Am Mittwoch Abend war es nun so weit. Die seit vier Wochen intensiv beworbene „Podiumsdiskussion“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema: „Pro Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz – Kontra Rassismus und Ausgrenzung“ fand in Berlin-Tiergarten statt. Finanziert mit Mitteln der Deutschen Klassenlotterie, frei nach dem Motto: „Wir spielen Lotto gegen den Otto von Rechts“. Beim Auftun neuer Finanzquellen ist man wirklich „weltoffen und tolerant“.

(Von Ines M.)

Trotz eines über Twitter und Facebook noch am Veranstaltungstag gestarteten Teilnahmeaufrufs gelang es den Veranstaltern nicht, den für ca. 150 Personen bestuhlten Saal zu füllen. Etwa 30 Plätze blieben leer. Warum der Veranstalter bei einer Podiumsdiskussion zu einem so brisanten und gesellschaftspolitischen Thema nicht jene mit aufs Podium ließ, über die und über deren Haltungen man sprechen wollte, liegt wohl in der Natur der Sache. Ein Angebot der Bürgerbewegung PAX EUROPA, einen Teilnehmer zu entsenden, gab es (auch hier nachzulesen). Man scheint sich also seiner eigenen Standpunkte nicht ganz so sicher zu sein, oder warum fürchtet man die Positionen und Argumente der Gegenseite? Hat man wirklich so viel Angst vor einem Wettstreit der Argumente und Meinungen, dass man sich lieber im linkslastigen Monolog übt?

Die Veranstaltung begann fast pünktlich mit der Begrüßung durch Nora Langenbacher vom Veranstalter. Es folgte der angekündigte Eröffnungsbeitrag von Alexander Häusler, seines Zeichens wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fachhochschule Düsseldorf und dort zuständig für Neonazismus. Er referierte über Verbindungen und gemeinsame Aktionen von NPD und DVU, nur um dann nahtlos und ohne jegliche Differenzierung den Bogen zur PRO-Bewegung, den freien Wählern, „Der Freiheit“ und PI zu spannen. Das Ziel war klar, dem Publikum sollte der Eindruck vermittelt werden, das sei sowieso alles die gleiche Mischpoke. Die einen sind bekennende Nazis und die anderen tarnen sich als bürgerlicher Protest aus der Mitte der Gesellschaft. Zu plump, zu durchsichtig, selbst für die überwiegend linkslastigen Zuschauer im Saal.

Die anschließende „Podiumsdiskussion“ war zu keinem Zeitpunkt etwas, das auch nur in die Nähe dessen kam, was man selbst bei wohlwollendster Betrachtung als Diskussion bezeichnen könnte. Moderator und Tagesspiegel-Journalist Frank Jansen spielte den Teilnehmern gezielt die Bälle zu und so setzte sich jeder so gut er konnte selbst in Szene. Es hatte etwas von einem „Kleinen Parteitag“, bekannt aus alten „DDR“-Tagen. Eine Mischung aus Berichterstattung über die eigenen Tätigkeiten und Aktionen im Kampf gegen die bösen Rechten und Soufflieren über die Wichtigkeit des Ganzen. Parteitag eben.

Wenn jedoch schon zwei Mitglieder der SPD auf dem Podium waren, so durfte eines mit Sicherheit nicht fehlen: Das bekannte Sarrazin-Bashing. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und das Spandauer SPD-Mitglied des Abgeordnetenhauses Raed Saleh kamen so richtig auf Touren. Also Sarrazin und die SPD gemeinsam, das geht ja gar nicht! Der Mann muss raus aus der SPD. Er richtet nur Schaden an. Von Selbstkritik an der eigenen Partei und deren verkrustete Strukturen, kein einziges Wort. Kein Hinterfragen der Fakten und weshalb das Buch ein Verkaufsschlager ist, weshalb die Buchlesungen von Thilo Sarrazin schon Wochen vorher ausverkauft sind, nichts dergleichen. Man tritt dem eigenem Selbstverständnis nach als Gralshüter von Toleranz und Demokratie auf, offenbart jedoch alles andere als Toleranz und Demokratie. Betonköpfe eben.

Da der „Kampf gegen Rechts“ der Parteien SPD und „Die Linke“ scheinbar nicht ganz so erfolgreich zu verlaufen scheint, will man zukünftig auch die Gewerkschaften stärker mit einbeziehen. Diese seien gerade dabei, flächendeckend Firmen und Unternehmen einzubinden. Der Vertreter von ver.di, Roland Tremper, vermeldete mit Stolz geschwellter Brust, dass es gelungen sei, Europas größten Sicherheitsdienstleister, die Firma „Securitas“ mit ins Boot zu holen.

Bei aller zur Schau getragenen Selbstsicherheit fiel eines jedoch auf. Man ist sich alles andere als sicher und macht sich ernsthafte Gedanken über den Ausgang der kommenden Wahlen in Berlin. Man versucht verzweifelt alles, um den politischen Gegner, allen voran „Die Freiheit“, zu diffamieren und in die rechte Ecke zu stellen. Frei nach dem Motto „Wer Rechts ist bestimmen immer noch wir“ wird verleumdet, verklagt, niedergebrüllt und bedroht wie unlängst in Berlin zu erleben.

Die Podiumsdiskussion endete und die Fragerunde ans Publikum begann mit einem Verweis auf das Hausrecht und darauf, dass man konsequent von diesem Gebrauch machen wird, sollte es zu extremistischen Aussagen kommen. Einige Personen aus dem Publikum nutzten die Gelegenheit sich für das Engagement der Personen auf dem Podium zu bedanken, andere beweihräucherten sich selbst und ihren Einsatz für alles mögliche. Interessanterweise gab es auch Kritik an einzelnen Organisationen aus Dirk Stegemanns Bündnis gegen Rechts und das sogar von einem erkennbar linken Zeitgenossen. Im besagten Bündnis gäbe es Gruppen, die sich durch eindeutigen Antisemitismus und kriminelle Handlungen während der „Free Gaza“-Aktion hervorgetan hätten. Logischerweise bestritt Stegemann dies energisch, glaubwürdig erschien er jedoch nicht und sein Unmut darüber war unübersehbar. Es kam jedoch noch besser. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Bürgerbewegung PAX EUROPA, Joachim Swietlik, nutzte die Gelegenheit dem Publikum mitzuteilen dass es ein Angebot für die Teilnahme eines Vertreters von BPE an den Veranstalter gäbe, dieser das Angebot jedoch mit vorgeschobenen Scheinbegründungen abgelehnt hätte. Moderator Jansen zog daraufhin einen Ausdruck hervor und tat dem Publikum kund, dass es im Kommentarbereich des Weblogs PI im Beitrag vom 25. Januar einen Kommentar auf Position 53 gegeben habe, von dem man sich bedroht und diffamiert gefühlt hätte und nur auf Grund dessen letztendlich niemand weiter auf das Podium gelassen wurde. Auf den Verweis Swietliks dass es einen großen Unterschied zwischen dem genannten Artikel und den entsprechenden Kommentaren gäbe und es im Kommentarbereich namhafter Medien ähnlich zugehen würde, ist Jansen nicht eingegangen. Gerade der Kommentarbereich des „Tagesspiegel“ wird oft ähnlich überzogen genutzt, doch daran scheint sich niemand zu stören.

Swietlik stellte an Stegemann und den Vertreter von ver.di die Frage, wie weit man bei der Bekämpfung des politischen Gegners denn bereit sei zu gehen. Diffamierungen, Verleumdungen, Bedrohungen sowie versuchte tätliche Angriffe, wie unlängst in der Berliner Kastanienallee zu sehen, wären doch mehr als nur bedenklich für jemanden, der für Toleranz und Weltoffenheit steht. Ein Fahrzeug, zur Verfügung gestellt von der Gewerkschaft ver.di, von dem es tönt: “Nie wieder Deutschland“ wäre nicht nur grenzwertig, sondern widerspräche eindeutig den Werten, für die die Gewerkschaften stehen sollten. Nun gab es für Stegemann kein Halten mehr. Zu Beginn seiner Erwiderung teilte er mit, er hätte gegen den Autor des PI-Artikels vom 25. Januar Anzeige wegen Verleumdung erstattet und dass seiner Meinung nach Mitglieder von „solchen Organisationen“ zu Recht nicht an solchen Veranstaltungen teilnehmen dürften. Zur Eskalation in der Kastanienallee sei es nur gekommen, weil die Mitglieder der „Freiheit“ widerrechtlich eine nicht angemeldete Veranstaltung durchgeführt hätten und dabei den Platz des „Bündnisses gegen Rechts“ eingeschränkt hätten. Dafür müsse man schließlich Verständnis aufbringen. Dem Vertreter der Gewerkschaft war es sichtlich unangenehm, dass der Vorfall mit dem Lautsprecherwagen thematisiert wurde, er distanzierte sich halbherzig von der Angelegenheit und stellte für sich persönlich klar, kein Deutschlandhasser zu sein. Nun war endlich Leben im Saal, im Publikum diskutierten die Zuhörer recht lebhaft. Grund genug für den Moderator, nach einer weiteren kritischen Wortmeldung die Veranstaltung mit Hinweis auf die schon weit fortgeschrittene Zeit (es war erst 20:10 Uhr!) zu beenden.

Es war also nur eine weitere Veranstaltung der selbsternannten Gutmenschen, die nach eigenem Verständnis für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz stehen. Doch sind wir mal ehrlich, Demokratie ist ein Gedanke, der den meisten Linken den Angstschauer über den Rücken treibt oder anders ausgedrückt, es ist eine Idee, die bei den meisten Linken für mehr als nur schlaflose Nächte sorgt.

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36 KOMMENTARE

  1. Es wundert mich nicht, dass die Karl-Marx-Stiftung keine andere Meinung zuläßt.

    Es wundert mich auch nicht im Lande der FDJ-Bezirkssekretärin, dass der Steuerzahler täglich für solche Gehirnwäschen noch zahlen muss.

    Eben DDR 2.0!

  2. @David08

    …dass der Steuerzahler täglich für solche Gehirnwäschen noch zahlen muss.

    Und zwar nicht zu knapp.
    Derzeit erhält die Stiftung abhängig von den SPD-Wahlergebnissen rund 120 Millionen Euro Steuergeld.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,726536,00.html

    Sarrazin unterstützt mit dem Verbleiben in der SPD seine schärfsten Gegner.
    Das nennt man wohl Ironie der Geschichte, Nibelungentreue oder schlichtweg Naivität.

  3. Manchmal habe ich das Gefühl (Wäre schön wenns war wäre) Das das ganze das letzte Gefecht (Aufgebot) der Etablierten ist! So oder So wird in Deutschland eine Patriotische Bewegung in den nächsten Jahren in die Parlamente einziehen! Als letztem Land der Freien Welt wo die Volkszertreter der Alt Parteien von CDUSPDLINKEFDPGRÜNE noch unter sich sind!
    Wichtig ist es nur den 50 % Wahlenthaltern eine Hoffnung zu geben das sie Wieder zum Wählen gehen!

    Neu Wieder Interessannte Themen und Diskussionen Wortprotokoll der 21. Kölner Ratssitzung

    Gruß Andre
    __________________
    Patriotisch,Antiislamisch,Proisraelisch

  4. >>So oder So wird in Deutschland eine Patriotische Bewegung in den nächsten Jahren in die Parlamente einziehen!<<

    Ich hoffe es …

  5. Meine Generation, die 68er, zogen aus gegen das „Establishment“, demonstrierten dafür, dass auch ihre Positionen gehört wurden. Heute sind sie und ihre Jünger das Establishment. Und was tun sie? – Das, was das damalige Establishment n i c h t tat; sie verhindern das Bekanntwerden anderer Meinungen, verbergen ihre ideologische Versteinerung hinter Schlagworten, lassen keine Diskussionen zu und zelebrieren ihre Meinungsdiktatur. – Armselig!

  6. Soso, man hat sich also wegen Kommentar 53 des PI-Beitrags vom 25.1. „bedroht“ und „diffamiert“ gefühlt?

    Ich verstehe das mit der „Diffamierung“ nicht, oder will Jansen etwa sagen, daß man sich zu Unrecht als „Nazi“ diffamiert sieht? Hm, wenn dem so sei, kann ich nur sagen: Nur getroffene Hunde bellen. 🙂

  7. Willkommen in der DDR 2.0

    Nein im Ernst, wir sind schon längst drin. Diese Faschisten haben die Macht in diesem Land übernommen und den Bürger entmachtet.

    Stegemann hätte im Dritten Reich/DDR eine Steilkarriere hingelegt. Den Faschismus, Meinungsdiktatur und den Judenhass besitzt er ja.

    Außerdem lügt er wie gedruckt! Er meint, die Freiheit hätte eine „Veranstaltung von ihm blockiert“??? So ein verlogenes Dre..schw…

  8. „Die Veranstaltung begann fast pünktlich“
    „die Veranstaltung mit Hinweis auf die schon weit fortgeschrittene Zeit (es war erst 20:10 Uhr!) zu beenden.“

    ich vermute mal 1 Stunde und 10 Minuten Länge?

  9. Die Hauptdoktrine der Linken ist: Der Zweck heiligt die Mittel. Wer sich ihrer Ideologie nicht unterwirft, sie sogar wagt anzuzweifeln oder gar zu kritisieren, wird gnadenlos verfolgt und zur Strecke gebracht. Freiheit scheint für sie der größte Feind zu sein und staatlich kontrollierte Gleichmacherei (bei der sie selbst natürlich über den Dingen stehen, denn sie sind gleicher) ihr Credo. Ein Überstaat der alles regelt und am besten noch die Gedanken kontrolliert. Davon haben ihre braunen Brüder auch schon geträumt. Insofern gleichen sich rote und braune Sozialisten aufs Haar.

  10. rotlackierte Faschisten
    Nur ihr Kampf gegen rechts wird nur dazu führen, dass in Bremen die BIWs und in Berlin die Freiheit im Landtag sitzt

  11. Die lügen doch ohne rot zu werden. Der sog. Kommentar 53, der angeblich Grund für die Absage gewesen sein soll,wurde ja erst geschrieben lange nachdem die Absage an BPE schon vorlag.

  12. Also Sarrazin und die SPD gemeinsam, das geht ja gar nicht! Der Mann muss raus aus der SPD. Er richtet nur Schaden an.

    Meine Güte. Die geistigen Tiefflieger von der SPD verbrennen unnötig viel Geld beim Prozess, die Partei in der Versenkung verschwinden zu lassen.
    Warum lösen die sich nicht einfach auf, anstatt die Kohle in das Ausschlussverfahren Sarrazins zu pumpen und bei erfolgreichem Abschluss logischerweise von der politischen Bühne zu verschwinden.
    Von Mittelmaß kann man bei diesen armseligen Würstchen nicht mehr sprechen. Die SPD hat endlich fertig!

  13. Am besten sind sie halt doch in der Selbstbefriedigung. Das erspart ihnen, andere Argumente entgegen nehmen zu müssen, oder diese gar zu entkräften. Denn darin sind sie dann doch nicht so gut unsere Linken.

  14. Wir erleben wahrscheinlich die letzten Zuckungen der geistig verwirrten Linken.
    Sie glauben, sie kämpfen gegen Neonazis (von denen es lt. Adolf-Hitler-Stift… äh Friedrich-Ebert-Stiftung in der Mitte der Gesellschaft ja Unmengen gibt :D), stellen sich auf die Seite des Islam und brüllen auf Demos antisemitische Parolen.

    Die Linksfaschisten plustern sich noch einmal auf um dann mit einem lauten Knall zu platzen. :mrgreen:

  15. Das Kartenhaus der Linken ist so dermaßen wackelig, dass es selbst durch einfache, nicht mal sonderlich vehemente Nachfragen schon dem Eisnturz nahe ist. Peinlich. Der marxisitsche Traum scheint allmählich ausgeträumt.

  16. toller Bericht! Danke an diejenigen, die sich das angetan haben; aus eigener Erfahrung mit einer solchen Veranstaltung weiß ich das wirklich zu würdigen. Danke auch an J. Swietliek für seine klaren Worte, da kann man nur sagen: Treffer versenkt!

    Im Grunde läuft es prima für die Freiheit, dem politischen Gegner schlottern die Knie und er gleicht einem Verzweifelten, der nach dem letzten STrohhalm greift. Das Problem ist nur, dass die Medien über solche Veranstaltungen wenn überhaupt, dann nur tendenziös berichten. Gerade der von mir einst so geschätzte Tagesspiegel ist mittlerweile zum Verräter an seiner eigenen Devise „rerum cognoscere causas“ geworden.

    Aber wie heißt es so schön: Man kann sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber man kann sie zwingen, immer dreister lügen zu müssen.
    Dann kann man noch ergänzen:
    Man kann sie nicht zwingen, gegen „Die Freiheit“ im fairen Wettstreit anzutreten, aber man kann sie zwingen, zu immer undemokratischeren und selbstentlarvenden Mitteln zu greifen!

  17. #14 FreedomWriter (27. Jan 2011 23:00)

    Freiheit scheint für sie (die Linken/Sozen, Anm.) der größte Feind zu sein und staatlich kontrollierte Gleichmacherei (bei der sie selbst natürlich über den Dingen stehen, denn sie sind gleicher) ihr Credo. Ein Überstaat der alles regelt und am besten noch die Gedanken kontrolliert. Davon haben ihre braunen Brüder auch schon geträumt. Insofern gleichen sich rote und braune Sozialisten aufs Haar.

    Vor diesem Hintergrund muss man auch die oben genannte Podiumsdiskussion als reine Propagandaveranstaltung verstehen.

    Propanganda unterdrückt oder verschweigt selbstverständlich die Meinung Andersdenkender.

    Sozialismus/Kommunismus endet immer in diktatorischer Gewaltherrschaft, wenn die Gesellschaft nicht aufpaßt und Einhhalt gebietet.

    In der Vergangenheit und Gegenwart haben Sozialismus/Kommunismus bereits über 100.000.000 Tote produziert!

    Um zukünftig weitere Opfer zu verhindern, muß das linke Pack energisch bekämpft werden!

  18. Zu plump, zu durchsichtig, selbst für die überwiegend linkslastigen Zuschauer im Saal./blockquote>

    Ein klärender Halbsatz, welche Reaktion die Bemerkung bei den Zuschauern hervorgerufen hat, wäre aufschlussreich und der Glaubwuerdigkeit zuträglich gewesen.

    #2 Hayek (27. Jan 2011 21:51)

    @David08

    …dass der Steuerzahler täglich für solche Gehirnwäschen noch zahlen muss.

    Und zwar nicht zu knapp.
    Derzeit erhält die Stiftung abhängig von den SPD-Wahlergebnissen rund 120 Millionen Euro Steuergeld.

    Von mir gibts keinen Pfennig, bin doch nicht blöd!

  19. Sehr „weltoffen“ und „demokratisch“ was die da auffuehren, wie im alten angeblich
    Demokratischen“
    Durch und durch totalitaeren
    Realsozialismus

  20. Sehr „weltoffen“ und „demokratisch“ was die da auffuehren, wie im alten angeblich
    Demokratischen“
    Durch und durch totalitaeren
    Realsozialismus

  21. Mechthild Rawert. Wo die Kommunisten immer diese nennen wir es mal Dinger rekrutieren ist echt unglaublich. Was da alles im Bundestag rumlungert auf Staatskosten ist schon vom allerfeinsten

  22. Die bescheuerte Sozen-/Kommunistenideologie wird von solchen Pappnasen vollendet karikiert!

    Kein Kabaret der Welt könnte es besser!

    Das Schlimme ist, die nehmen sich ernst und finden sich wichtig. 😉

  23. Äääh???

    Könnte mir BITTE jemand helfen?

    PI Artikel vom 25.01.2011 Kommentar 53 – wo finde ich das? Was meint er?

    VIELEN DANK VORAB!

  24. Es folgte der angekündigte Eröffnungsbeitrag von Alexander Häusler, seines Zeichens wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fachhochschule Düsseldorf und dort zuständig für Neonazismus.

    Ach, unterhält Nordrhein-Westfalen an seinen Unis auf Steuerzahlers Kosten Hohepriesterämter? Der Hohepriester gegen den Nationalsozialismus? Den es gar niche mehr gibt? Deswegen muß natürlich die Erinnerung an den Nationalsozialismus hochgehalten werden, die Erinnerung an den Dämon, damit es auch zukünftig noch Hohepriester gibt. Es könnte ja mit dem Aussterben der Nationalsozialisten auch das Hohepriestertum gegen den Dämon Nationalsozialisten aussterben.
    So ein paar Dämonen gibt es ja noch: Man erkennt sie an Springer-Stiefeln (oder auch nicht!), an Nebensätzen, die man nicht sagt, an vielen Kleinigkeiten. Entdeckt man einen dieser Dämonen, beweist dies die Nötigkeit des Hohepriestertums.

    Nun ist mir auch klar, warum in NRW die Kirchen einen so schweren Stand haben (Islam und Moscheen natürlich ausgenommen, wie man weiß), weil die die direkte Konkurrenz zum von den Sozialisten geförderten Anti-Nazi-Hohepriestertum sind. Und es war schon immer so: Hohepriester leben phantastisch von den Geldern des Volkes.

  25. Ach sollte der oben verlinkte Artikel gemeint sein:

    Durch was fühlt er sich Beleidigt?

    Linksfaschisten?
    Nazis raus?
    Geht in die Ecke und schämt euch?

    Eine kommunistische Propagandaveranstaltung mit Staatsknete zu finanzieren, es Diskussion zu nennen, andere Meinungen mit Verweis auf das Hausrecht zu unterdrücken, Parteigenossen zu beleidigen, Einen Wagen für „Nie wieder Deutschland“ Rufer bereitstellen – und diese Politruks und Kosomolzenaufpeitscher fühlen sich diffamiert?

    Kann man Kot beleidigen in dem man Ihn so nennt?

    Kapier ich nicht!

  26. Ich bin zwar auch kein Freund der SPD, aber warum soll sie nicht teilweise recht haben: Wer sagt denn, dass sich in den Parteien „Die Freiheit“ und in den PRO-Bewegungen nicht auch einige Extremisten tummeln? Ausschliessen kann man das nicht zu 100%. Die Anti-Islam-Themen können dies eher noch begünstigen.

    Doch sind wir mal ehrlich, Demokratie ist ein Gedanke, der den meisten Linken den Angstschauer über den Rücken treibt oder anders ausgedrückt, es ist eine Idee, die bei den meisten Linken für mehr als nur schlaflose Nächte sorgt.

    Was soll denn der Quatsch? Nur weil die DDR auf dem Papier kommunistisch war, sind alle Linken so behämmert und wollen Honecker zurück. Den Linken ist schon bewusst, dass die Diktatur einfach Mist war.

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