Grüne setzen Axt bei Beamtenpensionen anDie „Volkspartei der Beamten“ nannte die taz die Grünen im Dezember letzten Jahres in einem Artikel, der den Stimmenzuwachs der Grünen in Umfragen vor allem darauf zurückführte, dass andere Parteien viele Wähler verloren hätten und sich diese in Umfragen der Stimme enthielten. Auch die überwiegend positive Berichterstattung der Medien, die die Grünen bevorzugt, wurde konstatiert. Vor allem aber sei es den Grünen viel besser als anderen Parteien gelungen, ihre Anhänger zu halten. Volkspartei seien die Grünen jedoch nur in einer Bevölkerungsgruppe, so der Göttinger Politologe Franz Walter: „Bei Beamten in der höheren Laufbahn.“

Das könnte sich ändern, wenn den Beamten bewusst wird, welche Pläne die Grünen mit ihnen haben. In Österreich haben die Grünen jetzt gefordert, Beamtenpensionen zu kürzen und Spitzenpensionen für Beamte abzuschaffen. Ferner verlangen sie eine Mindestpension unabhängig vom Erwerbsverlauf, was sich mit den Konzepten der deutschen Grünen bei der Rentenversicherung deckt, die in Richtung einer Einheitsrente gehen, egal wer vorher wie viel einbezahlt hat.

Dass dies dann auch für Beamtenpensionen gelten wird, ergibt sich aus der Forderung der Grünen nach einer Bürgerversicherung, in die alle, auch Beamte, einzuzahlen hätten. Die Grünen betonen ausdrücklich, dass die Bürgerversicherung nicht nur ein Modell für die Krankenversicherung, sondern auch für die Rentenversicherung sei. Der Parteitag der Grünen stimmte im November 2010 in Freiburg mit großer Mehrheit für eine Bürgerversicherung, die sich (einstweilen) nur auf das Gesundheitssystem bezieht. Beiträge sollen demnach auch von Selbstständigen und Beamten entrichtet werden, die Beitragsbemessungsgrenzen um 46,7 Prozent (!) erhöht werden. Die staatlichen Krankenkosten-Beihilfen für Beamte würden somit entfallen und sie müssten erheblich mehr für ihre Krankenversicherung aufbringen als bisher. Auch aus Mieten sollen Beiträge erhoben werden – was, nebenbei bemerkt, Folgen haben wird wie bei der Ökosteuer, nämlich enorme Mieterhöhungen und einen Rückgang des Mietwohnungsbaus.

Schon 1997 verlangten die Grünen, den Beamten das Weihnachtsgeld zu streichen (das haben inzwischen die Länder aus Geldknappheit teilweise umgesetzt), noch früher wollten sie das Beamtentum ganz abschaffen. Diesbezüglich sind sie etwas stiller geworden, aber die Vorstellung, dass die Beamten eines Tages feststellen, dass sie ihre eigenen Peiniger gewählt haben, ist nicht ganz ohne Charme.

(Text: Schalk Golodkowski)

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.

64 KOMMENTARE

  1. Mein Vater ist auch ein hoher Beamter, aber kurz vor der Rente.

    Bin gespannt was die ganzen links-alternativen Lehrer sagen werden, wenn man ihnen ihre Privatversicherung und ihre Pensionen streicht. Das wird sicher lustig.

    Aber die Grünen sind viel zu clever. Sie wissen genau: Solche Versprechungen kommen in der Bevölkerung toll an und umsetzen müssen sie gar nichts. Diese Pläne standen schon 1998 im Wahlprogramm von Rot-Grün. Und was ist passiert? Nichts. Die Lehrer vergessen das Wahlprogramm, der Wähler die Umsetzung und die Grünen sahnen bei beiden die Stimmen ab. Auf das kurze Gedächtnis der Menschen ist immer Verlass.

  2. …eines Tages feststellen, dass sie ihre eigenen Peiniger gewählt haben, ist nicht ganz ohne Charme.

    Trifft auf jeden zu, der grün oder rot wählt.

  3. Das Bild mit den vielen Stempeln passt hervorragend zum Thema „Die Grünen“: Das Abstempeln anderer ist ihre am weitesten entwickelte Fähigkeit. Aktuelles Beispiel ist Renate Künast, von 2001 – 2005 Verbraucherschutzministerin und Versagerin angesichts des BSE-Skandals, die heute den Rücktritt von Frau Aigner fordert.

  4. Ich bin dafür, das Weihnachtsgeld für Moslems zu streichen!

    Merkwürdig, auf solche Ideen kommen die Grünen nicht!
    :mrgreen:

  5. Da zeigt sich doch ein altes Problem in neuen Kleidern.
    Die Grün_Innen, oder wie schreibt man/frau/gender das korrekt?, werden sich niemals um die Probleme der real existierenden Menschen kümmern können. Sie können und werden sich nur um Dinge kümmern, welche andere Menschen für sie lösen können.
    Zustände zu Problemzonen erklären, Bedarf schaffen und „Scheinlösungen“ hervorbringen. Das ist die Aufgabe der Grün_Innen.

    Auch im Norden arbeiten wir gegen solche Menschen mit Argumenten. Wer will mitmachen?
    pi-rendsburg@freenet.de##Angenehmen Abend,
    Freiheit statt Scharia

  6. @ #1 Hayek

    Bin gespannt was die ganzen links-alternativen Lehrer sagen werden, wenn man ihnen ihre Privatversicherung und ihre Pensionen streicht.

    Heute habe ich zufällig wieder einmal HaPe Kerkelings „Hurz!“ gesehen, wo die Lehrer im Publikum nachdenklich und konzentriert lauschen: “ .. auf der grünen Wiese! Das Lamm schreit: Hurz! Der Wolf, das Lamm. Hurz!“

    Lange, lange brauchen sie, bis eine sich traut zu sagen, dass sie das komisch findet. Oh, wie werden sie ihr eigenes grünes Erbrochenes in ein paar Jahren komisch finden.

  7. OT

    Noch einer aus dem „Gutmenschen-Club“:

    Sarrazin-Debatte

    Im Land der Niedertracht

    Von Jakob Augstein

    In Frankreich wühlt ein Buch die Nation auf – es ruft zum Kampf gegen Ungerechtigkeit und Menschenfeindlichkeit auf. In Deutschland wird ein Buch der Niedertracht zum Bestseller. Das ist beschämend.

    Mehr:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,739073,00.html

    Bitte auch an der Diskussion unter dem Artikel beteiligen!

  8. Kürzungen bei der Beamtenversorgung habe ich unter allen Landes-Regierungen erlebt.
    Angefangen von Streichung Urlaubsgeld, Kürzung Weihnachtsgeld auf 30 %, 41 Stundenwoche ohne Lohnausgleich, Einführung „Kostendämpfungspauschale“, Streckung Dienstalterstufen, regelmäßige echte und faktische Nullrunden usw.
    Da tut sich keine Partei aus meiner Sicht etwas.
    Streichen kann man bei Beamten wunderbar, sie können sich ja kaum wehren.
    Hauptsache die anderen Euroländer, die zockenden Banken und jeder Wirtschaftsflüchtling aus aller Welt kriegen ohne Ende Geld in den Rachen geworfen.

  9. #8 Rojas
    Der Spiegel hat auch einen hämischen Kommentar zum Ausfall des Parteitags der FREIHEIT gebracht.

  10. Um eine Beamten-Pension-Deckelung wird weder Österreich noch Deutschland herum kommen!

    Da kommt in den nächsten Jahren eine Ausgabenlawine auf den Staat zu, der schlicht nicht zu bewerkstelligen ist!

    Zumal sich die Pension auch nach dem letzten Einkommen und nicht nach dem Gesamteinkommen im Erwerbsleben richtet, wie bei jedem anderen Rentner! Da wird kurz vor Schluss mal schnell jemand befördert aus Gefälligkeit!

    Allerdings muss man auch sagen, das es zu bewerkstelligen wäre, dazu gibt es mehrere Hebel!

    Der wichtigste für jeden Staat wäre keine Migrationskosten und keine Entwicklungshilfen, sondern bestenfalls nur noch Katastrophenhilfe!

    Das letzte Hemd gehört immer noch ins eigene Portemonnaie!

    Doch das Thema ist zu komplex, um es den Grünen zu überlassen!

  11. #1 Hayek (13. Jan 2011 20:27)

    Bin gespannt was die ganzen links-alternativen Lehrer sagen werden, wenn man ihnen ihre Privatversicherung und ihre Pensionen streicht.
    Das wird sicher lustig.

    Das wird genauso lustig wie letztens, als die Regierungsparteien den Rentnern, den Arbeitern, den Angestellten, schlichtweg allen Bürgern mehr Kohle aus der Tasche gezogen haben und dafür die Leistungen aus der Renten- und Krankenvericherung zurückgefahren haben.
    Bisschen Gebrabbel, welches zu hören war und gut wars.

    Gerade Rentner und Pensionisten sind die ideale Möglichkeit, um die „soziale“ Umverteilung an die Neuwähler zu finanzieren.
    Ein Alter hat nicht mehr oft die Möglichkeit, Nicht- oder Strafzuwählen, ein Junger schon.
    Wenn man den bedient, hat die Partei länger Dankbarkeit zu erwarten.
    Bis der wieder kapiert, dass er nur das leidige Stimmvieh zum Machterhalt bzw. Machtausbau war, gibts wieder eine Nachwuchsklientel.

  12. Wer kennt das nicht vor einem Regierungswechsel, noch schnell alle Befördern.
    Das zahlt sich aus, aber nur für die Kollegen

  13. Höhere Beamte sind Anhänger der Grünen????

    Dann zweifle ich stark an der Intelligenz dieser Beamten.

  14. #6 Heimchen am Herd (13. Jan 2011 20:33)

    Ich bin dafür, das Weihnachtsgeld für Moslems zu streichen!

    Merkwürdig, auf solche Ideen kommen die Grünen nicht!

    Sie streichen Weihnachten und verdoppeln das Geld für die Moslems!

  15. Vor allem Lehrerinnen sind ja diesbezüglich sooooo naiv: Die glauben doch tatsächlich, den GRÜNEN gehe es um Umweltschutz – in Wirklichkeit sind sie eine Verbrecherschutz-Partei!!!!!!

  16. Die „Bürgerversicherung“ ist eine der ganz Hirngespinste, das wider besserens Wissens immer stärker propagiert wird.
    Der erste Grundirrtum dabei ist, dass durch eine fiktive Einbeziehung der kleinen Gruppe von Privatversicherten der Moloch GKV irgenwie saniert würde. Im Gegenteil: Wenn kurze Zeit ein bißchen mehr Geld da ist, wird das umso schneller verbrannt werden.
    Schon heute müssen 29 Millionen in der GKV fast genausoviel beitragsfrei mitversicherte mitfinanzieren. Jeder kann sich an einer Hand ausrechnen, dass dies ohne die schon heute gigantische Steuermitfanzierung nicht geht.
    So gesehen haben wir heute schon eine „Bürgerversicherung“.
    Viele Privatversicherte würden angesichts immer mehr ansteigender Beiträge auch gerne „billig“ in der GKV unterkommen, was aber oft nicht geht (Alter etc.).

    Wenn nicht radikal auf das angedachte System der „Gesundheitsprämie“ umgesteuert wird, dürfte das derzeitige System sowieso bald am Ende sein.
    Die GKV wird von einem total überschuldeten Staat bis zum bitteren Ende „finanziert“ werden, die PKV wird durch astronomische Beiträge von immer älteren Versicherten auch in den Ruin treiben.
    Langfristig entsteht ein „System“ ähnlich wie in Polen und anderen ex-Gus-Staaten: „Basis“-Versicherung, die jedem Standard spottet, alles andere wird privat bezahlt. Vielleicht ist das sogar aus heutiger Sicht die einzige Lösung.

  17. #13 WahrerSozialDemokrat (13. Jan 2011 20:48)

    Da kommt in den nächsten Jahren eine Ausgabenlawine auf den Staat zu, der schlicht nicht zu bewerkstelligen ist!

    😆 😆 😆

    Vorsicht, geh der Politik da nicht auf den Leim.

    Diese Ausgaben waren seit Jahrzehnten voll vorausberechenbar, bis auf die letzte Kommastelle.
    Der Staat weiss doch ganz genau, wieviele Beamte er hat, wann die in Pension gehen und wieviel Geld jeder zu bekommen hat.
    Mit den Renten ist es dasselbe; die Rentenversichrung weiss ebenso, wieviele Rentner es in zehn Jahren gibt, welche Beiträge jeder einzahlt und welche Ansprüche die Rentenkasse zum Zeitpunkt X zu erfüllen hat.

    Das Gejammer des Staates über „diese immensen Ausgaben“ soll doch lediglich von der Misswirtschaft des Staates mit den Pensions- und auch Rentenkassen ablenken.

    Von Dir und mir wird verlangt, dass wir für unsere abgeschlossenen Verträge die Beiträge auch über jahrzehnte hinweg einzukalkulieren haben und die Zahlungsfähigkeit sicherstellen müssen.

  18. #8 Rojas (13. Jan 2011 20:40)

    Diskutiert mal lieber da mit, das ist viel wichtiger:

    Bislang konnten etwa 100 Schwerverbrecher ihre Freilassung verlangen. Nach vier neuen Urteilen des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte sind es noch weit mehr – wenn die Bundesrepublik sich nicht international blamieren will.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,739376,00.html

    Unsere Schätzchen haben bald absolut freie Bahn. Und warum das Ganze?! Damit Deutschland sich bei der EUdSSR nicht „blamiert“!
    Wenn man jetzt nicht aufsteht, wann dann?

  19. @ 17 Sepp Bayern

    Höhere Beamte sind Anhänger der Grünen????

    Es heißt im Artikel der TAZ:

    „Die Grünen haben nach wie vor ihre höchsten Zustimmungswerte bei Personen mit formal höherer Bildung“, urteilt Meinungsforscher Hilmer. Bei Beamten, Angestellten, Selbständigen, Studierenden und Schülern.

    „Volkspartei sind die Grünen nur in einer Bevölkerungsgruppe“, sagt Uniprofessor Walter: „Bei Beamten in der höheren Laufbahn.“

    Das ist doch wieder nur versteckte Propaganda der TAZ: „Seht, intelligente Menschen wählen die Grünen!“ und dass „Die Grünen“ keine Volkspartei ist, sind nur Krokodilstränen, in Wahrheit sind TAZ und Grüne heimlich sehr, sehr stolz darauf.

    Alle diese Leute haben ihr Schäfchen im Trockenen, müssen nicht unter Schweiß arbeiten und können es sich leisten, von einem Grünen Leben im Schweiße des Angesichts anderer zu träumen.

  20. #20 nicht die mama (13. Jan 2011 21:02)

    Es ist aber schon klar, dass das Rentensystem ein Umlagesystem ist und das Pensionssystem ein Steuerfinanziertessystem!

    Da wurden keine Rücklagen gebildet! Das man das Elend kommen sehen konnte, ist natürlich auch kein Geheimniss!

    Da werden wohl als erstes die privaten Renten bzw. Lebensversicherungen einverleibt! Natürlich nur zur Überbrückung und mit Garantie zukünftiger Wertständigkeit! 😉

  21. Hab ich das jetzt falsch in dem Artikel gelesen, oder geht es um die Grünen in Österreich?

  22. #17 Israel_Hands (13. Jan 2011 20:59)

    Ja, jetzt weiß ich auch, warum im EU-Kalender alle christlichen Feiertage fehlen!

    Das ich nicht selber darauf gekommen bin!
    Aber wer denkt denn auch an sowas?

    😉

  23. @17 Sepp Bayern

    Der „gehobene“ Dienst ist A9-A13, da sind alle Lehrer drin bis zur Realschule.

    Der „höhere“ Dienst geht ab A13 los und enthält alles Gymnasiallehrer.
    Das ist nun wirklich nichts Besonderes.

  24. Da wird getrickst, rumgeschoben, weiter auf den toten Gaul eingedroschen.
    Ich weiß nicht mehr wann das war, als meine Eltern noch lebten, wurde die Rentenauszahlung vom Monatsanfang auf das Monatsende verschoben.
    4 Wochen umgeschuldet, mehr nicht.

  25. #23 WahrerSozialDemokrat (13. Jan 2011 21:10)

    Das Pensionssystem war ursprünglich angedacht wie das Rentensystem, nur dass die Beiträge nicht zuerst an den Beamten ausbezahlt werden sondern dass die Besoldung um diesen Betrag geringer ausfallen sollte.
    Ursprünglich verdienten Beamte aufgrund dieses Systems deutlich weniger als ein Handwerker, die Pensionsbeiträge wurde quasi gleich mit der Besoldung verrechnet.

    Hier war der Dienstherr in der Verantwortung, durch den damaligen Minderverdienst der Beamten die nötigen Rücklagen, wie in der Rentenversicherung, zu bilden.

    Aber der Regierung Kohl seis hauptsächlich gedankt, dass wir Normalbürger uns nun keine Gedanken mehr darüber machen müssen, wie wir unsere üppige Rente überhaupt unters Volk bringen sollen.
    Rente = Hartz 🙁

  26. #24 WahrerSozialDemokrat (13. Jan 2011 21:10)
    ja, der Raffelhüschen rechnet schon seit einiger Zeit die Pensionszahlungen bei den Zukunftsbelastungen mit hinein und kommt dadurch auf gigantische Zahlungsverpflichtungen von Bund und Ländern. Rückstellungen sind tatsächlich noch nicht gebidet worden, bzw. man fängt da gerade mit an (oder nicht?).
    Vor diesem Grund dürfte der „Staat“ noch mehr Interesse haben, sich zukünftig durch Geldentwertung zu „entschulden“ (wie so oft in der Geschichte gilt dann wieder: „Gold gab ich für Eisen“).

  27. #7 Rojas

    Der Artikel ist mit das übelst Gutmenschliche, was ich je gelesen habe. Und zudem äußerst Deutschfeindlich: Hier der böse, ewige deutsche Nazi und dort der edle, gute Franzose. Ich gebe mal eine Wertung in meiner persönlichen Skala der misesten Artikel ab: 10 Kotzeimer – die maximal ereichbare Zahl. Respekt!

    Den Autor Jakob Augstein merke ich mir. Aber halt, Augstein? Augstein und Spiegel? Irgendwie kommt mir diese Konstellation bekannt vor…

  28. @ #24 plapperstorch

    Hab ich das jetzt falsch in dem Artikel gelesen, oder geht es um die Grünen in Österreich?

    In Österreich haben die Grünen jetzt gefordert, Beamtenpensionen zu kürzen und Spitzenpensionen für Beamte abzuschaffen. Ferner verlangen sie eine Mindestpension unabhängig vom Erwerbsverlauf, was sich mit den Konzepten der deutschen Grünen bei der Rentenversicherung deckt

    Hallo plapperstorch, ein Teil des 2. Absatzes im Artikel zitiert die Grünen in Österreich, der ganze Rest beschäftigt sich mit den deutschen Grünen.

    In Österreich haben die Grünen jetzt gefordert, Beamtenpensionen zu kürzen und Spitzenpensionen für Beamte abzuschaffen.

  29. „Ferner verlangen sie eine Mindestpension unabhängig vom Erwerbsverlauf, was sich mit den Konzepten der deutschen Grünen bei der Rentenversicherung deckt, die in Richtung einer Einheitsrente gehen, egal wer vorher wie viel einbezahlt hat.“

    Der saarländische SPD-Vorsitzende Maas hat bereits angeregt, hohe Renten zu kürzen und das eingesparte Geld denen zukommen zu lassen, die seiner Ansicht nach zu wenig Rente bekommen.

    Der Weg ist klar: Wenn man alle Renten auf ein Niveau der Rente eines Kleinverdieners kürzt, gleichzeitig aber die Beitragshöhe unverändert beibehält, für Gutverdiener ggf, sogar die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung anhebt, kann man exorbitante Beträge frei machen (also den Beitragszahlern stehlen), mit denen sich auch für die eine auskömmliche „Rente“ finanzieren läßt, die sich der Teilhabe am Arbeitsmarkt bewußt lebenslang verweigert haben. Das ist das künftige Wählerklientel von SPD, Grünen und SED, deshalb sind diese Denkansätze absolut folgerichtig.

  30. @ #33 Fensterzu

    Ich habe wieder sinnlos Buchstaben verschwendet und entschuldige mich! Vielleicht liegt es daran, dass ich zum ersten Mal Spongebob im Fernsehen gucke und vergessen habe, vor dem Schreiben um- oder auszuschalten. Gute Nacht!

  31. #1 Hayek (13. Jan 2011 20:27)

    Aber die Grünen sind viel zu clever. Sie wissen genau: Solche Versprechungen kommen in der Bevölkerung toll an und umsetzen müssen sie gar nichts.

    Genau so ist es und nicht anders.

  32. Falls meine blöde Frage, die eigentlich ein Hinweis war, von vorhin untergegangen sein sollte, hier noch mal im Klartext: Der Artikel betrifft nicht die deutschen Grünen, sonder die in Österreich. Wenn hier nicht nur Österreicher streiten, um was geht es dann?

  33. @#35 Fensterzu
    An Spongebob kann es nicht liegen, das sehe ich seit Jahren mit meinen Söhnen.

    Vielleicht siehst du two and a half men, da kann das eher passieren.
    Charly Sheen kann das bezeugen!!!

  34. Soll das ein Witz sein? Das Hauptkontigent der grünen Wähler stellen doch eindeutig die eingedeutschten Türken. Ja – wenn man eine westliche Staatsbürgerschaft wie warme Semmeln verteilt, an feindliche Religionsanhänger, die nur eine loyalität kennen – die zu Allah, hat man ja einen grossen Untersützungspool, wenn man als Partei so eindeutig die Türken unterstützt, wie die GRÜNEN.Warumwohl hat man den etwas hölzeren Özdemir an die Parteispitze gestellt? Weil er so schön ist? solch Charisma hat? Wohl kaum?
    Dass man eine resistenteEinwandergruppe, die ihre Kinder zu Hass auf die Ungläubigen erzieht, freiwillig in eigenen Ghettos wohnt, und statt der Demokratie morgen die Scharia einführen würde, wenn sie an die Macht käme, zeigt wohin unsere glorreiche Politallianz uns führt. Die Richtung- zeigt – down!

  35. # 31 Rheinfranke:

    Sorry, aber Sie sind nicht zufällig derjenige, der sich in D mit Burkhard Hirsch angelegt hat ?? 😉 Ich kenne nämlich auch einen Ex-Kollegen, der sich vermutlich sehr für PI begeistern würde. Leider habe ich keinen Kontakt mehr…

    Man muss das positiv sehen: Je krasser die Forderungen der GrünInnen, desto geringer die Wahrscheinlichkeit der Regierungsbeteiligung. Schön ist auch die aktuelle Forderung nach einer Millionärsabgabe zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Bitte mehr davon!

  36. “Die Grünen haben nach wie vor ihre höchsten Zustimmungswerte bei Personen mit formal höherer Bildung” Genau da sehe ich das Problem. Formal heißt nicht wahr. Jeder Depp kann den ganzen Kram schlicht auswendig lernen und dann einfach herunterbeten und er oder sie besteht. Darauf bilden sich diese gebildeten Idioten auch noch etwas ein. Nachdem irgendein Prof der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat ihnen die erfolgreiche Teilnahme bescheinigt hat, dürfen sie sich dann als Akademiker bezeichnen, was dann den formal höheren Bildungsgrad unterstellt. Und wenn ich dann so ein Würstchen mit einer simplen Frage konfrontiere kann ich zusehen wie er oder sie zusammnbricht. Denn Jemand zu sein hat die linke Schule sie nicht gelehrt. Das lehrt nur das Leben, aber die haben keines.

  37. Grüne wollen mit ihrer „Grünen Bürgerversicherung“ auch die Familienversicherung abschaffen. Wenn es nach den Grünen geht, wird bei den Türken die ganze Sippe kostenlos mitversichert – bei den Deutschen aber weder Frau/Mann noch Kinder.

    Wenn ich angesichts dieses Grünen Vorschlags einem Grünen bei der nächsten Gelegenheit mit dicker Stange mal in die Fresse haue – bekomme ich mildernde Umstände?

  38. Wartet mal ab was die Grünen machen wenn die erste Islam/Türken sonstwas Partei auf der Bildfläche erscheint. Dann werden die Grünen ganz schnell richtung FDP wandern oder „Deutsche“ Politik machen müssen um den Anschluss nicht zu verlieren.

  39. Es ist an sich unverständlich wie Beamte die Islamisierung ohne jegliche Zivielcourage geschehen lassen ?So wird eine weitere Islamisierung natürlich Beamte auf beiden Seiten treffen :-einerseits von der islamischen Seite und andererseits von der demokratischen welche sich wundert warum Professoren mit acht Wochestunden Pflichtarbeitszeit so wenig die Demokratie verteidigt haben bzw gar nicht… dazu bedarf es anscheinend erst eines Bankers :Sarrazin ?Warum also Professoren auf Lebenszeit beamten ? Damit sie sich selber abschaffen ?

  40. #37 plapperstorch (13. Jan 2011 21:58)

    Falls meine blöde Frage, die eigentlich ein Hinweis war, von vorhin untergegangen sein sollte, hier noch mal im Klartext: Der Artikel betrifft nicht die deutschen Grünen, sonder die in Österreich. Wenn hier nicht nur Österreicher streiten, um was geht es dann?

    Um die politischen Grünen? Und wo sind da die Grenzen?

  41. Die Grünen werden wohl kaum bei ihrer Hauptwählerschicht die Axt ansetzen. PSeudegebildete Staatsangestellte, die sich klüger wähnen und das „Gute“ wollen. Denen kann der grüne Gutmensch doch nicht die Pension kürzen. Das würde einen Wutbürgeraufstand provozieren, den die Grünen als Partei wohl nicht überleben würden. Eher glaube ich an den Weihnachtsmann, als dass die Grünen bei den Beamten sparen.

  42. Die grünen Beamten sind ja noch nicht in Rente, also ist die Forderung logisch.

    Sobald die breite Masse der grünen Beamten in Pension geht, wird das ganze wieder rückgängig gemacht.

  43. #19 bullshito; Als ob Verbrecher kein Teil der Natür wären.

    #20 johannwi; Man darf auch nicht vergessen, dass die privaten, schon heute die gkv subventionieren. Beim Onkel Doktor zahlen die üblicherweise den 2,1 fachen Satz. Was Wunder, dass die gegenüber den gesetzlichen bevorzugt werden.

    #24 Fensterzu; formal höherer Bildung heisst für mich erstmal links. Das werden all jene sein die studiert (selbstverständlich auf Steuerzahlerkosten) haben und das dem Steuerbüttel ihr Leben lang nicht vergessen, allerdings nicht, indem sie sich bemühen besonders attraktive Gehälter in der Wirtschaft zu erzielen sondern indem sie „Staatsdiener“ werden.

    #25 WahrerSozialDemokrat; Das was du zuletzt befürchtest, ist doch schon eingetreten. LVs mit einer Laufzeit unter 12 Jahren werden doch schon seit Jahren voll besteuert, selbstverständlich auch Rückwirkend. Das wurde, wie nicht anders zu erwarten, auch vom Verfassungsgericht bestätigt, kein Wunder, sinds doch auch Beamte(Kollegen).

    #30 nicht die mama; Für H4 ist nicht Kohl verantwortlich sondern Schröder. Der Mann der von vielen Ex-DDR Leuten gewählt wurde, weil er so gut aussieht.

    #31 johannwi; Wenns nur das wäre, wir zahlen heute noch die Zinsen, für Polizeiautos, die in den 70ern angeschaftt wurden und natürlich längst auf dem Schrott gelandet sind. Abgezahlt daran ist nicht ein simpler Pfennig.
    Oder wurde seit Adenauer jemals ein Haushalt ohne Schuldenaufnahme durchgeführt?

    #35 Fensterzu; ob die deutschen oder österreichischen Grünen gemeint sind, erschliesst sich oft erst nach vollständiger Lektüre des Artikels, manchmal reicht das nichtmal aus.

    #42 Korrektorin; Dabei vergessen die leider, dass sich das Verfassungsgericht dazu eindeutig geäussert hat, derart, dass einem vom erarbeiteten Einkommen, wenigstens die Hälfte übrigbleiben muss. Der Spielraum für eine solche Abgabe liegt deshalb bei maximal 3%ZVE.

  44. Axo, ganz vergessen. Eine Mindestpension unabhängig der Erwerbsbio läuft eh ins Leere.
    Zumindest in Bayern ist das Höchstalter für Verbeamtung bei 35 Jahre, sprich der Beamte hat rund 30 Jahre Arbeitszeit vor sich. Da ist eine Mindestrente deutlich gefährlicher. Das kann rund 12 Mio Einwanderer betreffen, die nicht arbeiten und das auch gar nicht vorhaben. Mal von den paar Mio einheimischen Faulpelzen ganz abgesehen, die ebenfalls keine Lust haben, sich den Buckel krumm zu arbeiten. Die spielen aber gegenüber den Ausländern, welche damit vorwiegend gemeint sind, brauch ich wohl nicht extra sagen, kaum eine Rolle.

  45. wetten, dass die allermeisten verbeamteten gruenwaehler immer noch nicht kapieren wo es langgeht? gegen drastische pensionskuerzungen durch die gruenen habe ich allein aus diesem grund nichts einzuwenden. ein bisschen schadenfreude muss einfach sein.

  46. Ach so, die Beamten wählen mehrheitlich Grün? In meiner Dienststelle arbeiten -und das tun sie wirklich ;-)ca 100 Leute (Beamte u. Angestellte). Die Zustimmung für (Rot-) Grün geht gegen NULL. Statistischer Plumpaquatsch…

  47. #5 Heimchen am Herd
    Das ist eine gute Idee, das Weihnachtsgeld für Moslems abzuschaffen. Wir sollten die Moslems nicht weiter mit Weihnachtsgeld beleidigen. 😉
    Leider kommt dann sofort der grüne Extremist Stöbele und fordert eine Ramadanprämie.

  48. Hier noch einige Fakten aus einem Leserbeitrag in der Welt, der natürlich gelöscht wurde – die es aber wert sind, aufbewahrt zu werden!:

    So isset sagt:
    1.
    „Es scheint notwendig – was Alte und Rentner anbelangt – noch einmal darauf zu verweisen, wer auf welche Weise unser – vermutlich früher auf der ganzen Welt einzigartiges – soziales Sicherungssystem ruiniert hat.
    1957, also 12 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges – befanden sich wieder Reserven in Höhe von 40 Milliarden Deutsche Mark in den Kassen der Gesetzlichen Rentenversicherung.“
    „Der damalige Bundeskanzler Adenauer (CDU) zweckentfremdete fast den gesamten Betrag für die Aufrüstung der damals gegründeten Bundeswehr. Das den Versicherten gehörende Kapital wurde niemals wieder zurückgezahlt. Zur gleichen Zeit führte Adenauer das Umlage-Verfahren ein – die seit Gründung der Rentenversicherung im Kaiserreich bestehende Kapitaldeckung der Renten wurde abgeschafft und durch den später aus dem Repertoire der Gehirnwäsche entstammenden Begriff `Generationenvertrag´ ersetzt.
    2
    „Bis mindestens zum Jahre 2005 gab es nachweisbare Beitragsüberschüsse in der GRV , also Geld, das nach Zahlung der Renten übrig blieb. Man beschloss gleichzeitig mit dem Umlage-Verfahren `Beitragsüberschüsse in der gesetzlichen Rentenversicherung dürfen abgeschöpft´ werden. Als Folge dessen wurden von 1958 bis 2007 insgesamt 524,775 Milliarden (524 775 000 000) Euro einschließlich umgerechneter DM-Beträge für versicherungsfremde Leistungen zweckentfremdet – für Lasten, die der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet wurden, für die keine Beitragsdeckung besteht und die eigentlich von der Allgemeinheit, also von allen getragen werden müssten und nicht von den GRV- Beitragszahlern allein.“
    3
    „Beitrags-Überschüsse wurden bis 1957 Gewinne, Zinsen und Zinseszinsen erbringend als Reserven angelegt. Wenn diese 524,775 Milliarden €uro nicht veruntreut worden wären, dann wären heute – bei nur 3%iger Verzinsung – etwa eine Billion €uro (1000.000.000. 000 €) in den Rentenkassen und man bräuchte sich nicht darüber zu beklagen, dass angeblich `die Rentenkosten für die heutigen Bestandsrentner explodieren´ und `die Renten der (jetzigen) Einzahler höchst ungewiss´ seien.“
    „In den Zeiten der Vollbeschäftigung haben die meisten der `heutigen Rentner´ genug Beiträge entrichtet, die – hätte man 1957 nicht leichtfertig die Kapitaldeckung aufgegeben und die Reserven veruntreut – zu Rentenkapitalansammlungen geführt hätten, welche – was jeder, der etwas von Zinses-Zinsrechnung versteht, sehr leicht nachrechnen kann – bei 3,5 bis 4 % Verzinsung für Rentenzahlungen bis in ein sehr hohes Alter ausgereicht hätten ohne dass das angesammelte Kapital vollständig verbraucht wird.
    4
    „Die Ursachen für den Ruin unserer gesetzlichen Rentenversicherung wurden also 1957 durch die damalige CDU-Regierung Adenauers gelegt und die nachfolgenden Regierungen haben dieses Spiel mitgemacht. Die Bundesregierung ließ sich durch die so genannten `Wirtschaftsweisen´ bei ihrer Rentenpolitik `beraten´. Die nach ihrem Leiter benannte `Rürup´ -Kommission stellte fest ,`dass es ein großer Fehler war, nicht viel eher kapitalgedeckte Renten einzuführen´ – damit meinte die Kommission allerdings nur solche privaten Renten aus Versicherungen bei privaten Versicherungs- und Finanzunternehmen.“
    „Auf die Idee, für die seit 1957 gebeutelte und geplünderte gesetzliche Rentenversicherung dasselbe zu empfehlen, kamen sie jedoch aus allerdings sehr offensichtlichen Gründen nicht.“
    5
    „Über Jahrzehnte wurden außerdem von Medien und Politikern Unwahrheiten verbreitet. Eine davon war der angebliche `Zuschuss zu den Renten´ – diese Überweisungen von Steuergeldern an die GRV waren keine `Zuschüsse´, sondern unzureichender Ersatz für der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdete Auslagen, für welche keine Beitragsdeckung bestand und welche als `versicherungsfremde Leistungen´ bekannt sind.“
    „Aus der Tatsache, dass der Ersatz aus Steuergeldern für – wie die Regierung es 2005 nannte – `der gesetzlichen Rentenversicherung >>übertragene<>Generationenvertrag<<´. Tatsächlich wurde das so bezeichnete Umlage-Verfahren, bei dem die Beitrags-Eingänge sofort wieder für die Rentenzahlungen verwendet werden, erst 1957 von Adenauer eingeführt." "Um die wirklichen Ursachen für ihre verantwortungslose Rentenpolitik zu vertuschen, erfand man den `demografischen Faktor´, den der Parlamentarische Staatssekretär a. D. und spätere Botschafter, der SPD-Sozialversicherungsexperte Rudolf Dreßler 1998 als `pseudowissenschaftliches Alibi für geplante Rentenkürzungen ´bezeichnete."
    "Die meisten `heutigen Bestandsrentner´ haben für ihre Altersvorsorge mehr als genug Beiträge gezahlt und wenn die geschilderte Veruntreuung nicht stattgefunden hätte, müssten ihre Renten sogar höher sein als jetzt."
    7
    "Die `Gefahr durch Alte und Kranke für unseren Wohlstand´ wurde und wird also nicht von ihnen verursacht, sondern sie ist Folge einer verantwortungslosen Veruntreuung von GRV- Beiträgen. Der Höhepunkt dieses Skandals wurde erreicht, als höchste juristische Instanzen erklärten, die Beitragszahler hätten keinen Anspruch auf ihre eingezahlten Beiträge, sie würden nur ein `Anrecht auf eine Rente in ungewisser Höhe´ erwerben."
    " … (CDU/CSU) führten in den 90iger Jahren den Begriff `Generationenvertrag´ ein. Mit diesem Begriff schob sie nicht nur die Schuld einer verfehlten Politik auf die Rentner ab, sondern verursachte zusätzlich einen Konflikt zwischen den Generationen, den Politiker eifrig schürten mit Begriffen wie Gier, Anspruchsdenken, reichste Rentner aller Zeiten usw.

  49. # Hast D u denn schon an die Berliner
    V e r d i geschrieben ?
    PROTEST gegen den EINSATZ ihres Lautsprecherwagens zur Unterdrückung der FREIHEITspartei, … missbräuliche Verwendung der Gewerkschaftsbeiträge ! ? !
    – Ich werde dazu Euch gleich noch die entsprechenden Adressen und Telefonnummern schicken !
    Erstmal nur :
    ver.di Bezirk Berlin
    Köpenicker Str. 30
    10179 Berlin (Mitte)
    Tel. : 030/ 8866-6
    Fax.: 030/ 8866-5900
    E-Mail: Bezirk.Berlin@verdi.de, bz.berlin@verdi.de
    Geschäftsführung Berlin : Tel.: 030 – 8866 -6 Gabi Lips, Tel. 8866-5104 Sebastian Orthmann, Referent der Bezirksgeschäftsführung Kommunikation und Koordination Sebastian Orthmann Tel. 8866-5102

    ### An alle hier:
    Wollt Ihr nicht begreifen, daß die Unterdrückung der Islam-Kritik wie Angriffe auf ISRAELfreunde n u r von einem TEIL der ANTIFA gefahren werden, – undzwar schon lange besonders gegen die West- und ISRAELfreundliche Antifa, die in dieser Sache seit über 10 Jahren aktiv ist ?!

    #### An mehrere Andere hier :
    Habt Ihrs noch immer nicht begriffen, daß die Unterdrückung der ISLAM-KRITIK beileibe kein originär LINKES Projekt ist, – ursprünglich nicht und von den aktuellen Vorgängen auch nicht ?!!
    Wenn ichs mir so einfach machen würde, wie viele hier, könnte ich auch sagen, der Kampf für die Freiheit, für die Verteidigung und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten war immer schon LINKS !
    Demnach wäre die FREIHEITSpartei zunächst mal n i c h t rechts, es sei denn in bestimmten Punkten wertkonservativ .

  50. #54 ERF:
    Sehr interessante Bemerkungen zur Gesetzlichen Rentenversicherung (kapitalgedeckt und Umlageverfahren). Dies trifft aber nicht zu für die Pensionen/Altersbezüge.

  51. Zum 01.01.2002 hat die Schweiz alle Bundesbedienstete bis auf Polizisten, Richter und Finanzmitarbeiter zu Angestellten gemacht.
    Per Volksabstimmung!

  52. Warum gibt es überhaupt noch das Beamtentun?
    Warum beendet man den Spuk nicht einfach?

    Weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt..

    Beamte(ntum) braucht KEIN MENSCH!

  53. Das ist so dringend nötig!
    Viele jammern wenn sie Beamte sind und keinen Cent hergeben wollen.
    Alle Beamte haben vergessen was sie heute verdienen.
    Welche Vorteile sie haben als Beamte.
    Sie brauchen nie Angst haben um ihren Job.
    Als Rentner bekommen sie 13 Monate Rente und Pension,die normalen Rentner nur 12 Monate.
    Die Löhne der normalen Menschen ist in den letzen Jahre um 10% gesunken.
    Der Beamten nicht!
    Das Land und der Bund können die Summen nicht mehr stämmen.
    Warum müßen Beamte keine Krankenkasse zahlen?
    Warum müßen Beamte nicht in die Rentenkassen bezahlen?
    Das ist uraltes Brauchtum ,wo gesagt wurde der Beamte verdient so wenig.
    Das gilt schon seit vielen Jahren nicht mehr!
    Darum müßen die GRÜNen oder die LINKE an die Regierung,weil die CDU nichts verändert.
    Für den Beamtensumpf,den Subvensionierungssumpf,unnütze Steuerausgaben in vielen Beamtenstuben (siehe Sendung plus+minus)und bei Großbauobjekte müßen aufhören!
    Man nimmt immer mehr Steuern ein und gibt immer mehr Steuern aus.

  54. In Erweiterung des alten Spruchs:

    „Was passiert, wenn Sozialisten und gruene, rotgluehende Weltverbesserer in die Wueste kommen?
    Antwort: Sand wird teuer!“

  55. # Gockeline

    Ich habe bei dem Beitrag den Zusatz „Achtung Satire!“ vermißt – oder war diese Ansammlung aller gängigen Vorurteile zu Beamten etwa ernst gemeint?

    Nur zur Kenntnis:

    Der Beamte ist für den Staat ein gutes Geschäft, weil für ihn keine Sozialversicherungsabgaben abgeführt werden müssen wie beim Angestellten! Das heißt schlicht und einfach, ein Berufsleben lang werden diese immensen Beträge gespart (aber nicht angespart; die hat Vadder Staat längst verfrühstückt). Die Beihilfe kommt den Staat ebenfalls billiger als die normale Krankenversicherung, sonst wäre sie längst abgeschafft.

    Als Beamter verdiene ich weniger, als ein gleichrangiger Angestellter, eben zum Ausgleich dafür, das ich keine Sozialversicerungsabgaben entrichten muß.

    Als ich mich entschieden habe, Beamter zu werden, haben mir meine Arztkollegen den Vogel gezeigt, daß ich für dieses Geld arbeiten gehe, nur mal so nebenbei. Nun bin ich kurz vor dem Ruhestand und seit über 20 J. in der gleichen Besoldungsgruppe, von wegen schnelle Beförderung kurz vor Toresschluß (und das bei anerkannt weit überdurchschnittlicher Leistung)!

    Zurückweisen möchte ich übrigens noch, mit Pseudo-„Beamten“, wie Politikern, Staatssekretären und sonstigen politisch ernannten in einen Topf geworfen zu werden. Dort werden die Spitzengehälter verdient, nicht beim arbeitendenWald- und Wiesenbeamten.

    13 Monate Pension? Quatsch! Urlaubsgeld ist lange schon abgeschafft und Weihnachtsgeld bis auf minimale Restbestände auch. Das übrige Streichkonzert vergangener Jahre wurde ja schon oben beschrieben. Zum Ausgleich darf ich aber wenigstens 10 Stunden länger im Monat arbeiten als ein Angestellter, der genau das gleiche tut wie ich.

    Ist aber wohl illusorisch, diese Hirngespinstte aus den Köpfen der Leute herauszukriegen …

    Rotgrün wählen, dann haben wenigstens alle gleich wenig – bis auf die Apparatschiks, bestens bekannt aus dem real gescheiterten „Sozialismus“.

    Glück ab!

  56. Die Frage brauchen die Grünen wahrscheinlich auch nicht mehr zu beantworten, wenn (wie viele hier und auch ich davon ausgehen)uns die politisch gewollte Missgeburt EURO spätestens innerhalb der nächsten 2-3 Jahre um die Ohren fliegt und die systematische Ausplünderung der europ. Volkswirtschaften sich nicht mehr so leicht wie bisher bewerkstelligen lässt. Die Zentralisierungsgier auf EU-Ebene kann dann nicht mehr über willkürliche Finanzfüllhörner vorangetrieben werden… Was glaubt ihr was für einen Schiss diese Leute vor SO einem Zustand haben?!

    http://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/Kurzanalysen/Euro-Rettungsschirm/CEP-Studie_Euro-Rettungsschirm.pdf

  57. 64 Renitenz 1.10

    So weit sind wir leider schon gekommen, daß die einzige „Hoffnung“ noch in einen System-Zusammenbruch liegt.

    Sehe ich auch so, denn Rettungsschirm und diverse andere EU-Regularien können noch so verfassungswidrig sein, aber die Berliner Kaspertruppe schert nicht nicht darum – der Rechtsweg ist lang und unsicher. Wurde ja bereits mehrfach praktiziert, z.B. bei der Pendlerpauschale. Daß deren Kürzung gegen die rechtliche Grundidee der „Werbungskosten“ verstößt, war eigentlich jedem halbwegs intelligenten, juristischen Laien klar (und mit Sicherheit den Verantwortlichen ebenso!. Aber man hat es durchgezogen und so zumindest ein Jahr lang einen zinslosen Kredit beim Steuerbürger „aufgenommen“. Hätte ja auch vollens klappen können …

Comments are closed.