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Guttenberg: Ich entschuldige mich bei allen

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg [1]Für die Union kommt es derzeit knüppeldick: erst der Absturz in Hamburg, nun ein weiterer Schandfleck am strahlenden Antlitz von Vorzeige-Minister zu Guttenberg. Der gibt immerhin zu, dass er „Blödsinn“, „Peinliches“ und „Gravierende Fehler“ gemacht hat.

SpOn [2] schreibt:

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Montagabend Verletzungen des Plagiatverbots beim Verfassen seiner Doktorarbeit eingeräumt und will seinen Doktortitel ruhen lassen – dauerhaft. Das heißt nicht anderes als: Guttenberg verzichtet. „Ich habe gravierende Fehler gemacht“, sagte Guttenberg am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung in der Taunusstadt Kelkheim.

Auch „Peinliches“ sei beim Schreiben der Arbeit passiert, räumte der Minister ein und verwies auf nicht ausgewiesene Zitate aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in der Einleitung seiner Promotionsarbeit. „In der mir abgesprochenen Demut entschuldige ich mich bei allen, die ich verletzt habe“, sagte Guttenberg.

Eines muss man ihm zu Gute halten: wenigstens hat er bei der FAZ abgeschrieben, und nicht bei der FR. Aus linkspolitischer Sicht ist Guttenberg ohnehin nichts vorzuwerfen. Geklaut, kopiert und abgeschrieben, man könnte auch sagen: die Worte anderer ins eigene Werk „sozialisiert“.

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Pastor: „Der Islam zielt auf Frieden und Toleranz“

geschrieben von PI am in Christentum,Deutschland,Dhimmitude,DiaLÜG,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Political Correctness | 121 Kommentare

Der evangelische Pastor Jan von Lingen. [3]Der evangelische Pastor Jan von Lingen (Foto) und der katholische Theologe Andreas Brauns beantworten jeden Samstag um 9.15 Uhr in der NDR 1-Sendung „Noch eine Frage, Herr Pfarrer – 111 himmlische Antworten“ [4] Fragen zur Christenheit. Zum Beispiel: Kann ich beten lernen? Was ist die Seele? Kann man Gott beweisen? Etc.

Aber nicht nur Fragen zum Christentum werden behandelt, sondern auch zum Thema Islam [5]. Dabei entsteht der Eindruck, dass das fortschreitende Islamverständnis die größte Sorge dieser Hirten ist, die doch eigentlich ihre Herde nicht verwirren, sondern zusammenhalten sollen.

Auf die Frage:

„Ich hätte gerne gewusst, warum die Muslime uns als Nichtgläubige bezeichnen. Ich ärgere mich darüber und das schon seit Jahr und Tag.

antwortet Islamversteher Jan von Lingen:

Diesen Ärger kann ich gut verstehen, schließlich geht es um das, was Ihnen wichtig ist: Ihr Glaube! Er ist Teil Ihrer Biographie. Da finden Sie Halt. Da fühlen Sie sich geborgen. Doch diesen Glauben kann uns niemand absprechen – genauso wenig, wie wir anderen ihren Glauben absprechen können.

Warum tun dies aber die Muslime? Im Koran wird unterschieden zwischen den Leuten des Buches und den Ungläubigen. Zu den Leuten des Buches gehören Juden und Christen, zu den Ungläubigen alle anderen. Wir sind also nicht einfach „Ungläubige“. Nichtsdestotrotz wird auch gesagt, dass Juden und Christen, wir also, von dem wahren Weg des Glaubens abgekommen sind und in die Irre gegangen sind. Da werden wir als Christen natürlich widersprechen und sagen: Unsere Erfahrung Gottes ist eine andere. Wir halten uns an die Offenbarung in Jesus Christus, so wie er sich Menschen zuwendet! Und da könnte eigentlich schon der Dialog beginnen…

Und da wird es dann sicherlich auch Situationen geben, an denen Streitpunkte auf den Tisch kommen. Ich denke an das Verhältnis von Mann und Frau oder an die Frage der Religionsfreiheit in muslimischen Ländern.

Doch im Kern zielt der Islam auf Frieden und Toleranz. Das verrät schon das Wort „Islam“. Es hat mit dem Wort „Salam“ zu tun. Salam heißt Frieden, es entspricht dem biblischen Schalom. Muslime sind eben Leute, die den Willen Gottes tun und auf diese Art und Weise für sich und die Welt Frieden schaffen. Jeder fünfte Mensch auf der Erde ist Muslim, allein in Deutschland bekennen sich rund 3 Millionen Menschen zum Islam. Sie laden uns zum Gespräch – zum Beispiel am „Tag der offenen Moschee“, jeweils am 3. Oktober.

Wichtig ist, dass wir tatsächlich mit Muslimen über den Glauben ins Gespräch kommen und nicht pauschal urteilen („gläubig“ oder „ungläubig“). Vielmehr sollten wir uns gegenseitig fragen: „Wie wirkt sich dein Glauben in deinem Leben aus?“ Dann wird sehr schnell deutlich, was einem wichtig und heilig ist. Und dann fällt es auch schwer, Urteile zu fällen. Und wir werden feststellen: Die wenigsten unter ihnen sind religiöse Fanatiker.

Als Christen und Muslime leben wir in einer Gesellschaft. Darum ist es wichtig, im Islam die liberalen Kräfte zu stärken. Demokratie, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frauen sind eine Herausforderungen für die Muslime in Deutschland. Die Herausforderung an uns Christen lautet: Den Glauben des anderen achten, so anders und fremd er erscheinen mag.

Statt nachzubeten, was irgendwelche Integrationsratgeber für den interreligiös-korrekten Umgang vorschlagen, würde Pastor Jan von Lingen besser einmal den Koran im original lesen. Er würde daraufhin möglicherweise gewisse naive Ansichten revidieren müssen.

» von-lingen@err.de [6]

(Spürnase: john3.16)

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Wie aus Reichtum Armut wurde

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 182 Kommentare

Westdeutschland ist 'Wirtschaftswunder'-Land. Das eigene Auto gehört ebenso dazu, wie Zeit und Muße zum Sonntagsausflug. [7]Stellen wir uns einmal vor, wir schwimmen im Geld und uns geht es richtig gut. Wir leisten uns, was wir wollen und steigern stetig unsere Ansprüche. Käme einer in so einer Situation auf die Idee, dass es einmal anders sein könnte? Wohl kaum! Doch es kam anders. Aus unserem einstigen Reichtum wurde binnen weniger Jahrzehnte die blanke Armut. Doch tragen wir die Fakten einmal zusammen.

(Von vato0815)

Nach dem verlorenen Krieg lag so ziemlich alles in Schutt und Asche. Doch anstatt zu verzweifeln, packten unsere Großeltern und Eltern tüchtig mit an und schufen innerhalb weniger Jahre ein Wirtschaftswunder. Die Gehälter stiegen, die Wohnung wurde mit den neuesten technischen Errungenschaften ausgestattet und man fuhr mit dem frisch erworbenen Auto regelmäßig in den Urlaub. Die Wirtschaft brummte und immer mehr Waren wurden ins Ausland verkauft. Der medizinische Standard erhöhte sich von Jahr zu Jahr und damit auch einhergehend die Lebenserwartung der Menschen.

Doch irgendwann war irgendwer der Meinung, man müsse sich billige Arbeitskräfte ins Land holen. So kam es, dass anno 1964 die ersten türkischen Gastarbeiter in das Land geholt wurden. Die Betonung liegt hier auf „Gastarbeiter“. Man suggerierte der deutschen Bevölkerung nur einen zeitlich befristeten Aufenthalt. Damit sichtlich zufrieden begrüßte man die ersten Ankömmlinge und führte sie umgehend an ihr neues Tätigkeitsfeld heran.

Doch den Gastarbeitern gefiel ihre neue Welt, verdienten sie doch viel mehr als zu Hause und auch der Lebensstandard war um Welten höher als daheim. Sie blieben und wurden sesshaft. Doch weil es alleine recht langweilig ist, holte man, mit dem Segen der Regierung, noch sämtliche Familienangehörige nach. Man quartierte sich in zugewiesenen Vierteln ein und entfaltete offen seine Kultur.

Dem findigen Leser dämmert es schon. Spätestens ab hier war Schluss mit der Mehrung des Reichtums. Ab hier begann sich die Spirale der Armut langsam zu drehen. Doch fahren wir weiter fort.

Im Jahre 1965 lag die offizielle Arbeitslosenzahl bei 0,7%. Dies bedeutete quasi eine Vollbeschäftigung. Nur zehn Jahre später lag diese Zahl schon bei 4,7%. Ab hier begann auch der Pillenknick, sprich die deutsche Bevölkerung wuchs nicht mehr wirklich an. Doch es zogen andere Kulturschichten ungehindert zu und das, obwohl die Arbeitslosenzahlen nun rapide anstiegen. Der Wert von 1985 liegt bei 9,3%, getoppt von 1997 mit 10,8%. Sicherlich ist es auch dem Abwandern der Industrie in Billiglohnländer geschuldet und der zunehmenden Automatisierung, dass mehr Menschen ihre Arbeit verloren, doch nicht ausschließlich.

Ein weiterer Armutsfaktor war neben dem Zuzug von kulturfremden Menschen auch, dass die Regierung immer mehr Geld ausgab. Viel mehr als sie einnehmen konnte. Man fing an, die halbe Welt zu unterstützen und entwickelte sich später zum absoluten Spitzennettozahler der europäischen Transferunion, welche diese nun leider ist.

Wie realitätsblind sind unsere Politiker eigentlich, muss man sich heute fragen? Mittlerweile haften wir nicht nur mehr für unsere eigenen Schulden, sondern auch für die unserer Nachbarländer. Wer glaubt, dass dies noch ein gutes Ende nehmen wird, der wird sicherlich eines schönen Tages eines besseren belehrt.

Das einstige Volksvermögen wurde von verantwortungslosen Politkern in Dekaden verschleudert und umverteilt. Mittlerweile haben wir eine riesige Migrationsindustrie, die Milliarden an Euros Jahr für Jahr verschlingt, vergeben Kredite an Länder, für die wir selber Kredite aufnehmen müssen und wir zahlen Entwicklungshilfe, z.B. 50 Millionen Euro pro Jahr an China. Dabei hat uns das Land des Lächelns in Sachen Export schon längst auf den zweiten Platz verwiesen. Auch der Leistungskatalog des Sozialstaates wird immer kleiner. Der Bürger muss für immer weniger Gegenleistung immer mehr bezahlen und muss heutzutage selbst vorsorgen. Man fragt sich nur, wovon?

Um der ganzen Lage noch einigermaßen Herr zu werden, zieht die Regierung von Legislaturperiode zu Legislaturperiode die Steuerschraube immer weiter an. Heute zahlen die Bürger so viele Steuern wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik und das Geld reicht nach wie vor hinten und vorne nicht. Also werden neue Steuern auf Bundesebene (Feinstaubplakette, Ökosteuer, LKW Maut, usw.) und auf kommunaler Ebene (Bettensteuer, Luftsteuer, Sonnenbanksteuer, usw.) erfunden. Doch allmählich ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Mehr Steuereinnahmen zu generieren ist ab einem gewissen Zeitpunkt unmöglich. Hier empfehle ich die „Laffer Kurve“ [8] mal bei Wikipedia einzugeben.

Wir stellen also fest, dass Deutschland und Europa de facto pleite sind, nur niemand gibt es offen zu. Man senkt lieber die Zinsen Richtung null und wirft die Geldpresse an, in der Hoffnung, den Untergang noch so weit wie möglich hinauszuschieben, damit die heute regierende herrschende Klasse sich nicht für den kommenden Zusammenbruch verantworten muss. Da stehen dann halt die Nachfolger eines Tages in der Bütt.

Fassen wir zusammen: Obwohl wir über keinerlei Volksvermögen mehr verfügen, in unserem Land die Straßen, Schienen, Schulen und Kindergärten verrotten, Bibliotheken, Museen und Schwimmbäder geschlossen werden müssen, geben unsere Politiker das nicht mehr vorhandene Geld weiter mit vollen Händen aus. Obwohl wir selber Millionen Arbeitslose im Land haben, lassen wir weiterhin ungehindert geringqualifizierte Einwanderung zu. Dies führt zu mehr Umverteilung und zu einem nochmaligen Schwund des einstigen Reichtums. Vom damaligen großen Kuchen sind nur noch ein paar Krümel übrig, um die sich schon bald heftig gestritten wird. Denn ist das Geld plötzlich nicht mehr vorhanden, brechen die momentan durch staatliche Transferleistungen beruhigten Konflikte vollends auf und könnten bürgerkriegsähnliche Zustände hervorrufen.


Buchtipp:

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Videokommentar: Das Islam-Dilemma der FPÖ

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 90 Kommentare

HC Strache in Ariel [9]Schon während der Israelreise der European Freedom Alliance Anfang Dezember vergangen Jahres hatte es mit der FPÖ geknirscht. Strache (Foto l.), Mölzer und Co. wollten die „Jerusalemer Erklärung“ [10] nur mit Zusatzformulierungen unterschreiben, die zum einen die politischen Rechte der „arabischen Bevölkerung“ betonte und zum anderen die Neutralität Österreichs in dem Nahost-Konflikt unterstrich.

Dies hatte bekanntlich zu einer speziellen FPÖ-Sonderanfertigung dieser Jerusalemer Erklärung geführt. Dass Strache zudem vor kurzem im österreichischen Fernsehen [11] Geert Wilders als „undifferenziert“ in seiner Haltung zum Islam und als „politische Eintagsfliege“ bezeichnete, ist für jeden faktenkundigen Islamkritiker ein Schlag ins Gesicht.

Wenn man sich nun den programmatischen Hintergrund der FPÖ zum Thema Islam und Israel genauer betrachtet, der in dem Dossier „Wir und der Islam“ [12] aus dem Jahre 2008 formuliert wurde, wird vieles klar. Dort stehen Sätze, die auch aus Programmen von rechts- oder linksextremen Parteien stammen könnten. Dies wiegt umso schwerer, da die FPÖ in Österreich eine überaus bedeutsame Partei ist. Bei der letzten Nationalratswahl 2008 kam sie auf 17,5 %, bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2010 gar auf 26,2%. Die „Freiheitlichen“ agieren kräftig gegen den rot-schwarzen Filz in der Alpenrepublik und stellen das einzig nennenswerte Gegengewicht zur dort stattfindenden Islamisierung dar. Aber den Lackmustest gegen Rechtsextremismus, die Haltung zu Israel und zum Islam, besteht die FPÖ leider (noch) nicht.

Es grenzt an politische Schizophrenie, gegen die unerfreulichen Erscheinungen der Islamisierung im eigenen Land zu agieren, dem Islam hingegen als „Weltreligion“ unkritisch seinen „Respekt“ auszusprechen. Hier spielen offensichtlich alte antisemitische, pro-arabische und anti-amerikanische Grundhaltungen eine große Rolle. Wenn die FPÖ diese Ausrichtung nicht korrigiert, wird es früher oder später zu massiven außenpolitischen Differenzen und gravierenden Richtungsstreitigkeiten zwischen den immer stärker werdenden europäischen islamkritischen Parteien kommen.

[13]

Kaum jemand, der sich intensiv mit dem Islam auseinandersetzt, kann die Positionen teilen, die die FPÖ in ihrem immer noch aktuellen Dossier formuliert hat und das auch ganz offensichtlich einen HC Strache beeinflusst. Dieses heikle Thema wurde bei PI bereits hier [14] und hier [15] thematisiert, wobei im Kommentarbereich mehrfach moniert wurde, es sei kontraproduktiv, wenn sich islamkritische Kräfte gegenseitig bekämpften. Der Autor dieses Beitrags sieht es anders: Wenn man diese Fakten aufgrund einer falsch verstandenen Solidarität ignoriert, statt sich unter Islamkritikern auch mal kräftig die Meinung zu sagen, könnte die FPÖ mit einer solchen Ausrichtung möglicherweise bald zu einem Problem werden. Nicht auszudenken, wenn HC Strache sein großes Ziel erreicht, Kanzler zu werden, und dann immer noch diese Einstellungen vertritt.

Dass sich die Pro-Bewegung jetzt demonstrativ und kritiklos hinter die FPÖ stellt und gleichzeitig René Stadtkewitz und DIE FREIHEIT massiv attackiert, lässt ebenfalls tief blicken. In dem Zusammenhang wundert es dann auch nicht, dass der ehemalige NPD-Funktionär Andreas Molau bei PRO NRW mit offenen Armen aufgenommen wurde.

Die Verdienste von PRO mit ihren vielen Demonstrationen und Aktionen gegen Moschee-Neubauten und die Islamisierung Nordrhein-Westfalens sind unbestritten. Viele, die sich dort einbringen und die der Autor bei diversen Veranstaltungen selber kennengelernt hat, sind aufrechte Demokraten und couragierte Bürger, wie wohl auch viele (die meisten?) Funktionäre und Politiker dort. Aber ohne klare, überzeugende und auch wirklich gewollte Abgrenzung vom braunen Rand hat die islamkritische Bewegung in Europa, vor allem in Deutschland, keine Chance. Wenn sich hinter der Kritik an der Islamisierung auch noch Antisemitismus und womöglich weitere ewiggestrige Positionen lauern, ist dies brandgefährlich.

Vielleicht kommt es jetzt auch als Bumerang zurück, dass in Österreich eine echte Aufarbeitung der NS-Vergangenheit nie richtig stattgefunden hat, sondern man sich lieber in der Rolle des „ersten Opfers“ Nazideutschlands sah. Eine sehr bequeme, aber wohl äußerst realitätsferne Geschichtsdeutung.

Die hier geäußerte Kritik ist absolut konstruktiv gemeint, denn HC Strache ist ein Politiker, der sowohl Ausstrahlung als auch Charisma [16] besitzt, und die FPÖ wird in Österreich noch viel bewegen können. Aber in ganz entscheidenden Punkten ist sie mächtig auf dem Holzweg, und wie sagte schon Konrad Adenauer: „Niemand kann mich daran hindern, jeden Tag klüger zu werden“. Und so ist dieser Videokommentar von PI München auch als kleine Anregung zu einer Kurskorrektur bei der FPÖ zu verstehen:

(Text & Kommentar: Michael Stürzenberger / Kamera & Videoschnitt: Manfred Schwaller / Videoeffekte: Christa Schwaller / Fotos vom Israel-Besuch: nockerl – PI München [17])

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Die Angst des Intellektuellen vor der Wirklichkeit

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Islam | 105 Kommentare

Patrick BahnersHenryk M. Broder gehört bekanntlich zum Verein für deutliche Aussprache. In der WELT nimmt er sich nach seiner polemisch-genialen Erwiderung auf der Achse (PI berichtete) [18] erneut das Buch des FAZ-Feuilletonchefs Patrick Bahners (Foto) über die angebliche Islamophobie in Deutschland vor – und stellt die Dinge in der ihm ganz eigenen Art richtig. Hier klicken! [19] Sarrazins FAZ-Rezension zu „Die Panikmacher“ ist inzwischen auch online verfügbar. [20]

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Petition gegen deutsches UN-Sicherheitsratvotum

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,UNO | 96 Kommentare

[21]Die USA haben am Freitag im UN-Sicherheitsrat durch ihr Veto eine israelkritische Resolution verhindert. Alle anderen Mitglieder des Rates, darunter auch Deutschland, hatten für den von den Palästinensern ausgearbeiteten Entwurf zur Siedlungspolitik Israels gestimmt. Die Webseite „Honestly Concerned“ ruft jetzt zu einer Unterschriftenaktion gegen die Zustimmung Deutschlands zur Verurteilung Israels im Weltsicherheitsrat auf.

In dem Protestschreiben [22] an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle heißt es:

Sehr geehrte Frau Merkel,
Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Die arabische Welt brennt. Doch der UN-Sicherheitsrat hat nichts Besseres zu tun, als drei Stunden lang über Israels Siedlungspolitik zu debattieren, mit dem Ziel, sie als illegal zu verurteilen.

Sie, verehrte Frau Merkel, und Sie, Herr Westerwelle, hatten der Welt versprochen, dass Deutschland nicht enttäuschen würde, sowie Sie im Weltsicherheitsrat sitzen. Und jetzt befürworten Sie eine Resolution, die Teil eines Propagandakriegs der Palästinenser ist, anstatt die Palästinenser aufzufordern, mit ihrem Friedenspartner Israel über eine einvernehmliche Übereinkunft hinsichtlich der Grenzen des künftigen palästinensischen Staates zu verhandeln.

Damit wird nur einmal mehr deutlich, dass Deutschland seinem eigenen Anspruch an „Freundschaft mit Israel“ immer dann überhaupt nicht gerecht wird, wenn die Politik konkret herausgefordert ist, den allgemeinen Lippenbekenntnissen mit situationsgerechnen klaren politischen Statements Substanz zu verleihen. Hier hätte man von Deutschland ein klares „NEIN“ erwartet.

Vielmehr unterstützen Sie aber mit Ihrer Zustimmung zu der UNO-Resolution eine einseitige Verurteilung der einzigen Demokratie im Nahen Osten aufgrund von Geschichtsklitterung.

Es existiert kein Völkerrecht, das Israel die Siedlungen verbietet. Sie mögen die Siedlungen politisch für unsinnig, als Hindernis für den Frieden und sonstiges betrachten. Aber „illegal“ sind sie nicht. Zwar erklärt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass die Amerikaner mit ihrem Veto gar gegen das Völkerrecht verstoßen hätten, weil es Israel verboten sei, einen „Bevölkerungstransfer“ in die besetzten Gebieten durchzuführen. Die 4. Genfer Konvention von 1949 bezieht sich jedoch auf den zwangsweisen Bevölkerungstransfer von Deutschen in den Osten durch die Nazis. Es wurde jedoch kein einziger Siedler vom Staat Israel jemals gezwungen, in die „besetzten Gebiete“ umzusiedeln. Deshalb kann diese Genfer Konvention auf Israel und die besetzten Gebiete nicht angewandt werden.

Sie, verehrte Frau Merkel, und Sie, Herr Westerwelle lassen zu, dass die arabischen Länder von ihren eigenen Unzulänglichkeiten ablenken, indem sie Israel an den Pranger stellen, während zur gleichen Zeit in Libyen, Bahrain, Ägypten und in anderen arabischen Ländern dutzende und hunderte Demonstranten niedergeschossen werden. Sie unterstützen dabei eine Resolution, die vonseiten der palästinensischen Autonomiebehörde und einiger arabischen Staaten zudem als Teil einer Delegitimierungs-Kampagne gegen Israel betrieben wird, die in letzter Konsequenz darauf hinauszielt, Israel das Existenzrecht als jüdischen Staat abzuerkennen. Mit anderen Worten: Es geht darum, den jüdischen Staat physisch abzuschaffen, so wie Deutschland vor einigen Jahrzehnten bemüht war, das jüdische Volk physisch abzuschaffen.

Wie kann man nur die Sicherheit des jüdischen Staates Israel zum Teil deutscher Staatsräson erklären und dabei ignorieren, dass alle den Friedensprozess betreffende Details immer auch eine sicherheitspolitische Dimension haben? Wie kann Deutschland ernsthaft meinen, mit der Unterstützung einer einseitigen, unausgewogenen und die Ursachen des Nahostkonflifts verkennenden Resolution der Freundschaft zu Israel Glaubwürdigkeit zu verleihen?

Wir sind schockiert, bestürzt und zutiefst enttäuscht darüber, in welcher Weise Deutschland seine „neue Rolle“ im Weltsicherheitsrat praktiziert.

Hochachtungsvoll, / Sincerely,

Die Unterzeichner / The Undersigned [23]

Bislang (Stand: 21.2., 14.30 Uhr) haben 716 Teilnehmer die Petition unterzeichnet. Hier gehts zur Unterschriftenaktion! [24]

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Hartz IV-Kompromiss: Einig im Verfassungsbruch?

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 55 Kommentare

Kurt Beck, SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, Ursula von der Leyen und Wolfgang Böhmer [25]Die Taktik der SPD, die Verhandlungen zu Hartz IV solange hinauszuzögern, bis sich positive Wahlergebnisse zeigen, ist für Sozialdemokraten im Falle Hamburgs aufgegangen. Daher konnte nun in der Nacht der Hamburg-Wahl eine Einigung zu Regelsatz [26], Bildungspaket und Mindestlohn erzielt werden. Allerdings ist mehr als fraglich, ob Schwarz-Rot dabei im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit geblieben sind.

(Von nockerl)

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Politik mit einer Neuregelung von Hartz IV beauftragt, da es die Regelsätze nicht als zu hoch oder als zu niedrig betrachtete. Vielmehr hat das höchste deutsche Gericht moniert, dass es an der Nachvollziehbarkeit der Versorgungshöhe mangele. Es verlangte eine genaue Berechnung, wie der Gesetzgeber zu den in den Normen des im Volksmund Hartz IV genannten Sozialgesetzbuches II (SGB II) vorgegebenen Summen kommt.

Die Politik wäre daher gehalten gewesen, die Regelsätze mit einer ordentlichen Berechnung zu begründen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Der Kompromiss der letzten Nacht sieht eine Erhöhung um fünf Euro rückwirkend ab dem 1. Januar diesen Jahres vor. Dies könnte man sicher noch – zumindest pro forma – auf eine Berechnung zurückführen.

Endgültig willkürlich und damit neben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch die Entscheidung, im folgenden Jahr den Satz um drei Euro zu erhöhen. Und zwar – und da liegt der Hase im Pfeffer – unabhängig von der Erhöhung, die aufgrund der bis dahin eintretenden Preissteigerung notwendig wird. Damit ist klar, dass spätestens diese drei Euro nicht auf einer Berechnung des notwendigen Lebensunterhaltes beruhen können.

Das ahnt wohl auch die Politik, weshalb der rheinlandpfälzische Ministerpräsident Kurt Beck schon vermelden ließ, er sei sich nicht sicher, ob der Kompromiss dem Grundgesetz entspreche. Sich aber, wie der Spiegel meldet, darauf zurückzuziehen, der SPD-Politiker verlasse sich bei dieser Frage auf die Einschätzung der Bundesregierung, ist das Stehlen aus der Verantwortung. Er ahnt wohl, dass er dieses Hintertürchen noch wird brauchen könne.

Künast verlässt Sitzung

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hatte die Sitzung zur Findung des Kompromisses zum Bruch der Verfassung verlassen. Und zwar genau aus dem Grund, dass die Umweltpartei (berechtigte) Zweifel an der Rechtmäßigkeit hegt. Das verdient Lob und Anerkennung. Wie ernst die Grünen ihre Bedenken nehmen, können sie noch im weiteren Verfahren beweisen. Es bleibt an den Grünen, im weiteren Verlauf zu zeigen, ob das Verlassen der Sitzung eine Rückversicherung für den Fall des erneuten Scheiterns der Hartz-Gesetzgebung vor dem Verfassungsgericht war, oder ob man bereit ist, die Fehlentscheidung anzuprangern. Das Verhalten der mit grüner Beteiligung regierenden Länderkoalitionen wird darüber Aufschluss geben, ob es den Grünen um die Sache oder um den Effekt geht. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre hier auch ein Nachweis der Prinzipientreue.

An den wahren Problemen vorbei verhandelt

Doch mit der Diskussion um Leistungshöhe, Mindestlohn und Bildungspaket haben die faktischen Großkoalitionäre um die wahren Probleme herum verhandelt. Der Kompromiss ist von der Geisteshaltung der Obrigkeit und der Beibehaltung staatlicher Leistung – für das eigene vermeintliche Klientel – bestimmt. Dieses vermutet die einstige Arbeitnehmerpartei SPD auch bei Schulsozialarbeitern, so dass sie mit Stolz die Schaffung Tausender neuer dahinter stehender Versorgungsstellen in der Sozialindustrie vermelden konnte, um einmal mehr ihr eigene Anhängerschaft mit Einkommen über die öffentliche Hand versorgen zu können. Alles natürlich für das Wohl der Kinder! Denn mit diesem Slogan wird Kritik sozial erschwert. Wer sich gegen das immer weitere Aufblasen des Sozialapparates wendet, gilt somit geschickterweise als Kinderfeind. Wer will das schon?

Daher bleibt unberücksichtigt, dass kein Land so viel für Schüler (pro Kopf) ausgibt, wie Berlin und damit kläglich scheitert. Da hilft auch nicht das deutschlandweit – numerisch – beste Lehrer/Schüler-Verhältnis, das die deutsche Hauptstadt aufweist. Das Geheimnis von Erfolg wird bis an das Ende aller Tage von der eigenen Leistungsbereitschaft abhängen und nicht davon, sozialpädagogisch grundierte Ausreden für den Mangel hierfür zu finden. Die – leider mehrheitlich so verstandene – Sozialarbeit löst keine Probleme, sondern verfestigt sie.

Bei all den nun vereinbarten „Verbesserungen“ stand die Frage der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik schlechthin zu wenig im Mittelpunkt: Wie werden Menschen aktiviert, die nun schon zum Teil in der dritten und vierten Generation nicht mehr am Arbeitsleben teilnehmen? Ein Schulsozialarbeiter – der ohnehin berufsbedingt für alles Verständnis hat – kann nicht das Defizit ausgleichen, das Kinder haben, deren Eltern morgens noch im Bett liegen, wenn sich der Nachwuchs auf den Weg zur Schule macht.

Doch dieses Grundproblem der sich über die Generationen verfestigten Sozial-„Karrieren“ anzugehen, wollen weder die roten noch die schwarzen Sozialdemokraten. Wobei die schwarzen Angst haben, von der sozialdemokratisch und sozialromantischen Presse nicht geliebt zu werden und die roten Sozialdemokraten sich nicht ihrer eigenen Kundschaft entledigen wollen. Was stört daher das Grundgesetz, wenn man doch nur das Gute will?

(Foto oben v.l.n.r.: Kurt Beck, SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, Ursula von der Leyen und Wolfgang Böhmer)

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Ägypter fordern massenhaft Vernichtung Israels

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Islam,Israel,Ägypten | 110 Kommentare

Yusuf al-Qaradawi (l.) fordert die Vernichtung IsraelsVor ein paar Tagen fand auf dem Tahrir-Platz in Kairo eine Großkundgebung statt, bei der unter anderem der nach Jahrzehnten im Exil zurückgekehrte Hassprediger der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi (Foto l.) zu den Massen sprach (Video hier [27]). Unter breiter Zustimmung forderte er die Fortsetzung der islamischen Revolution und die Vernichtung Israels. Der Blog ARO1 hat die Einzelheiten… [28]

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‚Die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats‘

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 83 Kommentare

Jutta Ditfurth 1985 mit dem späteren Außenminister Joschka Fischer [29]Jutta Ditfurth [30], Mitgründerin der Grünen und Tochter des zu Lebzeiten angesehenen Arztes, sehr beliebten Fernsehmoderators und populärwissenschaftlichen Schriftstellers Hoimar von Ditfurth [31], hat ihre einstige Partei längst verlassen. In einem äußerst lesenswerten Interview mit dem „Spiegel“ erzählt sie ein wenig aus dem Nähkästchen – also aus den Anfangsjahren der Partei.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)

So zum Beispiel darüber, was die ursprünglichen Absichten und Ziele der „Grünen“ waren und auch darüber, wie sich ehemalige Frankfurter „Sponti“-Aktivisten wie der frühere deutsche Außenminister „Joschka“ Fischer durch die Hintertür innerhalb kurzer Zeit Zugang zu hohen Posten in der Partei und damit letztlich auch in einer deutschen Bundesregierung verschaffen konnten und verschafft haben.

Diese Frankfurter „Spontis“ wussten laut Jutta Ditfurth mit den anfänglichen Zielen der Grünen überhaupt nichts anzufangen – im Gegenteil. Sie haben die „Grünen“ nur für ihre eigenen, ganz persönlichen Zwecke und Ziele instrumentalisiert, um Machtpositionen im Staat zu erlangen, so Ditfurth.

Die damals noch jungen Grünen sind dem in ihrer politischen Unerfahrenheit und Naivität auf den Leim gegangen, haben sich von den Frankfurter „Spontis“ überrumpeln, ja überfahren lassen.

Das ganze, für die „Grünen“ mehr als peinliche und entlarvende, vielleicht sogar desaströse Interview mit Jutta Ditfurth zu den in ihren Worten „Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats“ lesen Sie hier. [32]

PI garantiert viel neuen Erkenntnisgewinn.

(Foto oben: Jutta Ditfurth 1985 mit dem späteren Außenminister Joschka Fischer)

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Hamburgwahl: Die Hälfte bestimmt das Ganze

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | 72 Kommentare

[33]Das Superwahljahr 2011 wurde mit der Wahl im Stadtstaat Hamburg eingeläutet. Ein Grund, sich detaillierter den absoluten Zahlen und Fakten und somit dem derzeitigen Stand der Demokratie zu widmen. Von den 1.254.638 Wahlberechtigten fanden gerade noch 715.638 Wähler (57 Prozent) den Weg zur Wahlurne. Davon warfen dann noch 23.759 Menschen (3,3 Prozent) einen ungültigen Stimmzettel in die Urne. Die „Etablierten“ freuen sich: Nur noch knapp mehr als die Hälfte bestimmt über die Zusammensetzung des Parlaments.

Das zuständige Wahlamt für Hamburg gab in der Nacht bekannt [34]:

[35]

Der fairen Berichterstattung halber sollte aufgeführt werden, dass zur letzten Bürgerschaftswahl im Jahre 2008 „nur“ 1 Prozent der Wahlberechtigten (2004: 1,3 Prozent) einen ungültigen Stimmzettel abgegeben haben [36]. Jetzt durfte jeder Wahlberechtigte fünf Stimmen pro Stimmheft abgeben.

Bei dieser Wahl haben also 691.879 Wahlberechtigte (55 Prozent) über die Zusammensetzung der nächsten Bürgerschaft abgestimmt. Der vielgefeierte „Wahlsieger“ SPD darf mit rund 26 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten in Hamburg mit „absoluter Mehrheit“ regieren.

Wir laden unsere Leser ein, sich mit den absoluten Zahlen zu beschäftigen und die Ergebnisse gerne im Kommentarbereich zu veröffentlichen…

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