^[1]In der arabisch-muslimischen Welt brodelt es; angefangen hat alles bekanntlich in Tunesien. Der Funke war schnell übergesprungen auf die meisten anderen Staaten des Maghreb und des Nahen Ostens. Nur aus Libyen ist von Protesten gegen das autoritäre Regime des Oberst Gaddafi bislang nichts oder nichts nennenswertes bekannt, und auch aus Saudi-Arabien wurde bis vor Kurzem nichts gemeldet, was auf Proteste gegen das seit der Staatsgründung 1932 absolutistisch herrschende Haus al-Saud schließen ließ. Das hat sich heute geändert, womit ein weiterer Dominostein zumindest ins Spiel kommt. Ob er fallen wird oder ob er von westlichen Staaten aus wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen gehalten wird, sei dahingestellt.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)

Die „Neue Zürcher Zeitung“ ^[2] berichtet heute Erstaunliches aus einem Land, in das westliche Touristen derzeit nicht einreisen dürfen ^[3].

Die Protestwelle erreicht Saudi-Arabien

Web-Aktivisten fordern Reformen

Auch in Saudi-Arabien hat sich der Unmut über die Regierung in Protesten entladen: Etwa 40 Frauen haben vor dem Innenministerium die Freilassung von Gefangenen gefordert und Web-Aktivisten fordern politische Reformen. In dem Land ist öffentlicher Widerspruch verboten.

Was das „Web“ doch alles „anzurichten“ vermag. Kaum ein Staat, der es sich heute noch leisten könnte, aufs Internet und seine Begleiterscheinungen der freien Kommunikation zu verzichten. Ob das Internet damit aber zum Trigger für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weltweit werden wird, wissen wir derzeit nicht. Wir können es nur hoffen und allen Menschen wünschen.

Nach den Demonstrationen in Tunesien und Ägypten regt sich auch in Saudi-Arabien Widerstand – wo Proteste gegen die Regierung äußerst selten sind. In der Hauptstadt Riad forderten am Samstag etwa 40 Frauen vor dem Innenministerium die Freilassung von Gefangenen.

40 Frauen – na immerhin, und wer sonst?! Frauen haben in bzw. an islamischen Staaten und Gesellschaften am meisten zu leiden, haben dort vielfach nur sehr eingeschränkte Rechte, werden oft wie Sklavinnen gehalten. Da ist es verständlich, dass ausgerechnet sie für die Freilassung von Gefangenen demonstrieren.

Die Häftlinge würden ohne Gerichtsverfahren festgehalten, sagten Aktivisten. Den Frauen standen zahlreiche Polizisten gegenüber, die aber nicht eingriffen.

Die Aussage des ersten Satzes verwundert nicht, ist es in Diktaturen doch vielfach üblich, dass Häftlinge ohne Gerichtsverfahren festgehalten werden – und zwar über die Zeit der auch bei uns üblichen und gerechtfertigten Untersuchungshaft hinaus.

Der zweite Satz jedoch lässt aufhorchen: „… Polizisten … die aber nicht eingriffen.“ Hatten die Angst, dass sonst etwas an die Öffentlichkeit gelangen könnte? Oder hatten sie Angst, sich an Frauen zu vergehen?

Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen werfen Saudi-Arabien seit langem vor, Tausende Reform-Aktivisten unter dem Deckmantel einer Kampagne gegen die Extremisten der Kaida festzuhalten. Riad bestreitet dies. In Saudi-Arabien ist öffentlicher Widerspruch verboten.

Der letzte Satz darf uns nicht verwundern, denn in Saudi-Arabien gibt es zwar eine „Grundordnung“. In deren erstem Artikel ist jedoch festgeschrieben:

„Das Königreich Saudi-Arabien ist ein souveräner arabisch-islamischer Staat. Seine Religion ist der Islam. Seine Verfassung ist die des Buches des Allmächtigen Gottes, der Heilige Koran und die Sunna (Taten und Aussprachen des Gesandten). …“

Man mag es nicht glauben – die wirren Phantasien, die Lebensführung und das Buch eines Psychopathen als staatliche „Verfassung“! Das ist gerade so, als hätte man anno 1933 Hitlers „Mein Kampf“ zur Verfassung des Deutschen Reiches erklärt. Absurde Vorstellung!

Laut Koran, Sure 2 Vers 2, ist der Koran ein Buch, an dem es „keinen Zweifel gibt“ (Dies ist (ganz gewiß) das Buch (Allahs), das keinen Anlaß zum Zweifel gibt, (es ist) eine Rechtleitung für die Gottesfürchtigen). Übersetzung: M.A.Rassoul.

Der Koran determiniert also für sich selbst, dass er über jeden Zweifel erhaben ist. Jedem westlich gebildeten Juristen und Rechtswissenschaftler, aber auch jedem Otto-Normal-Bürger, der sich die Fähigkeit des logischen Denkens bewahrt hat, werden sich vermutlich die Haare sträuben, wenn er liest, dass ein Buch für sich selbst bestimmt, dass es an ihm „keinen Zweifel“ gibt.

Wie krank und in seiner Persönlichkeit deformiert muss man sein, um die Aussage von Sure 2 Vers 2 des Korans für bare Münze zu nehmen.

Letztlich darf es nicht verwundern, dass, wie oben zitiert, „öffentlicher Widerspruch“ in Saudi-Arabien „verboten“ ist. Denn in einem Land, in dem der Koran die Verfassung ist, ein Buch also, an dem es per Selbstdekret „keinen Zweifel“ gibt, kann Widerspruch selbstverständlich nicht geduldet werden.

Gibt es eine Steigerung von „verrückt“?

Video der Proteste in Jeddah (Quelle: zerohedge.com ^[4]):

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^[5]Während hierzulande jeder, der es wagt, kritisch über den Islam zu denken, pauschal als „islamophob“ bezeichnet wird, soll der 45-jährige Said Musa (Foto), ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Kabul, mit dem Tod dafür bezahlen, dass er vom Islam zum Christentum übertrat. Der sechsfache Vater, der eine Beinprothese trägt, wurde seit seiner Verhaftung im Mai gefoltert ^[6].

Bild-Online berichtet ^[7]:

Ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes soll gehängt werden, weil er vom Islam zum Christentum konvertierte. Die britische „Sunday Times“ erzählt die Geschichte von Said Musa (45), der vor acht Monaten in Kabul verhaftet wurde.

Jetzt heißt es: Wenn er nicht binnen drei Tagen konvertiert, wird er gehängt.

Doch der Physiotherapeut, der schon hunderten verletzten Afghanen geholfen hat, bleibt hart. Er will bei seinem christlichen Glauben bleiben, auch wenn er dafür sterben muss.

„Mit meinem Körper können sie machen, was sie wollen“, sagte er der „Sunday Times“. „Nur Gott allein entscheidet, ob meine Seele in die Hölle fährt.“

Angesichts dessen erscheint es lächerlich, wie oft hierzulande von „Islamphobie“ die Rede ist, sobald sich jemand kritisch über diese Ideologie äußert. Dabei gibt es gute Gründe, vor dem Islam Angst zu haben. Da können Christen in muslimischen Ländern ein trauriges Lied von zu singen.

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^[8]Im Iran befinden sich gegenwärtig drei Amerikaner (Foto) vor Gericht, die vor 18 Monaten als angebliche US-Spione festgenommen worden waren. Alle drei bekennen sich „nicht schuldig“. Der erste Verhandlungstag ^[9] fand heute mit zwei der Angeklagten fünf Stunden lang hinter verschlossenen Türen statt.

Die Verhandlung wurde daraufhin auf einen unbestimmten Zeitpunkt vertagt. Die iranische Regierung hat Prozessbeobachter pauschal verboten. Nicht einmal die Schweizer Botschafterin Livia Leu Agosti, die die Interessen der USA im Iran vertritt, durfte der Verhandlung beiwohnen. Im Falle einer Verurteilung droht den Amerikanern eine zehnjährige Haftstrafe im Iran.

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^[10]Gestern Abend wurde in der arabischen Presse gemeldet, die Kirche des Heiligen Georg (Foto) in Rafah im Sinai sei von bewaffneten Moslems in Brand gesteckt worden. Obwohl der Gouverneur des Sinai die Meldung dementierte, wurde sie kurze Zeit später vom arabischen BBC-Sender und dem ägyptischen Fernsehen bestätigt. Die Angreifer versuchten, die Kirche vollkommen zu zerstören, aber weil sie gut gebaut ist, wurde sie nur komplett ausgebrannt. Alles wurde geplündert.

Das Portal Kopten ohne Grenzen berichtete ^[11] gestern Abend:

Die Kreuze und Ikonen wurden entfernt und niedergebrannt. Sie nahmen auch die Kreuze von der Kuppel und Türmen ab. Augenzeugen sahen steigende Rauchsäule und Flammen aus allen Fenstern der Kathedrale“. Alahram berichtet noch über den vernichtenden Brand in der nationalen Bibliothek: „Augenzeuge berichten, dass vier vermummte Männer in einem Auto die Bibliothek stürmten. Sie holten erstmals die islamischen Bücher heraus und dann setzten das ganze Gebäude in Brand. Das komplette Gebäude wurde vollkommen verkohlt“. …

Am heutigen Samstag wiederholte sich dieselbe Szene, aber mit dem Ziel, die Kathedrale zu stürzten. Mit Gasflaschen versuchten sie das. Ihr Ziel war auch die Glocke zum Fallen zu bringen“. Als Frau Said Pater Josef fragte, wer diese Männer waren, sagte er: „Ich kann keinen verdächtigen und auch nicht sagen, dass man die Ermittlungen abwarten solle. Denn ist gibt weit und bereit keine Polizei. Am letzten Samstag wurde der Streifenwagen in Brand gesetzt, welcher vor der Kirche platziert war, nachdem die Polizisten um ihr eigenes Leben fliehen mussten. Die Beduinen versichern mir, dass sie nichts damit zu tun haben. Christus sei Dank kam kein Kopte ums Leben und alle Kopten sind geflüchtet“.

Die Nachricht wurde vor der internationalen medialen Öffentlichkeit bewusst verschwiegen. Die Welt soll nicht erfahren, wie sehr die Moslems in Ägypten die Christen hassen.

(Spürnase: Regreb)

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^[12]Leicht machte es die britische Polizei den Sympathisanten der EDL nicht: Wer im komplett abgesperrten und teilweise verbarrikadierten Luton am Mittag des 5. Februar zum Marktplatz vordringen wollte, um bei der EDL-Großdemonstration dabei zu sein, wurde höflich, aber unter fadenscheinigen Vorwänden sinnlos in der Gegend herumgeschickt.

(Aus Luton berichtet B. Sham)

Nur die EDL-Busse wurden eskortiert und die Teilnehmer durch ein massives Polizeiaufgebot zum Versammlungsplatz gelotst. Es blieb letztlich unklar: Polizei – Dein Freund und Beschützer oder eher: die Polizei ein diskreter Helfer, um die EDL-Demonstration klein und auf Abstand zum Bürger zu halten?!

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^[14]

Es half aber nichts: ca. 2000 bis 3000 Teilnehmer aus halb Europa versammelten sich auf dem altehrwürdigen Marktplatz. Diszipliniert ging es, wie geplant, um 1300 Uhr los. Eine Art Moderator von der EDL führte souverän durch das Programm von Ansprachen und Musik (der „EDL-Song“) während die Teilnehmer es sichtlich genossen, auf einer starken Versammlung ein ebenso starkes Zeichen gegen Islamisierung und Scharia, aber auch ganz deutlich für Demokratie, Meinungsfreiheit und gewaltlose Versammlungen zu setzen,

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^[17]

Wobei natürlich auch Stolz auf die EDL und ein bißchen Patriotismus nicht fehlten.

^{[18] [19] [20]}

Der erste prominente Redner, Tommy Robinson, der Hauptsprecher der EDL, hatte gerade auch in einer der EDL nicht wohlgesonnenen BBC-Interview-Sendung eine gute Figur abgegeben. Hier auf dem Marktplatz wandte er sich in seiner sympathischen, bodenständigen Art an die Teilnehmer mit der bejubelten Aufforderung, sich nicht den teilweise dreisten Islamisierungsbestrebungen – auch durch Gleichgültigkeit und Political Correctness der eigenen Regierung – zu beugen.

In makellosem Englisch und selbstbewusst vorgetragen schilderte Elisabeth Sabatisch-Wolff Ihren eklatanten Fall, in dem die österreichische Justiz wohl zum Henker der Meinungs- und Redefreiheit werden könnte. Die mehrfachen Buh-Rufe machten deutlich, wo das Gros der EDL-Anhänger steht: Sie sehen sich als die (ehemals) schweigende Mehrheit, die durch Tricks und offenen Druck mundtot gemacht werden soll. Klar auch, dass eine Gegendemonstrationen gegen die EDL unter Berufung auf die Meinungsfreiheit am selben Tag geduldet wurde…

(Videoübersetzung: LIZ / Europenews ^[21])

Weitere Redner aus England und Frankreich wandten sich sehr nachdrücklich gegen die mit der multikulturellen Zwangsbeglückung einhergehende Abschaffung unseres Rechtssystems und dazu, wenn man schon mal dabei ist, der gesamten Rede- und Meinungsfreiheit. Dann berichtete eine Mutter (Patricia Brady aus Luton) in dramatischer Weise, wie ein „Migrationshintergrund“ aus Feigheit oder Menschenverachtung nach einem betrunken verursachten Unfall ihre Tochter Emily (seine „Freundin“ seit 6 Monaten) im Auto verbrennen ließ – es sei niemand mehr im verunglückten, brennenden Wagen sagte er der Feuerwehr. Der verurteilte und tatsächlich inhaftierte Täter bemühe nun sich gerade um eine vorzeitige Freilassung wegen „guter Führung“ ^[22]…

^[23]

^[24]

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^[26]

Nicht ein einziges Mal wurde ein Hitlergruß oder anderes faschistisches Gehabe beobachtet – jedenfalls nicht bei den Versammlungsteilnehmern. Statt dessen wurde mehrfach die israelische Flagge hochgehalten, auch zusammen mit den EDL-Enblemen.

^{[27] [28]}

Als letzter und Überraschungsgast erschien im Ornat der jüdische Rabbiner Nachum Shifren aus USA, der über die moslemischen Taqiyyah-Taktiken rund um den geplanten Bau einer Riesenmoschee am Ground Zero berichtete und für seine überdeutlichen Worte zu den Gefahren des Islam immer wieder lautesten Beifall bekam.

^[29] Die Polizei, die mit einem völlig überzogenen Riesenaufgebot angereist war, hatte neben dem fadenscheinigen Abwimmeln von Versammlungs- interessenten noch weitere, kaum subtilere Einschüchterungstechniken im Gepäck: groß gekennzeichnet als „evidence gatherer“ (Beweissicherer) zeichneten sie demonstrativ vor der Bühne in Ton und Bild jedes einzelne gesprochene Wort auf. Eine schöne Redefreiheit, wenn Beweissicherer schon mal „vorsorglich“ alles aufzeichnen, sozusagen für später für die Mühlen der politischen, mundtotmachenden Justiz. Bewundernswert, dass sich die Redner nicht erkennbar davon einschüchtern ließen.

^[30]

^[31]

Pünktlich löste sich die Versammlung nach der Rede des Rabbis und einigen Abschiedsworten von Tommy Robinson und anderen von der EDL auf und machte sich, nur gelegentlich noch von der Polizei durch Sperren sinnlos, aber auch wirkungslos schikaniert, friedlich von einer kraftvollen, aber eben auch völlig gewaltlosen Versammlung auf dem Heimweg.

^[32]

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Ein immer noch etwas angespannter Tommy Robinson fasste vor der PI-Kamera dann noch einmal ganz kurz seine Einschätzung des Tages zusammen: die rasante Entwicklung der EDL sei insgesamt ein Wunder – und friedlich und erfolgreich sei es heute in Luton gewesen – aber eben auch nur ein Meilenstein auf einem langen Weg:

Weitere Impressionen aus Luton:

Videos aus Luton von Kitman TV ^[35]:

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^[36]Sieben Wochen vor der Landtagswahl kommen CDU und FDP in Baden-Württemberg im ZDF-Politbarometer ^[37] erstmals wieder auf eine Mehrheit, nachdem sie im letzten Sommer noch mit zehn Prozentpunkten hinter Rot-Grün lagen.

Die CDU hat seit November zwei Punkte zugelegt und kommt auf 41 Prozent, die SPD steht unverändert bei 19 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt und sind bei 25 Prozent. Die FDP legt um einen Punkt zu und erreicht nun sechs Prozent. Die Linke bleibt bei vier Prozent und würde nicht in den Landtag einziehen.

Die CDU punktet mit 42 Prozent vor allem bei der Wirtschaftskompetenz. Die SPD bekommt hier nur elf Prozent, die Grünen sechs Prozent. Ein Schock für die einstige Wirtschaftspartei FDP müssen die drei Prozent sein, die sie bei diesem Thema erreicht.

Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wird von 43 Prozent der Befragten befürwortet und von 35 Prozent abgelehnt. Zuvor hatte eine SWR-Umfrage ^[38] ergeben, dass „Stuttgart 21“ für die Wähler nicht das wichtigste Thema ist, sondern die Bildungspolitik.

(Foto oben: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus)

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^[39]Die Wählergruppe „Wir für Hannover“ ^[40] (WfH) hat ihren einzigen Mandatsträger im hannoverschen Stadtparlament verloren: Jens Böning (Foto) kehrte der WfH den Rücken. Dem vorausgegangen war eine öffentliche Diskussion über eine Bemerkung von Böning über den designierten Chef der hannoverschen SPD, den türkischstämmigen deutschen Staatsbürger Alptekin Kirci.

Böning hatte in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass man bewusst ironisch die Frage stellen könnte, ob denn der Fachkräftemangel bei der SPD so groß sei, dass man jetzt schon auf „orientalische Facharbeiter“ zurückgreifen müsse. Eine Äußerung, die offensichtlich miss-gedeutet wurde und damit große Empörung in der hannoverschen Lokalpolitik auslöste.

Auch seine eigene Partei, die Wählergruppe „Wir für Hannover“, distanzierte sich von dieser Aussage und sprach von einer Privatmeinung, die nicht mit dem Vorstand abgestimmt gewesen sei.

Böning selbst bedauerte bereits wenig später die Tatsache, dass in der Öffentlichkeit scheinbar der Eindruck entstanden sei, er habe den zukünftigen SPD-Chef ernsthaft beleidigen wollen.

Der WfH selbst reichte diese Geste des Bedauerns ganz offensichtlich nicht aus. Sie beschloss, zusätzlich einen Entschuldigungsbrief an die Hannoversche SPD zu schreiben, in welchem u.a. von „Entgleisungen“ Bönings die Rede ist.

Jens Böning zog daraufhin die Konsequenzen und trat am 3. Februar aus der WfH aus. Sein 2006 errungenes Mandat wird er behalten.

Zu seiner eigenen politischen Zukunft (in Niedersachsen werden am 11. September 2011 neue Kommunalparlamente gewählt) sowie zu den näheren Umständen seines Austritts machte Jens Böning bislang keine Angaben.

» Presse-Meldungen zu Bönings Rücktritt ^[41]

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^[42]Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat Afghanistan besucht und rückt nun aufgrund der dort gesammelten Eindrücke von den Aussagen seiner Vorgängerin Margot Käßmann („Nichts ist gut in Afghanistan“) ab, die ihre Erkenntnisse nüchtern von der Kanzel aus gewonnen hatte. „Ich wusste vorher nicht, wie viele Aktivitäten hier schon im Gange sind“, sagte Schneider im Gespräch mit der Rheinischen Post ^[43] während seines Besuchs bei der Bundeswehr in Afghanistan.

(Von Schalk Golodkowski)

Er erkenne eine Schieflage in der deutschen Debatte, so Schneider. Nach seiner Rückkehr werde er sich für eine Überarbeitung der Friedensdenkschrift der EKD stark machen, „weil sich die Kriegführung in Afghanistan geändert hat“. Auf der Reise begleiteten ihn Militärbischof Martin Dutzmann und der EKD-„Friedensbeauftragte“ Renke Brahms. Ein Gespräch mit dem Friedensbeauftragten der Taliban kam leider nicht zustande, sonst hätte man den Krieg ad hoc durch einen Handschlag unter Ehrenmännern beenden können.

„Wir können nicht eindeutig sagen, ob dieser Krieg legitim ist oder nicht“, meinte Schneider allerdings, und einen Trost für Käßmann gab es auch: ihre Kritik sei ein wichtiger Anstoß für eine Diskussion gewesen. Wie jedermann weiß, ist vor der Äußerung Käßmanns ja nie über den Einsatz in Afghanistan diskutiert worden.

Was die Legitimität dieses Krieges anbelangt: Die ISAF-Truppen stehen dort aufgrund eines Mandates der UN, das ihnen vorgibt, die Bevölkerung zu schützen und Wiederaufbau und Entwicklung zu ermöglichen. Wenn die Taliban dies verhindern und ihr altes undemokratisches, unmenschliches und unchristliches Terrorregime wieder etablieren wollen und dabei Zivilisten und Soldaten ermorden, so wird Gegenwehr wohl legitim sein. Alternativ könnte man natürlich auch die UN auflösen.

Als nächste Fortbildungsmaßnahme empfehle ich den Kirchenfunktionären ein zweijähriges Praktikum in einem Unternehmen. Die Bundeswehr hingegen könnte vielleicht von Masar-i-Sharif aus ab und zu der EKD gute Ratschläge erteilen – sie müssen ja nicht zutreffend sein, es reicht der gute Wille, etwas verändern zu wollen, was unstrittig einer Veränderung bedarf.

(Foto oben v.l.n.r.: Präses Nikolaus Schneider, Militärbischof Martin Dutzmann und der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms beim Truppenbesuch in Afghanistan)

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^[44]Doku Umarow ^[45] (Foto), der Anführer der islamischen Rebellen aus Tschetschenien, droht Russland in einem Internetvideo mit weiteren Selbstmordanschlägen ^[46]. 2011 werde für die Russen zu einem „Jahr des Bluts und der Tränen“ werden, droht Umarow auf einer radikal-islamischen Webseite. Als konkretes Anschlagsziel wurde Moskau genannt.

SpOn berichtet ^[47]:

Auf der Internetseite waren am Wochenende in einem Video Umarow und ein junger Mann an seiner Seite zu sehen. Sie standen vor einer schwarzen Flagge mit einem weißen Schwert und arabischer Schrift. Umarow sprach von „einem Bruder“, der nach Moskau geschickt werde, um dort eine spezielle Operation auszuführen. Den Anschlag auf dem Moskauer Flughafen ^[48] erwähnte er nicht.

Der 46-jährige Umarow bezeichnet sich selbst als „Emir des Kaukasus“. Er ist einer der meistgesuchten Männer Russlands und will in der russischen Kaukasus-Region einen unabhängigen Gottesstaat gründen, zu dem Tschetschenien, Dagestan und andere muslimisch geprägte Republiken gehören sollen.

In Anlehnung an die saudische Fahne stellt sich Umarow die Flagge des Kaukasischen Emirats vor:

Der „Emir des Kaukasus“ sagt in der Videobotschaft wörtlich:

„Wir müssen fortfahren mit den Maßnahmen, die euch aus eurer Taubheit wachrütteln: Wenn all dies euch nicht ausreicht, dann werden, so Allah will, weitere Angriffe folgen. Wir können sagen, dass wir extrem zuversichtlich sind: Wenn Allah mit uns sein wird, wird es ein Jahr des Bluts und der Tränen für euch werden.“

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