^[1]Eine grausame Tat sorgt derzeit für Kopfschütteln und Entsetzen in der Türkei: Ein achtjähriges Mädchen ist im Nordwesten des Landes von einem 17-Jährigen lebendig begraben worden. Die verscharrte Leiche von Hasret Karakoç (Foto r.) aus einem Dorf in der Nähe der Großstadt Edirne an der Grenze zu Bulgarien sei von Suchmannschaften auf einem verlassenen Grundstück in der Nähe ihres Elternhauses gefunden worden, meldeten türkische Zeitungen. Laut Autopsiebericht erstickte Hasret unter der Erde.

Die Süddeutsche ^[2] berichtet:

Der Sohn eines Nachbarn wurde verhaftet. Der verdächtige Jugendliche sagte laut der Zeitung Vatan im Polizeiverhör aus, das Mädchen habe auf dem Schulweg mit einer Katze gespielt, die in das unbewohnte Haus auf dem Grundstück gelaufen sei. Er sei Hasret gefolgt und habe sie geschubst, um sie davon abzuhalten, die auf einer Fensterbank sitzende Katze zu streicheln. Hasret sei daraufhin gestolpert und mit dem Kopf aufgeschlagen.

Weil er das bewusstlose Mädchen für tot hielt, hob der Junge nach eigener Aussage in Panik ein Loch aus – und verscharrte die Achtjährige darin. Dabei habe er dann doch das Gefühl gehabt, dass Hasret noch lebe, sagte der Verdächtige. Er soll wegen Totschlags angeklagt werden.

Es fehlen einem die Worte…

(Danke allen Spürnasen)

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^[3]Sogenannte „Druckfehler“ gibt es vermutlich in jedem Buch, in jedem Text, für die allerdings nicht der Mann an der Offset-Druckmaschine verantwortlich ist, sondern bekanntlich zunächst der Schriftsetzer oder derjenige, der den Text geschrieben hat. Solche Tippfehler können auch in Schulbüchern vorkommen, obwohl diese von einem oder sogar von mehreren Lektoren vor Drucklegung sorgfältig gelesen werden sollten. Falls es in einem Schulbuch dennoch mal einen Tippfehler gibt, wird man darüber gnädig hinwegsehen.

Wenn es in einem Schulbuch für Mathematik jedoch hießt „3 x 4 = 11“ und diese Rechenkunst den Schülern dann genau so beigebracht wird, dann ist normalerweise Schluss mit lustig.

Nicht so in Marokko, das, wie alle islamischen Staaten, damit zu kämpfen hat, dass es in diesem „Kultur“kreis eher unüblich ist, etwas, das in einem Buch geschrieben steht, kritisch zu hinterfragen.

Über dieses Elend in der arabischen Kultur berichtete bereits am 31.1.2011 Hannes Stein in einem Artikel in der WELT, der heute auf deren Website vorübergehend wieder in einen vorderen Rang genommen wurde.

Den ganzen Artikel gibt es hier ^[4].

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^[5]Angesichts Tausender von Tunesiern auf der italienischen Insel Lampedusa hat der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung (Foto) die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland befürwortet. In einem Gespräch mit evangelisch.de ^[6] wirbt der 51-jährige Theologe für eine „echte Willkommenskultur“ gegenüber Migranten und kritisiert die mangelnde Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.

Wörtlich sagte Jung:

„Wir brauchen eine Offenheit, die souverän und gelassen mit dem Phänomen der Zuwanderung umgeht und darin nicht zuallererst eine Belastung sieht, sondern einen menschlichen Gewinn und eine Bereicherung in der kulturellen Vielfalt, die einem Land auch gut tut. Es sind ja zumeist junge Leute, die sich vom Leben etwas versprechen, die aufbrechen und etwas erreichen wollen. Zu leicht wird bei der Debatte übersehen, dass es nicht nur Zuwanderung gibt, sondern auch Abwanderung. Viele der tunesischen Flüchtlinge werden gar nicht dauerhaft bleiben, sondern ziehen weiter oder kehren in ihre Heimat zurück, um beim Aufbau eines neuen Tunesien mitzuwirken. Andere werden aus guten Gründen bleiben wollen und ihre Energie und ihre Fähigkeiten darauf verwenden, sich hier bei uns eine Existenz aufzubauen – wenn wir sie denn lassen. Unser Land braucht solche motivierten jungen Menschen, das sollte nicht vergessen werden.“

Angesichts klarer Fakten hinsichtlich des Migrantenanteils an Sozialhilfe, Kriminalität etc. und der Tatsache, dass es sich nach einem Bericht der FAZ ^[7] bei den tunesischen Flüchtlingen überwiegend um Arbeitslose handelt, ist diese Naivität unbegreifbar.

» volker.jung@ekhn-kv.de ^[8]

(Spürnase: Samiel)

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^[9]Am Samstag ist es soweit: Der “Islamische Zentralrat Schweiz“ hat das Kongresshaus der Stadt Biel gemietet und erwartet nicht weniger als 1000 Besucher, darunter prominente islamische Hass-Prediger aus aller Welt (PI berichtete ^[10]). Einer der Redner am Islam-Meeting ist beispielsweise der Meinung, Mutter Theresa sei ein „Teil der Unterwelt“. Der Präsident des IZRS, Nicolas Blancho (Foto), freut sich auf ein „unvergessliches Zusammentreffen von Muslimen und interessierten Andersgläubigen“.

Der Blick berichtet ^[11]:

Stargast des Jahrestreffens ist der Imam der zentralen Moschee in Kuwait, Scheich Mishary Rashid Al-Afasy. Durch seine unverkennbare Stimme und seine Koranrezitationen ist der Islamist in der ganzen islamischen Welt bekannt. Der 34-Jährige, dessen Spitzname Abu Norah ist, besitzt einen eigenen islamischen TV-Sender, „Al-Afasy TV“.

Begleitet wird die Einladung von einem pompösen Youtube-Video, in dem die „hochkarätigen Referenten“ angekündigt werden.

Den Trailer sehen Sie hier:

Doch ob die Konferenz wie geplant stattfinden kann ist noch ungewiss:

Doch wer sind die Prediger, die diese Fragen beantworten sollen? Das fragt sich auch das Bundesamt für Migration ^[12] (BFM), wie die Westschweizer Zeitung „Le Matin“ berichtet. Drei der vorgesehenen Redner schaut sich das BFM genauer an: Yvonne Ridley, Shefqet Krasniqi und Yusuf Estes.

Erst kurz vor der Veranstaltung wird entschieden, ob diese die Schweiz überhaupt betreten dürfen. „Wir analysieren die Situation gemeinsam mit der Bundespolizei ^[13] und den lokalen Behörden“, so BFM-Sprecher Michael Glauser. …

Shefqet Krasniqi: Krasniqi ist Imam in Pristina. Er hatte die Katholiken bereits vor 2 Jahren schockiert, als er verkündete: „Mutter Theresa ist Teil der Unterwelt, weil sie keine Muslimin war.“

Krasniqi sympathisiert mit den Wahhabiten, einer konservativen und dogmatischen Bewegung der Muslimen. Diese verbietet den Frauen etwa das Autofahren und ist für öffentliche Hinrichtungen und Auspeitschungen.

Yusuf Estes: Er war früher Anstaltsgeistlicher in US-Gefängnissen. Von öffentlichen Schulen für muslimische Kinder hält er nichts. Stattdessen kämpft er für Koranschulen.

Yvonne Ridley: Die britische Journalistin konvertierte zum Islam, zwei Jahre nachdem sie von den Taliban ^[14] in Afghanistan gefangen genommen wurde. Nun unterstützt sie die Muslimbruderschaft, eine der einflussreichsten islamisch-fundamentalistischen Bewegungen im Nahen Osten.

Dagegen, dass sich der radikale Islam in Biel treffe, setzt sich IZRS-Präsident Blancho zur Wehr. Für ihn sind alle Redner „sehr pazifistisch“. Doch wenn Hetzer wie Krasniqi und Co. schon die Pazifisten der Friedensreligion sein sollen, möchten wir die Kriegstreiber gar nicht erst kennenlernen. Thema des Kongresses ist „wie man die islamische Identität mit dem modernen Zeitalter in Einklang bringen kann“. Die Antwort dürfte wohl einfach sein: Gar nicht! Außer man findet einen Weg, die Ungläubigen loszuwerden oder zu bekehren natürlich.

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^[15]Während beim Berliner U-Bahn-Überfall ein Teil der deutschen Presse ^[16] inzwischen versucht, tatenlose Passanten ^[17] in den Fokus zu rücken, so als läge die Schuld mehr bei ihnen als bei den Tätern, und die Täter selbst – diesmal allerdings erfolglos ^[18] – die Rassismuskarte gezogen haben, wird über andere, ähnliche Fälle erst gar nicht berichtet. Bevor das Opfer nicht im Koma liegt, herrscht weitgehend Schweigen in den Qualitätsmedien.

Hier – völlig zufällig heute bei Recherchen zum Berliner U-Bahn-Überfall gefunden – drei solcher Vorgänge:

In Heidelberg ^[19] wurden zwei Schüler von drei Tätern brutal überfallen, mit Messern und Schlagstock bedroht, geschlagen, getreten und ausgeraubt. Die Polizei fahndet mit einem Phantombild nach den Tätern, von denen einer Deutsch mit türkischem Akzent sprach.

In Göppingen ^[20] bei Stuttgart suchte ein arabisch sprechender Mann ein Zeitarbeitsbüro auf – nicht etwa auf der Suche nach Arbeit, sondern mit Maske und Pistole. Er zwang eine Angestellte der Firma, ihm Geld auszuhändigen und flüchtete.

In Dossenheim ^[21] bei Heidelberg wurde bereits im Januar ein 29-Jähriger in einer S-Bahn von zwei 17-Jährigen brutal zusammengeschlagen. Er hatte bemerkt, dass die beiden Schläger einen anderen Fahrgast provozierten und sich neben den Mann gesetzt, um die Situation zu entspannen. Die Zivilcourage endete damit, dass die beiden Provokateure nun auf den Helfer losgingen. Erst gab es Schläge ins Gesicht, dann hielt sich einer der Täter an den Haltestangen fest und trat mit Schwung mit voller Wucht gegen die Brust des Opfers. Daraufhin attackierten sie den um Hilfe rufenden Geschädigten gemeinsam mit Tritten und Schlägen. Als zwei weitere Männer dem Opfer zu Hilfe kamen, ließen sie von ihm ab. Die Polizei konnte sie kurz nach dem Aussteigen aus der S-Bahn festnehmen und übergab sie der Fürsorge ihrer Eltern.

(Foto oben: Phantombild eines der drei flüchtigen Täter in Heidelberg ^[22])

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^[23]Eine Demonstration plant die Bürgerbewegung pro NRW ^[24] für den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan am übernächsten Sonntag in Düsseldorf. Erdogan beabsichtigt an diesem Tag im ISS Dome – wie vor drei Jahren in Köln – wieder vor zigtausenden seiner eigentlich ehemaligen Landsleute zu sprechen. Sicher wird es an Hinweisen, dass „Assimilation ein Verbrechen“ sei und man durch einen deutschen Zweitpass Macht im politischen Leben in Deutschland ausüben kann, auch diesmal nicht fehlen.

(Von Thorsten M.)

Pro NRW beabsichtigt für diese Veranstaltung eine Mahnwache unter dem Motto „Für eine bessere Integration statt islamistischer Parallelgesellschaft. Die Freiheit verteidigen gegen den radikalen Islam der Marke Erdogan – Nein zum EU-Beitritt der Türkei” auszurichten.

Stattfinden soll die Mahnwache am Sonntag, 27. Februar von 17 bis 20 Uhr direkt vor dem ISS-Dome, Theodorstraße 281, 40472 Düsseldorf.

„Wir werden Herrn Erdogan lautstark zeigen, was wir von seinem erneuten Redeauftritt in NRW halten. Für […] kontraproduktive[n] und gefährliche[n] Brandreden braucht Erdogan nicht nach Deutschland zu kommen”, erklärte Markus Beisicht, der Vorsitzende der Bürgerbewegung Pro NRW zu der geplanten Veranstaltung.

Eigentlich ist es traurig, dass nach den verbalen, integrationsfeindlichen Entgleisungen Recep Erdogans 2008 in Köln, keine etablierte politische Gruppierung gegen diesen erneuten Auftritt in NRW auf die Straße geht. Wo sind sie in Düsseldorf, die Vorkämpfer der Integration, die sonst keinen Auftritt Thilo Sarrazins „undemonstriert“ belassen?

» Deutschlandwoche: Recep Tayyip Erdogan hält wieder eine Volksrede ^[25]
» Düsseldorf Blog: Der türkische Ministerpräsident Erdogan kommt nach Düsseldorf und spricht im ISS Dome zu “seinem Volk” ^[26]

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^[27]Für die einen ist er zu radikal und fundamentalisch, andere bewundern seinen Mut, dem Islam gerade mit nonkonformen Methoden die Stirn zu bieten – Dr. Terry Jones (Foto), US-amerikanischer Pastor der „Dove World Outreach Center Gemeinde“ in Gainesville, Florida. Der Autor des Buches „Islam Is of the Devil“ äußert sich im Interview mit PI zu seinen Plänen im Kampf gegen den Islam.

PI: Mr. Jones, Sie haben über dreißig Jahre lang als Missionar in Deutschland gearbeitet. Worin bestand ihre Mission?

Terry Jones: Ich war zuerst zwei Jahre lang in München und danach zogen wir nach Köln. Dort verbrachten wir um die 30 Jahre, ich war Missions-Pastor. Meine Mission in Deutschland war, den Deutschen die Botschaft von der Erlösung zu bringen, die Botschaft vom Evangelium von Jesus Christus. Die Kirche in Deutschland ist wie in ganz Europa ziemlich tot. Aus meiner Erfahrung predigen sie in der Regel nicht wirklich die Bibel oder die Erlösungsbotschaft der Evangelien. Sie predigen so etwas wie ein grün-politisches Evangelium. Unsere Mission heute ist, ein Bewusstsein und eine Warnung zu bringen, eine Art prophetische Stimme zu sein, wenn Sie es so nennen wollen. Eine Stimme, die vor dem radikalen Islam warnt, den Gefahren des Islam und den Gefahren der Scharia als islamisches Gesetz in unserer Gesellschaft. Es ist auch Teil unserer Mission hier in Amerika und weltweit, nebst dem Islam, die Kirche zu erwecken. Die Kirche muss zu den Problemen aufstehen, ob es um den Islam geht oder um ein Problem wie Abtreibungen. Es ist teilweise der Job der Kirche, nicht nur die Botschaft des Evangeliums und eine Regel in den Begrenzungen der Kirchenmauern zu predigen, sondern auch außerhalb davon. Die Kirche ist eine der letzten Hoffnungen, weil sie vor Gott in der Verantwortung steht und es ihre Aufgabe ist, die Botschaft Gottes zu predigen. Es ist sehr schwer, sich auf das weltliche System wie Politiker zu verlassen, weil Politiker gewählt werden und sich normalerweise danach richten, was in dem speziellen Moment populär ist. Normalerweise ist, was jetzt gerade populär ist, nicht das richtige, oder der rechte Weg, den man gehen sollte.

Sie haben ein Buch geschrieben mit dem Titel: „Der Islam ist des Teufels“. Sehen Sie die Beziehung zwischen dem Islam und dem Bösen eher auf einer theologischen oder eher auf einer politischen Ebene?

Ich bin der Meinung in beiden Aspekten. Das Christentum ist der einzige Weg. Die Bibel ist sehr deutlich. Jesus sagte selbst: „Er ist der Weg, die Wahrheit und das Leben. Dass niemand zum Vater kommt oder zur Erlösung außer durch Jesus Christus“. Darum glaube ich als christlicher Pastor selbstverständlich, dass die einzig wahre Erlösung in der Bibel gefunden werden kann. Sie kann in Jesus Christus gefunden werden. Mit anderen Worten würde das jede andere Religion, inklusive dem Islam, jede andere Ideologie, jede andere Theologie nebst dem Christentum des Teufels machen. Alle anderen führen weder zum ewigen Leben noch zur Erlösung. Als Pastor wäre das meine Sicht. Der Islam als des Teufels könnte man auch im politischen Sinn so sehen, auch wenn es in dem Sinn mehr spirituell gemeint war. Als Amerikaner begreife ich die Rechte des Islam, die Rechte der Muslime, in unserem Land frei zu beten und Moscheen zu bauen. Als Amerikaner ist das nicht das Problem, das wir mit dem Islam haben, wir achten diese Rechte in unserer Verfassung. Das Problem, das wir haben, stellt sich mit dem radikalen Element des Islam, das unseren Lebensstil zerstören und vernichten will, unsere Zivilisation, das Element, dass unsere Verfassung und unsere Gesetze des Landes mit der Scharia ersetzen will. Da sind wir natürlich radikal dagegen. Wir heißen alle Muslime in unserem Land willkommen, die gewillt sind die Gesetze des Landes zu befolgen, sich ihnen zu beugen und sie anzuerkennen, mit anderen Worten der Verfassung der vereinigten Staaten. Im Gegensatz dazu sind alle Muslime und das radikale Element, die unsere Verfassung ändern wollen oder unsere Verfassung durch die Scharia ersetzen wollen, hier in Amerika nicht willkommen. Es ist sehr wichtig, dass die Muslime von Anfang an verstehen, was von ihnen erwartet wird, wenn sie sich entschließen, in unser Land einzuwandern.

Wenn der Islam des Teufels ist, was wäre dann die Erlösung? Wie kann die Erlösung kommen? Was empfehlen Sie, um vom Bösen erlöst zu werden?

Natürlich ist die Erlösung, wenn Sie mir gegenüber von Erlösung sprechen, ein spiritueller Begriff. Dann kann Erlösung nur durch Buße gefunden werden, durch das Blut Jesu Christi, durch die Bibel, durch das Christentum. Das ist der einzige Weg, Erlösung zu finden. Diese Erlösung kommt durch Vergebung, durch Reue, es kommt durch die Annahme von Jesus Christus.

Was ich raten würde, um vom Bösen erlöst zu werden? Das habe ich auf eine spirituelle Weise bereits beantwortet. Um vom Bösen des Islam erlöst zu werden sofern es eine Gesellschaft angeht, brauchen wir sehr klare Richtlinien und Regeln. Wir müssen dem Islam sehr klare Grenzen setzen. Diese Grenzen wären, wie ich es bereits beschrieben habe. Muslime, ihre Religion und ihre Moscheen sind in unserer Gesellschaft tatsächlich willkommen. In unserer freien Gesellschaft achten wir die Menschenrechte von Personen und ihre Zivilrechte, in denen wir ihr Recht zu beten achten und Moscheen zu bauen. Das ist kein Problem. Dennoch gilt es sehr klare Grenzen zu setzen, wenn es um den politischen Aspekt des Islam geht. Die Scharia, der Umsturz unserer Regierung, diese Art von Dingen sind in unserer Gesellschaft nicht willkommen. Wenn es um das radikale Element des Islam geht, muss klar festgehalten werden, dass diese Art von Ideologie, diese Art zu denken, diese Art von Zielen hier in Amerika nicht willkommen ist. Sie ist, wie ich annehme, auch in Europa nicht willkommen. Wir werden dieses radikale Element bekämpfen, wir werden dieser Haltung, dieser Machtübernahme und diesem Plan Widerstand leisten.

Sie haben internationale Berühmtheit erlangt mit Ihrer Ankündigung, ein Koranexemplar zu verbrennen. Was war ihre Absicht dabei? Was haben sie zu erreichen erhofft und was ist bei der Aktion herausgekommen?

Es kam dazu wegen 9/11. Wir waren schon einige Zeit aktiv im Bezug auf den Islam und den radikalen Islam. Das Event am 11.September 2010 war zu Ehren jener, die damals vor neun Jahren ermordet wurden, und es sollte auch eine sehr deutliche Botschaft an den radikalen Islam senden. Es ging darum, ihnen eine Warnung zu schicken. Es sollte eine Art des Protestes sein, eine Demonstration gegen ihre Bibelverbrennungen, ihre Kirchenverbrennungen und das Verbrennen von Menschen. Die Muslime sind in Amerika willkommen. Was nicht willkommen ist, ist das Verlangen des Islam, wie sie es mehrfach ausgedrückt haben, wie der Gründer von CAIR ^[28] es gesagt hat, unsere Verfassung zu ersetzen, den Koran zum höchsten Gesetz des Landes zu erheben, indem die Scharia eingeführt wird. Diese Art von Dingen ist nicht willkommen. Die Koranverbrennung war ein Protest und eine Demonstration dagegen. Später wurde es in Beziehung gebracht mit der Moschee in New York, gegen die wir uns ebenfalls richten. Wir sind nicht gegen die Moschee, weil es nicht ihr Recht wäre, sie zu bauen. Sie haben ein Recht darauf, die Moschee dort zu bauen, solange sie gewisse Baurichtlinien einhalten. Eine Moschee beim Ground Zero zu bauen zeugt aber von sehr schlechtem Geschmack. Die meisten Amerikaner wünschen sich nicht, dass die Moschee dort gebaut wird und wollen, dass sie an einen anderen Standort verschoben wird. Es wäre eine sehr positive Geste einer sogenannten Friedensreligion, wenn sie sich entschließen könnten, sich dem Willen der Bevölkerung zu beugen und die Moschee zu verschieben. Dass sie das nicht tun, ihre Beharrlichkeit und ihre Sturheit, beweisen darüber hinaus, dass der Islam keine Friedensreligion ist und auch, dass der Islam nicht gewillt ist, zu geben und zu nehmen. Der Islam will nicht in eine Gesellschaft integriert werden. Soweit es den Islam angeht, muss es den islamischen Weg gehen oder gar nicht. Wie Sie sehen, sind sie mitten in all den Protesten immer noch nicht gewillt, die Moschee einfach an einen anderen Standort zu verschieben.

Was wir zu erreichen gehofft haben, erreicht haben und woran wir immer noch sind, ist, ein Bewusstsein gegenüber dem Islam zu vermitteln, damit die Leute anfangen, hinzuschauen und zu erkennen, dass es ein sehr, sehr gefährliches Element des Islam gibt. Unser Standpunkt wurde sehr gut bewiesen. Am 11.September 2010 haben wir den Koran nicht verbrannt. Wie haben kein Gesetz nach unserer Verfassung und der Meinungsfreiheit gebrochen. Aber überall auf der Welt, insbesondere in Indonesien und Pakistan ist Gewalt ausgebrochen. Es gibt ein Wurzelelement des Islam, das von den radikalen und gewaltsamen Äußerungen, die im Koran zu finden sind, angeheizt wird. Der Islam beweist sich selbst als gewaltsame, radikale Religion, wegen der Gewalt, die in der ganzen Welt ausbricht, und weil die Leute, die damit zu tun haben, sich selbst so sehr vor dem Islam fürchten.

Wie denken Sie über Kritik seitens anderer Islamkritiker, die ihre Idee, den Koran zu verbrennen, verurteilt haben?

Die meisten Leute, die den Islam kritisieren, sind bloß Schwätzer. Als Gesellschaft haben wir unseren Mumm verloren, uns zu erheben. Wir sehen das sehr deutlich an der Kirche. Sogar hier in Amerika haben sehr berühmte Leute wie Franklin Graham und andere berühmte Diener des Evangeliums in der Vergangenheit sehr mutig gegen den Islam gesprochen. Als wir uns entschlossen, tatsächlich etwas zu tun, indem wir als Protest Koranexemplare verbrennen, standen sie uns nicht zur Seite. Stattdessen wandten sie sich gegen uns. Sogar unsere eigene Regierung, unser eigener Präsident und andere Regierungsbeamte wandten sich gegen uns. Statt sich mit uns zu verbünden für unser Recht auf Ausdrucksfreiheit und Meinungsfreiheit, stimmten sie mit der Entscheidung des Islam überein, eine Moschee in der Nähe des Ground Zero zu bauen. Dies zum Beweis, dass unsere Gesellschaft zu einer Gesellschaft von Schwätzern geworden ist und keine Gesellschaft ist, die bereit ist etwas zu unternehmen. Dies zum Beweis, dass unsere Gesellschaft von Feigheit infiltriert wurde, sie wurde von der political correctness infiltriert, sie wurde von Leuten infiltriert, die mehr gewillt sind, das Böse zu besänftigen, als wirklich aufzustehen und gegen eine sehr, sehr offensichtliche Bedrohung zu sprechen.

Viele Leute, die den Islam bekämpfen, sind Christen, andere sind Juden, Agnostiker oder Atheisten. Wie sehr denken Sie, spielt der eigene religiöse Hintergrund eine Rolle im Kampf gegen den Islam? Würden Sie den Islam gern durch das Christentum ersetzen?

Es spielt keine Rolle im Kampf gegen den Islam, im Kampf gegen die Scharia, im Kampf gegen die Ausbreitung der Lüge und der Täuschung des Islam in ganz Europa und in den Vereinigten Staaten. In diesem speziellen Aspekt spielt der religiöse Hintergrund keine Rolle. Ob sie Christen oder Juden sind, ob sie Atheisten sind, ob sie Gläubige oder Ungläubige sind, in diesem speziellen Kampf, können wir uns alle verbünden auf der Tatsache, dass der Islam, der radikale Islam, sehr, sehr gefährlich ist und wir gemeinsam kämpfen müssen. Wir können gemeinsam für ihre Rechte einstehen, denn wie Christen Rechte haben, haben auch Juden, Atheisten und Muslime Rechte. Sie haben ein Recht auf Religionsfreiheit, Ausdrucksfreiheit, die Freiheit, Gebetsstätten zu bauen. Wir können uns unter diesen Beweggründen alle vereinen. Es ist sehr wichtig, dass in diesem speziellen Aspekt die religiösen Ansichten oder das Fehlen religiöser Ansichten keine Rolle spielen. Es ist notwendig und unabdingbar, dass wir uns miteinander verbünden gegen dieses gemeinsame Böse, diese Bedrohung – den radikalen Islam.

Ob ich den Islam durch das Christentum ersetzen möchte? Das hängt davon ab, wen Sie fragen. Wenn Sie Terry Jones, den Pastor, fragen, glaube ich natürlich, dass Jesus Christus der einzige Weg ist. Es ist mein Wunsch, dass jeder gerettet wird und zur Erkenntnis des Herrn Jesus Christus als den einzigen und alleinigen Weg und Erlöser gelangt. Es wäre mein Wunsch, dass die 1,5 Milliarden Muslime gerettet werden. Wenn diese Frage an mich als Pastor gerichtet ist, ist das natürlich mein Wunsch. Als Amerikaner achte ich die Verfassung der Vereinigten Staaten, die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Ich anerkenne und ehre ihre Religion oder ihr Recht, ihre Religion ohne jegliche Verfolgung oder soziale oder ökonomische Benachteiligungen auszuüben. In diesem Sinne stehen wir hundertprozentig für ihre Rechte ein und stehen zu unserer Verfassung, der Meinungsfreiheit und der Religionsfreiheit.

Wie schon Geert Wilders vor Ihnen, hat man Sie Anfang diesen Jahres daran gehindert, nach Großbritannien einzureisen. Wie haben die britischen Behörden dies begründet?

Wir haben vor ein paar Tagen einen Brief der britischen Regierung erhalten, in dem uns mitgeteilt wird, dass es uns nicht erlaubt wäre, nach Großbritannien einzureisen. Dieser Brief ist auf unserer Website www.standupamericanow.org ^[29] nachzulesen, wenn Sie das lesen möchten. Es steht darin, sie hätten das Gefühl, unser Kommen nach Großbritannien wäre nicht förderlich und nicht zum Wohl der allgemeinen Bevölkerung. Selbstverständlich stimmen wir damit überhaupt nicht überein. Wir hatten der britischen Regierung wie auch den britischen Medien versichert, als wir zu der Zeit sehr, sehr viele Interviews gaben, dass wir nicht gekommen wären, um irgendwelche Gesetze zu brechen. Wir anerkennen, dass es in Großbritannien eine eingeschränkte Meinungsfreiheit gibt. Wir hatten keine Absicht, diese zu verletzen. Unsere Botschaft wäre eine sehr positive Botschaft gewesen. Es wäre eine Botschaft der Akzeptanz und des Gehorsams gewesen. Mit anderen Worten: es ist unsere Aufgabe als Amerikaner, als Briten, als Bürger eines Landes, Leute, die in unser Land einreisen, zu akzeptieren. Leute, denen wir erlauben, in unser Land einzureisen, sollten dieselben Menschenrechte und religiösen Rechte wie jedermann sonst erhalten. In diesem Sinne ist es eine Botschaft der Akzeptanz und sogar der Toleranz, wenn man dieses Wort benutzen will. Die andere Botschaft wäre eine Botschaft des Gehorsams gewesen. Wir erwarten in der Tat von Leuten, die in unser Land einwandern, dass sie gehorsam sind. Wir erwarten, dass sie die Gesetze des Landes respektieren, ehren und befolgen, in unserem Fall hier in Amerika die Verfassung der Vereinigten Staaten. Wir erwarten von ihnen nicht und werden es ihnen auch nicht erlauben, unsere Verfassung zu ändern oder zu ersetzen. Wir erwarten, dass sie die Gesetze des Landes ehren, sie befolgen und sich ihnen fügen. Wenn sie von der Scharia regiert werden wollen, dann ist das definitiv ein Wunsch, den wir hier nicht teilen. Wenn sie von der Scharia regiert werden wollen, dann sollten sie in jene Länder zurückgehen, die dieses Recht ehren. Es gibt viele Länder auf der Welt, die die Scharia, das islamische Recht einhalten. Wenn das ihr Wunsch ist, sollten sie gehen und in jene Länder einwandern. Es ist nicht unser Wunsch hier. Darum wäre es in diesem Sinn eine sehr wertvolle Botschaft für Großbritannien oder jedes andere europäische Land gewesen, eine Botschaft der Akzeptanz von unserer Seite her und eine Botschaft des Gehorsams seitens der Person, die in ein fremdes Land eingewandert ist.

Wir prüfen, dieses Verbot anzufechten. Soweit wir es verstanden haben und gemäß dem, was uns von verschiedenen Behörden gesagt worden ist, hat die britische Regierung tatsächlich gegen internationales Recht gehandelt und unser Menschenrecht auf Meinungsfreiheit verletzt.

Uns ist Ihre Idee, den Koran vor Gericht zu bringen zu Ohren gekommen, was in den deutschen Medien berichtet wurde. Was erhoffen Sie sich davon? Glauben Sie, es gibt realistische gesetzliche Wege, den Koran zu verbieten, wie „Mein Kampf“ beispielsweise in Deutschland verboten ist? Wie genau würden Sie ein Koranverbot begründen?

Wir haben den 20. März 2011 zum „Internationalen Richte den Koran Tag“ erklärt. Dieses Event wird wie eine normale Gerichtsverhandlung aufgezogen. Wir werden einen Richter haben und Geschworene oder eine Art Rat. Wir werden einen Staatsanwalt und einen Verteidiger haben. Dann wird der Koran vor Gericht stehen. Die Verhandlung findet auf Arabisch und Englisch statt. Wir müssen auf die Originalsprache zurückgreifen, da uns allen bewusst ist, dass der Koran in seiner Orinigalfassung, noch gewalttätiger ist als in der verwässerten englischen Übersetzung. Wir glauben, dass der Koran zweifellos schuldig gesprochen werden wird. Wenn er schuldig gesprochen wird, dann wird er bestraft werden. Wir haben eine von vier Bestrafungsmethoden gewählt. Der Koran wird entweder verbrannt, ersäuft, geschreddert oder steht einem Exekutionskommando gegenüber. Wir werden der ganzen Welt zeigen, dass der Koran tatsächlich, wenn er streng befolgt wird, zu terroristischen Aktivitäten führt. Es führt zum Mord. Er ermutigt die Ermordung von Ungläubigen, von jedem, der dem Koran widersteht oder ihn oder seinen sogenannten Propheten Mohammed kritisiert. Wir werden diese Erkenntnisse nach Washington DC bringen und sie unseren Regierungsbeamten zeigen, in der Hoffnung, sie werden die Länder, die vom Islam dominiert werden, überzeugen und von ihnen verlangen, in ihrem Land die Meinungsfreiheit und die Religionsfreiheit einzuführen. Die christliche Kirche und andere Minderheiten wurden in den Ländern, die vom Islam beherrscht werden, viele, viele Generationen lang verfolgt.

Wir erhoffen, dass wir es mit der Schuldigsprechung des Koran, indem wir die wahre und gewalttätige Natur des Koran aufzeigen, schaffen können, unsere Regierung zu überzeugen, und unsere Regierung wird versuchen, andere Regierungen zu überzeugen, aufgeschlossen zu sein, ihre Grenzen der Meinungs- und Glaubensfreiheit zu öffnen.

Ich weiß, dass „Mein Kampf“ in Deutschland wie auch in Holland verboten ist. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht unsere Absicht, den Koran verbieten zu lassen. Unsere Absicht ist es, die Leute zu warnen und die Täuschung des Koran zu offenbaren, die Gewalt des Koran. Der Koran und die islamische Religion ist in der Tat eine Religion der ganz großen Verführung, der großen Täuschung und Unterdrückung.

Vielen Dank für das Interview.

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^[30]Eine Studie des Schweizerischen Nationalfonds ^[31] belegt, dass die Religionsfreiheit in Schweizer Gefängnissen in der Regel geachtet wird. Dennoch gibt es Verbesserungsvorschläge zur multikulturelleren Gestaltung – schließlich machen die Bereicherer die Mehrzahl der Häftlinge ^[32] aus: „Die Gefängnisseelsorge sollte sich auf den neuen religiösen, ethnischen und sprachlichen Pluralismus in den Strafanstalten einstellen,“ heißt es darum.

Die traditionelle Gefängnisseelsorge ist in der Schweiz auf katholische und evangelische Christen ausgerichtet. Die Nachfrage nach Seelsorgern hat in den letzten Jahren jedoch nicht abgenommen, nur sollen sie immer öfter auch Leute spirituell begleiten und mit ihnen ihre Feste feiern, die keiner christlichen Glaubensgemeinschaft angehören. Für die Insassen ist die Begegnung mit dem Seelsorger eine willkommene Gelegenheit, den Gefängnisalltag zu verlassen. Die Studie fürchtet jedoch, die Begegnung Andersgläubiger mit den christlichen Theologen könnte den Glauben der Häftlinge „zu sehr verwässern“. Wir können schließlich nicht riskieren, dass ein Moslem das Gefängnis weniger islamisch verlässt, als er es betreten hat.

Diese Ausweitung der Aufgaben hat eine Kehrseite, sagt die Studienleiterin und Ethnologin Irene Becci: Oftmals würden die Unterschiede zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen durch die Seelsorge verwässert. Die Häftlinge nähmen diese nicht in Anspruch, weil sie hier religiöse Kompetenz vorfänden, sondern weil dies der einzige Weg sei, der Zelle und dem oftmals angespannten und gewalttätigen Gefängnisalltag entkommen zu können.

Besonders schützenswert ist der Studienleiterin denn der Islam, dessen Glaubensangehörige durch „stereotypisiertes“ Denken diskriminiert werden könnten:

Der Islam ist in den meisten Gefängnissen ein wichtiges Thema. Zum einen kursieren unter dem nicht-muslimischen Personal wie auch unter den nicht-muslimischen Inhaftierten oftmals stereotype Annahmen über das Wesen des Islam: Er sei gewalttätig und schreibe die Unterdrückung der Frau durch den Mann vor. Zum anderen stellt die religiöse Praxis des Islam die Gefängnisse vor neue Herausforderungen, namentlich das Fasten während des Ramadan, das kollektive Freitagsgebet sowie die Ernährungsvorschriften.

Die größeren Gefängnisse kommen diesen Bedürfnissen entgegen, aber die Gläubigen müssen die Initiative ergreifen. Für den Ramadan erlauben die Gefängnisleitungen Ausnahmen. Für das Freitagsgebet kommt zuweilen ein Imam vorbei. Im Unterschied zu den Vertretern der christlichen Konfessionen besitzt er in der Regel kein Büro innerhalb des Gefängnisses. Das Konsumverbot von Schweinefleisch führt zuweilen zu Spannungen. Manchenorts können Häftlinge sogenanntes Halal-Fleisch essen, müssen es aber selber bezahlen. In einigen Anstalten sind Gebetsteppiche verboten; als Ersatz dient das Badetuch.

Wegen dieser Überlegungen kommt die Studie zum Schluss, dass die religiösen Bedürfnisse der Gefangenen (insbesondere der Muslime) besser berücksichtigt und respektiert werden müssten. Sie empfiehlt, die Seelsorger im Umgang mit dem neuen religiösen, ethnischen und sprachlichen Pluralismus besser zu schulen und das Personal besser über verschiedene Aspekte des Islam wie auch der afrikanischen und arabischen Kulturen zu informieren.

Den vollständigen Schlussbericht (auf Französisch) finden sie hier ^[33]. Die Dame, die das in Lausanne entstandene Projekt geleitet hat, arbeitet ansonsten offenbar im Land des multikulturellen Verständnisses:

Dr. Irene Becci
Universität Bielefeld
Fakultät für Soziologie
D-33501 Bielefeld
E-Mail: irene.becci-terrier@eesp.ch ^[34]

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^[35]Der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider hat in einem Interview mit der Zeitschrift Sezession ^[36] ein vernichtendes Urteil über den Islam in Deutschland und die Äußerung von Bundespräsident Wulff, dass dieser zu unserem Land gehöre, gefällt. „Nur weil viele Muslime in Deutschland leben, gehört deren Religion nicht schon zu Deutschland, zumal diese unserer Verfassungsordnung widerspricht“, so Schachtschneider.

In dem Interview stellt Schachtschneider klipp und klar:

Der Islam ist eine politische Religion, die ihre religiöse Rechtsordnung, die Scharia, durchsetzen will. Das Christentum ist demgegenüber nachhaltig säkularisiert. Es trennt das Religiöse vom Politischen, das Jenseits vom Diesseits, die Kirche vom Staat. Nur eine solche Religion kann den Schutz durch das Grundgesetz beanspruchen. Das ist die Logik des Religionspluralismus. Die Säkularisation ist die größte Kulturleistung Europas. Kein Bürger darf in einer Republik, die demokratisch sein muß, das Wort Gottes über die Gesetzgebung und die Gesetze stellen, und keiner darf versuchen, durch Mehrheitsentscheidung das Gemeinwesen zu einem Gottesstaat zu machen. Das mißachtet die Grenzen der Religionsgrundrechte.

Es kann kein Widerstandsrecht aller Deutschen gegen jeden, der unsere Verfassungsordnung zu beseitigen trachtet, und zugleich ein Grundrecht geben, dies zu unternehmen. Der Islam würde sein Wesen als Lebens- und Rechtsordnung aufgeben, wenn er sich säkularisieren wollte oder sollte.

In einer dieses Interview begleitenden Besprechung des neuen Buches von Schachtschneider ^[37] „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ erklärt Erik Lehnert:

Schachtschneider kritisiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts scharf, weil es die Religionsfreiheit als grundgesetzlich geschützte Religionsausübung interpretiere. Das jedoch, so Schachtschneider, gebe das Grundgesetz nicht her. Geschützt sei darin lediglich die Freiheit des Bekenntnisses und nicht die Ausübung. Gesetzwidriges könne nicht über den Umweg erlaubt sein, daß man es als Religionsausübung praktiziere. Verbote, die sich auf den Minarettbau, den Ruf des Muezzins oder bestimmte Kleidungsstücke beziehen, stellten demnach keinen Eingriff in die Religionsfreiheit dar, weil das Bekenntnis davon unberührt bleibe.

Nachfolgend eine Zusammenfassung von Prof. Schachtschneider ^[38] zu seinem neuen Buch:

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Verfassungswidrigkeit islamischer Religionsausübung in Deutschland

Muslime dürfen in Deutschland Moscheen und Minarette bauen, sogar den Muezzin zum Gebet rufen lassen und vieles mehr. All das verherrlicht die Herrschaft Allahs, nicht nur die jenseitige, sondern auch die diesseitige; denn der Islam ist nicht nur Glaube, sondern für den Gläubigen auch Recht. Das höchste Gesetz ist die in dem Koran und der koranischen Tradition gründende Scharia, die, von Allah für die ganze Menschheit herabgesandt, von Muslimen nicht mißachtet werden darf. Jede Politik muß mit diesem Gesetz Gottes übereinstimmen. Darüber wachen alle Muslime, jeder einzeln und alle zusammen, die Umma, vor allem die theologischen Rechtsgelehrten. Das islamische Gemeinwesen ist ein Gottesstaat. Moscheen, Minarette und Muezzin aber auch die Kleidung vieler Musliminnen rufen nach der Islamisierung der Lebensverhältnisse, sind darum bemüht, Deutschland als ein Haus des Vertrages in ein Haus des Islam umzuwandeln.

Diese Islamisierung wird wegen einer Religionsfreiheit nicht nur von Bund und Ländern hingenommen, sondern von weiten Teilen der Gesellschaft, vor allem von Kirchen, Medien und Parteien, eifrig gefördert; denn Deutschland will als Hort der Menschenrechte der Welt ein Vorbild sein. Eine derart weitgehende Religionsfreiheit gibt es aber weder als Menschenrecht noch als Grundrecht. Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG drei allgemeine Religionsgrundrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Diese Grundrechte faßt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu dem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Es hat sich damit einen eigenen Grundrechtstext gegeben, freilich verfassungswidrig. Das Gericht stellt diesem Grundrecht, das es als vorbehaltlos ansieht, lediglich andere verfassungsrangige Prinzipien oder Grundrechte Dritter entgegen, mit denen ein schonender Ausgleich gesucht wird. Damit hat diese Religionsfreiheit höchsten Verfassungsrang. Materiell soll das Grundrecht das Recht schützen, zu leben und zu handeln, wie die Religion es gebietet. Dadurch wandelt das Gericht die Grundrechte, welche die religiöse Welt schützen, in ein Grundrecht der politischen Welt. Die vermeintliche Religionsfreiheit wird zur stärksten politischen Bastion des Islam.

Das Gegenteil dieser Praxis und Lehre ist die Rechtslage. Die Religionsgrundrechte geben keine politischen Rechte. Sie schützen die Zweite Welt vor der Ersten Welt, schützen das religiöse Leben im Staat. Aber Religionen dürfen auf das politische Leben keinen Einfluß gewinnen. Mehr als ihre Duldung, die Toleranz des Staates und der Bürger, können sie nicht beanspruchen. Nicht nur der Staat hat den Religionen gegenüber Neutralität zu wahren, sondern auch die Gläubigen dem Staat gegenüber. Die Bürger müssen in der Republik bürgerlich sein und die Republik darf das Religiöse nicht in die Politik eindringen lassen. Welche der vielen Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen predigen, sollte für die Politik verbindlich sein? Die religionsrechtliche Gleichbehandlungspflicht läßt nur eine prinzipiell laizistische Republik zu. Keine religiöse oder weltanschauliche Minderheit muß sich von einer religiösen Mehrheit beherrschen lassen. Die beiden Welten, die des Jenseits und die des Diesseits, die Gottes und die des Kaisers, heute der Republik, sind im freiheitlichen Gemeinwesen unabhängig voneinander. Das gebietet die Säkularität der aufklärerischen Republik und ist das Grundgesetz des Religionspluralismus. Die Säkularität ist in der Republik, deren Politik die Bürger bestimmen, notwendig die innere Trennung des Religiösen vom Politischen. Die Säkularität gehört zur politischen Sittlichkeit der Bürger. Eine Religion, welche der Politik die Maximen vorgibt, ist somit nicht republikfähig. Nur äußerlich und innerlich säkularisierten Religionen gibt das Grundgesetz Ausübungsschutz. Das Christentum ist säkularisiert, seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil auch der Katholizismus.

Diese rechtliche Argumentation ist unausweichlich. Die Freiheit des Glaubens und die des Bekenntnisses sind nach Art. 4 Abs. 1 GG „unverletzlich“, also überhaupt nicht einschränkbar. Das hat Rückwirkungen auf die Materie dieser Grundrechte. Sowohl der Glaube als auch das Bekenntnis sind Vorstellungen und Einstellungen des Menschen, die ihm niemand streitig machen kann. Es ist menschheitswidrig, den Menschen einen Glauben oder ein Bekenntnis vorzuschreiben. Bekenntnis ist aber nicht das verbale und tätige Bekennen des Glaubens, sondern das Credo, das Glaubensbekenntnis. Die Gewissensfreiheit, wie die Freiheit des Bekenntnisses seit dem Augsburger Religionsfrieden bis zur Weimarer Reichsverfassung genannt wurde, charakterisiert geradezu die europäische Kultur. Der Staat darf den Untertanen nicht das Bekenntnis vorschreiben. „Cuius regio eius religio“ von 1555, ein großer Schritt zum Religionspluralismus, gilt nicht mehr, sondern mit dem großen Friedrich: Jeder nach seiner Facon. Die Bekenntnisfreiheit ist vielleicht das wichtigste Menschenrecht, aber es gibt keinerlei politische Rechte. Ein religiöses Handlungsrecht im privaten und öffentlichen Bereich räumt Art. 4 Abs. 2 GG ein, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Dieses Grundrecht, das Kultus, Diakonie oder Caritas, Religionsunterricht und anderes schützt, steht ausweislich Art. 136 Abs. 1 WRV, der durch Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert ist, unter dem Vorrang „der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“, also der Gesetze. Dieser Vorrang ist für den republikanischen Religionspluralismus zwingend. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht beiseite geschoben und schon damit sein Unverständnis für die Grundlagen einer Republik gezeigt. Der Vorrang des Bürgerlichen und Staatlichen ist kein das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung beschränkender Gesetzesvorbehalt oder Verfassungsvorbehalt, sondern Materie dieses Grundrechts. Er begrenzt das durch Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistete Recht zur Religionsausübung. Dieses ist kein Recht, Bürger oder Staat mit religiösen Maximen einzuschränken, kein Recht zur Politik. Der Grundrechtsschutz der Religionsausübung ist auf die jenseitige Zweite Welt, in der Gottes Wort verbindlich ist, begrenzt. In der Ersten Welt der Politik entfaltet das Grundrecht keinerlei Wirkung. Nur im Rahmen der Gesetze des Staates darf der Gläubige religiös handeln und die allgemeine Gesetzgebungshoheit des Staates wird durch die Religionsgrundrechte nicht beschränkt. Freilich darf der Staat nicht in die Zweite Welt des Religiösen hineinregieren. Nur die Zwei-Welten-Lehre wird in der Republik dem religiösen Leben gerecht. Dennoch ist der Staat wegen des Wertgehalts der Religionsgrundrechte gehalten, die religiöse Entfaltung schützend und fördernd zu ermöglichen. Man spricht von der Religionsfreundlichkeit des Staates. Das Religiöse ist aber privat und nicht staatlich. Privatheit und Öffentlichkeit sind kein Widerspruch. Wer somit eine Politik durchsetzen will, kann sich nicht auf die Religionsgrundrechte berufen. Die Menschenrechte ergeben keine andere Rechtslage.

Dasselbe Ergebnis ergibt sich aus dem Freiheitsprinzip des Grundgesetzes. Freiheit ist nicht etwa das klägliche Abwehrrecht des Untertanen gegen die Obrigkeit, in bestimmten Bereichen nicht bevormundet zu werden. Sie ist vielmehr das Recht, unter eigenen Gesetzen zu leben, die Autonomie des Willens, die politische Freiheit. Art. 2 Abs. 1 GG definiert die Freiheit ganz im Sinne des Weltrechtsprinzips des Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als jedermanns „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sofern er nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz verstößt“. Das Sittengesetz, der kategorische Imperativ, ist der Schlüsselbegriff des Grundgesetzes. Politische Freiheit eignet jedem Bürger. Sie ist allgemein. Wenn jeder unter dem Gesetz leben will, das er selbst gibt, müssen alle Bürger zu einem übereinstimmenden Gesetz finden; denn Gesetz gelten allgemein. Das verlangt allgemeine Sittlichkeit, d. h. das Rechtsprinzip zur Maxime des Handelns, zumal bei der Gesetzgebung, zu machen. Ein solches Bemühen ist moralisch. Die Verwirklichung dieser Sittlichkeit organisiert die Republik unmittelbar oder mittelbar demokratisch. Was Gesetz werden soll, bedarf der Erkenntnis des Richtigen für das gute Leben aller auf der Grundlage der Wahrheit. Nicht die Herrschaft der Mehrheit ist demokratisch, sondern diese Erkenntnis des gemeinen Wohls, die so organisiert sein muß, daß das Volk bestmöglich in den Erkenntnisprozeß eingebunden ist, eine Aufgabe der Medien, die insofern weitgehend versagen. Dem Parteienstaat gelingt die Rechtserkenntnis zunehmend weniger. Aber das ändert die Verfassungslage nicht. Gebote oder Verbote von Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen mit höchster, nämlich göttlicher, Verbindlichkeit verbinden, sind wegen des Religionspluralismus als Maximen der Politik ungeeignet. Sie können schon deswegen nicht zum Konsens führen, weil sie aus einer Schrift abgeleitet werden, die nicht für alle Bürger heilig ist. Sie sind nicht offen für die Verwirklichung der formalen Freiheit. Der Bürger, der durch die politische Freiheit definiert ist, muß sich somit verallgemeinern, d. h. er muß als Vernunftwesen zu handeln versuchen. Wer seine Interessen und sei es seine Religion durchzusetzen versucht, ist kein republikanischer Bürger, sondern versucht, sich das Gemeinwesen dienlich zu machen. Das ist die Handlungsweise vieler, wenn nicht der meisten Menschen, ändert aber nichts an der Verfassungslage. Ein Volk läßt angesichts der dualistischen Natur der Menschen nur die Annäherung an die gebotene Sittlichkeit erwarten. Empirie ersetzt aber nicht Recht. Ein Bürger drängt anderen Menschen nicht seine Vorstellungen von Gott, vom ewigen Leben und von der Unsterblichkeit der Seele, seine Religion also, auf, schon gar nicht durch ein für alle verbindliches Gesetz. Der Glauben hat nicht die weltliche Wahrheit zum Gegenstand und vermag darum zum richtigen Gesetz für die Welt nichts beizutragen.

Ein weiteres Argument, das schwerlich widerlegt werden kann, ist die Verpflichtung des Staates und damit jedes Bürgers auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die „verfassungsmäßige Ordnung“ des Grundgesetzes. Diese begrenzt auf Grund vieler Bestimmungen, etwa Art. 2 Abs. 1 GG, der die allgemeine Freiheit schützt, und Art. 9 Abs. 2 GG, die konstitutionellen Vereinsverbote, das politische Handeln, besonders klar durch das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG. Danach „haben alle Deutschen gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (d. i. die freiheitliche demokratische Grundordnung) zu beseitigen, das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Es wäre widersprüchlich, wenn ein Grundrecht ein Handeln schützt, gegen das alle anderen Bürger Widerstand zu üben ein Grundrecht haben. Wie immer man den Begriff des gegen die Ordnung des fundamentalen Art. 20 GG gerichteten Unternehmens einengt, es gibt keinen Grundrechtsschutz für eine solche Politik. Das Bemühen, den Islam in der Welt durchzusetzen, ist ein solches Unternehmen. Dieser Dschihad gehört zu den Pflichten jedes Muslims. Er erfüllt sie auch durch die Errichtung heiliger Stätten des Islam, ja durch jedes Gebet, das die Herrschaft Allahs erbittet, solange der Islam nicht nachhaltig säkularisiert ist. Alle politischen Grundrechte sind durch die freiheitliche demokratische Grundordnung begrenzt. Deswegen können sie nach Art. 18 GG verwirkt werden, wenn sie zum Kampf gegen diese Ordnung mißbraucht werden. Die Grundrechte des Art. 4 GG können nicht verwirkt werden. Sie geben deshalb nicht etwa einer religiös begründeten Politik besonders starken Grundrechtsschutz, wie es das Bundesverfassungsgericht in einem argumentativen Fehlschluß ausgesprochen hat, sondern überhaupt keinen Grundrechtsschutz für politisches Handeln. Religiosität rechtfertigt keine Politik in der Ersten Welt des Staates. Den Grundrechtsschutz der Freiheit des Glaubens, des Bekenntnisses und der (schmalen) Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, etwa den Kirchgang, zu verwirken, wäre nicht zu rechtfertigen, weil das Leben in der Zweiten Welt des Religiösen die Ordnung des Staates nicht gefährden kann, wenn es im Rahmen der Grenzen der Religionsgrundrechte bleibt.

Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Er verlangt nach dem Gottesstaat. Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist durch Allah befohlen. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd. Die Menschenrechte stehen in der islamischen Gemeinschaft unter dem Vorbehalt der Scharia. Der Koran und die koranische Tradition und damit auch die Scharia mit den Hudud-Strafen (Steinigen, Köpfen, Amputieren, Auspeitschen) sind das höchste Gesetz. Der Islam akzeptiert, abgesehen vom Übertritt zum Islam, die Religionsfreiheit nicht. Apostasie wird schwer, auch mit dem Tode, bestraft. Freiheit besteht im koranischen Leben. Männer und Frauen haben nicht die gleichen Rechte usw.

Es gibt viele Muslime, die nicht islamisch leben, aber Muslime bleiben wollen und sich die Säkularisation ihrer Religion wünschen. Aber sie werden sich nicht durchsetzen. Über die Einheit von Religion und Politik wacht die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime. Oft werden Säkularisationsbestrebungen als Apostasie verfolgt. Der Schutz aus Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, setzt die nachhaltige Säkularisation voraus. Die Unterscheidung von Islam und Islamismus, der mit Gewalt den Islam durchzusetzen versucht, hilft nicht, weil der Islam in seinem Kern politisch und unvereinbar mit der grundgesetzlichen Verfassung in ihrem Kern ist. Dialogische Beschwichtigungen gehen an der Verfassungsrechtslage vorbei.

Viele Staaten, in denen vornehmlich Muslime leben, sind nicht völlig islamisiert, etwa die Türkei nicht, in deren Verfassung der Laizismus festgeschrieben ist. Es gibt viele Einflüsse des Westens auf diese Staaten, die aber seit etwa einem halben Jahrhundert mehr und mehr zurückgedrängt werden. Allein durch ihre demographische Entwicklung haben die muslimischen Völker an Macht gewonnen und sind nicht mehr bereit, sich vom Westen bevormunden zu lassen, zu Recht. So sehr die Menschenrechte universal sind, so wenig ist es gerechtfertigt, anderen Völkern diese zu oktroyieren. Humanitäre Intervention ist, außer im Falle des Völkermordes durch die Vereinten Nationen, völkerrechtswidrig. Aber die Europäer haben das Recht und die Pflicht, ihre Verfassungen und damit ihre Kultur zu verteidigen und dürfen nicht auf Grund einer irregeleiteten Dogmatik der Religionsfreiheit ihre aufklärerischen und im übrigen im Christentum verankerten Lebensprinzipien, die in revolutionären Kämpfen in Jahrhunderten durchgesetzt wurden, gefährden. Wer die islamische Scharia in Deutschland einführen will, unternimmt es, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen. Widerstand gegen Verfassungsfeinde ist sittliche Pflicht jedes Bürgers.

Ich habe die skizzierte Dogmatik in der kürzlich im Verlag Duncker& Humblot, Berlin, erschienenen Schrift: Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, näher dargelegt.

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
Berlin, 11. Februar 2011

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^[39]Auf eine schrecklich gemeine Website ^[40] der CDU weist die Südwest-Presse ^[41] in einem Leitartikel von Antje Berg hin. Es handelt sich um eine Deutschlandkarte, die dem Betrachter einen Überblick über wichtige Projekte gibt, denen sich die Grünen entgegenstellen – auch solche, die sie in ihrer Regierungszeit selbst mitbeschlossen haben.

(Von Schalk Golodkowski)

Dass die CDU dabei den Kampagnenstil der Grünen abkupferte, schlägt dem Fass natürlich den Boden aus. Als wäre es nicht schon verwerflich genug, dass der politische Gegner es sich herausnimmt, in Wahlkampfzeiten deftige Kritik an den Grünen zu äußern, deren Unfehlbarkeit im Gegensatz zu der des Papstes bekanntlich außer Zweifel steht.

Antje Berg lässt denn auch ihrem Unmut über die Aktion freien Lauf, man ahnt zudem, dass zuvor ein paar Tränen geflossen sein dürften angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse in Baden-Württemberg, die Schwarz-Gelb vorn sehen. Die Grünen seien überhaupt keine Dagegen-Partei, zürnt sie und hat damit ja nicht einmal ganz Unrecht. Grundsätzlich sind die Grünen eigentlich nur gegen eines: Dass sie nicht regieren. Über alle anderen Punkte lässt sich dann reden, egal ob es sich um Castor-Transporte, Kriege oder ein gesundes Maß an sozialer Kälte handelt, wenn sie nicht gerade Migranten trifft.

„Warum erhebt die Union den Vorwurf, die Grünen seien nicht mehr als eine fortschrittsfeindliche Protestpartei? Und wie berechtigt ist dieser Vorwurf?“, klagt Frau Berg und fährt fort: „Die Kanzlerin befand sich schon in Bedrängnis, als Stuttgart 21 noch nicht bundesweit Schlagzeilen machte. Das Problem der schwarz-gelben Bundesregierung war und ist, dass sich kaum erkennen lässt, wofür sie steht.“

Was das eine mit dem anderen zu tun hat, wird zwar auch im weiteren Verlauf des Kommentars nicht ersichtlich, aber das lassen wir jetzt einfach mal so gelten. In einer Wahlkampfrede kann man schon einmal den Faden verlieren, und dass niemand weiß, wofür die Bundesregierung steht, hat ja durchaus seine Richtigkeit. Da hilft auch nicht die Entschuldigung, dass die Bundesregierung es ja schließlich auch nicht weiß.

Politikwissenschaftler sähen in den Grünen bereits die Erben der FDP, liest man in Antje Bergs Kommentar weiter. Der konservative Leser schmunzelt und denkt an die aktuellen Umfragewerte der FDP. Dieses Erbe würde man den Grünen schon gönnen.

Eine Mehrheit der Grünen definiere Fortschritt eben schlichtweg anders als die Merkel-Mappus-CDU. Nicht alles, was technisch möglich sei, bringe eine Gesellschaft voran. Was gemeint ist, bleibt der Fantasie des Lesers überlassen. Womöglich Energiesparleuchten?

Das grüne Dagegen sei in der Regel mit einem Dafür verknüpft. Die Grünen seien zwar gegen neue, die Landschaft verschandelnde Stromleitungen, aber für unterirdische. Schon richtig, aber was ist mit den landschaftsverschandelnden Windrädern, für die man die Stromleitungen überhaupt erst benötigt? Sollte man die nicht auch unterirdisch bauen? Und warum wollen Grüne dann ausgerechnet beim alten Stuttgarter Bahnhofsareal, dem hässlichsten Flecken im Ländle, partout „Oben bleiben“? Das Kostenargument kann es ja wohl nicht mehr sein, denn Erdkabel sind drei- bis fünfmal so teuer wie überirdische Stromleitungen.

Die Grünen, so erfährt der Leser schließlich, seien außerdem für den Schutz der Alpen. Auf diese Idee kam der deutsche Alpenverein zwar schon 1927, aber da die Grünen ihm traditionell sehr nahestehen und auch schon so manchen Jodler in ihren Reihen aufgenommen haben, dürfen sie sich ruhig damit schmücken. Dem politischen Gegner wird es indes schwer fallen, dieses Alleinstellungsmerkmal zu übertrumpfen. Die FDP ließ aber bereits wissen, dass sie für schönes Wetter ist.

» redaktion@swp.de ^[42]

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