Protest-Aktion 'Vermögensabgabe schließt Haushaltsloch' am 22.10.2009 vor der Landesvertretung von NRWBühne frei für die nächste Spinnerei der Grünen: mit einer Vermögensabgabe für Unternehmen und Millionäre wollen Trittin und Co. bis 2020 100 Milliarden Euro einsammeln. Damit sollen die Lasten, die durch die Finanzkrise entstanden sind, getragen werden. Was sich vordergründig wie so oft nach feiner Moral anhört, ist tatsächlich nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung Sozialismus. Frank Furter kommentiert den geplanten 100 Milliarden Euro-Raub der Grünen.

Die Grünen treiben ihr Vorhaben einer 100-Milliarden Euro schweren Vermögensabgabe für Unternehmen und Millionäre voran. Auf ihrer Neujahrsklausur in Weimar haben die Vorsitzenden und Finanzpolitiker der Bundestagsfraktion jetzt Einzelheiten der „Grünen Vermögensabgabe“ in einem gemeinsamen Papier vorgestellt. Zehn Jahre lang wollen sie eine Abgabe auf Betriebsvermögen und privates Vermögen – oberhalb bestimmter Freigrenzen – verlangen, um die staatlichen Kosten der Finanzkrise für Bankenrettung und Konjunkturpakete zu begleichen.

Gezahlt werden soll die Abgabe von allen Bürgern, die über ein Nettovermögen von mehr als einer Million Euro verfügen, für Kinder erhalten Eltern Freibeträge von 250.000 Euro. Die Freibeträge entfallen bei größeren Vermögen allerdings nach und nach. Das Betriebsvermögen soll von einer Freigrenze von 2 oder 5 Millionen Euro an der Abgabe unterliegen. Je nachdem, welche Freigrenze für Unternehmen gewählt würde, betrüge der jährliche Satz der Vermögensabgabe 1,36 oder 1,49 Prozent. Diese Eckpunkte sollen gewährleisten, dass in zehn Jahren 100 Milliarden Euro zusammenkommen.

So beschreibt die FAZ den Irrsinn, den man sich nun im Kreise der grünen Führungsriege ausgedacht hat. Das klingt zu erst einmal ganz toll: die Reichen, für Linke und Grüne ohnehin die Bösen in der Gesellschaft, sind an der Finanzkrise schuld. Nun sollen sie also per Grüner Vermögensabgabe dazu gezwungen werden, für die Kosten von 100 Milliarden Euro aufzukommen.

Die Idee einer Vermögensabgabe ist Bestandteil des Bundestagswahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen. Man wolle nicht der Gesellschaft als Ganzes die Last der Finanzkrise auferlegen, sondern den reichsten Deutschen, deren Vermögen durch die staatlichen Hilfen geschützt worden sei.

Doch wie so oft ist das, was vielleicht im ersten Moment ganz gut und schön erscheint, bei genauerer Betrachtung ein großes Übel. Mehr noch zeigt diese politische Forderung einmal mehr, wie tief verwurzelt sozialistisches, undemokratisches und freiheitsfeindliches Gedankengut im Kreise der Grünen ist.

Denn erstens hebelt die Forderung nach einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten das Verursacherprinzip aus. Freilich gibt es „Reiche“, die am Entstehen der Finanzkrise beteiligt sein mögen. Doch gilt dies nicht pauschal für alle, deren Vermögen über einer Million Euro liegt – ganz im Gegenteil.

Zweitens liegt dem Denken der Grünen ein entscheidender Irrtum zu Grunde: nicht die Wirtschaft hat die Finanzkrise hauptsächlich zu verantworten, und schon gar nicht der Mittelstand, dessen Stärke die Grundlage für den breitverteilten Wohlstand in unserer Gesellschaft bildet. In erster Linie wurden die Krisen der vergangenen Jahre durch politische Versäumnisse bedingt. Nicht einmal den Banken kann man ernsthaft vorwerfen, sich an einem System bereichert zu haben, das nunmal zur Bereicherung wie geschaffen war, da es die Politik versäumt hatte, die offenkundigen Systemfehler zu beheben. Das ist im übrigen und erschreckenderweise in vielen Fällen bis heute nicht geschehen.

Drittens mögen die Grünen sich zwar einreden, ihre Vermögensabgabe würde nicht zu Wegzug und Verlagerung führen. Das jedoch ist, mit Verlaub, traumtänzerischer Unfug. Wenn es denn so wäre, dass nur ein paar krisen-verursachende Raubtierkapitalisten mit einer solchen Abgabe aus dem Land gejagt würden, wäre der Schaden ja mehr als überschaubar. Doch das Gegenteil wäre der Fall. Denn erstens und zweitens wirken in drittens zusammen: viele von denen, die von einer solchen Abgabe betroffen wären, tragen mit ihrer Arbeit erheblich zum Wohlstand dieser Gesellschaft bei. Es sind nicht nur die „bösen Reichen“, sondern hauptsächlich die wichtigen Leistungsträger, die schon heute das Gros der Leistung erbringen und die Mehrheit der Abgabenlast tragen, die mit dieser Abgabe ein weiteres mal zur Kasse gebeten werden sollen. Und diese Menschen würden sich zu unrecht bestraft fühlen – und ihre Bereitschaft, das Land zu verlassen, würde nachvollziehbarerweise deutlich erhöht.

Tatsächlich verlassen bereits heute viele gut ausgebildete Menschen unser Land, angewidert von einem System, das einerseits zunehmend Raubbau am Einkommen der arbeitenden Bevölkerung betreibt, um sich andererseits zunehmend als umverteilender Gönner zu generieren. Während hierzulande schon der halbwegs-gutverdienende jeden zweiten Euro an den Fiskus überlässt, ist dies in anderen Ländern wie der Schweiz, Kanada oder Australien nur circa jeder vierte.

Zudem würde die Abgabe nicht nur Privatpersonen betreffen, sondern auch Unternehmen. Damit wäre der zu erwartende Schaden noch einmal ungleich höher. Denn insbesondere ausländische Konzerne schauen bei der Auswahl von Standorten für Niederlassungen sehr genau auf die anfallenden Kosten. Selbst für inländische Unternehmen könnte eine solche Abgabe der Tropfen sein, der das berühmte Fass zum Überlaufen bringt. Damit stünde die Vermögensabgabe in bester Tradition grüner und linker Wirtschaftspolitik: ganze Industriezweige haben mittlerweile wegen den hierzulande hohen Lohnnebenkosten das Land verlassen. Und aktuell sind es die von Öko-Abgaben belasteten Strompreise, die dazu führen, dass vor allem energie-intensive Industrien nach Asien, Afrika und Südamerika flüchten.

Schlussendlich kommt das Vorhaben der Grünen einer per Gesetz diktierten Enteignung gleich. Es mag sich vordergründig „gut“ anhören, ist aber bei genauerer Betrachtung ein fiskalpolitisches Übel, das zahlreiche Effekte verstärken würde, die schon heute großen Schaden an unserer Gesellschaft anrichten. Die Grünen offenbaren somit, wie links sie wirklich sind. Die Linkspartei hat neulich über Kommunismus philosophiert. Wären die Grünen ehrlich zu den Menschen, hätten sie sich mit großem Eifer an der Debatte beteiligen müssen. Denn wie bei allen Sozialisten funktioniert ihre realitätsferne Politik nur in einem Land, das von einer Mauer umgeben ist – da sonst die Menschen einfach weglaufen vor der grassierenden Ungerechtigkeit des scheinbar-gerechten.

Bleibt zu hoffen, dass die Vermögensabgabe – wie so viele andere Forderungen der Grünen – im Äther der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Denn um sie umzusetzen, müsste sie das Volk erst einmal zum Regieren zwingen – was Gott bewahren möge! Denn das wiederum wäre für beide Seiten schädlich: für die Grünen, und für das Volk sowieso.

(Foto oben: Protest-Aktion „Vermögensabgabe schließt Haushaltsloch“ am 22.10.2009 vor der Landesvertretung von NRW)

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100 KOMMENTARE

  1. Erstaunlich ist nur, dass die Grünen ihre Wählerbasis nicht etwa unter den „Geknechteten und Ausgebeuteten“ haben, sondern unter den Besserverdienenden und Millionären. Merke: Nur dumme Schafe wählen ihre Schächter selbst …

  2. Einstein hatte Recht:

    Grün ist Dummheit mal Lichtgeschwindigkeit im Quatrat!

    Und Grün ist der Untergang unserer Demokratie und unserer Wirtschaft.

    Mit Grün wird sich die Bundesrepublik in ein Dritte-Welt-Land verwandeln. Und zwar in ein islamisches Dritte-Welt-Land wo die Eselzucht das High-Tech-Produkt darstellt. Wo Schwule an Baukräne gehängt werden und Frauen endlich wissen wo sie hingehören.

    Nämlich unter den Burka, an den Herd und ins Bett.

    Danke ihr grünen Spinner! Danke!

  3. Asozialer links-grüner Mob, deren Zeit abgelaufen ist! ..gab wohl kein Freibier und Joint gratis!

  4. #2 KDL (16. Jan 2011 23:09)

    Erstaunlicherweise haben die Grünen die meisten Porschefahrer unter ihren Wählern.

    Verrückte Welt wo doch (der?) Künast in Berlin flächendeckend Tempo 30 einführen will und wo das Benzin unter grüner Herrschaft über 5 Euro kosten soll!

  5. Nicht jeder Millionär hat sein Geld geerbt, sondern es sich mit Ideenreichtum und harter Arbeit verdient. Die Grünen sollten zuerst bei den arabischen Clans den roten Stift ansetzen, welche neben den zahlreichen Integrationskursen, Polizeieinsätzen, Sozialhilfen, Justizprozessen auch Kosten bei Vermietern, Ämtern, körperlich und seelischen Geschädigten in Milliardenhöhe verursachen!!!

  6. Die Wähler der Grünen sind neben fanatischen Moslems mit deutschen Pass die besserverdienenden Gutmenschen, die meist einen Porsche als Zweitwagen in der Garage haben.

    Und komischerweise wollen die Grünen genau diese Anhängerschaft rektal penetrieren. Sie planen eine Sondersteuer für reiche Leute, die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, und das Verbot neue Straßen zu bauen.

    Und diese Volltrottel von Gutmenschen wählen immer noch diese Öko-Faschisten.

    Verrückte Welt!

  7. Wer meint mit den Grünen eine ökologische Partei zu wählen, wird jetzt wohl endgültig einsehen, dass es einfach nur Sozialisten mit Öko-Tarnung sind.

  8. Fatima Roths Villa in Bodrum fällt aber sicher unter den Freibetrag oder in sonst ein Schlupfloch, oder?

    :mrgreen:

    #5 Hellgate (16. Jan 2011 23:12)

    Das ist nur konsequent.
    Bei den Spritkosten tummelt sich der begolfte Pöbel nicht mehr vor den grünen Porsches auf der linken Spur.

  9. Ja Mensch wenn die Futtertröge für die Grünschleimer nicht so verlockend wären. Deswegen werden sie über Leichen gehen wie man heute schon sieht.

  10. Sorry für OT, aber was ist eigentlich mit der Seite truthtube.tv los? wollte mir die zum ersten mal genauer anschauen und kann sie einfach nicht erreichen. Ist jetzt schon der dritte Tag, dass ich es versuche. (Muss ich etwa einen Proxy-Server dazwischenlegen, weil die Seite in Deutschland vielleicht gesperrt ist?)

    LG, Caveman

  11. Die Grünen rekrutieren sich meistens aus Beamten. Ganz klar, wer die Steuern in die Umverteilungsmaschinerie transportieren will, muss demnach auch am Meisten davon profitieren.
    Das können nur Beamte sein, sichert dies doch ein gutes Einkommen und einen warmen Ofen.
    Damit ist auch eins klar: das DIE der Katalysator für die Zwangsislamisierung sind… Nicht alle Beamten, sondern nur der Teil der direkt damit zu tun hat.
    Ein Beweis dafür, aber eher indirekt lieferte Verbraucherministerin Eigner heute, als sie den Bankrott ihres Ministeriums erklärte, das der Nachweis auf manipulierte Lebensmittel Länderangelegenheit sei, und sie nichts tun könne, wenn man sie nicht rechtzeitig informiert. Da das aber wieder nur die Länderverwaltung regelt. Damit ist doch indirekt klar wie das System funktioniert. Dabei können Bundespolitiker nur noch versuchen das zu verkaufen, was die Länderverwaltungen „bereits in die Wege geleitet haben“. Leider gilt das für Dioxin wie für den importierten Islam.

  12. Das ist purer Neid. Nachdem die Amerikaner gespendet haben sollen die Deutschen auch und wenn nicht freiwillig dann mit Gewalt …

    http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1592137/Nach-Spendenaufruf-SPD-und-Gruene-bitten-Reiche-zur-Kasse.html

    Nur: 1. Es gibt drei mal so viele Amerikaner wie Deutsche und
    2. die wirklich Reichen leben nun mal in den USA
    3. Die Spenden waren zweckgebundene Stiftungen.
    4. Die sozialen Pflichtleistungen in Deutschland sind weit größer als in den USA.

    Aber was sind schon Argumente …

  13. Das ist das gleiche Spielchen wie bei der privaten Krankenversicherung auch. Die Grünen sind clever. Sie wissen genau: Solche Versprechungen kommen in der Bevölkerung toll an und umsetzen müssen sie gar nichts. Diese Pläne standen alle schon 1998 im Wahlprogramm von Rot-Grün. Und was ist passiert? Nichts.
    Die gutsituierten Ökos ignorieren das Wahlprogramm, der Wähler die Umsetzung und die Grünen sahnen bei beiden die Stimmen ab.
    Ich bin gespannt wie lange die Grünen, das weiter so unbehelligt praktizieren können.
    Das kann noch eine Weile so gehen, da mächtige Gegner wie Sarrazin erst gar nicht antreten, die Medien alle auf Seiten der Grünen stehen und die existierenden, politischen Gegner vor Inkompetenz und Prinzipienlosigkeit nur so strotzen.

    http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/NRW-FDP-flirtet-mit-Rot-Gruen_aid_953456.html

  14. Es ist wie mit der ANTIFA, FA, einfach ANTI! Grüner Sozialismus fault vor sich hin bis er braun ist und dann heisst es National-Sozialismus;-). Gute Nacht!

  15. #5 Hellgate (16. Jan 2011 23:12)

    Verrückte Welt wo doch (der?) Künast in Berlin flächendeckend Tempo 30 einführen will und wo das Benzin unter grüner Herrschaft über 5 Euro kosten soll!

    Das ist nicht erstaunlich. Hohe Energiepreise gehen immer auf die Mittel- und Unterschicht. Die Oberschicht kann sich das alles locker leisten. Die Grünen haben auch noch niemals ihre gutsituierte Klientel ernsthaft beschnitten. Das steht zwar immer im Wahlprogramm, aber in der Praxis wurde der Spitzensteuersatz gesenkt und Hartz IV eingeführt.

    Es bezahlt auch kein Öko seine Solaranlage selber. Im Gegenteil: Das ist eine Cash-Maschine für Hausbesitzer mit 12% Rendite pro Jahr (ohne Eigenkapital!) finanziert von der Allgemeinheit über das EEG.
    Die Grünen verkaufen sich einfach gut und sie haben die Medien auf ihrer Seite.

  16. #12 Caveman (16. Jan 2011 23:29)

    Hab mir das mal angesehen. Der Server ist da, die Seite ist online, aber der HTTP Zugriff ist gesperrt. Das lässt nichts Gutes ahnen. Ein Proxy würde da wahrscheinlich nicht helfen.

  17. Die Grünen werden auch am ehesten PKW-Mauts in Städten oder Autobahnen einführen.
    Das bedeutet je nach Preis weniger Verkehr und damit freie Bahn für wohlhabende Porschefahrer.
    Ich habe nichts gegen Reiche wohlgemerkt. Absolut nicht. Ich kann schon verstehen, dass jemand für den Geld keine Rolle spielt, grün wählt. Wen ich nicht verstehe, ist der Rest an naiven Ökos: Studenten, Erzieher, Hausfrauen etc. pp.
    Mir scheint für die spielt Geld auch keine Rolle. Was natürlich auch stimmen mag:
    Die meisten Studenten werden von den Eltern und/oder vom Staat finanziert, Erzieher sind öffentliche Angestellte und Hausfrauen haben einen Mann, der die Kohle herbeischafft.

  18. Es ist tatsächlich so, daß die Reichen immer reicher werden, das sage ich als Handwerkermeister. Nur das Warum verschweigen die Ideologen. Deutschland hatte einen sehr breiten Mittelstand von Handwerkern, Dienstleistern etc. Aus einem Krämerladen wurde ein Aldi und Schwarz (=Lidl). Für Erdölförderung brauch man 2 Milliarden für eine einzige Bohrplattform. Der Fleischerladen um das Eck ist nicht mehr existenzfähig, daraus wurde eine Fabrik. Dafür braucht man jedoch viel Kapital, sprich die Reichen werden immer reicher. So gesehen ist es ein dummes Geschwätz mit dem die Reichen werden immer reicher.

  19. Könnt Ihr in D mal dafür sorgen, dass es Eure Leistungsträger nicht immer mehr zu uns zieht? Der Platz wird langsam knapp.

    Andererseits fällt mir ein, dass die Ausschaffungsinitiative dieses Jahr in angewandtes Gesetz übergehen soll.

    So gesehen – Tausche kriminelle Ausländer durch Deutsche, die was von ihrer Leistung in diesem Leben haben wollen.

  20. #26 Irish_boy_with_german_Father

    Die Misere kurz und knapp auf den Punk gebracht.

    Solange Eure Parteien damit durchkommen, dass sie sich die Stimmen der Wähler kaufen können, seh ich keine Besserung.

  21. Wäre es nicht sinnvoller erst einmal alle Steuerschlupflöcher die für große Firmen und Reiche erfunden wurden zu schließen?
    Wenn große Firmen in der BRD keine Steuern zahlen, sondern die angeblichen Gewinne mit irgendwelchen „Verlusten“ im Ausland verrechnen können stimmt im ganzen System etwas nicht.
    Diese Vorlage der Grünen ist mal wieder die Rasenmähermethode egal ob Firmen Steuern gezahlt haben oder nicht, alle sollen noch einen drauflegen.

    Meiner Meinung nach wäre es sinnvoller erst einmal die heutigen Schmarotzer zur Kasse zu bitten und ein Steuersystem einzuführen welches keine Steuern ins Ausland erlaubt, sondern die Steuern hier im Land erhebt.

    Ich für meinen Teil halte eine Vermögenssteuer für keinen Fehler, bekannte Millinäre meinten sie haben durch alle möglichen Steuertricks im Jahr genau 0€ Steuern gezahlt (!) durch angebliche „Investitionen“, „Abschreibungen“ etc..

    Und das ist ungerecht, ein normaler Arbeiter hat solche Möglichkeiten nicht und muss zahlen während andere denen es wirklich finanziell somit auch noch finanziert werden.

    Ein anderer wichtiger Punkt ist die Reduzierung der Ausgaben, sei es „Transferleistungen“ für Leute die nie etwas für das System geleistet geschweige den gezahlt haben oder ähnliche Steuergeldverschwendungen für die kein Verantwortlicher haftet.

  22. #28 Manowar (17. Jan 2011 00:36)

    z.b

    Top Ten

    Hier sehen Sie die wichtigsten Fälle von Steuergeldverschwendungen nach Meinung unserer Besucher. Bewerten auch Sie!

    1. 1. Nordrhein-Westfalen:
    Alphorn-Quartett

    2. 2. Nordrhein-Westfalen:
    Schulhofgestaltung Kommunikationsinsel

    3. 3. Europa:
    Teure Ganzkörpernacktscanner ungenutzt

    4. 4. Berlin:
    Imagekampagne der Wasserbetriebe

    5. 5. Schleswig-Holstein:
    Bei der Planung „verzockt“

    6. 6. Niedersachsen und Bremen:
    Teures Campingplatzgelände

    7. 7. Bund:
    Drei PR-Agenturen für das Arbeitsministerium

    8. 8. Rheinland-Pfalz:
    Subvention an Vier-Sterne-Hotel

    9. 9. Bund:
    Sachleistungskonto der Abgeordneten

    10. 10. Nordrhein-Westfalen:
    Beförderung eines Beamten

    http://schwarzbuch10.steuerzahler.de/start.php

  23. #24 EXLieberNetter (17. Jan 2011 00:12)

    Ich komme auch bald zu euch.
    Bin Arzt, arbeite 60h in der Woche.
    Mit den ganzen Diensten auch mal länger.
    Mein PJ war in der Schweiz, von daher weiß ich, dass bei euch Leistung noch belohnt wird.
    Bisher hat mich meine Heimatverbundenheit immer davon abgehalten, aber wenn in BW bald auch die Grünen regieren, dann kann sich das ganz schnell ändern.

  24. Unter den Spitzenpolitikern der Grünen gibt es reihenweise Millionäre. Wetten, dass diese durch Ausnahme-Klauseln von den geplanten Abgaben geschützt werden?

  25. #30 Hayek

    Herzlich willkommen.
    Auch in der Schweiz sind die Arbeitszeiten für Ärzte und Assistenzärzte lange, aber Einsatz wird honoriert und man muss sich deswegen nicht verstecken oder schämen.

  26. #20 Hayek (16. Jan 2011 23:59)
    #5 Hellgate (16. Jan 2011 23:12)

    Verrückte Welt wo doch (der?) Künast in Berlin flächendeckend Tempo 30 einführen will und wo das Benzin unter grüner Herrschaft über 5 Euro kosten soll!

    Das ist nicht erstaunlich. Hohe Energiepreise gehen immer auf die Mittel- und Unterschicht. Die Oberschicht kann sich das alles locker leisten. Die Grünen haben auch noch niemals ihre gutsituierte Klientel ernsthaft beschnitten. Das steht zwar immer im Wahlprogramm, aber in der Praxis wurde der Spitzensteuersatz gesenkt und Hartz IV eingeführt.

    Es bezahlt auch kein Öko seine Solaranlage selber. Im Gegenteil: Das ist eine Cash-Maschine für Hausbesitzer mit 12% Rendite pro Jahr (ohne Eigenkapital!) finanziert von der Allgemeinheit über das EEG.
    Die Grünen verkaufen sich einfach gut und sie haben die Medien auf ihrer Seite.
    @@

    Gut erklärt und aufgeführt, richtig hübsch auf die Bühne gekommen…bravo 🙂

    Bei dem Beispiel ist es wohl so…das der Reiche und der Wohlhabende Subventionen erhält, die der Arme und der selbständige Handwerker, der sich was aufbauen will durch die Energiesteuern bezahlt. 😯

    Wenn man sich das 2-3 mal durch den Kopf gehen lässt, kommt man zu den Schluß……Rot und Grün betreibt seid Jahrzehnten Volksbetrug. ❗

    1789……………………………………/

    Gruß

    Ps: Aber nochdazu verbrechern die auch noch an einer völlig verblödeten Zuwanderung rum. 🙄

    Gruß

  27. #29 Irish_boy_with_german_Father

    Wenn in der Schweiz ein Politiker vollmundige Versprechen macht, wird nachgerechnet und am Schluss nachgefragt: „Und wer soll das bezahlen?“
    Der Politiker muss sich dann wirklich Mühe geben, die Leute zu überzeugen, nur wenn ihm das gelingt, kommt er mit seinem Projekt durch. Weil am Schluss des Prozesses die Abstimmung steht. Ein gnadenloses „Ja. Wir machen’s“ oder ein „Ne. Das bringt’s nicht“

    Jeder Politiker weiss das schon bei der Planung und hat es im Hinterkopf. Diesen Gedanken „am Schluss muss ich damit vor’s Stimmvolk“.
    Da entstehen schon mal einige Dinge in kleinerem Massstab oder man verzichtet darauf, den Kegelbruder zu alimentieren, da das vor dem Volk nicht so gut käme. Auch deshalb hat die Schweiz eine tiefe Korruptionsrate.

    Das Geld des Schweizer Steuerzahlers ist seines, dass er dem Staat für geleistete Dienste abgibt. Dafür verlangt er den genauen Gegenwert. Nicht mehr und nicht weniger.
    Steuern in der Schweiz werden gesenkt, wenn die Einnahmen einige Jahe nacheinander ausreichten, um grössere Reserven zu bilden. Das geschieht häufig in den Gemeinden. Und auch darüber wird abgestimmt. Andererseits wird auch mit „Ja“ gstimmt, wenn die Zeiten härter sind und die Fage lautet:“Sollen wir die Steuern für drei Jahre erhöhen“.

    In D hab ich das Gefühl, der Staat sieht die Einnahmen und Löhne der Betriebe und Arbeitnehmer als seine ureigenen Pfründe.

    Das Wort „Steuergeschenk“ würde keinem Schweizer einfallen.

  28. Schuld an der Finanzkrise ist/war die staatsinterventionistische Politik des billigen Geldes der EZB und der FED. Sprich: Der in den Geldmarkt eingreifende quasie planwirtschaftlich praktizierte „Niedrigzinskommunismus“ der staatlichen Bundesbanken hat diese ganzen Spekulationsblasenwahnsinn mit virtuell geschaffenen Kreditvalutas angeheizt und nicht etwa der böse, böse „Turbo-“ bzw. „Raubtierkapitalimus“ oder ähnlichem, der ja vor der 0,00%-Zinspolitik der Notenbanken (vor dem Jahr 2001) auch ohne derartige Verwerfungen funktionierte.

  29. @#34 von Indianer Jones

    „Die Grünen haben auch noch niemals ihre gutsituierte Klientel ernsthaft beschnitten.“

    Die Grünen sind quasi die „Volkspartei“ des verbeamteten (akademisch gebildeten)höheren Dienstes. Dieser Umstand erklärt vieles.

  30. Denn wie bei allen Sozialisten funktioniert ihre realitätsferne Politik nur in einem Land, das von einer Mauer umgeben ist – da sonst die Menschen einfach weglaufen vor der grassierenden Ungerechtigkeit des scheinbar-gerechten.

    Sehr richtige Schlußfolgerung eines guten Artikels.

    Die Grünen sind das Forunkel am Ar**h der Republik.

  31. Die Kommunisten (aussen gruen, innen rot) koennen nur den Mittelstand vernichten, denn an die Reichen kommt niemand heran, sie haben ihr Vermoegen (mit Recht) weit gestreut.

    Umverteilung hat noch nie ein Land bereichert, sondern denen, dies probiert haben, Armut fuer alle beschert.

    Der erste Schritt zur Besserung waere die Abschaffung der unsaeglichen EU Banditen, aber ohne Gewalt wird es nicht gehen.

    Genausowening wie man die Soldaten Allah’s ohne Gewalt nicht mehr aus Europa (oder sonstwo) herausbekommt.

  32. Die GrünInnen haben den Schuss noch nicht gehört. Denn bereits heute schon horten Millionäre ihre Vermögen an Stellen auf diesem Planeten, die dem deutschen Finanzamt entweder unbekannt oder gar nicht zugänglich sind!
    Für wie grottendämlich halten diese unansehliche Fratzen (Herr Künast, Frau Roth, Herr Trittihn et al.) deutsche Millionäre?

  33. Ich halte diese Maßnahme für sehr gut.

    Das Geld, das den Banken in den Rachen geworfen wird, soll diesmal also nicht bei Privatpersonen eingesammelt werden, die sich nicht wehren können, sondern bei Unternehmen, die über eine ganze Armee von Juristen und Ökonomen verfügen.

    Sollten diese mal hinterfragen, was dem Staat einfällt, pleitegegangene Zocker zu subventionieren, wird das ganz anders aussehen.

    Denn die Unternehmen haben mehr Mittel, um für Gerechtigkeit zu sorgen.

  34. hatte bisher die FDP gewählt. Die hat die Staatslastigkeit (mehr als die Hälfte des erarbeiteten Geldes gehen durch die Finger vom Staat) nicht verringert.

    Werde demnächst DIE FREIHEIT wählen.

    Es nützt wenig, sich drüber aufzuregen.

  35. #1 Kybeline (16. Jan 2011 23:07)

    Das war keine offizielle Demo des Aktionsbündnisses, sondern nur eine kleine Demo der Pitratenpartei. Bis zur Wahl in BW sind noch 3 Großdemos geplant, die nächste am 29. Januar.

  36. Ganz genau, in der Schweiz können die Steuern nur so niedrig sein weil das System dort weniger Ausgebeutet wird als bei uns hier. Die lassen sich nicht so extrem auf der Nase rum tanzen wie wir das hier tun.

    Sollen sie doch nur die Kriminellen oder Hassprediger ausschaffen, das würde mehre Millionen an Staatskosten (Gefängniss, Sozailhilfe etc) sparen. Statt desen wollen sie die Leistungsträger des Landes wegjagen, dabei wirds auch nicht bleiben. Die die gehen können werden das tun, die die bleiben müssen decken die erhoften Einnahmen nicht. Da ist der Schritt zur Staatssolidaritätssteuer nicht mehr weit. Sie könnten es aber auch gleich Dhimmisteuer nennen, da mit dem Geld eh wieder nur die wachsende Zahl an arbeitsunfähigen Deutschen (mit migrigrund) und deren ebenso arbeitsunfähigen Familien im Ausland (GKV, Eurozuschüsse etc.) verpulvert wird.

    Aber es Wundert mich kein bisschen, das musste so kommen. Die 50 mio Arbeiter stemmen heute mit ihren Abgaben kaum die Kosten der 10 Mio Betrüger, Hartzler und Schwarzarbeiter. Und den Deutschen mache ich in der Hinsicht keine Vorwürfe, da bei jedem TV-Bericht mit Hartz-IVler die Deutschen in kleinen heruntergekommen Buden wohnen, alles sehr Spartanisch eingerichtet, während es bei den „Armen“ Moslems rießen Wohnungen sind, der Schmuck und Luxus aus jeder Niesche rausquillt, 2 Autos und Elektrogeräte die ich mir als Arbeiter nicht mal leisten könnte bzw als so Unwichtig ansehe das ich das zurückstelle.

  37. Die Islamistengruppe Milli Görüs wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gilt als islamistisch. Und im Bundeskanzleramt sind bei Islam-Gesprächen Vertreter von Milli Görüs nicht willkommen. Ganz anders in Dortmund.

    Kamil Ayd?n, Ali R?za Çal?k und Özcan Ataba?, die als Vertreter der IGMG-Moschee Anadolu in Dortmund im Ausländerbeirat tätig waren, erhielten ebenfalls Ehrenauszeichnungen.

    http://www.igmg.de/nachrichten/artikel/2011/01/13/stadt-dortmund-ehrt-ehemalige-mitglieder-des-auslaenderbeirats.html

  38. Gestern bei Anne Will schwadronierte Lafontaine über die Bankenkrise und versuchte damit zu entschuldigen, dass Lötzsch über die Wege zum Kommunismus nachgedacht hätte. Dass uns aber heute die überschuldeten Staaten wie Irland, Portugal und Griechenland sorgen bereiten, darauf ging er nicht ein. Er meinte gemeinsames Eigentum sei der Schlüssel zur Lösung des Problems. Sozialtransfers in der in vielen Staaten praktizierte Höhe sind Stufen zu gemeinsamen Eigentum und verursachen gerade die Probleme. Ich weiß nicht, ob Fleischhauer oder Brüderle darauf noch eingegangen sind. Ich habe den Fernseher abgestellt, weil ich das Gebrabbel nicht mehr ertragen konnte.

  39. Wenn ich mir den Trend unserer gesellschaftlichen Entwicklung genauer besehe, komme ich zu der Erkenntnis, dass es nicht Reichensteuer, sondern Leichensteuer heissen müsste. Das Pech liegt aber auf der anderen Seite, weil die dann die Mosleme entrichten müssten. Unsere Regierung hat die Deutschen doch längst verkauft … und so liesse sich viel Geld bei den Rentenzahlungen einsparen. Die perversen Vorstellungen von rot-grün kennen eben keine Grenzen…

  40. Schlachtruf der rot-Grünen:

    Her mit der Kohle, weil ich sie mir sonst hole.

    Her mit dem Schotter, sonst gibst Eier ohne Dotter.

    Her mit den Scheinen, weil sonst die deutschen Türken weinen.

    Umgekehrt:

    Von den Grünen bis zu den Linken wird es nach Kommunismus stinken.

    Ohne Moos kein Lehm … Moslem.

  41. Ich halte dies für eine Art Testballon. Die Freiträge sind ja ziemlich hoch und düften den geringsten Teil der Bevölkerung betreffen, abgesehen davon bin ich mir sicher, dass Menschen, die über derartige Vermögen verfügen, Vorsorge getroffen haben, wie sie diese ggf. in Sicherheit bringen, der Ertrag sollte sich daher in Grenzen halten. Sollte der Vorschlag jedoch durchgehen und sich als, wenn auch kleiner, Erfolg erweisen, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass dann plötzlich noch ganz andere Zwangsabgaben auf die Bevölkerung zukommen, und diese beträfen dann nicht mehr nur die Superreichen.

  42. Vor ein paar Jahren plädierten die Grünen immer für 4 € pro Liter Benzin. Na die Wirtschaft wird dadurch nicht besser, aber das wollen die ja. Außerdem sind diese Typen verantwortlich für den größten Regenwaldraubbau in den letzten 30 Jahren. Durch die Biospritverordnugen wurden nämlich riesige Regenwaldgebiete gerodet um Ölpalmen für Biosprit zu pflanzen. Weitere Schlagworte: Klimaschwindel, Atomkraftverschiebung hinter die Ostgrenze ein paar Kilometer von Deutschland entfernt usw.
    Also Ihr Wähler, die Freiheit ist eindeutig die bessere Wahl.

  43. @ #55 king david (17. Jan 2011 08:36)

    Die Biosprit-Produktion ist sehr gewinnbringend!

    Es werden sogar Nahrungsmittel verwendet, um Biosprit herzustellen! Vor allem: Mais

    Durch die Biospritproduktion ist der Weltmarktpreis für Mais in die Höhe geschossen und die armen Menschen in Südamerika oder Afrika können sich jetzt ihr Maisbrot nicht mehr leisten – weil zu teuer!

    Arme Menschen müssen verhungern, damit die Grünen ein gutes Gewissen haben. Toll!

    Das hier ist schon ein paar Jahre alt:

    Südafrika verzichtet auf Biosprit aus Mais
    Zu viel Kraftstoff, zu wenig Lebensmittel: In Südafrika sorgt sich die Regierung, die Herstellung von Biosprit gehe zu Lasten der Lebensmittelsicherheit. Deshalb reduziert das Land die Produktion von Benzin aus pflanzlichen Rohstoffen – und Mais soll nun gar nicht mehr dazu verwendet werden.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,521840,00.html

    oder

    Für Bio-Sprit kaufen die USA weltweit Mais auf – Mexiko zahlt die Zeche

    Was auf der einen Seite der Grenze als Durchbruch in der Umwelttechnik gefeiert wird, schürt auf der anderen Seite die Angst ums tägliche Überleben. In den USA erleben Biotreibstoffe einen ungekannten Boom. Der Absatz für Ethanol-Sprit schießt in die Höhe und beschert den Produzenten satte Gewinne. Die negativen Folgen spüren vor allem die Armen im südlichen Nachbarland Mexiko: Hier wird der Mais knapp – und deshalb immer teurer.

    Rund 100 000 Menschen demonstrierten in Mexiko-Stadt gegen die dramatisch gestiegenen Lebensmittelpreise.

    http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article842485/Fuer-Bio-Sprit-kaufen-die-USA-weltweit-Mais-auf-Mexiko-zahlt-die-Zeche.html

  44. #5 Hellgate

    Na gut, man muss aber auch bedenken, dass die Porschefahrer genügend Geld haben, um auch 5 Euro für den Liter Sprit zu bezahlen (jedenfalls die meisten, es gibt auch einige, die sich ihren Traum vom Munde absparen). Was tut man nicht alles für sein Umweltgewissen – wenn man es sich leisten kann.

  45. Der Witz ist, daß schon -zigmal durchgerechnet wurde, daß bei einer Heranziehung der Einkommens- und Vermögensmillionäre nie und nimmer 100 Milliarden Euro abzuschöpfen sind. Ein paar hundert Millionen über mehrere Jahre, Kleckerbeträge im Vergleich zu dem Vertrauensverlust, der dem Land durch einen solchen Raubzug entsteht.

    100 Mrd. Euro, das geht nur durch massives Abkassieren bei allen, die etwas über dem Durchschnitt verdienen. Aber der Herr Maas von der SPD hat ja schon eine andere Quelle ausgemacht, nämlich die Kürzung höherer Renten in Richtung Einheitsrente bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des derzeitigen Beitragssatzes zur Rentenversicherung.

    Wir sollten aufhören zu jammern, diese läppischen 100 Milliarden aus unseren Einkommen, Vermögen und zukünftigen Renten muß uns die Willkommenskültür für unsere Rentenzahler in spe einfach wert sein!

  46. Denn erstens hebelt die Forderung nach einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten das Verursacherprinzip aus. Freilich gibt es „Reiche“, die am Entstehen der Finanzkrise beteiligt sein mögen. …

    Gilt das selbe dann nicht auch für die Krankenkassen? Dieser Argumentation zufolge müsste man auch die Krankenkassen abschaffen. Ist das gewollt?

  47. Und noch ein Irrtum liegt in der Grünen-Logik vor (Zitat Trittin):

    „Um zu verhindern, dass Unternehmen die Abgabe zahlen müssen, wenn sie keinen Gewinn machen, soll die jährliche Abgabenlast der Unternehmen auf 35 Prozent des Gewinns begrenzt werden.“

    Also bestätigt sich das, was für Unternehmen ohnehin das beste ist: Schulden machen!
    Wobei das jetzige System des rote-Zahlen-schreibens wenigstens den Sinn hat, dass die Wirtschaft durch Investitionen angekurbelt wird.
    Aber der Herr Trittin wird sehr blöd schauen wenn nach 10 Jahren noch nicht mal eine Milliarde Euro zusammengekommen sind.
    Diese Aktion ist einfach nur Wahlkampf um den Grünen weiter Oberwasser zu gewährleisten, ich befürchte diese Taktik könnte aufgehn.

  48. Der 100 Milliarden Euro-Raub
    Bühne frei für die nächste Spinnerei der Grünen: mit einer Vermögensabgabe für Unternehmen und Millionäre wollen Trittin und Co. bis 2020 100 Milliarden Euro einsammeln.

    Mit futuristischer Ironie: 2020 sind es Phantast-Trillionen. Das Geldsystem ist am Ende. Sie verschweigen das in nicht allzu ferner Zukunft das Papiergeld verschwinden wird und ein Chipkartensystem eingeführt werden soll. Jeder soll dann an das System angeschlossen werden. So liegen die Vermögensverhältnisse offen und man kann ggf. sofort transferieren. Das nenne ist doch mal eine Transfergesellschaft und Fortschritt.

  49. Ich hätte auch einen Vorschlag zum Stopfen der Haushaltslöcher. Einfach gefühlte vier Millionen Mohammedaner_innen aus dem Land schaffen und schlagartig hätten wir mehrere hundert Milliarden Euro übrig.

  50. Unstrittig ist, dass man Banken in Zukunft bestimmte Spekulationen verbieten muss – und dass für die bisherige Zeche jemand zahlen muss. Die Idee der Grünen ist nur dann akzeptabel, wenn man gleichzeitig auch den Sumpf des Sozialhilfeschmarotzertums austrocknet: Will heißen, jeder der besser als in einer Sammelunterkunft leben will, hat künftig soziale Dienste zu leisten.

    Bei diesem Thema einfach nur eine Lanze für Liberalismus und Marktwirtschaft zu brechen greift in jedem Fall zu kurz. Diese entfesselten Märkte in Verbindung mit weiterhin solchen Mengen billigem Geld sind mittelfristig das Ende für unser aller Renten!

  51. Jeder, der in der Lage ist, die Daten und Graphen zur Entwicklung von Arbeits- und Vermögenseinkommen korrekt zu lesen, wird eine Vermögensabgabe und höhere Einkommensteuern für Leute, die vorrangig von Zinsen, Renditen und white collar crimes leben, begrüßen. Es sind genau solche Leute, die heute gegen Staaten Zocken, an den Zockereien der Banken verdient und die wahnwitzigen Rettungsschirme für Banken und den Euro notwendig gemacht haben. Dagegen sind die geplanten 100 Milliarden ein geradezu lächerliches Tröpfchen und dieser Artikel verlogenes Gejammer auf höchstem Niveau.

    Dass man durch eine sehr selektive Zuwanderung und eine Ausschaffung krimineller und parasitärer Moslems unzählige Milliarden sparen könnte, steht auf einem anderen Blatt.

  52. #58 Hamburger (17. Jan 2011 09:03)

    Die konzerne haben sih dumm und dämlich verdient. Da muss man kein Kommunist sein, um einzusehen, dass da etwas nicht ganz stimmt an der Sache.

    Es geht nicht um den Millionär, der einen Porsche fährt. so ein auto hat wohl jeder zweite Anwalt, nein, es geht doch dann wohl auch eher um die Milliardäre.

    Man google doch einmal unter „Quandt“ – und lese dazu auch noch etwas über die „Quandt-Stiftung“.

    Es kann ja grundsätzloch nicht angehen, dass die Kapitalgesellschaften die satten Gewinne machen und die Personengesellschaften, sprich der Mittelstand die Zeche zahlt.
    Zudem gilt es Mißstände zu beenden, wie etwa die Tatsache, dass sich hierzulande kriminelle Clans aus dem Orient breit machen, dass endlos abgezockt wird, man aber denn doch das satte Geld hat, um den Hart-IV-Empfängern aus der Türkei etc. immerhin noch die stattliche Großmoschee für zug Millionen zu bauen, auf dass die türkische Regierung in Form der DITIB dort auch noch das Sagen hat.

  53. musste gestern bei anne will auch herzlich lachen, als oskar sich sorgen um die bänker und unsere kleinen bürgerlichen sparvermögen machte, gerade die wollen sie doch immer abschaffen, wegen tod dem kapital und so … skurril.

  54. Ohne viel Worte drumrum, die Grünen haben keine Ahnung. Sie können nur solange Gutmensch sein, solange es Menschen gibt, die für ihr Geld arbeiten, um es ihnen anschließend wegzunehmen. Wenn man dieses Vorhaben in Gedanken weiterdenkt, gibt es ein absolutes Chaos. Großkonzerne, die sich die Taschen vollstopfen werden davon wieder nicht betroffen sein. Die einzigen die zahlen sind die menschen, die durch ihren Fleiß und ihre Arbeit die Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Aber irgendwann wird bei niemand mehr was zu holen sein, und dann möchte ich mal sehen, wie grün die Grünen und wie rot die Roten noch sind. Ihr Gutmenschen-Getue wird doch von den Leuten bezahlt, die sie beschimpfen und verachten, bei solchen vorschlägen bestätigt sich meine Meinung, daß diese Parteien nicht regierungsfähig sind.

  55. Wenn die doch ehrlich wären und sagen würden.
    Ja wird sind zwar grün. Aber in unserem Herzen
    sind wir blutrote Kommunisten.
    Dann wären die ehrlich. Sozialist. Was ist das?
    Wenn der Herr Schlecker seine 3 Milliarden den
    armen Indern schenkt sieht die Rechnung wie
    folgt aus.
    1 Milliarde Inder bekommen vom Hr. Schlecker
    3 Milliarden. Sind für jeden Inder 3 Euro.
    Und die verfressen die. Kondome kaufen die
    sich nicht davon.
    Das ganze Gewuatsche vom Sozialismus geht mir
    auf den Zeiger. Sozialismus / Kummunismus ist
    das einige wie die Made im Speck leben und die
    anderen armen Schweine malochen bis der Tod
    kommt.
    Diese Art von Versprechen hatten wir doch schon mal. Und was ist daraus geworden. Nur
    immer Diktaturen. Lasst es endlich. Die
    Grünen sind die größten Heuchler.

  56. #65 Rechtspopulist (17. Jan 2011 09:52)

    Die konzerne haben sih dumm und dämlich verdient. Da muss man kein Kommunist sein, um einzusehen, dass da etwas nicht ganz stimmt an der Sache.

    Es geht doch nicht darum, daß eine Abgabe für genau definierte Personen- oder Unternehmensgruppen nicht legitim sein könnte. Es geht darum, daß die Grünen den Menschen Sand in die Augen streuen, wenn sie behaupten, durch Abschöpfen der „Superreichen“ 100 Mrd. Euro einwerben zu können.

    Wie hoch ist jährlich das Aufkommen an Lohn-, Einkommens- und Unternehmenssteuern, wie sind die Relationen zu den geforderten 100 Mrd.? Man sieht ganz schnell, daß die Rechnung mit den „Spitzenvermögen“ hinten und vorne nicht stimmt und es den Grünen darum geht, beim Mittelstand abzusahnen.

  57. @ #55 king david (17. Jan 2011 08:36)
    @ #56 Denker (17. Jan 2011 08:59)
    Ihr habt vollkommen recht, ist eine ganz miese Sache.

    Das Thema Biosprit, ist viel komplexer. Da werden nicht nur Existenzen in fernen Ländern vernichtet, sonder auch hier in Deutschland. ich sah einen Bericht über einen Biobauer, der seinen Viebestand aufgeben mußte, weil ihm die gepachteten Ackerflächen gekündigt wurden.Die Ölpalmplantagen, für die hektarweise Urwald abgerodet wird, wurden noch nicht erwähnt. Hauptsache wir tun was für die Umwelt. Der E10- Sprit, ist von der Herstellung viel teuerer, muß aber günstiger verkauft werden. Die Differenz wird auf den preis der herkömmlichen Kraftstoffe draufgeschlagen. … durch den suggerierten „Wrtschaftsaufschwung“ sind jetzt Preiserhöhungen bei Sprit, Strom, … nahezu „notwendig“, denn man kann wieder mehr bei den Menschen holen

  58. Gute Sache. Die Grünen trocknen Deutschland aus. Es ist die Partei, die am meisten von der Kulturbereicherung schwafelt, und von Deutschland als Einwanderungsland fabulierte, das den Zuzug von Facharbeitern nötig hat.

    Mittlerweile wandern nicht nur qualifizierte Wissenschaftler, sondern auch Ärzte und Ingenieure in Massen ab, wurden ausgetauscht durch zuziehende oder bildungsunwillige Hilfsarbeiter udn Analphabeten.

    kein Wunder, daß diesen Quatsch irgend jemand bezahlen muß, zusammen mit dem Quatsch der Klimaerwärmung und seiner Kosten, oder der Solar- Idiotie.

    Die Zahlmeister also sollen nun die Millionäre sein.

    Ich nehme an, darunter wird es genug kluge Menschen geben, die sich zu wehren wissen. Ich nehme an, demnächst werden unsere Firmensitze sich im Ausland befinden, bzw dorthin nachreisen, wo schon die Besitzer ihren Wohnsitz aufgeschlagen haben werden.

    Grüne, irgendwas zwischen populistischen Opportunisten, und oppurtunistischen Populisten.

    Leute, wählt grün. So geht es am schnellsten.

  59. #43 sarina (17. Jan 2011 04:47)

    Man darf die Grünen-Führer nicht unterschätzen und für blöde halten.

    Du hast völlig recht aber die Grünen-Führer wissen das auch.
    Diese Steuerpolitik bringt null Mehreinnahmen, eher im Gegenteil, aus den Geldbeuteln der „Reichen“.

    Aber die Grünen-Wähler, die sind die Blöden, die glauben ihren grünen Führern und wählen die.

    „Mehrheiten, wir brauchen Mehrheiten.“

  60. Hier ist das wahre Parteiprogramm der Grünen.

    Joschka Fischer: „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden. ”
    Aus seinem Buch: „Risiko Deutschland“

    „Deutsche Helden müßte die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen; dies zeigt unsere Geschichte ganz sicher.“
    Josef Fischer, 1982 im „PflasterStrand“

    Jürgen Trittin: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”

    Daniel Cohn-Bendit: “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.”

    Claudia Roth: “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”

    Grünenvorstand, München:
    „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

    Deutschland verrecke.
    Und danach richtet sich grüne Politik aus.

  61. Na ja, ich weiß nicht so recht… Fakt ist doch, daß die Banken sich verzockt haben und mit gigantischen Rettungspaketen finanziert wurden – durch CDU und FDP.

    Realistischerweise gab es dazu auch keine Alternative, denn ein Zusammenbruch des Bankensystems hätte auch einen Zusammenbruch der Wirtschaft nach sich gezogen.

    In diesem Zusammenhang halte ich die Sozialismus-Keule gegenüber den Grünen doch falsch – ist es denn gerechter, wenn auch der kleine Handwerker für die Banken mitzahlen muß, der von diesen nie einen Kredit bekommen hätte?

  62. Ich wohne in so einer zum Himmel stinkenden Gegend, in der Mais für die „Biogasanlagen“ angepflanzt wird. Der Boden bleibt auf Jahrzehnte versypht. Jede dieser Maishäxlermaschinen, die im Herbst Tag und Nacht den Mais zerhäxeln samt einer Landmaschine für den Transport des Häxelgutes verbraucht pro Tag 4.000l Diesel! Morgens und abends kommen die Tanklastwagen an die Felder und tanken nach.

  63. #75 Prach (17. Jan 2011 11:45)

    Aber seltsamerweise hört man von den Grünen keine Vorschläge, die Gesetzgebung zu ändern, welche „den Banken“ diese Zockerei überhaupt erst ermöglicht hat.

    Dieses System wird sich nicht dadurch ändern, indem man die vermögenden Bankmanager stärker besteuert.
    Die Forderung der Grünen führt lediglich dazu, dass sich der gemeldete Wohnsitz der Manager ändert.

  64. Man muss kein Grüner oder gar Sozialist sein, um diese Idee gut zu finden. Es wird eh am Widerstand der Superreichen scheitern, die das Land dann wieder erpressen mit ihren Drohungen. Aber ein Versuch ist es definitiv wert. Und selbst Konrad Adenauer, dem man wahrhaftig nicht vorwerfen kann, er wäre grün oder sozialistisch gewesen, hat damals eine begrenzte Abgabe für Reiche durchgesetzt. Aber warum ausgewogen und nachgedacht berichten, wenn unüberlegte und reflexhafte Hetze viel schöner ist…

  65. Ramsauer denkt über eine „Schlaglochsteuer“ nach! Der Staat hat kein Geld, um die Straßen wg. der Winterschäden zu reparieren.
    Wieder zahlt der dämliche deutsche Steuerfuzzie!

    Wenn der Staat kein Geld mehr hat, sollte er mal bei der sozialen Hängematte sortieren!
    Dann wäre genug Geld da!
    Wieso wird da nicht endlich angefangen, mal richtig auszusieben???
    Wer hier eingewandert ist, und nach drei Jahren noch immer keinen Arbeitsplatz hat, muß das Land verlassen!
    In anderen Ländern wird man viel früher ausgewiesen.
    Weil das nicht geändert wird, haben wir ja auch so regen Zulauf von Nichtskönnern!

  66. Bei „allem Respekt“. Die nennen es „Vermoegensabgabe“.
    Tatsaechlich ist es eine (zunaechst ja nur angedacht) geplante, jedoch auf unsachgerechten, weil vor allem willkuerlichen Kapitalzwangswegnahmeerwaegungen basierende, und damit unrechtmaessige brd-Enteignungsform (mehr).
    Aber, bei dem herrschenden Legislativ-, Exekutiv-, Judikativ-, resp. Grundrechtsverstaendnis, im Laendle …

    Nur, andersrum gefragt, hat irgendjemand, hier, etwas anderes von der Wassermelonenpartei (aussen gruen, innen leuchtend rot) erwartet?

    Und, was bedeutet schon „reich“, „vermoegend“?
    Klar, jeder hat dazu so seine individuellen Vorstellungen.
    Der springende Punkt dabei sollte aber sein, ob jemand, „in diesem unserem Rechtsstaatsland“, rechtmaessig, oder ggf. unrechtmaessig zu Vermoegen gekommen ist. Und da ist der „Vermoegensumfang“ nicht sonderlich entscheidend.

    Und dazu faellt mir bspw., ich weiss auch nicht warum, eine uns bekannte, angeblich libanesische, oder evtl. auch kurdische, oder…, egal, reiche Familie in D. ein, deren Vermoegen durch und durch unrechtmaessig erworben wurde, und wo sich die Wassermelonenkoeppe nie und nimmer trauen wuerden, denen solches Unrechtsvermoegen, zu Zwecken der staatlichen Refinanzierung, Wiedergutmachung, oder wie auch immer man das nennt, aus vorangegangenen hundertfachen unerlaubten Handlungen, zwangszuenteignen.
    Schliesslich sind das unsere heutigen „Leistungstraeger“ der Gesellschaft, nicht wahr.

    Andererseits, die v.d. Wassermelonenkoeppe ins Visier genommenen, tatsaechlich Reichen, wird es nicht wirklich jucken.
    Denn es gab und gibt immer noch die Moeglichkeit der Auswanderung, und Vermoegenswerte sind, haeufig/zumeist, Mitwanderungskompatibel.
    Zudem gibt es Laender, die bei der Aufnahme solcher, echter Reicher, keine grossen Zicken machen. Im Gegenteil. So, war was?
    Und eine „Weglaufschutzmauer“ haben wir -derzeit- nicht (mehr), was aber sicher einige Ideologen, dann aber evtl. irgendwie ‚Vermoegens-Reusenfoermig‘, gerne wieder zurueck haetten.

  67. #84 freitag:

    „Ramsauer denkt über eine “Schlaglochsteuer” nach! Der Staat hat kein Geld, um die Straßen wg. der Winterschäden zu reparieren.
    Wieder zahlt der dämliche deutsche Steuerfuzzie!“

    Und das doppelt und dreifach.

    Unsere strassen werden von fremden lkw mit fremden waren kaputtgefahren, aber wir finanzieren ihnen die ruhe-/parkplätze, auf denen sie von den wandernutten von der ruhe abgehalten werden.
    Und diese fremden lkw mit den fremden waren sind auch noch unsere arbeitslosen, die wir ebenfalls mitfinanzieren.

  68. „#75 Prach (17. Jan 2011 11:45)

    Aber seltsamerweise hört man von den Grünen keine Vorschläge, die Gesetzgebung zu ändern, welche “den Banken” diese Zockerei überhaupt erst ermöglicht hat.“

    Richtig – der Sündenfall war die Liberalisierung, und der „Sozialismus“ war der Rettungsschirm von CDU/FDP. Beides war falsch… aber jetzt, nachdem das Geld schon ausgegeben wurde, finde ich den Vorschlag zur Refinanzierung der Grünen sinnvoll.

    Wieso nichts gegen die Banken unternommen wird? Ganz einfach, weil die mit ihren Lobbyisten ganz oben angekommen sind.

    Wieso all diese Rettungsschirme mit immer mehr Geld? Wieso soll Portugal auch gegen seinen Willen dazu überredet werden, Leistungen aus dem Rettungsschirm zu beziehen?

    Ganz einfach, damit die Banken weiterhin hohe Zinsen von schrottigen Staaten kassieren können, bei Null Ausfallrisiko. Ach so, und Zertifikate erfreuen sich auch wieder höchster Beliebtheit. Wenn es schief geht, wird man halt vom Staat gerettet.

    Das ist doch das Problem und nicht der vermeintliche „Sozialismus“ einer Refinanzierung.

    Und bevor mich jetzt auch jemand in die „sozialistische“ Ecke schiebt: ich bin Freiberufler, war früher in der FDP und bin jetzt in der Freiheit.

  69. @ #87 Prach (17. Jan 2011 14:07)

    Das ist doch das Problem und nicht der vermeintliche “Sozialismus” einer Refinanzierung.

    Ist das nicht der neue Sozialismus?

    Eigene Gewinne werden auf Privatkonten verbucht,
    eigene Verluste werden auf Staatskonten verbucht (also: sozialisiert);

    Der Staat als Geldumverteilungsmaschine: Überschüsse werden ausbezahlt und Schulden geschluckt.

  70. 100 Mrd. € – das ist etwa der Betrag, der jährlich an Sozialleistungen an fuselmanischen Taugenichtsen angerichtet … äh … ausgegeben wird, die zum Dank dafür die Spitzenposition der Kriminalitätsstatistik anführen.

  71. #84 freitag

    Jo! Aber, das waere mit viel Arbeit, und vor allem derben Scherereien verbunden.
    Laestig, laestig!

    Ganz anders beim Michel. Der ist kinderleicht und muehelos abzumelken. Und waehlt, und waehlt, und waehlt seine Abmelker. Egal wie absurd.
    Der schluckt evtl. etwas, grummelt, und reagiert sich am Stammtisch bei Bierchen oder Schoppen, in guter, mitmeckernder, schwandronierender Lufthoheitsrunde ab, und gut is!
    Am Folgetag geht der, wie gewohnt, wieder seiner Zwangsabgabenerwerbspflicht nach. War da was?

  72. Es kotzt einen langsam an, immer wieder grünen oder roten Wirtschaftsunsinn kommentieren zu müssen.

    Im Prinzip ist die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in Ordnung. Auch der Sozialstaat ist moralisch und politisch zu begrüssen.

    Bei einer Überdehnung werden jedoch verhängnisvolle Sachverhalte immer offenbarer.

    Die Besteuerung darf nicht so weit gehen, dass die Produktivkräfte – um ausnahmsweise marxistische Begrifflichkeit zu gebrauchen – zerstört werden.

    Nur Investitionen dürfen mit Fremdkapital finanziert werden. Dies gilt für natürliche Personen wie für Staaten. Bei Staaten dauert es einige Jahrzehnte oder Generationen bis das dicke Ende kommt.

  73. Die tatsächliche Deprivation (Summe der Zwangszahlungen)für Normalverdiener liegt in Österreich bei ca. 3/4 des Einkommens.

    Dies rechnet sich überschläglich wie folgt: Ein Arbeitgeber zahlt Brutolohn 2.300,- plus Lohnnebenkosten 700,-, macht EUR 3.000,-. Dies ergibt einen Nettolohn von EUR 1.500,-. Davon abzuziehen sind Mehrwertssteuer in Höhe von 20% (1.500/1,20=1.250,-), KFZ-Steuer, Mineralölsteuer (bei 15.000 km p.a. ca. 100,- p.m.), Autobahn-Vignette (75,- pa), Normverbrauchsabgabe bei Autokauf 10-15%); weiters Gemeindegebühren, Steuern in Gaststätten, allfällige Behördenwege usw usf.

    Am Schluss kommt man drauf, dass man – Achtung bei Herzschwäche!

    3 Jahren für den Staat arbeitet, dann 1 für sich selbst, und dann wieder 3 Jahre für den Staat!

    Das ist nichts anderes als Sklaverei!

  74. Heute Otto Fricke (FDP)im Deutschlandfunk: Dutschland würde ja ach so von der EU und dem EURO profitieren…

    Lächerlich… diese politisch gewollte Missgeburt zertsört über Jahrhunderte gewachsene Volkswirtschaften- und der Prozess geht ja weiter.. nächster Schritt: TRANSFERUNION! Nachdem dank der EU die Länder des Südens auf das Zinsniveau Deutschlands gehoben wurden.. sie dann Party gemacht haben mit billigem Geld bis die schwarte kracht.. was solls, der blöde deutsche Michel wirds schon zahlen, er wird ja nicht mal gefragt.

    Die wirklichen Profiteure dieser Veranstaltung sind doch einige wenige riesige Finanzkonglomerate, einige wenige Rohstoffgiganten… eine willfährige Politkaste- und alle eint die Visionen Weltregierung.. möglichst unter Ausschluss demokratischer Strukturen! Im gesamten Europa kann man doch diesen Prozess „bewundern“- Bevölkerungen werden zu Arbeitsdrohnen gemacht.. profitieren..tut keiner von dem angeblich ach so vorteilhaften Europa.

    Die SVP (Schweiz) berichtet:

    Giovanni Agnelli und Prinz Bernhard der Niederlande
    Die Vorstufe einer Weltregierung bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes als die Zerstörung der nationalen Souveränität der Staaten. Das ist gleichbedeutend mit der Überführung der Macht in eine Handvoll supranationaler, nicht gewählter Organisationen. Der inzwischen verstorbene Bilderberger Giovanni Agnelli verkündete: „Die europäische Integration ist unser Ziel, und wo die Politiker versagten, werden wir Industriellen erfolgreich sein“. Dazu sind sie auf dem besten Weg, denn der Einfluss der multinationalen Konzerne ist in stetem Wachsen begriffen. Der erste Vorsitzende der Bilderberger, Prinz Bernhard der Niederlande bekannte: „Es ist schwierig, die im Nationalismus aufgewachsenen Völker umzuerziehen und sie an die Idee zu gewöhnen, ihre Souveränität an übernationale Organisationen abzutreten“. Es darf nicht verkannt werden, dass solche Organisationen nicht den leisesten Hauch von Demokratie aufweisen. Er machte auch keinen Hehl aus dem Hauptziel der Bilderberger, eine Weltregierung und eine globale Armee durch die UNO einzusetzen. Es ist ganz offensichtlich, dass deren Interessen unter Umgehung der nationalen Parlamente koordiniert werden sollen. Beispiel EU-Verfassung. Diese wurde nicht etwa in Arbeitsgruppen des Konvents erarbeitet, sondern von Giscard d’Estaing als Konventspräsident mehr oder weniger diktiert.
    Quelle: SVP, Schweiz

    Umerziehung der Europäer… so so… und in DEM Lichte.. ist die Zwangsislamisierung in gesamt Europa.. kein Selbstzweck- sie ist für solche Allmachts-Phantasten ein willkommenes MITTEL, sich eine schlecht gebildete, willige und devote verfügbare Bio-Masse heranzubilden! Man schaue doch in die Islamischen länder, was kann solchen Leuten denn besseres passieren, als Bevölkerungen, die sogar derart dämlich sind, sich auf Geheiss irgendwelcher selbsternannten geistigen Führer zu unterwerfen, sich mit Jubelgeschrei in den Tod zu stürzen… um (religiöse) Bestrafung noch selber zu betteln.. und noch dankbar zu sein.. für jedes Elend, dasss ihnen aufgebürdet wird…

    Islamisierung.. ist ein TEIL eines GRÖSSEREN PROBLEMS! Einer Gleichschaltung auf Armutsniveau WELTWEIT! Von Brasilien, Argentinien, von Europa bis Asien..erst Recht im Nahen oder mittleren Osten..überall die gleiche Scheisse.

  75. #91 Kueltuervertriebener:

    „waehlt seine Abmelker. Der schluckt.. grummelt, geht der wieder seiner Zwangsabgabenerwerbspflicht nach.“

    Wundert dich das?

    Bei unserer geschichte,bei unserer vergangenheit?
    Bei unserer schuld, bei unserer mitverantwortung….da kriechen wir schon sosehr auf dem bauche, dass wir nicht mal mehr den kopf heben können unter dieser furchtbaren last.

    Und heute abend drischt 3sat schon wieder in die nazi-kriegs-wunde.

  76. So wie der Bund der Kriminalbeamter und der Bund der Steuerzahler fordere ich seit Jahrzehnten des „amerikanische System“!!!

    Das bedeutet das jeder deutsche Staatsbürger in DEUTSCHLAND steuerpflichtig ist, EGAL wo er seinen Wohnsitz hat!

    Ich habe Steuerflüchtlinge wie Vettel, Kaiser Franz Beckenbauer und Co satt…!!!!!!!!!!

    DAS… wäre der ERSTE Schritt zur Steuergerechtigkeit!!!!!!!!!!!!!!

  77. @ Elisa38 an @ Kueltuervertriebener

    „Wundert dich das?
    Bei unserer geschichte,bei unserer vergangenheit?
    Bei unserer schuld, …“

    Seltsamerweise habe ich das zu DDR-Zeiten gar nicht so empfunden. Wir Ossis hatten uns zwar mit unserer „Schuld“ auseinandergesetzt, aber diese war durch die Gründung eines sozialistischen Staates und der allgemeinen Beschreitung des „richtigen Weges“ quasi getilgt, und von den Wessis hatte man diesbezüglich gar nichts gehört. Der ganze Schuldkult lebte erst nach der Wiedervereinigung auf, oder habe ich da einen weiteren Krieg verpasst?

  78. „Das bedeutet das jeder deutsche Staatsbürger in DEUTSCHLAND steuerpflichtig ist, EGAL wo er seinen Wohnsitz hat!“

    OK, Franz wird dann ganz schnell Österreicher und Schumi wird Schweizer. Meinen Paß würde ich gern noch heute abgeben, wenn man mir dafür einen Schweizer Paß in die Hand drücken würde. Oder möchte ich lieber Däne sein? Oder Monegasse? Na ja, egal…

    Aber im Ernst: das gibt es nicht und das geht auch gar nicht.

    Erstens gibt es diese angebliche Regelung überhaupt nicht, sondern Sie müssen im Jahr des Umzugs zwei Steuererklärungen abgeben und können dabei entscheiden, nach welchem Steuerrecht Sie veranschlagt werden wollen.

    Und zweitens gelten im Übrigen bilaterale Besteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA (und es wäre ja auch etwas seltsam, wenn ein Amerikaner in Deutschland die gesamte Steuer in den USA und in Deutschland zahlen müßte – genauso seltsam wie, wenn Türken in Deutschland ihre Steuern an die Türkei zahlen würden).

    Wer sich für Fakten interessiert:

    http://www.pinkernell.de/us_steuer.htm

    http://www.pinkernell.de/dbausa2.htm

    Ach – und im übrigen: ich würde lieber nach deutschem Steuerrecht besteuert werden als nach 90 % der ausländischen Steuerrechte. Denn in Deutschland sind die Steuern ziemlich niedrig, was hingegen ordentlich reinzieht, sind die Sozialbeiträge (wie würden die bei Ihrem Modell eigentlich gehandhabt?).

    Tja, monegassische Steuern bei thailändischen Lebenshaltungskosten und deutschem Sozialsystem und japanischer Kriminalitätsrate, das wäre doch mal was. Und dann bitte noch Vollbeschäftigung wie in Singapur 🙂 Sollte ich mir patentieren lassen.

  79. #98 Prach (17. Jan 2011 21:04)
    Sie haben RECHT!!!! Genau darum geht es …nicht nur mir!

    Dann sollen bitte sehr Vettel und Schumi als SCHWEIZER ihre Rennen fahren… ist mir 1000 mal lieber als wenn Vettel in seiner „Heimatstadt“ vom dt. BIO-Michel bejubelt wird, gleichzeitig aber NULL Cent Steuern in Deutschland bezahlt!!!

    Wenn Sie die BELIEBIGKEIT der Staatenzugehörigkeit positiv sehen… warum sind Sie dann auf PI?

    Reisende soll man NICHT aufhalten…

  80. #98 Prach (17. Jan 2011 21:04)
    …ich kenne alle Details… alles was ich sage kann ich belegen. Aber ich will hier nicht ellenlange Aufsätze schreiben und die Leser langweilen.

    Alle dt. VIPs mit Wohnsitz in der Schweitz und Österreich haben SONDERVERTRÄGE mit dem dortigen Fiskus… das dürfte Ihnen doch bekannt sein!

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