^[1]Am kommenden Sonntag ist es so weit: die erste Landtagswahl des Jahres steht an, und zwar in Hamburg. Grund genug für Report Mainz, in der Sendung vom 14. Februar einen genaueren Blick auf das dortige Klientel der Linkspartei zu werfen. Herausgekommen ist ein Bericht über die Alster-Kommunisten, der keine Fragen mehr offen lässt.

(Von Frank Furter)

Der gestrige Report Mainz-Bericht stand unter der bezeichnenden Überschrift „Wie die Linke bei den Wahlen in Hamburg punkten will“ ^[2]. Nach Ansicht des Films könnte man meinen, der Titel sei ironisch gemeint, wären da nicht die ständigen Bilder vom brennenden Schanzenviertel im Fernsehen, mittlerweile gefühlt in wöchentlichem Rhythmus. Will heißen: Idioten scheint es dort genug zu geben. Man könnte meinen, Hamburg und Berlin konkurrieren darum, wer die radikaleren Linken hat. Mit denen, die bei Report Mainz gestern zu Worte kamen, hat die Stadt an der Alster jedenfalls ordentlich vorgelegt. Da werden sich die Genossen in Berlin anstrengen müssen.

Tatsächlich war man wohl selbst in der Report-Redaktion überrascht ob des Gesehenen und Gefilmten. „Kritische Fragen, bemerkenswerte Antworten“, kündigte Fritz Frey im Vorspann an. Er sollte recht behalten.

Der Film von Ulrich Neumann und Achim Reinhardt begann mit der Aussage des Sprechers, die Linkspartei gelte in Hamburg mittlerweile als pragmatisch und seriös. Schon das kam den Mainzer Reportern offensichtlich merkwürdig vor mit Blick auf die politischen Ziele, für die die Partei in ihrem Wahlprogramm wirbt. Sie wollen alle Drogen legalisieren, den Hamburger Hafen für Rüstungsexporte sperren, den Flughafen gleich mit, und die Bundeswehr gehöre sowieso abgeschafft.

Darauffolgend war es der Kandidatin und ehemaligen KPDlerin Kersten Artus (Foto oben) vorbehalten, zu erklären, welchen „moralischen“ Ursprung die Forderungen im Wahlprogramm haben. Gefragt nach ihrer Haltung zum Kommunismus erklärte sie: „Er beschreibt eine Gesellschaft, in der niemand über den andern herrscht.“

Das sahen und sehen sicherlich Millionen Menschen in der ehemaligen UDSSR, China und vielen anderen Staaten etwas – sagen wir mal – differenzierter. Der Kommunismus sei, so Artus, das Modell, wie Menschen „am besten miteinander leben können“.

Schade nur, dass die Menschen nicht alle so leben wollen, wie es Frau Artus und ihren Gleichgesinnten vorschwebt. Das wiederum bringt die achso pazifistischen Genossen in die Bredouille. So erklärt sich, warum es im Rest des Films vornehmlich um eines ging: nämlich um Gewalt. Da erschien Christin Bernhold, Kandidatin auf Listenplatz 7, noch eher wie ein harmlos-dummes Mädchen, das „das Parlament als Bühne für den Klassenkampf nutzen“ will.

Im Gegensatz dazu ist die Sorte Kampf, mit der die linksradikale „Basis“ der Partei ständig von sich reden macht, schon von einem ganz anderen Kaliber. Der Film zeigte Krawalle aus dem Jahr 2009, bei denen weit über 100 Polizisten verletzt wurden. Im Hamburger Szeneblatt der Linken, genannt „Lokalberichte Hamburg“, klang das jedoch ganz anders: aus brennenden Autos wurden Lagerfeuer und von „vereinzelten Flaschenwürfen“ war die Rede. Das sah im Film freilich ganz anders aus. Herausgegeben wird die Zeitschrift unter anderem von der Partei selber; im so genannten – kein Scherz! – Redaktionskollektiv sitzt Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Listenplatz 3.

Ihre Aufgabe bei den „Lokalberichten“ sei es, den Inhalt der Zeitschrift von Straftaten freizuhalten. Will heißen: Die Frau muss ganz schön beschäftigt sein! Erfolgreich ist ihre Arbeit jedoch – zufällig – nicht immer. So wurde erst vor wenigen Tagen in einem Artikel dazu aufgerufen, leerstehende Eigentumswohnungen und Büroräume zu besetzen. Nun gut, ob das aus Sicht der Linkspartei überhaupt Straftaten sind?

Schließlich scheint auch dem Gewaltbegriff in diesem Milieu eine ganz eigene Definition zu Grunde zu liegen. Offensichtlich ist Gewalt nur dann schlecht, wenn sie von anderen ausgeübt wird. So erscheint es auch logisch, die Bundeswehr abschaffen zu wollen – steht diese ja schließlich skandalöser-weise unter fremdem Kommando. Bei den eigenen Schützlingen ist man mit hingegen nicht so zimperlich, nachzulesen ebenfalls in den „Lokalberichten“: von der „Berechtigung militanter Interventionsmöglichkeiten“ ist dort die Rede, RAF-Terroristen wird gehuldigt, und die höchst philosophische Frage steht im Raum, „welche Rolle Gewalt bei der Schaffung einer freien und egalitären Gesellschaft haben könnte“.

So zeigt sich schon im Kleinen, was die Weltgeschichte des vergangenen Jahrhunderts im Großen vorgeführt und bewiesen hat: die freie und egalitäre Gesellschaft, nach der die politische Linke strebt, ist ein in der Theorie gewachsenes Hirngespinst, das sich in der Praxis in das Gegenteil wandelt. Denn der Mensch ist nicht „egalitär“. Im Gegenteil: er ist individuell.

So wussten schon die Revolutionäre zu Beginn des 20. Jahrhunderts: erschaffen kann man den Kommunismus nur mit Gewalt. Doch das war nur die halbe Wahrheit. Die darauffolgenden Generation mussten nämlich leidvoll erfahren, dass es nicht nur Gewalt bedarf, um den Kommunismus zu erschaffen, sondern auch, um ihn zu erhalten.

» PI vom 11. Mai 2010: NRW: Kraft liebäugelt mit Verfassungsfeinden ^[3]

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^[4]Mancher hat sich in den letzten Wochen schon gefragt, was denn aus der Petition an den Deutschen Bundestag ^[5] bezüglich der Mitversicherung türkischer Familien in der Türkei in unseren Krankenkassen geworden ist. Immerhin hatten sich – auch dank tatkräftiger Unterstützung der PI-ler – etwa 11.000 Unterzeichner dieser Petition angeschlossen.

(Von Thorsten M.)

Nun, inzwischen gibt es eine erste Rückmeldung. Und zwar in Form eines giftigen Artikels auf SpOn unter der Überschrift „Anti-Türkische Petition nervt den Bundestag“ ^[6]. Selbstverständlich geht der SPIEGEL gleich wieder in die vollen und erklärt schon einleitend, dass es eine NPD-Behauptung sei, türkische Arbeitnehmer würden durch das deutsche Gesundheitswesen bevorzugt. Vermutlich war sich die Autorin Christiane Bielek im Klaren darüber, dass sie mit kleinerem Kaliber sicher keinen Leser auf ihre Seite ziehen würde.

In dem sehr ausführlichen Artikel, der dankenswerterweise viele Fragen beantwortet, versucht sie dann die Petition als eine „Farce“ hinzustellen, ohne freilich die beanstandeten Kernfakten widerlegen zu können.

Ja, es stimmt, dass im Zweifel immer noch Eltern hier tätiger Gastarbeiter in der Türkei kostenlos mitversichert sind – und dass ein Deutscher über dieses Privileg nicht verfügt. Da kommt auch Bielek nicht drumrum. Aber süffisant zitiert sie ein Informationsblatt des Bundesarbeitsministeriums: „Die Ausgaben der Krankenkassen wären deutlich höher, würden die Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten leben, sondern von ihrem Recht nach Deutschland nachzuziehen bzw. hier zu wohnen, Gebrauch machen.“ – Unklar bleibt, um was für ein Recht es sich im Falle von Eltern Volljähriger dabei handeln soll, bzw. warum nicht im Zweifel auch eine solche Vereinbarung notfalls gekündigt werden kann.

Was hilft also noch, wenn man die Kernfakten nicht widerlegen kann? – Ein weiterer Griff in die journalistisch-demagogische Mottenkiste ist das „Kleinrechnen“ der Zahlen. Die 10 Millionen Euro, die uns diese Vereinbarung offenbar jährlich kostet, würden ja nur 0,01% der Gesamtausgaben unserer Krankenkassen ausmachen. Ganz als ob Kleinvieh keinen Mist machen würde.

Und überhaupt, wer will denn da schon kleinlich sein, wenn in dieses Abkommen irgendwie auch der Krankenversicherungsschutz deutscher Touristen – z.B. nach einer Messerattacke in Istanbul – mit verwurstelt ist. Wie die Autorin auf die Idee kommt, dass sich dieses Problem nicht auch ohne Mitversicherung von Gastarbeitereltern in der Türkei regeln ließe, bleibt ihr Geheimnis.

Aber der Kernvorwurf der Autorin – und auch des wie sie berichtet entsprechend genervten Bundestags – bleibt natürlich die Vermutung, dass es den Petenten gar nicht um die Sache ginge, sondern es sich vielmehr um eine Artikulation von Ausländerfeindlichkeit handle.

Wie von der Autorin vermutet aber nicht belegt, müsse ein solches Anliegen ja per Definition aus dem NPD-Umfeld kommen. Und damit ist es zum Glück kein Fall mehr für eine sachliche Überprüfung auf Sinn oder Unsinn, sondern ein Kandidat für den „Kampf gegen Rechts“. Immerhin kann sie aus dem Kommentarbereich der Bundestagsseite zur Petition zitieren, wo sich neben Argumenten auch einiges an Emotionen angestaut hat. (Wie übrigens auch im Kommentarbereich von SpOn, den man dann nach kurzer Zeit vorsorglich abgeschaltet hat.) Ganz als ob man sich über eine solche Vorzugsbehandlung Fremder nicht auch einmal ärgern dürfte.

Wohl nicht nur die im Artikel zitierte SPD scheint wie die Autorin zu hoffen, dieses Thema irgendwie geräuschlos zu den Akten legen zu können, dies scheint vielmehr für den gesamten Bundestag zu gelten. Und unmissverständlich äußert die sozialversicherungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, zu ahnen, „welche Kräfte da am Werk sind.“

Übrigens erfährt man bei der Gelegenheit noch ganz beiläufig, dass schon 2003 der damals noch für die CDU im Bundestag sitzende Martin Hohmann nach diesem Thema gefragt hat. Auch damals schon hatte man das Thema mit der Begründung – „das Abkommen sei sinnvoll, weil es günstig ist“ – abgebügelt.

Und was ist auch diesmal das Ende vom Lied? Einmal mehr agiert unsere Politik nach dem Motto: „Weil wir mit unserem Volk nicht mehr zufrieden sind, suchen wir uns ein neues“.

» leserbriefe@spiegel.de ^[7]

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^[8]PI-München wollte vor knapp zwei Wochen eine Vortragsveranstaltung mit dem Thema „Was hat Mohammed Neues gebracht – Wie sich der Islam aus Juden- und Christentum (fehl)entwickelt hat“ durchführen. Doch da durchkreuzte die städtische „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ im Gleichschritt mit der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“ (a.i.d.a.) und einigen Mitgliedern des Bezirksausschusses München-Ludwigsvorstadt die Pläne der Islamkritiker. Der Wirt des Gasthauses wurde mit Briefen, emails und Anrufen regelrecht bombardiert und musste sich dem immensen Druck beugen.

So etwas kann in einer Stadt passieren, die von Rotgrün regiert wird und in der die CSU aus wahltaktischen Gründen ebenfalls auf Islam-Kuschelkurs ist. Da arbeiten scharflinke Organisationen mit offiziellen städtischen Stellen anscheinend Hand in Hand zusammen, um die Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von unbescholtenen Bürgern zu unterdrücken. Was diese „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ ^[9] unter ihrer Leiterin Miriam Heigl dazu berechtigt, eine Veranstaltung von PI-München abzusagen, mit einem Referenten ^[10], der Katechist eines angesehenen Missionswerks ist, der früher kooptiertes Vorstandsmitglied der CSU-Harlaching und Mitglied des „Islam-Arbeitskreises“ des Bayerischen Landtags war, bleibt völlig offen. Aber nachdem diese Stelle direkt dem Oberbürgermeister Christian Ude unterstellt ist, gilt hier wohl uneingeschränkte Vollstreckungsbefugnis. Auf der Homepage dieser Fachstelle ist übrigens diese „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“ (a.i.d.a.) verlinkt, eine Organisation, die bis Mitte vergangenen Jahres noch vom Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextremistisch“ eingestuft wurde. Dagegen hat a.i.d.a. geklagt und bekam am 23. September 2010 in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Recht. Seitdem darf sie vom Verfassungsschutz nicht mehr „linksextremistisch“ genannt werden.

Wie das Anzeigenblatt „Hallo München“ in seinem Artikel „Islamgegner fliegen raus“ ^[11] berichtet, hat Frau Heigl an den Wirt des Gasthauses geschrieben, PI weise „starke Tendenzen zum Rechtsextremismus“ auf. Nun, dies sieht der Bayerische Verfassungsschutz und das Innenministerium ganz anders. Aber Fakten haben selbsternannte „Anti-Faschisten“ bisher noch nie sonderlich gekümmert. Laut dem tendenziösen Bericht von „Hallo München“, dessen Redakteur sich auch nicht bemüht hat, von PI-München eine Stellungnahme einzuholen, nenne sich PI „pro-zionistisch“, was uns völlig neu ist. Nachdem PI auch nicht „gegen die Integration von Muslimen wettert“, in keinster Weise eine „radikale Gruppierung“ ist und auch nicht „Ängste und Hass“ schürt, hat PI-München eine Gegendarstellung mit sieben Punkten an „Hallo München“ geschickt:

1. Die Behauptung, „die Gruppe Politically Incorrect“ (PI) würde „gegen die Integration von Muslimen wettern“, ist falsch. PI ist für die Integration aller hier lebenden Migranten, sieht jedoch bei Muslimen ein starkes Problem mit der Integration, das so bei Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen nicht zu erkennen ist. PI sieht den Islam dabei als eine der wesentlichen Ursachen an und geht hierbei konform mit den empirisch belegten Erkenntnissen von Dr. Thilo Sarrazin in dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“.

2. Die Bezeichnung „Islamhasser“ weisen wir entschieden zurück. Europas größter Internet-Politblog Politically Incorrect ist islamkritisch und belegt dies sachlich mit Fakten und Quellen. „Hass“ ist PI fremd und daher wird PI auch vom Verfassungsschutz als grundgesetzkonform betrachtet.

3. Die Darstellung, Mitglieder des Bezirksausschusses Ludwigsvorstadt hätten „Wind von der Veranstaltung“ bekommen, ist grob irreführend. Es suggeriert, dass PI eine konspirative Vereinigung sei. Die PI-Gruppe München hat mittlerweile aber schon drei große öffentliche Saalveranstaltungen mit jeweils zwischen 150 und 200 Besuchern durchgeführt, eine davon mit der Bundesverdienstkreuzträgerin Schwester Hatune. PI München lädt hierzu jeden Interessierten ein. Es waren auch schon mehrfach Muslime zugegen, die selbstverständlich bei der offenen Diskussion auch immer das Wort erhielten, wie beispielsweise im Münchner Zunfthaus am 3. März 2010 ^[12]. PI München veranstaltet Infostände in der Fußgängerzone ^[13], um diese Veranstaltungen mit Flyern zu bewerben und verschickt Einladungen per email. Außerdem ist jeder willkommen, der sich über Europas größten Internet-Politblog blue-wonder.org oder über andere Wege bei der Münchner Gruppe anmeldet. Es sei denn, jemand ist beispielsweise durch rechtsradikale, linksradikale oder verunglimpfende Äußerungen bereits negativ aufgefallen. Solche Personen streicht PI München aus seinem email-Verteiler.

4. Dass der Wirt Peter Pietsch „Courage“ gezeigt hätte ist irreführend. Er hat sich dem immensen Druck durch diffamierende Briefe und Telefonanrufe von selbsternannten „Antifaschisten“ und auch Journalisten gebeugt. Wobei sich mit Mitgliedern des Bezirksausschusses Ludwigsvorstadt sogar Vertreter der Stadt München an der Diffamierungs- und Verleumdungskampagne beteiligten. Der Wirt hat sich nicht mit der tatsächlichen inhaltlichen Ausrichtung von PI befasst.

5. Die Formulierung „PI gilt als rechtsextrem“ ist falsch. PI wird laut Aussage des Bayerischen Innenministeriums nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Die zitierte Äußerung von Miriam Heigl, der Leiterin der „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“, PI weise „Nähe zu rechtsextremen Einstellungen“ auf und schüre „Ängste und Hass“ gegen Muslime, ist als Behauptung grundfalsch. Wir weisen dies entschieden zurück und prüfen rechtliche Schritte. Denn wir schließen im Gegenteil Personen bei PI München aus, die rechtsextreme Meinungen vertreten.

6. Mit den Aktionen von PI München soll kein „Hass gesät“ werden, wie Georg Barfuss behauptet. Seine Anfrage an den Bayerischen Verfassungsschutz hat eindeutig ergeben, dass PI voll auf dem Boden des Grundgesetzes steht und nicht dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen ist. Wir vermitteln Fakten und Informationen über den Islam, was hinsichtlich der zunehmenden Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit bei diesem Thema und des weltweit sichtbaren islamisch motivierten Terrors hochnotwendig ist.

7. Die Formulierung im Artikel: „PI nennt sich auf seiner Internetseite pro-zionistisch“, ist falsch. PI hat als eine seiner Ausrichtungen auf seiner Internetseite – direkt unter der Titelzeile deutlich sichtbar – neben „Für Grundgesetz und Menschenrechte“, vielmehr „Proisraelisch“, was ein gravierender Unterschied ist.

Diese Gegendarstellung hat „Hallo München“ in seiner heute veröffentlichten aktuellen Ausgabe in einer stark verkürzten Form als Leserbrief veröffentlicht (unter diesem Link ^[14] auf Seite 13 nachzulesen).

Die Zustände in München ähneln, zumindest was Islamkritik anbelangt, denen einer Bananenrepublik. So müssen sich in der DDR demokratisch gesonnene Bürger gefühlt haben, die sich gegen den staatlich verordneten Sozialismus wehren wollten. Wer sich in München islamkritisch äußern möchte, wird mundtot gemacht. Traurige Realität im Jahre 2011 – die Islamisierung ist in München von höchster Stelle gewünscht..

» Fachstelle gegen Rechtsextremismus in München, Dr. Miriam Heigl:
fgr@muenchen.de ^[15]
» Bürgerberatung der Stadt München:
buergerberatung.dir@muenchen.de ^[16]

(Text: Michael Stürzenberger – PI-München ^[17])

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^[18]Diese Frage stellt nicht etwa Ayatollah Ali Khamenei, das geistige Oberhaupt des Iran – da würde man eine solche Frage durchaus willkommen heißen, zeugte sie doch dort von gewissen Modernisierungsansätzen – sondern ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland, ein richtiger Biodeutscher, der deutsche Obersalafist Pierre Vogel.

(Von Monika Kaufmann)

Mir wird immer wieder vorgeworfen, dass ich zuviel Zeug horte und nichts wegschmeißen kann. Aber manchmal lohnt es sich eben doch, wenn man Mist aufhebt. Ich habe schon vor langer Zeit mal an Pierre Vogel geschrieben und bin irgendwie in einen Verteiler reingerutscht. Als ich das erste Mal Post bekam, wurde mir natürlich gesagt, falls ich die falsche Adressatin sei, solle ich die Sache als gegenstandslos betrachten und mich aus dem Verteiler löschen lassen. Was ich tunlichst unterlassen habe, denn man weiss ja nie, wozu es gut sein kann. Wenn unser Vögelchen allerdings gewusst hätte, dass er bei einer PI-Autorin, noch dazu bei einer bösen Zionistin landet, dann hätte er wohl etwas mehr über seinen Verteiler nachgedacht.

Pierre Vogel stellt also seinen Fans die Frage, ob Steinigungen zeitgemäß seien und verweist sie auf seine Facebook-Diskussion.

As-Salamu-Aleikum!

Wir laden euch Herzlich zu unserer Diskussionsrunde ein um festzustellen welche Meinungen über das Thema „Scharia/Steinigung“ vertreten sind. Dies soll kein Aufruf sein, sondern eine kleine Studie um feststellen zu können was in den Gedanken der Menschen (Muslime) vorhanden ist.

Die Diskussionsrunde wird (inschallah) bis Mitte/Ende nächster Woche aktiv bleiben und wir hoffen das du dich an dieser Runde beteiligst.

Hier gehts zur Diskussionsrunde: Hier klicken! ^[19]

Das ist der Originaltext, ich empfehle Pierre Vogel und seinem Team ganz dringend einen Deutschkurs, aber das dürfte das geringere Problem sein. Hier ein Auszug aus der Diskussion:

• Pierre Vogel ^[20]

Das Strafrecht im Islam ist klar und deutlich vom Allmächtigen Gott definiert worden und kann nicht weg-interpretiert werden. Das Thema Scharia wird immer wieder benutzt um die Bevölkerung zu ängstigen, aber auch unwissende Muslime werden verunsichert. Was steckt dahinter und wie steht eure Meinung dazu? Welche Rolle spielt die Scharia für dich als Muslim???

Naweed Mohiuddin ^[21]

Wie alles im Islam hat auch die Steinigung einen Sinn. Wenn man hier sieht, wie oft die Ehe gebrochen wird.
Oder das die Partner wie Unterhosen gewechselt werden.
Dann wünscht man sich doch so etwas.
Die Scharia bringt Moral und Anstand! Niemand würde auch nur an Ehebruch denken, gäbe es solche Strafen in Deutschland!
Hier bekommen Kinderschänder Sozialstunden im Kindergarten aufgebrummt! Und die nennen sich modern?
Die Npd und andere sagen „Scharia ist unmenschlich“ reden von Menschenrechten, aber werben selber mit Slogans wie „Tod für Kinderschänder“.

Scharia for the World!

Es ist schon interessant, Pierre Vogel stellt die Sharia ganz klar über das geltende Recht europäischer Staaten. Und da wird die Sharia benutzt, um „die Bevölkerung zu ängstigen“. Seltsam, oder?

Der erste Kommentator gibt ihm gleich recht. Nur hat er augenscheinlich vergessen, dass man versäumt hat, dem selbsternannten Propheten mal ein paar Kindergartenstunden aufzubrummen. Und was ist mit den Achtzigjährigen, die heute zehnjährige Kinder heiraten? Mohammedaner sind Kinderschänder par excellence. Die Sharia ist offensichtlich kein Heilmittel gegen deratige Auswüchse.

Ich kann nur hoffen, dass der Link funktioniert, für auf Facebook registrierte Benutzer sollte es eigentlich kein Problem sein. Da tobt die Diskussion munter weiter. Nur der Tenor ist klar, die Diskussion über Steinigung ist im 21. Jahrhundert in Europa durchaus gesellschaftsfähig. Man sollte eher meinen, man diskutiert darüber, ob im Zeitalter des Hip-hop der Rock’n’roll noch zeitgemäß sei. Aber Pierre Vogels Gemeinde möchte lieber steinigen.

Da PI durchaus nicht nur von Anhängern, sondern auch von unsern Gegnern, wie Pierre Vogel und Konsorten frequentiert wird, gehe ich mal davon aus, demnächst keine Post mehr vom Vogel-Team zu erhalten. Tant pis, das war‘s mir wert. Schöne Aussichten für Rechtstaatlichkeit und Demokratie. Viel Spaß beim fröhlichen Steinigen!

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^[22]Die Großdemonstration ^[23] gegen Christenverfolgung am 12. März in Frankfurt bekommt jetzt prominente Unterstützung. Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, wird der Jungen Aramäischen Union ein Grußwort übermitteln lassen. Man darf gespannt sein, wie der CDU-Politiker zur Situation der Christen in islamischen Ländern Stellung bezieht.

(Von Pinchador)

Das Anliegen für Religionsfreiheit und Menschenrechte findet aber auch bei anderen Initiativen immer mehr Zuspruch. So wurde von Via Dolorosa ^[24] kurzerhand folgendes Video zur Demonstration erstellt:

Das Forum der Jungen Aramäischen Union ^[25] listet nochmals alle Unterstützer der Demonstration auf. Ihr ist es auch im Endeffekt zu verdanken, dass der Protest immer mehr Anhänger findet. In Zukunft soll eine Plattform geschaffen werden, die sich insbesondere für die Interessen der Christen einsetzt. Eine Plattform, die unbequeme Wahrheiten anspricht, auch wenn sie nicht politisch korrekt sind. Eine Plattform, die die Meinungshoheit der sog. „Linken“ und Islamisten herausfordert und in Frage stellt. Eine Plattform, die Religionsfreiheit und Menschenrechte konsequent einfordert und dies auch an die Öffentlichkeit trägt.

Falls noch weitere Organisationen den Protest unterstützen möchten, können folgende Personen kontaktiert werden:

» Veranstalter / V.i.S.d.P.: Himmel über Frankfurt, Matthias Mund,
Tel. 0171-1781810, kontakt@himmelueberfrankfurt.de ^[26]
» Ansprechpartner für Presse-/Unterstützungsanfragen: Klaus Lelek, lelekbayer@gmx.net ^[27]
» Ansprechpartner für Infotische/Unterstützeranfragen: Junge Aramäische Union, Lukas Özdemir Saliba, lukas.saliba@gmail.com ^[28]

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Am Montag noch ^[29] war Thilo Sarrazin zu Gast bei der London School of Economics and Political Science, gestern hielt er schon wieder einen Vortrag vor 300 Teilnehmern im Berliner Tempodrom – dem früheren Bundesbank-Vorstand bleibt auch ein halbes Jahr nach Erscheinungstermin seines Buches kaum Zeit für eine Verschnaufpause. Einen ausführlichen Bericht zum gestrigen Abend findet sich auf dem Blog CitizenTimes… ^[30]

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^[31]Alle größeren „Qualitätsmedien“ ^[32] berichten heute davon, dass Verteidigungsminister Guttenberg angeblich seine Dissertation abgeschrieben habe. Ob die Vorwürfe stimmen oder „abstrus“ sind, wie der Minister verlauten ließ, wird sich finden. Im Zweifel kann man davon ausgehen, dass nichts dahintersteckte, wenn man später nichts mehr davon hört. Unabhängig davon, ob man die Entscheidungen des auch hier kritisierten Verteidigungsministers mag oder nicht, hier nur ein paar Hintergrundinformationen.

(Von Roland)

Grundlage für die Berichte in allen anderen Medien ist ein Artikel in der Süddeutschen ^[33], bekanntermaßen ein besonders prächtiges Qualitätsmedium. Nachdem man wohl unfreiwillig gewisse Klischees über rotweintrinkende doppelbenamte Professoren bedient hat, kommt man zu des Pudels Kern: die Vorwürfe gehen auf den Jungprofessor Andreas Fischer-Lescano (Foto r.) zurück, der – rotweintrinkend – „zufällig“ auf Passagen gestoßen sei, die Guttenberg übernommen habe, ohne sie als Zitat kenntlich zu machen. Auch inhaltlich sei die Arbeit übrigens keineswegs „summa cum laude“. Fischer-Lescano muss es wissen, hat er für seine Promotion doch selbst diese höchste Stufe bekommen.

Veröffentlicht wurde die „Aufdeckung“ dann brandaktuell in der Zeitschrift „Kritische Justiz“ ^[34]. Zur Einordnung ein kleiner Auszug aus Heft 4/2010:

„Schwerpunkt: Postneoliberale Rechtsordnung?“

„Kritische Politische Ökonomie und radikale Demokratietheorie. Eine Begegnung auf der Suche nach der postneoliberalen Weltrechtsordnung“

„Diskriminierendes Sondergesetz: Warum das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist“

usw. usf.

Weiterhin interessant zum Herrn Professor ist seine Tätigkeit für die „Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)“. Dort ist unter „Aktuelles“ grad zu finden:

„Militarisierung statt Bürgernähe: Das Missverhältnis beim Aufbau der afghanischen Polizei“

„….warum die zunehmende Zahl der Auslandseinsätze der Bundeswehr das Verhältnis von Gesellschaft, Regierung und Streitkräften belasten“

usw. usf.

Fischer-Lescano ist Vertrauensdozent der Friedrich-Ebert-Stiftung („SPD-nah“) und Gründungsmitglied und inzwischen auch Kuratoriumsmitglied ^[35] des „Instituts solidarische Moderne“ ^[36].

Zur Selbstdarstellung ^[37] einfach nur ein Zitat:

„Wir meinen, die breite Verankerung eines progressiven Politikwechsels erfordert auf Bundesebene das Zusammenspiel von SPD, Grünen und Linkspartei und ihrer jeweiligen sozio-kulturellen Milieus.“

Im übrigen trifft man bei der „Solidarischen Moderne“ viele altbekannte Namen wieder, u.a. Andrea Ypsilanti, Katja Kipping (stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei) etc. etc. Näheres auch hier bei PI ^[38].

Sollten die Vorwürfe zutreffen, so muss natürlich gehandelt werden. Sollten sie aber NICHT zutreffen, so ist zu hoffen, dass die Bezichtigungen grade vor dem politischen Hintergrund ebenfalls streng geahndet werden.

^[39]
(Karikatur: Wiedenroth ^[40])

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^[41]Über einen originellen Widerstand der etwas anderen Art, der aus dem EU-Staat Estland kommt, berichtete die WELT am 14. Februar in einem Beitrag über eine Briefmarke ^[42], die bei allen Islamkritikern die Phantasie sprühen lassen könnte. Denn das, was die estnische Post ermöglicht, bietet auch die Deutsche Post als Service an: Individuell gestaltete Briefmarken. ^[43]

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)

Unter der Überschrift „Estland provoziert Putin mit Briefmarke seines Feindes“ heißt es:

Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski bekommt in Estland eine eigene Briefmarke. Die meisten Bestellungen der Marke kommen aus Russland.
[…]
Jetzt hat die Post in Estland eine Briefmarke herausgegeben: Sie zeigt die Köpfe Chodorkowskis und seines ebenfalls verurteilten Geschäftspartners Platon Lebedew.
[…]
„Diese Menschen haben einen unbeugsamen Willen, eine Ehre und ein Gewissen“, begründet Sewerin Tarasow die Auswahl des ungewöhnlichen Motivs auf der Marke. Sie hätten gegen das „totalitäre diktatorische Regime in Russland“ gekämpft.

Die Marke hatte der aus Weißrussland stammende Künstler Perepetschin entworfen. Mit 0,58 Euro (neun estnische Kronen) kann man einen Brief ins europäische Ausland frankieren. Ob die russische Post solche Briefmarken durchgehen lässt? „Aber sicher!“, sagt Tarasow, „diese Marke ist ein staatliches Dokument wie jede andere auch. Doch die meisten Bestellungen, offenbar von Liebhabern, haben wir bisher aus Russland bekommen.“

Ich habe ganz andere Ideen für individuell gestaltete Briefmarken – hier eine kleine Auswahl:

Tschetschenische Marylin:

Karikaturen aus Dänemark:

Mohammed-Verbotsschild:

Der Phantasie der Islamkritiker dürften kaum Grenzen gesetzt sein.

» info@blue-wonder.org ^[44]

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^[45]Die 39-jährige, in Südafrika geborene CBS-Korrespondentin, Lara Logan (Foto) wollte am 11. Februar über die Nacht des Jubels zum Abgang Mubaraks berichten. Aber die Feier wurde für die Frau zum Albtraum. Sie wurde von ihrem TV-Team getrennt und von einem über 200 Mann starken Mob geschlagen und sexuell belästigt ^[46]. Schließlich wurde sie von 20 ägyptischen Soldaten (den Bösen also) gerettet.

Danach flog die Reporterin sofort in die USA zurück und sprach erst heute über den Vorfall. Auch Reuters meldet, eines seiner Fernsehteams sei beim Tahrir-Platz verprügelt worden.

Lara Logan gibt auf CBS immer noch der Mubarak-Diktatur die Schuld an allem, nicht etwa dem Islam:

» WELT: US-Reporterin verprügelt und sexuell genötigt ^[47]

(Spürnasen: sigi, WSD, Grauberg, Stefan A.)

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^[48]Die Rechtsintellektuellen von der Zeitschrift Sezession widmen sich in ihrer aktuellen Februar-Ausgabe dem „Islam“. Zwar hält das knapp 60 Seiten starke Heft auch einige Überraschungen bereit, doch letztendlich kommt eine Aussage ganz deutlich zur Sprache: Der Islam ist keine friedliche Religion. Die Bereitschaft zur Gewalt ist bereits tief im Koran angelegt. Das Heft besticht durch einige gutgemachte Kurzinterviews.

Manfred Kleine-Hartlage, der Autor des Dschihad-Systems ^[49], betont:

Der Islam ächtet nicht die Gewalt, er regelt sie. Er geht nicht von der Gleichheit aller Menschen vor Gott aus, sondern von der Minderwertigkeit der Ungläubigen. Er erkennt keine Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten im Verhältnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen an – die „Ungläubigen“ sind von Vornherein im Unrecht.

Des weiteren erklärt der Jurist Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ^[50], welche Grenzen selbst unter Berufung auf die Religionsfreiheit im Bezug auf den Islam zu ziehen sind:

Ich habe dargelegt, dass der Islam nicht durch Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung geschützt ist. Die Muslime können sich auf die Freiheit des Glaubens und die des Bekenntnisses berufen. Diese Grundrechte des Art. 4 Abs 1. GG, geben aber keine Rechte zum äußeren Handeln, sondern nur Rechte zu inneren Vorstellungen. Die Grundrechte müssen genau unterschieden werden. Der Islam ist eine politische Religion, die ihre religiöse Rechtsordnung, die Scharia, durchsetzen will.

Lesenswert ist auch das Gespräch mit Karima Dahab ^[51], deren Eltern aus Marokko stammen und die ausführt, warum man auf die Frauen setzen muss.

Neben diesen Gesprächen, die politisch aktuelle Kernfragen behandeln, finden sich in der Sezession einige Grundlagenartikel, die das Wesen des Islam ergründen wollen. Der Philosoph Harald Seubert betont in „Orient und Okzident“, dass der Orient für Europa seit jeher „Faszination und Schreckbild“ zugleich gewesen sei. Der Historiker Karlheinz Weißmann stellt den „Islam als politisches Modell“ vor, das durch seine einfachen Handlungsanleitungen auch für viele Europäer in den letzten Jahrhunderten stets attraktiv war. Konvertiert seien sie aber trotzdem nur in Ausnahmefällen. Die Publizistin Ellen Kositza hingegen provoziert mit der These: „Die schwarzäugige Kopftuchträgerin an der Supermarktkasse befremdet mich weniger als ihre wildgefärbte, kaugummikauende Kollegin mit all den Ringlein in Lippe und Augenbrauen.“

Ob diese Meinung von allen Autoren der Sezession geteilt wird, bleibt eher fraglich. Viele werden im Kopftuch wohl auch ein Machtsymbol des Islam erblicken. Der Theologe Karl-Heinz Kuhlmann kommt so in seinem Beitrag „Islam und Christentum“ zu dem Ergebnis:

Für Kirche und Christentum ist der Islam historisch wie sachlich eine religiös-politische Fremdgestalt. (…) Es kommt aber darauf an, den Islam aus seinem ursprünglichen Expansionswillen zu begreifen und seinen Anspruch, Vollendung des Gottesglaubens zu sein, theologisch ernstzunehmen. Die beispiellosen Eroberungen gerade des frühen Islam gelten ihm selbst ja als der große Geschichtsbeweis für seine Überlegenheit; sie und der Koran bilden das göttliche Doppelwunder, mit dem die islamische Weltzeit angebrochen und zugleich durch eine neue Zeitrechnung dokumentiert sei.

Alles in allem hat die Sezession hier eine äußerst vielschichtige Ausgabe vorgelegt. Gerade die feinen Differenzierungen der Autoren machen dieses Heft zu einer spannenden Lektüre. Mehr Informationen gibt es hier. ^[52]

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^[53]Langsam scheint es sich rumzusprechen. „Multikulti ist tot“, wie es hintereinander die drei wichtigsten europäischen Politiker, Angela Merkel, David Cameron und Nicolas Sarkozy in den letzten Monaten bekannt haben. Auch der SZ ist am Samstag ein kleines Lichtchen aufgegangen, durfte sich doch Paris-Korrespondent und Theodor-Wolff-Preisträger Stefan Ulrich (Foto) unter der Überschrift „Leitmotiv zur Leitkultur“ ^[54] dreispaltig zu Wort melden.

(Von Thorsten M.)

Seine Diagnose der Ist-Situation ist dabei für die Linke desaströs:

Tatsächlich zeichnet sich in der Debatte in Europa ein Umschwung ab. Lange dominierte eine weltumarmende Linke, die alles Fremde als bunt und anregend empfing. Afrika-Markt, Bauchtanz und Kebab-Bude sollten eine spießige Urgesellschaft lockern. Manche gingen weiter. Sie lehnten es ab, dass sich Einwanderer integrieren sollten und forderten ein System, in dem alle Gruppen, alle Kulturen gleichberechtigt nebeneinander leben, ohne von Staat und Gesellschaft unter Anpassungsdruck gesetzt zu werden.

Längst sind die Schattenseiten sichtbar: Schulklassen in deutschen Großstädten, die keine gemeinsame Sprache mehr finden; Moscheen in Großbritannien, in denen radikale Imame zum Krieg gegen „Ungläubige“ aufstacheln; Banlieues in Frankreich, in denen sich arbeits- und hoffnungslose Jugendliche mit französischem Pass ausschließlich als Algerier definieren, auf die Republik pfeifen und Polizisten bekämpfen.

Europas Rechtspopulisten profitieren davon. Sie schüren die Angst der Bürger vor Überfremdung, Chaos, kulturellem Untergang. Für sie sind Einwanderer keine Bereicherung, sondern eine Gefahr.

Die Sorge, die Prantls Spießgeselle nun umtreibt, ist, dass das konservative und liberale Bürgertum auf diese Weltsicht einschwenken und infolge dessen Merkel, Cameron und Sarkozy die Propaganda der „Populisten“ übernehmen könnten.

Gott sei dank für die heile Welt der Süddeutschen, ist es noch nicht ganz so schlimm, denn:

Wer die Reden der drei liest, kommt zu einem anderen Ergebnis. Sie wollen keine Staaten, die in Parallelgesellschaften zerfallen, die nichts mehr eint. Sie wollen aber auch keine xenophoben Schrumpfgesellschaften, die sich abschotten und Immigranten zur Selbstaufgabe zwingen. [was immer damit gemeint sein könnte]. Sie fordern vielmehr, dass alle Bürger bestimmte Werte teilen und die Nationalsprache lernen. Mit Leitkultur meinen sie, Leitsprache, Leitrecht, Leitprinzipien. Dazu gehören Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung, Toleranz und Respekt vor dem anderen.

Man kann dies – sowohl beim Autor als auch bei diesen führenden „bürgerlichen“ Regierungschefs – nur als einen verzweifelten linksliberalen Versuch werten, die langsam in Europa unvermeidliche Leitkulturdebatte mit Inhalten zu füllen, bevor dies endgültig die „bösen Populisten“ tun. Ganz offensichtlich hoffen aber alle, bei der Leitkultur mit einer „Lightkultur“ davon zu kommen. Etwas anderes ist das akademische Konstrukt, fremden Menschen hiesige Umgangsformen, Sprache und Werte abverlangen zu wollen, ohne ihre Verwurzelung in einem fremden Kulturraum anzutasten, nämlich nicht. Man könnte auch sagen, hier versucht sich unser Establishment massiv in „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“

Wenn man den Artikel weiter betrachtet, liest man gleichwohl, dass dieser Umstand dem Autor zumindest dämmert:

Diese Prinzipien sind nicht vom Himmel gefallen. Sie prägen sich aus in einer Geschichte, die bestimmt wurde von griechischer Philosphie, römischer Zivilisation, Christentum, Aufklärung, französischer Revolution sowie den Totalitarismen und Kriegen des 20. Jahrhunderts.

Wenn es all dies gebraucht hat, damit wir so sein können, wie wir sind, wir sozusagen ein Extrakt unserer Vorfahren und unseres kollektiven Gedächtnisses sind, woher kommt dann die aberwitzige Vorstellung, man könne diese zweieinhalbtausend Jahre Prägung einfach per Einwanderung überspringen? – Wir sind, wie wir sind aufgrund unserer Erfahrungen. Andere Kulturräume sind anders als wir, eben weil sie andere kollektive Erfahrungen gemacht haben. Gleiches gilt für deren Menschen.

Nein, es muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass die Einwanderer in Europa gerade im Satellitenfernseh-Zeitalter (das die Abnabelung deutlich erschwert) nur dann unsere Umgangsformen, Sprache und Werte – also unsere Leitkultur – wirklich übernehmen werden, wenn wir sie ihren Herkunftsvölkern erfolgreich entfremden! Diese Menschen, die zu uns gekommen sind, möchten am materiellen Erbe unserer Vorfahren teilhaben. Wenn es nicht verspielt werden soll, gibt es dieses aber nur in Verbindung mit unserem kulturellen. Das ist nunmal die Gegenleistung. Wenn ihr mit uns leben wollt, müsst ihr wie wir leben!

Man kann nur dann einen wirklichen Zusammenhalt zwischen Menschen unterschiedlicher Abstammung erreichen, wenn diese über jeden Loyalitätsverdacht bezüglich ihres Gemeinwesens erhaben sind, wenn man das gegenseitige Verhalten und Denken einschätzen kann – ja, und auch für die selbe Nationalmanschaft hupt. Daran ändert die inflationär gewordene Verteilung deutscher (Zweit-) Pässe nichts, weil die Menschen längst begonnen haben, zwischen Deutschen und Passdeutschen zu unterscheiden.

Erfolgreiche Einwanderung ist immer eine Geschichte von Assimilation gewesen. Die vielbeschworene Einwanderung hugenottischer Franzosen im 17. Jahrhundert war auf diese Art nach drei Generationen abgeschlossen (übrigens entsprach ihr Bevölkerungsanteil in Deutschland damals dem, den heute bei uns Kroaten haben, die lediglich 3% der aktuellen ausländischen und 0,3% der gesamten Wohnbevölkerung Deutschlands stellen).

Möchte man also wirklich ernst machen mit dem Thema Leitkultur, dann muss nicht nur Schluss sein mit Menschen, die hier nach 30 Jahren kein Deutsch können. Es darf darüber hinaus auch keinen Türkischunterricht an deutschen Grundschulen, keine Extrawürste in der Schulkantine und keine türkischen Wahlplakate geben.  Es müssen auch türkische Schüler im Geschichtsunterricht lernen, dass dies ein Land ist, auf das wir – und sie – stolz zu sein haben. Und es hat tabu zu sein, dass türkischstämmige Politiker die Einladungen des „großen Führers“ Erdogan in die Türkei annehmen, um mit ihm über eine Verstärkung des türkischen Einflusses in Deutschland zu beraten.

In diesem Sinne müssten Integrationsverweigerer nach einer gewissen Frist wieder unser Land verlassen, wollen wir nicht eines Tages an der Kriminalität vermeintlich Benachteiligter und an absehbaren Bürgerkriegen ersticken. Wir dürfen bei all dem nämlich nicht vergessen, dass wir immer noch eine „Schönwetter-Demokratie“ sind, die richtige Weltwirtschaftskatastrophen noch gar nicht erlebt hat.

Das alles gehört leider dazu, lieber Herr Ulrich, um Ihrer Aufforderung nachkommen zu können:

[…] Europa muss seine Werte nach innen und außen verteidigen. Dann wird es stark genug bleiben, um sich selbstbewusst gegenüber anderen Kulturen zu öffnen.

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