[1]Dafür, dass der amtierende iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad „nicht alle Tassen im Schrank“ hat, bedarf es eigentlich keines neuen Beweises. Dies ist vermutlich sogar den Politikern und Diplomaten im Westen bereits aufgefallen, auch wenn sie es in dieser Klarheit kaum öffentlich äußern würden. Gleich zwei Beweise liefert die eher linkslastige, dennoch aus meiner liberal-konservativen Sicht bisweilen lesenswerte „taz“ in einem Artikel vom 9. Februar 2011[2] und einem weiteren vom 11. Februar 2011.[3]
(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)
Unter der Überschrift „Ohrfeige für Ahmadinedschad“ schreibt Bahman Nirumand [ein unverkennbar persischer Name] am 9.2.2011:
Der Präsident propagiert einen nationalen Islam und präsentiert sich als Modernisierer. Damit verprellt Ahmadinedschad die einflussreiche Geistlichkeit.
Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad scheint die alte Kultur Irans neu entdeckt zu haben. Sein Patriotismus geht so weit, dass seine Regierung angeordnet hat, in den Kochsendungen des staatlichen Fernsehens keine ausländischen Rezepte mehr vorzustellen. Damit soll die traditionsreiche iranische Küche mehr zum Zug kommen und gepflegt werden.
Was mag ein „nationaler Islam“ sein, da der Islam bekanntlich keine Nationen kennt, sondern nur die Ummah, die Gemeinschaft der „Gläubigen“? Wer andererseits mal in einem persischen Restaurant gegessen hat, wird bestätigen können, dass die persische Küche eine der besten weltweit ist – und das hat diesmal nichts mit dem Islam zu tun, denn in Persien gab es bereits vor Jahrtausenden, in vor-islamischer Zeit, eine Hochkultur. Erinnert sei nur an Zarathustra [4]und seine Leitsprüche:
• gute Gedanken
• gute Worte
• gute Taten
Von den Weisheiten Zarathustras[5] ist die heutige iranische Regierung mit ihrer islamischen, gegen das eigene Volk gerichteten Terrorherrschaft leider weit entfernt. Doch das ficht Ahmadinedschad nicht an, wie Bahman Nirumand weiter schreibt:
Die Islamische Republik müsse einen Islam vertreten, der von der iranischen Kultur geprägt sei, sagte er vor einigen Wochen. Denn die Iraner seien kulturell jenen weit überlegen gewesen, die den Islam nach Iran gebracht hätten. Ein anderes Mal erhob er Kyros den Großen, der als Gründer des Perserreichs von 559 bis 529 v. Chr. regierte, in den Rang eines Propheten.
„Denn die Iraner seien kulturell jenen weit überlegen gewesen, die den Islam nach Iran gebracht hätten.“ Wie Recht Ahmadinedschad damit doch hat! Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Iraner ihre einstige Hochkultur zugunsten einer sehr rückständigen „Religion“ und der mit ihr einhergehenden „Wüstenkultur“ aufgegeben haben. Welche erkennbaren Vorteile könnte das für das persische Volk gebracht haben?
Solche nationalen Bekenntnisse zur alten iranischen Kultur galten in der Islamischen Republik bisher als Ketzerei. Revolutionsführer Ajatollah Chomeini hatte das Wort Nationalismus aus dem politischen Vokabular verbannt. Der Islam sei eine Weltreligion und die islamische Gemeinde erkenne nationale Grenzen nicht an, sagte er. „Das Wort Nationalismus hat in unserer Sprache nichts zu suchen.“
Ist Ahmadinedschad somit ein „Ketzer“ innerhalb des Systems? Wird er schon bald seines Amtes enthoben? Oder wird hier „Nationalismus“ mit „Patriotismus“ verwechselt?
Ich will damit keine Lanze für Ahmadinedschad brechen, denn er ist einer der widerwärtigsten Tyrannen der Gegenwart.
Aber zwischen dem negativ besetzten Wort Nationalismus [Übersteigertes Nationalbewusstsein, das Macht und Größe der eigenen Nation als höchsten Wert erachtet.] und dem positiven Patriotismus [Liebe zum Vaterland, gefühlsmäßige Bindung an Werte, Traditionen und kulturhistorische Leistungen des eigenen Volkes.] muss man sehr genau unterscheiden.
Zum Schluss seines Artikels vom 9.2.2011 schreibt Bahman Nirumand:
Der Präsident, dessen Zensurbehörde hunderte Buchmanuskripte nicht zur Veröffentlichung freigibt, ging einmal sogar so weit, während der Unruhen nach seiner manipulierten Wiederwahl in einer Sitzung des Obersten Nationalen Sicherheitsrats mehr Pressefreiheit zu verlangen. Dafür kassierte er allerdings eine Ohrfeige. „Du hast uns die Sache eingebrockt, und jetzt verlangst du auch noch Pressefreiheit“, sagte der Kommandeur der Revolutionsgarde, Mohammad Ali Dschafari, und schlug dem Präsidenten ins Gesicht.
So weit, so gut! Es amüsiert mich, dass der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde seinem Präsidenten eine Ohrfeige verpassen durfte.
Doch schon zwei Tage später, am 11.2.2011, liest es sich in der „taz“ in einem weiteren Artikel von Bahman Nirumand etwas anders:
Unter der Überschrift „Tausende zur Feier in Teheran“ heißt es nun:
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad nimmt Bezug auf arabische Revolutionen. Doch eine Demo in Solidarität mit den Aufständen in der Region wird verboten.
Vom Regime bestellte „Demonstranten“ feiern in Teheran also ihre Unterdrückung durch eine tyrannische Regierung. Die einstige persische Hochkultur wurde unter der Herrschaft des Islams wirklich weit in die Zukunft katapultiert – bei näherem Hinsehen allerdings wohl nicht.
An dieser Stelle zum Schluss noch ein Satz Ahmadinedschads, den die „taz“ in ihrem Artikel am 11.2.2011 veröffentlicht hat:
Wir müssen für alle Länder ein Vorbild sein, in Wirtschaft, Kultur, Rechtsprechung, Erziehung und Staatsführung.
[6]„Die Pflicht zur Überprüfung Dritter weckt bei vielen Ostdeutschen unangenehme Erinnerungen“. Auch wolle man niemanden unter „Generalverdacht“ stellen. Mit diesen Begründungen verabschiedet[7] sich die Thüringer SPD-Sozialministerin Heike Taubert (Foto) noch vor dem Start aus der Anwendung der Anti-Extremismusklausel für die Vergabe von Fördermitteln im „Kampf gegen Rechts“.
(Von Thorsten M.)
Das heißt das CDU/SPD-regierte Bundesland wird von Projektträgern gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auch zukünftig nicht bei der Beantragung von Fördermitteln verlangen, dass sie sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Weiter findet damit auch keine Verpflichtung solcher Projektträger statt, ihre potentiellen Partner auf Verfassungstreue zu überprüfen, wofür mit Sicherheit in der Regel ein kleiner Blick ins Internet reichen würde.
Im Hinblick darauf, dass Thüringen von einer CDU-Ministerpräsidentin regiert wird und auf den in der Vergangenheit beobachteten vielfältigen Missbrauch solcher Fördermittel durch Linksextreme ist dies ein starkes Stück. Auf jeden Fall ist es eine Klatsche für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die mit dieser Maßnahme die anachronistische Schieflage in der Bekämpfung rechts- und linksextremer Bestrebungen entsprechend den beobachteten Erfordernissen im Land etwas gerade rücken wollte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die übrigen Bundesländer verhalten werden. Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass der Freistaat ein Einzelfall bleibt.
In der Praxis heißt das, wir werden also auch weiterhin in trauter Eintracht CDU/SPD und DKP auf irgend welchen Seiten gegen Rechts beim gemeinsamen Protest erleben. [Auch ist weiterhin mit feixenden, besoffenen Punks zu rechnen, die sich im Zuge irgend welcher Anti-Rechts-Multikulti-Feste mit Staatskohle in Erfurt zudröhnen. Bleibt zu hoffen, dass die Damen und Herrschaften in der Zeit wenigstens beschäftigt sind und sonst keinen Schaden anrichten.]
Einmal mehr deutet sich an, dass LinksGrün das Land fest im Griff hat, und somit wirkliche Veränderung nur durch eine neue Parteien-Architektur im Lande möglich sind. Solange die Union keine Koalitionsoption im rechtsdemokratischen Spektrum hat, kämpft eine Kristina Schröder, wie zuvor z.B. ein Jörg Schönbohm, wie Don Quichotte gegen Windmühlen.
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PI
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[9]Knapp ein Jahr ist es her, seit sich die damalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, als Bischöfin mit 1,54 Promille ans Steuer setzte und erwischt wurde, weil sie ein Rotlicht überfuhr. Jetzt soll sie dafür, dass sie vier Tage danach unter Druck der Öffentlichkeit von all ihren Ämtern zurück trat, am 4. März in der Frankfurter Paulskirche von der Kulturstiftung Pro Europa für ihre „Zivilcourage“ geehrt[10] werden.
Wir sind der Meinung: Wenn einem dafür, dass man auf die Öffentlichwerdung einer solchen Suff-Fahrt hin seinen Rücktritt erklärt, bereits der Europäische Kulturpreis für Zivilcourage[11] verliehen wird, dann muss es um die Zivilcourage in unserem Land mehr als schlecht bestellt sein.
Kontakt:
Europäische Kulturstiftung Pro Europa
Dr. jur. Ernst Seidel (Foto l.)
Maximilianstraße 3, 79100 Freiburg
Tel: +49 (0) 761-7 42 24
Fax: +49 (0) 761-7 38 67 praesident@europaeische-kulturstiftung.de[12]
[13]Hamburg hat durch seine Moscheen und deren Nutzer weltweit zweifelhafte Berühmtheit erlangt, unter anderem ging von hier der größte Terroranschlag mit 3000 Todesopfern aus. Jüngst musste in Hamburg eine Moschee aus verfassungsrechtlichen Gründen geschlossen werden. Aber – Hamburg möchte mehr davon!
(Von Alster)
Der Islamische Verein Muhajirin Afghanistan plant im Hamburger Stadtteil Billstedt eine Großmoschee, einen siebengeschossigen Neubau der Ibrahim-Khalil-Moschee mit Kulturzentrum und Altenwohnheim. Der Hamburger Hirte Weihbischof Hans-Jochen Jaschke (Foto oben) macht sich nun Sorgen um seine Schäfchen[14]: „Ich bin für die Sichtbarkeit des Glaubens in der Öffentlichkeit. Doch sie muss mit Augenmaß ausgeübt werden. Es geht nicht um Zentimeter, aber es sollte der Eindruck vermieden werden, es würde beim Bau geprotzt…“
Wie baut man in Hamburg eine Großmoschee? Das geht so: Der Vereinsvorsitzende des islamischen Vereins Mohammad Basir reicht die Pläne ein[15]. Unterstützung für sein Bauvorhaben erhält der Verein schon mal von Markus Schreiber (SPD), dem Bezirksamtsleiter Mitte: „Die Pläne des Vereins zum Neubau der Moschee begrüßen wir.“
In einer nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses der Bezirksversammlung wird mit der Mehrheit der Stimmen von GAL, SPD und Die Linke das Bauvorhaben für gut befunden und ein Bauvorbescheid erteilt: Damit besteht für den Bauherrn Rechtssicherheit, dass er dann auch eine Baugenehmigung erhält. „Es bestehen keine Einwände gegen das Bauvorhaben“, sagte Bezirksamtssprecher Lars Schmidt. Nur die CDU hatte sich in der nicht öffentlichen Sitzung des Bauausschusses gegen einen Bauvorbescheid ausgesprochen und eine Bürgerbeteiligung vor einer Entscheidung angemahnt. Die Vizefraktionschefin der SPD, Kerstin Gröhn, sieht kein Problem: „Die Moschee existiert bereits an diesem Standort. Das heißt, es entsteht hier für die Bürger nichts Neues. Wir gehen auch nicht davon aus, dass sich die Zahl der Besucher groß verändern wird.“ Aber natürlich sei der Neubau einer Moschee immer ein sensibles Thema, und bevor der Bau beginne, sollten die Bürger ausführlich informiert werden, sagte Gröhn.
Diesen Wunsch akzeptiert der Vereinsvorsitzende Mohammad Basir: „Wir werden unseren Neubau in enger Absprache mit dem Bezirk errichten und die Bürger (dann) umfassend über unsere Pläne informieren.“ Den Einwänden zum Großbau und zur Nichtbeteiligung der Bürger begegnet der GAL-Fraktionschef Michael Osterburg so: „Ich erwarte, dass der Verein das Bauvorhaben im nächsten Bürgerforum für Billstedt und Horn vorstellt, sobald die Pläne fertig sind.“
Weihbischof Jaschke versteht die Sorgen seiner Schäfchen in Anbetracht der weltweiten Verfolgung von koptischen Christen und vieler Christen in anderen Ländern: es brauche Zeit und Ruhe, um durch ein Aufeinanderzugehen die Angst vor Islamisten abzubauen. Auf die Frage, ob die Schweizer mit ihrer Volksabstimmung gegen den Minarettbau Vorbild für Deutschland sein könne sagt er:
„Wir haben eine andere demokratische Tradition in Deutschland. Man sollte die Stimmung des Volkes ernst nehmen, aber keine Stimmungen schüren. Wir alle kennen den Koran nur in spitzen Aussagen und stoßen uns daran. Muslime müssen uns dabei helfen, dass er richtig verstanden werden kann. Wir müssen den Koran dahingehend lesen, dass er Gewalt verurteilt.“
[17]Das neuseeländische Büro für ethnische Angelegenheiten hielt Werbebilder auf der Website des internationalen Karnevals in Auckland für „hochgradig unangemessen“, weil darauf spärlich verhüllte Tänzerinnen von den Cook Inseln und aus Brasilien gezeigt wurden (Foto). Diese Darstellungen seien beleidigend für Muslime[18] und sollten darum aus allen Werbematerialien ausgemerzt werden.
Das Logo[19] zu ändern, hätte die Veranstalter tausende von Dollars gekostet. Die übrigen möglicherweise anzüglichen Bilder scheinen mittlerweile entfernt worden[20] zu sein. Zum Aucklander Karneval gehören ein Straßenumzug, Lebensmittelstände, Schafrennen und eine After-Karneval-Party. Beim Bund islamischer Vereinigungen waren keine Klagen gegen den Karneval eingegangen. Das Büro für ethnische Angelegenheiten hat die Auflagen in vorauseilendem Gehorsam von sich aus erlassen.
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[21]Das an der Delegiertenversammlung in Zürich vorgestellte neue ausländerpolitische Positionspapier der FDP-Schweiz ist als Reaktion auf den Aufwind der SVP im Wahljahr überraschend inkorrekt[22]. Inhaltlich sind sich die Liberalen einig: Man will den Zustrom von Nicht-EU-Migranten in die Schweiz drosseln durch das Erschweren des Familiennachzugs und Restriktionen bei den Niederlassungsbewilligungen.
Uneins war man sich lediglich über die Wortwahl. Bei dem Versuch, diese etwas abzuschwächen, wurde zusätzlich die Forderung aufgenommen, die Schweizer müssten so ausgebildet werden, dass der Fachkräftemangel künftig verstärkt mit Inländern gedeckt werden kann. Offenbar ist Multikulti jetzt auch für die Schweizer FDP gescheitert.
Infos zum Schweizer Ausländergesetz, der Wahlkampftaktik der Parteien und der Annäherung der FDP an die SVP:
[24]Rund 200 Milliarden Euro will die EU in den nächsten Jahren in den Ausbau der Stromnetze investieren, 40 Milliarden davon allein in Deutschland. Die Deutsche Energieagentur schätzt, dass 3.600 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen in Deutschland erforderlich sind, um etwa Windstrom von der See in den Süden zu leiten.
(Von Schalk Golodkowski)
Zusätzlich sind neue Verteilnetze nötig, die den Strom von den Überlandleitungen aus abzweigen. Weitere Kosten entstehen durch den Bau von Pumpspeicherkraftwerken, die als Pufferspeicher für den nach den Launen der Natur produzierten Ökostrom gebraucht werden.
Deutschland drohen nicht nur extreme Eingriffe in die Natur durch den Bau von Windparks, Stromleitungen und Pumpspeicherkraftwerken, sondern auch ein Anstieg der Strompreise. EU-Kommissar Oettinger, ein entschiedener Verfechter des Vorhabens, geht davon aus, dass auf den Verbraucher Mehrkosten von 1 bis 2 Cent pro Kilowattstunde zukommen.
Der Ausbau sei zwingend notwendig, so Oettinger. „Wenn wir das Energienetz nicht ausbauen, ist die Gefahr eines Stromausfalls sehr real.“ Der Ausbau erneuerbarer Energien beeinträchtige die Versorgungssicherheit. „Daher brauchen wir perfekte Netze, die Schwankungen ausgleichen können“, sagte er. Die Modernisierung der Energieinfrastruktur hatten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem jüngsten Gipfel in Brüssel beschlossen.
Auf der anderen Seite blockiert[25] offenbar der Energieversorger EnBW mit juristischen Spitzfindigkeiten den Anschluss von privaten Blockheizkraftwerken ans Stromnetz. Die mit Gas oder Öl betriebenen kleinen Anlagen decken sowohl den Wärme- als auch den Strombedarf ab und sind eine ökologisch überlegenswerte und vor allem dezentrale Lösung, die allerdings relativ teuer in der Anschaffung ist, weil die produzierten Stückzahlen noch zu gering sind.
In einem lesenswerten Artikel[26] setzt sich Edgar L. Gärtner im ef-magazin mit dem Versagen von britischen Windmühlen bei klirrendem Frost im Dezember letzten Jahres, der dadurch notwendigen Rationierung von Strom bei industriellen Verbrauchern und dem eiligen Hochfahren alter Kohlekraftwerke und Gasturbinen, auseinander. Ferner befasst er sich mit dem neuen Energieträger Schiefergas, der sich auch dann durchsetzen wird, wenn Deutschland die Förderung blockieren sollte, denn die anderen Länder tun es nicht und die Energiemärkte sind global.
Beim Kapitel Stromnetzausbau kann man nur hoffen, dass sich die Naturschützer zur Wehr setzen, und damit sind beileibe nicht die Grünen gemeint, denen die Natur in dem Augenblick, wo es um Ideologie geht, völlig egal ist. Nein, die Hoffnung richtet sich auf die Naturschutzverbände und natürlich auf jede betroffene Gemeinde, jeden Grundstückseigentümer, jeden Bürger. Es ist absurd, auf der einen Seite einzugestehen, dass die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien nicht gewährleistet ist und man sich auf ein nicht zu Ende gedachtes Abenteuer eingelassen hat, und dann aus einem Problem zwei zu machen und die Stromnetze auf derart unsichere Stromerzeuger auszurichten.
Experten der Concordia Universität, der McGill Universität in Montreal und der Hebräischen Universität Jerusalem sind sich sicher, dass es sich um das Kunstwerk „Fischstillleben, Muschel, Barsch, Hecht, Auster und Katze“ handelt. Sie baten Lempertz, auf den Verkauf zu verzichten, solange nicht alle Fragen geklärt sind. Lempertz weigerte sich, Untersuchungen zuzulassen. Die Universitäten bezeichnen die Haltung des Auktionshauses, zu behaupten, es handle sich um ein anderes Bild und es dennoch verkaufen zu wollen als „enttäuschend und sehr fragwürdig“.
[30]In Algier sind heute tausende schwer bewaffnete Polizisten aufmarschiert[31], um eine angekündigte Demonstration gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika zu verhindern. In vielen Stadtteilen hat die Polizei gepanzerte Lastwagen und Geländewagen in Position gebracht.
Die Demonstranten wollen nach dem Vorbild Ägyptens jedoch trotzdem auf die Straße gehen. Ein Sprecher Oppositionspartei RCD meint: „Wir sind bereit für den Marsch. Das wird ein großer Tag für die Demokratie in Algerien.“ Es ist nach Einschätzung von Experten davon auszugehen, dass es in Algier zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen wird. Die Menschen im Land sehnen sich nach besseren Lebensverhältnissen und nach Chancengleichheit, angeblich auch nach Demokratie, jedenfalls solange, bis die Opposition tatsächlich an die Macht kommen sollte.
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PI
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Nach der Grundsatzentscheidung der Regierung, die Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr auf 185.000 Mann zu verkleinern, hat sich Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nun einen neuen Plan ausgedacht: Er will die Bundeswehr bunter machen![32] „Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können“, zitiert Focus aus einem 37-seitigen „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“.
[1]Dafür, dass der amtierende iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad „nicht alle Tassen im Schrank“ hat, bedarf es eigentlich keines neuen Beweises. Dies ist vermutlich sogar den Politikern und Diplomaten im Westen bereits aufgefallen, auch wenn sie es in dieser Klarheit kaum öffentlich äußern würden. Gleich zwei Beweise liefert die eher linkslastige, dennoch aus meiner liberal-konservativen Sicht bisweilen lesenswerte „taz“ in einem Artikel vom 9. Februar 2011 [2] und einem weiteren vom 11. Februar 2011. [3]
Europäische Kulturstiftung Pro Europa
Nach der Grundsatzentscheidung der Regierung, die Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr auf 185.000 Mann zu verkleinern, hat sich Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nun einen neuen Plan ausgedacht: Er will die Bundeswehr 