Wohin steuert DIE FREIHEIT?

René StadtkewitzWie jeder Leser weiß, begleitet PI die Partei-Neugründung „DIE FREIHEIT“ von Anfang an mit großem Wohlwollen. Dies liegt zum einen an der Persönlichkeit René Stadtkewitz, der als einer von ganz wenigen etablierten Politikern seit Jahren versucht hat, im bürgerlichen Parteienspektrum konservative Positionen zu vertreten und auch gegen die Islamisierung Flagge zu zeigen. Dies liegt aber auch daran, dass PI hier die Chance sieht, durch eine politik- weil koalitionsfähige, „rechts“ von der CDU positionierte, Partei für neue Mehrheiten im Lande zu sorgen. Dies wäre dann erstmals seit der Wahl Willy Brandts 1969 zum Bundeskanzler (die Wende 1983 fiel ja bekanntlich aus) ein echter Vorzeichenwechsel der deutschen Politik.

(Von Thorsten M.)

Der Charme des Projekts „DIE FREIHEIT“ liegt dabei sehr wohl in vielen Dingen, die Geert Wilders in den Niederlanden richtig gemacht hat. Es wäre in der Tat schlimm, wenn das Projekt durch „Ewiggestrige“, Nationalisten, Antisemiten oder Rassisten noch vor der Etablierung in der öffentlichen Wahrnehmung kaputt gemacht würde. Darum ist Vorsicht bei der Aufnahme von Neumitgliedern sicher sinnvoll. Auch ist es sehr wohl richtig, individuelle Freiheiten als Gegenentwurf zum totalitären System des Islam als wichtig für unser westliches Selbstverständnis hervorzuheben.

Gleichwohl sollte man sich von dem Erfolg Geert Wilders in den Niederlanden auch nicht blenden lassen. Deutschland ist nicht Holland, so wie es auch nicht Österreich ist, wovon andere wieder gerne träumen.

Sind wir doch einmal ehrlich: Wo besteht denn das Vakuum in unserem politischen Spektrum? Wohl 90% der Abgeordneten des Deutschen Bundestags würden sich heute gegebenenfalls zumindest auch als liberal bezeichnen. Dies ist schick, weil man damit sicher stellen kann, garantiert niemand auf die Füße zu treten.

Gleichzeitig haben aber fast alle beobachteten Probleme im Lande damit zu tun, dass wir ganz offensichtlich zu liberal sind. Zu liberal in der Erziehung, in der Schul- oder Einwanderungspolitik. Zu liberal im Umgang mit Kriminellen, Sozialhilfebetrügern oder auch deutschen Interessen in Europa.

Warum aber verlieren wir unsere Städte in den nächsten Jahrzehnten eine um die andere an Einwanderermehrheiten? Nicht nur weil wir zu liberal in der Einwanderungspolitik, sondern auch weil wir zu wenig wertkonservativ z.B. in der Familienpolitik sind, und nicht mehr jeder das Pflichtbewusstsein aufbringt, eine Familie zu gründen und Kinder in die Welt zu setzen.

Zu diesem notwendigen Wertkonservatismus in einer neuen Partei hätte die vor zwei Wochen von der FREIHEIT verkündete Einladung an den aussichtsreichen republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Mike Huckabee durchaus gut gepasst. Man muss in der Tat nicht jeder seiner Thesen anhängen, aber die Richtung wäre aus dieser Perspektive die richtige gewesen und eine Unterstützung durch die US-Republikaner hätte der noch unbekannten Partei gut getan. Wenn hier René Stadtkewitz in der letzten Vorstandsitzung nun die Fahne einholen muss und erklärt, dass man die Einladung des US-Senators „nicht weiterverfolgen wird“, muss man sich schon fragen, was für ein Umfeld in der FREIHEIT da im Moment die Oberhand gewinnt. Zumal es auch schon nicht sonderlich belustigend zu lesen war, dass man zwar aus nachvollziehbaren Gründen vormals in „rechten“ Parteien tätigen Personen eine Mitgliedschaft verweigert, aber keine Scheu hat, einen Ex-DKP-ler zum Pressesprecher zu machen. (Obwohl man bei der Gründung noch verkündete: „Wir werden verschlossen sein für jeden Extremisten, sei es von rechts oder links.“)

Auch sonst beschleicht einen das ungute Gefühl, dass der offene Meinungsbildungsprozess des Parteiprogramms 2.0 wertkonservative Ansätze, z.B. in der Abtreibungsthematik, unterpflügen könnte. Wäre es aber so schlimm, wenn in unserem kinderarmen Land einmal wieder eine Diskussion aufkäme, ob man zumindest die Bezahlung sozial Indizierter Abtreibungen aus den Kassenleistungen heraus nimmt?! (Soll die Allgemeinheit auch noch dafür bezahlen, dass „Deutschland sich abschafft“?)

Ein erfolgreiches Parteigründungs-Projekt braucht noch dringender als eine tief verästelte Basisdemokratie eine starke, charismatische Führung, die sich auch einmal ohne Rückversicherung aus dem Fenster lehnen darf.

Und Deutschland braucht eine islamkritisch-wertkonservative FREIHEIT, aber keine neue FDP mit Islamkritik als Zusatzmodul oder Sonderausstattung.




Iran: 1 Million protestieren gegen Mullah-Regime

Nach Angaben von Radiomoderator Ghaemmaghami von Epersian haben sich allein in Teheran 1 Million Menschen auf die Straße begeben, um dem Diktator Khamenei den Tod zu wünschen. Auch in zahlreichen anderen Städten haben Regimegegner mutig gegen die islamische Unterdrückung protestiert.

(Von Tangsir2569)

Marg bar Khamenei = Wir wünschen Khamenei den Tod:

Zendânyie siâsi âzâd bâyad gardad = Freiheit für politische Gefangene:

Unser Mitkämpfer Wieni hat eine exzellente Zusammenstellung des heutigen Protesttages bereitgestellt. Dort sind noch mehr Videos vom heutigen Tag.

Menschen sind in Kermanshah, Mashah, Esfahan und Shiraz auf den Straßen. Epersian hat eine direkte Verbindung via Satellitentelefon zu Protestierenden in Teheran und im Hintergrund sind Schüsse zu hören. In Esfahan wurden ca. zehn Menschen von den okkupierenden Torktâzi festgesetzt. Die Studenten in Teheran haben die Absperrung der Basiji durchbrochen und sind nun auf dem Weg zu den großen Demonstrationszügen in Teheran. Tränengas wird eingesetzt und Menschen haben überall in Teheran Barrikaden gebaut und diese in Brand gesetzt.

Die Zahl der Menschen in Teheran hat die Millionengrenze durchbrochen. Es wird davon berichtet, dass die Menschen nun angefangen haben, sich selbstzuverteidigen und dazu übergehen, ihrerseits Basiji und Pasdar anzugreifen.

Bilder vom pädophilen Khomeini und seinem azertitürkischen Nachfolger Khamenei werden auf der Straße verbrannt. Der neue Slogan auf iranischen Strassen lautet „Khamenei, Mubarak, Peyvandetun mobarak“ = (Khamanei, du wirst das Schicksal von Mubarak teilen)

Sogenannte moderate Mullahs haben die Menschen dazu aufgefordert nach Hause zu gehen, die Iraner denken aber nicht daran.

Update 21:04 Uhr

Die ARD-Tagesschau täuscht das deutsche Publikum und berichtet davon, dass Iraner gegen Ahmadinejad (20.00 Uhr) und sein Regime (19 Uhr) demonstriert hätten. Die ARD unterschlägt bewusst die Slogans der Menschen in Iran, die ausschliesslich gegen den Diktator Khamenei und dem klerikalen Regime gerichtet waren. In keinem Bericht, auf keinem Video oder Zuschaltung aus Iran waren Slogans gegen Ahmadinejad zu hören. Dafür gab es nur nur Slogans gegen Mullahs (Janati, Khamenei) und gegen die komplette klerikale Herrschaft (Vilayat-e Faqih): „Marg bar asle velâyte faqih“ wie man eindrucksvoll auf dem unteren Video sehen und hören kann:

Wer sich nun wundert, warum ARD und ZDF diese Informationen unterschlagen, verweise ich auf diesen Bericht. Die Kooperation, die von den Chefs der ARD und ZDF mit dem Chef der Propagandaanstalt der islamischen Diktatur vereinbart worden ist, trägt ihre verfaulten antiiranischen Früchte.




Was die Ägypter wirklich wollen

Was wollen die ÄgypterGlaubt man der hiesigen Berichterstattung über die Ereignisse in Ägypten, so könnte man meinen, eine seit Jahrzehnten unter der Knute Mubaraks gefangene, grunddemokratische Gesellschaft kämpft sich ihren Weg in die langersehnte Freiheit. Wie falsch diese Sichtweise jedoch ist, geht aus einer Umfrage des Pew Research Centers aus dem Frühjahr 2010 hervor. Die Ägypter, das zeigte sich mit erschreckender Deutlichkeit, wollen vor allem eins: mehr Islam.

(Von Frank Furter)

Das US-amerikanische Pew Research Center mit Sitz in Washington, D.C., gilt als konservativer Think Tank und renommiertes Institut zur Durchführung weltweiter Umfragen. Im vergangenen Jahr fragten die Forscher erwachsene Muslime in sieben islamisch geprägten Ländern, unter anderem auch Ägypten, nach ihren religiösen und politischen Anschauungen – mit wenig überraschenden Ergebnissen.

Die gute Nachricht ist, dass laut der Umfrage 59 Prozent der Ägypter die Demokratie als ihr bevorzugtes Staatssystem bezeichneten. Im Libanon war die Zustimmung mit 81 Prozent am höchsten, in Pakistan mit 42 Prozent am niedrigsten. Gespalten zeigten sich die ägyptischen Muslime in der Frage, wie groß die Rolle des Islam im politischen Leben zu jener Zeit war: 48 Prozent sagten, er spiele eine große Rolle, 49 Prozent sagten, er spiele eine kleine Rolle.

Große Einigkeit herrschte jedoch offensichtlich in der Frage, wie der Einfluss des Islam auf die Politik zu bewerten ist: 91 Prozent der Muslime in Indonesien und immerhin 85 Prozent in Ägypten fanden, der Einfluss des Islam sei positiv. Nur in der Türkei ergab sich in dieser Frage zumindest ein ausgeglichenes Ergebnis (38 zu 38 Prozent). Folgerichtig wünschten sich 95 Prozent der Ägypter einen stärkeren Einfluss des Islam auf die Politik.

Angesichts dessen erscheinen die folgenden Ergebnisse nur logisch und konsequent: 84 Prozent der ägyptischen Muslime forderten, Abtrünnige vom Islam mit dem Tod zu bestrafen, 82 Prozent befürworteten die Steinigung von Ehebrechern, 77 Prozent hielten es für richtig, Dieben die Hand abzuschlagen, 54 Prozent wünschten sich die Trennung der Geschlechter am Arbeitsplatz, genauso viele hielten Selbstmordattentate gegen Zivilisten für gerechtfertigt, zirka die Hälfte sympathisierte mit der Hamas, ein Drittel mit der Hisbollah und immerhin noch ein Fünftel gaben an, eine positive Meinung zu Al Kaida und Osama Bin Laden zu haben.

Freilich dürften sich die Meinungen in der ägyptischen Gesellschaft bisweilen geringfügig verschoben haben. Ein epochaler Umbruch, der plötzlich flächendeckend zu vollkommen anderen Sichtweisen in der Bevölkerung geführt haben könnte, erscheint jedoch äußerst abwegig.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Forscher am Pew Research Center einen durchaus repräsentativen Querschnitt durch das Meinungsspektrum der ägyptischen Bevölkerung geliefert haben, der auch heute noch überwiegend zutreffend ist. Die Rohdaten der Umfrage sind im Internet frei verfügbar; in die Sichtweise, die überwiegend viele Redakteure und Politiker hierzulande zu den Vorgängen am Nil pflegen, sind sie jedoch offensichtlich nicht eingeflossen.

Im Gegenteil: Hört und liest man, was die üblichen Kommentatoren in Sachen Ägypten von sich geben, könnte man meinen, dort sei eine von Natur aus demokratische und freiheitsliebende Gesellschaft nach jahrzehntelanger Unterdrückung auf dem Weg in die langersehnte Selbstbestimmung. Tatsächlich aber verdichtet sich der Eindruck, das mittelfristig nicht Freiheit und Demokratie, sondern das ideologische Konträr dazu, der Islam, am Nil das Sagen haben wird.




FOCUS-Chefredakteur gegen Islam-Ausbreitung

Wolfram WeimerIn einem wirklich bemerkenswerten „Memo“ – also Leitartikel – erteilt der neue FOCUS-Chefredakteur Wolfgang Weimer der in Deutschland allgegenwärtigen Islamisierung, dem „kulturellen Djihad“, eine klare Absage. Unter der Überschrift „Islamismus, nein Danke!“ wird Klartext gesprochen, wie wir es sonst nur von PI kennen.

(Gastbeitrag von Thorsten M.)

„Mubarak ist fort, ob aber aus Ägypten wirklich eine Demokratie wird, bleibt ungewiss. Ganz Arabien wankt auf einem schmalen Grat – fort von den alten Despoten, hin zu neuer Freiheit. Und an den Abgründen dieses zugigen Pfades lauert der islamische Fundamentalismus. Aus den warmen Stuben des Westens geizen unsere Politiker nicht mit guten Ratschlägen. Dabei sehen wir im Widerstand gegen den Islamismus selber eher feige aus.

Nach den Fällen Salman Rushdies und Theo van Goghs wagt kaum noch ein Schriftsteller Kritik am Islam. Auch die Karikaturisten und Kabarettisten haben damit aufgehört, seit dänische Zeichnungen einen Sturm islamistischer Gewalt ausgelöst haben. Inzwischen berichten sogar Lehrer und Universitätsdozenten von systematischen Einschüchterungen durch islamische Vereine, wenn in irgendeiner Disziplin vermeintliche Glaubensfragen tangiert werden. In Großstadtschulen toben muslimische Eltern, falls Mädchen mit Jungen im Sportunterricht turnen, Sexualkunde auf dem Plan steht oder über Israel diskutiert wird.

Im großen Kulturkampf üben wir kleines Zurückweichen. Kruzifixe werden in öffentlichen Gebäuden abgehängt. Nikolaus-, Weihnachts- und Osterfeiern verbannt man bereits aus deutschen Kindergärten. Selbst die Banken beginnen damit, die Sparschweine abzuschaffen, weil sie religiöse Gefühle von Muslimen verletzen könnten. Wir gewöhnen uns an einen asymmetrischen „Dialog der Kulturen“, der darin besteht, dass wir zusehends schweigen, zurück- und hinnehmen, wo die anderen fordern und austeilen. Dabei warnte uns schon Nietzsche: „Übertriebene Toleranz ist ein Beweis des Misstrauens gegen das eigene Ideal.“

Machen wir uns nichts vor: Der kulturelle Dschihad droht nicht nur in Kairo, er droht auch uns und organisiert einen internationalen Kommunikationsraum wie früher linke Spontigruppen an den Universitäten – mit einer subtilen Mischung aus latenter Gewalt, rhetorischer Aggressivität und moralisch aufgeladenen Opfermythen. Es geht ihm nicht um den Dialog, sondern um Stigmatisierung westlicher Werte. Sein Ziel ist es, den vorpolitischen Raum systematisch mit Denk-, Rede- und Kulturverboten zu belegen, bis irgendwann das Gute-Nacht-Gebet unserer Kinder als üble Provokation für den Propheten interpretiert werden kann. So baut sich in der Gesellschaft eine Mauer des Schweigens auf – und nur die Hassprediger in deutschen Moscheen werden ungestört immer lauter.

Schon sind Konvertiten, die vom Islam zum Christentum übertreten, regelmäßig mit dem Tod bedroht. Gewalt gegen muslimische Frauen, Zwangsheiraten, Ehrenmorde geschehen mitten in Deutschland. Kurzum: Ohne nennenswerten Widerstand schleicht sich das Totalitäre in unsere Gesellschaft. Man muss nicht gleich dem Pathos Oriana Fallacis („Europa ist nicht mehr Europa, Es ist Eurabien, eine Kolonie des Islam.“) oder dem Furor Alice Schwarzers („Das Kopftuch ist die Flagge des islamischen Kreuzzuges. Diese islamistischen Kreuzzügler sind die Faschisten des 21. Jahrhunderts.“) folgen, um zu erkennen, dass der Dialog der Kulturen auch damit beginnt, mutig die eigene Haltung zu vertreten. Und zwar bei uns selbst.“

Insbesondere dem Resümee, dass wir beim Thema Islamisierung „mutig die eigene Haltung“ vertreten sollten, ist nichts mehr hinzu zu fügen.

Wollen wir uns allen wünschen, dass dies nun endgültig der Auftakt für eine Klartext-Berichterstattung zum Thema islamische Einwanderung und verfehlte Integrationspolitik im FOCUS sein wird. Die „Generalprobe“ für den neuen Chefredakteur mit der Wahl zum „Mann des Jahres“ war ja im Dezember leider noch schief gegangen. Gab die Redaktion doch Karl-Theodor zu Guttenberg vor dem allseits gefühlten Mann des Jahres, Thilo Sarrazin, den Vorzug.

Alle SPIEGEL-Leser im Publikum seien daher aufgerufen, in den nächsten Monaten kritisch zu beobachten, ob ein Wechsel nicht doch langsam interessant wird.

» leserbriefe@focus-magazin.de




Hübner: Absage an Käßmann-Preisverleihung

Sehr geehrte Damen und Herren von „Pro Europa“, in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der FREIEN Wähler im Römer haben Sie mir heute eine Einladung zur Teilnahme an der „Europäischen Kulturpreisverleihung“ am 4. März 2011 in der Paulskirche zukommen lassen. Ich bedanke mich dafür.

(Von Wolfgang Hübner, Freie Wähler Fft.)

Warum ich daran allerdings nicht teilnehmen werde, möchte ich Ihnen doch kurz mitteilen: Der „Europäische Kulturpreis für Zivilcourage“ soll dort der früheren Landesbischöfin und Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Frau Dr. Margot Käßmann, verliehen werden. Begründet wird das, wie ich Presseberichten entnehme, mit der Tatsache, dass Frau Käßmann nach einer Alkoholfahrt am Steuer ihres Dienstwagens von ihrem Amt zurückgetreten war.

Wenn ein berüchtigtes, im meiner Heimatstadt Frankfurt erscheinendes Satiremagazin hinter der Preisverleihung stecken würde – was ich im ersten Augenblick als langjähriger Titanic-Leser vermutete -, dann wäre das immerhin einen anerkennenden Lacher wert. Doch dass es gleich drei honorige Europäische Foren und Stiftungen sind, die unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Europarats diesen Preis an Frau Käßmann vergeben haben – das macht mich ganz ehrlich fassungslos: Eine sehr prominente, vielfach bewunderte Frau und Geistliche wird mit 1,54 Promille im Blut ertappt, bekommt Kritik und macht das, was unter solchen Umständen gerade für eine Persönlichkeit mit hoher Vorbildfunktion selbstverständlich sein sollte: Sie tritt zurück.

Was bitte erfordert an diesem Verhalten „Zivilcourage“? Allein in der Stadt, in der ich lebe und politisch tätig bin, hat es im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Frauen und Männern gegeben, die in gefahrvollen Situationen Zivilcourage bewiesen haben. Wie viele werden es dann erst in ganz Deutschland gewesen sein? Haben Ihre Juroren unter all diesen tapferen Menschen keinen gefunden, der diesen Preis ungleich mehr verdient hätte als Frau Käßmann? Denn diese tat letztlich nur das, was sie hätte ohnehin tun müssen, wollte Sie nicht erst unter massivem öffentlichen Druck die bitteren Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten ziehen. Ich bin ohnehin erstaunt, dass Frau Käßmann diesen Preis überhaupt annehmen will – in vergleichsweiser Lage wäre mir das allzu peinlich.

Jedenfalls möchte ich bei dieser öffentlichen Peinlichkeit nicht zugegen sein. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür. Nochmals besten Dank für Ihre Einladung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Hübner, Fraktionsvorsitzender




Programmhinweis: PI heute im Deutschlandradio

Programmhinweis: PI heute im DeutschlandradioHeute abend um 19:30 Uhr wird sich das Deutschlandradio Kultur mit dem Thema „Abschied von der Konsenskultur? – Islamkritiker formieren sich“ beschäftigen. Dabei wird auch über PI gesprochen. Es ist anzunehmen, dass das staatliche Radio sich sehr kritisch mit diesem Blog auseinandersetzt. Präventiv verweisen wir auf den Gastbeitrag von Dr. Gudrun Eussner vom vergangenen Oktober, der sicher auch nach dieser Sendung nichts an seiner Gültigkeit verloren haben wird.

Hier der DLF-Beitrag:




Nils Schmid (SPD) plant Koalition mit Linkspartei

Nils Schmid (SPD) plant Koalition mit LinksparteiDer Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Nils Schmid (Foto), will mit den Grünen und der Linkspartei koalieren, um die schwarz-gelbe Regierung doch noch ablösen zu können. Dies teilte Schmid in Stuttgart mit. Jedoch müsse die Linke zuvor „verschärfte Anforderungen“ erfüllen, bevor sich die Südwest-SPD auf ein Bündnis mit ihr einlasse.

(Von Schalk Golodkowksi)

Die wichtigsten Punkte seien das Verhältnis zum Kommunismus und zur DDR-Vergangenheit und eine seriöse Finanzpolitik. Wie Schmid diese verschärften Anforderungen sicherstellen will, ließ er offen. Vielleicht lässt er die Linkspartei eine Extremismusklausel unterschreiben.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Winfried Kretschmann, hatte bereits letztes Jahr mitgeteilt, dass er eine Koalition mit der Linken nicht ausschließe.

Einer gestern veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag des „Focus“ zufolge liegen Schwarz-Gelb mit drei Punkten in Führung. Die CDU erhielte 40% und die FDP 7%. Sowohl SPD als auch Grüne verloren Punkte und liegen nun bei 19% und bei 25%. Die Linke bleibt bei 4% und käme nicht in den Landtag.

Die SPD Baden-Württemberg hat sich durch ihren Wackelkurs bei Stuttgart 21 schwer geschadet und zahlt dafür nun die Zeche. Sie war stets Befürworter des Projekts, bis es ihr angesichts der bevorstehenden Wahl opportun erschien, ins gegnerische Lager zu wechseln und eine Volksabstimmung zu fordern. Wie schizophren sich die SPD bei diesem Projekt verhält und für wie dumm sie die Bürger hält, ergibt sich aus dieser Aussage von Nils Schmid:

Ein breites Votum der Bürger über Stuttgart 21 strebe die SPD auch im Fall einer rot-grünen Koalition an, auch wenn die SPD dann für die Verwirklichung werben würde und die Grünen dagegen.

Das Projekt ist seit 1988 geplant und wurde im Jahr 2006 vom Stuttgarter Landtag mit 115 (CDU, FDP, SPD) gegen 15 Stimmen (Grüne) beschlossen. Erst als im Februar 2010 offiziell mit dem Bau begonnen wurde (in Wirklichkeit finden schon seit 1999 Vorarbeiten statt), fiel der SPD ein, dass man eine Volksabstimmung abhalten sollte.




Bericht vom Protest gegen Sicherheitskonferenz

Bericht vom Protest gegen SicherheitskonferenzAm 5. Februar fand in der bayrischen Hauptstadt zum 47. Mal die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die Gegendemonstration mit etwa 3200 Teilnehmern verursachte wieder einmal einen hohen Kostenaufwand, denn um die „Antikriegs“-Aktivisten zu bändigen, mussten 3400 Polizeibeamte zusammengezogen werden – für jeden Demonstrant einen Aufpasser. Mitten in dem bunten und gleichzeitig aggressiven Treiben PI-Fotograf Roland Heinrich. Hier sein Erlebnisbericht.

Gegen 13 Uhr ähnelte der Marienplatz einem Faschingsumzug. Kaum hatte ich mich dem bunten Treiben genähert, erhielt ich auch schon Begleitschutz von einigen Antifanten. Als bekannt-berüchtigter PI-Fotograf bin ich unerwünscht, weil ich immer am richtigen Ort und zum falschen Zeitpunkt auf den Auslöser drücke, was manchen der vermummten Gestalten gar nicht so Recht ist.

Zuletzt beim Zug der 1000 Kreuze, als „friedliche“ (Anti)Faschisten ein Kreuz in Stücke schlugen. Für die Polizei ein Beweisfoto, für die Antifanten ein Ertappen auf frischer Tat. Damit ihnen dieses Malheur kein zweites Mal passiert, erhielt ich jeweils eine Garnitur Antifanten vor meine Nase und hinter meinen Rücken.

Ich fragte mich in diesem Augenblick, ob es nicht besser wäre, wenn ich den selbsternannten „Friedens“-Aktivisten den Kopf von Kriegsminister Guttenberg aufgespießt zu Füßen gelegt hätte, um im Gegenzug einen roten Teppich zu erhalten, auf dem ich bequem und unbehelligt hätte dahin schreiten können. Ich entschied mich dafür, weiterhin Fotograf von der schlimmen Sorte zu bleiben, der nicht einsehen will, dass rote Fahnen Frieden bedeuten.

Die Deutsche Kommunistische Partei und die Marxisten, wie auch Sevim Dagdelen von der Linken Partei, empfahlen den Kommunismus als erfolgversprechende Alternative zum bösen Kapitalismus. Über den Köpfen der enthusiastischen Menge flatterten auf rotem Stoff Rosa Luxemburg, Che Guevera und ver.di.

Während der heilige Che Guevera Meinungsverschiedenheiten bekanntlich mit der Pistole austrug, versuchte ver.di mit Parolen zu überzeugen. „Aktiv gegen rechts“ empfahlen sie der aufgebrachten Menge. Zum Glück beschränkten sich die Antifanten – unter den Augen der Polizei – mir gegenüber auf Anrempelungen und Beschimpfungen: „Du Rassist“ und „Verpiss dich!“

Ver.di warb auf der Demo übrigens auch um neue Mitglieder, was offensichtlich auch nötig ist, denn seit seiner Gründung hat diese Gewerkschaft fast ein Drittel seiner Mitglieder verloren. So schwenkten die strammen Gewerkschaftler ihre Fahne stolz mitten im Fahnenmeer der Deutschen Kommunistischen Partei. Frei nach dem Motto: Unsere Dienstleistung bieten wir jedem an, auch DKP und MLPD.

Der Wind wehte an diesem Nachmittag von links, gegen „Rassismus“, gegen „Rechts“ und gegen die Bundeswehr an Schulen. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft(GEW) schloss sich dem allgemeinen Protest an. Schließlich liegt ihnen die Erziehung der Jugend besonders am Herzen.

Während dem ganzen Trubel blickten Rosa Luxemburg und der schießwütige Che mit kritischem Auge auf die Menge herab, ob auch alles sozialistisch-kommunistisch lupenrein zugeht. Die Jugend kann sich an diesen Vorbildern eine Scheibe abschneiden, werden sich ver.di und GEW gedacht haben. Neben den geistigen Vorbildern Che Guevera und Rosa Luxemburg gab es Sevim Dagdelen von „DIE LINKE“ hautnah zum Anfassen. Mutig schritt sie mit wehenden Fahnen voran – befand sie sich doch in bester Gesellschaft auf ihrem Weg in den Kommunismus.

In dieser aufgewühlten Stimmung erwartete ich jeden Moment die Auferstehung von Che und Rosa. Aus allen Ecken blinkte es rot. Ich sah einen roten Stern auf blauem Grund und daneben die Forderung: Blockieren! Desertieren! Sabotieren! Generalstreik!

Das konnte nur heißen: „Desertieren und sabotieren im bösen Afghanistan-Krieg“ und die Bundeswehr darf in die Luft fliegen, nicht nur per Kampfjet. Daneben hielt ein Demonstrant ein Schild hoch mit der Aufschrift: „Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung“. Das klingt aber gar nicht so recht nach Pazifismus.

Am Schluss der Veranstaltung war ich ganz froh, dass ich den Antifanten den Kopf von Minister Guttenberg nicht vor die Füße geworfen habe. Es wäre nicht der letzte Kopf gewesen, der hätte rollen müssen. Meiner wäre mit Sicherheit der zweite gewesen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die vielen Polizisten, die dafür sorgten, dass ich unbeschädigt die Demo verlassen konnte.

Weitere Foto-Impressionen:




Pressespiegel: „Sieg der alten Schweiz“

TellNach dem gestrigen wuchtigen Nein des Schweizer Volkes zur „Waffenschutzinitiative“ (PI berichtete) suchte der Blätterwald nach Erklärungen, wie es dazu kommen konnte. Einige davon sind nicht verkehrt, auch wenn die meisten Medien den Volksentscheid verurteilen: Die Gegner der Initiative haben es geschafft, die Abstimmung zu einer Frage über Verlust von Freiheit, Sicherheit, Werten und Traditionen zu machen und damit zu einer Frage über das schweizerische Selbstverständnis.

Die Schweizerische Depeschenagentur sda analysiert:

Auch die „Basler Zeitung“ ist der Meinung, dass das Bild „der wehrhaften Schweizer“ gezielt beschwört wurde. „Es ging bei der Abstimmung nicht um die Waffe im eigenen Schrank, es ging um die Schweizer Identität als solche“, heißt es. …

Bei der Abstimmung ging es auch um Vertrauen des Staates in die Wehrmänner, wie die „Berner Zeitung“ schreibt. Die Mehrheit der Stimmenden sei offenbar der Meinung, „dass die Armeeangehörigen dieses Vertrauen verdienen“. …

Für die „NZZ“ könnte die Abstimmung ein Hinweis darauf gewesen sein, „dass die Armee im Volk doch besser verankert ist […]“. Denn „die repetitiven Versuche, an der militärischen Wehrhaftigkeit zu rütteln, schlagen an der Urne regelmäßig fehl“. …

Die „Neue Luzerner Zeitung“ sieht in dem Nein zur Initiative denn auch kein Nein zu mehr Sicherheit. Abgelehnt worden sein in erster Linie der Grundsatzwechsel, wonach der Staat den Waffenbesitz nur noch in Ausnahmefällen erlaubt. „Umbestritten ist hingegen, dass Kriminelle entwaffnet und Waffenmissbräuche konsequent geahndet werden.“

Bericht der Schweizer Tagesschau:

Tagesschau vom 13.02.2011

Je mehr die Linken an der den Freiheit rütteln, desto mehr sind die Eidgenossen bereit, sich zu wehren.




Allen West nächster Präsidentschaftskandidat?

Möglicher nächster Präsidentschaftskandidat der GOP: Lt. Col Allen West.Am 12. Februar 2011 fand die dreitägige CPAC (Conservative Political Action Conference) mit über 11.000 Teilnehmern ihr Ende und wurde durch unsere Medienlandschaft durch Nichtbeachtung gestraft. Auf ARD.de findet sich zu „CPAC“ lediglich ein Link zu ORF.at, wo man die gewünschte Info jedoch nicht auffinden kann.

(Von Nico H., Amerika-Korrespondent, Cambridge, Massachusetts)

Die CPAC ist traditionell die Auftaktveranstaltung der Republikaner zu den nächsten Präsidentschaftswahlen. Dort stellen sich aussichtsreiche und weniger aussichtsreiche Kandidaten vor und profilieren sich für den Wahlkampf. Noch hat sich keiner der Kandidaten offiziell beworben, aber zwei Kandidaten gelten als besonders aussichtsreich:

Newt Gingrich – ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses
Mitt Romney – ehemaliger Gouverneur von Massachusetts

Auffällig in der spärlichen Berichterstattung ist die Fokussierung auf unangenehm dargestellte Typen wie Sarah Palin oder Donald Trump.

Überhaupt gar keine Erwähnung findet Lt. Col Allen West (Foto oben), Abgeordneter Floridas im Repräsentantenhaus, einer von 87 republikanischen „freshmen“ dort. Immerhin wurde ihm die Ehre zuteil, die Abschlussrede der Konferenz zu halten. Gemessen an der Anzahl früherer Präsidenten, die er in seiner Rede zitiert (George Washington, John Adams, Thomas Jefferson, Abraham Lincoln), lässt auf eine frohe Botschaft schließen: Lt. Col. Allen West wird sich als Präsidentschaftsbewerber stellen. Dieser Artikel widmet sich seiner Rede vor dem CPAC vom 12. Februar 2011.

Lt. Col. Allen West hält eine Rede zu den „drei Säulen des Konservatismus“. Diese seien:

1. Eine schlanke Regierung und dadurch eine freiere Entwicklung des Marktes.
2. Frieden durch Umsicht, Entschlossenheit und Stärke.
3. Niemals die eigenen Werte aufgeben.

Bevor Col. West diese drei Säulen erläutert, beschreibt er die derzeitige Situation in Amerika, die auch uns nicht unbekannt sein dürfte. Die ständigen Vorwürfe, Rassist zu sein, wenn man die linke Politik angreife, ziehe er dadurch schon ins Lächerliche, dass er als Afroamerikaner die „liberale Linke“, wie er sie nennt, kritisiere. Hierbei scheint es eine Eigenart in Amerika zu sein, die Linke als liberal zu bezeichnen, was sie so nicht ist. Der „Politik der Hässlichkeit“ sei bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus die konstitutionelle Macht des Volkes vor Augen geführt worden, das sich nicht mehr gefallen ließe, fünf bis sechs Mal am Tag eingeredet zu bekommen, es wäre das Schlimmste auf der Welt, nur weil z.B. der ein oder andere einer weißen Motorradgang angehörte.

Schon bevor er ins Amt gewählt worden wäre, wäre er als leicht angreifbarer und wackeliger Repräsentant dargestellt worden. Seinen Kampfgeist demonstriert er mit der rhetorischen Frage, wie schwach er sich fühlen müsse, dass er doch hier in diesem Moment vor den Menschen stände und offen spräche. Er bekräftigt seinen bereits zweimal geleisteten Schwur auf die konstitutionelle Republik (bei seinem Antritt in der Armee 1982 und bei seiner Amtseinführung 2011) und sieht sich als Bewahrer der konservativen Prinzipien, die Amerika zu einer großen Nation gemacht haben.

Seinen Hauptteil zum „Konservatismus“ leitet Col. West mit Alexis de Tocqueville ein: „Während Demokratie Gleichheit in der Freiheit sucht, sucht Sozialismus diesen in Verboten.“

1. Now Is The Time

Die erste Säule des Konservatismus sei ein dünner Staat, denn nach Thomas Jefferson sei eine schlechte Regierung fast ausschließlich eine große Regierung. Damit vertritt Col. West die allgemeine Auffassung der Republikaner, dass in einem gesunden Staat der private Sektor größer als der öffentliche Sektor sein müsse und ein freier Markt mit weniger Besteuerung gedeihen solle. Er erkennt auch ähnlich zu Dr. Thilo Sarrazin, dass die Abdrängung von Menschen in die Abhängigkeit vom Staat letztlich nur „Opfer“ schaffe. Die geplante Gesundheitsreform ließe sich auf 20 Seiten zusammenfassen. Die restlichen knapp 20.000 Seiten seien nutzlos und mit Bürden und Steuern angefüllt.

Harte Entscheidungen müssten getroffen werden, denn man könne der Verantwortung von Morgen nicht entfliehen, wie Abraham Lincoln gesagt habe. Jetzt sei es an der Zeit für die Erneuerung des fiskalen und des Wirtschaftssystems.

2. The Dawn of A New America

„Das Böse triumphiert allein dadurch, dass gute Menschen nichts unternehmen.“ Das sagte bereits Sir Edmund Burke. Und auch Col. West strebt Frieden durch Umsicht, Entschlossenheit und Stärke an. Dieser Teil ist der für uns entscheidendste. Denn hier spricht Col. West klare Worte.

Man müsse, der Kunst des Krieges von Sunzi folgend, den Feind, sich selbst und das Terrain des Kampfes durch viele frühere Kämpfe kennen. Frieden begänne mit mutigen Führern, die willens seien, den Feind zu identifizieren und seine Ziele zu bestimmen. Political Correctness habe keinen Platz in der nationalen Verteidigungsstrategie (25:16 min). Enthusiastische stehende Ovationen folgen. Dann führt Col. West vor, wie es sein sollte und spricht offen über Nadil Malik Hassan (er richtete das rechtgeleitete™ Massaker im Fort Hood an). Wahrheit sei nicht subjektiv. Fakten logen nicht. Und wer nicht aus der Geschichte lerne, der sei dazu verdammt, diese zu wiederholen. Amerika brauche kein Sir-Neville-Chamberlain-Moment und ein schwaches Amerika sei nie gut für die Welt gewesen.

Er spricht auch Ägypten an, obwohl Medien fälschlicherweise behaupten, dass lediglich Ron Paul Stellung dazu bezogen habe. Col. West hoffe, dass Freiheit in dieser Region Fuß fasse, aber man solle nicht vergessen, was im Iran nach dem Sturz des Schahs und in Afghanistan nach der Vertreibung der Kommunisten geschah. Noch viel lieber als der Rücktritt Mubaraks sei West der Sturz des radikalislamischen Regimes in Teheran.

Damit man effektiv gegen solche Feinde bestehen könne und die Initiative behalte, brauchten die Soldatinnen und Soldaten klare Richtlinien. Dabei ist Col. West absolut dagegen, dass man verfassungsmäßige Rechte Terroristen gewährt, die genau gegen diese Werte der Verfassung abzielten.

Ein neues Amerika sollte

– seine Grenzen sichern.
– die Gesetze verstärken.
– die Gefahren auf der koreanischen Halbinsel erkennen.
– die Gefahren in Süd- und Mittelamerika erkennen.
– der radikalislamischen, nichtstaatlichen und nichteinheitlichen Ideologie aus dem 7. Jahrhundert, die Grenzen ungehindert passiere, um zu töten und ebendiese unseren Werten widersprechende Ideologie zu verbreiten, die Stirn bieten.
– die eigenen Atomwaffen nicht aufgrund eines lächerlichen „kumbaya“ aufgeben.
– erkennen, dass die Wirtschaft für die nationale Sicherheit überlebenswichtig sei und China noch immer ein kommunistisches Land sei, das den Kapitalismus als Waffe gegen Amerika benutze.

Mit großem Nachdruck und mit sichtlicher Bewegung sagte Col. Allen West Folgendes: „Niemals, niemals soll jemand auch nur glauben dürfen, dass unsere Nation nicht zu ihrem größten Verbündeten im Mittleren Osten, Israel, steht. Das bedeutet, und ich sage das zu meinen Freunden in Israel, […], ich werde Israel NIEMALS im Stich lassen.“ Daraufhin gab es ausgedehnte stehende Ovationen und auch auf dem Podest hielt es keinen auf seinem Sitzplatz.

3. The Strength of The Family Is The Strength of The Nation

Die dritte Säule des Konservatismus seien die gemeinsamen Werte, ohne die man als Nation nicht komplett sei. Dies wissen wir in Deutschland leider nur zu gut, erfahren wir es doch jeden Tag aufs Neue.

Die gemeinsame Sprache diene zur Identifikation. Auch wenn man den „Melting Pot“ zu Recht hochhalte, so müsse die amerikanische Kultur eindeutig über einen diffusen Multikulturalismus gehalten werden. Man müsse sich auf das jüdisch-christliche Erbe besinnen. Er rüttele nicht an der Trennung zwischen Kirche und Staat, sei aber dafür, den Glauben nicht vom Individuum zu trennen (John Adams). Er lehne die Abtreibung aus Gründen der Geburtenkontrolle oder zu einem späten Zeitpunkt der Schwangerschaft ab, da er das Recht des Ungeborenen auf Leben sehe und es nicht als Strafe ansähe, ein Baby zu haben. Ich weiß, dass die Meinungen hier diesbezüglich geteilt sind, ich bitte aber, Col. West nicht nur anhand dieser Aussage zu verurteilen. Seine Anregungen mögen im Einzelfall betrachtet ungerecht sein, aber sie führen zu einer starken und vor allem großen Gesellschaft. Der nächste Punkt schlägt nämlich in die gleiche Kerbe, denn er möchte die Ehe zwischen Mann und Frau in der Gesellschaft stärken. Die Familie sei die Grundeinheit von Amerika. Die Stärke Amerikas sei die Stärke der Familie.

Lt. Col. Allen West, Abgeordneter des Repräsentantenhauses für den Bundesstaat Florida, beschließt seine Rede mit einer starken Aussage, die des ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, George Washington, würdig ist: „Wenn Toleranz zur Einbahnstraße wird, dann führt dies zu kulturellem Selbstmord. Amerikas Werte sollen niemandem unterworfen werden, solange ich Luft in meinen Lungen habe!“

Allen West ist ein ausgezeichneter Redner, der sehr klar Missstände darstellen kann und Menschen, ähnlich wie Ronald Reagan, mitreißen kann. Sollte er der nächste amerikanische Präsident werden, dann wird sich einiges in der Welt verändern. Er wäre jedoch schon vor der Wahl ein wichtiger Partner für die „FREIHEIT“. Wäre ich Amerikaner, dann hätte er meine Stimme absolut sicher. Da ich Deutscher bin, wähle ich genauso absolut sicher René Stadtkewitz und die „FREIHEIT“.

Hier die bemerkenswerte Rede von Allen West auf der CPAC (ab 8:30 min):

Auf Livingscoop.com:




Flüchtlingswelle aus Nordafrika

Flüchtlingswelle aus NordafrikaWährend hierzulande die ekstatische Freude über den Sturz Mubaraks keine Grenzen kennt, machen sich zunehmend viele Menschen aus Nordafrika auf den Weg nach Europa. Laut Bild-Online sind in den letzten Tagen 5.000 Flüchtlinge alleine auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen. „Ja, wir haben Ben Ali verjagt, aber bis Tunesien ein ziviles Land wird, werden zehn Jahre vergehen“, so ein tunesischer Flüchtling.

Bild-Online berichtet:

Tausende junge Menschen fliehen aus Nordafrika. Sie kommen zumeist aus Tunesien. Ihr Ziel Europa.

Italien schlägt Alarm. Allein in den vergangenen Tagen sollen 5000 Flüchtlinge die Insel Lampedusa erreicht haben. Angesichts der ruhigen See rechnen die Behörden mit einem weiteren Ansturm. Auch heute kamen wieder Boote mit Flüchtlingen an.

Der Grund für die Flucht: Sie haben keine Perspektive in ihrem eigenen Land. Armut und Arbeitslosigkeit vertreiben sie.

Dabei ist vor allem in Tunesien die Hoffnung groß, dass sich etwas ändert. Nach dem Rücktritt von Machthaber Ben Ali (74) steht das Land vor einer Neuausrichtung. Doch die jungen Männer sind pessimistisch.
„Ja, wir haben Ben Ali verjagt, aber bis Tunesien ein ziviles Land wird, werden zehn Jahre vergehen.“
In Italien wächst die Angst, dass man künftig von einer Flüchtlingswelle aus Nordafrika überrollt wird.

Wenn in Italien die Angst wächst, sollten die Deutschen aufhorchen. Denn Probleme werden in der EU – das ist offensichtlich – zunehmend sozialisiert. Interessant ist auch, dass die Umstürze in Nordafrika, die hierzulande so ekstatisch bejubelt werden, dort zu einer neuen Flüchtlingswelle führen. Das Vertrauen in eine Verbesserung der Lage scheint also nur bei denen besonders ausgeprägt, die keine Ahnung haben: hiesigen Politikern. Diejenigen aber, die in Ländern wie Tunesien und Ägypten aufgewachsen sind, scheinen weniger zuversichtlich. Vielmehr sind die Proteste für sie ein guter Grund, zumindest aber ein Vorwand, davon zu laufen.

Das Ziel ist, wie immer, Europa. Ob der „Alte Kontinent“ aber auch dauerhaft ein Ort ziviler Gesellschaften bleiben wird, ist mehr als fraglich. Die hiesige politische Linke tut jedenfalls alles in ihrer Macht stehende, um das zu ändern.