Die Missbildungspolitik der etablierten Parteien

Wolfgang EderEs scheint bald egal zu sein, wer schlussendlich das Sagen hat. Ob links oder rechts, schwarz oder rot, gelb oder grün; was in Sachen Bildung in den Bundesländern vor sich geht, mag sich in Nuancen unterscheiden. Das Ergebnis ist allenfalls partiell zufriedenstellend. Nun meldete sich Wolfgang Eder (Foto), Generaldirektor der Voestalpine AG, bei einem ORF-Interview zu Wort und schilderte deutlich, welch verheerende Fehlentwicklungen auch in Österreich die Zukunftschancen des Landes belasten: Frank Furter über die Missbildungspolitik der etablierten Parteien.

Die Schüler einer durchschnittlichen vierten Klasse in Deutschland können und wissen heutzutage weniger als vor 20 Jahren, meinte schon Thilo Sarrazin in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“. Jüngst legte seine Frau Ursula nach, und machte unter anderem in einem großen Focus-Interview auf die Missstände in der deutschen Bildungspolitik aufmerksam. Im Zentrum ihrer Kritik stand der zunehmend geringere Leistungsdruck an deutschen Schulen, der wohl seinen Ursprung im Kuschelkurs hiesiger Sozialpädagogik hat. Die wiederum bezieht ihre weltfremden Überzeugungen aus der im linken Lager üblichen „Leistungsphobie“, die sich bekannterweise nicht nur auf das Bildungssystem beschränkt, sondern eher wie ein sozialpolitisches Gesellschaftsexperiment daher kommt. Immerhin, wer Dummheit schon in frühen Jahren fördert, kann sich berechtigte Hoffnung machen, mit dummer Politik auch langfristig erfolgreich zu sein. So gesehen macht das alles Sinn, fatalerweise.

Wer nun meint, diese Fehlentwicklungen seien nur auf das deutsche Bildungssystem begrenzt, der irrt. Auch in Österreich – ebenfalls nicht mit Bodenschätzen in Hüllle und Fülle gesegnet – scheint die Politik auf vergleichbar frappierende Art und Weise den einzigen Rohstoff des Landes zu gefährden: die nachwachsende Intelligenz. Genaueres weiß Voestalpine-Generaldirektor Wolfgang Eder zu berichten, der sein Entsetzen in einem ORF-Gespräch mit klaren Worten zum Ausdruck brachte. Unter anderem sagte er dort:

Wir müssen tatsächlich die Lehrlinge in den ersten zwei Jahren in den Grundrechnungsarten und in der Grundgrammatik unterrichten. (…) Wir haben in den letzten zehn Jahren einen dramatischen Verfall der Bildung, der Ausbildung der Schulabgänger.

Wie eklatant die Missstände selbst in Österreich sind, immerhin ein Land, das für sein gutes Bildungssystem bekannt ist, zumindest im Vergleich zu vielen deutschen Bundesländern, verdeutlicht die folgende Aussage Eders:

Obwohl wir die zehn besten Prozent der 1200, 1500 nehmen, müssen wir diese schulischen Nacharbeiten machen. Das war vor zehn Jahren überhaupt noch kein Thema. Das heißt, dass wir im Grundschulbereich den Anschluss verlieren.

Zur Verdeutlichung kommt Eder auf den Spitzensport zu sprechen: wenn österreichische Skispringer „trainieren, trainieren, trainieren“, und an die Grenze des Machbaren gingen, um an der Weltspitze dabei zu sein, dann fasziniere das die Menschen. Wenn man dies jedoch im normalen Leben auch verlange, dann hieße es plötzlich: „Naa, das wolln mer net“. Der ganze Aufbau des Bildungssystems sei in einem derart schlechten Zustand, dass „man nur noch mit grundsätzlichen Veränderungen etwas erreichen kann“. Das jedoch könne nicht Vereinheitlichung heißen, sondern „Leistung“. Diesen Begriff stellte Eder deutlich in den Vordergrund, und fügte noch hinzu:

Wenn wir nicht für unsere jungen Menschen etwas tun, und wenn die nicht bald einmal eine Interessenvertretung bekommen, dann müssen wir uns, die ältere Generation, den Vorwurf gefallen lassen, die Zukunft der Jugend vermießt und vermasselt zu haben.

Das sind klare Worte, und wieder einmal ist es ein Vertreter aus der Wirtschaft, der sich traut, Klartext zu reden. Warum vergleichbar kritische Stimmen aus dem Munde von Politikern so außerordentlich selten sind, hatte in Deutschland zuletzt Thilo Sarrazin vorgeführt: Wer es wagt, der von oben diktierten Schönmalerei in etablierten Parteien zu widersprechen, hat bestenfalls nichts mehr zu melden, schlimmstenfalls ein Ausschlussverfahren am Hals.

Tendenziell mag in Deutschland der Eindruck entstehen, die Konservativen wüssten besser, wie Bildungspolitik gemacht wird, schließlich schneiden schwarz-regierte Länder wie Bayern und Baden-Württemberg bei Vergleichstest in der Regel besser ab. Im internationalen Vergleich jedoch reicht auch das nicht mehr zur Weltspitze. Vielmehr scheint sich Thilo Sarrazins Aussage selbst in Österreich zu bewahrheiten: die Leistungsfähigkeit der Schüler hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten dramatisch abgenommen.

Damit legt die aktuelle Missbildungspolitik hüben wie drüben den Grundstein für die Armut von morgen. Denn Länder wie Deutschland und Österreich sind, das ist gemeinhin bekannt, von der Innovationskraft ihrer Volkswirtschaften geradezu abhängig. Diese jedoch werden ihr hohes Niveau nicht halten können, wenn der Leistungsdruck in Schulen – wie so vieles andere – auf dem Altar sozialpolitischer Ideale geopfert wird. Dabei scheint es kaum noch eine Rolle zu spielen, welche Parteien nun wie, wann und wo das Sagen haben. Das Ergebnis unterscheidet sich nur rudimentär – die Tendenz jedoch ist dieselbe: abwärts!

So lange Begriffe wie Leistung und Strebsamkeit negativ besetzt sind, wird sich an dieser Tendenz kaum etwas ändern. Tatsächlich scheint das Bildungssystem ein Spiegelbild des Werteverfalls in unseren Gesellschaften zu sein. Denn die Wahrheit ist: Wer raucht, säuft und kifft, wer als Minderjähriger Sex hat, dümmliche Musik mit banalen Texten hört, fremder Leute Eigentum beschmiert und gerne mal seiner Meinung mit Fäusten Nachdruck verleiht, gilt an vielen Schulen in deutschen und österreichischen Städten als cool, als stark, als toll, als angesehen. Wer sich jedoch schon im Kindesalter für Physik oder Mathematik interessiert, Bücher liest und Hausaufgaben macht, gilt bestenfalls als Außenseiter oder Streber – schlimmstenfalls sind solche Schüler gar die Prügelknaben der zunehmend verdummenden Mehrheit.

Das war schon so, als ein Frank Furter zur Schule ging. Und es ist wohl tatsächlich noch schlimmer geworden. Deutschland schafft sich ab. Und Österreich folgt – wie so oft – auf dem Fuße.




Der Iran-Versteher Mohammed El Baradei

Irans Präsident Ahmadinedschad mit Mohammed El BaradeiDer Aufstand in Ägypten ist seit langem geplant und die Rückkehr des Iran-Verstehers Mohammed El Baradei erfolgt drehbuchgemäß. El Baradei verbündete sich im Juni 2010 mit der islamistischen Muslimbruderschaft und den Linken in Ägypten zum Sturz Mubaraks.

(Von Schalk Golodkowski)

Der österreichische „Standard“ berichtete am 9. Juni 2010:

Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hat sich für seine Reformkampagne in Ägypten die Unterstützung der offiziell verbotenen Muslimbrüder und mehrerer linker Gruppierungen gesichert. Der neue Hoffnungsträger der Opposition und frühere Chef der Internationalen Atomenergieorganisation sagte am Dienstagabend nach einem Treffen mit Oppositionellen aus dem linken Lager in Kairo: „Nach meinen Zusammenkünften mit Bürgern und meinen Gespräche mit den Angehörigen der verschiedenen politischen Gruppen bin ich mehr denn je überzeugt, dass das ägyptische Volk bereit ist für den Wandel.“ Sowohl die linken Aktivisten als auch die Muslimbrüder, mit denen er sich am vergangenen Samstag getroffen hatte, wollen sich an einer von ihm für die kommenden Monate geplanten Unterschriftenaktion für Reformen beteiligen.
[…]
Dem Westen hält ElBaradei vor, durch seine Unterstützung für autoritäre Regime im Nahen Osten den islamischen Extremismus zu fördern.

El Baradei, der mit einer Iranerin verheiratet ist, verhandelte als Chef der UN-Atomenergieorganisation (IAEA) fünf Jahre lang mit dem Iran, um 2008 festzustellen, dass die Verhandlungen gescheitert seien. Jedem Menschen von Verstand war von Beginn an klar, dass der Iran nie die Absicht hatte, sein Atomprogramm transparent zu machen und von der Entwicklung einer Atombombe Abstand zu nehmen. El Baradei aber tat so, als gebe es dazu eine Chance. Man darf sicher fragen, ob er nicht absichtlich dem Iran fünf Jahre Zeit verschafft hat, um das Atomprogramm ungestört weiterentwickeln zu können. Im Dezember 2008 erklärte El Baradei das Scheitern der Gespräche – und verlangte, dass man dem Iran endlich die Vormachtstellung in der Region geben solle, nach der er dürste:

Trotz aller Gespräche und der UN-Sanktionen gegen den Iran gebe es bisher keine Fortschritte, klagte der Friedensnobelpreisträger. „Wir haben uns nicht einen Zentimeter auf die Lösung des Problems hin bewegt“, sagte der 66 Jahre alte Diplomat aus Ägypten. „Ich glaube, bisher ist die Politik gescheitert“. Nun setze er auf neue internationale Verhandlungen unter der Führung der Obama-Präsidentschaft. „Er ist bereit, mit seinen Gegnern, Feinden, wenn Sie wollen, eingeschlossen dem Iran und auch Nordkorea, zu sprechen“, lobte el Baradei. Die Weigerung zu Gesprächen habe bisher die Probleme nur noch verschlimmert. Der IAEA-Chef plädierte für ein „großes Geschäft“ zwischen dem Westen und dem Iran, das Irans Rolle in der Region anerkenne und ihm „die Macht, das Ansehen und den Einfluss“ gebe, nach dem Teheran sich sehne.

Merke: Wenn man jemandem mit Verhandlungen nicht beikommt, muss man weiter verhandeln, darf ihn nicht mit Sanktionen erzürnen und sollte ihn unbedingt mit einer Führungsrolle belohnen. Auf solche Weisheiten hat die Welt gewartet. Merke weiter: Der Iran ist in den Augen von El Baradei offenbar nicht eines jener autoritären Regime, das der Westen nicht unterstützen sollte.

Nun hat sich die Muslimbruderschaft heute offiziell hinter El Baradei gestellt, er ist ihr Kandidat. Wohin Ägypten driften wird, ist – wieder – jedem mit gesundem Menschenverstand klar. Die EU hingegen überlegt noch. Mein Rat: Lasst sie machen, was sie wollen, macht die Schotten dicht, zahlt keinen Cent und liefert Militärgüter nach Israel. In zwei Jahren wird nachgeprüft, wo Ägypten steht und dann wird neu entschieden.


Video: Ägyptische Demonstranten wollen „Israel zerstören“

(Foto oben: Irans Präsident Ahmadinedschad mit Mohammed El Baradei)




Dänemark: Freispruch für Lars Hedegaard

Freispruch für Lars HedegaardHeute wurde der Vorsitzende der Gesellschaft für Pressefreiheit (Trykkefrihedsselskabet), Lars Hedegaard (Foto), in Kopenhagen vom Vorwurf des Rassismus freigesprochen. Hedegaard war nach dem „Rassismus“- Paragraphen § 266 b angezeigt worden, nachdem er im Dezember 2009 in einem Interview mit dem dänischen Blog Snaphanen unter anderem über Muslime sagte, dass „sie ihre eigenen Kinder vergewaltigen. Er höre das die ganze Zeit. Mädchen werden in muslimischen Familien von ihren Onkeln, Vettern oder deren Vater vergewaltigt.“

In den Tagen nach dem Interview hatte Hedegaard betont, dass seine Aussagen den Islam und nicht die Muslime meinen. Am 3. Dezember 2010 wurde der dänische Parlamentsabgeordnete Jesper Langballe wegen „Hassrede“ verurteilt – oder, wie der Richter des Amtsgerichts sich ausdrückte: „Rassendiskriminierung“. Langballe hatte Lars Hedegaard unterstützt.

Hedegaard ist sehr zufrieden mit dem Urteil: „Ich bin wohl der Erste, der freigesprochen wurde. […] Es ist klar, dass die, die mich angezeigt haben, darauf bestehen werden, dass ich nur aus formalen Gründen freigesprochen wurde. Aber das wusste der Ankläger ja schon die ganze Zeit. Trotzdem hat er die Anklage aufrechterhalten. Deshalb habe ich im Prinzip gewonnen. Es ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit. […] Nicht zuletzt die eindrucksvolle Unterstützung durch Politiker der DF (dänischen Volkspartei) und vielen Prominenten im In- und Ausland haben geholfen.“

Das Gericht stellte fest, dass seine Aussagen über Muslime beleidigend seien, aber er hätte nicht gewusst, dass das Interview, das während einer Weihnachtsfeier stattfand, veröffentlicht werden würde.

(Zusammengefasste Übersetzung von Alster aus Jyllands Posten, Snaphanen und Trykkefrihed)




Kein Schweinefleisch an Monheimer Gesamtschule

Vertreter der Stadt, Arbeiterwohlfahrt, Schulleitung und Eltern haben für eine Gesamtschule im nordrhein-westfälischen Monheim ein neues Mensa-Konzept entwickelt, bei dem Schweinefleisch nicht mehr auf dem Speisezettel steht. Schüler und Eltern seien in der Vergangenheit mit den Bedingungen nicht zufrieden gewesen. „Aber das hat sich ja zum Glück geändert“, so der Vorsitzende der Elternvertretung, Rainer Franke.

» sekretariat@gesamtschule.monheim.de




Kirchenverbot für koptischen Bischof

Anba DamianAnba Damian (Foto), der Bischof der Koptisch-Orthodoxen Kirche in Deutschland, der hierzulande rund 6000 Mitglieder angehören, wollte in der evangelischen St. Thomas-Gemeinde in Bohmte bei Osnabrück einen Vortrag über die Geschichte und Verfolgungssituation seiner Kirche seiner Kirche in Ägypten halten.

Doch der Kirchenvorstand lehnte die Durchführung der Veranstaltung in ihren Räumen ab, weil man fürchtete, dass dadurch „der Religionsfrieden“ gestört werde – mit anderen Worten: die Wahrheit wurde verboten aus Angst vor dem Islam. Der Bischof sprach schließlich in einer Gastwirtschaft.

» Kopten ohne Grenzen: Fünfte Kolonne der Christenverfolger verweigern Bischof Gemeindesaal
» ZDF-Bericht mit Bischof Damian zum orthodoxen Weihnachsfest am 6. Januar 2011




BILD: Timke macht Miris zum Wahlkampfthema

Die BILD in Bremen bringt in ihrer heutigen Printausgabe einen bemerkenswerten Artikel über den Landtagsabgeordneten Jan Timke (Foto, 40, Bürger in Wut), welchen wir den PI-Lesern natürlich nicht vorenthalten wollen. Die BILD scheint nun anzuerkennen, dass die BIW als einzige politische Kraft in Bremen nicht müde wurden, die Themen auf die politische Agenda zu setzen, welcher sich die Altparteien längst verweigert haben.

In der heutigen Printausgabe der BILD Bremen ist zu lesen:

(Zum Lesen des Artikels bitte das Bild oder hier anklicken…)

» Bremen@bild.de

(Herzlichen Dank an Spürnase Jana S.)




17-Jähriger ersticht 20-Jährigen auf Vorabi-Feier

17-Jähriger ersticht 20-Jährigen auf Vorabi-FeierIn der Nacht zu Samstag kam es im nordrhein-westfälischen Soest während einer sogenannten VoFi-Party* zu einem tödlichen Messerstich auf einen 20-jährigen Deutschen. Beim Eintreffen der Polizei gegen 1.25 Uhr fanden sie Tim K. auf dem Gehweg liegend vor der Gaststätte „Anno 1888“. Er wurde laut ersten Informationen von einem 17-Jährigen mit einem Messerstich in die Herzgegend so schwer verletzt, dass er trotz der Erstversorgung durch einen Notarzt kurze Zeit später im Krankenhaus an inneren Blutungen verstarb.

Während die regionalen Zeitungen in ihrer Berichterstattung über die Herkunft des Täters keine Angaben machen, nimmt ein Soester Bürger in einem Augenzeugenbericht, den er uns heute Morgen per Email schickte, kein Blatt vor den Mund:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen von einem Fall aus dem westfälischen Soest berichten. Hier ist in der Nacht von Freitag auf Samstag ein 20-jähriger Deutscher durch den Messerstich eines 17-jährigen Türken zu Tode gekommen.

Opfer und Täter sind sich auf einer Vorabi-Party eines hiesigen Gymnasiums begegnet. Den Bericht des Soester Anzeigers finden Sie hier.

Natürlich werden weder der Vorname des Täters und dessen Nachnamensinitiale, noch dessen Herkunft in dem Artikel erwähnt, auch im Polizeibericht fehlen diese. Im Kommentarbereich der Zeitung werden entsprechende Hinweise von Kommentatoren mit dem Verweis auf die „Netiquette“ regelmäßig entfernt.

Screenshot Soester Anzeiger
Screenshot Soester Anzeiger

Ich war Zeuge der Festnahme der Täter, der türkische Migrationshintergrund war unverkennbar. Festgenommen wurden vier türkisch/arabisch-stämmige Jugendliche, von denen einer nun in U-Haft sitzt, die anderen drei wurden freigelassen. Und muss ich noch darauf hinweisen, dass es sich bei dem Täter um einen „polizeilich nicht Unbekannten“ handelte, wie die Zeitung berichtet.

Ich wende mich an Sie, da Sie die Dinge beim Namen nennen. Und ich wende mich auch an Sie, weil wir hier in Soest nicht weiter wissen. Der tragische Tod des Jungen, der gerade seine Lehre beendet hatte, ist hier in Soest nur der (bisherige) Höhepunkt einer langen Entwicklung. Wenn man glaubt, türkisch-arabische Migrantengewalt wäre nur ein Problem von Großstädten, hat man sich gründlich getäuscht. Seit Jahren wächst in Soest die Gewalt, verzweifelte Aktionen der Stadtoberen (Verstärkung der Polizeikräfte, Einsetzen einer „Hilfstruppe“ mit Namen „Soest Protect“) haben nichts genutzt, die Gewalt in Form von Pöbeleien, Schlägereien und regelrechten Hetzjagden auf deutsche Jugendliche nachts in der Innenstadt nimmt immer weiter zu. Die Bürger appellieren regelmäßig an die Politik, sich dieses drängenden Problems anzunehmen, doch passiert ist, trotz einer (oder wegen einer?) CDU-Stadtführung nichts. Die Kommentartexte zu den Zeitungsartikeln geben die Stimmung in unserer Stadt teils ganz gut wieder.

Ausgangspunkt der Gewalt ist das „Neukölln“ von Soest: Die so genannte „Englische Siedlung“, nach Aussage des Bürgermeisters, der „am schnellsten wachsende Stadtteil in Soest“. Den Migrantenanteil muss ich nicht näher beschreiben, lokale Größe und lokaler Drogendealer ist ein Libanese (staatenlos, nicht abschiebbar) namens Azad, der natürlich nicht nur über ein ansehnliches Vorstrafenregister verfügt, sondern auch gerne „poetisches“ Liedgut von sich gibt (bei Youtube unter „Soest, Massaker“), Liedgut, das im Titel schon angibt, wo es demnächst lang geht für die angestammte Bevölkerung.

Soest ist, nein, Soest WAR einmal eine schöne, mittelalterlich geprägte deutsche Stadt, in die junge Familien gezogen sind, um hier friedlich zu leben. Was aus Soest wird, vermag, gerade nach der jetzigen Tat, niemand zu sagen. Man ahnt aber was kommen wird, wenn auch jetzt, wie immer und immer wieder zuvor, einfach nichts von Seiten der Politik passiert.

Entschuldigen Sie, wenn ich Ihnen unter einem Pseudonym schreibe, ich kann es mir nicht leisten, meinen Namen veröffentlicht zu sehen.

Ich, und viele betroffene Bürger meiner Heimatstadt, würden sich allerdings freuen, diesen Artikel veröffentlicht zu sehen.

Gezielte tätliche Übergriffe muslimischer Jugendlicher auf Abiturienten sind längst keine Seltenheit mehr. Vor zwei Jahren erstach ein Kosovo-Albaner bei einer VoFi-Party im hessischen Mörfelden-Walldorf einen 18-Jährigen. Im Dezember 2007 gab es bei einer Vorabi-Feier des Kardinal-Frings-Gymnasiums in Bonn-Oberkassel erhebliche Gewalttätigkeiten mit Messerbedrohungen muslimischer Jugendlicher gegen die Abiturienten (PI berichtete hier und hier). Damals zeigte der Bonner General-Anzeiger indirekt Verständnis für die Tat der jugendlichen Migranten (Rechtschreibfehler übernommen): „Immer größer, immer teurer, immer spektakulärer müssen Abitur-Feten, die sich aus dem Erlös der Vorabi-Feten finanzieren, nicht sein. Dass “Sich-Selbst-Feiern” mit Glamour und Glanz im Stile Hollywoods hat zu solchen Erscheinungen wie in Oberkassel geführt. Wer so handelt, riskiert Neid. Und der kann letztlich zu handgreiflichen Auseinandersetzungen führen.“

Deutschland schafft sich ab…

UPDATE: Der Soester Anzeiger bestätigt inzwischen, worüber PI längst berichtete. Bei dem 17-jährigen Tatverdächtigen handelt es sich um einen Vorbestraften mit türkischer Abstammung.

Video über die Verhältnisse in Soest:

» E-Mail: internet@soester-anzeiger.de


*VoFI-Partys (Vorfinanzierungspartys) werden von den zukünftigen Abiturienten veranstaltet, um für die Finanzierung der Abifeierlichkeiten wie Abiturball, Abiturfestschrift usw. eine finanzielle Rücklage zu erwirtschaften.




Verkehrsunfall mit den Miris

Wir haben schon häufig über die haltlosen Zustände in Bezug auf die Familienclans der Mhallamiye-Kurden in und um Bremen berichtet. Wie zügig man selbst persönlich Betroffener wird und einem niemand hilft, musste jetzt Bettina C. feststellen, die in einen Unfall mit den Miris verwickelt wurde.

Der Bremer Landtagsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) hatte erst kürzlich dem Cicero in die Feder diktiert: „Polizei und Justiz haben Angst“. Klingt unglaublich, scheint aber bei einer Polizei ohne jedweden Rückhalt von Politik und Justiz genau so zu sein – insbesondere, wenn man folgende „Geschichte“ aus dem Leben liest.

Der Weser-Kurier berichtet:

Eingeschüchterte Bremer Autofahrerin fühlt sich von ihrem Unfallgegner bedroht und von Achimer Polizeibeamten im Stich gelassen

Große Sorgen nach einem kleinen Unfall

Achim. „Ich habe immer noch Angst ohne Ende“, sagt Bettina C. Vor ein paar Wochen hatte sie einen kleinen Unfall in der Achimer Innenstadt. Ihr Unfallgegner – das erfuhr sie allerdings erst am Tag darauf – ist ein Mitglied der polizeibekannten Familie M.. Von den Unfallgegnern fühlte sich Bettina C. bedroht, von der Polizei nicht beschützt. Im Gegenteil: Sie hatte das Gefühl, die Polizei wolle sich aus der Sache am liebsten heraushalten.

Ein junges Mitglied der libanesischstämmigen Familie M. aus Oyten rutschte zwei Tage vor Silvester auf schneeglatter Fahrbahn in das Auto von Bettina C.. Sie rief die Polizei und verschanzte sich bis zum Eintreffen der Beamten in ihrem Wagen, denn die vier Insassen aus dem gegnerischen VW Golf attackierten die 47-Jährige verbal.

„Ach, der blaue Golf, alles klar“, sagten die Polizeibeamten, die im Streifenwagen am Unfallort in der Fußgängerzone eintrafen, erinnert sich Bettina C.. Den Beamten war offenbar sofort klar, wen sie vor sich haben. Im Beisein der Polizei setzten Bettina C. und ihre Unfallgegner ihren Schlagabtausch fort. Sie wolle eine Anzeige wegen des Kratzers an ihrem Auto, forderte sie. Es gäbe keinen Schaden, stellten die Beamten fest und schrieben es so auch später in ihr Protokoll.

Die Streifenwagenbesatzung habe sehr wohl einen Schaden festgestellt und ihn auf 100 bis 300 Euro geschätzt, bleibt Bettina C. bei ihrer Darstellung. Und nicht die Polizisten hätten sie auf die Möglichkeit der nachträglichen Kontrolle durch eine Werkstatt hingewiesen, sondern sie habe angekündigt, ihr Auto in einer Werkstatt begutachten zu lassen, korrigiert C. die Polizei in der Beschreibung des Hergangs.

Sie solle die Angelegenheit privat mit dem Unfallgegner regeln, empfahlen ihr die Beamten. Dann werde der junge Fahrer in der Versicherung nicht hochgestuft, er habe erst seit zwei Tagen seinen Führerschein. Die Bremer Dozentin fühlte sich von den beiden Polizisten mehr und mehr bedrängt.

Seine Beamten hätten sich korrekt verhalten, stellt sich Jörg Wesemann vor seine Kollegen. Der Leiter des Polizeikommissariats Achim zeigt großes Verständnis, dass für Bettina C. das Geschehen sehr unangenehm gewesen sein muss. Die Situation sei aufgeheizt gewesen, hatten ihm seine Kollegen berichtet, wobei die jungen Leute in dem typischen Imponiergehabe, „wie wir es von der Familie kennen“, sowohl gegenüber der Frau als auch seinen Beamten aufgetreten seien. Im Tonfall hätten sich die Frau und das Quartett aber nichts geschenkt, so Wesemann.

Ob sie Alkohol getrunken habe, Tabletten nehme oder einen Joint geraucht hätte, wollten die Beamten von C. wissen, die im Laufe des Geschehens immer nervöser wurde und das Gefühl bekam, von den Polizisten (mittlerweile war ein zweiter Streifenwagen eingetroffen) weder ernst genommen noch beschützt zu werden. Im Gegenteil: Sie fühlte sich von den Beamten den Männern gegenüber ausgeliefert.

Tags darauf bestätigte sich für C. das ungute Gefühl: Von ihrem Versicherungsvertreter erfuhr sie ein paar Fakten zur Familie M.. Bettina C. folgte seinem Ratschlag und betraute ihre Anwältin mit dem Fall. Die Großfamilie M. gehört zu den Mhallamiye, einer arabisch sprechenden Minderheit aus der Türkei und dem Libanon. In Bremen und Umgebung leben rund 2600 Menschen, die zu den Mhallamiye zählen. Mehr als die Hälfte von ihnen ist in den Akten der Polizei schon einmal als Tatverdächtiger aufgetaucht.

Von ihrer Autowerkstatt bekam Bettina C. einen Kostenvoranschlag für die Reparatur: 600 Euro. Ein paar Tage später, so sagt sie, kam ein Anruf von dem Unfallgegner. 600 Euro seien viel zu viel, das werde er nicht akzeptieren, habe er sie beschimpft. Wenige Minuten, nachdem sie den ungebetenen Anruf per Knopfdruck beendet hatte, habe sie ein gewisser Günter angerufen: Er kenne sie von der Arbeit her, und er werde sie dort treffen. Sie kenne keinen Günter, sagt die Bremerin, die einen Zusammenhang mit vorangegangenen Anruf vermutete und sich eingeschüchtert fühlte.

Die Polizei habe sie im Stich gelassen, ist Cs. Eindruck Als sie ein paar Tage nach dem Unfall zum Revier in Achim geht und bittet, dass der Unfall nachträglich aufgenommen wird und sie gegen die beiden Polizisten eine Dienstaufsichtsbeschwerde („Die können mir doch nicht raten, den Unfall persönlich zu regeln, wenn es sich um solche Leute handelt“) loswerden möchte, wird ihrem Wunsch nicht gefolgt, sagt C..

Stimmt nicht, wehrt Jörg Wesemann die Vorwürfe ab. Der Kostenvoranschlag der Werkstatt habe nachträglich aus einem Verkehrsereignis einen Unfall gemacht. Das sei ein ganz normales Verfahren. Inzwischen sei die Ordnungswidrigkeit an den zuständigen Landkreis gemeldet worden, den Unfallparteien seien die entsprechenden Anhörungsbögen zugeschickt worden. „Das Verfahren ist völlig korrekt gelaufen“, so Wesemann. Warum der zweite Streifenwagen vor Ort war, wisse er nicht, sagt Wesemann. Möglicherweise sei er nur zufällig dort aufgetaucht, vielleicht habe ihn die Besatzung des ersten Teams aber auch vorsorglich angefordert. Denn aus Erfahrung wisse die Polizei, dass solche Situationen eskalieren können.

Der finanzielle Aspekt des Unfalls ist für Bettina C. inzwischen erledigt:“Die Versicherung hat gezahlt.“ Doch das Verhalten der Achimer Beamten macht ihr nach wie vor zu schaffen. Rückendeckung bekam sie von Bremer Polizisten. Sie wären mit der Situation ganz anders umgegangen, hätten sie ihr gegenüber geäußert.

Mehr zum Thema „Rückendeckung bekam sie von Bremer Polizisten. Sie wären mit der Situation ganz anders umgegangen, hätten sie ihr gegenüber geäußert“ kann man hier nachlesen…

(Spürnase Gitta S.)

PI-Beiträge zum Thema:

» Bremen: Rockerclub “Mongols” nicht aufgelöst
» Sami und Mohamad Miri schreien Richterin an
» Berlin: “Mongols M.C.” vereint Mhallamiye-Kurden
» Kopfabschneiden in Kiel
» Die ehrenwerten Miris aus Kiel klagen an
» Miri-Anwalt Jenkel fordert mehr „Gelassenheit“
» Hochzeit in Kiel: Die Miris lassen es krachen
» Bremen will auf kein “Miri-Talent” verzichten
» Chapter der Mongols gefährdet Sicherheit nicht
» Bremer Justiz: Skandalurteil gegen kriminelle Miris
» Die Kapitulation der Politik vor den Kurden-Clans
» Moslems gründen neue Verbrecherbande
» Bremen: Sicherheitsbeamte brauchen Schutz
» Messerattacke gegen Grünen-Politiker Öztürk
» Bremen: Jugendstraftaten fest in Migrantenhand
» Kurden-Clans: Timke attackiert Senator Mäurer
» „Null Toleranz” in Bremen
» Senator Mäurer: “Türken sind quasi EU-Bürger”
» Kriminalität: Die deutsche Opfergesellschaft
» “Eh, ich bin ein M. Gib mir dein Handy!”
» “König von Marokko” herrscht in Bremen
» Bremen: Kapitulation vor dem Verbrechen?
» Die Polizei, Dein Freund und Helfer?
» Bremer Polizei: Erfolgreich deeskaliert

» BILD: „Ihr Programm gegen kriminelle Familien ist ein Witz“




Mit Vollgas in die nächste Krise

Christine Lagarde und Wolfgang SchäubleDie Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble und Christine Lagarde (Foto l.), verkündeten jüngst freudetrunken, die Eurozone sei „über den Berg“. Ganz anders sieht das Robert Diamond, Vorstandschef der britischen Großbank Barclays, der darauf erwiderte, aus einem akuten Problem sei nun ein chronisches geworden. Das wiederum nährt die Sorge, die Welt könne schon längst auf dem Weg in die nächste Krise sein.

(Von Frank Furter)

Mit der Weltwirtschaft verhält es sich wohl bald wie mit Heisenbergs berühmter Unschärferelation. Über die heißt es unter Physikern, wer meint, er habe sie verstanden, beweist damit nur, dass er sie nicht verstanden hat. Das klingt fast genauso wie das Eingeständnis David Childs von der Großkanzlei Clifford Chance, der jüngst beim Weltwirtschaftsforum in Davos zum Thema Bankenregulierung zugab, es gäbe keinen Menschen mehr, der das alles noch in seiner Gänze verstehe.

Überhaupt scheint die Stimmung unter den Mächtigen in Davos längst nicht durchweg positiv zu sein. Kritische Stimmen, hinter vorgehaltener Hand geäußert, hat Welt-Online in einem interessanten Artikel zusammen getragen. Diese stammen vornehmlich aus Wirtschaftskreisen. Die Politik hingegen sieht sich bevorzugt in der Pose der erfolgreichen Retter. Bundesfinanzminister Schäuble und seine französische Kollegin Christin Lagarde verkündeten nun zur Überraschung vieler Experten, die Eurozone sei „über den Berg“, und das, obwohl im Hintergrund noch immer eifrig gestritten wird, wie nun die Schuldenkrise zu bewältigen sei.

Das Hauptproblem war, ist und bleibt Griechenland, andere Staaten könnten jedoch auf dem Fuße folgen. Die Rettung Griechenlands ist faktisch nicht ohne Geld von außen möglich. Zumindest nicht, wenn die Politik an ihren Dogmen festhält. Eines davon lautet, dass Griechenland allem offenkundigen Schaden zum Trotz nicht die Eurozone verlassen darf. Dabei wäre es vielleicht die einzige Möglichkeit, mit der sich die Griechen selber aus ihrer misslichen Lage befreien könnten, indem sie endlich eine Währungsabwertung auf ein ihrer Wirtschaft entsprechendes Niveau vollziehen. Doch stattdessen wird weiterhin Geld in Form von Krediten, abgesichert über den Euro-Rettungsfonds, in die marode griechische Wirtschaft gepumpt, was jedoch an ihrer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit nichts ändert.

Eine weitere Alternative, die gerne in politischen Kreisen diskutiert wird, ist die kontrollierte Insolvenz für Staaten; sprich eine Umschuldung. Was sich jedoch nach einer einfachen Lösung anhört, ist in Wahrheit von bedenklicher Gestalt: würde beispielsweise Griechenland insolvent, sprich, könnte es die Schulden an seine Gläubiger nicht zurückzahlen, müssten die Gläubiger wohl – wie bei Inolvenzverfahren üblich – auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Und die Gläubiger Griechenlands sind vor allem Banken, darunter auch deutsche. Die Beträge sind beachtlich. Würde also Griechenland zahlungsunfähig, müsste der Deutsche Steuerzahler zwar die Griechen nicht mehr retten, dafür aber sehr wahrscheinlich seine eigenen Banken. Schon das könnte wie eine Neuauflage der Lehmann-Pleite wirken, und die ganze Weltwirtschaft mit sich in den Abgrund ziehen.

Die Situation erscheint also mindestens kompliziert, wenn nicht gar besorgniserregend. Und so verwundert es kaum, dass auf die frohe Kunde Schäubles und Lagardes noch auf demselben Podium in Davos mit Barclays-Vorstand Robert Diamond prompt der erste Mahner folgte, der auf die hohe Verschuldung einiger Euroländer verwies und süffisant anmerkte, aus einem akuten Problem sei nun ein chronisches geworden.

Das ist zwar korrekt, allerdings auch von durchaus beachtlicher Ironie, berücksichtigt man hierbei den Umstand, dass die Grossbank Barclays geradezu stellvertretend für eine Volkswirtschaft steht, die ausser einer monströsen Spekulationsmaschinerie in der City of London kaum Produktives zustande bekommt. Allerdings sind die Briten nicht Teil der Eurozone. Angesichts der aktuellen Probleme im Süden des Kontinenten werden das die meisten unter ihnen als Bestätigung für ihre Treue zum Pfund interpretieren.

Denn fraglos ist die Währungsunion mindestens ein Teil des Problems, wenn nicht gar der eigentliche Ursprung, wie beispielweise Hans-Olaf Henkel in seinem Buch „Rettet unser Geld“ und Professor Dieter Spethmann zuletzt im FAZ-Interview erklärten. Auch Ifo-Chef Hans-Werner Sinn forderte schon im März letzten Jahres den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und befürchtete, die griechische Tragödie würde andernfalls „fürchterlich enden“.

Ähnlich pessimistisch klingt nun manch eine Aussage von verschiedenen Wirtschaftsvertretern in Davos. „Die Staatsfinanzierungskrise in Europa ist nicht beendet, wir haben in mehr als einem G-8-Land eine Nullzinspolitik, und wir wissen nicht, wie es mit der Bankenregulierung weitergeht“, sagt beispielsweise Gary Cohn, Vizechef von Goldman Sachs, laut oben bereits genanntem Welt-Online Artikel. So könne das scheinbare Ende der Krise tatsächlich schon der Beginn der nächsten sein, heisst es später in demselben Text, und „was damals die unvernünftige Kreditpolitik der Banken auf dem amerikanischen Immobilienmarkt war, könnte heute die Geldpolitik der großen Zentralbanken sein“. Diese wiederum sind in der Zwickmühle gefangen, einerseits mit niedrigen Zinsen die Inflation zu befeuern, andererseits mit einer Zinserhöhung den langersehnten Aufschwung zu gefährden.

Die offensichtliche Diskrepanz zwischen den Aussagen führender Politiker einerseits und den zurückhaltend formulierten Sorgen von Wirtschaftsvertretern andererseits mag vielfältige Gründe haben. Freilich ist die Politik zu Optimismus verdammt, und zwar schon aus der Befürchtung heraus, negative Aussagen könnten negative Folgen für den Aufschwung haben. Auch muss persönliches und parteipolitisches Kalkül unterstellt werden, weswegen führende Politiker den eigenen Weg als den einzig richtigen, gar „alternativlosen“, und selbstverständlich erfolgreichen vermitteln. All dies liegt in der Natur des politischen Geschäfts begründet.

Ein anderer Umstand jedoch erscheint in diesem Zusammenhang viel besorgniserregender. Denn ein häufig verschwiegenes Problem, das schon zum Entstehen der Subprimekrise beigetragen hat, könnte auch die unterschiedliche Wertung der aktuellen Lage mitbegründen. Die größere Kompetenz nämlich findet sich scheinbar auf Seiten der Wirtschaft. Die Politik ist den Experten in Banken und Unternehmen hoffnungslos unterlegen; nicht in der Aussendarstellung, die beherrschen Politiker im Schlaf, doch intellektuell, inhaltlich und fachlich hapert es gewaltig, zieht es doch die größten Talente seit jeher dorthin, wo es mehr zu verdienen gibt.

In guten Zeiten mag dies dem Allgemeinwohl nützlich sein. In einem demokratischen Staat, dessen Regierung ihr wirtschaftspolitisches Handeln auf Regulieren und Verwalten begrenzt, sind die besten Experten in der freien Wirtschaft besser aufgehoben. Diese Zeiten scheinen jedoch vorbei. Mehr noch, war schon die Subprimekrise in dem Bestreben der Clintonregierung begründet, den Immobilienmarkt nicht nur zu regulieren und zu verwalten, sondern zu gestalten. Welcher Irrsinn in den Köpfen mancher Politiker vorgegangen sein muss, der dazu führte, ein System zu schaffen, in dem für Banken nicht nur Möglichkeiten, sondern gar Anreize bestanden, Arbeitslosen und Geringverdienern den Hausbau mittels Krediten ohne jegliche Sicherheiten zu ermöglichen, ist bis heute ungeklärt. Und spätestens der papiergewordene Giftmüll, den die Banken mittels Verbriefung aus den Hypotheken schnürrten und auf den globalisierten Finanzmarkt umverteilten, überstieg wohl nicht nur die Phantasie der verantwortlichen Politiker hüben wie drüben – sondern schlicht und ergreifend auch ihre Expertise.

Vor dem Hintergrund erscheint es umso beängstigender, wenn nun in Regierungskreisen die Rufe nach einem zentralisierten EU-Wirtschaftsministerium laut werden. Abgesehen von ein paar so genannten Hardlinern in der FDP – rund um Hermann-Otto Solms – unterstützen breite Teile der schwarz-gelben Koalition die Pläne; bishin zur Kanzlerin. Tatsächlich ist die Maßnahme quasi das stillschweigende Eingeständnis, dass Hans-Olaf Henkel und all die anderen Eurokritiker inhaltlich recht haben. Denn ihre Argumentation beruht unter anderem darauf, dass es falsch war, eine Währung für einen Wirtschaftsraum mit derart unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Kennzahlen zu schaffen.

Nun scheint es fast so, als wolle die Regierung Feuer mit Feuer bekämpfen: ein Problem, das durch die zu schnelle Europäische Integration zumindest mitbegründet wurde, soll mit noch schnellerer Europäischer Integration gelöst werden. Das erscheint nicht nur widersinnig und gefährlich, sondern zeugt auch von einer bemerkenswerten Geisteshaltung: der Überheblichkeit nämlich, zu meinen, es bräuchte nur eines neuen europäischen Super-Ministeriums, um dafür zu sorgen, dass alle Europäischen Staaten künftig auf ähnlichem Niveau haushalten und wirtschaften. Der giftige Geist des Sozialismus hat also – von wenigen als „Hardlinern“ verklärten Vernünftigen in der FDP abgesehen – selbst das Gros der Wirtschaftspolitiker im vormals bürgerlich-liberalen Lager befallen.

Ihrem Ansatz liegt ein gewaltiger Denkfehler zu Grunde: die Stärke der deutschen Wirtschaft beispielsweise ist nicht vornehmlich in der Arbeit irgendeines Ministeriums begründet. So gerne man sich das in politschen Kreisen einreden würde, das Gegenteil ist der Fall! Denn es gibt eine Fülle von Faktoren, die diesbezüglich weit wichtiger erscheinen: die Strebsamkeit vieler deutscher Arbeitnehmer und Unternehmer beispielsweie, die deutsche Kultur des „dichtens“ und „denkens“, die über Jahrzehnte hinweg die Grundlage für einen der innovativsten Wirtschaftsräume gelegt hat, oder das gute Bildungs- und Ausbildungssystem vergangener Zeiten, von dessen Früchten die deutsche Wirtschaft noch heute zehrt – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

So ist zu befürchten, dass ein gemeinsames europäisches Wirtschaftsministerium die Probleme nicht lösen wird. Schlimmstenfalls könnte es gar dazu beitragen, die tiefgründig falschen strukturellen Bedingungen in der Eurozone noch zu verschärfen. Vom Grundsatz der „Einheit in Vielfalt“ bliebe somit kaum etwas über. Dabei wäre gerade die Erkenntnis der Vielfalt der europäischen Kulturen essenziell notwendig, um ein System zu schaffen, dass dieser Vielfalt Rechnung trägt. Stattdessen verwandelt sich die Europäische Union mit jeder Maßnahme zunehmend in einen Vereinheitlichungsapparat, dessen Regulierungs- und Verwaltungswut schon beängstigende Dimensionen erreicht hat. Was soll nur werden, wenn sich dieses undemokratische Monster auch noch dazu aufmacht, die Wirtschaft in der Eurozone nach falschen politischen Grundsätzen zu gestalten?

Anstatt also die politischen Irrtümer der Vergangenheit zu beheben und zu korrigieren, wird auf Basis derselben Irrtümer das Fundament für die Probleme von morgen gelegt. Der Westen rast mit Vollgas in die nächste Krise. Fatal ist dies besonders aus geostrategischer Sicht. Die erstarkten Sozialisten in China, die Patriarchen Russlands und die ölgetränkten Herrscher des Nahen Ostens reiben sich die Hände. Sie werden langfristig die Nutznießer sein, sollten sich die Europäer nicht bald zu einer Kurskorrektur durchringen. Denn heute mag es nur Griechenland sein, dessen Schulden innerhalb der Eurozone sozialisiert werden. Morgen schon könnten Spanien und Portugal folgen. Wer jedoch rettet Deutschland, wenn es irgendwann am europäischen Schuldenberg zerbricht?

Der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft hat bereits begonnen. Zunehmend viele Firmen haben Anteilseigner in Nah- und Fernost. Diese werden sich langfristig nicht nur mit dem Abzug von Kapital in Form von Dividenden begnügen. Allzuoft sind Investitionen strategischer Natur, geht es um Wissen, Technologie und Zukunftschancen.

Deutschland braucht dringend eine Renaissance bürgerlicher Werte in der Politik. Und Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die sich vornehmlich dem Wohl des Deutschen Volkes verpflichtet fühlen. Besser, wir retten uns heute selber, als morgen am Tropf fremder Staaten zu hängen – in denen schlimmstenfalls gar der Extremismus regiert!




Angriff auf BPE-Infostand in Hamburg

Angriff auf BPE-Infostand in HamburgDas Thema hieß eigentlich “Glaubensfreiheit für alle – Christenverfolgung in islamischen Ländern und bei uns“. Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass eine Gräueltat an Kopten in Ägypten kein einmaliges Ereignis ist, sondern dass diese islamische Gewalt und Unterdrückung dort schon 1400 Jahre andauert und weitergeht und auch bei uns angekommen ist. Wie aktuell das Thema ist, sollten uns nach friedlichem Beginn zwei Ereignisse zeigen.

Während zur einen Seite auf der Straße ein martialischer Demonstrationszug von Diaspora-Tunesiern laut vorbeizog, der vor der Zentrum-Moschee(!) gestartet war, fanden sich mehrere Jünglinge an unserem Infostand ein, die nicht mit unseren Aussagen einverstanden waren.

Aufmarsch Tunesier

Unter anderem meinten sie, die Christen wären doch genauso gewalttätig. Die Gegenfrage, ob sich denn Christen in die Luft sprengen würden, um Andersgläubige zu töten, gefiel ihnen nicht. In ihrer Not bezeichneten sie uns als „Rassisten“. Als wir ihnen dann geduldig erklärten, dass der Islam keine Rasse sei, gingen ihnen die Argumente aus, und sie mussten ihren Frust ablassen. Während sich einer von ihnen (auf dem nachfolgenden Foto der mit dem blondierten Haar und dem Lippenpiercing) mit einem Packen Flyer aus dem Staub machen wollte und dabei einen Mitstreiter attackierte, wischte sein schwarzgekleideter Begleiter (rechts neben ihm) sämtliche Flug-und Faltblätter vom Infotisch. Wir konnten die Beiden (rot umrandet) leider nicht festhalten, haben dafür aber ein schönes Fotos von ihnen:

Linksfaschisten (rot umrandet)

Bei der herbeigeholten Polizei haben wir Anzeige wegen versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung erstattet. Sachdienliche Hinweise zu den Tätern werden gerne von der Polizei Hamburg entgegengenommen.

Polizei

Die Passanten in der Hamburger Innenstadt hatten für diese gewalttätigen Zensurmethoden allerdings kein Verständnis: Viele wurden durch die Attacke auf uns aufmerksam, haben die Flyer aufgesammelt, zum Tisch gebracht und auch mitgenommen.

Hier zwei Plakate:




Geschlechtsneutrale Vorschule in Schweden

Ganz im Geiste des Multikulturalismus und kulturellen Relativismus können Kinder nun in Schweden die Vorschule besuchen, ohne dabei auf ihr biologisches Geschlecht festgelegt zu werden. In den Tageszeitungen hoch gepriesen und von der Bevölkerung scheinbar positiv aufgefasst, findet die neue Methode nun in einer Kindertagesstätte in Stockholm ihre Anwendung: Die Worte „sie“ und „er“, im schwedischen „hon“ und „han“, werden hier durch das geschlechtsneutrale „hen“ ersetzt.

(Von thewhiter0ses)

Kinder werden nicht mehr als „Junge“ oder „Mädchen“ angesprochen, sondern neutral als „Kind“, „Mensch“ oder „Person“. Gabriella Martinson von der Kinderstätte „Egalia“ äußert sich: „Wir sagen auch nicht: Ihr Schweden, lasst uns spielen! – Warum sollten wir die Kinder dann nach Geschlecht trennen? Sicher, Kinder haben Vorlieben – diese hängen jedoch nicht vom biologischen Geschlecht ab.“ Auch wenn man die wissenschaftlichen Fakten mal beiseite lässt, bleibt Martinsons Aussage höchst fragwürdig. Warum sie einen Vergleich zur Nationalität herstellt, wird nicht klar. Man unterscheidet auch aus gutem Grund zwischen „Kindern“ und „Betreuern“ und das nicht, weil eine der Gruppen mehr Rechte hat oder der anderen überlegen ist, sondern ganz einfach um ein gesundes, funktionierendes Umfeld zu schaffen.

Die grundlegende Idee dieses „neuen schwedischen Modells“ wird der Bevölkerung mit den Begriffen „Gleichheit“, „Toleranz“, „Sensibilität“ und „Vielfalt“ verkauft. Der wahre Hintergrund ist jedoch ein anderer: Still und heimlich sollen die alten (und längst überholten, unsinnigen) kommunistischen Forderungen nach der Vergesellschaftung der Erziehung wieder aufleben. Im kulturellen Marxismus geht es nicht darum „nett zueinander zu sein“, es geht um einen systematischen Umsturz der Gesellschaftsordnung, Verlust der Familie, der Individualität und Meinungsfreiheit. In besagter Kindertagesstätte „Egalia“ wird überdies nicht nur auf die politisch überkorrekte Sprachregelung geachtet, sondern auch darauf, dass Bücher und Spielzeuge die Kinder auf den „richtigen“ Pfad bringen. Es wird Wert darauf gelegt, dass in den Büchern, die den Kindern vorgelesen werden, alleinerziehende oder homosexuelle Eltern eine dominierende Rolle spielen. Eindeutig kulturelle „Vielfalt“ wird auch bei Spielzeugen großgeschrieben, so sehen alle Puppen, die selbstverständlich dunkelhäutig sind, identisch aus. Schon Altkommunist George Lukacs, ungarischer Vertreter des kulturellen Marxismus und Mitbegründer der Frankfurter Schule, konzentrierte sich auf die Erziehung von Kindern bezogen auf Geschlecht und Sexualität. Er glaubte hierbei, dass die kommunistische Sozialisation der Kinder erfolgreicher als eine Revolution sein würde. Der Gedanke der Vielfalt, des Multikulturalismus und der Zerstörung der Familie standen für ihn im Vordergrund. „Ich sehe die revolutionäre Zerstörung der Gesellschaft als die eine und einzige Lösung für die kulturellen Widersprüche unserer Epoche an“ und „Solch ein weltweiter Umsturz von gesellschaftlichen Werten kann nicht geschehen, ohne dass die alten Werte vernichtet und neue von den Revolutionären geschaffen werden.“

Ganz nach diesen Worten scheint sich in diesen Tagen die schwedische Gesellschaft zu richten. Es stehen in diesem Falle nicht die Zersetzung christlicher Werte im Vordergrund – ist Schweden doch weitgehend atheistisch -, vielmehr konzentriert man sich hier direkt auf Gleichmachung, von Geschlecht und Ablösung der Familie durch Vergesellschaftung der Kindererziehung. Aldous Huxley lässt grüßen. Interessant wäre zu wissen, wie die muslimische Bevölkerung dieser Entwicklung gegenübersteht.

(Quellen: Aftonbladet und politisktinkorrekt.info)




Umsturz in Ägypten: „Er geht, wir nicht!“

Mubarak als IsraelteufelIn Ägypten ist das Chaos ausgebrochen. Überall entstehen Straßenschlachten. Die von der Regierung verhängte Ausgangssperre wird ignoriert. Kampfflugzeuge überfliegen Kairo. Ausländern wird dringend geraten, das Land so schnell wie möglich zu verlassen. Mubarak (Foto) wird unter anderem karikiert als Teufel mit Davidstern, der mit dem Westen und Israel zu sehr kooperiert hat. Der Aufstand könnte Ägypten bald dahin bringen, wo der Iran nach der Revolution gelandet ist.

20 Minuten berichtet:

Auf dem zentralen Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo hielten sich eine Stunde nach Beginn der Ausgangssperre etwa 7000 Demonstranten auf, wie Augenzeugen berichteten. An das Regime von Mubarak gerichtet skandierten sie: „Er geht, wir gehen nicht.“

Die ägyptische Armee zeigte zum Beginn der Ausgangssperre um 16 Uhr (Ortszeit/15 Uhr MEZ) Stärke. Kampfjets überflogen den Tahrir- Platz im Tiefflug, während Soldaten in zusätzlichen Fahrzeugen auf den Platz vorrückten. Die Proteste gegen Mubarak gingen am Sonntag in den sechsten Tag. Die Armee rief die Bürger auf, sich an die Ausgangssperre zu halten. …

Am Samstag war es in Kairo erneut zu Gewalt gekommen. Plünderer zogen mit Messern und Stöcken bewaffnet durch die Straßen und nahmen mit, was sie tragen konnten. Außerdem demolierten sie Autos und Fenster. In einigen Vierteln waren Gewehrschüsse zu hören. Die Zahl der Toten bei den fünftägigen Unruhen stieg nach Angaben aus Sicherheitskreisen auf 74. Etwa 2000 weitere wurden verletzt. …

Der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei hatte sich am Freitag den Demonstranten in Kairo angeschlossen; später stellten ihn die ägyptischen Behörden unter Hausarrest. Zuvor hatte sich der frühere Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA als Führer einer Übergangsregierung angeboten. „Es gibt nichts unterhalb eines Rücktritts von Mubarak, was das Volk zufrieden stellen wird“, sagte ElBaradei am Samstag der Nachrichtenagentur AP.

Der 68-jährige Jurist Mohammed el-Baradei, Ex-Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, möchte offenbar selbst die Regierungsgeschäfte in seiner Heimat gern übernehmen. Seine Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis wurde ihm 2005 als Leiter der IAEA übergeben und sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der USA-Gegner el-Baradei mit einer Iranerin verheiratet ist und manchen bei der Untersuchung der iranischen Atomanlagen als befangen galt.

» DeutschlandWoche: Hunderttausende auf den Straßen




„Tal der Wölfe“: Kinostart am Holocaust-Tag

Tal der Wölfe PalästinaWährend islamkritische Filme die deutschen Kinos meist gar nie erreichen, wird trotz offensichtlichem und massivem Antisemitismus der türkische Film „Tal der Wölfe: Palästina“ (PI berichtete) gezeigt. Eine türkische Rächertruppe übt darin Vergeltung für den sogenannten israelischen „Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte“. Filmstart war ausgerechnet der 27. Januar, am Holocaustgedenktag.

Der Stern berichtet:

Nun ist „Tal der Wölfe – Palästina“ auch in den deutschen Kinos angelaufen. Vorausgegangen war eine tagelange Diskussion über den als antisemitisch kritisierten Streifen. Schließlich einigte man sich auf eine Freigabe ab 18 – aufgrund der zahlreichen Gewaltszenen.

Die türkische Produktionsfirma Pana Film kritisierte die Altersbeschränkung scharf: Die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) trampele mit der Entscheidung auf Recht, Demokratie und Meinungsfreiheit herum. „In Palästina werden die Menschen wegen einer zionistischen Ideologie systematisch ermordet. Sie haben ihre Freiheit verloren. Entgegen des Rechts werden sie eingesperrt, werden sie aus ihren Häusern und aus ihrer Heimat vertrieben“, hieß es in der Erklärung.

Gemäß der türkischen Produktionsfirma müssten demnach Kinder von frühster Jugend an mit Lügen indoktriniert und zum Judenhass erzogen werden. Nicht dass sie später etwa auf die Idee kommen könnten, selber zu denken oder die Behauptungen zu überprüfen.

Mini Bozkurt

Jetzt darf in Deutschland eben „erst“ ab 18 offen „antiamerikanisch, anti-israelisch und antisemitisch“ gehasst werden.

Der Zehn-Millionen-Dollar-Film war unter anderem vom „Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus“ wegen „volksverhetzenden Charakters“ attackiert worden. Der Streifen verbreite „antiamerikanische, antiisraelische und antisemitische Stereotype“ und dürfe schon gar nicht am 27. Januar – dem Internationalen Tag des Holocaust-Gedenkens – starten, meinten Kritiker.

Wie wir uns diese Stereotypisierung konkret vorzustellen haben erläutert die Frankfurter Rundschau:

Diese genre-typisch überzeichneten Erzschurken wird kaum ein Zuschauer für Abbilder der Realität halten, ebenso wenig wie es bei den zahlreichen russischen und arabischen Bösewichtern in früheren US-amerikanischen Actionfilmen nahe lag. Doch für seinen emotionalen Höhepunkt bemüht der Film bewusst eine realistische Bildsprache: Gemeinsam mit einer jüdischen Amerikanerin, die er schützend mit sich führt, seit sie durch israelische Soldaten von ihrer Reisegruppe getrennt worden ist, erreicht Agent Alemdar eine palästinensische Siedlung im Gazastreifen. Man lernt eine Familie kennen, die tapfer der Drohung der Armee trotzt, ihr Haus abzureißen. Obwohl der etwa 9-jährige Sohn seit einem israelischen Angriff im Rollstuhl sitzt, hat man dort nichts gegen die Juden – „nur gegen die Tyrannen“. Auch den Staat Israel erkenne man an; dem jüdischen Gast behandelt man mit größter Gastfreundschaft. Dann aber lässt Moshe das Haus der Familie mit einem Bagger niederwalzen und sorgt persönlich dafür, dass das Kind lebendig darin begraben wird. Die Propaganda-Rhetorik erreicht ihren Höhepunkt, wenn die Großmutter eine israelische Kugel trifft und sie auf dem Trümmerhaufen ihre letzten Worte ans tote Kind richtet: „Ruhe sanft. Palästinensische Erde bedeckt dich.“

Es gibt keine israelische Figur, die nicht brutal oder gar sadistisch gezeichnet wäre. Allerdings kommt die einfache Zivilbevölkerung nicht vor. Der attraktiven amerikanischen Jüdin fällt in der Dramaturgie die Rolle einer Zeugin zu, die stellvertretend mit dem Unrecht konfrontiert wird, um es in ihren Kreisen anzuklagen. Typisch für klassische Filmpropaganda sind die statementhaften Dialoge, in denen die Position der Filmhelden verdeutlicht wird: Als ein Palästinenser dem türkischen „James Bond“ erklärt: „Wo immer auf der Welt Krieg ist, leiden die Muslime“, gibt er entschieden zur Antwort: „Wir lassen uns das nicht gefallen.“

Trailer zum Film:




Stuttgart trauerte um ermordete Kopten

Kopten-DemonstrationVor einem Monat, am Silvestertag des Jahres 2010, wurden durch einen hinterhältigen, menschenverachtenden Bombenanschlag 25 koptische Christen getötet und zahlreiche verletzt. Die Christen in Baden-Württemberg reagierten hierauf mit großer Anteilnahme an das Schicksal der verfolgten Kopten, deren Los sich sehr gut mit den Prüfungen der ersten Jahrhunderte des Christentums während des Spät-Römischen Reiches vergleichen lässt.

(Bericht vom BPE-Presseteam Stuttgart / Fotos: Roland Heinrich, PI-München )

Der Stuttgarter Trauermarsch am 15. Januar sollte all den mitfühlenden Christen die Möglichkeit geben, ihre Anteilnahme öffentlich mitbekunden zu können. Die Bürgerbewegung Pax Europa hat den koptischen Christen bereitwillig ihre Erfahrung und ihre Infrastruktur hierfür zur Verfügung gestellt. Der Verein hielt sich jedoch davor zurück, selber als Veranstalter zu figurieren, damit man den politischen Widersachern der verfolgten Christen keine Gelegenheit zur üblichen Behauptung gibt, man hätte diese Trauerveranstaltung für politische Zwecke instrumentalisiert. Die koptische Kirche in Stuttgart war dementsprechend die einzige Organisation hinter der Veranstaltung. Hier wurden die Gäste eingeladen, die Redner ausgesucht und das Informationsmaterial – Flugblätter, Transparente und Präsentationsartikel – zusammengestellt.

Wie sich am Tag der Kundgebung zeigte, blieb die Anteilnahme nicht bei leeren Worten. Die Christen aller Kirchen folgten dem Ruf. Wer dabei war, konnte neue Freundschaften mit den Gastgebern, den koptischen Christen schließen. Aber viele andere Gruppen verfolgter Christen waren anwesend. Am zahlreichsten sicherlich die aramäischen Christen, die trotz größter Verfolgung und Unterdrückung, unter der sie in ihren Herkunftsländern zu erleiden haben, stolz und selbstbewusst hinter der roten Flagge mit dem goldenen, fliegenden Adler her schritten.

Auch etwa 50 Vertreter der äthiopischen Kirche waren gekommen. Sie haben in ihrem Herkunftsland ebenso unter der Geißel des Islam zu leiden wie die Kopten und die Aramäer. Des Weiteren trafen wir auf russische, griechische, serbische und rumänische Christen. Wir dürfen natürlich die zahlreichen deutschen Christen nicht unerwähnt lassen: Katholische und evangelische Christen, Vertreter der hiesigen Kirchen, waren dieses Mal auch gekommen. Und sie wurden gebeten, jeweils eine Rede zu halten. Auch zu ihnen konnten wir wertvolle Freundschaften knüpfen, denn sie waren uns gegenüber sichtbar aufgeschlossen. Wenn man die Schriften mancher von den kirchenpolitischen Überlegungen geleiteten Kirchenfunktionäre in den Medien liest, sind Begegnungen mit Menschen wie der Theologin von der evangelischen Ausländerseelsorge für uns, Mitglieder der BPE, eine wohltuende Überraschung. Zuletzt sollte man noch die vielen Aktivisten der engagierten Fellbacher Aktionsgruppe für die verfolgten Christen erwähnen. Und ja: ganz zuletzt auch uns, die vielen BPE-Mitglieder und PI-Gruppenaktivisten aus ganz Süddeutschland, von Mannheim bis München, mit denen man bereits fest rechnen kann, wann immer sie gebraucht werden.

Die Veranstaltung startete um 13 Uhr am Kronprinzplatz in Stuttgart. Junge, schwarz gekleidete Aramäer, mit schwarzen Flaggen und etwa 30 cm großen Holzkreuzen vermittelten bereits zu Beginn der Versammlung ein entsprechendes Gefühl der Trauer. Pater Johannes Ghali, das Oberhaupt der Koptischen Kirche Baden-Württembergs, empfing die Gäste wie Brüder und Schwestern im Glauben und im Leid. Von hier aus setzte sich die Prozession mit Pater Johannes und dem aramäischen Pater Abdullahd Kas Alfrem an der Spitze in Gang. Durch die Kronprinzstraße zum Rotebühlplatz und weiter durch die Eberhardstraße ging es zum Rathaus. Man sang christliche Trauerlieder, und die Frage „Warum?“ erscholl immer wieder durch das Megafon. Und immer wieder skandierte der Umzug: „Lasst die Christen im Nahen Osten in Frieden leben!“

Die Leute blieben stehen, betrachteten uns und staunten. Hier und dort – wie samstagmittags nicht anders zu erwarten – eine Kopftuchträgerin, oder ein muslimischer Mitbürger unter den Neugierigen. Ein, zwei Mal riefen junge Muslime „Allahu Akbar!“. Das hatte einige junge Aramäer sehr empört. Aber niemand ließ sich weiter provozieren, obwohl es auch später, während der Veranstaltung auf dem Rathausplatz, an Provokationen nicht mangelte. Ein paar junge Muslime kamen hin und wollten ihre „Beleidigung“ wegen einer solchen Art von Veranstaltung demonstrieren. Aber bei der hervorragenden Arbeit der Stuttgarter Polizei, bei der Besonnenheit der Teilnehmer, der Aufmerksamkeit der ausgesuchten freiwilligen Ordner – zumeist junge Aramäer – und natürlich bei der souveränen Haltung der zwei Pater (Pater Johannes Ghali und Pater Abdullahd) wie auch der anderen Redner, hatten solche Störenfriede gar keine Chance. Die Veranstaltung blieb vom Anfang bis zum Ende eine erhabene, festliche Trauerveranstaltung, ohne Zwischenfälle, ohne politische Instrumentalisierung und ohne unerwünschte Spannungen. Das ist das mindeste, was wir den Opfern schuldig sind.

Von hier aus setzte sich die Prozession nach etwa einer Stunde, nachdem die Reden und Gebete zu Ende waren, wieder in die Richtung Schlossplatz in Bewegung, wo sie sich nach ein paar kurzen Abschlussreden auflöste. Hier hatten wir dann für die interessierten Stuttgarter Bürger einiges Informationsmaterial vorbereitet und verteilt. Wir hatten einige Artikel über die Christenverfolgung in den islamischen Ländern, ein paar Flugblätter und noch viele engagierte Freunde der BPE wie auch der Fellbacher Aktionsgruppe, die den interessierten Passanten viele Fragen beantworteten.

Die Gastgeber, die Veranstalter und der Versammlungsleiter wollen diesen Weg nutzen, um all den Teilnehmern noch einmal herzlich zu danken. Den wahren Dank werden die echten, die gläubigen Menschen auf dem ihnen bekannten Wege erhalten. Und den vielen Verletzten, die immer noch in den Kliniken in Kairo, Deutschland oder Großbritannien liegen, wünschen wir gute Besserung!

Berichte über die Veranstaltung:

» Aramäisches SAT-TV: www.suryoyo-sat.eu und www.tayro.org
» MEDRUM
» Kopten ohne Grenzen: Trauermarsch der Kopten in Stuttgart
» Verfolgte Christen: Bericht vom Trauermarsch der Kopten
» Printausgabe der Stuttgarter Zeitung

Videos der Reden:

Video von tayro.org zur Veranstaltung:

[flash http://tayro.org/videos/izmgj43724.flv]

Gabriella Costabel von der Evangelischen Landeskirche BW:

Deus Vult:

Nassim Ben Iman:

Weitere Videos:

» Trauermarsch Kopten – Aramäer – Christen
» Gebet des Friedens
» Rede der katholischen Christin Jutta Wettstein
» Kurze Rede über Christenverfolgung
» Aktionsgruppe für verfolgte Christen
» Hitzige Diskussionen
» Ich als Türke habe deutschen Pass

Fotogalerie:




SZ: Deutschenfeindlichkeit falsch verstanden

Das SPD-Blatt Sächsische Zeitung hat jetzt zwei extremlinke Schreiberlinge zu Wort kommen lassen, welche dem Leser deutlich machen, dass der böse deutsche Rassist überall lauert und dass Deutschenfeindlichkeit ebenfalls absolut falsch verstanden wird. Eine ordentliche Portion „Nazikeule“ für alle gibt es gratis dazu.

Die extremlinken Schreiberlinge Eike Sanders und Rona Torenz, die auch gerne bei antifaschistischen Infoblättern publizieren, belehren uns in der SZ:

Die Publizistinnen Eike Sanders und Rona Torenz nehmen Stellung zu der These, an vielen Schulen des Landes würden „deutsche“ Kinder bereits zu Rassismusopfern – durch „deutschenfeindliche“ Mitschüler mit Migrationshintergrund.

Ganz Deutschland redet über Schulhöfe, auf denen angeblich eine zunehmende „Deutschenfeindlichkeit“ herrsche. Singuläre Situationen in beispielsweise Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh müssen für eine fatale Neudefinition von Rassismus herhalten, die weiße Deutsche als neue Opfergruppe anerkannt haben will. Die tatsächliche rassistische Strukturierung der Gesellschaft gerät dabei aus dem Fokus.

Ein Blick zurück: Startschuss und Stichwort gebend für die aktuelle Debatte, die im Herbst 2010 flankiert von Sarrazins und Kirsten Heisigs Thesen so richtig aufflammte, war ein Artikel der Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur „Deutschenfeindlichkeit“. Der Aufenthalt auf dem Schulhof sei für deutsche Schüler in sozialen Brennpunkten ein Spießrutenlauf, hieß es darin, sie würden gemobbt und beschimpft.

Der Artikel der Kreuzberger Autoren Posor und Meyer weist zwar auf die schwierigen sozio-ökonomischen Ursachen hin, jedoch zieht er zur Erklärung auch einen „Kulturkonflikt“ zwischen „westlichen“ und „islamischen“ Werten heran: Das Idealbild des traditionellen Islam orientiere sich an der „Zeit in Medina vor 1400 Jahren“ und lehne gesellschaftliche Veränderungen wie Individualisierung ab, aber auch die Modernisierung des Geschlechterverhältnisses.

Was ist Rassismus?

Die Warnung der Autoren, soziale Konflikte nicht zu ethnisieren, kann vor dem Hintergrund solcher Aussagen nur als halbherzig gelesen werden. So wird am Ende des Artikels dann auch „Deutschenfeindlichkeit“ zu einer Form von Rassismus erklärt. Die Autoren gehen sogar so weit, jegliche gesellschaftlichen Machtverhältnisse einzuebnen, indem sie alles unter dem großen Wort „Hass“ subsumieren und Rassismus als individuellen, scheinbar grundlosen emotionalen Ausfall darstellen: „Es gibt verschiedene Varianten des Rassismus: Inländer, die Ausländer hassen; Ausländer, die Inländer hassen; Inländer, die andere Inländer hassen; Ausländer, die andere Ausländer hassen. Jeder Rassismus muss bekämpft werden.“

Schließlich meldete sich Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) zu Wort und hob das Phänomen auf die bundesdeutsche politische Bühne: „Da werden deutsche Kinder und Jugendliche dafür angegriffen, weil sie Deutsche sind.“ Dies müsse „wie Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Islamfeindschaft“ mit aller Härte bekämpft werden, „denn auch das ist eine Form von Rassismus“.

Was in dieser Debatte als „Deutschenfeindlichkeit“ bezeichnet wird, ist mitnichten Rassismus. „So können Angehörige des gesellschaftlich hegemonialen Bevölkerungsteils – in Deutschland also weiße Deutsche – zwar individuelle Ausgrenzungserfahrungen machen, sie sind jedoch keinem strukturellen Rassismus ausgesetzt, der beispielsweise auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt wirksam ist“. Rassismus ist immer in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext rassistischer Machtverteilung zu stellen, es funktioniert nicht, ihn anhand der Zahlenrelationen zwischen Mehr- und Minderheiten auf besagten Schulhöfen umgekehrt entdecken zu wollen.

Und von welchen „Deutschen“ wird hier eigentlich geredet? Ohne es benennen zu müssen, ist hier von weißen (nichtmigrantischen und nichtjüdischen) Deutschen als Opfern die Rede – ihr Weißsein bleibt unmarkiert, sie sind schließlich Mehrheitsdeutsche. Dass tagtäglich Deutsche mit migrantischem Background Opfer von Rassismus sind, geht bei diesem Diskurs nicht nur unter. Mehr noch werden die tatsächlich Betroffenen von Rassismus systematisch unsichtbar und der nichtweißen Gruppe der potenziellen „Täter“ – egal ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit – wird ein weiteres Mal deutlich gemacht: Ihr seid keine Deutschen!

Die deutsche Gesellschaft schafft es nach mehr als vierzig Jahren Einwanderungsgeschichte nicht, ihre rassistischen Strukturen zu überwinden. Menschen mit Migrationshintergrund haben geringere Chancen auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt und in Bildungseinrichtungen. Vorstellungen von einem Blut-und-Boden-Deutschland sind – in verschiedenen Formen und Ausprägungen – weiterhin in Teilen der deutschen Mehrheitsgesellschaft verankert.

Kein luftleerer Raum

Vielfach wurden deutsche Schüler auch provozierend gefragt, was sie „hier“ wollten, das sei doch nicht „ihre Schule“, schreiben Meyer und Posor in ihrem Artikel. Dass dies verletzend ist, steht außer Frage. Doch eine angemessene Kontextualisierung macht den Unterschied zwischen Mobbing und Rassismus als Herrschaftsverhältnis deutlich: Schüler mit Migrationshintergrund werden in Deutschland beständig gefragt, was sie denn „hier“ wollten, das sei doch nicht ihr Land. Diese Frage ist hier aber keine Provokation, sondern sie ist bittere Realität: Einen gesicherten Aufenthaltstitel haben die wenigsten, auch wenn sie in Deutschland geboren sind. Im Zweifelsfall droht Abschiebung.

Wie im GEW-Artikel zu Recht thematisiert, befinden sich bildungsferne Jugendliche, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, auf dem Abstellgleis: Es gibt immer mehr Schulen mit Schülern, die fast ausschließlich aus armen, zerrütteten Familienverhältnissen kommen, weil viele leistungsorientierte Mittelschichtfamilie ihre Kinder auf solche Schulen schicken, die im „inoffiziellen Ranking höher stehen“. Dass dies in bestimmten Bezirken mit einem höheren Anteil an Migranten korrespondiert, liegt am oben genannten strukturellen Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft.

So ganz nebenbei wird dann auch noch die bürgerlich-konservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ wegen ihrer Bundestagspetition gegen deutschfeindliche Beschimpfungen in die extrem rechte Ecke manövriert:

Mobbing durch Mitschüler mit Migrationshintergrund aus gut situierten Haushalten wurde bisher nicht gemeldet. Das Problem tritt nur in sozialen Brennpunkten auf, und dort auch gegen Mitschüler mit Migrationshintergrund, die gute schulische Leistungen bringen. Diese beiden Aspekte verweisen darauf, dass es sich um ein schichtspezifisches Phänomen handelt: Unterschichtsjugendliche pöbeln gegen Jugendliche, die bessere Perspektiven haben, sei es durch ihre schulischen Leistungen oder durch strukturelle Privilegien auf Grund ihres Weißseins.

So neu und bahnbrechend sich die Debatte gibt, ist sie nicht. Der Begriff „Deutschenfeindlichkeit“ tauchte schon vorher auf, etwa im Februar 2008 bei einer Petition an den Bundestag durch die extrem rechte Wählervereinigung „Bürger in Wut“ mit dem Ziel „deutschenfeindliche Äußerungen“ als Volksverhetzung ahnden zu lassen. Dies forderte auch jüngst die CDU in Baden-Württemberg. „Seit Jahren schon warnen nationale Kreise vor einer zunehmenden Deutschenfeindlichkeit und einer Ghettoisierung“, schrieb 2006 die extrem rechte Seite „Nonkonformist“. Die extreme Rechte darf sich heute durchaus als Stichwortgeberin der Debatte fühlen, auch wenn niemand sie dazu hören will. (…)

Auch die Inititative „Schule ohne Rassismus“ hat den Artikel bereits übernommen.

» info@sz-online.de

(Spürnase Prof. Dr. Paulchen Panther)