung des Euro hat dazu geführt, dass eine Währung geschaffen wurde, die nun für einen Wirtschaftsraum gültig ist, der von der Ostsee bis zum Mittelmeer reicht – von den wirtschaftsstarken Ländern Zentraleuropas bis zu den wirtschaftsschwachen im Süden. Somit liegen dem Euro Durchschnittswerte zu Grunde, mit fatalen Folgen.

Denn realpolitisch kam die Einführung des Euro aus deutscher Sicht einer Währungsabwertung gleich, aus spanischer oder griechischer Sicht hingegen einer Währungsaufwertung. Für die deutsche Wirtschaft bedeutete dies, dass ihre Waren und Dienstleistungen der Abwertung wegen wettbewerbsfähiger wurden. Mutmaßlich ist das der Hauptgrund für das Wiedererstarken der hiesigen Wirtschaft und ihre Erfolge insbesondere beim Export.

Dass sich die Politik damit nicht offen brüstet, liegt an der Rückseite der Medaille. Denn was der Wirtschaft nützte, schadete den Menschen im Land, da mit der faktischen Währungsabwertung Unmengen Kapital – oder noch klarer ausgedrückt, Eigentum der Bürger – vernichtet wurde. Und das wiederum erzählt man den Menschen besser nicht, wenn man vorhat, in naher Zukunft wiedergewählt zu werden.

In Ländern wie Spanien oder Griechenland hingegen wirkte die Einführung des Euro genau umgekehrt: die Menschen wurden quasi über Nacht reicher. Doch die Wirtschaft ist wegen der Aufwertung nicht mehr wettbewerbsfähig, und liegt geradezu brach: hohe Arbeitslosigkeit ist die Folge, vor allem unter jungen Menschen. Dass dieses System nicht schon viel eher zu erheblichen Problemen führte, lag in der hohen Kreditwürdigkeit sowie den niedrigen Zinsen, die Länder wie Spanien oder Griechenland genossen, eben weil sie Teil der Eurozone waren. So animierte die Währungsunion diese Länder gar dazu, ihr Wirtschaftswachstum auf Pump zu finanzieren – was wiederum zu explodierenden Staatsschulden führte. Schlussendlich ist die Schuldenkrise wohl im System selber begründet – in einer Währungsunion, die niemals hätte stattfinden dürfen.

Denn sie ist irrwitzigerweise beiden schädlich: den reichen, wirtschaftsstarken Ländern wie Deutschland gleichwohl wie den ärmeren und wirtschaftsschwächeren Nationen am Mittelmeer. Eine Währungsunion mit derart unterschiedlich starken Nationen durchzuführen – so schon die Mahner in den 90ern – kann für beide Seiten nur von Nachteil sein. Die Länder hätten sich erst in ihrer Wirtschaftsleistung annähern müssen. Doch dazu fehlte den Architekten der Union wohl schlicht und ergreifend die Geduld. Der Schaden ist nunmehr beachtlich: die Länder des Südens siechen wirtschaftlich dahin, die des Nordens hingegen verbrennen ihren Wohlstand, wie Professort Spethmann im FAZ-Interview unmissverständlich erklärt:

Der heutige Außenkurs des Euro ist für Deutschland eindeutig zu niedrig. Die deutsche Volkswirtschaft müsste, nachdem sie Jahre lang Leistungsbilanzüberschüsse in Höhe von vier bis sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes geliefert hat, längst aufgewertet haben. Denn nur eine Aufwertung führt zu einem so großen Wohlstandszuwachs, wie wir ihn bis zum Fall der Berliner Mauer über 20 Jahre hinweg beobachten konnten.

Damit hatte Christoph Leisinger von der FAZ, der das Interview führte, wohl nicht gerechnet. Ob das nicht widersprüchlich sei, fragt er nach, schließlich seien niedrige Euro-Kurse doch gut für das Land, und Spethmanns Aussage „widerspricht den meisten Argumenten, die man sonst hört – vor allem von der Exportindustrie“. Doch spricht Professor Spethmann offensichtlich nicht als Vertreter ebenjener Exportindustrie, sondern als jemand, der sich nachhaltig Sorgen um die Wohlstandsverteilung in der deutschen Gesellschaft macht:

Deutschland schenkt die Überschüsse, die es im Außenhandel erzielt, der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB benützt diese Überschüsse, um damit die Defizite von Griechenland, Italien, Frankreich und so weiter zu bezahlen. Wir verschenken jedes Jahr im Abrechnungskreislauf der Zentralbanken fünf bis sechs Prozent unseres Sozialproduktes, Waren gegen Papier. Im Bereich der Geschäftsbanken verschenken wir noch einmal zwei bis drei Prozent. Dazu kommt ein Nettobeitrag an die Europäische Union (EU) in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wir verschenken jedes Jahr zehn Prozent unseres BIP. Das sind 250 Milliarden Euro – und das hält keine Volkswirtschaft aus.

250 Milliarden Euro: das übertrifft die jährlichen Ausgaben des Bundes bei weitem, und die Sonderausgaben für die Wirtschaftskrise sowieso. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass das Geld schlussendlich dazu dient, jenes System vor dem Zerfall zu schützen, das die Verluste überhaupt erst verursacht. Man könnte meinen, die EU habe ein wirtschaftspolitisches Perpetuum Mobile in Gang gesetzt – das nur leider keine Energie, sondern Schaden erzeugt, und von seinem eigenen Schaden lebt. Kein Wunder also, dass es für Professor Spethmann keinen Zweifel daran gibt, dass der Euro gescheitert ist, und seine Abschaffung zum Wohle der armen, wie auch der reichen Länder wäre:

Natürlich müssen wir heraus aus dem Euro, so schnell wie möglich. Die Niederlande und Österreich befinden sich in einer ähnlichen Lage. Wir brauchen so etwas wie einen Nord- und einen Südeuro. (…) Gemäß Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, Aussatzklausel D, kann jeder heraus. Der Euro ist tot. Er ist eine politische Zwangsjacke. Er ist keine der Realwirtschaft dienende Währung, sondern ein Herrschaftsinstrument. Das zeigt sich unter anderem daran, dass José Manuel Durão Barroso den Euro um jeden Preis retten will.

Der Euro als Herrschaftsinstrument – mahnende Worte aus dem Munde eines großen, deutschen Unternehmers. Tatsächlich ist wohl das erschreckendste an den beschriebenen Ereignissen, dass die gesamte politische Kaste krampfhaft davor die Augen verschließt. Professor Spethmann jedoch gibt einen interessanten realpolitischen Hinweis, den viele Menschen – auch ohne Studium der Wirtschaft oder der Finanzen – sofort unterschreiben würden:

Nehmen wir als Beispiel die Deutsche Bundesbahn. Sie ist ausgeblutet, weil ihr sicherheits- und betriebserhaltende Investitionen vorenthalten worden sind. Die Autobahnen auf der anderen Seite werden durch starken LKW-Transitverkehr außerordentlich belastet, ohne kostendeckende Einnahmen zu erbringen. Irgendwann wird der Zustand der Infrastruktur so schlecht werden, dass sich der Eindruck verdichtet, es könne etwas nicht stimmen.

Mittlerweile ist dieser Eindruck geradezu überwältigend, und wer nur ein wenig die Welt bereist, wird diesen Eindruck teilen. Ob Flughäfen, Bahnhöfe, Züge oder Autobahnen; die Infrastruktur unserer Nation – immerhin eines der wirtschaftsstärksten Länder der Erde – ist in erschreckend schlechtem Zustand. Während anderswo Wüsten und Gebirgszüge in wenigen Jahren erschlossen werden, bedarf es hierzulande ein ganzes Jahrzehnt zum Bau eines mickrigen Autobahntunnels (im konkreten Fall: die aktuelle Planung für den 1000m langen Riederwaldtunnel in Frankfurt). Die desolate Lage auf den Autobahnen setzt sich auf Gleisen und in Zügen fort. Und während baugleiche Siemens-Züge in Russland oder Spanien extremsten klimatischen Bedingungen trotzen, sind die der Deutschen Bahn schon mit geringer Hitze und leichtem Schneefall überfordert.

Gut möglich also, dass die Dinge, die uns gemeinhin merkwürdig erscheinen, und nicht allzuselten vor Touristen und Besuchern peinlich sind, Zeichen eines tiefsitzenden Übels sind: des Übels der maßlosen Umverteilung. Denn die Herrschaft, deren Instrument der Euro ist, scheint nur allzu deutlich befallen von dem sozialistischen Irrtum, zu meinen, neunmalkluge Politbeamte seien besser im Stande, die Wirtschaft eines Kontinenten zu organisieren, als es die Wirtschaft selber ist.

So wird genau das vielleicht rückwirkend das Gute sein: die Europäische Union zerbricht an den Denkfehlern ihrer Erbauer. Bleibt nur zu hoffen, dass am Ende dieses Prozesses nicht wieder ein Zeitalter steht, in dem die Völker Europas ihre Konflikte auf dem Schlachtfeld austragen. Tatsächlich könnte jedoch genau das passieren, wenn die EU sich nicht ihrer eigentlichen Werte (rück-)besinnt. Denn noch ließe sich das Brüsseler Projekt abwickeln, restrukturieren, und zurechtstutzen; zu dem, was es eigentlich ohnehin sein sollte. Zerbricht es jedoch im Chaos, und fliegt es uns politisch um die Ohren, werden folgende Generation vom Geiste der Europäischen Integration genauso wenig wissen wollen, wie von all den anderen gescheiterten politischen Idealen der Vergangenheit.

Dabei ist die Idee der europäischen Integration – im Gegensatz zu Kommunismus und Sozialismus – eine wirklich gute. Sie wurde nur handwerklich falsch umgesetzt, und zum Gegenstand der sozialistischen Allmachtsphantasien einer geradezu konspirativ handelnden Politiker-Bande. Betrachtet man jedoch die weltpolitische Lage – das Erstarken islamischer Herrschafts-Spinnereien und den Siegeszug des chinesischen Sozialismus – dann braucht es einen starken, von freiheitlich-demokratischen Idealen getriebenen Westen dringender denn je. Schwächelnde Amerikaner und destruktive Europäer sind jedoch das letzte, was dem Ideal der Freiheit in dieser wichtigen Zeit wird nutzen können. Ein Europa der „Einheit in Vielfalt“ hingegen, ein Europa souveräner Staaten, die zu ihrer aller Vorteil kooperieren, anstatt zu ihrer aller Schaden zu sozialisieren, wäre der notwendige Gegenpol zu einer weltweiten Entwicklung, die zunehmend freiheitsfeindliche und undemokratische Tendenzen aufweist.

Möge die Schuldenkrise der notwendige Warnschuss sein, und die Realität das überfällige Exempel: die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik hat über Jahrzehnte hinweg breitverteilten Wohlstand hervor gebracht. Der Linksruck der vergangenen Jahrzehnte hat diesen Wohlstand weder vermehrt, noch gerechter verteilt. Im Gegenteil: er hat ihn vernichtet. Die Idee des Sozialismus ist gescheitert. Das haben wir Europäer uns im Osten bereits bewiesen. Überflüssig also, dieselbe Erfahrung auf dieselbe Weise und mit demselben Ergebnis als ganzer Kontinent noch einmal zu machen.

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^[3]Thilo Sarrazin war gestern zu Gast in der BBC-Sendung „World Have Your Say“ ^[4], wo er sich den Fragen eines internationalen Publikums zu den Thesen seines Buches stellte. Eine These legt Spiegel-Reporter Carsten Volkery in seinem Artikel „I am Thilo Sarrazin from Börlin“ ^[5], in dem er sich zuvorderst über Sarrazins Englisch lustig macht, falsch in den Mund: „The whitest people get the fewest babies“. Dabei sagt Sarrazin nicht „whitest“, sondern „brightest“ (übersetzt: „gescheitesten“).

Spiegel-Leser albgardis ist noch mehr zu Volkerys Artikel aufgefallen:

Denkt Ihr beim SpOn wirklich, wenn Ihr bloss das Attribut „krude“ verwendet, dann muesse der Leser Eurer Meinung folgen? Was soll denn das?

Zugegeben, sein Akzent ist extrem stark, er spricht wohl nicht oft English, aber trotzdem behaelt er doch immer noch recht mit allem, was er sagt.

Der redegewandte, englisch parlierende, tuerkische Journalist, der sich da mit ihm unterhaelt, ist doch wieder ueberhaupt nicht aus der Problemgruppe.

Es ist immer dasselbe, da werden immer toll integrierte Tuerken vorgestellt, die dann Sarrazins Thesen entkraeften sollen. Um die geht es aber nie in den umstrittenen Thesen. Man muss schon ziemlich einfach gestrickt sein, um darauf hereinzufallen, was die msm hier (immer wieder) versuchen. Mich jedenfalls aergert das.

Der komplette Audio-Beitrag ist hier ^[6] bzw. auf nachfolgendem Youtube-Video zu hören:

UPDATE: Der Spiegel hat seinen „whitest“-Lapsus inzwischen korrigiert.

Alte Version:

Neue Version:

Spiegel-Erklärung:

Anmerkung der Redaktion: In einer ursprünglichen Version dieses Textes stand, dass Thilo Sarrazin das BBC-Interview unter anderem mit dem Satz: „The whitest people get the fewest babies“ eröffnete. Tatsächlich hat er aber „The brightest people“ gesagt. Wir haben den Text entsprechend korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

» carsten_volkery@spiegel.de ^[7]

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^[8]Wer Jung-Marxist war, hat zwar Lebenszeit mit einer infantilen Ideologie ver­geudet, doch es bleibt das Gespür für hintergründige Verschleie­rungen kommunistischen Denkens, denn bekanntlich waren die schärfsten Kritiker der Elche einstmals selber welche.

(Von Siegmar Faust, politikindermitte ^[9])

Meine Mutter wusste ohne Abitur: „Wenn Kommunisten das Maul aufmachen, kommen nur Lügen heraus!“ Ich war damals tief beleidigt. So klar würde ich es selbst heute nicht sagen, aber mit Heidegger müssten selbst Intellektuelle ver­stehen, dass Wahrheit etwas mit Unverdecktheit zu tun hat. Wer nach einem fal­schen Menschen- und Geschichtsbild menschengemäße Poli­tik betreiben und Geschichte gestalten will, muss ein Zauberer sein, denn nichts hat soviel Unglück über die Menschheit gebracht wie der atheisti­sche Glaube an eine bessere Welt. Die weltweiten Umsetzungsversuche beweisen nur eins: Massenmörder des 20. Jahrhunderts beriefen sich fast alle auf die Revolutionstheorien und ersatzreligiösen Verheißungen der Ideolo­gie-Firma Marx & Engels.

Dem Aufklärungswahn, dem sich edle Geister zur Erziehung des Menschenge­schlechts hingaben, folgten schon vom Anbeginn der Französischen Revolution furchtbarste Massaker. Gegen den realistischen Blick der den Rechtsstaat för­dernden Denker wie Montesquieu, Locke, Hobbes, von Hayek oder Röpke pro­pagieren Linke und Grüne noch immer einen Pfad, der sich bald zur Allee aus­breiten und direkt ins irdische Paradies führen soll. Das ist das Geniale am Größenwahn, sie wissen mit Marx immer, wo’s lang geht. Er glaubte, die Ge­schichtsgesetze erkannt und das Rätsel der Weltgeschichte gelöst zu haben.

Gegenwärtig wird Maos Schachzug erprobt, der 1956 forderte: „Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern“. Er hätte auch von vielen Pfaden sprechen können, denn bald setzte er zum „großen Sprung nach vorn“ und zur „Kulturrevolution“ an. Auf jeder Station seines We­ges hinterließ Mao Hekatomben von Toten. Auch dieser Massenmörder konnte Humanes formulieren: „Probleme ideologischen Charakters oder Streitfragen, die im Volke entstehen, können nur mit der Methode der Demokratie, mit der Methode der Diskussion, Kritik, Überzeugung und Erziehung, nicht aber durch Zwangs- und Unterdrückungsmaßnahmen gelöst werden.“

Der Weg der Links-Partei führe in eine Gesellschaft, die frei von Ausbeutung und Diskriminierung ist. Welch eine Anmaßung angesichts der Megaverbrechen von Bolschewisten, Kommunisten, Sozialisten, für die sie sich ein paar Kroko­dilstränen abquetschen. Das bedeutet, dass diese Verbrechen erneut auf uns lau­ern, wenn der Verfassungsschutz weiterhin eine linke Augenkappe trägt, wenn der Rechtsstaat nur die Propaganda-Delikte der Rechtsextremisten ver­folgt, während Linksextremisten im Bundestag sitzen und Steuergelder im Kampf gegen Rechts abfassen. Wie soll ich mich als Konservativer noch mit einem Staat identifizieren, der mir immer mehr aus der Tasche zieht und mir mit einer irren Steuerbürokratie viel Lebenszeit raubt? Mit einem Staat, der die Zukunft unserer Kinder plündert, um in der Ge­genwart den Großzügigen zu spielen? Einem Staat, dessen Beamte Milliarden­summen sinnlos in den Sand setzen, während immer mehr Menschen über im­mer weniger Geld und damit Freiheit verfügen? Einem Staat, der nicht mehr zwischen rechts und rechtsextrem unterscheidet, sondern alles rechts von der Mitte kriminalisiert? Einem Staat, der die Opfer der 2. deutschen Diktatur mit Brosamen abspeist, aber Profiteure des Unrechtsstaates mit Privilegien ausstat­tet? Die Liste ließe sich fortführen, doch verglichen mit jedem sozialistischen ist dieser „kapitalistische“ Staat verteidigungswert. Wo angstfrei jeder kritisieren darf, lassen sich zu Problemen, die es immer und überall geben wird, die besten Lösungen finden, auch wenn es lange dauert.

Linke bezeichnen die marxistische Utopie als „Vision einer gerechten Gesellschaft“. Nicht nur John Gray erkannte: „Utopien sind Wunschträume kollektiver Erlösung und Alpträume des Erwachens“. Die Linke habe mit dem Stalinismus gebrochen und sich bei den Opfern entschuldigt, meinen sie, als wäre der Stalinismus der Kern des Problems. Wir Opfer kennen nur das Ex-Po­litbüromitglied Günter Schabowski, der sich sowohl entschuldigt als auch seine Gefängnisstrafe angenommen hat und uns bei der Aufklärung der 2. deutschen Diktatur unterstützt. Hätte er es sich angemaßt, uns weiter regieren zu wollen, würden wir ihm kein Wort glauben, weil er dann kein Bekehrter wäre, sondern ein Wendehals wie jene, die an die Macht drängten, als wäre nichts gewesen.

„Keine Partei nimmt die Demokratie so ernst wie die Linke“, so Lötzsch. Solcher Zynismus sollte ernst genommen werden. „Natürlich“, gesteht sie ein, „ist der Begriff Kommunismus belastet. Wir sollten uns aber keine Denkverbote auferlegen lassen“, sagte sie, die noch zu DDR-Zeiten ein Auslandssemester in Holland absolvieren durfte und sich wohl nicht ganz zufäl­lig als „Heilige Johanna der Alt-Tschekisten“ für die Wahl von Stasi-Agenten in deutsche Parlamente einsetzt. „Der Kommunismus an sich ist doch eine uralte Idee, die die Sehnsucht nach einer gerechten Gesellschaft ausdrückt. Alles, was wir im vergangenen Jahrhundert erlebt haben, hatte nichts mit Kommunismus zu tun, das war Stalinismus oder real existierender Sozialismus.“ Und so werden Nebelbomben am laufenden Band gezündet, nachdem der Test, wie weit man sich mit der eigentlichen Absicht hervorwagen kann, nicht gelun­gen war. „Und natürlich sind Diskussionen immer mit Begriffen verbunden“, fügt sie hinzu. Entscheidend sei, dass über die Zukunftsgestaltung in der Gesell­schaft nachgedacht wird. „Und meine Botschaft ist: Wir als Linke treten für den demokratischen Sozialismus ein.“ Was geschähe, es sagte jemand: „Wir als Rechte treten für den demokratischen Nationalsozialismus ein“? Die sitzen, bitte schön, schon im Knast.

Das 1918 in Russland eingeführte und von den Nazis übernommene Gulag-KZ-System war faktisch die „Erziehungsanstalt“ des „neuen Menschen“ zu einer „gerechten Gesellschafts­ordnung“. Lötzschs Parteigenosse Gysi, der alles nur besser machen will, gibt sich ganz überrascht, dass der „Kommunismus das Ziel der Partei sein soll. Mein Ziel ist er nicht. Ich bin demokratischer Sozialist.“ Sozialismus? Ist das nicht die Vor­stufe zum Kommunismus? Sozi­aldemokraten wollen heute auch gern demokratische Sozialisten sein, die seit Willy Brandt die Erkenntnis Kurt Schumachers ver­drängen, der noch aus eigener Erfahrung wusste, was Kommunisten immer waren: „rotlackierte Nazis“.

Im Kommunistischen Manifest heißt es: „Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bis­herigen Gesellschaftsordnung.“ Frau Lötzsch verschmäht es tapfer, um den heißen Brei herum zu reden: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“

Gewaltsamer Umsturz? Nein, da beugt sie sich der Parteidisziplin, wo man sich auf die weichen Begriffe „Systemveränderung“ oder „Richtungswechsel“ ei­nigte und weiß, was damit gemeint ist. Jetzt, wo man (noch) nicht allein herrscht, darf man sich selber widersprechen und dabei auf Marx berufen, der 1857 schrieb: „Es ist möglich, dass ich mich blamiere. Indes ist dann immer mit einiger Dialektik zu helfen. Ich habe natürlich meine Aufstellungen so gehalten, dass ich im umgekehrten Fall auch Recht habe.“

So schlau waren Pieck und Ulbricht auch, als sie ihre Kaderpartei nach der kan­nibalischen Einverleibung der SPD nicht KPD, sondern Sozialistische Einheits­partei Deutschlands (SED) nannten. Dazu der treffliche Kommentar des Kom­munisten und KGB-Oberstleutnants Willi Rom: „Die Partei, die ist noch da. Die KPD hat unter viel schwierigeren Umständen gekämpft. Sie hat nie aufgegeben. Sie gibt vielleicht ihren Namen auf, heißt SED oder PDS, aber sie gibt nie ihr Ziel auf … Warten Sie ab. Das, was hier in der DDR passiert, ist noch lange nicht fertig … Der Weg wird lang, wenn man Fehler macht. Die SED hat Fehler gemacht. Aber das Ziel erreichen wir. Die darauf hoffen, dass der Kommunis­mus am Ende ist, hoffen vergebens.“ Auch die im Bundestag statt im Knast sitzende Genossin Wagenknecht vertritt diese, aber auch jene Meinung: „Die Linke ist doch die einzige Partei, die das Grundgesetz noch ernst nimmt.“ Gefängnis? Nein, Irrenhaus!

Frau Lötzsch doziert: „Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird.“ Die logische Fortführung liest sich bei Marx so: „Wir sind rücksichtslos, wir verlangen keine Rück­sicht von euch. Wenn die Reihe an uns kömmt, wir werden den Terrorismus nicht beschönigen.“ Das macht auch Frau Lötzsch nicht, denn offen sagt sie: „Es sind viele Bausteine, mit denen wir darum kämpfen, in der heutigen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft über sie hinaus zu wirken, die Profitdominanz über Wirtschaft und Gesellschaft zu überwinden, die Ansätze einer neuen Gesell­schaft »hineinzupressen« in die alte, bis sich beweist, dass dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört.“ Und an anderer Stelle: „Ich erkläre ausdrück­lich, dass für mich linke Politik insgesamt und die Politik der Partei DIE LINKE in der herausfordernden Tradition ‚Gesellschaft verändernder radikaler Realpo­litik’ steht.“

Wohlstandsbürgern fällt selbst hier noch nicht der Groschen. Sie müssen wahr­scheinlich den Terror einer „radikalen Realpolitik“ erst am eigenen Leib verspürt haben wie ich selber. Dann verstand ich Marx: „Prügel ist das einzige Resur­rektionsmittel für den deutschen Michel.“ Nach einer Prügelorgie des uniformierten „Erziehers“ Hoffrichter im Zuchthaus Cottbus begriff ich, als ich mich blutend am Boden wälzte, den ehrlichen Satz von Marx: „Wir haben es nie verheimlicht. Unser Boden ist nicht der Rechtsboden, es ist der revolutionäre Boden.“ Marx sehnte den Tag herbei, zu „dessen Morgenrot der Widerschein brennender Städte am Himmel ist, wenn unter diesen ‚himmlischen Harmonien’ die Melodie der Marseillaise und Carmagnole mit obligatem Kanonendonner an sein Ohr hallt, und die Guillotine dazu den Takt schlägt.“

Kommunisten halten uns nur für so dumm wie wir wirklich sind. Das ist ihr gu­tes Recht in einem Staat, der allen und allem alles geworden ist; nur ein Rechts­staat, der sich strikt an das Grundgesetz hält, scheint er kaum noch zu sein. Einst waren es die Roten, die gemeinsam mit den Braunen Deutschlands erste Demo­kratie in die Zange nahmen. Jetzt hat die verkommene Demo­kratie neben den linken und rechten Extremisten noch ein paar Feinde mehr: den Islamismus, die Bürokratenkrake und die Resignationspartei der Nichtwähler.

(Spürnase: Yorck)

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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), lehnt Volksentscheide wie in der Schweiz rigoros ab ^[10]. „Ich würde in Deutschland keine Volksentscheide darüber abhalten wollen, ob man Minarette bauen darf, weil ich mir relativ sicher bin, was dabei raus käme, und weil ich mir absolut sicher bin, dass das nicht das Richtige wäre. Minarette zu verbieten, halte ich nicht für korrekt. Wenn ich für Religionsfreiheit eintrete, und das tue ich aus absoluter Überzeugung, dann muss das für alle Gotteshäuser gelten”, sagte Mappus gegenüber der ZEIT.

(Spürnasen: Martin S., Thomas D.)

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^[11]Wie PI berichtete ^[12], hat die FAZ in ihrer gestrigen Ausgabe eine Rede von Necla Kelek zum „Integrationskonzept“ der Stadt Frankfurt veröffentlicht. Die Freien Wähler (Foto r.: Fraktionschef Wolfgang Hübner), die einzige Fraktion im Römer, die gegen das Integrationskonzept gestimmt hat, fordern nun in einer Pressemitteilung den Rücktritt der grünen Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg (l.), die für die Entwicklung des Konzepts verantwortlich ist.

Außerdem verweisen sie auf ein Mitglied der Kommunalen Ausländervertretung, das wohl den Grauen Wölfen angehört, und nun mit deutschen Steuergeldern versorgt wird. Damit stellen sich die Freien Wähler in Frankfurt erneut gegen die schadhafte Integrationspolitik der etablierten Parteien und empfehlen sich als echte Alternative für die Kommunalwahl Ende März.

Die vollständige Pressemitteilung Fraktion der Freien Wähler im Frankfurter Römer vom 19. Januar 2011:

Türkische Extremisten verhöhnen die Demokratie in Frankfurt – und werden mit Steuergeld belohnt

Grüne Integrationsdezernentin muss ihr Amt aufgeben

Der 18. Januar 2011 war für Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg ein rabenschwarzer Tag, der das baldige Ende ihrer politischen Karriere signalisiert. Gleich zwei Ereignisse bewirkten das: Eine örtliche Zeitung druckte über eine ganze Seite die jüngst in Frankfurt gehaltene Rede der prominenten Publizistin und Wissenschaftlerin Necla Kelek ab. In dieser Rede übt Frau Kelek scharfe, argumentativ überzeugende Kritik an dem Ende September von allen Fraktionen gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER verabschiedeten sogenannten „Integrations- und Diversitätskonzept“.

Unabhängig von der bereits im Februar 2010 vorgelegten Analyse „Abschied von der Integration“ der FW kommt die türkisch-stämmige Autorin zu dem Ergebnis, dass dieses „Konzept“ unrealistisch und schädlich für die Integration in Frankfurt ist. In ihrem Text beweist Frau Kelek, dass sie im Gegensatz zum schwarz-grünen Magistrat, allen Fraktionen (außer FW) in der Stadtverordnetenversammlung sowie weiten Teilen der Medien und veröffentlichten Meinung in Frankfurt verstanden hat, was mit dem „Konzept“ bezweckt wird: Ein ideologisch motiviertes Gesellschaftsexperiment, das zur Zerstörung der gewachsenen Leitkultur und zur Balkanisierung und Orientalisierung Frankfurts führen muss.

Wie gefährlich schon jetzt die Situation ist, geht aus gleichzeitig publik gemachten Enthüllungen des Hessischen Rundfunks hervor. Demnach gehört der kürzlich neugewählten Kommunalen Ausländervertretung zumindest ein nunmehr mit Steuergeldern versorgter türkischer Abgeordneter aus dem Umkreis der „Grauen Wölfe“ an. Diese vom Verfassungsschutz beobachtete extremistische Organisation hatte bei der Wahl mit einer Liste kandidiert, die eine bereits früh von den FW angesprochene sehr provokative Bezeichnung hatte: „Multikulturelles Hilfsbereites Publikum“. War diese Bezeichnung schon zynisch, so ist nun klar, dass sie auch bewusster Hohn ist: Die Anfangsbuchstaben MHP sind identisch mit denen der Mutterpartei der „Grauen Wölfe“ in der Türkei.

Als wiederum einzige Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung haben die FREIEN WÄHLER der Gültigkeit der KAV-Wahl nicht zugestimmt. Begründet wurde das mit dem dringenden Verdacht von Wahlmanipulationen, wobei auch die MHP-Liste angeführt wurde. Zwar war damals den FW noch nicht die politische Identität der MHP bekannt. Aber der Integrationsdezernentin und dem Magistrat muss sie sehr wohl bekannt gewesen sein, denn es gibt einen laufenden Kontakt zwischen dem Dezernat von Frau Eskandari-Grünberg und dem Verfassungsschutz. Wenn die Dezernentin nun versucht, sich ahnungslos zu geben, dann ist sie entweder eine Lügnerin oder ihrem Amt nicht gewachsen. Die grüne Politikerin hat deshalb nur noch die Wahl: Rücktritt oder Rausschmiss. Wenn letzterer von Oberbürgermeisterin Roth nicht umgehend veranlasst wird, muss dafür die Kommunalwahl am 27. März sorgen. Die FREIEN WÄHLER werden in der Personalie Eskandari-Grünberg keinerlei Kompromisse machen – das Maß ist voll!

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^[13]Der amerikanische Pastor Dr. Terry Jones (Stand up America ^[14]), der im letzten Jahr international für Aufsehen sorgte, weil er den Koran verbrennen wollte, kommt im Februar nach Europa. Er wird sich vom 9. bis 16. Februar auf Einladung von Barry Taylor von EIO (England Is Ours ^[15]) in Großbritannien aufhalten und dort auch bei öffentlichen Kundgebungen sprechen. Auch ein Besuch in Deutschland ist anscheinend geplant.

In einer Pressemitteilung ^[16] heißt es:

„England Is Ours“ ist besorgt über die Ausbreitung des Islam im Vereinigten Königreich und dem offenkundigen geheimen Einverständnis der britischen Regierung mit dieser Ausbreitung.

„England Is Ours“ und ein Netzwerk von Aktivisten sind entschlossen, alles zu tun, was sie können, um ihren Landsleuten die wachsende Bedrohung und den wachsenden Einfluss des Islam bewusst zu machen.

Schließen Sie sich uns an, so wie wir uns mit anderen in England und global vereinen um gegen das radikale Element im Islam aufzustehen und das Wort zu ergreifen. Jenes Element, das weltweit für Tod, Zerstörung und Terrorismus verantwortlich ist.

Die Treffen und Demonstrationen werden zwischen dem 9. und 16. Februar stattfinden. Zeiten und Orte werden in den nächsten Wochen bekanntgegeben.

PI wird in den kommenden Tagen ein Interview mit Dr. Terry Jones führen, um näheres zu seiner Europa-Reise zu erfahren.

(Übersetzung: Florian)

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Das passt ja irgendwie alles zusammen: Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch (Foto), die so gerne den Kommunismus wieder zurück haben möchte, beschäftigt laut einem Bericht der Berliner Zeitung ^[17] einen Mann als Büroleiter, der von 1978 bis Anfang 1981 für die Stasi gearbeitet hat. Stasi-Chef Erich Mielke hatte sich persönlich für Klaus Singer als Angehöriger des Wachregiments des MfS eingesetzt.

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