Unter dem Motto „Chance für die Freiheit oder die Islamisten?“ ^[1] wird heute Abend bei Maybritt Illner (ZDF, 22:15 Uhr) über die aktuelle Lage in Ägypten und der arabischen Welt diskutiert. Mit dabei sind Peter Scholl-Latour, Jürgen Todenhöfer, Melinda Crane, Aktham Suliman und Henryk M. Broder. Letzterer gab sich in einem Vorgespräch mit Illner ^[2] durchaus optimistisch und hofft, die Aufstände mögen zu demokratischen Verhältnissen in der arabischen Welt führen. Verständlicherweise. Denn alles andere käme für die Juden dieser Welt wohl einem Desaster gleich. JETZT mit Video!

Like

^[3]Zugegebenermaßen waren die Mitglieder der PI-Gruppe Koblenz ^[4] zunächst nicht sonderlich zuversichtlich, als sie die Einladung für eine rechtsphilosophische Ringvorlesung in der Universität Koblenz zum Thema Islam in der Rechtsprechung ^[5] erhielten. Es war offensichtlich, dass neben einigen interessierten Studenten auch viele Juristen in Form von Rechtsanwälten und Richtern der Veranstaltung beiwohnen würden – und sind wir ehrlich: Wer erwartet bei einer solchen Besetzung keine politisch korrekte Veranstaltung? Glücklicherweise verlief alles ganz anders als erwartet.

(Von Andreas, PI-Koblenz)

Am 1. Februar 2011 trafen sich 40 Teilnehmer der Veranstaltung – darunter neben den vermuteten Studenten und Juristen auch Muslime – in Raum E 414. Der Vizepräsident der Universität Koblenz, Prof. Dr. Ullrich, und der Veranstaltungsleiter Prof. Dr. Jung begrüßten die Anwesenden und stellten die Referentin Dagmar Wünsch, die als Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Koblenz tätig ist, vor.

Der Vortrag der Referentin, der zunächst politisch korrekt begann, steigerte sich zum Ende hin deutlich. Das berühmte Zitat des Bundespräsidenten Christian Wulff („Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland!“) sollte den Einstieg in das Thema bilden. Dagmar Wünsch selbst hatte gegen das Zitat nichts einzuwenden, da in Deutschland mittlerweile mehr als vier Millionen Muslime leben würden. Der Islam sei somit eine Tatsache, der aber in der westlichen Welt nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunehmend negativer aufgefasst werde. Unmissverständlich stellte Wünsch dar, dass Deutschland vor allem mit Muslimen Integrationsprobleme habe. Dabei warnte sie, dass Muslime nicht über einen Kamm geschert werden dürfen, da es im Islam viele unterschiedliche Ausrichtungen wie die Sunniten, Schiiten und die Aleviten gebe. Mitverantwortlich dafür seien die Medien, die über den Islam immer wieder negativ berichten und den Islam somit unter Generalverdacht stellen würden. Besonders diese Aussage sorgte bei einigen Teilnehmern für Kopfschütteln. Immerhin scheint es doch eher so, dass besonders die Mainstream-Medien sehr wohlwollend und beschwichtigend über den Islam und die muslimischen Migranten berichten.

Nach dieser kurzen Einleitung drehte sich der Vortrag nahezu um den Islam in der Rechtsprechung. Dagmar Wünsch befürwortete das Informationsblatt des rheinland-pfälzischen Kultusminsteriums, das in den Schulen für einen islamfreundlichen Unterricht wirbt. Sie betont dabei, dass dieses Informationsblatt nur Empfehlungen enthalte und diese Empfehlungen auf Grundlage der Rechtsprechung entstanden. Generell sei die Schule für die Integration von Muslimen besonders wichtig, da somit Konflikte um den Erziehungsauftrag zwischen Schule und Eltern gemildert werden können. Des Weiteren thematisierte sie das Kruzifix-Urteil, was in einigen Schulen zum Entfernen der Kruzifixe geführt hatte. Das Bundesverfassungsgericht stellt in diesem Urteil die staatliche Neutralität und die Toleranz in religiösen Fragen fest. Dagmar Wünsch führt hierzu aus, dass der Staat nicht vollständig auf religiöse Bekenntnisse verzichten müsse, allerdings überschreite das Kruzifix dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So werde das Christentum nicht als Religion, sondern die sich daraus ergebende Toleranz bejaht. Die Vortragende griff auch das Minarettverbot in der Schweiz auf, das durch eine Volksabstimmung erreicht wurde. Hingegen sei der Bau von Moscheen und Minaretten in Deutschland vom städtebaulichen Recht abhängig. Grundsätzlich decke die Religionsfreiheit in Deutschland den Bau von religiösen Gebetshäusern.

Für Wünsch hat die Toleranz und Religionsfreiheit allerdings auch Grenzen. Hassprediger, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, in dem sie zu Terrorismus aufrufen oder sich direkt gegen das Grundgesetz wenden, können – soweit möglich – ausgewiesen werde. Der Staat habe allerdings auch weitere Möglichkeiten. So wurde beispielsweise der Kalifatstaat Kaplans im Jahr 2001 verboten, da es zu einer massiven Missachtung von Menschenrechten und der Menschenwürde gekommen sei. Wünsch vertritt die Ansicht, dass die Rechtfertigung von Steinigungen und das Auffordern zur Tötung Andersgläubiger bereits Hasspredigten darstellen. Zum Schluss resümiert sie, dass die Dritte Gewalt (judikative Gewalt) nach ihrer Meinung viel Toleranz gebracht habe.

Nach dem Vortrag startete Prof. Dr. Jung die Diskussionsrunde, in der Fragen und Anmerkungen zum Vortragsthema möglich waren. Hier entluden sich die politisch unkorrekten Anmerkungen der Zuschauer, die wir in dieser Art und Weise nicht erwartet hätten. Ein älterer iranischer Mann meldete sich zu Wort und schilderte sein Leid, welches er unter der islamischen Rechtsprechung im Iran zu ertragen hatte. Als verfolgter Bahai sei er im Iran zum Tode verurteilt gewesen und nach Deutschland geflohen. Er machte deutlich, dass das Kopftuch mit der Integration von muslimschen Migranten nicht zu vereinbaren sei. Des Weiteren zeigte er sich sehr kritisch zum Einfluss türkischer und saudi-arabischer Vereine und Stiftungen, die in Deutschland beim Bau von Moscheen Einfluss auf die Innen- und Gesellschaftspolitik haben. Ein Student meldete sich zu Wort und fragte, ob die Referentin Dagmar Wünsch von dem sogenannten Verbotsirrtum gehört habe und wie sie dazu stehe. Ein Verbotsirrtum, welches fordert, dass beispielsweise muslimische Migranten, die die deutschen Gesetze nicht kennen, nicht so streng bestraft werden sollen, lehnte Wünsch energisch ab. Ein anderer Besucher der Veranstaltung mahnte vor einem falschen Verständnis der Toleranz. Dies wurde von einem Studenten aufgegriffen, der die Vollverschleierungen kritisierte und nicht nachvollziehen konnte, warum in Frankreich und Belgien die Burka verboten wurde, in Deutschland das Tragen der Burka jedoch mit dem Art. 1 des Grundgesetzes gerechtfertigt wird ^[6]. Immerhin sei unsere Gesellschaft kommunikativ darauf ausgelegt, dass man sich ins Gesicht schauen und dabei die Mimik erkennen könne.

Für uns war es sehr verwunderlich, dass es während der Diskussionsrunde zu keinem politisch korrekten, beschwichtigenden oder verleugnenden Kommentar gekommen ist. Angesichts dessen meldeten sich noch nicht mal die Muslime zu Wort, die in einer solchen Veranstaltung durch das Beleidigtsein immer auffallen. Scheinen unsere Studenten und Juristen doch nicht der politischen Korrektheit verfallen zu sein? Erfreulicherweise scheint das immerhin für die Teilnehmer der Veranstaltung in der Universität Koblenz zu gelten.

Like

Ein 14-jähriges Mädchen aus Bangladesch wurde mit 70 Bambusstock-Schlägen getötet ^[7] zur Strafe, weil sie ein Verhältnis mit einem verheirateten Mann gehabt haben soll. Auch der Liebhaber, mit dem das Mädchen eine Beziehung gehabt haben soll, wurde zu 100 Schlägen verurteilt, konnte aber fliehen. Beide Strafen wurden von einem islamischen „Geistlichen“ angeordnet. Er wurde von der Polizei verhaftet.

Like

^[8]Man kann nicht sagen, dass Til Schweiger in der „Law-and-Order“-Szene bisher ein beschriebenes Blatt wäre. Eher kennt man ihn für meist unterhaltsame Filme, die auf dem Wellenkamm des Zeitgeistes reiten. Aber auch für dümmliche, deutschfeindliche Kinoprodukte, wie „Inglourious Basterds“, war er sich als Schauspieler bisher nicht zu schade.

(Von Thorsten M.)

Um so überraschender war daher Dienstag Nacht sein Auftritt als Gast in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz ^[9], wo er eigentlich seinen Film „Kokowääh“ vorstellen wollte. Als eine Mutter, die vor sechs Jahren ihren damals 8jährigen Sohn durch einen vorbestraften Vergewaltiger verlor, von ihrem Schicksal erzählte, gab es für ihn kein Halten mehr.

Sichtlich empört äußerte der Vater von vier Kindern: „Als Erstes müssen wir einführen, was in Amerika gang und gäbe ist: Wir brauchen eine Meldepflicht für Sexualstraftäter“. Was er dazu präzisierte hat es für deutsche Rechtsstaatsohren in sich: Forderte er doch, dass es auch hierzulande möglich sein müsse, per Internet auf einem Stadtplan für jedermann sichtbar die Wohnorte sämtlicher Triebtäter kenntlich zu machen. Wer so etwas tut „hat seine Rechte in dieser Gesellschaft verwirkt“, äußerte er dazu mit Nachdruck.

Wütend ergänzte er auch noch, dass ihm klar sei, dass er hierfür nun als Populist gebrandmarkt würde. „Aber diese Leute sind dumm und naiv,…das sind intellektuelle Menschen… …die haben keine Phantasie… …um sich in die Lage von Betroffenen hinein zu versetzen.“ Zwischendrin fiel auch noch der markige Satz: „Das ist wieder das deutsche Gutmenschentum“.

Bei dieser Wortwahl dürfte es Schweigers sowieso die Gentrifizierung ihres Kiezes fürchtenden Kreuzberger Nachbarn wieder kalt den Rücken herunter gelaufen sein. Denn wohl kein PI-Leser hätte es besser ausdrücken können!

Nun werden wir nicht gleich hoffen dürfen, dass sich Til Schweiger zur „Brigitte Bardot“ des deutschen Schauspielhimmels mausert. Aber ein Anfang ist gemacht. Denn von so eigentümlichen Schweiger-Freundschaften wie der mit Bashkim Osmani, mit dem sich der BND im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, Drogenhandel und Zwangsprostitution beschäftigte, ist es dann doch noch ein weiter Weg zum Beschützer der Witwen und Waisen.

Hier der Til Schweiger-Wutausbruch im Video:

Like

^[10]Gute Nachrichten aus Frankfurt: Die Burka-Frau gibt auf! Die 39-jährige Deutsche mit marokkanischen Wurzeln unterschrieb gestern einen Auflösungsvertrag. Ihr sei der Rummel um ihre Person zu viel geworden, berichtet BILD-Online ^[11]. Tatsächlich hatte das Vorhaben, mit Burka gekleidet in der Stadtverwaltung zu arbeiten, zu deutschlandweiten Diskussionen geführt. In Frankfurt wiederum steht die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg zunehmend in der Kritik, da das von ihr erlassene, fragwürdige „Integrationskonzept“ der Stadt derartige Verhaltensweisen faktisch sogar fördert.

(Kommentar von Frank Furter)

Vielleicht muss Deutschland der namenlosen Frankfurter Burka-Frau rückwirkend sogar dankbar sein, hat sie doch eine Debatte ausgelöst, der sich die meisten Politiker nur allzugerne verweigert hätten. Doch so war das Thema nach kürzester Zeit landesweit in den Medien; und das mit unüblich schnellen Konsequenzen: Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat prompt reagiert, und das Tragen von Burkas im Öffentlichen Dienst untersagt. Sein niedersächsischer Parteifreund und Amtskollege Uwe Schünemann prüft derzeit ein vergleichbares Verbot in seinem Bundesland. Und selbst viele linke Politiker taten sich offensichtlich schwer damit, provokative Integrationsverweigerung von diesem Kaliber noch schönzureden. Zuletzt kam sogar Kritik aus moslemischen Verbänden – freilich erst, als deutlich war, dass die Debatte dem Ansehen des Islam schadet.

Möglicherweise war das sogar der wahre Grund, weswegen sich die Muslima nun umentschied. Denn die Behauptung, der Rummel sei ihr zu groß geworden, erscheint zumindest fragwürdig. Oder hat sie allen Ernstes geglaubt, das Vorhaben würde kein Aufsehen erregen?

Vielleicht. Wenn jemand freiwillig in einem Ganzkörpergefängnis zur Arbeit gehen will, ist es schwer bis unmöglich, die Motive des Handelns aus westlicher Sicht nachzuvollziehen. Da kann nun auch FDP-Lokalpolitiker Stefan von Wangenheim ein Lied von singen. Der hatte nämlich noch gestern gemutmaßt, es ginge der Frau doch ohnehin nur um eine Abfindung. Kein Wunder, dass diese Fehleinschätzung aus dem Munde eines FDP-Politikers stammt.

Nein, es ging ihr nicht ums Geld. Das ist nun offensichtlich. Denn sonst hätte die Frau keinen Auflösungsvertrag akzeptiert, in dem laut BILD weder eine Abfindung noch sonst irgendeine städtische Zahlung vereinbart wurde. Vielmehr scheinen sich die Motive zu bewahrheiten, die schon zu Beginn bekannt wurden. Die 39-Jährige marokkanischer Abstammung kleidete sich einst wie alle anderen auch, trug dann ein Kopftuch, und kam nun zu der zweifelhaften Erkenntnis, dass sie „tiefer in den Glauben eingedrungen“ sei und deswegen eine Burka tragen müsse. Das zeigt, welch bedrohliches Potenzial im Islam steckt, und welch tiefgründige weltbildliche Verwirrung er auslösen kann.

Denn die Frage muss lauten, was für Wertvorstellungen es sind, die einen Menschen dazu verleiten, sich auf diese Weise inmitten einer freien Gesellschaft zu erniedrigen. Tatsächlich ist die Freiwilligkeit das wirklich Erschreckende, führt sie doch alle Thesen ad absurdum, nach denen es heißt, die negativen Seiten des Islam seien nur im Missbrauch durch seine männlichen Vertreter begründet. Die Burka-Frau hat den Deutschen das Gegenteil bewiesen und zudem vorgeführt, dass ein tieferes Eindringen in den Islam nicht nur ein rein spiritueller Prozess ist, der sich auf das Individuum begrenzt, sondern notwendigerweise zu Verhaltensweisen führt, die die ganze Gesellschaft betreffen.

Diese Muslima mag ein krasses Beispiel sein, ein Einzelfall ist sie jedoch nicht. Burkinis, Schwimmunterricht, Schweinefleisch an Schulen; ständig nehmen Muslime Einfluss auf diese Gesellschaft und erwarten von ihr, dass sie sich den islamischen Vorstellungen anpasst. Spätestens vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie falsch, wie schlecht, wie bedenklich und wie gefährlich das „Integrationskonzept“ der Stadt Frankfurt wirklich ist – vor allem auf lange Sicht. Denn alles, was das 236-seitige Schreibwerk nebst Floskeln, Phrasen und sinnbefreitem Zeug zum Inhalt hat, ist der dauerhafte und ständige Irrtum des Kulturrelativismus mitsamt dem daraus resultierenden wertefreien Raum, in dem die einheimische Bevölkerung zu Zahlmeistern eines Gesellschaftsexperiments degradiert wird, das ganz und gar nicht im Interesse der Menschen, der Stadt oder der Nation sein kann.

Eigentlich hätte das Konzept Gelächter verdient, wäre da nicht die unerträgliche Anmassung der Verfasserin, Grünen Politikerin Eskandari-Grünberg, sich mittels dieser papiergewordenen Dummheit zur Kontrollbehörde über alle städtische Einrichtungen aufzuschwingen. Damit bekommt der Vorgang eine fürchterlich realpolitische Komponente, der sich im Römer wohl bishin zur Bürgermeisterin kaum einer wirklich bewusst ist. Selbst FAZ-Redakteur Stefan Toepfer offenbarte jüngst seine Unwissenheit in der Sache, als er seine Leser in einem Kommentar ^[12] wissen ließ, die Stadt müsse in Sachen muslimischer Kleidung mehr regeln, als sie dachte, denn das Integrationskonzept gebe keinen konkreten Ratschlag.

Tatsächlich gibt das Konzept sehr wohl einen Ratschlag, der jedoch gelautet hätte, dass die Frau die Burka nicht nur tragen darf, sondern die Deutschen darüber auch noch froh sein sollten, kämen sie doch endlich in den Genuss weiterer „multikultureller“ Vielfalt. Zwar hat sich auch Eskandari-Grünberg auf politischen Druck hin kritisch zum Anliegen der Muslima geäussert und kündigte eine „harte Linie“ in dieser Sache an. Doch stellt sich dann die Frage, warum diese harte Linie nicht auch schon Teil des Integrationskonzepts gewesen ist, und warum ferner in selbigem jeder mögliche Konflikt zwischen Einheimischen und Einwanderern mit blumiger Rhetorik wegdefiniert wurde.

Kein Wunder also, dass Oberbürgermeisterin Petra Roth nun sichtlich erfreut über das vermeintliche Ende der Burka-Debatte ist. Der Stadt wäre allerdings zu wünschen, dass die Debatte nun erst richtig beginnt. Denn neben CDU und Grünen haben auch alle anderen Parteien den gesellschaftspolitischen Giftmüll aus Eskandari-Grünbergs Dezernat blind durchgewunken. Nur die Fraktion der Freien Wähler stimmte dagegen, und entwarf dazu ein eigenes Konzept. Deren Frankfurter Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hübner griff die Grüne Integrationsdezernentin bereits häufiger scharf an und wurde nun auch bei BILD-Online mit deutlichen Worten zitiert: „Die Burka-Geschichte verwundert niemanden, der das Integrationskonzept der Stadt gelesen hat. Wie man mit diesem Problem umgeht, steht dort nicht drin. Vielmehr, dass die Deutsche Leitkultur keine besondere Bedeutung hat.“

Die Freien Wähler täten gut daran, dafür Sorge zu tragen, dass diese Wahrheit im anstehenden Wahlkampf auch über intellektuelle Kreise hinaus thematisiert wird. Denn früher oder später wird sich die Lokalpolitik für den Schaden am Volk verantworten müssen. Besser früher, als später. Die Burka-Debatte war nicht die erste dieser Art. Und sie wird auch nicht die letzte gewesen sein.

Like

^[13]Wie wichtig diverse EU-Parlamentarier das Europäische Parlament nehmen, wurde heute dank des fraktionslosen Mitgliedes der ungarischen JOBBIK-Partei, Csanad Szegedi ^[14], aufgedeckt. Zu einer wichtigen Abstimmung hatte der Abgeordnete George Becali ^[15] (Foto) aus Rumänien kurzerhand seinen Assistenten zurückgelassen.

Der Antrag zur Geschäftsordnung (12:24 Uhr) von Csanad Szegedi:

Nigel Farage hat für „freie Meinungsäußerung ^[16]“ im EU-Parlament bereits einmal die Höchststrafe bezahlt. Mal abwarten, wie es dem tüchtigen, ungarischen Abgeordeten ergehen wird…

Like

^[17]Der 17-jährige Schüler Sami Ullah aus Karachi hat sich in einer Prüfungsaufgabe angeblich wenig respektvoll über den Propheten Mohammed oder über Allah geäußert. Die Lehrer haben daraufhin die Polizei informiert und der Schüler wurde letzten Samstag verhaftet. Ihm droht jetzt für seine Unverschämtheit gegen Allah ^[18] sogar die Hinrichtung, denn in Pakistan ist Blasphemie ein Verbrechen, das mit dem Tod bestraft wird.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ hat bei den Behörden Beschwerde eingelegt: „Einen Schüler ins Gefängnis zu schicken, für etwas, das er in einer Prüfung geschrieben hat, ist wahrhaft erschreckend.“ Menschenrechtsorganisationen kämpfen in Pakistan schon seit Jahren für die Abschaffung der Todesstrafe für „Blasphemie“. Doch erst kürzlich gingen in Pakistan Tausende auf die Straße, um für die Beibehaltung dieses Gesetzes zu demonstrieren (PI berichtete ^[19]).

Like

Es ist wieder Broder-Time! Der zynischste Autor, den die deutschen MSM zu bieten haben, wendet sich aktuell auf Welt-Online ^[20] an den Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz. Der hatte sich mit ein paar verblüffenden Vorschlägen zur Lage in Arabien zu Wort gemeldet: „Der Westen sollte sich aktiv um die Teilnahme islamistischer Parteien bemühen“, wenn die Islamisten dafür auf Gewalt verzichteten und sich wieder abwählen ließen. Henryk M. Broder, übernehmen Sie!

(Danke allen Spürnasen)

Like

^[21]Liebe Schwestern! Ich schreibe diesen Aufruf im Namen von Millionen Frauen im Iran, im Irak und in Afghanistan. Insbesondere aber schreibe ich diesen offenen Brief im Namen von Millionen Frauen aus dem Iran, die seit mehr als dreißig Jahren die systematische Unterdrückung und Entrechtung durch einen islamistischen Gottesstaat am eigenen Leib erfahren. Mehr… ^[22]

Like

Nach dem Auftritt von Geert Wilders im Oktober letzten Jahres steht nun möglicherweise eine weitere Veranstaltung bevor, die dem Besuch des Niederländers in Medienwirksamkeit kaum nachstehen würde: DIE FREIHEIT hat Mike Huckabee nach Berlin eingeladen. Der US-Republikaner gilt aus aussichtsreichster Kandidat für die nächste Präsidentschaftskandidatur seiner Partei und zeigte sich bei einem Treffen mit René Stadtkewitz am 31. Januar in Jerusalem „sehr interessiert“ an der Einladung. Weitere Infos dazu auf der Internetseite der FREIHEIT ^[23]…

Like

^[24]In Bielefeld hat jetzt ein junger Türke unter Berufung auf das Antidiskriminierungs- und Gleichbehandlungsgesetz dagegen geklagt, dass seine Bewerbung als Justizbeamter abgelehnt wurde. Der Kläger hatte im Bewerbungsgespräch verschwiegen, dass seine beiden Brüder verurteilte Mörder sind. Er hatte sich ausgerechnet in dem Bielefelder Gefängnis beworben, wo einer seiner Brüder eine lange Haftstrafe verbüßt.

nw-news.de ^[25] berichtet:

Ein Mann, der mit seiner Bewerbung für den Justizvollzugsdienst in einem Gefängnis abgeblitzt ist, will 7.500 Euro Entschädigung vom Land Nordrhein-Westfalen. Er klagt vor dem Bielefelder Arbeitsgericht. Der Fall wurde am Mittwoch verhandelt. Er ist pikant. Denn der Kläger hat in einem Bewerbungsgespräch verschwiegen, dass zwei seiner Brüder Kapitalverbrechen begangen haben.

Einer der beiden Brüder tötete eine Frau in Melle, der andere brachte seine Vermieterin in Bielefeld um. Beide Täter wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Der dritte Bruder, Dogan M. (Name geändert), will angeblich ein ganz anderes Leben führen und auf die Verbrecher in hoheitlicher Funktion aufpassen. Im vergangenen Jahr bewarb sich Dogan M., ein Deutscher türkischer Herkunft, für den allgemeinen Vollzugsdienst in einem Bielefelder Gefängnis – ausgerechnet dort, wo einer seiner Brüder eine lange Haftstrafe verbüßte.

In dem Bewerbungsverfahren, das zwei Tage lang dauerte, wurden zahlreiche Tests absolviert und Gespräche geführt, um die Tauglichkeit der Bewerber für den verantwortungsvollen Job zu erkunden. Wer Justizbeamter werden will, muss von untadeligem Charakter sein. Ein Sicherheitsrisiko ist möglichst auszuschließen.

Er sei nicht geeignet für die Arbeit im Gefängnis

Dogan M. wurde auch von einer Psychologin untersucht. Dieser fiel auf, dass der Kandidat über die Gewaltverbrechen seiner Brüder kein einziges Wort verlor und zudem seine Motivation für eine Arbeit als Vollzugsbediensteter kaum erklären konnte. Ein Gremium entschied daraufhin, dass Dogan M. für die Arbeit im Gefängnis nicht geeignet sei – die Gründe dafür lägen in seiner Persönlichkeit.

Der gescheiterte Kandidat argumentiert nun, dass ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz vorliege und er wegen seiner beiden Brüder in Sippenhaft genommen werde. Außerdem, so sein Anwalt vor Gericht, dürfe das Gutachten der Psychologin nicht in der Akte seines Mandanten bleiben. „Mir wurde die Chance genommen, einen besonderen Beruf zu erlernen“, sagte Dogan M. vor Gericht.

Eine Rechtsvertreterin des Gefängnisses betonte, der Kandidat sei „nicht wegen seiner beiden Brüder“ sondern wegen „mangelnder Offenheit“ in dem Bewerbungsgespräch abgelehnt worden. Er könne sich „jederzeit in einem anderen Gefängnis bewerben“. Das Bielefelder Arbeitsgericht hat noch kein Urteil gesprochen, sondern einen Verkündungstermin anberaumt.

Wir gehen mal davon aus, dass das Arbeitsgericht dem Türken Recht gibt. Denn er hat doch wirklich nur die hehre Ambition, „einen besonderen Beruf“ auszuüben – oder etwa nicht?

(Spürnase: Katze)

Like